Langsam muss man sich Sorgen machen. Nein, eigentlich sind die Europäer seit gestern über den Punkt hinaus, wo man sich nur Sorgen machen kann. Denn das Parlament in Ungarn hat gestern mit Hilfe der regierenden rechtskonservativen Partei ein neues Mediengesetz verabschiedet, das letztendlich die Gleichschaltung der Medien in Ungarn und somit die Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit zur Folge hat.
Die Zeit schreibt zum verabschiedeten Gesetz:
Tatsächlich bietet das neue Gesetz der Regierung ab dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit, nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Diese Aufgabe kommt der neu geschaffenen Medienbehörde NMHH zu. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen. Sie verfügt dabei über sehr großen Ermessensspielraum.
Was als allgemeines Interesse gilt, ist nicht genau definiert – man kann es sich aber ungefähr vorstellen: Vorsitzende der Behörde ist Annamária Szalai, eine Orbán-Vertraute. Sie wurde vom Regierungschef auf neun Jahre ernannt; die Macht der neuen Behörde wurde in der Verfassung verankert.
Somit hat die Medienbehörde, die man eigentlich als Zensurbehörde bezeichnen müsste, alleinige Entscheidungsbefugnisse, die zudem auch noch in der Verfassung geregelt sind, was in den ungarischen Medien erscheinen darf und was nicht. Unglaublich.
Der ungarische Korrespodent Bernhard Odehnal geht in einem Interview des schweizerischen Tagesanzeigers sogar noch weiter:
Die Funktion der vierten Macht im Staat können die Medien so aber nicht mehr wahrnehmen.
Nein, das können sie nicht mehr. Das ist vermutlich beabsichtigt. Die Regierung will ihre Botschaften transportiert sehen. Kritik an der Regierung will man hingegen nicht mehr haben.[…]
Wird das Beispiel Ungarn in den ehemaligen Ostblockstaaten Schule machen?
Ich habe mit Orban-Kritikern gesprochen, die genau das befürchten. Wenn andere Staaten sehen, es geht auch ohne Demokratie, man muss nur einen gewissen wirtschaftlichen Standard halten, dass dieses Modell dann übernommen werden könnte.Ist Ungarn noch eine Demokratie?
Die Regierung Orban ist auf demokratischem Wege an die Macht gekommen. Sie schafft jetzt aber die Demokratie ab.Hab ich Sie richtig verstanden, die ungarische Regierung schafft die Demokratie ab?
Was wir bis jetzt in dem halben Jahr dieser Regierung gesehen haben ist Folgendes: Sie hat praktisch alle klassischen Instanzen der demokratischen Kontrolle entweder geschwächt, abgeschafft oder deren Spitzen mit Parteigünstlingen besetzt, sodass sie jegliche Kraft verliert.
Und ich kann Odehnal da nur beipflichten: nach unserem Verständnis gehört zu einer Demokratie die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Presse, der sogar als vierte Macht im Staate die Kontrollpflicht der Regierung für die Öffentlichkeit zukommt. Schafft man diese ab, schafft man auch im gleichen Zuge unwillkürlich die Demokratie ab. Mit der Gleichschaltung durch das neue Mediengesetz ist genau das nun in Ungarn passiert: Ungarn hat selber die Demokratie abgeschafft!
Das pikante, nein, das katastrophle an der Situation ist nun, daß Ungarn nicht irgendein Staat ist, sondern Mitglied in der EU und ab 1. Januar 2011 sogar die Ratspräsidentschaft innehat, wie unter anderem Tagesschau.de berichtet:
Doch Europa hält sich weitgehend bedeckt. Offene Kritik aus Brüssel muss das Land der künftigen Ratspräsidentschaft derzeit nicht fürchten. Dafür von anderer Stelle: Das Internationale Presseinstitut und der europäische Zeitungsverlegerverband kritisierten die Vorgänge in Budapest scharf. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beobachtet die weitere Entwicklung genau. Die Medienbeauftragte der OSZE, Dunja Mijatovic, sprach im Hinblick auf Ungarn von einer Gesetzeslage wie sonst nur unter autoritären Regimen.
Doch dieses Verhalten der EU ist grundlegend falsch. Es kann falscher nicht sein, eine solche Entwicklung in der Hoffung zu ignorieren, daß dann nicht noch schlimmer werden kann. Die Entscheidung des Parlaments zu diesem Mediengesetz mag zwar von einem demokratisch gewähltem Parlament getroffen und somit demokratisch legitimiert sein. Doch die Wahl eines Parlaments nach demokratischen Regeln garantiert nicht, daß die daraus folgenden Gesetze auch als demokratisch anzusehen sind.
Wir Deutschen haben diese Erfahrung selber machen müssen. Und ich behaupte, daß wir deshalb geradezu die Verpflichtung haben, gegen ähnliche Entwicklungen mit aller politischen Macht zu protestieren und einzuschreiten! Ich kann nicht verhehlen, daß mir die jüngsten Entwicklungen in Weißrussland und Ungarn große Sorgen bereiten!