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Bericht: PolDo "Netzpolitik in Rostock"

 CC-BY-SAGestern abend haben sich die Netzpolitischen Bürger Rostocks (#npbhro) an der Veranstaltungsreihe "Politischer Donnerstag" im Peter-Weiß-Haus beteiligt, die vom Verein Soziale Bildung e.V. (SoBi) veranstaltet wird. Thema war - wie kann es anders sein? - "Netzpolitik in Rostock".

So haben wir uns dann um ca. 19 Uhr im PWH getroffen, um beim Aufbau mitzuhelfen, was aber größtenteils schon von Henning & Co von SoBi erledigt worden war. Lediglich den Laptop mussten wir noch an den Beamer anschließen und harrten dann der Dinge, die da kommen sollten.

Um kurz vor 20 Uhr sah es so aus, als wenn mehr Leute auf der Bühne sitzen würden als im Publikum. Allerdings füllte sich der Raum überraschend schnell kurz nach 20 Uhr, so daß wir vielleicht insgesamt 20-30 Zuhörer hatten, was ich bei einem solchen Thema wie Netzpolitik durchaus schon beachtlich finde.

Nachdem dann die obligatorischen Worte von Henning von Sobi e.V. und Maik als Moderator nicht fehlen durften, hab ich dann mit meinem Vortrag über Netzpolitik im Allgemeinen angefangen. Keine Ahnung, wie lange ich dafür gebraucht habe. Ich habe versucht, es nicht allzu lang zu machen, ohne jedoch durch die Folien zu hasten. Ich weiß aber nicht, ob mir das gelungen ist.

Danach hat dann Johannes seinen Vortrag gehalten und es insofern schwerer gehabt, weil da bereits schon die ersten Fragen aus dem Publikum gestellt wurden und die Diskussion teilweise schon in vollem Gang war. Insofern hatte es Johannes schwerer, weil er immer wieder zurück in seinen Vortrag finden musste. Aber das zeugt natürlich auch von Interesse, wenn das Publikum bereits an dieser Stelle zu fragen anfängt.

Alles in allem dauerten die Vorträge und die anschliessende Diskussion gut 2 Stunden und der offizielle Teil des PolDos endete um kurz nach 22 Uhr. Es wurden viele netzpolitische Themen angesprochen, vom Arabischen Frühling über die Funkzellenauswertungen in Berlin und Dresden bis hin zu Open Data in Rostock und Bürgerbeteiigung im Ortsbeirat. Der inoffizielle Teil ging dann über das gemeinsame Aufräumen noch weiter bis hin zu Gesprächen auf dem Flur.

Insgesamt eine tolle erste Veranstaltung, die wir sicherlich irgendwann wiederholen werden. Ich denke, es hat sowohl uns als auch dem Publikum Spaß gemacht.

P.S.: Auf #npbhro findet ihr dann diesen Bericht inklusive der Vorträge als Folien. Das Foto ist von Klaus Klepik (Lizenz: CC-BY-SA).

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Das BVerfG Urteil zum ESM

Gestern um kurz nach 10 Uhr war es also soweit: das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Eilantrag zum ESM entschieden und dem ESM im Grunde mit einer "Ja, aber..." Entscheidung zugestimmt, wie es zu erwarten war. Demnach muss die Haftungssumme begrenzt werden und der Bundestag muss bei Entscheidungen des ESM beteiligt werden. Darüberhinaus muss sichergestellt sein, daß völkerrechtlich klar gemacht werden muss, daß die Bundesrepublik sich nicht an den ESM-Vertrag gebunden fühlen muss, wenn eine der Auflagen verletzt wird. Außerdem müssen Bundestag und Bundesrat umfassend über den ESM informiert werden, Spiegel schreibt:

Noch nie in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts habe ein Eilantrag gegen einen völkerrechtlichen Vertrag Erfolg gehabt, erklärte Gauweiler. "Und noch nie hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifikation eines völkerrechtlichen Vertrages davon abhängig gemacht, dass der Bundespräsident bei der Ratifikation völkerrechtliche Vorbehalte erklärt."

Mit dem Urteil werde erschwert, "dass der ESM ohne weiteres zum Fass ohne Boden wird und dass Deutschland mit dem Mehrfachen seines Kapitalanteils haften muss", sagte der CSU-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht habe eine Haftungsbegrenzung auf den deutschen Kapitalanteil von 190 Milliarden Euro sichergestellt. Zudem habe das Gericht sichergestellt, "dass die von uns beanstandeten Geheimhaltungsvorschriften des ESM-Vertrages einer umfassenden Information des Parlaments nicht entgegenstehen".

Das sind alles wichtige Punkte und Auflagen, die das Gericht da erteilt hat, aber trotzdem besteht meiner Meinung nach die Gefahr, daß diese Auflagen mit der Zeit ähnlich durch die politische Realität unterlaufen werden wie zum Beispiel die Stabilitätskriterien im Maastricht Vertrag. Ich sehe also keinen Grund für Jubel, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Denn mit den Auflagen mutiert der von den Politikern immer so geforderte ESM mit angeblich scharfen und wirkungsvollen Maßnahmen zu einem müden, fast zahnlosen Tiger. Auf der Seite der Gegner kann man sich eigentlich auch nicht freuen, da das Ziel, den ESM zu stoppen, ja nicht erreicht worden ist. Deutschland hängt derzeit immer noch über die Beteiligung an der EZB mit einer potentiell unbegrenzten Summe mit drin, vor allem dann, wenn andere Geberländer ausfallen.

Andererseits: dies ist gestern erst die Entscheidung im Eilverfahren gewesen. Was die Karlsruher Richter im Hauptverfahren urteilen werden, ist noch offen. Zunächst kann der ESM erst einmal unter Vorbehalt an den Start gehen. Wenn das BVerfG im Hauptverfahren zu einer anderen Beurteilung kommt, daß etwa systemisch bedingt die Haftungsgrenze eben nicht begrenzt werden kann, dann wäre die Auflage verletzt, die Haftungssumme auf 190 Mrd. Euro zu begrenzen und Deutschland bräuchte sich nicht mehr völkerrechtlich an den ESM-Vertrag gebunden fühlen. Nun ist es natürlich schwierig zu glauben, daß die Bundesregierung sich nicht mehr gebunden fühlt.

Ebenfalls im Hauptverfahren wird dann auch über die geplante EZB-Praxis entschieden, bei der die EZB Staatsanleihen der EU-Staaten aufkaufen will. Also die Schulden dieser Länder faktisch mit der Notenpresse kurieren will.

Alles in allem ein unbefriedigendes Ergebnis für mich. Karlsruhe mag diverse Gesetze und Verträge geprüft und juristisch beurteilt haben, aber ich denke, daß dies in einem Fall nicht ausreicht, indem das Wohl und Wehe aller auf dem Spiel steht. Ich finde, die technokratische Entscheidung von Politik und BVerfG reicht nicht mehr aus, sondern wir brauchen eine breite Diskussion in und mit der Bevölkerung über die Auswirkungen, den Umfang und den Weg der europäischen Integration. Und genau dieser Diskussion gehen Politik und BVerfG aus dem Weg. Das BVerfG weil es eigentlich nicht seine Aufgabe ist, die Politik, weil es diese Diskussion scheut. Vielmehr möchte die Politik, vor allem in Gestalt der Regierung, lieber weiterhin technokratisch via Brüssel in Europa regieren. Genau das ist aber meiner Meinung nach der falsche Weg: wir brauchen mehr Demokratie und mehr direkte Mitbestimmung in Europa und weniger Einfluß der Finanzlobby. Denn all die Millarden gehen nicht an die Bürger nach Griechenland oder Spanien, sondern an die ausländischen Banken, denen Griechenland und Spanien eben Geld schuldet. Das Urteil verhindert nun andere Ansätze zur Lösung der Krise, wie sie etwa in Island erfolgreich waren.

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BVerfG & ESM - Was wäre wenn...?

Heute soll beim BVerfG über den Eilantrag von Gauweiler entschieden werden, der sich auf die geänderten Bedingungen bei der EZB bezieht. Morgen soll voraussichtlich über den Eilantrag von Gauweiler, Däubler-Gmelin vom Verein Mehr Demokratie und weiteren 37.000 Klägern entschieden werden. Welche Entscheidungen sind möglich?

  1. Das BVerfG lehnt den neuen Eilantrag Gauweilers zu den geänderten Bedingungen rund um die EZB ab. Davon gehe ich eigentlich nicht aus, weil Gauweiler da echt gute Gründe für hat.
  2. Das BVerfG nimmt den Eilantrag an und muss dann zu einer Entscheidung kommen. Da der neue Eilantrag im Zusammenhang mit der anderen Klage steht, kann man das aber nicht losgelöst davon betrachten. Das BVerfG kann dann morgen also nicht einfach die Entscheidung verkünden. Es sei denn...
  3. Das BVerfG sieht die Sache wie Gauweiler und muss gar nicht großartig über die neuen Rahmenbedingungen bei der EZB verhandeln, sondern sieht sich da mit seiner für morgen anvisierten Entscheidung auf einer Linie und lehnt den ESM ab: 
    1. Der ESM wird komplett abgelehnt, weil er das Budgetrecht des Bundestags zu sehr beschneidet. Die Politiker und einige Rechtexperten sehen das als wenig möglich an, weil der Druck auf das BVerfG zu groß ist und die möglichen Folgen zu weitreichend.
    2. Der ESM wird unter Auflagen genehmigt. Welche Auflagen das sein sollen, kann ich mir nicht vorstellen. Bestenfalls, daß der Bundestag bei jeder maßgeblichen Entscheidung vom ESM befragt werden muss. Das wiederum würde aber den ESM ad absurdum führen.
    3. Der ESM wird komplett genehmigt. Ich persönlich halte das aber im Gegensatz zu so manchem Politiker eher für unwahrscheinlich. Gerade der neue Antrag von Gauweiler zeigt ja, daß die Bundesrepublik Deutschland dann eventuell unbegrenzt haften könnte. Ich glaube nicht, daß das BVerfG diesen Weg gehen wird. Eine Haftungsobergrenze würde dann wieder unter 3.2), ESM mit Auflagen, laufen.
  4. Das BVerfG fühlt sich aufgrund des Drucks und der Implikationen außer Stande, eine Entscheidung zu treffen. Die einzige Option, wie man dann doch zu einer Entscheidung kommen könnte, wäre der bundesweite Volksentscheid. Das würde dem ESM zudem aus deutscher Sicht eine entsprechend starke demokratische Legitimation verschaffen. Auch wenn ich diese Option für reichlich unwahrscheinlich betrachte, wäre es meiner Meinung nach die beste Option - solange die Politiker dann im Vorfeld des Volksentscheids dann nicht manipulativ und einseitig pro ESM werben.

Insgesamt fürchte ich aber, daß das BVerfG den ESM mit Auflagen genehmigen wird. Ob das BVerfG dem Druck standhält, den Politik und teilweise die Medien aufbauen, ist schwer zu sagen. Ich würde es mir aber wünschen. Das hätte auch nichts mit Nationalismus zu tun, sondern mit der Beurteilung, ob der ESM gegen das Grundgesetz verstößt, etwa weil das Budgetrecht des Bundestags unterlaufen werden würde. Die Entscheidung der EZB, notfalls mit der Notenpresse in der Hinterhand die faulen Kredite der Staaten aufzukaufen, zeigt zudem, daß die Bestimmungen des ESMs nicht so strikt und eng sind, wie es uns die Politiker gerne glauben machen wollen. Das Spielchen haben wir auch schon beim Stabilitätspakt und der Grenze der Neuverschuldung durch. Vor der Einführung des Euros bewarb die CDU z.B. den Euro mit den Worten (Bild des Wahlplakats): 

"Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die  Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vorne herein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vorneherein ausgeschlossen werden." 
CDU-Wahlplakat von 1999
.

Soweit zu dem Thema. Deshalb ist es auch wenig glaubwürdig, wenn Politiker nun davon sprechen, daß der ESM dies oder jenes Limit hat und die Staaten, deren Schulden von der EZB aufgekauft werden, dafür ja auch Gegenleistungen bringen müssen. 

Im Gegenteil müssen wir und auch das BVerfG eigentlich davon ausgehen, daß diese Zusicherungen nicht die Zeit wert ist, in der sie gegeben werden. Das ist natürlich schwierig für das BVerfG, seine Entscheidung auf mögliche Entwicklungen hin auszurichten, aber da griff Draghi von der EZB ja voreilig in die Kiste mit den Tricks und zauberte die Idee mit der Notenpresse hervor. Das BVerfG kann somit einen aktuell vorliegenden Fall dazu hernehmen, um eine komplette Ablehnung mit der Unwägbarkeit des ESMs und der möglichen Folgen auf z.B. das Budgetrecht des Bundestags zu begründen. Darüber hinaus finden sich in den anderen europäischen Verträgen (Maastricht, Lissabon) ja auch Klauseln, die eine Vergemeinschaftung der Schulden ausschließen.

Wenn das BVerfG also heute über den neuerlichen Eilantrag entscheidet, wird es also sehr spannend. Ich würde mir wünschen, daß die morgige Entscheidung verschoben wird und das BVerfG sich mehr Zeit ausbedingt, bis es zu einer ordentlichen Entscheidung gekommen ist. Aus meiner Sicht und Einschätzung kann dies eigentlich nur die Ablehnung des ESMs bedeuten. Ich fürchte aber, daß das BVerfG dem ESM unter Auflagen zustimmt. Diese Auflagen könnten aber den ESM lähmen und sinnlos machen und durch zusätzliche Regeln könnten die Auflagen des BVerfG dann unterlaufen werden. Insofern wäre eine Ablehnung ein klares und eindeutiges Statement und die Politik müsste nach anderen Lösungen suchen, etwa das isländische Modell.

Spätestens morgen abend werden wir schlauer sein...

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Große Schatten: BVerfG entscheidet Mittwoch über ESM

Am Mittwoch soll das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Rechtmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entscheiden. Die Entscheidung wird aller Ortens mit großer Spannung erwartet und die Börsen tun schon so, als wenn die Entscheidung für den ESM gefallen sei. Allerdings gab es letzte Woche noch eine Entscheidung, die das Ganze vielleicht doch noch zu Fall bringen könnte: da hat nämlich der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Draghi verkündet, daß die EZB künftig alte Schulden der Länder aufkaufen wird. Im Endeffekt bedeutet das, daß die EZB im Fall der Fälle einfach die Gelddruckmaschine anwirft, die Inflation steigen wird und die Spekulationsverluste aus der Bankenkrise um Lehman Brothers nun über den Umweg der Länderschulden vergemeinschaftet werden. Und zwar in unbegrenzter Höhe. Für immer.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat nicht nur mit ca. 37.000 Bürgern Verfassungsbeschwerde eingereicht, über die in einem Eilverfahren das BVerfG nun am Mittwoch entscheiden will, sondern auch einen weiteren Eilantrag aufgrund der neuen Situation mit der EZB eingereicht, wie Spiegel Online berichtet

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen neuen Eilantrag zum Euro-Rettungsschirm eingereicht. Gauweiler erklärte, mit dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsfonds ESM entstanden. Gauweiler fordert nun von den Karlsruher Richtern, notfalls auch die für Mittwoch geplante Entscheidung zum ESM zu verschieben, falls das Gericht nicht vorher über seinen neuen Eilantrag entscheiden kann.

Damit steht es nun eigentlich auch offen, ob Mittwoch bereits der Eilantrag von Gauweiler & Co entschieden wird. Ich denke, im Laufe des Montags oder Dienstags wird es hierzu eine Pressemitteilung des BVerfG geben. Wenn es eine Verschiebung der Entscheidung im derzeitigen Eilantragsverfahren gäbe, wäre das vermutlich wegweisend für die Entscheidung an sich.

Zu befürchten steht aber, daß es eine "Ja, aber..."-Entscheidung am Mittwoch in Karlsruhe geben wird, da das Gericht natürlich auch die europäische Integration als Maßgabe des Grundgesetzes ansieht. Die Frage ist nur - und da ist das Vorhaben der EZB wichtig - inwieweit das BVerfG diese Integration zulässt, wenn diese nicht auf demokratischen Entscheidungen fußen. Und da ist eben der ESM mit seiner grundlegend undemokratischen Struktur ein wichtiger Punkt. Denn der ESM soll wohl eine Gesellschaft in Luxemburg werden, bei dem es keine Kontrolle durch die Parlamente geben soll, noch wird es wohl Konsequenzen für die dortigen Manager geben, wenn sie Fehlentscheidungen treffen.

Gleichzeitig wird aber die EZB verpflichtet, unbegrenzte Mittel für eben diesen ESM zur Verfügung zu stellen. Die Konsequenzen müssen die EU-Staaten tragen, also die EU-Bürger letztendlich. Dadurch könnte der Bundestag in seinem Budgetrecht, daß die Verfassungsrichter erst kürzlich ausdrücklich in einer anderen Entscheidung gestärkt haben, verletzt werden, wie auf format.at eine Meldung in der Osnabrücker Zeitung zitiert wird: 

In dem Schreiben vom 5. September heißt es laut Zeitung, eine "womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung" für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die "Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren". Weiter heißt es: Falle ein ESM-Mitglied als Fondseinzahler aus, "kommt es zu einer höheren Einzahlungspflicht der übrigen ESM-Mitglieder".

Es kann also im allerschlimmsten Fall soweit kommen, daß die Bundesrepublik Deutschland für die Schulden aller anderen Staaten aufkommen muss. Daß das nicht unbedingt hypothetisch ist, wird schon daran deutlich, daß für Ende der Woche, also nach der vermeintlichen Entscheidung in Karlsruhe am Mittwoch, erwartet wird, daß auch Spanien Hilfen aus dem ESM beantragen wird. Und auch weitere Staaten haben mit ihren angehäuften Schulden zu kämpfen. Daß Deutschland aber nicht die Schulden aller EU-Staaten tragen kann, sollte jedem einleuchten. Das Resultat wäre dann übrigens wohl eine weltweite Rezession, wenn die gesamte EU ihre Schulden nicht mehr zahlen kann.

Ich bin ja durchaus für ein Europa, aber bitte nicht auf Kosten der Bürger und zum Wohle der Banken! Die Politik pumpt immer mehr Geld in das schwarze Loch, das die Finanzkrise gerissen hat, ohne jedoch auf politischem Wege durch Gesetze und Regelungen am eigentlichen Problem im Finanzsektor etwas wirksam zu ändern. Solange dies nicht der Fall ist, kann und darf diese Vergesellschaftung der Schulden nicht weitergehen. Der Anreiz der Staaten zum sparsamen Haushalten wäre zudem nicht mehr gegeben. Was schert es mich denn auch, wenn ich meine Schulden nicht mehr selber zurückzahlen muss, sondern dies andere Staaten machen?

Europa ist auf dem Rückzug. Das wird auch an anderen Stellen wie der Reisefreiheit deutlich (Holland filmt Autos an Grenzübergängen, Dänemark wollte wieder Schlagbäume an den Grenzen aufstellen). Über eine gemeinsame Finanzpolitik in der EU können wir reden, wenn wir eine europäische Integration der Bürger geschafft haben. Wenn wir wirklich von einem geeinten Europa der Menschen sprechen können! Bisher sprechen wir nur über ein geeintes Europa der Politik und der Wirtschaft. Wo bitte bleibt das Europa der Menschen?

Wie sehr die Politik in alten und eingefahrenen Schemata denkt und handelt wird übrigens auch in einem anderen Spiegel Artikel deutlich: 

Einen Plan B für den Fall eines möglichen Scheiterns gebe es nicht, heißt es in Berlin und Brüssel übereinstimmend.

Damit wird eigentlich offenbar, daß die Politik keine Lösung für das Problem hat, sondern nur an Symptomen herumdoktort. Insofern ist zu hoffen, daß die Entscheidung am Mittwoch gegen den ESM ausfällt und die Politik gezwungen wird, auch andere Alternativen wie das isländische Modell in Erwägung zu ziehen, was meiner Meinung das Einzige ist, was in dieser Situation helfen würde (Taz Artikel): 

Island ließ seine Banken pleitegehen, kürzte keine wichtigen Staatsausgaben und rettete seine Bürger.

Und siehe da – was für deutsche Ohren wie Häresie klingt, hat auf ganzer Linie funktioniert. Erst vor wenigen Tagen würdigte der Internationale Währungsfonds (IWF) Islands „überraschenden“ Erfolg und erklärte das isländische Krisenprogramm zu einem Vorbild für andere Staaten unter internationalen Hilfsprogrammen. Island habe, so der IWF, nicht den Steuerzahler für die Verluste der Banken in Haftung genommen und konnte dadurch das Wohlfahrtssystem erhalten und die Gefahr einer Massenarbeitslosigkeit abwenden.

Warum im Falle Griechenlands nun eine andere Politik gefahren wird, bleibt wohl ein Rätsel der EU-Politiker und der Banken-Lobbyisten. Hoffen wir, daß das BVerfG Anlaß zum Umdenken gibt!

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Proteste gegen Gema Tarifreform

Anfang des Jahres hat die Verwertungsgesellschaft Gema eine Tarifreform beschlossen, die zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Laut Meinung vieler Betroffener, vornehmlich Clubbesitzer, würde dies das Aus für viele Clubs und Diskotheken oder Veranstaltungen mit Gema-pflichtiger Musik bedeuten, da die neuen Tarife nun wohl so teuer werden würden, daß die Clubbesitzer ihre Existenz gefährdet sehen.

Gestern nun fanden vor den Geschäftsstellen bundesweite Proteste statt, um gegen diese Tarifreform zu protestieren. Die vermutlich größte Veranstaltung fand wohl in München statt, bei der auch Bruno Gert Kramm (Musikproduzent, Piratenpartei) sprach (Video bei Youtube von Johannes Ponader): 

Kramm heizt den Leuten ordentlich ein und bringt natürlich auch ein paar Argumente, aber natürlich ist der Grundtenor halt etwas reißerisch. Eine Demo halt.

Interessant ist an der ganzen Aktion halt, daß es lediglich ein verhaltenes Medienecho gab, obwohl es sich um eine recht gut besuchte und bundesweite Aktion handelte. Die Taz hat zum Beispiel einen Bericht hierzu gebracht, die Sueddeutsche hat eine Bilderstrecke und einen Bericht hierzu und auch Spiegel Online berichtet. Bei der Faz bin ich nicht fündig geworden. Schaut doch auf den ersten Blick recht gut aus, oder?

Klar, wenn man sucht. Denn die Artikel sind allesamt relativ klein angerissen und meistens ziemlich weit unten auf der Seite versteckt. Andere Themen wie der Präsidentschaftswahlkampf in den USA sind halt wichtiger und werden mit mehreren großen Artikeln abgefrühstückt.

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Paralympics in London

Die Paralympics laufen! Also die Olympischen Spiele für Menschen mit Behinderungen oder sonstigen körperlichen Einschränkungen. Hat doch wohl jeder mitbekommen, oder?!

Nein? Vielleicht liegt es daran, daß ihr die umfangreiche Berichterstattung in den Medien nicht verfolgt?

Welche Berichterstattung in den Medien, fragt ihr? Richtig! Die ist nämlich kaum vorhanden. Seiten wie Spiegel Online bringen zwar auch Artikel wie bei den "richtigen" Olympischen Spielen, aber insgesamt ist das alles sehr dürftig, wenn man die Paralympics mit den Olympischen Spielen letztens vergleicht. Ich finde, daß die Sportler bei den Paralympics das nicht verdient haben und sich in der Berichterstattung der Medien und am Konzept der Paralympics etwas ändern muss.

Gewissermaßen ist das Konzept der Paralympics nämlich exkludent. Die Sportler werden abgeschoben und bekommen ihre eigene Veranstaltung, was an sich schonmal super und bedeutend besser ist, als wenn man sie komplett ausschließen würde. Aber eigentlich wäre es besser und weniger benachteiligend, wenn die Sportler mit Behinderung auch an den Olympischen Spielen mit den Sportlern ohne Behinderung teilnehmen würden. Die Spiele müssten dann wohl länger sein als 2 Wochen, aber so sind sie das ja auch irgendwie. Der Veranstalter muss zwei Großveranstaltungen organisieren, statt einer. Das Konzept müsste eventuell geändert werden, aber dafür wären die Menschen mit Behinderung dann mit denen ohne Behinderung gleichgestellt und bekämen sicherlich bedeutend mehr Aufmerksamkeit für ihre großartigen Leistungen als es nun der Fall ist.

Klar, auch wenn mit Oscar Pistorius dieses Jahr erstmalig ein Sportler mit Behinderung auch bei den "richtigen" Spielen mitlief, was an sich schon einmal in die richtige Richtung geht, so ist das natürlich kein Konzept für gemeinsame Olympische Spiele. Nicht überall können Sportler mit und ohne Behinderung an den gleichen Wettkämpfen teilnehmen, aber wo sie es können, sollen sie auch dürfen. Aber warum können die beide Sportler (mit/ohne Behinderung) nicht mehr oder weniger gleichzeitig in verschiedenen Wertungen antreten Warum können die Leichtathleten, Diskus-, Speerwerfer oder Kugelstoßer nicht gemeinem im Stadion sein und jeder für sich in seiner Wertungsklasse um Medaillen kämpfen?

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Telekom beerdigt Netzneutralität

Ich bin ja durchaus empfänglich für Themenvorschläge, da mir auch nicht immer früh morgens ein Thema einfällt, über das ich bloggen kann. Heute fand ich dann eben eine Mail mit dem Link zu einer Meldung bei Sipgate, in der es um den Deal der Telekom mit dem Musik-Streaming-Dienst Spotify geht: 

Jahrelange, zermürbende Debatten über Netzneutralität haben ausser einem butterweichen Rechtsrahmen keinerlei Ergebnis hervorgebracht. Das wesentliche Argument gegen Netzneutralität war dabei immer, dass die Sicherung der Dienstequalität eine Differenzierung von Qualitätsklassen nötig mache. Nur dadurch könnten Netzbetreiber flexibel auf die Anforderungen von Diensten reagieren und Innovation ermöglichen. So trug es unter anderem die Deutsche Telekom vor nicht all zu langer Zeit der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft vor. [...]

Einzig allein eines versteckte sich bis vor Kurzem – ein Produkt, das Ergebnis einer  Zusammenarbeit eines Netzbetreibers und eines Diensteanbieters war. In den letzten Tagen zeigte nun ein erstes, solches Produkt seine hässliche Fratze. Es hört auf den Namen: Spotify.

Im Strom der IFA-Neuigkeiten, fand sich die Meldung, dass Spotify von T-Mobile als “Buchungsoption” angeboten werden soll. T-Mobile möchte Ihren Kunden Musik-Streaming von Spotify gegen ein pauschales Entgelt anbieten – ohne, dass das für Spotify genutzte Datenvolumen in irgendeiner Form angerechnet wird.

Interessanterweise steht hier ausschliesslich die Abrechnung im Vordergrund. Kein Wort mehr von dem Qualitätsversprechen.

An dem Telekom-Spotify-Deal sind gleich mehrere Sachen im Ansatz kaputt: 

  1. Musik als Streaming-Dienst an sich: Allein das finde ich schon ein seltsames Konzept. Es mag zwar hübsch und nett sein, daß man sich aus einem riesigen Pool an Musikstücken gegen ein kleines Entgelt bedienen kann, aber das Problem ist, daß ich keinerlei Rechte erwerbe. Ich habe nichts in der Hand, wortwörtlich. Ich bin in gewissen Dingen ein haptischer Mensch, weswegen ich mir gerne CDs kaufe, wo ich dann auch in einem Booklet herumblättern kann. Die CDs rippe ich mir meistens dennoch, um sie halt auch digital auf Platte vorliegen zu haben. Aber in >95% der Fälle höre ich Musik vom Originalmedium, sprich: von CD. Wer schonmal Supertramps "School" oder Genesis' "Mama" als MP3 gehört hat, wird verstehen, was ich meine. Der Algorithmus bei MP3 versaut einem die ganze Dynamik des Songs und macht daraus einen Klangbrei. Spotify streamt die Musik, d.h. ich erwerbe keinen Besitz an einem Medium, kann es mir nicht ins Regal stellen, nicht ausleihen, nicht kopieren, nicht mitnehmen, nicht dort hören, wo ich kein Netz habe. Ich bin auf Wohl und Gedeih von Spotify angewiesen. Im schlimmsten Fall gebe ich Unsummen an Geld für Spotify aus, das Unternehmen geht aber trotzdem pleite und ich habe dafür dann keine Gegenleistung in der Hand, kein Produkt, was ich weiternutzen kann, wenn das Unternehmen nicht mehr existiert.
  2. Da Spotify ein Streaming-Dienst ist, weiß Spotify, was ich wann und wie lange höre. Ich mag Musik, aber ich will dabei nicht zu einem Objekt der Beobachtung degradiert werden. Kein Unternehmen geht es etwas an, was ich wann für Musik höre. Ich halte Streaming-Dienste für datenschutzrechtlich problematisch.
  3. Worauf sich der Sipgate-Artikel bezieht, ist die Verletzung der Netzneutralität. Die Telekom bietet Spotify als Buchungsoption an. Das macht nur Sinn, wenn man bei VDSL z.B. nur die Basisversion hat, also ohne Entertainpaket. Denn im Entertainpaket für 5.- mehr im Monat ist neben Digital-TV auch eine echte Flatrate enthalten. Ansonsten wird die Bandbreite ja nach 200 GB im Monat von 50 Mbps auf 6 Mbps gedrosselt. Warum also dann noch eine zusätzliche Buchungsoption für Spotify? Wie Sipgate sehr richtig erkannt hat, geht es hierbei um Geldmacherei, nicht um Servicequalität.
  4. Entweder müssen die Telekom und Spotify ein direktes Peering haben oder das ganze wird irgendwie übers Internet transportiert. Dann aber ist die Qualitätssicherung auch nicht mehr möglich, weswegen da bei der Telekom wohl auch kein Wort mehr gesagt wird.

Resultat aus der Geschichte: man sollte Spotify meiden und man sollte der Telekom gehörig auf die Finger hauen und den Politikern der EIDG in den Hintern treten, daß die Netzneutralität endlich gesetzlich verankert wird. Nur durch ein freies Netz, in dem keine Unterscheidung nach dem Geldbeutel des Inhalteanbieters gemacht wird, kann sich Kreativiät entfalten.

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Politischer Donnerstag: "Netzpolitik in Rostock" am 13. September

Das Netzpolitische Bier Rostock, bzw. die Netzpolitischen Bürger Rostock, bestehen nun schon seit über einem Jahr. Und dafür haben wir schon viel getan bzw. auch schon erreicht. Nachdem diverse Infostände zur Vorratsdatenspeicherung oder ACTA und sogar eine große Demonstration gegen ACTA in Rostock zu dem zählen, was wir gemeinsam auf die Beine stellen konnten, wollen wir am Donnerstag, d. 13. September ab 20 Uhr im Peter-Weiß-Haus im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Politischer Donnerstag" (PolDo) über Netzpolitik in Rostock informieren und diskutieren: 

1. Das Netz als Politikgegenstand an sich (Organisation, Verwaltung, usw…),
2. Gesellschaftliche Veränderungen durch das Netz (beispielsweise die Urheberrechtsdiskussion)
3. Einfluss des Netzes auf politische Prozesse und Institutionen (beispielsweise Parteienseiten auf Facebook und Liquid Democracy)

Zum Einstieg gibt es einen Überblicksvortrag zur Entstehung, den Grundsätzen, der Bedeutung und den Auswirkungen der Netzpolitik. In diesem wollen wir auch Wege zum eigenen Engagement aufzeigen und Ansätze aus der Praxis anbringen.

Daran schließt sich eine Podiumsdiskussion an. Darin würden wir gern grundsätzliche Fragen diskutieren wie beispielsweise den Bezug zu kommunalpolitischen Themen (Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren, Entscheidungsfindungsprozesse,…).

Wer also schonmal immer wissen wollte, was diese komische "Netzpolitik" ist, von der immer geredet wird und wie man diese macht, ist natürlich herzlich eingeladen! Wir freuen uns, mit euch ausgiebig über das Thema zu diskutieren und eure Fragen zu beantworten! :-)

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Nach Sommerpause: Dienstag Drupal Stammtisch in Rostock

Nur ein kurzer HInweis: Am Dienstag, also morgen, findet zum ersten Mal nach der Sommerpause im August wieder der Drupal Stammtisch der Drupal Usergroup MV in Rostock statt. Wir treffen uns wie gewohnt ab 19 Uhr im Plan B am Doberaner Platz, der gut mit Bus & Bahn, aber auch per PKW zu erreichen ist. Ihr habt also keine Ausrede, nicht zu kommen, wenn ihr euch für Drupal interessiert! ;-) 

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Segelschulschiff "Grossherzogin Elisabeth" im Stadthafen

Seit gestern war das Segelschulschiff "Grossherzogin Elisabeth" im Rostocker Stadthafen und heute hatte ich die Gelegenheit, das Schiff zu besichtigen. Normalerweise liegt das Schiff in Warnemünde, aber da heute Wechsel der Kadetten war und eine neue Ausbildungstour mit Kadetten meines Arbeitgebers beginnt, lag die "Grossherzogin Elisabeth" eben vor dem Firmensitz im Stadthafen und wir hatten die Möglichkeit der Schiffsbesichtigung, die ich auch gerne genutzt habe. Scheinbar war das Boot allgemein zugänglich, denn ich hatte nicht das Gefühl, daß es den Mitarbeitern vorbehalten war. Leider war der Himmel ziemlich bedeckt, aber ein paar Bilder gibt es trotzdem: 

 Mit Ausnahme des Maschinenraums konnte man eigentlich das komplette Schiff besichtigen. Den Maschinenraum hätte man auch mit Führung besichtigen können, aber das war mir da zu eng und zu laut. Auch auf die Kabinen der Crew habe ich verzichtet, da die Kadetten gerade dort Quartier bezogen. Aber auch ansonsten war es recht interessant. So zum Beispiel auf der Brücke, wohin der magnetische Kompaß am Heck per Kamera einer Rückfahrkamera per Video übertragen wird. Ich war grad passend auf der Brücke, als der 1. Offizier per Signal zu einem Drill rief und ein Kamerateam dies filmte.

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