Frag deine Politiker 2011 - Fazit

Am 3. August hatte ich die Aktion "Frag deine Politiker 2011" anläßlich der Landtags- und Kommunalwahlen in MV gestartet und mir neun Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten ausgedacht. Dieses Mal ging es im Fragenkatalog vornehmlich um Datenschutz und Bürgerrechte. Die Antworten konnten bis Sonntag um Mitternacht eingeschickt werden. Eine kleine Nachfrist habe ich dann noch gestern gelten lassen.

Hier nun das Fazit: 

• Befragt wurden mindestens jeweils 1 Spitzenkandidat, 1 Kandidat aus meinem Wahlkreis und 1 Kandidat aus dem Rostocker Raum.
• es gab 9 Fragen zu Wahlbeteiligung, Fukushima, Überwachungsgesetzen, Kontrolle des Internets, Freiheit, Bürgerbeteiligung, Open Data, Fraktionsdisziplin und zum Schluß das Herzensthema des Politikers.
• Insgesamt wurden 17 Kandidatinnen und Kandidaten befragt, davon antworteten 3 relativ schnell innerhalb weniger Tage, 7 weitere antworteten nach einer Erinnerungsmail.
• Am schnellsten geantwortet hat Dr. Rolando Schadowski von der FPD, gefolgt von Ralf Mucha und Mathias Brodkorb von der SPD. Danach war erstmal Ruhe.
• Nach der Erinnerungsmail haben am darauffolgenden Tag Regine Lück (DieLinke), Johannes Saalfeld, Johann-Georg Jaeger und Dr. Ursula Karlowski (alle drei B90/Grüne) geantwortet.
• Silke Gajek (B90/Grüne) hat am 26.8. und Nicole von Leesen (CDU) am 27.8. ebenso wie Johannes Loepemann im Auftrag von Michael Rudolph (Piratenpartei) geantwortet.
• von den 17 Befragten waren 4 Frauen, der Rest Männer.
• Es haben alle befragten Frauen geantwortet.
• Lediglich von den Grünen hat die Spitzenkandidatin Silke Gajek geantwortet.
• Von der FDP, DerLinken und der CDU hat jeweils nur ein Kandidat geantwortet. Die Piratenpartei hat zwar auch nur eine Antwort eingeschickt, dort hatte ich aber auch nur an den Landesvorsitzenden die Fragen geschickt, weil...
• Ich hatte keine Liste mit Kandidaten auf der Webseite der Piratenpartei gefunden. Das ist ein klarer Fauxpax bei der Piratenpartei, bei denen das Internet ja als ihre Kernkompetenz gilt.
• Ebenso ist es seltsam, daß die Piraten erst nach einer weiteren Erinnerung via Twitter geantwortet haben, weil sich der eine Pirat eben persönlich hinter das Thema geklemmt hat.
• Beim Thema Atomenergie (Frage 2) gab es weitestgehende und parteiübergreifende Übereinstimmung, daß der Atomausstieg eine große Chance für das Bundesland bedeute.
• Erwartungsgemäß gab es aber bei Frage 3 zu der Fristverlängerung hinsichtlich der G8-Sicherheitsgesetze einen Unterschied zwischen CDU und den anderen Parteien.
• Dieser Unterschied setzte sich auch bei Frage 4 (freier Zugang zum Internet) fort, ebenso bei Frage 5 (Sicherheit vs. Freiheit im Grundgesetz).
• Bei den übrigen Fragen gab es auch weitgehend Übereinstimmung.
• Das größte Thema scheint im übrigen größere Bürgerbeteiligung zu sein, was alle Befragten im Grunde befürworteten.

Insgesamt gesehen unterscheiden sich die Antworten der Parteien bzw. Kandidatinnen und Kandidaten kaum. Lediglich die CDU fällt etwas aus dem Rahmen. Beim Thema Freiheit und Internet (Vorratsdatenspeicherung) scheint die SPD etwas uneinheitlich zu sein. Das ist natürlich in Hinblick auf die Frage zur Fraktionsdisziplin interessant und wünschenswert, daß Abgeordnete ihre eigene Meinung äußern, aber da ich generell gegen Vorratsdatenspeicherung & Co bin, bin ich da natürlich etwas vorbelastet.

Bemerkens- und lobenswert finde ich, daß alle Kandidatinnen die Fragen beantwortet haben. Vor allem auch die Spitzenkanidatin der Grünen, da ansonsten kein anderer Spitzenkandidat geantwortet hat. Sind die Männer zu selbstsicher, daß sie denken, sie bräuchten nicht mehr auf die Fragen von Bürgern antworten, vor allem wenn sie Spitzenkandidat sind? Wenn die Spitzenkandidaten selber nicht genug Zeit zum Beantworten haben, hätten sie auch jemand damit beauftragen können.

Auf eine gewisse Art und Weise war auch interessant, wie die Befragten geantwortet haben. Die meisten antworteten direkt per Mail. Einige antworten per angehängter Word-Datei. Unterschiedlich war auch, wie die Parteien sich auf ihren Webseiten präsentieren. Die Mehrzahl stellte vorbildlich direkte Kontaktmöglichkeiten zum Kandidaten zur Verfügung. Bei der CDU gibt es aber eine Sammeladresse bei T-Online für alle Kandidatinnen und Kandidaten. Das ist absolut nicht mehr zeitgemäß, speziell wenn man sowieso über eine eigene Domain verfügt. Ebenso war es natürlich enttäuschend, daß die Piratenpartei zum Zeitpunkt der Erstellung der Fragen keine Liste mit Kandidaten auf ihrer Webseite hatte. Inzwischen ist das ja nachgeholt.

Abschließend möchte ich nochmal allen danken, die sich meinen Fragen gestellt und sie beantwortet haben. Auch wenn der ganze Ablauf einer solchen Aktion (Fragen ausdenken, Kandidaten zusammensuchen, Mails verschicken, Antworten verarbeiten & kommentieren, Erinnerungen verschicken & nachhaken, etc.) sehr zeitaufwendig ist, hat es mir auch dieses Jahr wieder Spaß gemacht! Somit wird es auch wieder bei der nächsten Wahl wieder eine Aktion "Frag deine Politiker" geben!

In der Zwischenzeit hoffe ich, die oder den eine/n oder andere/n Politiker/in beim netzpolitischen Bier Rostock begrüßen zu können, um vielleicht die mit den Antworten und meinen Kommentaren begonnene Diskussion in gemütlicher Runde fortsetzen zu können!

Und eine Bitte an meine Leser/innen aus MV: geht bitte am Sonntag wählen und helft dabei, die NPD aus dem Landtag zu schmeissen!