Wie nun ja durch den Koalitionsvertrag bekannt wurde und ja auch schon vorher klar war, wollen Union und FDP Steuerentlastungen in Millardenhöhe durchziehen. Doch Experten lassen kein gutes Haar an dem Vorhaben, wie Spiegel Online berichtet:
Als FDP-Chef Guido Westerwelle am Samstag neben der CDU-Chefin und CSU-Chef Horst Seehofer saß, um den Koalitionsvertrag vorzustellen, hob er vor allem Letzteres hervor. Man setze “auf wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit”, sagte er süffisant grinsend. Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und Familien mit Kindern sollen entlastet werden, steht in dem Koalitionspapier. Schwarz-Gelb sei eben keine “soziale Gefahr”, wie es von der linken Opposition gern beschworen werde, sagte Westerwelle – und das sehe jeder, der den Vertrag lese. Merkel fügte hinzu, man blicke “mutig in die Zukunft”.
“Mut” und “Zukunft” – zwei schillernde Worte. Aus Sicht führender Ökonomen allerdings haben sie gerade wegen der schwarz-gelben Steuerpläne einen schiefen Unterton.
Das ist natürlich noch sehr neutral gehalten, die Kritik mit dem “schiefen Unterton”. Denn wenn man mal genauer hinschaut, ist das ein Geben und gleichzeitiges Nehmen – und idealerweise ist dann natürlich der Griff in die Taschen der Bürger tiefer als der in den Staatssäckel, aus dem man die Steuergeschenke finanziert. Daß das ingesamt eine ungesunde Finanzpolitik ist, ist nicht erst seit gestern bekannt. Nicht nur, weil in einer Wirtschaftskrise eigentlich sparen angesagt wäre, sondern auch weil die paritätische Teilung der Sozialbeiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nun aufgekündigt wird. Das stellt somit einen grundlegenden Wechsel in der Sozialpolitik dar.
Auch die Experten lassen kaum ein gutes Haar an den Plänen der Koalition:
Ein Ökonom an einem anderen Wirtschaftsforschungsinstitut bezeichnet die schwarz-gelben Steuerpläne als “wenig zukunftsfest”. Es werde eine große Zahl von Maßnahmen angekündigt, “die den Haushalt schneller belasten, als Wachstum generiert werden kann”. Das wirke so, als wolle die Regierung ein letztes Mal Steuergeschenke verteilen, “ehe dann die Schuldenbremse greift”. Dieses im Grundgesetz verankerte Instrument begrenzt die jährliche Verschuldung des Bundes in den kommenden Jahren; ab 2016 darf sie nur noch 0,35 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Ausnahmen gibt es nur bei schwerer Rezession und Naturkatastrophen.
Wie gefährlich aber diese Kombination aus Steuergeschenken und Schuldenbremse ist, hat der Wirtschaftsweise Peter Bofinger schon vor Monaten in seinem Buch “Ist der Markt noch zu retten?” beleuchtet: Ab Mitte des Jahrzehnts drohe eine Art “Mager-Staat”, schreibt er. Wenn die Regierung den Staatshaushalt nicht schnell konsolidiere, würden dem Steuerzahler ab 2016 abrupte, einschneidende Sparmaßnahmen zugemutet.
Daß der Haushalt ab 2016 konsolidiert sei, darf man wohl getrost als Wunschdenken abtun. Zwar hat die vergangene Regierung mit der Schuldenbremse ja eigentlich die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen, aber die kommende Regierung tut ja bereits alles, um die Schuldenbremse zu unterlaufen.
Der Artikel ist auch auf den weiteren Seiten lesenswert, wo detaillierter auf die Pläne der Koalition eingegangen wird. Alles in allem wird es langfristig wohl darauf hinauslaufen, daß die Arbeitnehmer immer mehr aus eigener Tasche zahlen müssen. Offiziell werden sie zwar steuerlich entlastet, aber durch andere Maßnahmen stärker belastet – und sei es nur dadurch, daß Müllabfuhr und Wasserver- und -entsorgung nun auch mit bis zu 19% Mehrwertsteuer belegt werden sollen.