Sie sind hier

Status of m68k port

Just another short status update on the m68k port and the autobuilders. According to Buildd.Net we have currently 6425 packages installed: 

wanna-build statistics - Sat Feb 16 22:52:37 CET 2013
-----------------------------------------------------

Distribution unstable:
---------------------
Installed : 6425 (buildd_m68k-ara5: 1011, buildd_m68k-arrakis: 86,
buildd_m68k-elgar: 217, buildd_m68k-kullervo: 52,
buildd_m68k-vivaldi: 123, tg: 3234, unknown: 1701,
wouter: 1)
Needs-Build : 1375
Building : 35 (buildd_m68k-ara5: 1, buildd_m68k-arrakis: 1,
buildd_m68k-elgar: 1, buildd_m68k-kullervo: 1,
buildd_m68k-vivaldi: 1, tg: 30)
Built : 3 (buildd_m68k-arrakis: 3)
Uploaded : 14 (tg: 14)
Failed : 80 (buildd_m68k-ara5: 31, tg: 49)
Dep-Wait : 3 (tg: 3)
Reupload-Wait : 0
Install-Wait : 0
Failed-Removed : 0
Dep-Wait-Removed: 0
BD-Uninstallable: 1750
Auto-Not-For-Us : 187
Not-For-Us : 21
total : 9978

64.39% (6425) up-to-date, 64.53% (6439) including uploaded
13.78% (1375) need building
0.35% ( 35) currently building
0.03% ( 3) already built, but not uploaded
0.83% ( 83) failed/dep-wait
0.00% ( 0) old failed/dep-wait
17.54% (1750) not installable, because of missing build-dep
1.87% (187) need porting or cause the buildd serious grief (Auto)
0.21% ( 21) need porting or cause the buildd serious grief

Considering from where we came we're doing well. Especially given the fact that still some buildds are not working properly because of the missing SCSI driver for NCR53C9XF (espfast) chips. Having that driver working would result in 4 additional buildds and at least one that is currently using slower IDE interface. 

Oh, even Kullervo is working again! Now it just needs to get relocated to the datacenter again... :-)

Kategorie: 

right2water.eu - Water is a Human Right

I don't know how the water supply is organised in your country, whether it is a public water supply or private, but when you are living in the European Union it may change soon to private water supply. The EU Commission wants to liberalise the water supply and sanitation in the EU, but this would mean higher prices and less quality for the citizens.

There is a citizens' initiative against this plan, because water and sanitation is a human right and not a commoditiy that can be (ab)used by private companies to make money. Please sign the petition on right2water.eu:

Currently the petition already reached its goal of 1 Million signers, but unfortunately the rules are somewhat more complex: A certain quorum must be reached in every member country of the EU. At the moment the most signers came from Germany, so the quorum for Germany was reached. But according to a statistic posted on Twitter the quorum needs to be reached at least in 7 countries. Only Germany, Belgium and Austria did so. So please sign the petition on right2water.eu and spread the word in your country!

But why is privatization a bad idea? Especially when it is done in a Public Private Partnership (PPP)? As said, water and sanitation is a human right and must not be object for profit. What happens when water supply is done by a private corporation can be seen in the documentary "Water Makes Money" which was aired on French-German TV station "Arte" last week. You can watch it online in German and French.

The petition is running until September. There's enough time to sign it and - even more important - to contact your Members of European Parliament and request a "No!" to privatization of water and sanitation!

Kategorie: 

Auswertung von 1 Jahr klarschiff-hro.de

Vor gut einem Jahr hat die Hansestadt Rostock ihren ersten Schritt Richtung OpenData getan und mit dem Portal "klarschiff-hro.de" eine Möglichkeit geschaffen, daß Bürger Probleme an die Stadt berichten können. Also so per Internet und so. Man kann überfüllte Mülleimer melden, Falschparker, defekte Straßenbeleuchtung und ähnliches. Matthias Meißer vom OpenStreetMap Projekt in MV hat sich das Portal nun nach einem Jahr vorgenommen und analysiert

Das Portal klarschiff-hro.de ist 2012 im März gestartet, so dass sich meiner Meinung nach, ein kleiner Blick in die Zahlen lohnt. Ich selbst nutze es recht gerne und habe an einigen Stellen auch probiert, mich auch in die Entwicklung mit einzubringen. Daher kommt vielleicht auch meine Neugierde, wie das Portal wohl insgesamt genutzt wird und ob sich meine Eindrücke darin wiederspiegeln. Vielleicht kann diese Auswertung ja auch für ein wenig mehr Transparenz sorgen und ggF. noch Verbesserungspotential aufzeigen. Eine gute Gelegenheit, wird sicherlich die Vortragsreihe Bürgerbeteiligung des GeoMV in den kommenden Wochen sein. Was ich ganz bewußt nicht möchte ist, dass diese Aufarbeitung so mißverstanden wird,  dass sie nur den Betreiber (Katasteramt) ärgern soll (so die Richtung von wegen "das funktioniert ja alles gar nicht!"), oder um die Verwaltung unter Druck zu setzen. Dem ist nicht so, denn ich empfinde das Portal als einen guten Ansatz, um Bürger wieder mehr an Entscheidungen zu beteiligen und sie bei der Gestaltung ihrer Wohnvirtel mit einzubeziehen.

Die Datengrundlage ist ein Snapshot des WebFeatureServices vom 12.01.2013 , über den sich das Webfrontend mit Daten versorgt. Diese Untersuchung ist deshalb nicht repräsentativ, da etwa archivierte Vorgänge nicht berücksichtigt werden konnten. Es standen also nur 409 der offiziellen 1362 Einträge zu Verfügung.Mit QGIS habe ich diesen als .CSV Datei gespeichert und mittels selbstgeschriebener Python-Skripte ein wenig analysiert. Sowohl Werkzeuge, als auch Daten und Grafiken sind hier verfügbar. Zur Lizensierung kann ich mangels Angaben von Klarschiff-HRO leider nichts sagen, meine Arbeiten unterstehen nur CC BY 0. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn andere meine Analysen nachvollziehen und mich ggF. auf Fehler hinweisen würden :) Nun geht es aber endlich los!

[...]

Wenn ihr mehr lesen wollt, müsst ihr die ausführliche Analyse schon selber auf stadtgestalten.org durchlesen. ;-) Nur kurz dies hier: 

Für mich scheint es, als würde das Portal zunehmend mehr angenommen werden, wobei es sich dabei immernoch um einen relativ kleinen Personenkreis handelt der aktiv beiträgt. Dennoch sollten unbedingt die hier aufgezeigten Defizite angegangen werden, da dies sonst die Glaubwürdigkeit des Portals gefährdet und die entstandene Community deshalb resignieren könnte.

Die Akzeptanz auf Bürger wie auch auf Behördenseite ist natürlich der Schlüssel schlechthin zum Erfolg. Ich bezweifle, daß das Portal, trotz einer Plakataktion im letzten Jahr, großartig bei der Bevölkerung bekannt ist. Vielleicht kann man hier die örtliche Presse ein bißchen einspannen und mal eine Miniserie über das Portal machen und auch ab und zu Anzeigen in der Zeitung schalten, um die Bekanntheit und die Akzeptanz beim Bürger zu steigern.

Kategorie: 

Freiheit ist eine Tätigkeit

Manchmal gibt es großartige Reden, die von weisen Menschen gehalten werden. Man denke an die "Ich bin ein Berliner" Rede Kennedys in Berlin. Manchmal sind es aber auch die kurzen Anmerkungen ebenso großartig. So hat Katharina Nocun letztens auf Twitter folgenden Satz getwittert: 

#Freiheit ist übrigens kein Zustand sondern eine Tätigkeit.

Muss ich dazu noch etwas sagen? Freiheit ist kein Endzustand, sondern ein Prozeß. Etwas, das wir ständig aufs Neue verteidigen müssen. Unsere Freiheit war nicht 1945 nach dem Sieg der Allierten über Hitler-Deutschland vollendet ebensowenig wie sie die Freiheit mit der friedlichen Revolution in der DDR und dem Fall der Mauer abgeschlossen ist.

 

Kategorie: 

Ortsbeirat Warnemünde 02/13

Die Verlagerung des monatlichen Treffens der Netzpolitischen Bürger Rostocks von Dienstags auf Montags hat unter anderem für mich den positiven Nebeneffekt, daß ich wieder häufiger zu den Ortsbeiratssitzungen in Warnemünde gehen kann. Auf der Tagesordnung (siehe Anhang) standen heute unter anderem die Situation der Hotelauslastung in Warnemünde und auch das Bauvorhaben eines Wohnparks an der westlichen Parkstraße. Ich hab mal ein bißchen versucht mitzuschreiben, was aber dieses Mal nicht besonders viel ist: 


Ortsbeiratssitzung 12. Februar 2013

Vorsitzender: Alexander Prechtel

  • Beschlußfähigkeit wurde festgestellt
  • Schreiben von Bürgerbeauftragten bekommen, Ohrfeiger für Hansestadt Rostock, empfiehlt der Stadt den Bürger entgegen zu kommen, Verkauf für fairen Preis, Prechtel hält das für starken Tobak
  • Sporthalle: Größe des Spielfeldes entspricht Wettkampfsportstätten
  • Eingabe zum Doktorhus: Haus sei nicht im Rahmen einer Stiftung mit AUflage eines Aerztehauses an die Stadt verkauft worden. Dem sei nicht so.
  • Fortbestand des Ortsamts: interne Verwaltungsanordnung hebelt die Ortsbeiratssitzung teilweise aus. -> Widerspruchsrecht im Nachhinein etablieren, bzw. Ortsbeiräte sollen künftig von der Bürgerschaft unterrichtet werden, um zu verhindern, daß falsche Entscheidungen getroffen werden. OB signalisiert Zustimmung.
  • Bebauungspläne: fehlende Beteiligung durch Bauordnungsamts des Ortsbeirats wird kritisiert.
  • Forstbegehung Wilhelmshöhe: Informationen hinsichtlich Abholzung. Positiver Eindruck.
  • Berichte der Ausschüsse
    • Hr. Müller, Stadtplanungsamt
      • Ortsteilzentrum Diedrichshagen: Streit um „Anpassung“ des Bebauungsplans. Hr. Müller will Anpassungen an den Ist-Stand und (Dauer-)Wohnungen erlauben. Befürchtungen vom Ortsbeirat (Prechtel): es entstehen bloß wieder Ferienwohnungen. Stillschweigende Änderungen und nachträgliche Legalisierungen müssen aufhören. „Das eine wird beantragt, das andere wird gemacht.“
        • Ortsbeirat stellt Änderungsantrag: in dem Gesamtkomplex Ortsteilzentrum Diedrichshagen sind Ferienwohnungen unzulässig. Einstimmig angenommen
  • Anträge:
    • Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock:
      • Anliegen, den Ortsbeiräten mehr Gehör zu verschaffen, hält Prechtel für legitim und berechtigt. Antrag angenommen
    • Kunst im öffentlichen Raum:
      • Herr Werner: dieses Jahr ein Kunstobjekt in Bereich Kirchenstraße zwischen Gemeindehaus und Eis-Imbiss. Kunstbeirat konstituiert sich im Mai bei erster Sitzung
      • da Beschlußlage der Stadt „keine neuen Brunnen“ müsste das jemand bezahlen
    • Bebauungsplan an der Stadtautobahn: parallel in Längsrichtung geteilt in Besitz der Hansestadt Rostock, Erweiterung Technologiezentrums, mehrgeschossige Bebauung, Parkhaus (ca. 400 Stellplätze) und Einkaufsmarkt (Penny)
      • Frage Prechtel: sind die Stellplaetze für Beherbungsbetriebe, Kreuzfahrtterminal, Arbeitnehmer, ...
        • Antwort Herr Ziegler (Investor): genau das.
    • Situation des Hotelausbaus in Warnemünde
      • Investor für Mühlenstrasse mit 70 Betten
      • Herr Dettmann:
        • vielfältiges Angebot für alle Preis- und Altersklassen
        • 14000 gewerbliche Betten in Rostock
        • jedes Bett mehr ist Verdrängungswettbewerb, speziell durch private Ferienwohnungen
        • durchschnittliche Jahresauslastung Warnemünde ca. 30%, Prerow: 40%
        • Paradigmenwechsel gefordert: wer mit Geld kommt und B-Plan gibt es her, darf bauen
      • Herr Fromm (Tourismuszentrale):
        • 10.000 Betten in Warnemünde, 60% aller Übernachtungen in Warnemünde, 40% in Rostock
        • „Rostock ist attraktiv für unsere Gäste, das ist der Kombination aus Seebad und Großstadt geschuldet“
        • Auslastung hat sich seit 2009 rapide verschlechtert
        • Hauptziel qualitative Wachstum
        • gesunder Mix soll entstehen aus Wohnen, Arbeit und Beherbergung
    • Parkstraße
      • Herr Harvas (Architekt)
        • nur Wohnbebauung!!!eins!elf!
        • 10 Wohneinheiten, 6 Häuser mit Eigentumswohnungen, 4 Häuser mit Mietwohnungen, 4-5geschossig
        • Tiefgaragen und Kellerräume
        • private Anliegerstraße
        • behindertengerecht (ebenerdig)
        • 85 Eigentumswohnungen
        • 2-5 Zimmer Wohnungen
        • zwischen 60-150 qm
        • Balkone
      • Fragen:
        • Gruenbilanz?
        • Wieviele der Wohnungen werden Fewos?
          • In B-Plan, in Kaufverträge und Hausordnung wird ein Verbot von Fewos aufgenommen (bzw. soll)
        • Wie sieht die Nachbarschaft zum Sportzentrum aus? Ist mit Klagen zu rechnen?
        • Gated Community?
          • angeblich alles offen, nur Schranke/Absperrung bei der Zufahrt zur Tiefgarage
        • Energiesparend bauen?
          • 80% durch Geothermie, Rest durch Gas
          • 3fach verglaste Fenster

Insgesamt wieder eine interessante Sitzung vom Ortsbeirat. Insbesondere der Streit zwischen Stadtplanungsamt (Hr. Müller) und Ortsbeirat (Hr. Prechtel) hinsichtlich der Bebauungspläne, die - sagen wir mal - freizügig ausgelegt werden, ließ tief blicken. Der Ortsbeirat fühlt sich offenbar dadurch hintergangen, daß er Bauvorhaben genehmigt hatte, die dann hinterher ganz anders aussahen. Damit dürfte der Ortsbeirat die Meinung von sehr vielen Warnemündern vertreten.

Das läßt wenigstens für die Zukunft hoffen, daß sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Interessant war auch der Punkt, daß der Ortsbeirat häufig nicht von den Ausschüssen oder Ämtern bei laufenden Sachen wie Bauvorhaben nicht unterrichtet wird. Dadurch wird quasi erst möglich, daß der Ortsbeirat einen Bebauungsplan beschließt, bei dem dann das Ergebnis am Schluß ganz anders ausschaut. Damit stellt sich der Ortsbeirat im Prinzip auf die Seite der Befürworter eines Transparenzgesetzes in MV. Denn dann müssten die Ämter entsprechende Unterlagen veröffentlichen und der Ortsbeirat hätte damit dann auch entsprechenden Zugriff auf diese Dokumente und Daten - wie auch jeder anderer Bürger. Insofern zeigt die heutige Ortsbeiratssitzung bildhaft, daß ein Transparenzgesetz unbedingt notwendig zur Wahrung der Demokratie ist. Auch und gerade im kommunalen Bereich!

Kategorie: 

Störsender TV: Crowdfunding erfolgreich!

Ich hab ja schon das eine oder andere Mal über das Projekt StörsenderTV berichtet. Heute nun läuft in wenigen Stunden, genauer gesagt um Mitternacht, die Frist für das Crowdfunding ab. Aber das Tolle ist: nicht nur das ursprüngliche Ziel von € 125.000.- wurde erreicht, sondern noch ein gutes Stückchen oben drauf gelegt! Bisher sind von 2989 Supportern € 151.604.- in dieses Projekt investiert worden.

Das Schöne (und Gute) daran ist ja, daß der Störsender nicht einfach nur eine Internetsendung wird, sondern ein komplettes Portal, auf der sich auch andere einbringen können. Ich bin gespannt, in welcher Form dies passieren wird. Aber auch wenn es nur die Internet-TV-Sendungen fände ich das Vorhaben unterstützenswert und interessant. Die Initiatoren schreiben: 

Wenn Dieter Hildebrandt zum Stören aufruft, ist Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig nicht weit. Auch Georg Schramm und Roger Willemsen haben schon seit Längerem zugesagt. Inzwischen sind sehr viele großartige Künstler Feuer und Flamme und wollen das Störkraftwerk anheizen. In alphabetischer Reihenfolge:

Michael Altinger, HG.Butzko, Bruno Egli, Ottfried Fischer, Monika Gruber, Luise Kinseher, Sandra Kreisler, Ecco Meineke, Maria Peschek, Gerhard Polt, Urban Priol, Helmut Schleich, Martina Schwarzmann, Ludo Vici, Claus von Wagner, Konstantin Wecker, Hans Well, Sigi Zimmerschied.

Da es sich nicht um eine Verlegung des politischen Kabaretts ins Netz handelt, sondern um eine Plattform, in der wir Kritische Geister versammeln möchten, sind natürlich auch NGOs, Journalisten und politische Bands für das Programm und nicht zuletzt fürs Stören vorgesehen ! Das Netzwerk entsteht peu à peu !

Wünschen würde ich mir in der Liste ja auch noch Volker Pispers. Ende März geht es mit der ersten Sendung zum Thema "Finanzoligarchie" los, sagt das Projektblog. Ich bin gespannt. :-)

Kategorie: 

Konzert: Konstantin Wecker in Rostock

Nachdem wir im Herbst zum Auftaktkonzert von Hannes Wader in Georgsmarienhütte waren, konnten wir es uns ja auch nicht nehmen lassen, dem anderen großen Barden einen Besuch anzustatten, wenn er nach Rostock kommt: Konstantin Wecker mit seinem aktuellen Programm "Wut und Zärtlichkeit"!

Die Karten haben wir online geordert und uns Plätze in der 9. Sitzreihe gesichert. Somit gab es auch keinen großen Anlaß, besonders früh in der Stadthalle sein zu müssen, so daß wir die Zeit noch genutzt haben, um noch vorher essen zu gehen. Um kurz nach 19:30 kamen wir also an der Stadthalle an und entrichteten unseren Parkobolus in Höhe von 3.- € und suchten uns einen freien Parkplatz. Da das Konzert in Saal 2 stattfand und nicht in der großen Halle, machte das Erlebnis zwar kuscheliger, aber wir sind letztendlich deswegen einmal umsonst um die gesamte Stadthalle gelaufen: von der Westseite kommend zum Haupteingang an der Nordseite, um dann feststellen zu müssen, daß der Eingang zu Saal 2 an der Ostseite liegt. Nun gut. Wir waren mit dem Schicksal jedenfalls nicht alleine.

Konstantin Wecker fing dann auch recht pünktlich mit dem Titelstück des Programms "Wut und Zärtlichkeit" an. Gefolgt von Absurdistan und anderen, auch altbekannten Liedern. Zum Beispiel "Es gibt nichts Gutes", "Willy" und "Sage Nein!" noch vor der Pause. Im zweiten Teil des Konzerts kamen dann noch weitere bekannte Songs wie "Ansprache an Millionäre", "Weil ich dich liebe", "Weltenbrand", "Empört Euch" und "Was keiner wagt". Danach gab es dann noch mehrere Zugaben und Standing Ovations. Alles in allem hat das Konzert bis kurz nach 23 Uhr gedauert, also circa 3 Stunden.

Insgesamt war das Konzert ein gutes Mix von etwas leichteren Liebesliedern und bedeutungsschwereren kritischen Liedern. Bei letzteren gab es, meinem Empfinden nach, etwas mehr Applaus. Aber die Gesellschaftskritik erwartet man ja auch von Konstantin Wecker, wie man sie auch von Hannes Wader erwartet. Aber ein bißchen nachdenklich hat es mich auch gemacht. Wecker "beschwerte" sich ein bißchen, daß er seit 40 Jahren die Hoffnung habe, mit seinen Liedern die Welt verändern zu können. Bis heute hat sich allerdings noch nicht viel getan, im Gegenteil: während in den 70er und 80ern die Friedensbewegung noch Hunderttausende auf die Straßen lockte, seien bei der letzten Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz nur noch knapp 1500 Leute gekommen.

Auch bei "Sage Nein!" heißt es im Liedtext ja "misch dich ein, sage Nein!" Die Konzertbesucher applaudierten Wecker in besonderer Weise zu diesem Lied. Bei mir blieb aber etwas Frust, den ich vermutlich mit Wecker teile, daß wohl die Wenigsten genau das leben, was sie so eben beklatscht haben. Nämlich sich einzumischen und etwas an den bestehenden Ungerechtigkeiten etwas ändern zu wollen. Nicht nur die niedrigen Wahlbeteiligungen sprechen Bände, sondern auch die eigene erlebte Schwierigkeit, Leute davon zu überzeugen, daß sie eben nicht nur immer bloß herummeckern, sondern sich auch aktiv an unserer Demokratie beteiligen, sich einbringen, sich einmischen. Nein! zu sagen, wenn irgendwo wieder etwas schief läuft. Ich glaube, daß kaum jemand von den Konzertbesuchern gestern, wirklich aktiv ist. Bestenfalls ein paar Dutzend von vielleicht circa 1000 Gästen gestern. Der Frust Weckers bahnte sich dann auch seinen Weg in Kommentaren wie "Warum tu ich mir das als Rentner eigentlich noch an?" Aber er lieferte auch gleich die Erklärung mit, warum er noch immer aktiv ist und sich einmischt. Kurzum: er kann nicht anders.

Alles in allem ein schönes, ein gutes Konzert. Mit deutlicher Kritik an unserer Gesellschaft, aber auch mit schönen, ruhigeren Moment. Die Musik, insbesondere wenn der Drummer loslegte, war sehr kraftvoll. Konstantin Wecker ist halt nicht unbedingt ein Mann der leisen Töne, aber auch der besinnlichen Musik. Meine Empfehlung: wer noch nicht bei Wecker war, unbedingt hingehen! Und im April kommt Hannes Wader nach Rostock. Auch unbedingte Hin-Geh-Empfehlung!

Kategorie: 

Bewaffnete Drohnen in Deutschland gegen Bevölkerung?

Bereits seit geraumer Zeit werden ferngelenkte Drohnen für allerlei Zwecke eingesetzt: ob im Krieg von den Amerikanern zur Aufklärung oder von der deutschen Polizei zur Überwachung von Demonstrationen. Letztes Jahr wurden dann in Deutschland auch größere Drohnen als Luftfahrzeuge zugelassen. Nun hat Heise im Newsticker und auf Telepolis berichtet, daß die EU mit Hilfe von Drohnen sich bewegende Fahrzeuge stoppen will: 

Ziel des Forschungsprojekts mit dem Namen AEROCEPTOR ist, vermutlich Heron-Drohnen mit Systemen auszustatten, durch die Fahrzeuge gestoppt werden können. Die Sicherheitsbehörden sollen "nicht-kooperative Fahrzeuge" auf dem Land und auf dem Wasser aus der Ferne und sicher steuern und anhalten können. Die Drohnen sollen mit "verschiedenen Systemen" ausgestattet werden, um auf Fahrzeuge und Boote einwirken zu können. Mit welchen Mitteln dies geschehen soll, geht aus der Mitteilung von Cordis, dem europäischen Forschungs- und Entwicklungsinformationsdienst, nicht hervor.

Begründet wird das Projekt damit, dass organisiertes Verbrechen vor allem Fahrzeuge und Boote als Mittel zum Schmuggeln von Personen und Drogen verwendet. Die Kontrolle der Fahrzeuge sei aufwändig, oft nicht erfolgreich und mitunter gefährlich für die Insassen und die Polizisten. Die Sicherheitsbehörden würden deswegen "neue Kontroll- und Stoppmöglichkeiten für verdächtige Fahrzeuge" wünschen, die möglichst risikofrei für alle Beteiligten sind, möglichst wenig gut ausgebildetes Personal benötigen und natürlich kostengünstig sind.

Bemerkenswert ist dabei das Thema im Zusammenhang verschiedener Themen. Zum einen hat das Bunderverfassungsgericht letztes Jahr ebenfalls geurteilt, daß die Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen auch im Inland eingesetzt werden darf. Zum anderen geht es hier um polizeiliche Aufgaben: die Aufklärung von organisierten Verbrechen ist keine Aufgabe der Bundeswehr (die die Drohnen derzeit bereits besitzt), sondern der Polizei. Außerdem wird hier Militärtechnik für Verbrechen der organisierten Kriminalität (OK) eingesetzt und nicht gegen den sonst so beliebten Kampf gegen den Terror.

Das sind gleich zwei Paradigmenwechsel. Interessant ist dabei der (erneute) Wandel zur Bekämpfung der OK, denn vor dem 11. September 2001 war dies die Begründung zur Einführung von zahlreichen Grundrechtseinschränkungen. Das kann nun verschiedene Gründe haben: 

  • Haben wir den internationalen Terror nun besiegt, so daß er keine Gefahr mehr darstellt?
  • Taugt der Terror nicht mehr als Begründung, weil das eh niemand mehr glaubt?
  • Sollen nun die Anti-Terror-Maßnahmen auch für geringfügigere Verbrechen angewendet werden?

Ich befürchte Letzteres. Denn wenn man sich den etwas ausführlicheren Telepolis-Artikel durchliest, dann werden auch einige Einsatzszenarien geschildert, wo es Einem eigentlich nur eiskalt den Rücken runter laufen kann: 

Das Akronym AEROCEPTOR kann als "Unterbrechung aus der Luft" interpretiert werden. Das Projekt ist brisant, denn erstmals geht es bei der polizeilichen Nutzung von Drohnen nicht mehr nur um Aufklärung. Als Adressat wird der Kampf gegen "organisierte Kriminalität" angeführt. Dabei geht es den Machern vor allem um Fahrzeuge, in denen unerwünschte Migranten oder Drogen geschmuggelt würden: Die Drohnen sollen helfen, Autos oder Motorboote zu stoppen, wenn sich deren Fahrer einer Durchsuchung entziehen wollen.

Es geht also vor allem darum, unerwünschte Migranten zu stoppen! Naja, und Drogen. Mit Hilfe von bewaffneten Drohnen, mitten in Europa. Gegen die Zivilbevölkerung!

Als Bewaffnung muss man auch in dieser Hinsicht irgendwelche Jammer betrachten, mit denen die Fahrzeuge dann letztendlich gestoppt werden sollen. Also zum Beispiel durch die Störung der Fahrzeugelektronik - oder gar durch Zugriff auf den Bordcomputer. Dazu müssten dann aber die Fahrzeughersteller kooperieren. Beides keine erstrebenswerten Perspektiven. Bei Störung von außen muss mit Kollateralschäden gerechnet werden. Bei Kooperation der Fahrzeughersteller sind wir quasi komplett dem Wohl oder Wehe der Behörden ausgesetzt. Denn dann würden die entsprechenden Techniken schon bald nicht mehr nur gegen die OK eingesetzt, sondern zum Beispiel auch für Verkehrskontrollen.

Aber das soll noch nicht alles sein. Telepolis berichtet weiter: 

Jedoch wird bei AEROCEPTOR auch mit sogenannten "nicht-tödlichen Waffen" hantiert. Jedenfalls deutet darauf die Teilnahme der Firma Etienne Lacroix aus Frankreich hin, die auf Pyrotechnik spezialisiert ist. Zum Portfolio der Firma gehören Leuchtraketen ebenso wie Blendschockgranaten, Sound-Granaten oder der Einsatz von Rauch und Gas.

Die Technik erinnert an frühe Gerüchte angesichts der Einführung von Mikrodrohnen für polizeiliche Zwecke. Damals hieß es, die kleinen Drehflügler könnten womöglich mit Elektroschock-Pistolen oder grellen Lichteffekten bestückt werden (Taser sollen fliegen lernen).

Betrachtet man nun die Drohnendiskussion auch noch im Kontext von INDECT, dann müßte es jedem halbwegs vernunftbegabten Bürger eigentlich Angst und Bange um unsere Gesellschaft werden. Denn wir entwickeln uns gerade rasant von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, einer bürgerlichen Demokratie, hin zu einem Polizeistaat, in der Überwachung und Kontrolle der Bürger oberstes Staatsziel ist.

Aus dem Innen- bzw. dem Verkehrsministerium wird bereits gefordert, dass überall in Deutschland größere Drohnen mit hochauflösender Kameratechnik rund um die Uhr für polizeiliche Zwecke verfügbar sein sollen.

Wie hochauflösend Kameratechnik sein kann, konnte man letztens unter anderem bei Chip nachlesen:

Mit ARGUS, einer neuartigen Kamera für Drohnen, will das amerikanische Forschungsinstitut DARPA die Qualität von Video-Überwachung auf ein bislang unbekanntes Niveau anheben. Mit einer Auflösung von 1,8 Gigapixel kann das fliegende Auge selbst 15 Zentimeter kleine Gegenstände aus größter Höhe erfassen. [...]

Aus einer Höhe von gut sechs Kilometern (20.000 Fuß) nimmt das Autonomous Real-time Ground Ubiquitous Surveillance Imaging System einen Bereich von 10 Quadratmeilen (ungefähr 16 Quadratkilometer) auf. Die 368 Bildsensoren mit jeweils 5 Megapixel Auflösung liefern dabei so viele Details, dass man selbst fliegende Vögel oder die Farbe von Kleidungsstücken der Passanten gut erkennen kann.

Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat, aber die Mehrheit der Bevölkerung nimmt es hin. Unglaublich! Vor über 30 Jahren gingen Hunderttausende gegen den NATO-Doppelbeschluß auf die Straße. Bei der Volkszählung in den 80ern war die Mehrheit der Bevölkerung empört über die Erfassung ihrer Person. Und heute? Wir lassen uns zukünfig lückenlos überwachen: unsere Telefonate, unsere Bewegungen mittels Ortungswanze, auch Handy genannt, unsere Kontobewegungen, was wir bei einer Flugreise essen, in welchen Hotels wir absteigen. Wir rufen nicht empört "Nein!", wenn die Kassierer an der Kasse nach einer Rabattkarte fragen, sondern reichen diese einfach rüber, nur um ein paar Werbegeschenke oder ein paar Prozente Rabtte zu bekommen. Wir lassen unsere Daten von unseren Meldebehörden an Unternehmen verkaufen und wir laden sogar privateste Informationen in die Cloud auf zahlreiche amerikanische Server. Und nun sollen wir auch noch aus der Luft mit militärischer bzw. geheimdienstlicher Technik überwacht und in unserer Freizügigkeit von Drohnen gestoppt werden können?!

In was für einem Land leben wir eigentlich, daß der Staat so ein Mißtrauen gegenüber seinen Bürgern hat? Warum sind Politiker immer noch im Amt, die diesen Sicherheitswahnsinn vorantreiben, anstatt dagegen aufzustehen und politischen Widerstand zu leisten? Wo sind die Massen auf den Straßen, die laut und vernehmlich sagen, daß sie das nicht wollen? Daß sie in einem freien Land leben wollen und nicht in einem Überwachungsstaat!

Drohnen gehören verboten und geächtet! Nicht nur in Deutschland als Überwachungstechnik, sondern vor allem auch als Kriegsmittel!

Kategorie: 

17 Jahre Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace

Heute vor 17 Jahren wurde von John Perry Barlow ein Text veröffentlicht, der ein bißchen die Welt änderte (deutsche Übersetzung von Telepolis, Originaltext hier): 

Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace

Regierungen der industriellen Welt, Ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft bitte ich Euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Laßt uns in Ruhe! Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, besitzt Ihr keine Macht mehr.

Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen - und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.

Regierungen leiten Ihre gerechte Macht von der Zustimmung der Regierten ab. Unsere habt Ihr nicht erbeten, geschweige denn erhalten. Wir haben Euch nicht eingeladen. Ihr kennt weder uns noch unsere Welt. Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht. Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen.

Ihr habt Euch nicht an unseren großartigen und verbindenden Auseinandersetzungen beteiligt, und Ihr habt auch nicht den Reichtum unserer Marktplätze hervorgebracht. Ihr kennt weder unsere Kultur noch unsere Ethik oder die ungeschriebenen Regeln, die unsere Gesellschaft besser ordnen als dies irgendeine Eurer Bestimmungen vermöchte.

Ihr sprecht von Problemen, die wir haben, aber die nur Ihr lösen könnt. Das dient Eurer Invasion in unser Reich als Legitimation. Viele dieser Probleme existieren gar nicht. Ob es sich aber um echte oder um nur scheinbare Konflikte handelt - wir werden sie lokalisieren und mit unseren Mitteln angehen. Wir schreiben unseren eigenen Gesellschaftsvertrag. Unsere Regierungsweise wird sich in Übereinstimmung mit den Bedingungen unserer Welt entwickeln, nicht Eurer. Unsere Welt ist anders.

Der Cyberspace besteht aus Beziehungen, Transaktionen und dem Denken selbst, positioniert wie eine stehende Welle im Netz der Kommunikation. Unsere Welt ist überall und nirgends, und sie ist nicht dort, wo Körper leben.

Wir erschaffen eine Welt, die alle betreten können ohne Bevorzugung oder Vorurteil bezüglich Rasse, Wohlstand, militärischer Macht und Herkunft.

Wir erschaffen eine Welt, in der jeder Einzelnen an jedem Ort seine oder ihre Überzeugungen ausdrücken darf, wie individuell sie auch sind, ohne Angst davor, im Schweigen der Konformität aufgehen zu müssen.

Eure Rechtsvorstellungen von Eigentum, Redefreiheit, Persönlichkeit, Freizügigkeit und Kontext treffen auf uns nicht zu. Sie alle basieren auf der Gegenständlichkeit der materiellen Welt. Es gibt im Cyberspace keine Materie.

Unsere persönlichen Identitäten haben keine Körper, so daß wir im Gegensatz zu Euch nicht durch physische Gewalt reglementiert werden können. Wir glauben daran, daß unsere Regierungsweise sich aus der Ethik, dem aufgeklärten Selbstinteresse und dem Gemeinschaftswohl eigenständig entwickeln wird. Unsere Identitäten werden möglicherweise über die Zuständigkeitsbereiche vieler Eurer Rechtssprechungen verteilt sein. Das einzige Gesetz, das alle unsere entstehenden Kulturen grundsätzlch anerkennen werden, ist die Goldene Regel. Wir hoffen, auf dieser Basis in der Lage zu sein, für jeden einzelnen Fall eine angemessene Lösung zu finden. Auf keinen Fall werden wir Lösungen akzeptieren, die Ihr uns aufzudrängen versucht.

In den Vereinigten Staaten habt Ihr mit dem "Telecommunications Reform Act" gerade ein Gesetz geschaffen, das Eure eigene Verfassung herabwürdigt und die Träume von Jefferson, Washington, Mill, Madison, Tocqueville und Brandeis beleidigt. Diese Träume müssen nun in uns wiedergeboren werden.

Ihr erschreckt Euch vor Euren eigenen Kindern, weil sie Eingeborene einer Welt sind, in der Ihr stets Einwanderer bleiben werdet. Weil Ihr sie fürchtet, übertragt Ihr auf Eure Bürokratien die elterliche Verantwortung, die Ihr zu feige seid, selber auszüben. In unserer Welt sind alle Gefühle und Ausdrucksformen der Humanität Teile einer umfassenden und weltumspannenden Konversation der Bits. Wir können die Luft, die uns erstickt, von der nicht trennen, die unsere Flügel emporhebt.

In China, Deutschland, Frankreich, Rußland, Singapur, Italien und den USA versucht Ihr, den Virus der Freiheit abzuwehren, indem Ihr Wachposten an den Grenzen des Cyberspace postiert. Sie werden die Seuche für eine Weile eindämmen können, aber sie werden ohnmächtig sein in einer Welt, die schon bald von digitalen Medien umspannt sein wird.

Eure in steigendem Maße obsolet werdenden Informationsindustrien möchten sich selbst am Leben erhalten, indem sie - in Amerika und anderswo - Gesetze vorschlagen, die noch die Rede selbst weltweit als Besitz definieren. Diese Gesetze würden Ideen als nur ein weiteres industrielles Produkt erklären, nicht ehrenhafter als Rohmetall. In unserer Welt darf alles, was der menschliche Geist erschafft, kostenfrei unendlich reproduziert und distribuiert werden. Die globale Übermittlung von Gedanken ist nicht länger auf Eure Fabriken angewiesen.

Die zunehmenden feindlichen und kolonialen Maßnahmen versetzen uns in die Lage früherer Verteidiger von Freiheit und Selbstbestimmung, die die Autoritäten ferner und unwissender Mächte zurückweisen mußten. Wir müssen unser virtuelles Selbst Eurer Souveränität gegenüber als immun erklären, selbst wenn unsere Körper weiterhin Euren Regeln unterliegen. Wir werden uns über den gesamten Planeten ausbreiten, auf daß keiner unsere Gedanken mehr einsperren kann.

Wir werden im Cyberspace eine Zivilisation des Geistes erschaffen. Möge sie humaner und gerechter sein als die Welt, die Eure Regierungen bislang errichteten.

John Perry Barlow (barlow@eff.org)

Davos, Schweiz

8. Februar 1996

(Deutsch von Stefan Münker)

Damit wurde das Internet gewissermaßen politisch. Und bereits 1996 sprach J.P. Barlow davon, daß u.a. Deutschland "den Virus der Freiheit abzuwehren, indem Ihr Wachposten an den Grenzen des Cyberspace postiert."

UPDATE: die @kattascha weißt mich zurecht auf Twitter auf ihren sehr guten Text von heute zu diesem Jahrestag hin!

Kategorie: 

EU-Medienaufsicht geplant

Die EU sorgt sich um die Medienvielfalt. Hat zumindest die Welt letztens in einem Artikel geschrieben. Und Schuld ist mal wieder das Internet: 

So soll jedes EU-Land einem Anfang der Woche vorgelegten Bericht ("A free and pluralistic media to sustain European democracy") zufolge einen Medienrat installieren, um von Berichterstattung Betroffene gegen die Medien in Schutz zu nehmen.

Hintergrund der Vorschläge sind die Umwälzungen im europäischen Medienmarkt durch die digitalen Technologien sowie Probleme mit Pressekonzentration und Meinungsfreiheit wie zum Beispiel missbräuchliche Praktiken von Medienunternehmen wie die Abhörpraktiken der Murdoch-Presse in Großbritannien oder Einschränkungen der Pressefreiheit vor allem in Süd-Ost-Europa und Italien.

 Zugegeben, die Monopolisierung der Medienbranche ist in der Tat ein Problem. Ebenso das im Artikel beschriebene Problem, daß weniger professionell ausgebildete Journalisten aufgrund des Kostendrucks die besser ausgebildeten Journalisten, die höherwertigere Artikel schreiben würden, vertreiben. Daß daran das Internet verantwortlich sein soll, in dem auch normale Menschen nun Sachen veröffentlichen können, halte ich aber für falsch.

Pikant wird der Bericht in der Welt dann aber an der Stelle, wo von Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden gesprochen wird: 

Die vom Staat unabhängigen Gremien sollten zum Beispiel Geldstrafen verhängen und anordnen dürfen, dass sich ein Medium für eine bestimmte Berichterstattung entschuldigt, heißt es in dem Bericht, den die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Montag in Brüssel vorstellten.

Zugunsten der Pressefreiheit empfiehlt der Bericht, dass Einmischung der Regierung auch in Medien, die der öffentlichen Hand gehören, durch strikte Regeln europaweit verboten wird.

Ich hoffe, ich bin nicht der Einzige, der diesen Plan mehr als bedenklich findet. Die Aufsichtsbehörden sollen unabhängig von der Regierung sein, aber wie werden sie besetzt und von wem? Wenn man sich unseren Rund- und Fernsehräte anschaut, dann sieht man durchaus den Einfluß der Politik auf diese Gremien. Schlimmer aber jedoch ist dann der Vorschlag, daß die Medienbehörden Sanktionen verhängen können und die Medien zu Entschuldigungen zwingen sollen.

Das Resultat kann sich eigentlich jeder selber denken: die Medien werden weichgespült und unkritisch. Sie werden vesuchen, jegliche Gefahr einer Sanktion zu vermeiden. Kritische Berichterstattung sieht sicherlich anders aus. Unabhängige Medien auch.

Die Intention der Initiatoren ist sicherlich löblich: Steigerung der Qualität der Berichterstattung, den Pluralismus fördern und die Pressefreiheit zu stärken. Aber die Vorschläge, die gemacht werden, führen die Intention eigentlich ad absurdum. Wenn die Konzentration im Medienbereich sich negativ auf die Pressefreiheit oder die Qualität der Berichterstattung auswirkt, dann sollte man anhand des Kartellgesetzes entsprechende Regulierungen durchsetzen und kleine Unternehmen fördern. Wenn die EU-Kommission sich nun über die Monopolisierung sorgt, dann frage ich mich, was die Kommission in den letzten Jahrzehnten dagegen getan hat? Nichts!

Daß es zu einem Kostendruck, speziell im Printbereich gibt, weil die Einnahmen wegbrechen, ist vermutlich nicht zu übersehen. Der Grund dürfte aber wohl sein, daß die Unternehmen es in den letzten 20 Jahrne versäumt haben, ihr Geschäftsmodell auf das neue Medium Internet anzupassen. Das ist bedauerlich, aber kein Grund, quasi eine EU-weite Zensur- und Aufsichtsbehörde zu etablieren. Schon gar nicht, um Beleidigungen vorzubeugen. Dazu gibt es reguläre Gesetzgebung, nach der es bereits jetzt strafbar ist, jemanden zu beleidigen.

Was also soll mit dieser Initiative bewirkt werden? Und warum berichten andere Medien nicht über die potentiell drohende Beschneidung des Presserechts?

Kategorie: 

Seiten

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer