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Pirat zahlt 22.000 Euro zurück

Gestern machte die Meldung die Runde, daß der Fraktionsführer der Piratenpartei im Kieler Landtag seine Zuschüsse als Fraktionsführer in Höhe 22.000 Euro an die Landeskasse Schleswig-Holstein zuürcküberwiesen habe. Der Spiegel vermutet dahinter Populismus

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat Abgeordnetenbezüge von mehr als 20.000 Euro an die Landeskasse überwiesen. Das gab Patrick Breyer am Donnerstag in Kiel bekannt. Bei der Summe handelt es sich um Zuschläge, die er in den vergangenen Monaten für seine Arbeit als Fraktionschef bekam. 

Auf ein Landesspendenkonto zahlte Breyer nach eigenen Angaben genau 22.893,84 Euro unter dem Verwendungszweck "Absenkung Neuverschuldung" ein. In Zeiten der Schuldenkrise wolle er den Rotstift zuallererst bei sich selbst ansetzen. Wofür das Geld verwendet werden solle, ließ der Jurist offen.

[...]

Breyer hatte einen ersten Betrag schon im November überwiesen, die Aktion machte er jedoch erst jetzt bekannt - wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen, wo die Piraten um den Einzug ins Parlament bangen müssen.

Ich kenne Patrick Breyer seit der Podiumsdiskussion "Open Data und Datenschutz" im Februar letzten Jahres. Deswegen glaube ich nicht, daß er das aus reinem Populismus gemacht hat, sondern weil ich ihn als ehrlichen und, wenn man so will, wahrhaften Menschen kennengelernt habe, der wirklich etwas verändern will. Nicht für sich, sondern auch für die Menschen in diesem Land und woanders. Daß er nun damit an die Öffentlichkeit geht, finde ich akzeptabel und keinen Populismus, wie Spiegel das suggeriert. Ja, die zeitliche Nähe zur Wahl in Niedersachsen ist gegeben. Aber auch die anderen Parteien nutzen ihre Möglichkeiten, den Wähler zu beeindrucken. Die CDU bemüht die Kanzlerin in zahlreichen Auftritten, die SPD ebenfalls den Kanzler-Kandidaten und die Linke Sahra Wagenknecht.

Abstoßen finde ich leider die Äußerung von Wolfgang Kubicki zu dieser eigentlich begrüßens- und nachahmenswerten Aktion von Patrick:

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nahm die Aktion Breyers verwundert zur Kenntnis: "Herr Breyer kann mit seiner Entschädigung machen, was er will", sagte Kubicki SPIEGEL ONLINE. "Er kann auf seine Diäten auch ganz verzichten - angesichts seiner bisherigen politischen Leistungen wäre das auch angebracht."

Patrick hat vermutlich bereits mehr politisch für den Datenschutz der Bürger getan als es ein Wolfgang Kubicki jemals in seinem Leben tun wird. Kubickis Äußerung ist völlig daneben und eigentlich wäre eine Entschuldigung dafür angebracht.

Oder aber die Niedersachsen honorieren die Ehrlichkeit Patricks im Nachbarland und sagen "Hey! Solche Politiker brauchen wir mehr!" und wählen die Piratenpartei am Sonntag in die Landtag von Niedersachsen.

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Progress of m68k port

A few weeks ago on Christmas Wouter and I blogged about the successful reinstallation of m68k buildds after a very long period of years of inactivity. This even got us mentioned on Slashdot. It's been now roughly 3 weeks since then and we made some sort of progress: 

Debian-ports.org shows now that we're from 20% keeping up to about 60% keeping up. The installed packages went from ~1900 to about 3800 and we even triggered 200 packages from BD-uninstallable to Needs-Build

  wanna-build statistics - Fri Jan 18 06:52:36 CET 2013
  -----------------------------------------------------

Distribution unstable:
---------------------
Installed       :  3868 (buildd_m68k-ara5: 488, buildd_m68k-arrakis: 20,
                         buildd_m68k-elgar: 106, buildd_m68k-vivaldi: 80,
                         tg: 1412, unknown: 1761, wouter: 1)
Needs-Build     :  3500
Building        :    26 (buildd_m68k-ara5: 1, buildd_m68k-elgar: 1,
                         buildd_m68k-vivaldi: 1, tg: 23)
Built           :     0
Uploaded        :     1 (tg: 1)
Failed          :    34 (buildd_m68k-ara5: 17, tg: 17)
Dep-Wait        :     4 (tg: 4)
Reupload-Wait   :     0
Install-Wait    :     0
Failed-Removed  :     0
Dep-Wait-Removed:     0
BD-Uninstallable:  2320
Auto-Not-For-Us :   188
Not-For-Us      :     9
total           :  9975

 38.78% (3868) up-to-date,  38.79% (3869) including uploaded
 35.09% (3500) need building
  0.26% ( 26) currently building
  0.00% (  0) already built, but not uploaded
  0.38% ( 38) failed/dep-wait
  0.00% (  0) old failed/dep-wait
 23.26% (2320) not installable, because of missing build-dep
  1.88% (188) need porting or cause the buildd serious grief (Auto)
  0.09% (  9) need porting or cause the buildd serious grief

So, overall we're performing fine. The mention on Slashdot even brought up new donors of hardware. Someone offered SCSI/SCA disks up to 73 GB in size and another person even offered several Amigas, from which we'll using a Amiga 2000 with Blizzard 2060 accellerator card as a new buildd.

This leads me to a medium-sized drawback: we actually have several Amigas with a Blizzard 2060 as buildds. Unfortunately there's no SCSI driver in current kernels for that kind of hardware. This results in the effect that we can't use as many machines as we could. Currently we are using 3 active buildds and some Aranym VMs running on Thorsten Glasers hosts. We could add 4 more buildds when there would be a working SCSI driver.

So, if anyone likes to contribute to the m68k port and loves kernel hacking, this would be a great way to help us. :-) 

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BKA will Spionagesoftware einsetzen

Vor etwas mehr als einem Jahr veröffentlichte der Chaos Computer Club den Staatstrojaner, genannt 0zapftis! Das schlug damals ziemlich Wellen, aber gelernt hat das BKA immer noch nichts draus. Denn das BKA möchte weiterhin heimlich die eigene Bevölkerung ausspionieren und hat nun wohl einem Bericht von Netzpolitik.org zu Folge die gleiche Spionagesoftware angeschafft, die auch schon in Ägypten gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde: FinFisher von der Firma Elaman/Gamma.

Das Bundeskriminalamt hat sich den Staatstrojaner FinFisher der Firma Eleman/Gamma beschafft. Das geht aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Ob die auch in autoritären Staaten eingesetze Software die rechtlichen Vorgaben in Deutschland einhalten kann, wird bezweifelt.

[...]

Neben der grundsätzlichen Kritik ist fragwürdig, ob die für den internationalen Markt entwickelte Software überhaupt die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht zum Einsatz von Staatstrojanern erfüllen kann. Eine Gesetzesverletzung des DigiTask-Trojaners war die Fähigkeit, einen einmal installierten Trojaner zu updaten und weitere Funktion nachzuladen. Bisherige Analysen zeigen, dass auch die FinFisher/FinSpy-Suite aus einem Basismodul besteht, das “Funktionsmodule” (etwa: Skype überwachen) nachladen kann.

Laut Spiegel Online soll das BKA der Darstellung von Netzpolitik.org widersprechen: die fragliche Software sei nur zu Testzwecken angeschafft worden und weil die Software die Anforderungen nicht erfülle, würde sie deshalb derzeit auch nicht eingesetzt.

Das BKA ist jedenfalls in Zugzwang, da die Eigenentwicklung nach dem 0zapftis! Debakel nicht so recht voranschreiten mag. Natürlich will man auch nicht auf die Quellen-TKÜ verzichten, so daß nun offensichtlich wohl etwas entstanden ist, was BKA und Politiker wohl gerne als Überwachungsvakuum bezeichnen würden, das es zu füllen gilt. Vornehmlich wird es bei dem Wunsch nach Quellen-TKÜ wohl übrigens um das Abhören von Skype-Verbindungen gehen. Die aber könnte man wohl genauso gut bei Skype selber abhören lassen, ohne daß man den Rechner des Überwachten kompromittieren muss. Denn letztendlich muss jedes System, auf dem ein solcher Staatstrojaner läuft als kompromittiert betrachtet werden und somit als unbrauchbares Beweismittel. Sobald ich administrativen Zugang zum Rechner habe, kann ich im Prinzip die vorhandenen Daten manipulieren und meine Spuren verwischen. Damit aber wird der fragliche Rechner als Beweismittel nutzlos, etwa wenn es um dokumentierten Kindesmißbrauch gehen würde.

Aber wie Netzpolitik in einem weiteren Artikel von 2012 schreibt, wird solcherlei Art von Software wie FinFisher nicht nur in autoritären Staaten und Diktaturen eingesetzt: 

Der Bloomberg-Journalist Vernon Silver hat nun gleich mehrere live eingesetzte Trojaner-Exemplare erhalten, die ein Teil von FinFisher sein sollen. Damit sollten die Geräte von Demokratie-Aktivisten in Washington, London und Manama, der Hauptstadt Bahrains infiziert werden.

Zumindest die USA und Großbritannien gelten für gewöhnlich ja nicht als autoritäre Staaten, aber dennoch scheinen auch diese Demokratie-Aktivisten (ich vermute, daß es sich um Blockupy Aktivisten handelt) auszuspionieren.

Deshalb ist es um so wichtiger, daß solche Spionagesoftware weder in Deutschland eingesetzt wird, noch daß sie exportiert wird. Schon gar nicht in Diktaturen und "lupenreine" Demokraturen.

PS: in Niedersachen ist am Wochenende Landtagswahl und dort gibt es zumindest die Gelegenheit, ein Zeichen gegen den Überwachungswahn zu setzen, indem ihr dort z.B. die Piratenpartei wählt. Ich spreche mich normaler ungerne so deutlich für eine Wahlempfehlung aus, aber die CDU mit Innenminister Schünemann muss endlich weg!

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Sexistische Kackscheiße

Auch wenn es wieder Schelte wegen des reißerischen Titels geben wird, weil man sowas doch nicht schreiben kann: doch kann man! Erstens ist es quasi schon ein feststehender Begriff, ein Internet-Mem, zweitens sollte man mit der Wahrheit nicht hinterm Berg halten. Und dabei kann man als Mann eigentlich nur verlieren, wenn man eine differenziertere Meinung hat als die üblichen Protagonisten bei diesem Thema. Was ist passiert?

Nachdem Alice Schwarzer vor kurzem ihren 70. Geburtstag gefeiert hat, schwappt der neue Feminismus in immer seltsameren Auswirkungen über uns herein. Da werden zum Beispiel sogenannte Creepercards auf Kongressen verteilt und woanders tauchen diese als "Respektkarten" wieder auf. Manche Kommentare in Blogs und auf Twitter geben vor, gegen Sexismus zu sein, drehen ihn aber eigentlich nur um. So wie diese Beispiele: 

Christina König

Ich möchte nicht, das Frauen erst ein dickes Fell bekommen müssen, um in der Politik mitzuspielen. Mir tut es leid, das es bei mir so war.

Julia Schramm

Dass Männer ihre Jobs bekommen, weil sie Buddys haben ist cool. Quotenfrau sein nicht. Bis jetzt. Danke

Julia Schramm

Sexismus ist, wenn Frauen qualifiziert sein müssen, um den Job zu kriegen und Männer nur im Puff einen ausgeben brauchen.

Und all diese dämlichen Sprüche kommen von Leuten, die sexistische Kackscheiße permanent anprangern, aber wie man sieht, sind diese nicht unbedingt besser als diejenigen, die sie sonst immer anprangern. In der Konzentration innerhalb weniger Tweets war mir das dann doch zuviel Kackscheiße, um das unbeantwortet zu lassen.

  • Nicht nur Frauen brauchen in der Politik ein dickes Fell, sondern auch Männer. Der Tweet suggeriert aber, daß Männer eben kein dickes Fell bräuchten, sondern nur Frauen. Das ist natürlich totaler Quatsch. Richtig wäre also die Forderung, die Christina König stellen sollte, daß niemand ein dickes Fell brauchen sollte, um sich politisch zu engagieren. Das Problem ist, daß es in der Politik um Meinungen und Macht geht. Beides sind Sachen, wo es tendentiell zu Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten kommt. In diesem Fall sind Meinungsverschiedenheiten ja sogar gewünscht. Gerade das macht doch Politik aus. Daß da jeder möglichst sein Thema durchsetzen möchte, ist logisch. Natürlich wäre es schöner, wenn es anders wäre, aber ich hege da wenig Hoffnung, was aber nicht heißt, daß wir es nicht immerzu probieren sollten! Wir sind geradezu dazu verpflichtet, andere Meinungen anzuhören und sie mit unseren abzuwägen und dann in einem Miteinander zu einem Kompromiß zu gelangen. Aber das ist doch bitte schön unabhängig vom Geschlecht!
  • Julia Schramm suggeriert mit ihrem Tweet, daß Männer lediglich Jobs bekommen, weil sie Beziehungen haben. Auch das ist natürlich totaler Quatsch. Auch Männer müssen Leistungen erbringen. Genauso wie auch Frauen manchmal zu Jobs kommen, weil sie jemanden kennen. Auch hier gilt wieder geschlechterneutral: Frauen und Männer müssen von dem, was sie tun, Ahnung haben und beide können von Beziehungen (Vitamin B) profitieren, denn man arbeitet doch lieber mit denjenigen zusammen, mit denen man sich gut versteht. Natürlich gibt es manchmal Gelegenheit, sich mit den Kollegen außerhalb der regulären Arbeit auszutauschen, etwa Weihnachts- oder Geburtstagsfeiern, wo man dann mal zu "Buddies" werden kann. Das ist aber a) normal und b) teilweise sogar gewünscht und steht c) natürlich auch Frauen offen. Das Problem, daß Frauen vielleicht häufiger dann nicht an solchen Veranstaltungen teilnehmen, weil sie sich um Kinder und Familie kümmern, ist unbestreitbar vorhanden und sollte behoben werden. Aber genau das kritisiert Schramm ja (in diesem Tweet) nicht!
  • Daß Schramm dann sogar noch soweit geht und den Männern mehr oder weniger pauschal unterstellt, lediglich im Puff einen ausgeben zu müssen, um einen (besseren) Job zu bekommen, schlägt dem Faß den Boden aus. Mal davon abgesehen, daß ich davon ausgehe, daß sich die wenigsten Männer mit ihren Kollegen im Puff vergnügen und ich das so oder so daneben fände, bestünde ja auch für Frauen die Möglichkeit, dies ebenfalls zu tun. Aber es ist schon ein ziemlich starker Tobak, zu suggerieren, daß Männer ihren Job nur bekommen hätten, weil sie auf ner Gemeinschaftssause im Puff einen ausgegeben hätten.

Was soll das also? Natürlich wird es jetzt heißen, daß es so ja gar nicht gemeint wäre und alles sowieso doch nur polemisch übertrieben dargestellt worden sei, um das Problem zu verdeutlichen. Aber so einfach kann man es sich eben nicht machen! Ja, Frauen werden viel zu häufig im Job benachteiligt. Und ja, das muss schleunigst geändert werden! Wenn Frauen und Männer die gleiche Arbeit machen, sollen sie auch das gleiche verdienen! Wobei es dabei aber auch immer noch die Vertragsfreiheit gibt, es also auch auf das Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers mit seinem Arbeitgeber ankommt, soweit das Gehalt nicht tariflich geregelt ist.

Und ja, auch die Unterstützung für arbeitende Eltern muss besser werden! Aber nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer! Betroffen sind jedoch in der Tat häufiger Frauen von diesem Problem. Das aber hat viele Gründe und nicht nur den, daß der Mann lieber im Puff mit seinen Arbeitskollegen einen saufen geht!

Offenbar geht es solchen Feministinnen darum, nicht die Benachteiligungen abzuschaffen, sondern mit aller Macht und allen Mitteln das einzufordern, von dem sie meinen, daß es den Männern allzu einfach in den Schoß fällt. Aber damit betreiben sie die gleiche sexistische Kackscheiße, die sie zu bekämpfen versuchen, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Das aber kann doch nicht Sinn und Zweck sein! Vielmehr sollte es doch Aufgabe sein, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen und gemeinsam dafür zu sorgen, daß Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, egal ob Mann oder Frau, abgebaut werden!

Aber dazu müssen die Männer mitgenommen werden. Es bringt der Gesellschaft nichts, wenn der Abbau der einen Benachteiligung durch eine andere Benachteiligung erkauft wird. Seit den 80ern gab es unzählige Bestrebungen, Frauen in Männerberufe zu bringen, mehr Frauen studieren zu lassen, allgemein halt Frauen stärker zu fördern. Es gab extra Förderprogramme für Mädchen, teilweise wurde sogar mit getrenntem Chemie-, Physik- oder Matheunterricht experimentiert. Den Mädchen hat all dies enorm geholfen. Nur an die Jungen hat offenbar niemand gedacht, so daß inzwischen deutlich mehr Mädchen Abitur machen als Jungen, wie das Schulministerium in NRW zu berichten weiß: 

Seit den 80-er Jahren schließen in Deutschland mehr Mädchen als Jungen die Schule mit dem Abitur ab. Inzwischen beträgt der Anteil junger Frauen an allen Abiturientinnen und Abiturienten rund 54 %. An den Realschulen sind Mädchen und Jungen ziemlich genau zur Hälfte vertreten. Dagegen finden sich mehr Jungen als Mädchen an den Hauptschulen. An den Sonderschulen dominieren die Jungen sogar mit einem Anteil von mehr als 60 %. Diese Tendenzen nehmen weiter zu.

Darüber hinaus besuchen Mädchen nicht nur häufiger weiterführende Schulen, sondern sie sind den Jungen auch in den Durchschnittsnoten überlegen. Mädchen wiederholen insgesamt seltener als Jungen eine Klasse. Und auch bei ausländischen Jugendlichen sind die Mädchen in der Regel in der Schule erfolgreicher als Jungen.

Hier entwickelt sich also ein echtes gesellschaftliches Problem. Sich also nur über Chancenungleichheit im Beruf aufzuregen, ist lediglich eine Seite der Medaille, nämlich die, die wir heute sehen. Die andere Seite sehen wir heute noch nicht (im Berufsleben), aber sie ist nicht weniger probelmatisch.

Die richtige Forderung wäre also, Chancengleichheit für alle herzustellen und geschlechtsspezifische Benachteiligung sowohl für Frauen als auch für Männer generell abzubauen. Das ist natürlich umso schwieriger als einfach mit der Feminismuskeule um sich zu schlagen und Gleichberechtigung einzufordern. Kann man machen, bringt uns als Gesellschaft nur leider auch nicht viel weiter.

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Aaron Swartz ist tot

Aaron Swartz ist tot. Vermutlich wird euch der Name ähnlich wenig sagen, wie er mir selber bis vor wenigen Tagen nichts gesagt hat, aber Aaron Swartz war einer dieser sogenannten Netzaktivisten in den USA. Er hat unter anderem am Protokoll für RSS-Feeds mitgeschrieben. Und auch sich für ein freies Internet und frei zugängliches Wissen eingesetzt. So war er einer derjenigen, die die Proteste gegen SOPA und PIPA in den USA organisiert haben. Aber letztendlich könnt ihr auch alle die Artikel bei Heise oder bei der Sueddeutschen Online lesen.

Aaron litt wohl unter Depressionen und hat sich am 11. Januar in seiner New Yorker Wohnung erhängt. Offenbar, weil er in wenigen Wochen wegen seiner JSTOR Aktion, wie Heise schreibt: 

Anders sah es bei einer Aktion im Jahre 2011 aus, als Swartz versuchte, wissenschaftliche Artikel des JSTOR-Systems in einer Aktion downzuloaden. Weil Swartz sich dabei einen unerlaubten Zugang zum MIT-Netzwerk beschaffte, wurde er angeklagt, obwohl er sich mit JSTOR als geschädigter Partei gütlich einigen konnte. Wenige Monate nach dem Vorfall wurde die JSTOR-Bestände öffentlich zugänglich gemacht, es folgte der umstrittene Vorwurf, Swartz würde einen illegalen Datenhandel mit den Dokumenten betreiben. Dennoch wurde ein Verfahren gegen Swartz in 13 Klagepunkten eröffnet, die insgesamt eine Haftstrafe von 35 Jahren zur Folge gehabt hätten. Gegen die von vielen als überhart empfundene Reaktion der Justizbehörden protestierten etliche Gruppen, etwa die Electronic Frontier Foundation. Der Prozess sollte in wenigen Wochen beginnen.

Ihm drohten also bis zu 35 Jahren Haft für etwas, das er veröffentlichte, was das MIT bzw. JSTOR dann sowieso später veröffentlicht hat. Wer bereits unter Depressionen leidet und dann mit einer solchen Aussicht auf sein zukünftiges Leben konfrontiert wird, obwohl er - zwar nicht juristisch, aber moralisch - eigentlich richtig gehandelt hat, der wird sich in einer ausweglosen Situation sehen.

Was tun Menschen in einer ausweglosen Situation, insbesondere wenn sie der Meinung sind, sie seien Willkür und Ungerechtigkeit ausgesetzt? Wie auch Mohamed Bouazizi sah wohl auch Aaron Swartz keinen anderen Ausweg als die Ultima Ratio Selbstmord. Das ist schade und vor allem schwer für die Angehörigen. Nachvollziehen kann das wohl niemand, der selber noch nie in einer ähnlichen Lage war.

Leider sind Depressionen bei Netzaktivisten nicht selten. Auch Stephan Urbach litt daran, aber er hat das öffentlich gemacht. Und das ist eigentlich auch das einzige, was man machen kann, um es nicht zum äußersten kommen zu lassen. Und natürlich drauf zu achten, daß es erst gar nicht so weit kommt.

Als Aktivisten können wir von Aaron Swartz viel lernen: seine Hingabe, mit der er die für ihn wichtigen Themen angegangen ist, seinen Nachdruck dabei, aber auch lernen zu müssen, daß wir nicht ausbrennen und depressiv werden. Wir müssen auch lernen, daß wir zwar eigentlich das Richtige tun und wollen, aber daß wir für eine breitere Unterstützung in der Bevölkerung arbeiten und für andere Gesetze sorgen müssen.

Bis dahin können wir nur schauen, daß wir das Beste daraus machen, daß wir mehr auf uns und andere achten und keinen Burnout bekommen oder in eine Depression fallen, und daß sich so ein Schicksal wie von Aaron Swartz nicht wiederholen muss. Zumindest können wir weiterhin daran arbeiten, Aarons Vision von einem freien Internet und freiem Zugang zu Wissen zu verwirklichen. Und es liegt an uns allen, wie schnell und wie gut wir dieses Ziel erreichen.

UPDATE: 
Jens Ohlig hat lesenswerte Gedanken zum Tode Aarons. Er ist da ein bißchen direkter und klarer als ich mit seiner Aussage, daß dieser Suizid die Konsequenz des politischen Systems (Urheberrecht) ist.

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Flughafen und Elbphilharmonie

Gestern wurde ja bekannt, daß die Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) erneut verschoben werden muss und der Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit zurücktrat. Außerdem wundert sich ja auch niemand mehr, daß der Flughafen nun gut doppelt so teuer werden soll. Damit ist das Bauvorhaben in "bester" Gesellschaft, denn nahezu alle Vorzeigeprojekte bzw. -bauvorhaben scheitern: der BER, die Elbphilharmonie in Hamburg oder auch Stuttgart21.

Auch die Elbphilharmonie in der Hamburger Hafencity wird und wird nicht fertig, aber dafür immer teuerer. Und auch der tiefergelegte Stuttgarter Bahnhof wird wohl um ein deutliches teuerer werden. Doch warum? Sind unsere Politiker und vertragsabschliessenden Kommunen oder öffentliche Einrichtungen allesamt so inkompetent, daß sie sich bei den Verträgen ständig so über den Tisch ziehen lassen? Sollte man ja eigentlich eher nicht meinen, sondern vielmehr, daß die öffentliche Hand als solches auch entsprechende Experten hat, die entsprechende Vertragsklauseln, die von den ausführenden Privatfirmen eingebracht werden, entdecken und abschmettern können. Denn schließlich geht es hier um unser aller Steuergeld.

Also mit Inkompetenz kann man es wohl nicht begründen, auch wenn das eine verführerische Begründung sein würde. Vielleicht ist Ignoranz eine bessere Erklärung? Denen sind die Steuergelder egal, denn es ist ja schließlich nicht ihr eigenes Geld, was da massenweise durch den Schornstein geblasen wird. Aber auch Ignoranz dürfte wohl kaum als Erklärung ausreichen. Sicherlich würden mir nun noch weitere Schlagwörter dazu einfallen, aber lassen wir das.

Letztendlich geht es doch auch darum, daß die öffentliche Hand (nicht nur die, aber die ganz besonders aufgrund der klammen Kassen) dazu angehalten ist, immer das preiswerteste Angebot anzunehmen. Man soll ja schließlich Kosten sparen. Das aber hat nun über all die Jahrzehnte dazu geführt, daß auch die Privatfirmen nur noch Angebote abgeben, von denen eigentlich auszugehen ist und man eigentlich wissen sollte, daß die Kosten zu niedrig kalkuliert sind. Einfach, um eben den Zuschlag im Bieterverfahren zu bekommen. Hat man erst einmal den unterschriebenen Auftrag in der Tasche, bleibt dem Bauherrn meistens nichts anderes übrig, als dann die gesteigerten Kosten durch Nachforderungen der Privatfirmen zähneknirschend hinzunehmen.

Und diese Kostensteigerungen kann man natürlich beliebig fortsetzen. Sicherlich wird es auch die einen oder anderen Änderungswünsche von Seiten des Bauherrn geben, die zu Kostensteigerungen beiträgt, aber das sollte überschau- und kalkulierbar sein. Aber solche Patzer wie beim BER und der Elbphilharmonie lassen sich eigentlich nur durch die Verkettung mehrerer Umstände, wie oben beschrieben, erklären. Sicherlich wird es an der einen oder anderen Stelle mal eine inkompetente Person geben, die etwas entscheiden darf. Sicherlich wird es auch mal den einen oder anderen Entscheider geben, dem es egal ist, wieviel das Zeugs kostet, weil es ja nicht sein eigenes Geld ist. Aber sicherlich ist es auch ein systemisches Problem in der Auftragsvergabe, bei der im Prinzip nur auf die niedrigsten Kosten geschaut wird.

Nun kenne ich sicherlich auch nicht die Vergabekriterien im Detail, da diese ja auch allzu häufig geheim sind. Lediglich in Hamburg gibt es nun dank des neuen Transparenzgesetzes die Möglichkeit, in die Verträge rein zu schauen. Und somit haben wir einen weiteren Kritikpunkt: die Vertragsverhandlungen sollten eigentlich von Anfang an öffentlich und transparent sein, damit auch interessierte Bürger, Fachleute und im Zweifel auch die Konkurrenz die Möglichkeit der Kontrolle haben.

Außerdem muss Pfusch am Bau und in den Verträgen auch Folgen haben. Sowohl den Politikern als auch den Firmen muss klar sein, daß sie a) die Angebote ordentlich kalkulieren, b) dann auch einzuhalten haben und c) im Zweifel halt auch von künftigen Verträgen ausgeschlossen werden können oder aber eben zur Rechenschaft gezogen werden können. Insbesondere auch bei den entscheidenen hohen Politikern, bei denen man häufig den Eindruck hat, sie wollen zwar gerne die Macht haben, aber nicht die Verantwortung, die zu dieser Macht dazugehört.

Wer also in seiner Funktion als Oberbürgermeister die Funktion des Aufsichtsratschefs bekommt und damit so dermaßen patzt, wie es beim BER der Fall ist, der sollte auch konsequent sein und genug Mumm in den Knochen haben, um nicht nur vom Aufsichtsratsposten zurückzutreten, sondern auch vom Amt des Oberbürgermeisters.

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Mehr Unabhängigkeit des Bundesdatenschützers

Katharina Nocun hat bei der EU eine Beschwerde gegen die Bundesregierung eingereicht, da die Bundesregierung gegen die notwendige Unabhängigkeit der Datenschützer verstößt, wenn der Bundesdatenschützer im Bundesinnenministerium angesiedelt ist, wie es derzeit der Fall ist. Heise schreibt

Katharina Nocun, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei bei den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen, hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die Bundesregierung eingereicht. In ihrem Blog begründet sie die Beschwerde damit, dass der gesamte Apparat des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Dies verletzte die nach dem EU-Recht geforderte Unabhängigkeit des Datenschutzes.

Auch wenn Heise das in den Zusammenhang mit der Niedersachsenwahl am 20. Januar bringt, wäre es falsch, diese Beschwerde lediglich als Wahlkampfmanöver zu sehen. Katharina ist durchaus zuzutrauen, daß sie die Beschwerde so oder so gestellt hätte.

Notwendig und berechtigt ist die Klage allemal. Denn sie führt zu einer Stärkung des Datenschutzes, wenn der Bundesdatenschützer endlich wirklich unabhängig agieren kann. Aber auch dann gibt es in dieser Hinsicht noch viel zu tun, denn bis auf die Verhängung von Bußgeldern ist der Bundesdatenschützer in seinen Sanktionsmöglichkeiten ziemlich zahnlos. Diese Beschwerde kann also nur als einen Schritt in die richtige Richtung gewertet werden. Einen längst überfälligen Schritt zudem noch.

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Urlaub vorbei

Leider, leider ist auch dieser Urlaub heute vorbei. In den letzten 3 Wochen habe ich zwar nicht viel gebloggt, aber ich war ja trotzdem nicht untätig. So haben wir mit vereinten Kräften ja wieder den m68k Port von Debian an den Start gebracht, was mir immerhin eine Slashdot-Erwähnung eingebracht hat. Außerdem hab ich das eine oder andere Video vom 29c3 mir angeschaut. Da kommen in der nächsten Zeit bestimmt noch ein paar Guck-Empfehlungen.

Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, daß nach gut 3 Wochen Abwesenheit der Arbeitsanfang nicht wieder so stressig wird, daß der Erholungseffekt flöten geht.... aber ich fürchte Schlimmes... ;-)

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Landtagswahl in Niedersachsen

Am 20. Januar findet in meiner alten Heimat Niedersachsen die Wahl zum neuen Landtag statt. Da die Wahl in Niedersachsen auch in Hinblick auf die Bundestagswahl im September als wichtig angesehen wird, wäre es natürlich toll, wenn die bisher regierende CDU abgewählt werden würde. Insbesondere auch weil dann der unsägliche Innenminister Schünemann auch nichts mehr zu sagen hätte.

Egal was ihr wählt, schaut zu, daß Katharina Nocun in den Landtag kommt! Katta ist Mitglied in der Piratenpartei und auf Platz 2 der Landesliste, hat also sehr gute Chancen, sofern die Piratenpartei über 5% kommt. Ich habe Katta als einen sehr integeren und sehr engagierten Menschen kennengelernt und darüber hinaus hat sie es ohnehin schon mit ihrem langjährigen Einsatz für Bürger- und Grundrechte und Datenschutz sowieso schon bewiesen. So solche Leute brauchen wir in der Politik. Und wenn man das Wahlwerbevideo anschaut, dann ist sie auch besser in der Politik aufgehoben als in der Schauspielerei ;-)) : 

UPDATE:
Ein besseres Video mit mehr Inhalt gibt es übrigens vom Landesparteitag, als sie ihre Rede als Listenkandidatin hielt: 

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Slashdot'ted

Ich hatte ja dieser Tage berichtet, daß wir den m68k Port von Debian wieder so halbwegs in die Spur gebracht haben, weil die ersten Autobuilder wieder laufen. Der Post, weil er Debian betraf und englischsprachig war, erschien natürlich auch auf Planet Debian, wo er ein paar hundert Leser generierte. Aber irgendwie fand die Nachricht dann auch zu Slashdot. Und so wurde ich dann zum ersten Mal slashdotted:

Ich hatte das gar nicht so recht mitbekommen, wunderte mich nur, warum das Log des Webservers, das ich für solche außergewöhnlichen Zwecke immer mitlaufen lasse, plötzlich so permanent durchscrollte und der Rechner so langsam wurde. Eigentlich war ich nämlich dabei, einen kleinen Fehler im update-buildd.net Script zu beheben und wunderte mich, daß der Connect zum Webserver so langsam war bzw. nicht zustandekam.

Insgesamt kamen innerhalb von wenigen Stunden ca. 15x mehr Seitenaufrufe zustande als üblich. Ich hab das dann dadurch gelöst, daß ich den Webserver kurz heruntergefahren habe, um der virtuellen Maschine mehr RAM und mehr CPU zu geben. Außerdem hab ich dann noch die Anzahl der Apache Prozesse erhöht. Aber auch das Herunterfahren hat aufgrund der Last einige Zeit in Anspruch genommen.

Naja, heute hat sich der Traffic wieder normalisiert, nachdem die Meldung nicht mehr auf der ersten Seite von Slashdot vorhanden ist.

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