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Another one bites the dust...

The german parliament has passed a law for retention of all communication data for a period of at least 6 months lately - despite all protests from various groups, organizations and experts.
Only the opposition (the Greens and the FDP/Liberals) voted against the law (and some single persons of the other parties). Some, who voted for the law, said later that they consider the law being against the constitution (Grundgesetz) and that the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) will bring the law (or parts of it) to fall.

When you wonder what this is all about, you may want to read the article "Personal Data Is Now on the Record in Germany" by Rose-Anne Clermont.

There will be a complaint of unconstitutionality (Verfassungsklage) against that law. It's going to be the biggest complaint so far with about 20.000 petitioners. The protests are still going on.

Anyway, data rentention is happing all the time whenever you communicate, but it's a new change that every communication data has to be recorded for at least 6 months. Prior to the new law, data retention was only allowed for billing purposes. Now it's the default and not only Police and Courts are allowed to access the collected data, but organizations like RIAA or MPAA are aiming at getting access as well.
Basically there is no communication privacy anymore.

Given the other "security laws" lately, like the new biometric passport, the Passenger Name Records (PNR), it's really threatening our privacy and democracy. And yet it's still unproven that this will cause less terror.

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Bundesrat will Rechteinhabern Zugriff auf VDS gewähren

In reply to a blog post by Russell Coker about air filters for server environments, I just confirm how important it is to take care of a dust free machine.
In most cases the users won't have air conditioning with filters, but are just using plain desktop machines that are collecting dust. In some cases one might argue that a computer with all of its fans is some sort of air filter by itself, but well... ;)

So, keep your machine and yourself happy and remove regularily the dust from the inside of your machines. For example, I just removed the dust from one of the Debian m68k buildds last week. It was running for about a whole year now without any problem or downtime, so removing the dust was necessary.

I removed the case, the expansion cards and other stuff to get most direct access to the machine. I bought some canned air (spray duster) and blew the dust out of the case. Take care to remove the dust from inside of the power supply as well (of course remove the power plug before opening the case anyway for your own security!). After dusting off with the spray cleaner, I'm always using an old tooth brush to clean the dust from the fans itself. All in all, it's some dirty work and maybe you should do it outside of your house whenever possible. ;)

But in the long run, cleaning your machines once or twice a year prolongs the life of your machines. Some of my machines are now running since 1991 in 24/7 mode. Alas, maybe the reason for some people not cleaning their machines is to raise a nice dust puppy. :-)

P.S.: If you can afford it, choose a compressor instead of compressed air in cans.

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KFZ-Kennzeichen-Scanning

Wie heise.de gestern in einer Meldung schrieb planen die Bundesländer im Zuge der Vorratsdatenspeicherung, auch etwaigen Rechteinhabern, also Musik- und Filmindustrie, Zugriff auf die gespeicherten Vorratsdaten zu geben:

So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

Allerdings soll nicht die VDS blockiert werden, sondern ein anderes Gesetz dahingehend erweitert, daß die Rechteinhaber Zugriff auf die Daten bekommen. Somit dürfte das Herunterladen einer mp3 Datei dann wohl auch entweder ein schweres Verbrechen oder ein Terrorakt sein, denn nur für diese Sachen soll ja die VDS gedacht sein.

Ebenfalls gestern fand dann auch mal wieder eine Demonstration gegen die von der Bundesregierung geplante Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung in Köln statt, wie heise.de berichtet.

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Hungrige Parkscheinautomaten

Sowohl Spiegel Online als auch heise.de berichten heute über die morgige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das automatische Scannen von Autokennzeichen. Dabei werden die Kennzeichnen der vorbeifahrenden KFZ automatisch mit einer Datenbank abgeglichen. Bei Treffern wird dann wohl eine Fahndung eingeleitet, bei Nicht-Treffern soll das gescannte Kennzeichen sofort wieder gelöscht werden.

Die Erfolgsquote wird im Fall Hessens mit 300 Treffern bei 1 Mio. gescannter Kennzeichen angegeben. Das sind sagenhafte 0.3 Promille. Zwei Drittel davon, so Heise.de, seien ohne Haftpflichtschutz unterwegs gewesen. In einem Fall konnte sogar eine Einbrecherbande geschnappt werden!
Immer diese Schwerverbrecher von Haftpflichtversicherungspreller und Einbrecher-Terroristen!

Weiterhin schreibt Heise.de:

Bayerns Polizei hat bereits eingeräumt, dass das automatische Kennzeichenlesesystem in einem besonderen Modus alle gescannten Nummernschilder für einen längeren Zeitraum speichern kann, zum Beispiel bei einer Ringalarmfahndung. Die bayerischen Fahnder soll allein zwischen Januar und Oktober 2006 rund 45 Millionen Kfz-Kennzeichen per Videoscan ausgelesen und überprüft haben. Dabei sei eine Trefferquote von drei Promille erzielt worden.

Ganz offensichtlich sind die Scanner wohl aber doch in der Lage, längerfristig Kennzeichen zu speichern. Bemerkenswert scheint auch die deutliche höhere Trefferquote in Bayern zu sein. Wohnen Schwerverbrecher und Terroristen hauptsächlich in Bayern?

Interessant sind auch die unterschiedlichen Fehlerquoten. So spricht heise.de von "Im praktischen Einsatz seien zudem bis zu 40 Prozent der gemeldeten "Treffer" fehlerhaft." und Spiegel Online von "Bei marktüblichen Systemen, so Thilo Weichert, schleswigholsteinischer Datenschutzbeauftragter, liege die Fehlerrate derzeit bei rund zehn Prozent, etwa wegen Verschmutzungen oder Blend-Effekten - ein falsch ausgewiesener Treffer könne so zu einer "unberechtigten Verdächtigung" führen."

Faßt man all das zusammen, fragt man sich unwillkürlich, wo das hinführen soll? Anhand der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird unsere Kommunikation überwacht, per Passenger Name Records (PNR) unsere Reisegewohnheiten in die Ferne und per Kennzeichen-Scanning das Reisen im eigenen Land.
Und all das wird zudem noch über die kürzlich beschlossene Steuer-Identifikations-Nummer von Geburt bis 20 Jahre über den Tod hinaus miteinander verknüpfbar. Schöne neue Welt.

Achja, mein Biometrie-Reisepass ist übrigens auch schon da.

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Die Vorratsdatenspeicherung und anderes in den Medien

Heute waren wir in der Stadt, um uns mit ein paar Bekannten zu einem Kaffee in einem solchen zu treffen. Also hingefahren, Auto im Parkhaus geparkt und zum Cafe gegangen. Dort hat es dann entsprechendes für den Magen gegeben. Nach ca. 2 Stunden brachen wir dann wieder auf, sind ins Parkhaus gegangen und wollten dort den Parkschein bezahlen.

Da vor dem ersten Parkscheinautomaten eine recht lange Schlange stand, bin ich eine Etage runter zum zweiten Automaten gegangen. Ein Fehler, wie sich herausstellen sollte!
Denn dieser Automat sagte mir, daß ich 2 Euro an Parkgebühren bezahlen sollte. Also mein Kleingeld zusammengesucht und 50 ¢, 2x 20 ¢, 10 ¢ und 1 € Münzen herausgesucht. Nach dem Einwurf in dieser Reihenfolge nach dem zweiten 20 ¢ Stück, zählte der Automat aber nicht mehr herunter, sondern blieb bei der Restforderung von 1.10 stehen, unabhängig davon, daß ich mittlerweile sowohl eine 10 ¢ und eine weitere 20 ¢ Münze reingeworfen hatte. Auch auf die Betätigung der Storno-Taste kam dann nicht das gesamte bisher eingezahlte Geld zurück, sondern nur ein kleiner Teil, nämlich nur 30¢. Also Karte noch einmal neu reingeschoben und wieder bezahlt. Diesesmal direkt mit einem 2 € Stück. Der Automat beharrte trotzdem auf der Forderung nach 2 €. Auf erneuten Druck kam dann auch lediglich die Karte heraus, aber nicht das Geld. Toll!

Also doch wieder hoch zum anderen Automaten und dort mit einem 5 € Schein bezahlt. Immerhin gab es dort korrekterweise 3 € Rückgeld und die Karte wurde entwertet. Alles in allem ein teuerer Parkhausbesuch. *grmpf*

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OsnaNet und DSL-Modems

Seit einer Woche ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ja nun schon vom Bundestag beschlossen, aber irgendwie hat man das Gefühl, daß es nicht ruhiger wird, sondern immer mehr Sachen an das Tageslicht kommen, weshalb die VDS eine schlechte Idee ist. Und das ist gut so. :-)

Heise.de berichtet heute z.B. in einem Artikel zum Thema, daß der Verfassungsschutz und andere Institutionen schon seit längerem den normalen Bundesbürger auf dem Kieker haben und sich auch nicht um den Schutz von Berufsgeheimnisträgern (Journalisten) kümmert. So wurde in den letzten Tagen bekannt, daß Mitarbeiter von TAZ, Spiegel und anderen überwacht und ihre Telefone abgehört wurden.

Die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift telegraph meldet zudem, dass bei den Ermittlungen gegen die mg sogar Material aus persönlichen Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein soll.
[...]
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Angaben der vor der Wende als "Umweltblätter" betitelten Zeitschrift versucht, mit Hilfe der Arbeit der "Kollegen" von der DDR-Staatssicherheit Kontakte schon zu damaligen Zeiten zu "terroristischen Kreisen" im Westen zu belegen. Im konkreten Beispiel habe sich das Ministerium für Staatssicherheit in seinen Unterlagen damit unter anderem die Umweltorganisation Greenpeace vorgenommen.

Allein schon die Verwendung von alten Stasi-Akten ist schon merkwürdig, aber Greenpeace dann "terroristischen Kreisen" zuzuordnen ist darüberhinaus noch fragwürdiger. Aber daß die Damen und Herren bei der Überwachung nicht unbedingt die Hellsten sind, zeigt vielleicht dieser Artikel bei Spiegel Online:

"MP ("Männliche Person", gemeint ist Wittrock; d. Red.) meint, dass das ganze etwas mitseriös (gemeint ist mysteriös; d. Red.) klingt und lässt sich beschreiben, was Michael* und Jonas* im Bereich Antifa tun."

(Zitat aus dem Überwachungsprotokoll)

Unterdessen werden immer mehr Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte heute eine Presseerklärung wonach bereits 13000 Bundesbürger eine Vollmacht zur Klage beim BGH eingereicht haben. Da die Annahmefrist auf den 24. Dezember verlängert worden ist, kann man davon ausgehen, daß es noch eine Reihe mehr werden.

Wiederum bei Spiegel Online ist heute auch ein Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu lesen, indem sie ausführt, daß die Bundesrepublik auf den Weg hin zu einem Überwachungsstaat sei. Je nach Umfrage und Frageart würden die Bürger allerdings eine Überwachung befürworten, was dann eben von den Befürwortern dieser Überwachung ausgenutzt werden würde. Allerdings müsse man jede Aktion im Zusammenhang sehen und dann wird halt aus der VDS, den Biometriepässen, dem großen Lauschangriff und anderer Maßnahmen etwas, was die meisten Bundesbürger wohl ablehnen würden.

Allein schon die Begehrlichkeiten bei der LKW-Maut sprechen ja Bände. Wurde anfangs noch steif und fest behauptet, daß die Mautdaten bzw. die Mautbrücken lediglich zur Erfassung der LKW-Maut eingesetzt werden würden, so ist die Sache nun eine völlig andere und durch die neuen Möglichkeiten, Autofahrer automatisiert erfassen zu können, wurden neue Begehrlichkeiten geweckt. So schreibt Spiegel Online über die Beschlüsse vom letzten SPD-Parteitag:

Innere Sicherheit: Lkw-Mautdaten sollen von Sicherheitsbehörden auch zur Verfolgung von schweren Straftaten und zur Gefahrenabwehr genutzt werden können.

Und wer dann noch glaubt, daß die Verbindungsdaten von 82 Millionen Bundesbürgern keine Begehrlichkeiten auf Seiten von Polizei, Strafverfolgungsbehörden oder Anwälten im Auftrag von Rechteinhabern (Musikindustrie) wecken würden, der sollte vielleicht diesen Artikel bei heise.de lesen, wo es u.a. heißt:

Rasch machte die Angaben zu den sichergestellten Festplatten am gestrigen Dienstag auf einer Informationsveranstaltung in München. Dort beklagte er auch, dass die Verkürzung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sieben Tage, die sich nach dem von Holger Voss erwirkten Datenschutzurteil gegen T-Online einpendelte, dazu führte, dass mittlerweile für etwa die Hälfte der von seiner Firma ermittelten IP-Nummern keine Nutzerdaten mehr ermittelt werden können. Zu Zeiten, als die meisten Provider noch 80 Tage lang speicherten, lag dieser "Datenschwund" laut Angaben des Anwalts bei lediglich 10 bis 15 Prozent. Nach Einführung der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung will Rasch in seinen Verfahren auf die dadurch gespeicherten Daten zurückgreifen.

Mit anderen Worten: die Musikindustrie wartet schon sehnlichst darauf, Zugriff auf die Daten zu bekommen, die demnächst bei allen Telekommunikationsteilnehmern erhoben werden, denn laut Gesetzesentwurf sollen die Daten nicht nur bei schweren Verbrechen zugänglich sein, sondern auch bei Vergehen, die mittels Telekommunikation begangen worden sind. Also auch beim Download von urheberrechtlich geschuützten Inhalten, zum Beispiel.

Wann dann eventuell auch Krankenkassen Zugriff auf die Daten haben wollen, um etwa zu kontrollieren, ob man bei seiner Lebensversicherung alles korrekt angegeben hat oder ob man im Internet nach Informationen zu einer schweren Krankheit sucht, die man eventuell selber haben könnte, ist auch noch nicht bekannt, aber durchaus möglich.

Kurzum: VDS ist eine wirklich schlechte Idee und eine Einschränkung der vom Grundgesetz garantierten Bürgerrechte. Eine gute Idee ist es hingegen, sich an der Verfassungsbeschwerde noch bis zum 24. Dezember zu beteiligen:

http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/

P.S.:
Nicht nur, daß die eigene Bundesregierung einen bespitzelt, nein, sie sorgt auch dafür, daß andere Regierungen dies machen können: Bundestag nickt Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten ab (Heise.de)

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Gefährliches Internet

Nachdem ich hier ja schon mehrfach über mein Leid mit Alice und der Telekom geklagt habe, ist heute OsnaNet dran... ;-)
Meine Eltern haben in GMHütte OsnaNet und solange wir eine separate analoge Telefonleitung für das DSL hatten, lief auch alles wunderbar stabil. Nachdem dann meine Eltern mit ihrem ISDN zu OsnaTel gewechselt sind, sollte dann das DSL auf den ISDN-Anschluß geschaltet werden und der analoge Anschluß wegfallen. Die Umstellung an sich funktionierte wohl auch reibungslos, allerdings fingen danach die Probleme dann an.

Ständige Verbindungsabbrüche, niedrige Bandbreite (teilweise runter bis auf 7 kB/s im Downstream) und die ständige Notwendigkeit, das DSL-Modem resetten zu müssen, trugen nicht unbedingt zur Zufriedenheit bei. Insgesamt wurde bestimmt ein halbes Dutzend mal das DSL-Modem ausgetauscht. Siemens, Devolo, Siemens, Siemens, etc... Eine Besserung brachte das allerdings nicht. Ebenso war häufiger ein Techniker da zum Nachmessen, umklemmen der Leitung und was man noch alles so machen kann.

Letztendlich haben wir dann vor kurzem sogar die gesamte Technik vom Erdgeschoß runter in den Keller geschafft, um möglichst etwaige Leitungsverluste oder Störungen in der hausinternen Verkabelung ausschließen zu können. Die Dämpfungswerte des DSLs variierten von 37 bis zu 60 dB, ohne daß eine Veränderung des Wertes nachvollziehbar war.

Wir waren schon so fast so weit, daß wir einen Wechsel zu Internet über TV-Kabel erwägt haben, aber vom dortigen Anbieter las man im Netz auch nicht unbedingt nur Gutes. Alternativ wäre auch ein Anschluß von QSC in Frage gekommen, aber die hatten irgendwie nicht auf meine Anfrage per Mail reagiert.
Also haben wir uns mal von einem Nachbarn ein alternatives DSL-Modem ausgeliegen (ein D-Link 380T oder so) und siehe da: mit diesem Modem scheint die Leitung/Verbindung stabiler zu sein. Und die Bandbreite ist auch wieder ok, nachdem wir sie wieder haben hochsetzen lassen. Mal schauen, was noch in der nächsten Zeit zu beobachten ist.

Mit OsnaTel bzw. OsnaNet bin ich vom Service her jedenfalls zufrieden. Sie waren stehts bemüht, um das mal so zu sagen... ;)

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Vorratsdatenspeicherung IV

Spiegel-Online meldet, daß das Internet nach Meinung des neuen Leiters des UNO-Ausschusses zur Terrorismusbekämpfung Mike Smith "eine gefährliche Waffe von Militanten" sei:

Gestern hat der australische Diplomat Mike Smith sein neues Amt als Direktor des UNO-Ausschusses zur Terrorismusbekämpfung angetreten, heute erklärt er, warum das Netz stärker kontrolliert werden muss: "Früher mussten Extremisten Grenzen überqueren, um Anschläge zu planen", sagte Smith der Nachrichtenagentur Reuters.

Allerdings sagte er auch folgendes:

Von konkreten Überwachungsmaßnahmen sprach Smith nicht: "Das Internet ist eine echte Sorge und ich denke, wir haben die Antwort noch nicht gefunden." Smith sprach nur vage von "einer Reihe von Strategien".

Vielleicht kennt Mr. Smith noch nicht die gerade beschlossene Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung?

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Vorratsdatenspeicherung III

Seit heute sind die Video-Mitschnitte der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Archiv des Bundestages verfügbar, was durchaus interessant ist. Früher kamen ja auf ARD und ZDF häufiger Debatten im Bundestag. Aber dank der neuen Medien kann man sich das ja nun auch zeitversetzt und immer wieder anschauen.
Interessante Stichworte sind z.B. die anhängige Klage Irlands vor dem EuGH und der Paradigmenwechsel (Unschuldsverdacht -> Generalverdacht).

Wer sich nun vielleicht auch ein wenig wundert, wie denn so die Mehrheitenfindung im Bundestag geschieht und immer noch denkt, daß ein Abgeordneter seine Wähler vertritt und seinem Gewissen nach abstimmt, der sollte dann vielleicht doch mal den Artikel im Magazin der Sueddeutschen Zeitung von Marco Bülow lesen. Das erklärt dann auch das Abstimmungsverhalten von den "Linken" in der SPD wie Andrea Nahles, von der man eigentlich hätte annehmen können, daß sie dagegen stimmt. Hat sie aber nicht.

Bei abgeordnetenwatch.de zum Thema Vorratsdatenspeicherung kann man dann sogar auch ein bißchen nachschauen, mit welcher Bergündung die Mitglieder des Bundestages so abgestimmt haben, wie sie es haben. So schreibt Frau Nahles in ihrer Antwort auf eine Frage bei abgeordnetenwatch.de folgendes:

In den Fraktionen des Bundestages gibt es folgendes Verfahren. Wer gegen eine Sachfrage ( die keine Gewissensfrage ist) eingestellt ist, kann versuchen, eine Mehrheit von seiner Meinung zu überzeugen. Es gibt dann IN der jeweiligen Fraktion eine Abstimmung. Ich bin hier mit meiner Meinung unterlegen, d.h. ich hatte keine Mehrheit. Es wird dann erwartet, dass man im Plenum die Mehrheit der Fraktion vertritt, auch wenn man persönlich eine andere Auffassung vertritt. Das gilt nicht für Fragen wie Krieg und Frieden. Manchmal z.B. bei Patientenverfügungen usw. steht von vorneherein fest, dass frei abgestimmt wird.

Ich weiß nicht, aber ich empfinde einen Paradigmenwechsel (s.o.) schon entsprechend wichtig und nicht bloß eine "Sachfrage". Aber nungut... Frau Nahles ist ja auch nun grad frisch ins SPD-Präsidium gewählt worden. Vielleicht ändert der Posten ja die allgemeine Sichtweise auf gewisse Probleme und Fragestellungen?

Interessant ist generell, was so mancher Abgeordneter bei abgeordnetenwatch.de auf Fragen antwortet, aber das ist Stoff für einen anderen Tag... :-)

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Vorratsdatenspeicherung II

Nachdem gestern die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (VDS) vom Bundestag beschlossen worden ist, wird das Bild, was das ganze soll, durch eine Heise-Meldung ein bißchen klarer:

Geht es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sollen in Zukunft alle staatlichen Lauschangriffe zentral vom Bundesverwaltungsamt in Köln aus gesteuert werden. Dies berichtet das Magazin Focus in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf "Berliner Sicherheitskreise". Nach Angaben der Financial Times Deutschland (FTD) hat ein Sprecher des Innenministeriums die Pläne mittlerweile bestätigt.

Wer nun denkt "Mooooment! Gab es sowas nicht schon?", der kann ruhig mal bei Wikipedia nachschauen. allerdings lautet der Eintrag dort: http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_für_Staatssicherheit

Interessant wird es nun aber mit folgenden bei dem neuen Vorhaben:

Neue Befugnisse sollten dabei nicht geschaffen werden, es gehe lediglich um Kostenersparnis, schreibt die FTD weiter. Bisher hören Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei unabhängig voneinander die Telefone mutmaßlicher Schwerkrimineller ab oder lesen E-Mails und Faxe von Personen mit, die des Terrorismus oder der Spionage verdächtig sind. Nach Schäubles Plänen sollen die Sicherheitsbehörden künftig ihre Zuständigkeit für solche Überwachungsaktionen komplett an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Dieses soll die Operationen offenbar leiten und nach deren Ende die Ergebnisse den Behörden zur Auswertung übergeben.

Erinnern wir uns: mit der VDS sollen die Verbindungsdaten möglichst jeder Kommunikation aller Bundesbürger für mindestens 6 Monate erfasst werden. Bisher waren Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei unabhängig voneinander zuständig, die Telefone mutmaßlicher Schwerkrimineller ab[zuhören] oder lesen E-Mails und Faxe von Personen mit, die des Terrorismus oder der Spionage verdächtig sind.
Zukünftig wird also der Herr Innenminister Schäuble direkt die Emails und Faxe lesen bzw. die Telefone von Schwerverbrechern oder Terroristen (also potentiell von allen Bundesbürgern) abhören, denn laut Wikipedia untersteht das Bundesverwaltungsamt dem Innenministerium:

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern mit Hauptsitz in Köln und verschiedenen Außenstellen.

Daß bisher lediglich Polizeibhörden zu solchen Maßnahmen ermächtigt waren, nun aber eine Verwaltungsbehörde diese Aufgabe übernehmen soll, ohne aber neue Kompetenzen zu bekommen, finde ich etwas merkwürdig. Diese Merkwürdigkeit scheint auch schon einigen Politikern aufgefallen zu sein:

"Ein gewisses Unbehagen" bei Schäubles Plänen äußerte Max Stadler gegenüber dem Focus. Der FDP-Innenpolitiker sieht durch Schäubles Sparplan die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet, weshalb das Projekt sehr kritisch geprüft werden müsse. Bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes Anfang November soll Schäuble laut Focus betont haben, ein solches "Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten habe keinen Verfassungsrang.

Wobei ich da eher die Gewaltenteilung (Wikipedia Link gefährdet sehe. Eine nicht vorhandene Gewaltenteilung ist ja eigentlich eher bei totalitären Systemen zu finden, aber wenn man sich den Wikipedia-Artikel durchliest und zum Punkt Kritik über Gewaltenteilung kommt, dann scheint es damit eh nicht weit her zu sein:

In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt - der Exekutive - gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.

Das führt dann folgerichtig zu dieser Forderung:

Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) forderte am 27. April 2007 [3] der Justiz die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist.

Nachdem der Bundestag jedenfalls die VDS auf den Weg gebracht hat, scheint es auch nicht mehr weit zu sein, bis weitere elementare Pfeiler des Grundrechts abgeschafft sind. Das Bankgeheimnis ist ja bereits abgeschafft worden. Auch das war vermutlich bloß ein erster Schritt zurück ins Jahr 1984 (Wikipedia):

Der Große Bruder (engl. Big Brother) ist in dem Roman 1984 von George Orwell der angebliche Diktator des fiktiven, totalitären Staates Ozeanien, der die Kontrolle und Unterdrückung seiner Bürger zur Perfektion getrieben hat.
In der Gesellschaft, die Orwell beschreibt, befindet sich jeder unter der vollständigen Überwachung durch die Behörden.

Orwell war bloß 23 Jahre zu früh.

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