Vor knapp 6 Jahren, am 14. Dezember 2005, hat das EU-Parlament der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zugestimmt. Aufgrund dieser Richtlinie ist die Bundesrepublik Deutschland eigentlich zur Einführung der VDS verpflichtet. Das Problem: das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 2. März 2010 so hohe Hürden, daß eine Vorratsdatenspeicherung eigentlich nicht mehr durchführbar ist. Um jedoch gänzlich der Einführung einer VDS einen Riegel vorzuschieben, muss die EU-Richtlinie gekippt werden. Die Chancen hierfür stehen gar nicht mal so schlecht, unter anderem auch, weil andere EU-Länder wie Rumänien und Tschechien die VDS als verfassungswidrig betrachten.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft nun am 6. Jahrestag, also dem 14.12.2011, zu einem Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung auf und damit auch gegen die EU-Richtlinie:
Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt eine neuerliche verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland erzwungen werden soll.
Zum 6-jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 wollen wir an dieses denkwürdige Ereignis erinnern und den Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa fordern.
Dazu wollen wir vor Abgeordnetenbüros in ganz Deutschland große "Spinnennetze" aufstellen/aufhängen. Wir werden die Vorratsdatenspeicherung als Spinne visualisieren, in deren Netz unsere Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen hängen bleiben. Zu den Aktionen wird die Presse eingeladen.
Wir laden Aktivisten und Gruppen aus allen Städten ein, an der Aktion teilzunehmen!
Wer teilnehmen will, nennt uns bitte einen Ansprechpartner, damit wir euch erreichen können. Wir planen, allen teilnehmenden Gruppen ein Materialset (Netz, Spinne usw.) zur Verfügung zu stellen, um euch zu unterstützen.
Weitere Informationen findet ihr auf der Aktionsseite im Wiki:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011
Ob es in Rostock auch eine Aktion geben wird, wird sich diese Woche entscheiden. Ein paar Aktivisten und Parteien wollen sich Dienstag oder Mittwoch in Rostock treffen, um zu schauen, ob auch hier in Rostock ein entsprechender Aktionstag auf die Beine gestellt werden kann. Hierzu gibt es ein Doodle zur Terminfindung. In Anbetracht der kurzen Vorbereitungszeit ist ein Treffen am Dienstag oder Mittwoch wohl am wahrscheinlichsten.
Wenn ihr interessiert seid und mitmachen wollt, tragt euch im Doodle ein und/oder kommentiert hier kurz.