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Konzert: Konstantin Wecker in Rostock

Nachdem wir im Herbst zum Auftaktkonzert von Hannes Wader in Georgsmarienhütte waren, konnten wir es uns ja auch nicht nehmen lassen, dem anderen großen Barden einen Besuch anzustatten, wenn er nach Rostock kommt: Konstantin Wecker mit seinem aktuellen Programm "Wut und Zärtlichkeit"!

Die Karten haben wir online geordert und uns Plätze in der 9. Sitzreihe gesichert. Somit gab es auch keinen großen Anlaß, besonders früh in der Stadthalle sein zu müssen, so daß wir die Zeit noch genutzt haben, um noch vorher essen zu gehen. Um kurz nach 19:30 kamen wir also an der Stadthalle an und entrichteten unseren Parkobolus in Höhe von 3.- € und suchten uns einen freien Parkplatz. Da das Konzert in Saal 2 stattfand und nicht in der großen Halle, machte das Erlebnis zwar kuscheliger, aber wir sind letztendlich deswegen einmal umsonst um die gesamte Stadthalle gelaufen: von der Westseite kommend zum Haupteingang an der Nordseite, um dann feststellen zu müssen, daß der Eingang zu Saal 2 an der Ostseite liegt. Nun gut. Wir waren mit dem Schicksal jedenfalls nicht alleine.

Konstantin Wecker fing dann auch recht pünktlich mit dem Titelstück des Programms "Wut und Zärtlichkeit" an. Gefolgt von Absurdistan und anderen, auch altbekannten Liedern. Zum Beispiel "Es gibt nichts Gutes", "Willy" und "Sage Nein!" noch vor der Pause. Im zweiten Teil des Konzerts kamen dann noch weitere bekannte Songs wie "Ansprache an Millionäre", "Weil ich dich liebe", "Weltenbrand", "Empört Euch" und "Was keiner wagt". Danach gab es dann noch mehrere Zugaben und Standing Ovations. Alles in allem hat das Konzert bis kurz nach 23 Uhr gedauert, also circa 3 Stunden.

Insgesamt war das Konzert ein gutes Mix von etwas leichteren Liebesliedern und bedeutungsschwereren kritischen Liedern. Bei letzteren gab es, meinem Empfinden nach, etwas mehr Applaus. Aber die Gesellschaftskritik erwartet man ja auch von Konstantin Wecker, wie man sie auch von Hannes Wader erwartet. Aber ein bißchen nachdenklich hat es mich auch gemacht. Wecker "beschwerte" sich ein bißchen, daß er seit 40 Jahren die Hoffnung habe, mit seinen Liedern die Welt verändern zu können. Bis heute hat sich allerdings noch nicht viel getan, im Gegenteil: während in den 70er und 80ern die Friedensbewegung noch Hunderttausende auf die Straßen lockte, seien bei der letzten Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz nur noch knapp 1500 Leute gekommen.

Auch bei "Sage Nein!" heißt es im Liedtext ja "misch dich ein, sage Nein!" Die Konzertbesucher applaudierten Wecker in besonderer Weise zu diesem Lied. Bei mir blieb aber etwas Frust, den ich vermutlich mit Wecker teile, daß wohl die Wenigsten genau das leben, was sie so eben beklatscht haben. Nämlich sich einzumischen und etwas an den bestehenden Ungerechtigkeiten etwas ändern zu wollen. Nicht nur die niedrigen Wahlbeteiligungen sprechen Bände, sondern auch die eigene erlebte Schwierigkeit, Leute davon zu überzeugen, daß sie eben nicht nur immer bloß herummeckern, sondern sich auch aktiv an unserer Demokratie beteiligen, sich einbringen, sich einmischen. Nein! zu sagen, wenn irgendwo wieder etwas schief läuft. Ich glaube, daß kaum jemand von den Konzertbesuchern gestern, wirklich aktiv ist. Bestenfalls ein paar Dutzend von vielleicht circa 1000 Gästen gestern. Der Frust Weckers bahnte sich dann auch seinen Weg in Kommentaren wie "Warum tu ich mir das als Rentner eigentlich noch an?" Aber er lieferte auch gleich die Erklärung mit, warum er noch immer aktiv ist und sich einmischt. Kurzum: er kann nicht anders.

Alles in allem ein schönes, ein gutes Konzert. Mit deutlicher Kritik an unserer Gesellschaft, aber auch mit schönen, ruhigeren Moment. Die Musik, insbesondere wenn der Drummer loslegte, war sehr kraftvoll. Konstantin Wecker ist halt nicht unbedingt ein Mann der leisen Töne, aber auch der besinnlichen Musik. Meine Empfehlung: wer noch nicht bei Wecker war, unbedingt hingehen! Und im April kommt Hannes Wader nach Rostock. Auch unbedingte Hin-Geh-Empfehlung!

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Bewaffnete Drohnen in Deutschland gegen Bevölkerung?

Bereits seit geraumer Zeit werden ferngelenkte Drohnen für allerlei Zwecke eingesetzt: ob im Krieg von den Amerikanern zur Aufklärung oder von der deutschen Polizei zur Überwachung von Demonstrationen. Letztes Jahr wurden dann in Deutschland auch größere Drohnen als Luftfahrzeuge zugelassen. Nun hat Heise im Newsticker und auf Telepolis berichtet, daß die EU mit Hilfe von Drohnen sich bewegende Fahrzeuge stoppen will: 

Ziel des Forschungsprojekts mit dem Namen AEROCEPTOR ist, vermutlich Heron-Drohnen mit Systemen auszustatten, durch die Fahrzeuge gestoppt werden können. Die Sicherheitsbehörden sollen "nicht-kooperative Fahrzeuge" auf dem Land und auf dem Wasser aus der Ferne und sicher steuern und anhalten können. Die Drohnen sollen mit "verschiedenen Systemen" ausgestattet werden, um auf Fahrzeuge und Boote einwirken zu können. Mit welchen Mitteln dies geschehen soll, geht aus der Mitteilung von Cordis, dem europäischen Forschungs- und Entwicklungsinformationsdienst, nicht hervor.

Begründet wird das Projekt damit, dass organisiertes Verbrechen vor allem Fahrzeuge und Boote als Mittel zum Schmuggeln von Personen und Drogen verwendet. Die Kontrolle der Fahrzeuge sei aufwändig, oft nicht erfolgreich und mitunter gefährlich für die Insassen und die Polizisten. Die Sicherheitsbehörden würden deswegen "neue Kontroll- und Stoppmöglichkeiten für verdächtige Fahrzeuge" wünschen, die möglichst risikofrei für alle Beteiligten sind, möglichst wenig gut ausgebildetes Personal benötigen und natürlich kostengünstig sind.

Bemerkenswert ist dabei das Thema im Zusammenhang verschiedener Themen. Zum einen hat das Bunderverfassungsgericht letztes Jahr ebenfalls geurteilt, daß die Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen auch im Inland eingesetzt werden darf. Zum anderen geht es hier um polizeiliche Aufgaben: die Aufklärung von organisierten Verbrechen ist keine Aufgabe der Bundeswehr (die die Drohnen derzeit bereits besitzt), sondern der Polizei. Außerdem wird hier Militärtechnik für Verbrechen der organisierten Kriminalität (OK) eingesetzt und nicht gegen den sonst so beliebten Kampf gegen den Terror.

Das sind gleich zwei Paradigmenwechsel. Interessant ist dabei der (erneute) Wandel zur Bekämpfung der OK, denn vor dem 11. September 2001 war dies die Begründung zur Einführung von zahlreichen Grundrechtseinschränkungen. Das kann nun verschiedene Gründe haben: 

  • Haben wir den internationalen Terror nun besiegt, so daß er keine Gefahr mehr darstellt?
  • Taugt der Terror nicht mehr als Begründung, weil das eh niemand mehr glaubt?
  • Sollen nun die Anti-Terror-Maßnahmen auch für geringfügigere Verbrechen angewendet werden?

Ich befürchte Letzteres. Denn wenn man sich den etwas ausführlicheren Telepolis-Artikel durchliest, dann werden auch einige Einsatzszenarien geschildert, wo es Einem eigentlich nur eiskalt den Rücken runter laufen kann: 

Das Akronym AEROCEPTOR kann als "Unterbrechung aus der Luft" interpretiert werden. Das Projekt ist brisant, denn erstmals geht es bei der polizeilichen Nutzung von Drohnen nicht mehr nur um Aufklärung. Als Adressat wird der Kampf gegen "organisierte Kriminalität" angeführt. Dabei geht es den Machern vor allem um Fahrzeuge, in denen unerwünschte Migranten oder Drogen geschmuggelt würden: Die Drohnen sollen helfen, Autos oder Motorboote zu stoppen, wenn sich deren Fahrer einer Durchsuchung entziehen wollen.

Es geht also vor allem darum, unerwünschte Migranten zu stoppen! Naja, und Drogen. Mit Hilfe von bewaffneten Drohnen, mitten in Europa. Gegen die Zivilbevölkerung!

Als Bewaffnung muss man auch in dieser Hinsicht irgendwelche Jammer betrachten, mit denen die Fahrzeuge dann letztendlich gestoppt werden sollen. Also zum Beispiel durch die Störung der Fahrzeugelektronik - oder gar durch Zugriff auf den Bordcomputer. Dazu müssten dann aber die Fahrzeughersteller kooperieren. Beides keine erstrebenswerten Perspektiven. Bei Störung von außen muss mit Kollateralschäden gerechnet werden. Bei Kooperation der Fahrzeughersteller sind wir quasi komplett dem Wohl oder Wehe der Behörden ausgesetzt. Denn dann würden die entsprechenden Techniken schon bald nicht mehr nur gegen die OK eingesetzt, sondern zum Beispiel auch für Verkehrskontrollen.

Aber das soll noch nicht alles sein. Telepolis berichtet weiter: 

Jedoch wird bei AEROCEPTOR auch mit sogenannten "nicht-tödlichen Waffen" hantiert. Jedenfalls deutet darauf die Teilnahme der Firma Etienne Lacroix aus Frankreich hin, die auf Pyrotechnik spezialisiert ist. Zum Portfolio der Firma gehören Leuchtraketen ebenso wie Blendschockgranaten, Sound-Granaten oder der Einsatz von Rauch und Gas.

Die Technik erinnert an frühe Gerüchte angesichts der Einführung von Mikrodrohnen für polizeiliche Zwecke. Damals hieß es, die kleinen Drehflügler könnten womöglich mit Elektroschock-Pistolen oder grellen Lichteffekten bestückt werden (Taser sollen fliegen lernen).

Betrachtet man nun die Drohnendiskussion auch noch im Kontext von INDECT, dann müßte es jedem halbwegs vernunftbegabten Bürger eigentlich Angst und Bange um unsere Gesellschaft werden. Denn wir entwickeln uns gerade rasant von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, einer bürgerlichen Demokratie, hin zu einem Polizeistaat, in der Überwachung und Kontrolle der Bürger oberstes Staatsziel ist.

Aus dem Innen- bzw. dem Verkehrsministerium wird bereits gefordert, dass überall in Deutschland größere Drohnen mit hochauflösender Kameratechnik rund um die Uhr für polizeiliche Zwecke verfügbar sein sollen.

Wie hochauflösend Kameratechnik sein kann, konnte man letztens unter anderem bei Chip nachlesen:

Mit ARGUS, einer neuartigen Kamera für Drohnen, will das amerikanische Forschungsinstitut DARPA die Qualität von Video-Überwachung auf ein bislang unbekanntes Niveau anheben. Mit einer Auflösung von 1,8 Gigapixel kann das fliegende Auge selbst 15 Zentimeter kleine Gegenstände aus größter Höhe erfassen. [...]

Aus einer Höhe von gut sechs Kilometern (20.000 Fuß) nimmt das Autonomous Real-time Ground Ubiquitous Surveillance Imaging System einen Bereich von 10 Quadratmeilen (ungefähr 16 Quadratkilometer) auf. Die 368 Bildsensoren mit jeweils 5 Megapixel Auflösung liefern dabei so viele Details, dass man selbst fliegende Vögel oder die Farbe von Kleidungsstücken der Passanten gut erkennen kann.

Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat, aber die Mehrheit der Bevölkerung nimmt es hin. Unglaublich! Vor über 30 Jahren gingen Hunderttausende gegen den NATO-Doppelbeschluß auf die Straße. Bei der Volkszählung in den 80ern war die Mehrheit der Bevölkerung empört über die Erfassung ihrer Person. Und heute? Wir lassen uns zukünfig lückenlos überwachen: unsere Telefonate, unsere Bewegungen mittels Ortungswanze, auch Handy genannt, unsere Kontobewegungen, was wir bei einer Flugreise essen, in welchen Hotels wir absteigen. Wir rufen nicht empört "Nein!", wenn die Kassierer an der Kasse nach einer Rabattkarte fragen, sondern reichen diese einfach rüber, nur um ein paar Werbegeschenke oder ein paar Prozente Rabtte zu bekommen. Wir lassen unsere Daten von unseren Meldebehörden an Unternehmen verkaufen und wir laden sogar privateste Informationen in die Cloud auf zahlreiche amerikanische Server. Und nun sollen wir auch noch aus der Luft mit militärischer bzw. geheimdienstlicher Technik überwacht und in unserer Freizügigkeit von Drohnen gestoppt werden können?!

In was für einem Land leben wir eigentlich, daß der Staat so ein Mißtrauen gegenüber seinen Bürgern hat? Warum sind Politiker immer noch im Amt, die diesen Sicherheitswahnsinn vorantreiben, anstatt dagegen aufzustehen und politischen Widerstand zu leisten? Wo sind die Massen auf den Straßen, die laut und vernehmlich sagen, daß sie das nicht wollen? Daß sie in einem freien Land leben wollen und nicht in einem Überwachungsstaat!

Drohnen gehören verboten und geächtet! Nicht nur in Deutschland als Überwachungstechnik, sondern vor allem auch als Kriegsmittel!

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17 Jahre Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace

Heute vor 17 Jahren wurde von John Perry Barlow ein Text veröffentlicht, der ein bißchen die Welt änderte (deutsche Übersetzung von Telepolis, Originaltext hier): 

Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace

Regierungen der industriellen Welt, Ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft bitte ich Euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Laßt uns in Ruhe! Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, besitzt Ihr keine Macht mehr.

Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen - und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.

Regierungen leiten Ihre gerechte Macht von der Zustimmung der Regierten ab. Unsere habt Ihr nicht erbeten, geschweige denn erhalten. Wir haben Euch nicht eingeladen. Ihr kennt weder uns noch unsere Welt. Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht. Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen.

Ihr habt Euch nicht an unseren großartigen und verbindenden Auseinandersetzungen beteiligt, und Ihr habt auch nicht den Reichtum unserer Marktplätze hervorgebracht. Ihr kennt weder unsere Kultur noch unsere Ethik oder die ungeschriebenen Regeln, die unsere Gesellschaft besser ordnen als dies irgendeine Eurer Bestimmungen vermöchte.

Ihr sprecht von Problemen, die wir haben, aber die nur Ihr lösen könnt. Das dient Eurer Invasion in unser Reich als Legitimation. Viele dieser Probleme existieren gar nicht. Ob es sich aber um echte oder um nur scheinbare Konflikte handelt - wir werden sie lokalisieren und mit unseren Mitteln angehen. Wir schreiben unseren eigenen Gesellschaftsvertrag. Unsere Regierungsweise wird sich in Übereinstimmung mit den Bedingungen unserer Welt entwickeln, nicht Eurer. Unsere Welt ist anders.

Der Cyberspace besteht aus Beziehungen, Transaktionen und dem Denken selbst, positioniert wie eine stehende Welle im Netz der Kommunikation. Unsere Welt ist überall und nirgends, und sie ist nicht dort, wo Körper leben.

Wir erschaffen eine Welt, die alle betreten können ohne Bevorzugung oder Vorurteil bezüglich Rasse, Wohlstand, militärischer Macht und Herkunft.

Wir erschaffen eine Welt, in der jeder Einzelnen an jedem Ort seine oder ihre Überzeugungen ausdrücken darf, wie individuell sie auch sind, ohne Angst davor, im Schweigen der Konformität aufgehen zu müssen.

Eure Rechtsvorstellungen von Eigentum, Redefreiheit, Persönlichkeit, Freizügigkeit und Kontext treffen auf uns nicht zu. Sie alle basieren auf der Gegenständlichkeit der materiellen Welt. Es gibt im Cyberspace keine Materie.

Unsere persönlichen Identitäten haben keine Körper, so daß wir im Gegensatz zu Euch nicht durch physische Gewalt reglementiert werden können. Wir glauben daran, daß unsere Regierungsweise sich aus der Ethik, dem aufgeklärten Selbstinteresse und dem Gemeinschaftswohl eigenständig entwickeln wird. Unsere Identitäten werden möglicherweise über die Zuständigkeitsbereiche vieler Eurer Rechtssprechungen verteilt sein. Das einzige Gesetz, das alle unsere entstehenden Kulturen grundsätzlch anerkennen werden, ist die Goldene Regel. Wir hoffen, auf dieser Basis in der Lage zu sein, für jeden einzelnen Fall eine angemessene Lösung zu finden. Auf keinen Fall werden wir Lösungen akzeptieren, die Ihr uns aufzudrängen versucht.

In den Vereinigten Staaten habt Ihr mit dem "Telecommunications Reform Act" gerade ein Gesetz geschaffen, das Eure eigene Verfassung herabwürdigt und die Träume von Jefferson, Washington, Mill, Madison, Tocqueville und Brandeis beleidigt. Diese Träume müssen nun in uns wiedergeboren werden.

Ihr erschreckt Euch vor Euren eigenen Kindern, weil sie Eingeborene einer Welt sind, in der Ihr stets Einwanderer bleiben werdet. Weil Ihr sie fürchtet, übertragt Ihr auf Eure Bürokratien die elterliche Verantwortung, die Ihr zu feige seid, selber auszüben. In unserer Welt sind alle Gefühle und Ausdrucksformen der Humanität Teile einer umfassenden und weltumspannenden Konversation der Bits. Wir können die Luft, die uns erstickt, von der nicht trennen, die unsere Flügel emporhebt.

In China, Deutschland, Frankreich, Rußland, Singapur, Italien und den USA versucht Ihr, den Virus der Freiheit abzuwehren, indem Ihr Wachposten an den Grenzen des Cyberspace postiert. Sie werden die Seuche für eine Weile eindämmen können, aber sie werden ohnmächtig sein in einer Welt, die schon bald von digitalen Medien umspannt sein wird.

Eure in steigendem Maße obsolet werdenden Informationsindustrien möchten sich selbst am Leben erhalten, indem sie - in Amerika und anderswo - Gesetze vorschlagen, die noch die Rede selbst weltweit als Besitz definieren. Diese Gesetze würden Ideen als nur ein weiteres industrielles Produkt erklären, nicht ehrenhafter als Rohmetall. In unserer Welt darf alles, was der menschliche Geist erschafft, kostenfrei unendlich reproduziert und distribuiert werden. Die globale Übermittlung von Gedanken ist nicht länger auf Eure Fabriken angewiesen.

Die zunehmenden feindlichen und kolonialen Maßnahmen versetzen uns in die Lage früherer Verteidiger von Freiheit und Selbstbestimmung, die die Autoritäten ferner und unwissender Mächte zurückweisen mußten. Wir müssen unser virtuelles Selbst Eurer Souveränität gegenüber als immun erklären, selbst wenn unsere Körper weiterhin Euren Regeln unterliegen. Wir werden uns über den gesamten Planeten ausbreiten, auf daß keiner unsere Gedanken mehr einsperren kann.

Wir werden im Cyberspace eine Zivilisation des Geistes erschaffen. Möge sie humaner und gerechter sein als die Welt, die Eure Regierungen bislang errichteten.

John Perry Barlow (barlow@eff.org)

Davos, Schweiz

8. Februar 1996

(Deutsch von Stefan Münker)

Damit wurde das Internet gewissermaßen politisch. Und bereits 1996 sprach J.P. Barlow davon, daß u.a. Deutschland "den Virus der Freiheit abzuwehren, indem Ihr Wachposten an den Grenzen des Cyberspace postiert."

UPDATE: die @kattascha weißt mich zurecht auf Twitter auf ihren sehr guten Text von heute zu diesem Jahrestag hin!

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EU-Medienaufsicht geplant

Die EU sorgt sich um die Medienvielfalt. Hat zumindest die Welt letztens in einem Artikel geschrieben. Und Schuld ist mal wieder das Internet: 

So soll jedes EU-Land einem Anfang der Woche vorgelegten Bericht ("A free and pluralistic media to sustain European democracy") zufolge einen Medienrat installieren, um von Berichterstattung Betroffene gegen die Medien in Schutz zu nehmen.

Hintergrund der Vorschläge sind die Umwälzungen im europäischen Medienmarkt durch die digitalen Technologien sowie Probleme mit Pressekonzentration und Meinungsfreiheit wie zum Beispiel missbräuchliche Praktiken von Medienunternehmen wie die Abhörpraktiken der Murdoch-Presse in Großbritannien oder Einschränkungen der Pressefreiheit vor allem in Süd-Ost-Europa und Italien.

 Zugegeben, die Monopolisierung der Medienbranche ist in der Tat ein Problem. Ebenso das im Artikel beschriebene Problem, daß weniger professionell ausgebildete Journalisten aufgrund des Kostendrucks die besser ausgebildeten Journalisten, die höherwertigere Artikel schreiben würden, vertreiben. Daß daran das Internet verantwortlich sein soll, in dem auch normale Menschen nun Sachen veröffentlichen können, halte ich aber für falsch.

Pikant wird der Bericht in der Welt dann aber an der Stelle, wo von Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden gesprochen wird: 

Die vom Staat unabhängigen Gremien sollten zum Beispiel Geldstrafen verhängen und anordnen dürfen, dass sich ein Medium für eine bestimmte Berichterstattung entschuldigt, heißt es in dem Bericht, den die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Montag in Brüssel vorstellten.

Zugunsten der Pressefreiheit empfiehlt der Bericht, dass Einmischung der Regierung auch in Medien, die der öffentlichen Hand gehören, durch strikte Regeln europaweit verboten wird.

Ich hoffe, ich bin nicht der Einzige, der diesen Plan mehr als bedenklich findet. Die Aufsichtsbehörden sollen unabhängig von der Regierung sein, aber wie werden sie besetzt und von wem? Wenn man sich unseren Rund- und Fernsehräte anschaut, dann sieht man durchaus den Einfluß der Politik auf diese Gremien. Schlimmer aber jedoch ist dann der Vorschlag, daß die Medienbehörden Sanktionen verhängen können und die Medien zu Entschuldigungen zwingen sollen.

Das Resultat kann sich eigentlich jeder selber denken: die Medien werden weichgespült und unkritisch. Sie werden vesuchen, jegliche Gefahr einer Sanktion zu vermeiden. Kritische Berichterstattung sieht sicherlich anders aus. Unabhängige Medien auch.

Die Intention der Initiatoren ist sicherlich löblich: Steigerung der Qualität der Berichterstattung, den Pluralismus fördern und die Pressefreiheit zu stärken. Aber die Vorschläge, die gemacht werden, führen die Intention eigentlich ad absurdum. Wenn die Konzentration im Medienbereich sich negativ auf die Pressefreiheit oder die Qualität der Berichterstattung auswirkt, dann sollte man anhand des Kartellgesetzes entsprechende Regulierungen durchsetzen und kleine Unternehmen fördern. Wenn die EU-Kommission sich nun über die Monopolisierung sorgt, dann frage ich mich, was die Kommission in den letzten Jahrzehnten dagegen getan hat? Nichts!

Daß es zu einem Kostendruck, speziell im Printbereich gibt, weil die Einnahmen wegbrechen, ist vermutlich nicht zu übersehen. Der Grund dürfte aber wohl sein, daß die Unternehmen es in den letzten 20 Jahrne versäumt haben, ihr Geschäftsmodell auf das neue Medium Internet anzupassen. Das ist bedauerlich, aber kein Grund, quasi eine EU-weite Zensur- und Aufsichtsbehörde zu etablieren. Schon gar nicht, um Beleidigungen vorzubeugen. Dazu gibt es reguläre Gesetzgebung, nach der es bereits jetzt strafbar ist, jemanden zu beleidigen.

Was also soll mit dieser Initiative bewirkt werden? Und warum berichten andere Medien nicht über die potentiell drohende Beschneidung des Presserechts?

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Denkmal "Georg Büchner" - Neuigkeiten aus Belgien

Das Tauziehen um das Rostocker Denkmal "Georg Büchner", einem alten, ehemaligen Kongoschiff aus Belgien, geht weiter. Nachdem die belgische Seite vvia.be am 31. Januar berichtete, daß der Vertrag mit dem unbekannten Käufer der "Georg Büchner" hinfällig ist, weil er bis Ende Januar nicht aufgetaucht ist, erreichte mich und wohl auch Teile der Bürgerschaft heute per Mail folgende Information von Burkhard Seidel (rueck-spiegel.de):

Antwerpen/Rostock – Sachstand zum Thema  "Georg Büchner" in Flandern
 
Die Verwaltung der flämischen Regierung (Agentschap voor Onroerend Erfgoed)  und der ständige Vertreter der Flämischen Regierung in Berlin haben versucht, die Situation um das Museumsschiff  Georg Büchner im Rostocker Stadthafen zu klären. Danach sprach der zuständige Minister Geert Bourgeois am 16. Januar 2013 anlässlich  einer  Anfrage im flämischen Parlament, von einem Brief, den er an seinen deutschen Kollegen, Minister Brodkorb  gesandt habe. In diesem Brief bat er den Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern, „ alles zu tun, um die Georg Büchner zu schützen“.
Gleichzeitig benannte er Frau Sonja Vanblaere, die General Managerin der flämischen Agentur Für Erbe und Walter Moens, den Vertreter der belgischen Botschaft in Berlin, als autorisierte Ansprechpartner, die im Namen der flämischen Regierung fungieren können.
Weiter heißt es in dem Brief: Die flämische Regierung wird das Schiff „Georg Büchner“ schützen und finanziell unterstützen,  wenn es durch eine private Initiative nach Flandern gebracht werden sollte. Dazu sei eine Beurteilung des Schiffwertes und von den Besitzern die Erstellung eines umsetzungsfähigen Nutzungskonzeptes erforderlich.
Laut dem zuständigen Ministerium scheinen im Moment zwei private flämische Vereinigungen zu versuchen, die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen und einen dementsprechenden Management-Plan  zu erstellen, der am kommenden Freitag bei einer Zusammenkunft in der zuständigen flämischen Behörde bereits mit einem der engagierten Vereine erörtert werden soll.
 
Internetr@dio WARNOW Rostock /Agentur Rück-Spiegel
Textfreigabe erfolgt nur unter genauer Quellenangabe

Daß sich die belgische Regierung einschaltet und einen Vertreter der Botschaft in Berlin autorisiert hat, kann man wohl als gutes Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der Belgier werten, das Schiff in den Museumshafen von Antwerpen zu überführen und dort als Denkmal fortzuführen. Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) schreibt hierzu ebenfalls per Mail: 

In Sachen "Georg Büchner" gibt es am 08.02.13 ein Treffen von Vertretern der Belgischen Industriearchitekten Vereinigung mit Belgischen Regierungsvertretern. Nun kommt vielleicht positive Bewegung in die Angelegenheit!

Die Flämischen Vereine müssen die Regierung von ihrem Erhaltungskonzept überzeugen, dann kann es losgehen.

Als zweite Nachricht, die das Treffen bestätigt, der Beitrag von Internetr@dio WARNOW Rostock /Agentur Rück-Spiegel, der soeben verbreitet wurde.
Meine Vorschläge:

  • die Charlesville/Georg Büchner geht nach Flandern, um dort Teil eines Museumshafens zu werden
  • als Preis wird ein symbolischer Euro festgelegt
  • die belgische Seite zahlt dem Rostocker Förderverein die Kosten für die bereits erfolgte Seetüchtigmachung des Schiffes für den Transport
  • die Hansestadt Rostock verzichtet ab 01.02. auf die Liegeplatzgebühren

In Rostock wird derweil an einer Notfalllösung gearbeitet. Dazu dann aber erst was am Donnerstag...

Sybille Bachmann

Da die Stadt Rostock offensichtlich kein Geld übrig hat, um die "Georg Büchner" selber zu erhalten, aber den Wert des Denkmals anerkennt (bzw. das Landesdenkmalamt dies tut), finde ich die Vorschläge von Frau Dr. Bachmann eigentlich schlüssig und sinnvoll. Bis es aber zu einer offiziellen Lösung kommt, wird wohl noch einiges an Wasser die Warnow gen Ostsee fließen.

Aber eigentlich fände ich es auch zu schade, wenn die "Georg Büchner" bzw. "Charlesville" einfach wieder so in einem Museumshafen versauern würde. Ich finde, daß so ein Schiff fahren muss. Zumindest von Zeit zu Zeit. Die ganzen historischen Eisenbahnen machen es ja vor, daß man solche alten Schätze durchaus rentabel betreiben kann. Daß die "Charlesville" ein Relikt der belgischen Kolonialzeit ist, steht einer aktiven Nutzung meiner Meinung nach nicht entgegen. Vielmehr kann man mit dem Schiff ja auch Seereisen anbieten und an Bord mit einer Daueraustellung die Kolonialzeit kritisch beleuchten.

Aber letztendlich müssen die Belgier ja nun ein Konzept vorlegen, um die "Charlesville" übernehmen zu können.

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Scheitert Stuttgart21 nun doch noch?

Überraschenderweise titelt Spiegel Online seit gestern abend, daß sich der Bundesverkehrsminister Ramsauer vom Bauvorhaben Stuttgart21 distanziert. Wir erinnern uns: das ist der Bahnhof, den eigentlich niemand in Stuttgart unter die Erde verlegt sehen will, bei dem es um Abermilliarden Euro geht (inzwischen sind inoffiziell wohl über 10 Mrd. Euro im Gespräch), der die schwarze Landesregierung nach gut 50 Jahren zum Sturz gebracht und erstmalig die Grünen zur stärksten Fraktion gemacht hat, die somit auch den Ministerpräsidenten in der grün-roten Landesregierung stellen, und das nicht, wie man vermuten könnte, ein Infrastruktur-, sondern ein Immobilienprojekt ist.

Nun gut, dieser Bahnhof jedenfalls scheint nun auch bei der Bundesregierung in Ungnade gefallen zu sein. Spiegel schreibt: 

Der Bund geht auf Abstand zu Stuttgart 21 und will keine weitere Milliarden in den umstrittenen Tiefbahnhof stecken. Nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und SPIEGEL ONLINE sehen die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat das Projekt höchst kritisch. "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", heißt es in einem internen Dossier des Verkehrsministeriums, das der "Stuttgarter Zeitung" vorliegt. Der Bund als Eigentümer der Bahn sehe "derzeit keine ausreichende Grundlage" für eine Zustimmung zum Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube, das Milliardenprojekt weiterzuführen.

[...]

Das Dokument wurde zur Vorbereitung des Gesprächs der DB-Aufsichtsräte am Dienstag erarbeitet und deckt weitere Details auf: So soll das Projekt für die Bahn nur wirtschaftlich sein, wenn die Beteiligung an den Mehrkosten nicht über 1,8 Milliarden Euro hinausgehe. Der Tiefbahnhof kostet jedoch nach derzeitigen Berechnungen 6,8 statt 4,5 Milliarden Euro.

Experten aus dem Verkehrsministerium werfen der Bahn überdies vor, den Aufsichtrat zu spät und teilweise sogar falsch über die Sicherheit der Gesamtfinanzierung informiert zu haben. Da die Mehrkosten "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend" berechnet seien, könnte der Bund auf dieser Grundlage keine weiteren Milliarden freigeben.

Insofern ist der Name des Bahnvorstands durchaus passend zum Tiefbauprojekt Stuttgart21: der verbuddelte Bahnhof entwickelt sich zu einem Milliardengrab. Die grün-rote Landesregierung hat ihre Beteiligung auf den entsprechenden Anteil bei einem Gesamtvolumen von 4.5 Mrd. Euro gedeckelt. Wird es also teuerer, müssten Bahn und Bund die Mehrkosten tragen. Der Bund signalisiert nun aber auch Zurückhaltung für seinen Anteil, was die ganzen noch pikanter macht. Denn die Bahn ist mehrheitlich im Besitz des Bundes. Deswegen ist davon auszugehen, daß der Bund dann auch nicht über die Beteiligung am Unternehmen mehr Geld zuschießen wird. Doch wenn weder das Land Baden-Württemberg, noch der Bund in Form von direkter oder indirekter Beteiligung sich an den Mehrkosten beteiligt, wer dann?

Damit dürfte also dann das Bauvorhaben Stuttgart21 eigentlich grandios gescheitert sein. Was bleibt, ist ein ruinierter Schloßgarten, viele unnütz gefällte Bäume, die Erinnerung an einen der brutalsten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik am sogenannten Schwarzen Donnerstag, einen abgerissenen Flügel des eigentlich unter Denkmalschutz stehenden Stuttgarter Bahnhofs, aber auch die Begriffe Wutbürger, eine erstarkte bürgerliche Opposition, mehr Beteiligung der Bürger an Bauvorhaben und eine allgemeine Stärkung der Demokratie.

Somit dürfte Stuttgart21 ein weiteres Großprojekt nach dem Berliner Großflughafen BER sein, das gescheitert ist. Die Politik sollte nun darüber nachdenken, was bei diesen Großprojekten immer so dermaßen falsch läuft und was geändert werden muss? 

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Open Data Portal in Rostock

Vor gut einem Jahr hat die Rostocker Bürgerschaft aufgrund eines Antrags von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) beschlossen, das Thema Open Data in Angriff zu nehmen. Lange Zeit hat man davon nichts mehr gehört, doch nun scheint das OpenData Portal in Rostock so gut wie fertig zu sein. Am 22. Februar 2013 soll das Portal www.opendata-hro.de offiziell gestartet werden: 

Derzeit sind noch recht wenige Datensätze auf dem Portal zu finden. Immerhin setzt die Stadt Rostock bei dem Portal auf offene Lizenzen und auch die Webseite an sich ist mit der Software CKAN aus dem Hause der Open Knowledge Foundation. Interessant dabei ist auch, daß die Stadt auch die kommerzielle Nutzung der Daten zuläßt und lediglich im Wesentlichen auf eine Attribution Lizenz von CreativeCommons (CC-BY v3.0) setzt.

Nun ist es also an Firmen, Institutionen und Privatpersonen aus den Daten etwas sinnvolles zu machen. Aufgabe der Stadt ist es, noch mehr Daten zur Verfügung zu stellen, die man auch nutzen kann und wo auch etwas sinnvolles bei herauskommen kann. Derzeit interessant sind zum Beispiel die Bebauungspläne, der Standort von Mobilfunkantennen und vielleicht die Bus- und Bahnlinien des ÖPNVs. Da fehlen dann halt noch die Fahrpläne, für die aber nicht die Stadt zuständig ist, sondern das entsprechende Unternehmen.

Bemerkenswert ist aber auch, daß zum Beispiel noch kein Datensatz aus dem Bereich der Politik oder der Finanzen vorhanden ist. Das wird sich noch was tun müssen!

Positiv ist aber, daß die Hansestadt Rostock nun auch ein Open Data Portal hat, man es relativ frei nutzen kann und die Stadt dabei auf offene Standards und Lizenzen setzt. 

PS: Vielen Dank an Matthias Meißer vom OpenStreetMap Projekt in Rostock für den Hinweis auf das Portal!

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Störsender TV: unabhängige unbequeme Wahrheiten

Die Medien in Deutschland haben ein besondere Stellung: sie sollen unter anderem als Korrektiv, als vierte Säule des Staates Kontrolle über die anderen 3 Säulen ausüben und Mißstände aufdecken. Hierfür steht die Presse bzw. stehen die Journalisten auch unter einem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Aber besonders investigativ sind die deutschen Medien nicht Besonders kritisch sind sie auch nicht. Vielfach werden einfach Pressemitteilungen übernommen, ohne journalistisch hinterfragt zu werden.

Lediglich ein paar Kabarettisten legen noch manchmal den Finger in die Wunde. Beispiele hierfür Volker Pispers und das Urgestein Dieter Hildebrandt. Dieser versucht mit seinen 85 Jahren mit einem Crowdfunding Projekt namens "Störsender TV" den Mächtigen in diesem Land die Suppe zu versalzen, indem er (und viele andere Kollegen wie Georg Schramm oder Roger Willemsen) unbequem sein und stören will. Oder wie Störsender TV selber schreibt

Worum geht es in diesem Projekt?

Der Störsender ist ein unabhängiges Crossover-Projekt. Kabarett, Journalismus, Satire, Kampagne und Stör-Aktionen online wie offline. Jede Menge Störkraft am Werk also.

In der ca. 30minütigen Magazin-Sendung stoersender.tv tritt Dieter Hildebrandt regelmäßig auf. Dazu gibt es Animationen, Interviews, Berichte über Störaktionen und Auftritte von Hildebrandts liebsten und besten Kollegen.
Die Webseite ist dafür die Plattform, und gleichzeitig ein Kampagnen-Werkzeug. Hier verabreden wir Strategien, Störaktionen und überlegen auch gemeinsam, wie sich das Programm entwickeln soll.

[...]

Was sind die Ziele und wer die Zielgruppe?

Ziel des Störsenders ist, Menschen und Organisationen zu stören, die ihrerseits die Demokratie stören.

Wer sich mit dem Status Quo nicht abfinden und wenigstens kämpfen will, wer Fan von Dieter Hildebrandt ist, gerne die Heute-Show, Neues aus der Anstalt und artes Tracks sieht oder sich auf Webseiten wie Project Censored tummelt, ist beim Störsender richtig. Natürlich dient das nur der groben Orientierung - Schubladen sind für Socken da!

Also eine prima Sache, die es wert ist, unterstützt zu werden!

Das Crowdfunding ist im Prinzip schon abgeschlossen, weil das Ziel von 125.000 € bereits erreicht wurde, aber die Frist läuft erst am 10. Februar um 23:59 ab. Man kann sich also durchaus noch beteiligen! Derzeitiger Stand sind gute 138.600 €. Vielleicht können ja bis zum Ablauf der Frist noch 150.000 € erreicht werden?

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Orwell am Arbeitsplatz - der neue Arbeitnehmerdatenschutz

Diesen Freitag will die Regierung vermutlich ein neues Gesetz auf den Weg bringen: Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte. Das Gesetz scheint aber eher gegen die Interessen der Arbeitnehmer zu sein. Warum das so ist, beschreibt der FoeBuD e.V. (bzw. Digital Courage e.V.)  recht gut: 

Aber Videoüberwachung ist nur einer der Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten. Das Gesetz ermöglicht zahlreiche weitere Überwachungsmaßnahmen ohne dabei ausreichende Schutzvorschriften für Beschäftigte zu ergänzen. Zukünftig sollen Unternehmen bei konkretem Verdacht auf eine Straftat Beschäftigtendaten in einem zweistufigen Verfahren analysieren dürfen. Dabei soll zunächst automatisiert und ohne Personenbezug nach bestimmten "verdächtigen Mustern" in vorhandenen Dateien gesucht werden. Dieses Screening kann theoretisch alle Arten von Beschäftigtendaten betreffen: Nutzungsprotokolle, Stempelzeiten, Personalstammdaten usw. Ergibt sich hieraus ein konkreter Verdacht, dürfte der Personenbezug nachträglich hergestellt werden.

Schwammige Formulierungen entwerten dieses eigentlich datensparsame Verfahren und billigen Unternehmensleitungen dadurch umfassende Ermittlungskompetenzen zu. Auch hier fehlen ausreichende Schutzmechanismen: Etwa konkrete Begrenzungsregeln, mit deren Hilfe die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden kann und die zum Beispiel den Übergabezeitpunkt an Ermittlungsbehörden festschreiben. Um Beschäftigte schützen zu können, müsste außerdem die Arbeitnehmervertretung verbindlich und frühzeitig vor der Durchführung automatisierter Abgleiche informiert und beteiligt werden. Eine solche Konkretisierung wäre trotz der allgemeinen Mitbestimmung, der derartige Abgleiche unterliegen, dringend erforderlich.

Neben der Analyse bestehender Daten sollen Unternehmen außerdem bei Verdacht auf Straftaten zusätzliche Daten über Beschäftigte sammeln dürfen, ohne dass diese davon Kenntnis bekommen. Auch hier ist keine ausreichende Beteiligung von Betriebs- oder Personalräten vorgesehen, obwohl diese Fälle den Grundsatz der "Erhebung beim Betroffenen" durchbrechen.

Es ist also mal wieder ein Gesetz ganz im Sinne der Arbeitgeber, ohne daß die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Aus diesem Grund gibt es gleich zwei Petitionen, die man mitzeichnen kann, um den entsprechenden Politikern zu zeigen, daß man mit diesem Gesetzesvorhaben nicht einverstanden ist:

Beide Petitionen brauch noch dringend Mitzeichner. Also ranhalten und weitererzählen!

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right2water.eu - keine Privatisierung von Wasser!

Die Europäische Union (EU) ist eine tolle Sache! Europa wächst zusammen, die Menschen können frei reisen und viele andere tolle Sachen. Aber die EU hat auch ihre negativen Seiten. Zum Beispiel die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten (VDS), die alle Bürger unter einen Generalverdacht stellt, indem deren Kommunikationsverhalten zwischen 6 Monaten und 2 Jahren nahezu nahtlos protokolliert werden soll. 

Eine ähnlich schlimme Idee hat die EU nun mit dem Vorhaben, die Wasserversorgung in der EU zu privatisieren. Vordergründig soll es um die Förderung des Wettbewerbs und damit zu günstigerem Wasser gehen. Aber die Liberalisierung des Strommarktes hat gezeigt, daß genau das Gegenteil eintritt und der Markt zwischen den großen Konzernen aufgeteilt wird, anstatt den Wettbewerb zu fördern. Den Fehler, den wir beim Strom gemacht haben, dürfen wir nicht auch nochmal beim Wasser wiederholen, denn Wasser ist weitaus wichtiger. Das Recht auf Wasser ist ein elementares Menschenrecht. Wasser darf nicht zu einem Handels- oder gar Spekulationsgut werden, an dem sich internationale Konzerne bereichern.

Deshalb haben sich europaweit verschiedene Institutionen zu einer europäischen Bürgerinitiative (EBI) zusammengeschlossen und sammeln nun Unterschriften, um die EU Kommission dazu zu verpflichten, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend gesetzlich zu regeln: 

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht 

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Momentan haben bereits 658871 EU-Bürger bereits unterschrieben. Bis September 2013 werden jedoch 1 Million Unterschriften benötigt. Aber seien wir ehrlich: 1 Mio. Unterschriften wären eigentlich bei diesem enorm wichtigen Thema viel zu wenig! Je mehr unterschreiben und damit ihre Meinung kundtun, daß Wasser und sanitäre Grundversorgung nicht zum Spekulationsobjekt von internationalen Konzernen werden dürfen, umso größer ist der Druck auf die Politik. Schön wäre ein Vielfaches der benötigten Unterschriften zu erreichen. 10 Mio. Unterschriften wären toll! Oder 20...

Deshalb werdet aktiv! Unterschreibt auf http://www.right2water.eu/de und erzählt es weiter! Eurer Familie, euren Freunden, euren Arbeitskollegen! Im Sportverein, in der Kneipe, im Zug, im Bus oder im Flugzeug! Noch toller wäre es, wenn ihr eurem EU-Abgeordneten schreibt und diesem freundlich aber bestimmt mitteilt, was ihr von der Privatisierung haltet!

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