WindfluechterNet Blog

Seit einer Woche halten nun erst die Unruhe in Tunesien und dann die in Ägypten die Welt durchaus in Atem. Besonders viel habe ich zu diesem Thema noch nicht gebloggt, was auch nicht notwendig war, weil Al Jazeera eine ziemlich gute Berichterstattung hat. Besser und ausführlicher jedenfalls als die deutschen Nachrichtensender.

Bei der Revolution in Ägypten, wenn man die Unruhen dort schonmal als solche bezeichnen möchte, gibt es ein paar bemerkenswerte Details, die auch uns hier in Europa aufhorchen lassen sollten. Zum Beispiel die Sache mit dem Internet…

In Ägypten hat der Staat, also das Mubarak-Regime dafür gesorgt, daß die BGP-Routen von und nach Ägypten gelöscht wurden. Dadurch war die Internet-Connectivät mehr oder weniger effektiv unterbunden. Allerdings gab es dann auch schon bald Bestrebungen, diese Hürde zu überwinden, und es gab eine kleine Renaissance von Dialup-Verbindungen mit Modems und sogar des FidoNets.
Aber auch die Handynetze wurden abgeschaltet, was unter anderem auch Vodafone als allzu willfährigen Provider heftige Kritik einbrachte. Ziel dieser Aktionen war natürlich, die Kommunikation der Demonstranten und damit weitere und größere Proteste zu unterbinden. So richtig hat das natürlich nicht funktioniert und es ist natürlich auch etwas blauäugig zu denken, daß die Leute brav in ihren Wohnung bleiben und das Staatsfernsehen schauen, wenn sie merken, daß sowohl das Internet als auch die Mobilfunknetze nicht mehr funktionieren und sie von der Außenwelt abgeschnitten sind. Man kann natürlich nur darüber spekulieren, ob die Abschaltung der Kommunikationsnetze nun den Protest gebremst oder gar befeuert hat?

Wer im übrigen denkt, daß sowas nur in solchen Regimen wie in Ägypten unter der Ägide eines Diktators passieren kann, sollte beginnen umzudenken. In diesem Zusammenhang sind zwei Sachen interessant. Zum einen twitterte Rechtsanwalt Udo Vetter gestern folgendes: 

Interessant, wenn man am Tag des Marsches der Million liest, dass die Länderpolizei bei uns künftig das Mobilfunknetz abschalten darf.

Zum anderen berichtete Heise gestern, daß auch Österreich eine Notabschaltung der Kommunikationsnetze vorbereitet bzw. vorsieht: 

Nach Angaben des Bundeskanzleramts liegt die Entscheidung zur Abschaltung des Internets bei der Bundesregierung und der Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR). "Besteht aber etwa wegen einer Cyberattacke akuter Handlungsbedarf, so tritt das Bundeskanzleramt als Koordinator auf und trifft mit den Internet-Providern und Mobilfunkanbietern die Entscheidung", heißt es bei Futurezone. In welchen anderen Fällen ohne Cyberattacke eine Abschaltung vorbereitet wird, bleibt offen.

Natürlich will man das in Österreich anders gemeint haben und dementiert etwaige Parallelen zur Abschaltung in Ägypten, aber es darf jeder selber beurteilen, inwieweit man den Aussagen von Politikern Glauben schenken kann, wenn es um solche Sachen geht.

Auf jeden Fall ist es wichtig, daß die Bürger über einen gewissen Grad eigener Kommunikationsmöglichkeiten verfügen. Sei es nun Mailbox, Fido-Nodes, HAM/CB-Funker oder auch ganze WLAN-Netze wie Freifunk oder Opennet. Das sichert zumindest eine geringe, grundlegende Kommunikationsfreiheit, die unabhängig von staatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ist. Darüberhinaus zeigen die Beispiele Tunesien und Ägypten, wie wichtig es ist, gegen eine solche Reglementierung des Internets zu kämpfen, wie sie der Rechte- und Medienindustrie sowie den Sicherheitspolitikern immer vorschwebt (Netzsperren, Three-Strikes-Out, etc…).

Was aber positiv an den Protesten in Ägypten fasziniert, sind die zum überwiegenden Teil friedlichen Demonstrationen und die Hilfsbereitschaft der Ägypter. Mal vom Anfang der Proteste abgesehen, wo die Bereitschaftspolizei in Kairo und anderen Städten versucht hatte, die Demonstranten mit Tränengas und Schlagstöcken auseinanderzutreiben und nieder zu knüppeln, sind die Proteste eigentlich durchweg friedlich geblieben. Auch der besonnene Einsatz des Militärs ist vorbildlich, das im Wesentlichen dazu dient, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten und solche Sache wie das Ägyptische Museum zu schützen (und auch die Regierungsgebäude).

Außerdem konnte man in diversen Berichterstattungen sehen und hören, daß sich auch Bürgerwehren gebildet haben, um Plünderungen zu unterbinden, und die dafür sorgten, daß neben dem Militär an den Zugängen zu den Demonstration die Demonstranten auf Waffen kontrolliert wurde. Vor den Zuängen zum zentralen Tahrir-Platz stellten sich die Menschen zudem geordnet in Warteschlangen auf.
Andere wiederum brachten den Demonstranten Wasser und was zu essen oder räumten den Müll weg.

Demgegenüber steht natürlich die Ignoranz von Mubarak, der lieber an der Macht bleiben will. Zwar hat er gestern angekündigt, daß er im September nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren will, aber das hat ja so rein gar nichts zu sagen. Er hat ja eh seinen Sohn als seinen potentiellen Nachfolger in Stellung und ins Gespräch gebracht. Und bis September ist ja noch viel Zeit, die er für sich nutzen kann. Kein Wunder, daß sein "Angebot" nicht auf Begeisterung bei der protestierenden Bevölkerung stößt.

Man muss zudem bedenken, daß Mubarak auch bisher nicht den Ausnahmezustand aufgehoben hat, der seit 30 Jahren besteht. Ebensowenig hat er gestern in seiner Rede angekündigt, daß die Kommunikationsnetze wieder in Betrieb gehen. All das zeigt, daß es ihm mit Reformen nicht ernst ist. Das wissen natürlich auch die Bürger. Deswegen ist es wichtig, daß die Proteste weitergehen und Mubarak umgehend das Land verlässt. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Die westlichen Staaten und aus dem Nahen Osten sind gut beraten, auf einen schnellen Rücktritt Mubaraks zu drängen.

Es bleibt jedenfalls in den nächsten Tagen spannend in Ägypten. Zu hoffen ist, daß die Proteste weiterhin friedlich bleiben und einen schnellen Erfolg haben werden!