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US-Wahl: neuer Präsident kostet 4.5 Mrd Euro

In seinem Live-Ticker zur Wahl schreibt Spiegel Online: 

+++ Teuerster Wahlkampf aller Zeiten +++

[18.05 Uhr] Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 hat immense Summen verschlungen. Nach Berechnungen des Center for Responsive Politics dürfte das Werben um Stimmen so kostspielig gewesen sein wie nie zuvor: Mit 5,8 Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) verschlang der Wahlkampf sieben Prozent mehr als noch vor vier Jahren.

4.5 Millarden Euro kostete der Wahlkampf in den USA. Deutlicher kann man eigentlich nicht darlegen, daß es bei der Wahl zum US-Präsidenten eigentlich nur noch ums Geschäft geht und nicht mehr um das Wohl des amerikanischen Volks. Wer gibt denn sonst so viel Geld aus, um an die Macht zu kommen? Das macht man doch nur, wenn es sich in den nächsten 4 Jahren auszahlt.

Angesichts dieser Summen für einen Wahlkampf tendiere ich dazu, ein Limit oder ein Budget einzuführen, damit nicht das Geld bzw. derjenige mit dem meisten Geld regiert, sondern Inhalte, Themen und Argumente wieder im Wahlkampf mehr Gewicht bekommen als die reine Show. Klar, Themen und Argumente an den Mann und die Frau bringen kostet auch Geld, aber doch keine 4.5 Mrd. Euro! ich finde, das Geld kann man auch in den USA sinnvoller in die Sozialsysteme und die Bildung investieren als in den Wahlkampf.

Insofern steht jetzt vielleicht zu diesem Zeitpunkt noch nicht der Gewinner der Wahl fest, aber bereits der erste Verlierer: die amerikanischen Bürger.

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Guy Fawkes Day

Heute ist Guy Fawkes Day in Großbritannien. Oder auch Bonfire Night genannt. Guy Fawkes, das ist die historische Vorlage für die berühmten "Anonymous"-Masken. Letztendlich sind diese Masken aber nur ein Merchandising Produkt für den Film "V - wie Vendetta". Übrigens ein durchaus empfehlenswerter Film.

Die Geschichte um Guy Fawkes hat so manche interessante Nuance, aber besonders nett finde ich die folgende Anekdote, wie auf Wikipedia zu lesen: 

Scherzhaft sagt man in Großbritannien, dass Guy Fawkes der einzige Mann sei, der je mit ehrlichen Absichten in das Parlament ging.

In diesem Sinne wünsche mir mehr Guy Fawkes in der Politik. Und zwar nicht, daß die Leute die Parlamente sprengen wollen, sondern daß wieder mehr Leute mit ehrlichen Absichten in die Politik gehen und somit auch in die Parlamente. Denn ich hab das Gefühl, daß die erste Reihe unserer Politiker eher machtbesessen und karrieregeil sind und dabei das Wohl des Volkes bzw. der Bevölkerung zugunsten der Lobbygruppierungen vergisst.

Morgen ist übrigens Präsidentschaftswahl in den USA.

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#refugeecamp in Berlin

Vor fast 1680 Jahren wurde ein Mann heilig gesprochen, zu dessen Gedenken viele in wenigen Tagen wieder mit ihren Kindern auf die Straße gehen: Martin von Tours, besser bekannt als Sankt Martin. Jedem Kind wird bereits im Kindergarten und in der Grundschule seine Geschichte erzählt, wie der Soldat Martin in einer barmherzigen Tat, wie es heißt, seinen Mantel zerschnitt und diesem einem armen, unbekleideten und frierenden Mann gab. Martin wurde nach seinem Tod am 8. Novemver 397 irgendwann heilig gesprochen. Jedes Jahr wird in diesen Tagen mit Laternenumzügen vom Kindern und Gesang an diese Tat des Mantelteilens mit einem Frierenden erinnert.

So versuchen die Erwachsenen heutzutage, den Kindern ein wenig Werte wie Menschlichkeit und Barmherzigkeit zu vermitteln. Doch auch in diesen Tagen frieren wieder Menschen in Deutschland. Neben Obdachlosen in fast jeder Stadt, die manchmal sogar erfrieren, wie gerade gestern Nacht in Rostock, frieren auch die Flüchtlinge auf dem Pariser Platz in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Sie demonstrieren dort gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber oder das Arbeitsverbot. Sie frieren aber, weil die Auflagen des Versammlungsgesetzes in Berlin es verbietet, Campingutensilien zu benutzen. Also zum Beispiel Isomatten, Schlafsäcke oder auch Zelte. Aber auch simple Pappen sind offenbar verboten und werden immer wieder von der Berliner Polizei beschlagnahmt und weggenommen. Die Flüchtlinge dürfen sich manchmal noch nicht einmal hinlegen oder sich auf ihre Rucksäcke setzen. Stattdessen müssen sie diese die ganze Zeit tragen.

Was von der Polizei verboten bzw. die Auflagen zur Demonstration, die bis zum 5. November angemeldet und genehmigt sein soll, verletzt, ändert sich zudem je nach Einsatzführer der Polizei und je nach Schicht. Was nachmittags noch völlig ok und vom Einsatzleiter der Polizei abgesegnet ist, kann schon wenige Stunden später nach einem Schichtwechsel plötzlich wieder verboten sein und beschlagnahmt werden. So spendierte die Polizei gestern nach einem Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister abends noch 20 Liter Tee. Heute morgen macht die nächste Schicht dann die Ansage, daß die Getränke auf dem Boden das Ansehen des Pariser Platzes schädigen würden und entfernt (oder auf Tische gestellt) werden müssten.

Dank heutiger Technik kann diesen Irrsinn heute jeder Interessierte im Netz live per Stream verfolgen. Lange Zeit war Twitter und der Live-Stream die einzige Informationsquelle, da die "offiziellen" Medien das Thema ignorierten. Erst die Empörungswelle im Netz erzeugte für viele Medien eine entsprechende Relevanz, um auch selber über die Flüchtlinge am Brandenburger Tor zu berichten.

Doch worum geht es nun eigentlich genau? Sicherlich auch um die Unmenschlichkeit den Flüchtlingen gegenüber, die versuchen, auf ihre Probleme mit einer Demonstration und sogar mit einem Hungerstreik, der nun schon 8 Tage andauert, aufmerksam zu machen. Ihnen jede Nacht erneut ihre Hilfsmittel gegen das Wetter und die Kälte wegzunehmen, wie es die Berliner Polizei derzeit macht, weil sie versucht, die Auflagen des Berliner Versammlungsrechts durchzusetzen, ist aber letztendlich ein Verstoß gegen Artikel 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Die Flüchtlinge haben gewichtige Gruünde, das so zu tun, wie sie es tun. Ihnen bleibt kein anderer Ausweg. Deshalb sind sie seit Mitte Oktober ca. 600 km nach Berlin zu Fuß marschiert, wie unter anderem bei Reuters nachzulesen ist. Sie verstossen damit gegen die Residenzpflicht, machen sich quasi strafbar und riskieren ihre Abschiebung. Und dennoch sehen sie offensichtlich keine Alternative zu dem, was sie nun tun: mit allen ihnen noch verbliebenen Mitteln auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Und dabei scheuen einige von ihnen noch nicht einmal vor einem Hungerstreik als Ultima Ratio zurück.

Sicherlich, die Empörung über die derzeitigen Zustände auf dem Pariser Platz sind gerechtfertigt, aber letztendlich ist es wichtiger, der Forderung der Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen und für eine Besserung der Situation von Asylbewerbern in Deutschland zu sorgen. Auch wenn die Aufmerksamkeit derzeit eher auf Berlin liegt, handelt es sich um einen bundesweiten Protest. Auch in Frankfurt oder Madgeburg gibt es z.B. Aktionen. Dementsprechend gibt es auch eine offizielle Webseite: http://refugeetentaction.net

Dort gibt es auch die Forderungen der Flüchtlinge zu lesen: 

Die Erklärung der Protestbewegung der Flüchtlinge in Deutschland

Berlin, 13.10.2012

Mit dem Beginn des Streikes in Würzburg ist seit dem 19. März 2012 die Bewegung für die Verteidigung der Flüchtlingsrechte in eine neue Phase eingetreten. Diese Bewegung fügt ein weiteres Blatt in die Historie der Flüchtlingsbewegung. Wir, die kämpfenden und protestierenden Flüchtlinge sind von Würzburg eine 600km lange Strecke nach Berlin gelaufen. Auf diesem Wege haben wir die Gesetze, gegen die wir protestieren, konkret durch zivilen Ungehorsam aufgehoben. Bewusst haben wir während dieses 600 km langen Marsches die Residenzpflicht öffentlich gebrochen. Wir haben die Isolationslager für Flüchtlinge boykottiert. Weitere kämpfende Flüchtlinge haben sich uns auf dem Wege angeschlossen. Heute stehen wir entschlossen, transparent und öffentlich hier auf der Straße. Und die, die uns deportieren wollen, sollen versuchen, hierhin zu kommen und hier mitten im Zentrum der öffentlichen Macht, also hier auf der Straße, uns festzunehmen und uns zu deportieren.

Fast sieben Monate kämpfen wir gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung, kämpfen wir gegen die Repressionen, die darauf zielten, unsere Bewegung zurückzudrängen. Diesen Kampf konnten wir nur mit der Unterstützung von vielen Menschen und Gruppen gemeinsam ausfechten. Wir Flüchtlinge sind keine Opfer mehr. Wir haben den Stempel des Opferseins abgelegt. Wir sind aktiv in die gesellschaftlichen Kämpfe hier in Deutschland eingetreten und kämpfen Schulter an Schulter gemeinsam mit allen hier für eine menschliche und freie Gesellschaft.

Aus den Lagern heraus haben wir uns von unten organisiert, unbürokratisch haben wir mit unseren eigenen Methoden uns und gleichzeitig alle anderen Flüchtlinge und unsere Rechte hier und heute verteidigt.

Der Streik, der in Würzburg begonnen hat, hat nicht nur in Deutschland eine Bewegung ausgelöst, sondern greift um sich in ganz Europa. Diese Bewegung zeigt, dass die Flüchtlingsgesetze nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa veraltet sind und daher ohne Bedingungen aufgehoben werden müssen. Mit unserem Kampf wollen wir folgendes erreichen:

  1. Den Stopp aller Abschiebungen

  2. Die Anerkennung aller Asylbewerber_innen als politische Flüchtlinge

  3. Die Aufhebung der Residenzpflicht

  4. Die Schließung aller Isolationslager

Wir rufen alle Menschen und Gruppen auf uns in diesem Kampfe zu unterstützen. Wir sind sicher, gemeinsam können wir diesen Kampf zum Sieg führen.

Die protestierenden Flüchtlinge in Deutschland

Das Thema Asylrecht ist zum Beispiel auch eigentlich jedes Jahr aufs Neue Thema im Grundrechtereport, der von verschiedenen Organisationen herausgegeben wird. Denn seit der Änderung des Artikel 16a GG im Jahre 1993 ist es kaum noch möglich, in Deutschland Asyl zu bekommen, da Menschen, die über ein sicheres Drittland einreisen, vom Asyl eigentlich ausgenommen sind und abgeschoben werden müssen. Das Problem ist: eigentlich kann man nach Deutschland nur über ein sicheres Drittland einreisen, da hierzu alle europäischen Länder gehören.

Schaffen es Flüchtlinge trotzdem, nach Deutschland einzureisen, sehen sie sich mit allerlei Hürden konfrontiert. Die Rezidenzpflicht besagt zum Beispiel, daß der Flüchtling den zugewiesenen Landkreis nicht verlassen darf. Das macht eigentlich nur wenig Sinn, insbesondere wenn der Flüchtling über Verwandte in Deutschland verfügt, bei denen er unterkommen könnte. Stattdessen muss er weiterhin in einer entsprechenden Unterkunft bleiben, was die Integration erschwert. Ebenso dürfen Asylbewerber nicht arbeiten, was auch keinen Sinn macht. Statt ihr eigenes Geld zu verdienen, kosten sie so eigentlich nur und sind zur Untätigkeit verdammt.

Kurzum, um auch mal zum Schluß zu kommen: der Protest der Flüchtlinge ist aus meiner Sicht berechtigt und die Auflagen Berlins verstoßen teilweise gegen die Menschlichkeit. Erst der Protest im Netz hat die Aufmerksamkeit der Medien auf die Problematik gelenkt und dazu geführt, daß sich nun auch die Politik mit dem Thema und den Flüchtlingen auseinandersetzt. Vielen, vielen unermüdlichen Helfern und Unterstützern ist es zu verdanken, daß der Protest der Flüchtlinge nun gehört werden kann. Aber sie brauchen weiterhin Unterstützung. Wie man helfen kann, steht u.a. in einem Pad.

An dem Verhalten Berlins (Verwaltung und Polizei) kann man derzeit, leider, den Zustand der Gesellschaft und der Politik ablesen. Es ist zu hoffen, daß sich was ändert.

UPDATE: heute am späten Nachmittag sickerte auf Twitter durch, daß die Zusagen durch Bezirksbürgermeister Hanke von gestern heute vom Ordnungsamt widerrufen worden sind. Angeblich auf Anordnung "von oben". Willkommen in Deutschland, wo man sich auf Zusagen verlassen kann.

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Gerhart Baum wird 80

Wenn man heute von der FDP oder von den Liberalen spricht, dann meint man die jetzige neoliberale Generation Westerwelles und Röslers. Wenn ich von Liberalen spreche, meine ich solche Leute wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ralf Dahrendorf, Burkhart Hirsch und Gerhart Baum, der heute 80 Jahre alt wird. Dazu an dieser Stelle alles Gute, herzlichen Glückwunsch und noch viele Jahre der Gesundheit!

Baum, so verrät auch Wikipedia, war nicht nur zu Zeiten der RAF Bundesinnenminister, sondern hat auch mehrere Male erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Grundrechte verteidigt: 

  • gegen das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff) mit Urteil vom 3. März 2004
  • gegen das Luftsicherheitsgesetz mit Urteil vom 15. Februar 2006
  • gegen die Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsgesetz mit Urteil vom 27. Februar 2008
  • gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010

Damit zählt Baum sicherlich zu den hartnäckigsten Verfechtern unserer Grundrechte in einer Zeit, in der die Politik lieber leichtfertig diese Grundrechte opfert, um ein diffuses Bild von Sicherheit zu forcieren.

Wir bräuchten mehr Menschen wie Gerhart Baum!

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Dienstreise zur Werft von AIDAblu

Letzten Freitag war es soweit und es ging mal wieder zu einer Dienstreise zur Werft nach Neapel. Dieses Mal war AIDAblu dran. Die Umbauarbeiten waren, wie in einer solchen Werft üblich, recht umfangreich, aber ich freue mich, euch heute hier exklusiv ein Vorher/Nachher-Bild präsentieren zu können: 

Vorher (Symbolbild) Nachher

Aber Scherz beiseite: los ging es dieses Mal von Palma de Mallorca aus mit dem Schiff rüber nach Neapel. Bereits auf Malle kamen wir ungewohnterweise ins Schwitzen, weil dort bei der Ankunft schon gut 27°C gewesen sein sollen. Die Temperaturen in Neapel waren dementsprechend ähnlich, aber da bei uns der Sommer eher spärlich war, war das eine nette Abwechslung. Nach einer Woche war meine Arbeit dort erledigt und es ging per Flieger wieder von Neapel über München und Hamburg zurück nach Rostock. Der Zwischenstopp in München war recht praktisch, da wir in Neapel noch mit T-Shirt bekleidet losgeflogen waren, aber in Deutschland durchaus Temperaturen von fast 0°C zu erwarten waren, so daß man sich dort nochmal schnell was überziehen konnte.

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Presseschau: isländische Verfassung & ein Kieler Abgeordneter

Nur kurz als Morgenlektüre eingeworfen: 

In Island könnte es bald eine neue Verfassung geben, wie das Verfassungsblog schreibt, bei dem normale Bürger die Verfassung ausarbeiten: 

Noch mal zur Erinnerung: Die Isländer hatten 2010 Gelegenheit, aus ihrer Mitte 25 ganz normale Frauen und Männer zu wählen, die für sie eine neue Verfassung schreiben sollten. Das war zwar mit allerlei Schwierigkeiten behaftet, allen voran der Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof mit einigermaßen bizarrer Begründung plötzlich die Wahl aus technischen Gründen für ungültig erklärte.

Das konnte den Verfassungsgebungsprozess aber nicht stoppen: Die linke Mehrheit im Parlament berief die Gewählten kurzerhand zu Mitgliedern eines Verfassungsrats. In weniger als vier Monaten brachte dieser im Sommer 2011 in einem einzigartig offenen, transparenten und konsensualen Beratungsprozess einen Verfassungsentwurf zu Papier, der trotz mancher Schwächen im Detail allen Respekt verdient.

Und in Deutschland Patrick Breyer, ein Mitglied des Kieler Landtags von der großen EU aufgefordert, ein Rechtsgutachten von seiner Webseite zu depublizieren, wie Gulli in einem Interview mit Patrick schreibt

GULLI.COM:
Herr Breyer, Sie haben als Aktivist vom AK Vorrat im April diesen Jahres Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission eingereicht, um zu erreichen, dass diese ein Rechtsgutachten und verschiedene Schriftsätze herausgibt, die die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aller unserer Verbindungsdaten betreffen. Der Streit scheint nun in eine neue Runde zu gehen, da Sie auf Ihrem Blog Ihre Klageschrift und die Erwiderung der Kommission darauf veröffentlicht haben.

Patrick Breyer:
Das stimmt. Die EU-Kommission möchte, dass ich die Veröffentlichung dieser Unterlagen zurücknehme und die Schriftstücke von meinem Blog lösche und auch sonst nirgends veröffentliche.

Achja, und ähnlich gelagert ist auch noch der Fall mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das Netzpolitik.org veröffentlicht hat.

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Petition gegen Gema-Vermutung im Endspurt erfolgreich

Seit dem 20. September konnte die Petition gegen die Gema-Vermutung auf dem Petitionsserver des Deutschen Bundestags mitgezeichnet werden. Die Petition lief auch ganz gut an, verlor dann aber deutlich an Fahrt und dümpelte lange Zeit so zwischen 20-30000 Mitzeichnern herum. Erst vor 2-3 Tagen geschah dann wieder etwas, was man bei Petitionen schon das eine oder andere Mal sehen konnte: der Endspurt und die Mobilisierung im Internet. Selbst gestern abend fehlten zeitweise noch über 7000 Stimmen. Gegen 21:05 waren das Quorum von 50.000 Mitzeichnern genommen. Zeitweise hat die Zuwachsrate bei über 50 Mitzeichnern pro Minute gelegen. Damit kann der Hauptpetent David Henninger nun seine Petition, die "Gema-Vermutung aufzuheben und die Umkehr der Beweislast als unzulässig zu erklären", vor dem Petitionsausschuß in einer öffentlichen Sitzung vorbringen.

Doch was ist die Gema-Vermutung? Worum geht es dabei? Da hilft mal wieder ein kurzer Blick in die Wikipedia:

Wer GEMA-freie Musik öffentlich aufführt oder gewerblich nutzt, muss, um Ansprüchen der GEMA zu entgehen, die Vermutung widerlegen, dass die genutzten Werke GEMA-pflichtig sind. Notwendig sind nach der bisherigen Rechtsprechung dafür die Nennung von Komponist, Texter, Bearbeiter und gegebenenfalls des Verlages, die an dem Werk beteiligt waren,[2] auch dann, wenn es sich um ausländische Musik handelt.[3] Kann die Sachlage nicht eindeutig geklärt werden, wird davon ausgegangen, dass die Musik nicht GEMA-frei ist, also zum GEMA-Repertoire gehört und somit entsprechende GEMA-Gebühren zu entrichten sind.

Per se gelten also erstmal alle Musikstücke, die in Deutschland aufgeführt werden, als Gema-pflichtig. Das macht es zum einen für Veranstalter einfach, weil sie einfach nur an die Gema zahlen müssen und sich nicht großartig um weitere Details kümmern müssen. Es heißt aber auch, daß man der Gema nachweisen muss, wenn man eben keine Gema-pflichtige Musik gespielt halt. Und das gestaltet sich mitunter ein bißchen schwierig und hat dann zum Resultat, daß man im Zweifel dann doch zahlen muss.

Bisher gab es dieses Problem eher weniger, weil praktisch alle Künstler (mehr oder weniger gezwungenermaßen) bei der Gema waren. Das Internet aber hat in den letzten Jahren neue, direktere Vertriebswege eröffnet. Bereits heute gibt es eine erklägliche Anzahl von Künstlern, die dem seltsamen Konstrukt Gema aus verschiedenen Gründen den Rücken kehren, wie etwa die Musikerin Zoe.Leela, die mit ihrer Kritik an der Gema durchaus für Aufsehen gesorgt hat.

Die Petition wird sicherlich nicht umgehend dazu führen, daß die Gema-Vermutung gekippt wird. Dazu ist der Einfluß der Gema-Lobbyisten viel zu groß in der Politik. Aber vielleicht wird eine gesellschaftliche Diskussion über die Gema angestoßen, die dann dazu führt, den einzelnen Künstler die Wahl zu lassen, welche Lieder er durch die Gema vertreten sehen will und welche nicht. Das Problem an der Gema ist nämlich, daß vornehmlich die großen und gutverdienenden Vorzeigekünstler ein Mitspracherecht in der Gema haben. Der überwiegende Teil der Kleinkünstler ist, um es drastisch zu sagen, nur unbedeutendes Zwangsmitglied.

Doch eine Gema-Reform kann nur der erste Schritt sein. Parallel dazu muss eine Reform des Urheberrechts her, die dem einzelnen Künstler mehr Macht über sein Werk gibt. Insbesondere die Macht, zu bestimmen, was er mit seinem Werk machen will und wie er damit Geld verdienen will. Auch hier bietet das Internet neue Möglichkeiten. Ein Künstler braucht heutzutage keine große Plattenfirma mehr, um seine Lieder unters Volk zu bringen. Ein kleines Heimstudio und ein Video bei Youtube reichen manchmal schon, um einen Künstler bekannt zu machen. Plattformen wie iTunes, Spotify, Amazon, etc. bieten dann die Möglichkeit, mit dem Song auch Geld zu verdienen.

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Die Verdienste von Abgeordneten

Da ernennt die SPD vorzeitig und mehr oder weniger überraschend Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der Partei für die Bundestagswahl 2013 und was passiert? Die Koalition stürzt sich mit Inbrunst in die aufkommende Nebenverdienst-Debatte, da Steinbrück als mit wohl ca. 700.000 Euro pro Jahr Nebeneinkünften zu den Spitzenverdienern gehört. Daß man es für übertrieben halten kann, wenn Unternehmen mehr als 7.000 Euro für einen Vortrag bezahlen, ist nur ein Teil der Entrüstung. Daß man in seiner Funktion als Abgeordneter des Bundestags kaum die Zeit haben dürfte, um ständig Vorträge zu halten und damit so viel Geld zusätzlich zur Abgeordnetendiät zu verdienen, ist der andere Teil.

Die politischen Gegner haben sich da nun aber ein Eigentor geschossen, als sie von Steinbrück die Offenlegung seiner Nebenverdienste forderten. Denn wenn man etwas von anderen fordert, dann muss man auch bereit sein, sich selber an diesen Forderungen messen zu lassen. Und da fällt eben auf, daß es gerade die Politiker von CDU und FDP es sind, die mehrheitlich zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehören. Und die wollen - wer wundert sich noch? - eben nicht ihre eigenen Einkünfte offenlegen. Das ist schon ein Dilemma mit der Politik, daß man da so im Lichte der Öffentlichkeit steht und der Bürger wissen will, ob es da finanzielle Verquickungen gibt, die die Unabhängigkeit des gewählten Abgeordneten in Frage stellen könnten.

So kann der Bürger bzw. Wähler eigentlich nur als Gewinner aus dieser Debatte herausgehen, wenn er mit Nachdruck entsprechende Transparenzregeln für die Offenlegung von Nebeneinkünften fordert. Und zwar rigoros! Also nicht nur in 3 oder 10 Stufen, sondern klipp und klar mit Summe und Auftraggeber, sofern dies nicht den Schutz der Privatsphäre bei Privatpersonen betrifft.

Wer also Anwalt oder Arzt ist und nebenbei den einen oder anderen Fall hat, um halbwegs in seinem ursprünglichen Beruf "drin zu bleiben", soll das auch weiterhin dürfen und die Patienten oder Mandanten geheimhalten dürfen, ja müssen. Firmen und institutionelle Auftraggeber muessen aber offengelegt werden. Mit der konkreten Summe und eigentlich auch mit dem zeitlichen Aufwand, der mit dieser Nebentätigkeit verbunden ist. Denn die Hauptaufgabe eines Abgeordneten ist die Parlamentstätigkeit, nicht die für Firmen.

Außerdem muss Deutschland endlich die Anti-Korruptions-Richtlinie der UN umsetzen und Abgeordnetenbestechung strafbar machen!

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Dämmert es dem Warnemünder Ortsbeirat?

Ich hab ja schon so einiges über die Bauvorhaben und das Strukturkonzept in Warnemünde geschrieben. Bisher konnte man nicht den Eindruck bekommen, daß die Vertreter im Ortsbeirat sonderlich auf die Warnungen der Bürger gehört hätten. Auf den Einwand, daß die neuen Wohnung überwiegend wohl nur Ferienwohnungen für wohlhabendere Nicht-Rostocker sein werden, entgegnete man, daß man das ja auch gar nicht kontrollieren könne, ob es nun eine reguläre oder eben eine Ferienwohnung wird.

Nun scheint es dem Ortsbeirat aber langsam zu dämmern, wenn man sich den Artikel bei das-ist-rostock.de durchliest: 

„Herr Köster, sie provozieren zunehmend geballten Widerstand“, warnte etwa der Vorsitzende Alexander Prechtel (CDU). „In den Plänen, die wir damals befürwortet haben, war von einem Beherbergungsgewerbe nicht die Rede.  Jetzt noch mal 300 Betten – sollen wir die anderen Hotels kaputtmachen?“ Einmal dabei, ließ Prechtel seiner Verärgerung freien Lauf: „Sie haben uns damals mit einer Sporthalle geködert, die Warnemünde dringend brauchte. Davon ist keine Rede mehr. Die Parhäuser, die sie bauen wollen, sollten auch dazu beitragen, das Parkplatzproblem in Warnemünde zu lösen. Jetzt brauchen Sie die für andere Zwecke. Sie wären gut beraten, schnellstmöglich von der Idee eines Hostels Abstand zu nehmen.“

Auch bei der Anzahl der Parkplätze, die vom Investor Köster versprochen wurden und die den allgemeinen Parkplatznotstand in Warnemünde wenigstens ein wenig abmildern sollten, realisiert der Ortsbeirat anscheinend langsam, daß die vollmundigen Zusagen des Investors nun offenbar doch ein wenig abgewandelt werden sollen. Lediglich 25 Parkplätze sollen dort am Molenfeuer nun entstehen. Für ein Bauvorhaben dieser Größe zu wenig.

Zusätzlich schwant dem Ortsbeirat nun plötzlich, daß die angedachte Bebauung mit 4-5 Stockwerken irgend wie so gar nicht ins Ortsbild passen könnte:

Ebensowenig Erfolg hatte Reinhard Köster, der auch für das neue Wohngebiet am ehemaligen Rostocker Friedrich-Franz-Bahnhof verantwortlich ist, mit seinen Plänen für sein erstes von sechs Wohnhäusern mit 17 Wohnungen und einer Tiefgarage an der Lortzingstraße 14 und 14 a. „Die an der Lortzingstraße vorhandene ist eine individuelle, kleinteilige, in der Regel zweigeschossige Bebauung. Mit den geplanten vier- bis fünfgeschossigen Gebäuden zerstören sie diese Struktur“, gab Arndt Zintler das Votum des Bauausschusses wieder. Bevor dort weiter gearbeitet werde – der erste Bauabschnitt ist bereits im Gange – sollte das geklärt werden. Worauf Planer Ralph Berndt erwiderte, dass die Höhen den im B-Plan vorgegebenen Maximalhöhen entsprechen.

Auch dieses Thema wurde mehrfach bereits von besorgten, teils aufgebrachten Bürgern im Ortsbeirat vorgebracht, aber offenbar geflissentlich ignoriert. Nun dämmert es dem Ortsbeirat, daß er vermutlich genauso wie beim Hotelneubau neben dem Neptun irgendwie doch über den Tisch gezogen wurde. Dort hat der Investor, nach dem was sich die Leute so erzählen, wohl auch ein Stockwerk höher gebaut, weil die Strafzahlungen niedriger sein sollen als sein möglicher Gewinn durch die zusätzliche Etage. Würde ein Bürger so gegen die Bauvorschriften verstoßen, die Stadt wäre vermutlich schnell mit einer Abrißandrohung dabei. Oder auch nur der Streit um die Veranden am Alten Strom.

Tja, und die Sporthalle? Die soll ja nun wohl am anderen Ende des Ortes gebaut werden. Oder vielleicht auch nicht. Bei den heutigen Investoren kann man das offensichtlich erst dann sicher sagen, wenn die Gebäude stehen. Auf vollmundige Zusagen kann man sich da ja nicht mehr verlassen. Das wissen die Bürger aufgrund langjähriger Erfahrung mit der Politik ja schon längst. Nun lernt es offenbar auch langsam der Ortsbeirat. Ausbaden müssen es aber die Warnemünder.

P.S.: Alexander Prechtel war 2 Jahre auf Weltreise, wie mir zugetragen wurde, und grundsätzlich begrüße ich es durchaus, daß er sich da nun aufregt.

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Heute Anhörung der VDS-Petition

Die Petition Nummer 17143 beim Deutschen Bundestag wurde am 15. März 2011 eingereicht, wurde von 64704 Mitpetenten online mitgezeichnet und hat den folgenden Text zum Gegenstand: 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Mit anderen Worten: heute kommt die Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung in die öffentliche Anhörung vor den Petitionsausschuss, in der der Bundestag aufgefordert wird, sich für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Aller Voraussicht nach wird zwar eher die Hölle zufrieren als daß sich die Bundesregierung für ein Verbot der VDS einsetzen wird, aber es wäre schon ein Erfolg, wenn das Thema VDS durch die Anhörung wieder präsenter in den Medien wäre.

Beim Aktionstag am Samstag gegen die VDS anläßlich der heutigen Anhörung haben wir leider feststellen müssen, daß sich viele Bürger mit dem Thema gar nicht auseinander gesetzt haben. Jedenfalls wird uns das Thema noch längere Zeit beschäftigen. Zumindest bis der EUGH über eine entsprechende Klage Irlands entschieden hat und die EU-Richtlinie zur VDS kippen sollte. Aber selbst dann ist fraglich, ob die einzelnen Länder dann nicht doch an ihrer Umsetzung der VDS festhalten werden?

Ich halte die VDS per se und in Gänze für äußerst problematisch und empfinde sie als eklatanten Eingriff in meine Grundrechte auf Privatsphäre, freie Kommunikation und meine informelle Selbstbestimmung.

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