Die Aufregung ist groß: 26 von 27 EU-Mitgliedsstaaten haben ihr "Ja" für die Reformvorhaben bei der neuesten Runde zur Rettung des Euros gegeben. Nur die Briten nicht. Es wird sogar gemunkelt, Großbritannien könnte komplett aus der EU aussteigen. Wäre das das Ende der Europäischen Union? Oder eine Erleichterung für die Kontinentaleuropäer, wenn die EU-kritischen Briten nicht immer blockieren?
Zum einen finde ich natürlich die Haltung von Premierminister Cameron falsch, auf Teufel komm raus den Finanzplatz London schützen zu wollen, da dieser letztendlich eine nicht geringe Mitschuld an dem derzeitigen Problem hat. Zum anderen: ist die EU nicht sowieso schon still und heimlich gescheitert?
Die Krise offenbart jeden Tag aufs Neue grundlegende Strukturprobleme dieser Union. Die EU hat gut funktioniert als alles Friede, Freude, Eierkuchen war, aber das Konstrukt an sich war offenbar in keinster Weise auf eine solche Krise ausgelegt. Das ist ein eklatanter Geburtsfehler der EU. Das Problem ist nun aber, daß die EU-Staaten keinerlei Bestrebungen erkennen lassen, diesen Fehler grundlegend korrigieren zu wollen. Stattdessen wird nur an den Symptomen herumgedoktert.
So birgt die nun angestrebte Lösung einer Fiskalunion meiner Meinung nach ein explosives Risiko, bei dem ich mich frage, wieso da nicht in Deutschland statt in Großbritannien alle Warnleuchten angehen? Mit der Fiskalunion geben die EU-Staaten einen Teil ihrer Haushaltspolitik in die Hände der EU. Das Bundesverfassungsgericht hat aber erst dieses Jahr geurteilt, daß die der Finanzhaushalt des Bundes eines der zentralen demokratischen Eckpfeiler des parlamentarischen Systems in Deutschland ist. Wird nun die Finanzhochheit an die EU abgegeben, dürfte das kaum mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sein. Schiebt das BVerfG dem Ganzen nun ein Riegel vor, würden die Pläne von Merkel und Sarkozy wie Seifenblasen in der Sonne zerplatzen – und mit ihnen die Idee einer großen und starken EU.
Letztendlich ist die EU bereits gescheitert. Mit jedem neuen Krisengipfel wird das mehr oder weniger eindrucksvoll zur Schau gestellt. Mir gefällt auch nicht die Idee, daß die EU gescheitert ist, aber so wie zur Zeit existiert kann es nicht weitergehen. Die EU ist gewuchert und nicht gewachsen. Es ist eine EU der Politiker, aber nicht der Bürger. Mitte der 80er wuchs die EU langsam und die Bürger wurden mit Schüleraustauschprogrammen und gelebten Städtepartnerschaften mitgenommen. Beides gibt es noch heute, aber man nimmt sie kaum mehr wahr. Für die Bürger ist die EU ein Politikmonster in Brüssel, aber weitab von dem, was für die Bürger hinter der Verheißung einer europäischen Union steht.
Die Politik wäre somit gut beraten, einen oder zwei Schritte zurück zu gehen und von dort einen Neustart zu machen, bei dem entsprechende Lehren aus den jetzt zu Tage getretenen Fehlern gezogen werden. Ein vereintes und starkes Europa ist sinnvoll und notwendig, aber davon sind wir derzeit weiter entfernt denn je.