Gestern abend hat auch noch Thomas Asendorf von der Rostocker FDP auf meine Fragen zur Aktion "Frag deine Politiker" auch im Namen von Dr. Ulrich Seidel geantwortet:
Sehr geeehrter Herr Jürgensmann!
Gerne habe ich kurzfristig ihre Fragen beantwortet, die mich heute erreichten.
Frage:
Wer ist Ihr ganz persoenliches politisches Vorbild und warum?
Antwort:
Ich habe kein politisches Vorbild. Die Arbeit in und mit meiner Partei in und für unsere Stadt ist mir Ansporn und Motivation.Frage:
Was sind die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm?
Antwort:
· Kommunale Selbstverwaltung wieder herstellen
· Wirtschaft & Tourismus
· KulturFrage:
Welche drei grossen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu loesen gilt?
Antwort:
· Haushaltssanierung / Kommunale Finanzierung
· Mehr Freiheiten in und für die Schulen
· KulturförderungFrage:
Die grossen Volksparteien verlieren seit laengerem Mitglieder. Offenbar sehen sich die Buerger nicht mehr von diesen vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend. Was koennte man tun, um die Politikverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?
Antwort:
Die FDP Rostock hat dieses Phänomen nicht. Je mehr Demokratie „nach unten“ delegiert wird, desto höher ist die Identitifierung mit dem Gemeinwesen und Gemeinwohl. Parteien müssen durchlässiger werden.Frage:
In der letzten Zeit wurden viele Gesetze verabschiedet, die spaeter vom Bundesverfassungsgericht eingeschraenkt oder kassiert wurden. Ist das Grundgesetz nicht mehr zeitgemaess oder schiessen die Politiker mit der Gesetzgebung ueber das Ziel hinaus?
Antwort:
Es scheint mir, dass aus subjektiver Angst objektiv falsche Schlüsse gezoegen werden und hiermit die zunehmend Bürgerrechte eingeschränkt werden.Frage:
Die Haushaltssituation in Rostock ist seit Jahren bedenklich. Wie laesst sich die Situation verbessern, ohne bei sozialen Einrichtungen zu kuerzen?
Antwort:
Verkauf von nicht nötigen Beteiligungen an Investoren, Privatisierung und ein Haustarifvertrag für die Verwaltung und das Theater.Frage:
Wenn man die umliegenden Seebaeder im Vergleich mit Warnemuende betrachtet, macht letzteres einen armseligen Eindruck: die Muehlenstrasse ist ein Flickenteppich und mit Schlagloechern uebersaet, die Buergersteige und Gehwege sind eher mit Stolperfallen vergleichbar. Ist eine Verbesserung der Infrastruktur absehbar oder wird den Touristen dieser Zustand weiterhin zugemutet werden?
Antwort:
Mein Eindruck von Warnemünde ist der einer Perle am Ostseestrand. Die Mühlenstrasse ist m.W. in Planung, dieFrage:
Ein grosses Problem ist die Abwanderung von jungen Leuten aus Mecklenburg-Vorpommern. Welche Ursachen sind ihrer Meinung nach dafuer verantwortlich und wie koennte man die Migration stoppen?
Antwort:
Wirtschaftsansiedlung, Regional- statt Flächentarife, Steuerliche Entlasstung der MittelschichtFrage:
Ob Kraftwerk am Greiswalder Bodden oder Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide - was ist wichtiger: wirtschaftliche Interessen oder der Naturschutz?
Antwort:
Diese Frage ist m.E. zu allgemein gehalten und subjektiv. Bei genauerer Betrachtung eines vermeindlichen Konfliktes, ist häufig festzustellen, dass Wirtschaftpolitik und Umweltpolitik nicht gegeneinander, sondern miteinander wirken (siehe u.a. Photovoltaik & Windenergie)Frage:
Was verstehen Sie konkret unter den Begriffen "soziale Gerechtigkeit", "soziale Marktwirschaft", "Informationsfreiheit" und "Netzneutralitaet" und wie bewerten Sie diese?
Antwort:
Als bundesweit führende Partei für informative Selbstbestimmung und Bürgerrechte darf ich Sie auf unser Wiesbadener Programm verweisen, dass hierzu ausführlich Stellung nimmt und dem mich ohne Vorbehalte anschließe.Ich gehe davon aus, dass sie in Kürze noch weitere Antworten liberaler Freundinnen und Freunde erreichen werden.
Es grüsst Sie freundlich
Thomas Asendorf
Auch Herrn Asendorf und Prof. Seidel vielen Dank für die umfangreiche und interessante Beantwortung der Fragen. Leider fehlt in der Antwort-Mail der restliche Satz bei der Antwort zur Mühlenstraßen-Frage. Vielleicht kann Herr Asendorf die Antwort nochmal nachreichen.
Aber auch wenn ich mich selber als ziemlich liberal beschreiben würde, gibt es einige Punkte, wo ich anderer Meinung bin. Deshalb mein Kommentar dazu:
Auch wenn man es vielleicht nicht so recht aufgrund der harschen Kritik meinerseits glauben mag, aber es gibt schon so einiges an der FDP, womit ich mich anfreunden kann. Anderes wiederum schreckt mich ziemlich ab. So habe ich seit Jahrzehnten eine etwas ambivalente Haltung gegenüber der FDP. Einerseits begrüße ich die Initiativen und Aktionen von Gerhart R. Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich wirklich alle Mühe geben, per Klagen vor dem BVerfG so gut es geht das Schlimmste abzuwenden und die Sicherheitsgesetze von Schäuble & Co. zu stoppen, aber andererseits packe ich mir bei diesem ständigen "Steuern runter!" einfach nur an den Kopf...
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