Jörg Tauss (MdB, Piratenpartei) hielt heute wohl seine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Den Grund hierfür twitterte er vorhin selber:
– Immunität einstimmig (!) aufgehoben. Drei Wochen vor Ende der Legislaturperiode m.E. wohl eher peinlich für den Deutschen Bundestag.
Dies kam natürlich nicht unerwartet, war doch schon seit Tagen in der Presse entsprechende durchgesickert. Nichtsdestotrotz hielt er heute im Plenum^WPlenarsaal eine Rede, die einige interessante Punkte aufnahm:
So führt er zum Beispiel an, daß er als Abgeordneter des Deutschen Bundestags keinen Einblick in die Verträge zwischen Bundesregierung und Toll Collect (LKW-Maut) bekommt. Ebenso moniert er das neue Datenschutzgesetz nach den vielen Datenschutzskandalen von Telekom, der Bahn und anderen Untrnehmen in den letzten Jahren. Auch die Tatsache, daß er als Abgeordneter seine Flugmeilen zwar für eine Bildungsreise verwenden kann, aber nicht für eine Reise zur Wahrung von Menschenrechten. Zum Schluß bringt er noch den Mindestlohn in die Debatte ein, indem er darauf verweist, daß die Bediensteten des Bundestags (Garderobe, Fahrer) von einem privaten Unternehmen beschäftigt werden, das die Leute äußerst mies bezahlt wird und dort noch nicht einmal ein Mindestlohn gezahlt wird.
Tauss holt also ziemlich weit aus und spricht einiges an, was tatsächlich faul ist im Staate Dän^WDeutschland. Was ich persönlich schlimm finde, ist jedoch die Reaktion der anderen Abgeordneten: sie reagieren nämlich schlicht und ergreifend gar nicht, sondern ignorieren Tauss einfach. Dies mag aufgrund der Vorwürfe sein, die gegen ihn erhoben werden, aber eigentlich hätte ich mir persönlich zumindest soviel Professionalität zumindest von der Opposition gewünscht, sich auch für Menschenrechte, Transparenz und Mindestlohn einzusetzen und entsprechende Zustimmung zu äußern. Speziell, wenn es auch im Wahlkampf von den Parteien thematisiert wird. Aber es gab keinerlei Zustimmung zu den durchaus sachlich richtigen Anmerkungen Tauss’. Dies wirft ein entsprechend schlechtes Licht, meiner Meinung nach, auf die Parteien und Abgeordneten im Bundestag. Es wird scheinbar nur noch Lagerwahlkampf bzw. -politik gemacht, aber eben keine Sachpolitik mehr. Denn dann hätte es eigentlich von der Opposition entsprechende Zustimmung bei der Forderung nach Transparenz bei diversen Verträgen der Bundesregierung gekommen. Oder aber eben beim Mindestlohnthema. Und die Wahrung der Menschenrechte scheint gar allen Abgeordneten völlig egal zu sein.
Schön wäre es, wenn man nicht nur alle 4 Jahre seine Volksvertreter *in* den Bundestag wählen kann, sondern bei Bedarf auch wieder *hinaus*. Wenn man explizit sagen könnte “diesen Politiker will ich nicht wieder im Bundestag sehen, weil ich mich von ihm schlecht vertreten fühle und er schlechte Gesetze unterstützt hat!” Meinetwegen auch gerne mittels Three-Strikes-Out Regelung, die ja auch schon bei Fefe dann und wann thematisiert wurde. Ich wäre voll dafür!
Ich kann dir auch noch einen Grund sagen, warum ich lieber Blogs lese als die Tageszeitung (und nur selten deren Online Auftritte). Ich habe ehrlich gesagt kein Interesse an den meisten Informationen in den Zeitungen. Wozu soll ich 60-100 cent für eine Zeitung zahlen, in der mich gerade mal 2-5% des gedruckten anspricht. Mich interessiert weder, welcher “Star” gerade welchen anderen “Star” zwitschert oder wer von denen sich gerade mal wieder einen Schuß setzt oder ohne Höchschen unterwegs ist. Noch Interessiert es mich unbedingt, ob gestern ein Unfall hier oder dort war. Den kleinen Teil an Informationen, den ich brauche, suche ich mir Lieber über das Netz, als mich nebenbei von Tausend unwichtigen Dingen niederschlagen zu lassen. Das war wohl auch der Grund, warum ich erst zum Mittagessen von Michael Jacksons Tod erfuhr (auch etwas, das mich nicht sonderlich interessierte). Für mich persönlich, hat das Konzept der Tageszeitung einfach keinen großen Wert mehr (bitte den Hinweis auf persönliche Meinung beachten 😉 ).
Also suche ich mir lieber meine Feeds, die mir eher das bieten, was ich suche.