Wie vorhin im Fernsehen beim Regionalprogramm "Nordmagazin" vom NDR berichtet wurde, will Matthias Bahner sein Kreistagsmandat nicht zurückgeben. Auch Endstation-Rechts.de berichtet:
Gestern fand in Schwerin der Landesparteitag der Piratenpartei statt und mit 27 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde ein Antrag angenommen, in dem Bahner aufgefordert wird, sein Mandat im Kreistag Vorpommern-Greifswald an einen Nachrücker abzugeben. Der Student der Politikwissenschaften solle „seiner politischen Verantwortung“ gerecht werden und die logische Konsequenz aus seinen etwas unglücklichen Stellungnahmen ziehen.
Doch erneut geht die Schlammschlacht nur in die nächste Runde. „Ich gebe mein Mandat jetzt nicht zurück“, sagte der umstrittene Bahner am Montag am Rande des Kreistages Vorpommern-Greifswald in Pasewalk der Nachrichtenagentur dpa. Bezugnehmend auf den gestrigen Parteitag meinte der Pirat, dass das „nicht sauber gelaufen sei“. Er ließe sich nicht zum Rücktritt auffordern, auch weil das mit dem Landesverband anders abgesprochen gewesen sei.
Das Ganze artet nun ein wenig in einer Art Schlammschlacht aus, denn noch am 14. Oktober hatte der Landesverband MV in einer Presseerklärung folgendes mitgeteilt:
Das Mandat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald möchte Matthias Bahner vorerst für eine Bewährungszeit behalten und seinen Wählern in dieser Zeit die Möglichkeit geben, Nachfragen zu seinem Werdegang und seinen politischen Überzeugungen zu stellen. Gleichzeitig wird in dieser Zeit via Liquid Feedback und auf einem Parteitag den Mitgliedern des Kreisverbandes die Vertrauensfrage gestellt. Matthias Bahner erklärte sich bereit, das Kreistagsmandat an einen Nachrücker abzugeben, wenn er das Vertrauen der Basis nicht erhalten sollte.
Wie bereits oben geschildert, war die Vertrauensfrage auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende eigentlich recht eindeutig ausgefallen: gut 90% der versammelten Mitglieder entzogen Bahner demnach das Vertrauen. Nicht, weil er vorher bei der NPD war, sondern weil er seine Mitgliedschaft vor der Wahl verschwiegen und auch ansonsten in der Kommunikation nach seinem Gang an die Öffentlichkeit eine mehr als unglückliche Figur gemacht hat.
Die ehemalige Schatzmeisterin und Vorstandsmitglied Isabell Haug schrieb heute nachmittag noch auf der Mailing Liste des Landesverbands (Message-Id: <CA7F7509-3918-45E9-9435-8C847D25ECF0@googlemail.com>):
Schwach finde ich zudem, dass du am letzten Samstag nicht nach Schwerin gekommen bist. Du konntest aus privaten Gründen nicht erscheinen? Das fällt dir gute zehn Minuten vor dem LPT ein, indem du eine kurze Nachricht per SMS an Micha schreibst?!
Die Gründe, warum du nicht zum LPT gekommen bist, fallen in deinen persönlichen Bereich und gehen mich nichts an. Aber findest du nicht, dass du es den Mitgliedern zumindest schuldig gewesen wärst, eine Email an die ML des Landesverbandes zu schreiben? Nicht zu vergessen, dass auf der ML auch noch eine Entschuldigungs-Mail oder irgendeine Aussage deinerseits auf die Vorstandssitzung hin und die Aussprache in Greifswald fehlt…Auf dem LPT wollten die Leute eine Aussprache nicht nur über das Thema, sondern im Besonderen im Beisein deiner Person. Du brauchst dich damit nicht wundern, dass der LPT dich zum einen als ehemaliges Vorstandsmitglied als einzigen nicht entlastet hat und von dir den Rücktritt von deinem Mandat verlangt.
Wie wird es nun weitergehen? Hälst du an deinem Kreistagsmandat fest, obwohl das Vertrauensvotum gegen dich ausgefallen ist?
Ich tippe mal auf: Ja. Vergangenes Verhalten lässt auf zukünftiges Verhalten schließen.
Und so ist es nun auch gekommen. Es ist schade, daß Bahner immer nur bei anderen die Schuld für die Misere sucht und aus gekränkter Eitelkeit am Mandat klebt. Dennoch dürfte es wohl schwierig werden, Bahner aus der Partei auszuschließen, wie es auf Twitter diskutiert wird.
Wie es nun in der Causa Bahner weitergeht, bleibt also spannend, speziell weil es sich bei dem Kreis Vorpommern-Greifswald um eine der NPD-Hochburgen handelt. Der kleine Landesverband MV wird es nun sicherlich nicht einfacher im Land haben, mit den eigentlich guten Punkten des Parteiprogramms Wähler zu gewinnen, sondern immer wieder sich mit diesem Problemfall herumschlagen müssen.