Sie sind hier

OsnaNet und DSL-Modems

Seit einer Woche ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ja nun schon vom Bundestag beschlossen, aber irgendwie hat man das Gefühl, daß es nicht ruhiger wird, sondern immer mehr Sachen an das Tageslicht kommen, weshalb die VDS eine schlechte Idee ist. Und das ist gut so. :-)

Heise.de berichtet heute z.B. in einem Artikel zum Thema, daß der Verfassungsschutz und andere Institutionen schon seit längerem den normalen Bundesbürger auf dem Kieker haben und sich auch nicht um den Schutz von Berufsgeheimnisträgern (Journalisten) kümmert. So wurde in den letzten Tagen bekannt, daß Mitarbeiter von TAZ, Spiegel und anderen überwacht und ihre Telefone abgehört wurden.

Die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift telegraph meldet zudem, dass bei den Ermittlungen gegen die mg sogar Material aus persönlichen Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein soll.
[...]
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Angaben der vor der Wende als "Umweltblätter" betitelten Zeitschrift versucht, mit Hilfe der Arbeit der "Kollegen" von der DDR-Staatssicherheit Kontakte schon zu damaligen Zeiten zu "terroristischen Kreisen" im Westen zu belegen. Im konkreten Beispiel habe sich das Ministerium für Staatssicherheit in seinen Unterlagen damit unter anderem die Umweltorganisation Greenpeace vorgenommen.

Allein schon die Verwendung von alten Stasi-Akten ist schon merkwürdig, aber Greenpeace dann "terroristischen Kreisen" zuzuordnen ist darüberhinaus noch fragwürdiger. Aber daß die Damen und Herren bei der Überwachung nicht unbedingt die Hellsten sind, zeigt vielleicht dieser Artikel bei Spiegel Online:

"MP ("Männliche Person", gemeint ist Wittrock; d. Red.) meint, dass das ganze etwas mitseriös (gemeint ist mysteriös; d. Red.) klingt und lässt sich beschreiben, was Michael* und Jonas* im Bereich Antifa tun."

(Zitat aus dem Überwachungsprotokoll)

Unterdessen werden immer mehr Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte heute eine Presseerklärung wonach bereits 13000 Bundesbürger eine Vollmacht zur Klage beim BGH eingereicht haben. Da die Annahmefrist auf den 24. Dezember verlängert worden ist, kann man davon ausgehen, daß es noch eine Reihe mehr werden.

Wiederum bei Spiegel Online ist heute auch ein Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu lesen, indem sie ausführt, daß die Bundesrepublik auf den Weg hin zu einem Überwachungsstaat sei. Je nach Umfrage und Frageart würden die Bürger allerdings eine Überwachung befürworten, was dann eben von den Befürwortern dieser Überwachung ausgenutzt werden würde. Allerdings müsse man jede Aktion im Zusammenhang sehen und dann wird halt aus der VDS, den Biometriepässen, dem großen Lauschangriff und anderer Maßnahmen etwas, was die meisten Bundesbürger wohl ablehnen würden.

Allein schon die Begehrlichkeiten bei der LKW-Maut sprechen ja Bände. Wurde anfangs noch steif und fest behauptet, daß die Mautdaten bzw. die Mautbrücken lediglich zur Erfassung der LKW-Maut eingesetzt werden würden, so ist die Sache nun eine völlig andere und durch die neuen Möglichkeiten, Autofahrer automatisiert erfassen zu können, wurden neue Begehrlichkeiten geweckt. So schreibt Spiegel Online über die Beschlüsse vom letzten SPD-Parteitag:

Innere Sicherheit: Lkw-Mautdaten sollen von Sicherheitsbehörden auch zur Verfolgung von schweren Straftaten und zur Gefahrenabwehr genutzt werden können.

Und wer dann noch glaubt, daß die Verbindungsdaten von 82 Millionen Bundesbürgern keine Begehrlichkeiten auf Seiten von Polizei, Strafverfolgungsbehörden oder Anwälten im Auftrag von Rechteinhabern (Musikindustrie) wecken würden, der sollte vielleicht diesen Artikel bei heise.de lesen, wo es u.a. heißt:

Rasch machte die Angaben zu den sichergestellten Festplatten am gestrigen Dienstag auf einer Informationsveranstaltung in München. Dort beklagte er auch, dass die Verkürzung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sieben Tage, die sich nach dem von Holger Voss erwirkten Datenschutzurteil gegen T-Online einpendelte, dazu führte, dass mittlerweile für etwa die Hälfte der von seiner Firma ermittelten IP-Nummern keine Nutzerdaten mehr ermittelt werden können. Zu Zeiten, als die meisten Provider noch 80 Tage lang speicherten, lag dieser "Datenschwund" laut Angaben des Anwalts bei lediglich 10 bis 15 Prozent. Nach Einführung der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung will Rasch in seinen Verfahren auf die dadurch gespeicherten Daten zurückgreifen.

Mit anderen Worten: die Musikindustrie wartet schon sehnlichst darauf, Zugriff auf die Daten zu bekommen, die demnächst bei allen Telekommunikationsteilnehmern erhoben werden, denn laut Gesetzesentwurf sollen die Daten nicht nur bei schweren Verbrechen zugänglich sein, sondern auch bei Vergehen, die mittels Telekommunikation begangen worden sind. Also auch beim Download von urheberrechtlich geschuützten Inhalten, zum Beispiel.

Wann dann eventuell auch Krankenkassen Zugriff auf die Daten haben wollen, um etwa zu kontrollieren, ob man bei seiner Lebensversicherung alles korrekt angegeben hat oder ob man im Internet nach Informationen zu einer schweren Krankheit sucht, die man eventuell selber haben könnte, ist auch noch nicht bekannt, aber durchaus möglich.

Kurzum: VDS ist eine wirklich schlechte Idee und eine Einschränkung der vom Grundgesetz garantierten Bürgerrechte. Eine gute Idee ist es hingegen, sich an der Verfassungsbeschwerde noch bis zum 24. Dezember zu beteiligen:

http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/

P.S.:
Nicht nur, daß die eigene Bundesregierung einen bespitzelt, nein, sie sorgt auch dafür, daß andere Regierungen dies machen können: Bundestag nickt Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten ab (Heise.de)

Kategorie: 

Gefährliches Internet

Nachdem ich hier ja schon mehrfach über mein Leid mit Alice und der Telekom geklagt habe, ist heute OsnaNet dran... ;-)
Meine Eltern haben in GMHütte OsnaNet und solange wir eine separate analoge Telefonleitung für das DSL hatten, lief auch alles wunderbar stabil. Nachdem dann meine Eltern mit ihrem ISDN zu OsnaTel gewechselt sind, sollte dann das DSL auf den ISDN-Anschluß geschaltet werden und der analoge Anschluß wegfallen. Die Umstellung an sich funktionierte wohl auch reibungslos, allerdings fingen danach die Probleme dann an.

Ständige Verbindungsabbrüche, niedrige Bandbreite (teilweise runter bis auf 7 kB/s im Downstream) und die ständige Notwendigkeit, das DSL-Modem resetten zu müssen, trugen nicht unbedingt zur Zufriedenheit bei. Insgesamt wurde bestimmt ein halbes Dutzend mal das DSL-Modem ausgetauscht. Siemens, Devolo, Siemens, Siemens, etc... Eine Besserung brachte das allerdings nicht. Ebenso war häufiger ein Techniker da zum Nachmessen, umklemmen der Leitung und was man noch alles so machen kann.

Letztendlich haben wir dann vor kurzem sogar die gesamte Technik vom Erdgeschoß runter in den Keller geschafft, um möglichst etwaige Leitungsverluste oder Störungen in der hausinternen Verkabelung ausschließen zu können. Die Dämpfungswerte des DSLs variierten von 37 bis zu 60 dB, ohne daß eine Veränderung des Wertes nachvollziehbar war.

Wir waren schon so fast so weit, daß wir einen Wechsel zu Internet über TV-Kabel erwägt haben, aber vom dortigen Anbieter las man im Netz auch nicht unbedingt nur Gutes. Alternativ wäre auch ein Anschluß von QSC in Frage gekommen, aber die hatten irgendwie nicht auf meine Anfrage per Mail reagiert.
Also haben wir uns mal von einem Nachbarn ein alternatives DSL-Modem ausgeliegen (ein D-Link 380T oder so) und siehe da: mit diesem Modem scheint die Leitung/Verbindung stabiler zu sein. Und die Bandbreite ist auch wieder ok, nachdem wir sie wieder haben hochsetzen lassen. Mal schauen, was noch in der nächsten Zeit zu beobachten ist.

Mit OsnaTel bzw. OsnaNet bin ich vom Service her jedenfalls zufrieden. Sie waren stehts bemüht, um das mal so zu sagen... ;)

Kategorie: 

Vorratsdatenspeicherung IV

Spiegel-Online meldet, daß das Internet nach Meinung des neuen Leiters des UNO-Ausschusses zur Terrorismusbekämpfung Mike Smith "eine gefährliche Waffe von Militanten" sei:

Gestern hat der australische Diplomat Mike Smith sein neues Amt als Direktor des UNO-Ausschusses zur Terrorismusbekämpfung angetreten, heute erklärt er, warum das Netz stärker kontrolliert werden muss: "Früher mussten Extremisten Grenzen überqueren, um Anschläge zu planen", sagte Smith der Nachrichtenagentur Reuters.

Allerdings sagte er auch folgendes:

Von konkreten Überwachungsmaßnahmen sprach Smith nicht: "Das Internet ist eine echte Sorge und ich denke, wir haben die Antwort noch nicht gefunden." Smith sprach nur vage von "einer Reihe von Strategien".

Vielleicht kennt Mr. Smith noch nicht die gerade beschlossene Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung?

Kategorie: 
Tags: 

Vorratsdatenspeicherung III

Seit heute sind die Video-Mitschnitte der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Archiv des Bundestages verfügbar, was durchaus interessant ist. Früher kamen ja auf ARD und ZDF häufiger Debatten im Bundestag. Aber dank der neuen Medien kann man sich das ja nun auch zeitversetzt und immer wieder anschauen.
Interessante Stichworte sind z.B. die anhängige Klage Irlands vor dem EuGH und der Paradigmenwechsel (Unschuldsverdacht -> Generalverdacht).

Wer sich nun vielleicht auch ein wenig wundert, wie denn so die Mehrheitenfindung im Bundestag geschieht und immer noch denkt, daß ein Abgeordneter seine Wähler vertritt und seinem Gewissen nach abstimmt, der sollte dann vielleicht doch mal den Artikel im Magazin der Sueddeutschen Zeitung von Marco Bülow lesen. Das erklärt dann auch das Abstimmungsverhalten von den "Linken" in der SPD wie Andrea Nahles, von der man eigentlich hätte annehmen können, daß sie dagegen stimmt. Hat sie aber nicht.

Bei abgeordnetenwatch.de zum Thema Vorratsdatenspeicherung kann man dann sogar auch ein bißchen nachschauen, mit welcher Bergündung die Mitglieder des Bundestages so abgestimmt haben, wie sie es haben. So schreibt Frau Nahles in ihrer Antwort auf eine Frage bei abgeordnetenwatch.de folgendes:

In den Fraktionen des Bundestages gibt es folgendes Verfahren. Wer gegen eine Sachfrage ( die keine Gewissensfrage ist) eingestellt ist, kann versuchen, eine Mehrheit von seiner Meinung zu überzeugen. Es gibt dann IN der jeweiligen Fraktion eine Abstimmung. Ich bin hier mit meiner Meinung unterlegen, d.h. ich hatte keine Mehrheit. Es wird dann erwartet, dass man im Plenum die Mehrheit der Fraktion vertritt, auch wenn man persönlich eine andere Auffassung vertritt. Das gilt nicht für Fragen wie Krieg und Frieden. Manchmal z.B. bei Patientenverfügungen usw. steht von vorneherein fest, dass frei abgestimmt wird.

Ich weiß nicht, aber ich empfinde einen Paradigmenwechsel (s.o.) schon entsprechend wichtig und nicht bloß eine "Sachfrage". Aber nungut... Frau Nahles ist ja auch nun grad frisch ins SPD-Präsidium gewählt worden. Vielleicht ändert der Posten ja die allgemeine Sichtweise auf gewisse Probleme und Fragestellungen?

Interessant ist generell, was so mancher Abgeordneter bei abgeordnetenwatch.de auf Fragen antwortet, aber das ist Stoff für einen anderen Tag... :-)

Kategorie: 
Tags: 

Vorratsdatenspeicherung II

Nachdem gestern die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (VDS) vom Bundestag beschlossen worden ist, wird das Bild, was das ganze soll, durch eine Heise-Meldung ein bißchen klarer:

Geht es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sollen in Zukunft alle staatlichen Lauschangriffe zentral vom Bundesverwaltungsamt in Köln aus gesteuert werden. Dies berichtet das Magazin Focus in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf "Berliner Sicherheitskreise". Nach Angaben der Financial Times Deutschland (FTD) hat ein Sprecher des Innenministeriums die Pläne mittlerweile bestätigt.

Wer nun denkt "Mooooment! Gab es sowas nicht schon?", der kann ruhig mal bei Wikipedia nachschauen. allerdings lautet der Eintrag dort: http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_für_Staatssicherheit

Interessant wird es nun aber mit folgenden bei dem neuen Vorhaben:

Neue Befugnisse sollten dabei nicht geschaffen werden, es gehe lediglich um Kostenersparnis, schreibt die FTD weiter. Bisher hören Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei unabhängig voneinander die Telefone mutmaßlicher Schwerkrimineller ab oder lesen E-Mails und Faxe von Personen mit, die des Terrorismus oder der Spionage verdächtig sind. Nach Schäubles Plänen sollen die Sicherheitsbehörden künftig ihre Zuständigkeit für solche Überwachungsaktionen komplett an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Dieses soll die Operationen offenbar leiten und nach deren Ende die Ergebnisse den Behörden zur Auswertung übergeben.

Erinnern wir uns: mit der VDS sollen die Verbindungsdaten möglichst jeder Kommunikation aller Bundesbürger für mindestens 6 Monate erfasst werden. Bisher waren Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei unabhängig voneinander zuständig, die Telefone mutmaßlicher Schwerkrimineller ab[zuhören] oder lesen E-Mails und Faxe von Personen mit, die des Terrorismus oder der Spionage verdächtig sind.
Zukünftig wird also der Herr Innenminister Schäuble direkt die Emails und Faxe lesen bzw. die Telefone von Schwerverbrechern oder Terroristen (also potentiell von allen Bundesbürgern) abhören, denn laut Wikipedia untersteht das Bundesverwaltungsamt dem Innenministerium:

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern mit Hauptsitz in Köln und verschiedenen Außenstellen.

Daß bisher lediglich Polizeibhörden zu solchen Maßnahmen ermächtigt waren, nun aber eine Verwaltungsbehörde diese Aufgabe übernehmen soll, ohne aber neue Kompetenzen zu bekommen, finde ich etwas merkwürdig. Diese Merkwürdigkeit scheint auch schon einigen Politikern aufgefallen zu sein:

"Ein gewisses Unbehagen" bei Schäubles Plänen äußerte Max Stadler gegenüber dem Focus. Der FDP-Innenpolitiker sieht durch Schäubles Sparplan die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet, weshalb das Projekt sehr kritisch geprüft werden müsse. Bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes Anfang November soll Schäuble laut Focus betont haben, ein solches "Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten habe keinen Verfassungsrang.

Wobei ich da eher die Gewaltenteilung (Wikipedia Link gefährdet sehe. Eine nicht vorhandene Gewaltenteilung ist ja eigentlich eher bei totalitären Systemen zu finden, aber wenn man sich den Wikipedia-Artikel durchliest und zum Punkt Kritik über Gewaltenteilung kommt, dann scheint es damit eh nicht weit her zu sein:

In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt - der Exekutive - gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.

Das führt dann folgerichtig zu dieser Forderung:

Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) forderte am 27. April 2007 [3] der Justiz die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist.

Nachdem der Bundestag jedenfalls die VDS auf den Weg gebracht hat, scheint es auch nicht mehr weit zu sein, bis weitere elementare Pfeiler des Grundrechts abgeschafft sind. Das Bankgeheimnis ist ja bereits abgeschafft worden. Auch das war vermutlich bloß ein erster Schritt zurück ins Jahr 1984 (Wikipedia):

Der Große Bruder (engl. Big Brother) ist in dem Roman 1984 von George Orwell der angebliche Diktator des fiktiven, totalitären Staates Ozeanien, der die Kontrolle und Unterdrückung seiner Bürger zur Perfektion getrieben hat.
In der Gesellschaft, die Orwell beschreibt, befindet sich jeder unter der vollständigen Überwachung durch die Behörden.

Orwell war bloß 23 Jahre zu früh.

Kategorie: 
Tags: 

Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Nachdem heute ja die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von unseren gewählten Volksvertretern beschlossen worden ist, ist es nun vielleicht an der Zeit, daß jeder sich artig bei seinem ihn vertretenden Volksvertreter für die Zustimmung zum Gesetzentwurf für die Einrichtung eines erneuten Überwachungsstaats bedankt.

Ja, Demokratie ist schon was feines - sofern es sie gibt.

Kategorie: 
Tags: 

Reisepass-Kondom

Der 9. November scheint in Deutschland ein schicksalsträchtiger Tag zu sein. Seit heute kann man diesen Tag auch als Wiederauferstehung des Überwachungsstaats in Erinnerung behalten. 18 Jahre nachdem der letzte Überwachungsstaat sich aufzulösen begann.
Denn heute hat der Bundestag die Totalüberwachung in Form einer Vorratsdatenspeicherung mit 366 Ja-Stimmen gegen 156 Nein-Stimmen beschlossen.

Kategorie: 

Kurz vor Torschluß: Reisepass mit ohne Fingerabdrücke

Nachdem ich schon letztens darüber gebloggt hatte, mir eine RFID-Schutzhülle beim FoeBuD e.V. bestellt zu haben, konnte ich nun gestern mein zukünftiges Reisepass-Datenschutz-Kondom in Empfang nehmen. Nun fehlt nur noch der Reisepass an sich, aber das wird noch ein paar Wochen dauern...

Kategorie: 

New Passport

Wie ich bereits gestern in einer Antwort auf Meike Reichle geschrieben habe, hatte ich vor, mir noch rasch einen neuen Reisepass ohne Fingerabdrücke zu beantragen. Das hat auch alles ganz gut geklappt: ich bin heute morgen zum Ortsamt 1 hier in Warnemünde gelatscht, wo ich erstaunlicherweise gleich als erstes dran kam, hab da meine Geburtsurkunde, Personalausweis und 59.- hingelegt (wovon ich aber nur die ersten beiden wiederbekommen habe) und muss nun 5 Wochen warten.

Zeit genug, die datenschutzrechtlich notwendige RFID-Schutzhülle beim FoeBuD e.V. zu bestellen. Die € 6.- dort sind bestimmt eine sinnvollere Investion in meine Sicherheit als die € 59.- in den Biometrie-Pass mit ohne Fingerabdrücken.

Kategorie: 

Computer-Stöckchen

Like Meike Reichle I'm going to order a new passport without fingerprints before this stupid new law becomes reality/active.
What Meike forgot to mention: you maybe need a certificate of birth (Geburtsurkunde) when you order a new passport. When you're ordering the new passport at your birth place, it's likely that you don't need such a certificate, but I moved in the meanwhile to another town and wanted to get a new passport last Thursday and was told from the people at the town hall that I need to have a certificate of birth.

Another interesting point to know: you can order your new passport anywhere in Germany, but when doing so somewhere else than where your main living is (Hauptwohnsitz), the costs will be doubled: instead of € 59.- you'll need to pay 2x € 59.- = € 118.-.

Kategorie: 

Seiten

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer