Merkbefreit: Roland Koch, CDU
Christian Hufgard, seines Zeichens Pressesprecher der Piratenpartei, berichtet in seinem Blog über ein Treffen der Piratenpartei anläßlich einer Mahnwache vor der Staatskanzlei in Wiesbaden mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Die genauen Einzelheiten könnt ihr ja dort nachlesen. Ich greife mal nur einen Punkt heraus:
Insgesamt war erkennbar, dass es eine unüberwindbare Kluft zwischen den beiden Parteien gibt. Koch sieht den Aufbau einer Infrastruktur, die perfekt geeignet wäre, beliebige Inhalte im Netz zu unterdrücken relativ gelassen ("Zensur politischer Inhalte? Das wird es in Deutschland nicht geben.") Und wer umbedingt Inhalte konsumieren wolle, die mit einem sendezeitgeregelten Internet erst ab 24 Uhr verfügbar wären, der solle sie halt runterladen und Nachmittags konsumieren oder in der Videothek ausleihen.
Inhalte aus dem Internet in der Videothek ausleihen? WTF?! Von welchen Leuten werden die Hessen da regiert?! "Guten Tag! Ich möchte heute gerne Webseite xyz.de ausleihen." - "Gerne doch. Wie lange denn?" - "Bis morgen..." - "Ok, wenn Sie xyz.de ausleihen und abc.net, dann bekommen Sie diese Woche übrigens 25% Rabatt."
*kopfschüttel*
Auch die Sache mit dem "nach 24 Uhr herunterladen und Nachmittags konsumieren" ist, äh, gelinde gesagt, merkwürdig. Wenn Leute über 18 Jahre das machen können, dann werden es Jugendliche unter 18 Jahren auch hinbekommen. Das zeugt wieder einmal sehr schön davon, welches Verständnis die Politiker vom Internet und davon haben, worüber sie entscheiden sollen: nämlich gar keins. Nicht die Bohne.
Vielleicht könnte man die alte Merkbefreiung von Kristian herauskramen und mal an ein paar Politiker verschicken? Aber vermutlich würden die das auch nicht verstehen und ebenso nichts merken.
Achso, der JMStV muss natürlich verhindert werden, zumal er weitaus schlimmer ist als #Zensursula. Schreibt also an eure Abgeordneten und Politiker und klärt sie freundlich, aber bestimmt über diesen Unsinn auf.
UPDATE:
Bitte auch die Kommentare beachten, insbesondere die von A. Kurz.
Eine der Kernaussagen von Roland Koch bei dem Gespräch war, dass der JMStV noch in der Entwurfsphase und man offen für eine Debatte ist.
Bei dem Termin wurde die Frage gestellt, ob man den aktuellen Entwurfsstand erhalten könne. Die Hessische Staatskanzlei hat diesem Wunsch gerne entsprochen und gestern den Entwurf in der aktuellen Fassung zur Verfügung gestellt.
Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | -Christian Hufgard, seines Zeichens Pressesprecher der Piratenpartei, berichtet in seinem Blog über ein Treffen der Piratenpartei anlässlich einer Mahn wache vor der Staatskanzlei ...
Vielen Dank fuer die zusaetzlichen Informationen!
Natuerlich spricht es auch fuer Herrn Koch, wenn er so kurzfristig und spontan zu Gespraechen bereit ist und einlaedt! Das muss man durchaus auch mal lobend erwaehnen!
Nichtsdestotrotz sind Sendezeitbeschraenkungen im Internet eine unsinnige Idee und der aktuelle JMStV ist stark ueberarbeitungsbeduerftig. Ich hoffe, dass dazu Vertreter der "Netzgemeinde" baldmoeglichst zu entsprechenden Gespraechen und Beratungen eingeladen und gehoert werden.
In dem Blogbeitrag von Herrn Hufgard, auf den Sie sich beziehen, werden Aussagen unvollständig wiedergegeben und sie sind zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen.
Ministerpräsident Koch hat in einem sehr offenen Gespräch mehre Aspekte diskutiert. Das Gespräch kam kurzfristig zustande - aufgrund zeitlicher Begrenzungen war nur ein kurzer Austausch möglich.
Man kann sich auch doof stellen: Er meint natürlich die Inhalte, die es in Online-Videotheken wie Maxdome und Videoload angeboten werden und die sich auch in Offline-Videotheken (so lange es die noch geben mag) wiederfinden.
Oh Wunder: Vertreter von Partei A stellt die Position von Vertreter von Partei B nicht ausführlich dar.
Aber nein, hier ist das nicht der Fall: Lies das, was Du oben zitierst, einfach nochmal durch und bedenke was das Wort "oder" bedeutet.