Ok, die Wahlen zum Europaparlament sind noch nicht lange vorbei, bei der die Piratenpartei einen durchaus guten Achtungserfolg mit 0.9% der Stimmen erzielte. Aber scheinbar sind die Piraten noch zu sehr mit sich selber beschäftigt, als daß sie mitbekommen, daß am 18. Juni in 2. und 3. Lesung das Sperrgesetz, das von Frau v.d. Leyen massiv gepusht wird, verabschiedet werden soll.
Stattdessen liest man auf der “Aktiven” Mailingliste der Piratenpartei solch interessanten Themen wie “Wie lautet unser Standpunkt zur Stammzellenforschung?”, “Gymnasiums Lotterie in Berlin”, “Der SPIEGEL entdeckt die Piratenpartei” oder auch “Kleiner Mailtipp ;-)”. Mitunter sind das natürlich auch valide Themen, aber ist die Piratenpartei nicht auch dafür angetreten, die Bürgerrechte im Netz zu “verteidigen”?
Die Zeichnungsrate der Petition dümpelt vor sich hin, die Zensurbefürworter arbeiten fleißig auf die Verabschiedung des Gesetzes hin und die Piratenpartei macht… … … nichts. Außer irgendwelche Themen auf der Mailingliste zu diskutieren, so scheint es.
Bereits vor Tagen hat Torsten Kleinz in seinem Blog angemahnt, daß sich die Piratenpartei nicht nur immer an die Aktionen von anderen ranhängen, sondern auch selber aktiv werden müsse. Doch wo bleibt der Aufruf zur Demonstration gegen das Zensurgesetz in Berlin nächste Woche? Politik findet nicht (nur) im Netz statt, sondern wird von Politikern in Parlamenten gemacht – im real life! Doch die Piraten scheinen noch völlig benommen im Erfolgsrausch der vergangenen Wahlparty zu sein, anstatt daß sie mal mutig voran stürmen und Flagge zeigen!