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Protest

Stuttgart21 und der Tunnel der B1

Bei Stuttgart21 wird den Gegnern von den Befürwortern ja immer vorgeworfen, fortschrittsfeindlich zu sein. Es ginge ja schließlich um die Zukunft und wenn man Stuttgart21 nicht bauen könne, könne man ja gar nichts mehr in Deutschland bauen. Dabei hört es sich immer so an, als wenn die Politiker nun völlig davon überrascht seien, daß jemand mal gegen Bauvorhaben ist. Dem ist aber nicht so.

Die Bürger waren nicht nur gegen Brokdorf und Wackersdorf, gegen Gorleben und Asse, sondern auch schon gegen andere Bauvorhaben. Doch zunächst einmal zu den damaligen Brokdorf-Demonstrationen. Die Autoren Maximilien Steinbeis, Marion Dietjen und Stephan Dietjen schreiben in ihrem Buch "Die Deutschen und das Grundgesetz - Geschichte und Grenzen unserer Verfassung" auf Seite 213 z.B. folgendes: 

1985 nahm das Bundesverfassungsgericht die Brokdorf-Demonstrationen zum Anlass, das Recht, sich friedlich zu versammeln, mit einem starken Schutzwall gegen die Hüter von Sicherheit und Ordnung zu umhegen: Die "Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe" durch Demonstration sei nötig, um ein Gegengewicht gegen Lobbyismus und Massenmedien zu schaffen. "Grosse Verbände, finanzstarke Geldgeber oder Massenmedien können beträchtliche Einflüsse ausüben, während sich der Staatsbürger eher als ohnmächtig erlebt." Im kräfteparallelogramm der politischen Willensbildung könne sich "erst dann eine relativ richtige Resultante herausbilden (...), wenn alle Vektoren einigermaßen kräftig entwickelt sind." Dem Einzelnen bleibe, außer dem Engagement in Parteien und Verbänden, nur die Möglichkeit, sich mit vielen anderen auf die Straße zu stellen. Dieses Recht dürfe man ihm nicht nehmen, schon um "dem Bewusstsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit" keinen Vorschub zu leisten.

Eine erstaunliche Einschätzung, die das BVerfG 1985 da getroffen hat. Genau das passiert ja nun in Stuttgart und die Politik täte gut daran, diese politische Willensbildung auf der Straße zu honorieren und zu achten, anstatt diese "aus der Stadt treiben" zu wollen, wie das einige Befürworter äußerten.

Interessanterweise schildern die Autoren des Buches auch gleich noch einen anderen Fall von Tunnel-Manie auf Seite 214: 

Die erste Bürgerinitiative, die den Sprung in ein gewähltes Gremium schaffte, kam aus Zehlendorf, einem bürgerlichen Villenvorort im Südwesten Berlins, und hatte mit Kernkraft, Frieden und sonstigen Welt- und Lebensthemen nichts zu tun - sehr wohl aber mit dem verbreitetem Misstrauen gegen die etablierte Politik: Stein des Anstoßes war der Plan der Kommunalverwaltung, einen großen Tunnel zu bauen und die verkehrsreiche Bundesstraße 1 unter die Erde zu verlegen. Der Plan war korrekt beschlossen worden, und seine kommunalpolitischen Urheber empfanden den Bürgerprotest als illegitim und lästig. Daraufhin entschlossen sich die betroffenen Bürger aus Zehlendorf-Mitte, 1975 zu den Kommunalwahlen anzutreten. [...] Die "Wählergemeinschaft Unabhängiger Bürger" klagte [gegen die Nichtzulassung] und gewann. Sie musste zugelassen, die Wahl wiederholt werden. Der Erfolg blieb nicht aus: Wie WUB landete bei spektakulären 12.9 Prozent und schickte sechs Abgeordnete in die Bezirksverordnetenversammlung. Der Tunnel wurde nie gebaut.

Bis auf die Gründung einer Partei zeigen sich frappierende Parallelen mit Stuttgart21 auf. Es sollte ein Tunnel gebaut werden, der den Bürger sicherlich als Fortschritt und Zukunft verkauft wurde. Es gab Proteste dagegen und die Politiker empfanden diese - wie auch heute bei Stuttgart21 als illigitim und lästig. Die WUB bildete sich jedoch dann und vermasselte den Politikern die Suppe.

Haben die Politiker etwas aus der Geschichte gelernt? Nein. Sieht man ja eben heute bei Stuttgart21. Und darum ist es richtig und auch wichtig, daß die Proteste in Stuttgart weitergehen. Nicht nur für Stuttgart, sondern insgesamt für das Demokratie-Verständnis aller Bundesbürger. Denn wie das BVerfG schon 1985 urteilte: Das Recht der Bürger, massenhaft sich in Demonstrationen zu versammeln, ist ein wesentliches Grundrecht und notwendig, die Kräfteverhältnisse in der Demokratie zu justieren.

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Volle Fahrt in den Polizeistaat

Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der es in Zukunft schwerer machen wird, sein vom Grundgesetz garantiertes Demonstrationsrecht wahrzunehmen. In diesem Gesetzentwurf geht es darum, die Strafen für "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" zu erhöhen. Angeblich, weil die Polizei ständig von fiesen Demonstranten und anderem Gesocks "verprügelt" werde. Udo Vetter schreibt dazu seinem Lawblog folgendes: 

Beim “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” geht es nicht um Polizistenverprügeln. Fürs Polizistenverprügeln gibt es Paragrafen, die nennen sich Körperverletzung oder gar Gefährliche Körperverletzung. Auf Körperverletzung oder gefährliche Körpverletzung stehen heute bereits Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.

Beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geht es um andere Sachverhalte. Zum Beispiel die Person, die sich aus dem Polizeigriff windet, ohne den Polizisten zu verletzen. Oder jenen, der sich dem Anlegen von Handschellen widersetzt, seiner Verhaftung oder Verbringung an einen anderen Ort. Sofern der Beamte keine körperlichen Schäden davon trägt, ist das alles Widerstand.

Die Betroffenen müssen übrigens keine Beschuldigten sein. Es können auch Demonstranten sein. Oder Passanten, die sich unvermittelt in einem Polizeieinsatz finden.

[...]

Nein, nun soll auch noch eine Mindeststrafe her. Drei Monate Gefängnis soll es mindestens geben, und zwar für jede noch so geringe Form des “Widerstands”. Das fordert heute die Gewerkschaft der Polizei zusätzlich zur beschlossenen Strafverschärfung.

Wer gesehen hat, wie Polizisten z.B. Demonstranten bei den Demos gegen Stuttgart21 wegtragen, wird sich nicht wundern, daß die Weggetragenen sich ein bißchen gegen die Art und Weise der Wegtragung wehren. Sowas könnte dann als Widerstand gewertet werden und einem Demonstranten 3 Monate Gefängnis einbrocken. Wer geht dann bitte noch demonstrieren?

Die Polizeigewerkschaften begrüßen das Gesetzesvorhaben natürlich. Allerdings frage ich mich auch langsam, ob die Polizeigewerkschaften mit deren Vertretern wie Konrad Freiberg überhaupt noch Gewerkschaften oder doch schon eher Parteien sind? Zumindest Freiberg äußert sich ja nun seit Jahren einschlägig für eine Verschärfung von Gesetzen, die der Polizei mehr Macht bringen würden. Damit betätigt er sich als Bundesvorsitzender der GdP aber eindeutig politisch.

Das ergibt aber in meinem Verständnis eine Verquickung von Exekutive und Legislative, die nach dem Grundgesetz so eigentlich nicht gewünscht ist. Wenn Gesetzgeber und Polizei aber kaum noch zu unterscheiden ist, ist die Trennung der Gewalten aufgehoben und das würde bedeuten, wir würden nicht mehr in einem demokratischen Rechtsstaat leben, sondern in einem Polizeistaat, in dem, wenn man es so sagen will, die Polizei ihre eigenen Gesetze macht.

Schon bei der Demo am 30.09. in Stuttgart mit dem unsäglichen Polizeieinsatz habe ich mir die Frage gestellt, warum die Polizei so einen Einsatz gefahren hat? Eine wirkliche Notwendigkeit scheint mir dort/damals nicht gegeben gewesen zu sein. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, daß der Einsatz politisch so gewollt war. Damit aber würde sich die Polizei zu einem Handlanger der Politik machen. Auch das wäre eher ein Merkmal eines Polizeistaats.

Insofern sehe ich den nun eingebrachten Gesetzesentwurf sehr kritisch und als sehr bedenklich.

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Stuttgart21 - Grube: "Vertrag ist Vertrag!"

Die Befürworter des Bauvorhabens "Stuttgart21" sind ja immer für deftige Sprüche gut. Sei es nun, ob die Gegner des Projektes als "Berufsdemonstranten" tituliert wird oder andere Verbalinjurien. Gestern abend hat Bahnchef Grube bei einem Treffen der IHK Stuttgart folgendes gesagt (Hervorhebung von mir): 

"Es kann und darf keinen Bau- und Vergabestopp geben", sagte Grube bei einer Veranstaltung in Stuttgart am Montagabend. "Mit dem Grundwassermanagement können wir nicht aufhören. Ein Vertrag ist ein Vertrag, und ein Vertrag ist dafür da, dass er erfüllt wird", fügte er vor mehreren hundert Vertretern von Wirtschaft und Politik hinzu.

Damit hat er natürlich absolut Recht! Grube muss es nämlich wissen, da er ja mit seiner Unterstützung auch den Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg zu verantworten hat. Solch eine konsequente Haltung muss man natürlich unterstützen! Ich hab mich also heute abend mal hingesetzt und eine Schäublone von Grube gebastelt: 

 
 

Leider bin ich kein großartiger Schäublonen-Ersteller. Wer also die passende Schrift und ein wenig mehr Muße hat, darf die Grubelone auch verbessern. Die Gimp-Datei ist angehängt. Lizenz ist CC-SA-NC.

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Datei Grubelone.xcf2.22 MB

Geißler soll bei Stuttgart21 vermitteln - aber was?

Wie gestern ja bekannt wurde, soll Heiner Geißler bei Stuttgart21 zwischen Gegner und Befürworter vermitteln. Eigentlich sollte Geißler eine gute Wahl sein. Ist er doch auf seine späten Politikertage recht kritisch und u.a. bei Attac aktiv.

Allerdings startet er seine Vermittlungstätigkeit gleich zu Anfang sehr ungünstig: 

Heiner Geißler will den Posten des Stuttgart-21-Schlichters übernehmen - aber nur, wenn alle Streitparteien ohne Vorbedingungen in die Gespräche gehen. Damit positioniert sich der CDU-Politiker gegen die Bahnhofs-Kritiker, die einen sofortigen Baustopp verlangen.

Irgendwie mutet das ein bißchen seltsam an. Keine Vorbindungen - außer daß die Gegner ihre Forderung nach einem Baustopp fallen lassen. Das ist in sich ja schonmal sinnlos, weil er selber ja mit einer Forderung in die Vermittlung geht.

Es ist doppelt unsinnig, weil es ohne Baustopp auch nichts zu vermitteln gibt. Man stelle sich vor, daß er bereits vor dem Abriß des einen Bahnhofflügels hätte vermitteln sollen und dort auch die Parole ausgegeben hätte, daß es einen Baustopp nicht gäbe, obwohl das die grundlegende Forderung der Gegner ist. Während Geißler nun also dann die Verhandlung geführt hätte, hätte man dann ja schonmal bequem den Flügel abreißen können, da es ja keinen Baustopp gäbe. Aber worüber soll man dann bitte schön verhandeln, wenn während der Verhandlung weiterhin vollendete Tatsachen geschaffen werden können?

Nein, so macht eine Vermittlung keinen Sinn. Erst Baustopp, dann Vermittlung.

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Stuttgart21 - was wäre wenn....?

Vorhin kam im Radio, daß Ministerpräsident Mappus gesprächsbereit sei. Leider kamen keine weiteren Details, zu was er denn alles bereit sei. Aber dahingehend stellt sich mir bei solchen Protesten immer die Frage: Was wäre, wenn...

  • die Demonstranten Erfolg hätten?
    Würde dann das Gefüge in Deutschland kollabieren? Würden dann sämtliche Bauprojekte undurchführbar, weil ja immer irgendwer irgendwo gegen irgendwas demonstriert? Ich glaube nicht. Stuttgart21 ist sicherlich eine Ausnahme. Insofern ist die Schwarzmalerei der Befürworter des Projektes auch bloß eben dies: Schwarzmalerei, ohne Substanz.
  • die Demonstranten auch im Herbst und Winter weiter demonstrieren? Würde das etwas bewirken?
    Mappus & Co scheinen zu Allem entschlossen zu sein, insbesondere dazu, das Bauvorhaben wie (schlecht) geplant durchzuführen. Da zu befürchten steht, daß im kalten und nassen Winter die Anzahl der Demonstrierenden weniger werden wird, wird auch der Druck auf Mappus weniger werden. Der "Anreiz" für ihn, mit dem Bauvorhaben aufzuhören, sinkt dann natürlich. Das ist vermutlich das, worauf er spekuliert.
  • die Demonstranten eben nicht weniger werden und sogar noch mehr werden?
    Das wäre allerdings ein Problem für Mappus. Aber nicht nur für ihn. Mappus selber dürfte dann kaum Weihnachten als Ministerpräsident erleben. Aber auch Merkel würde entsprechend Schaden nehmen, was ich nun auch nicht so schlimm fände. Allerdings befürchte ich, daß es nicht ausreichen würde, um Merkel aus dem Amt zu heben. Interessant wäre das Szenario mit vorgezogenen Wahlen zum Bundestag dann schon. Insbesondere, wenn dann wieder Rot-Grün an die Macht käme. Würde es dann auch wieder einen Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg der Atomenergie geben, also die nun beschlossenen Laufzeitverlängerungen wieder rückgängig gemacht werden? Sinnvoll wäre es ja, da wir im Zuge von Stuttgart21 gelernt haben, daß man einmal vom Parlament beschlossene Projekte nicht mehr stoppen kann, laut Bahnchef Grube und anderen.
  • die Demonstranten noch zahlreicher und noch energischer werden?
    Es ist anzunehmen, daß bei einem schönem Wetter in den nächsten paar Wochen die Anzahl der Demonstranten noch zunehmen dürfte. Der Druck auf die Politik wird somit wohl wachsen.
    Was aber, wenn es soviele Demonstranten werden und die Demonstration so "ausufern" würde, daß die Demonstranten quasi die Polizei "überrollen" würden? Wenn die Demonstranten friedlich und ohne Gewalt einfach weiter vordringen und die Bauzäune abbauen würden? Gar die Polizei und die Bauarbeiter aus dem Park und aus dem Bahnhof vertreiben würden? Würde die Staatsmacht dann dies geschehen lassen oder ähnlich wie auf dem Tiananmen-Platz brutal niederknüppeln würde?

Letzterer Punkt ist natürlich rein hypothetisch zu sehen. Aber es wäre schon interessant zu sehen, wie dann unser Staat reagieren würde.
Interessant an der gesamten Debatte ist zudem auch die Sichtweise der Politik und der Befürworter, daß ja das Bauvorhaben durch die Parlament in vielen Jahren legitimiert sei. Wenn man nun noch Artikel 20 des Grundgesetzes liest, dann heißt es dort im 2. Absatz:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes beschreibt die Aufgabe der Parteien:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Art 20 GG Abs 2 spricht von aller Staatsgewalt, schränkt dies aber gleichzeitig auch ein, in hier von Wahlen und Abstimmungen gesprochen wird. Nun, Wahlen finden nur alle paar Jahre statt. Aber es wird dort auch allgemein von Abstimmungen geredet.

Art 21 GG Abs 1 spricht davon, daß die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, aber nicht, daß die Parteien diese bestimmen!

Offenbar hat sich die politische Meinung des Volkes in Stuttgart nach all den vielen Jahren der Planung nun geändert. Diesem müsste eigentlich, wenn ich mal so laienhaft das Grundgesetz interpretiere, dann auch durch eine Abstimmung, also Volksentscheid, Rechnung getragen werden. Die Parteien sollten also nicht lange herumdiskutieren, was nun alles in den letzten 16 Jahren durch ihre Parlamente legitimiert worden ist, sondern das Volk entscheiden lassen. Dem eigentlichen Souverän des Staates. Daß sich die Regierung im Ländle da weigert, wirft eher ein schlechtes Licht auf Parteien und Politik. Daß die Demonstranten lautstark und vehement ihr Recht zu entscheiden einfordern, spricht hingegen für das Volk und dessen Demokratieverständnis!

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Stuttgart21 - teilweise Baustopp vs. Volksentscheid?

Gestern im Laufe des Tages kam die Meldung, daß die Gegner von Stuttgart21 planen, den baden-württembergischen Landtag per Volksentscheid auflösen zu lassen. Das wird natürlich relativ schwierig. Zum einen kann der Landtag wohl mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament selber aufgelöst werden, aber da dies im Moment aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse nicht möglich ist, brauche es rund 1.28 Mio. Unterschriften der 7.6 Mio. Wahlberechtigten in Baden-Württemberg. Das ist natürlich eine recht große Zahl. Aber ich finde es prinzipiell gut, daß es dort eine recht hohe Hürde dafür gibt, weil man sonst italienische Verhältnisse bekäme. Wie auch immer.

Die Landesregierung scheint jedenfalls Bammel zu kriegen und schickt nun ein Bauernopfer in Form der Umweltministerin Gönner und dem Angebot ins Rennen, den Abriß des Südflügels des Bahnhofes zu stoppen. Sie begründet das Angebot wie folgt: 

Einen vollen Baustopp als Vorbedingung für Gespräche mit den Projektgegnern lehnte die CDU-Politikerin erneut ab: "Wir sind zum Dialog bereit, aber es ist für uns äußerst schwierig, dort einen Baustopp anzubieten", sagte sie. Am Südflügel allerdings seien weitere Abrissarbeiten für den Baufortschritt nicht nötig. "Wir werden ihn so bestehen lassen. Und ich glaube, das ist ein Signal."

Eigentlich muss man der Ministerin ja dankbar sein. Dafür, daß es fast keinen größeren Beweis gibt, für wie dumm die Politiker die Bürger halten. Wenn da im Moment eh keine planungs- und bauliche Notwendigkeit besteht, den Südflügel abzureißen, wieso sollen die Demonstranten dann auf dieses Angebot eingehen?!

Die Politiker scheinen wirklich nicht zu verstehen, worum es beim Protest geht. Es geht nicht um einen Baustopp, der eh nichts bewirkt und nur ausgesetzt wird, weil er derzeit nicht wichtig ist, sondern um einen gesamten Baustopp *und* spätestens seit letztem Dienstag um die Politiker und die Politiker selber. Darum, daß einerseits bestehende Gesetze und Verträge mit der Atomlobby geändert werden, aber es gleichzeitig heißt, daß das Bauvorhaben nicht gestoppt werden könne, weil es ja alles bereits verabschiedet und beschlossen wurde.

So dumm ist der Wähler sicherlich nicht.

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Stuttgart21 - alles nur linksextremistischer Quatsch?

Inzwischen wird ja von Seitens der Politiker versucht, die Demonstranten in die linksextremistische Ecke zu stellen, um damit die Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung zu kippen. Daß diese Behauptung falsch ist und sogar langjährige CDU-Stammwähler und Konservative aus vollem Herzen gegen das Bauprojekt protestieren, zeigt ein Artikel in der TAZ

Ein klassischer, schwäbischer Konservativer? "Ja, ich bin Konservativer", sagt er. Und das bleibt er, auch wenn er nach sechzig Jahren bei der Landtagswahl im März erstmals nicht CDU wählt. Er gehört zu den Baden-Württembergern, die das Verkehrs- und Städtebauprojekt Stuttgart 21 für eine gigantische Fehlplanung und Schuldenfalle halten. [...]

Die CDU führt jetzt Krieg gegen ihn. Zumindest hatte er in den letzten Tagen diesen Eindruck. Er stand mit seiner Frau in der ersten Reihe, als Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Donnerstag aus seiner Sicht das demokratisch legitimierte Recht des Bauherrn Deutsche Bahn im Stuttgarter Schlossgarten mit Polizeigewalt durchsetzte. Geriet in das Schussfeld der Wasserwerfer. Habe gesehen, wie Polizisten mit Pfefferspray gezielt Bürger attackierten. Nicht, um sich zu verteidigen, sondern um anzugreifen. Habe gesehen, wie alte Menschen und Kinder verletzt weggeschleppt werden mussten. Die Staatsmacht zeigt Härte, wird das gern genannt.

Hopfenzitz sagt: "Kriegszustand". Schlimmeres habe er noch nicht gesehen.

Der Artikel greift auch noch einige der Argumente der Befürworter auf und widerlegt sie. Aber das eigentlich Bemerkenswerte ist ja, daß hier, um es mal deutlich zu sagen, erzkonservative Stammwähler der CDU protestieren und von ihren eigenen Politikern niedergeknüppelt werden. Ebenso wird davon gesprochen, daß die Polizei zuerst angegriffen habe. Das ist ja im Prinzip auch nichts neues und eigentlich auch schon seit letztem Donnerstag bekannt, auch wenn der baden-württembergische Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus das nun gar nicht wahrhaben wollen und fleißig zu dementieren versuchen.

Alvar Freude, der ja schon seit längerem Foto- und Videozeugnisse von den Protesten ins Netz stellt, hat heute nacht auch noch ein entsprechendes Zeugnis dieser "Staatsgewalt" hochgeladen

Er schreibt dazu: 

Kurz darauf beginnt der Polizist vorne in der Mitte in die Menge zu sprühen. Er sprüht einfach wahllos in die Menge. Im Gegensatz zu den anderen Reizgaseinsätzen kann man das relativ gut sehen.

Ein weiterer neben ihm beginnt bei 2:28. Bei 2:29 sieht man, wie der Polizist mit der sichtbaren Sprühflasche unter die Plane sprüht, also an jeglicher Rangelei vollkommen Unbeteiligte angreift.

Das Schlimme daran ist ja auch, daß die Polizisten nicht eindeutig gekennzeichnet sind und man diese somit in ihren Rüstungen nicht eindeutig identifizieren kann. Bereits beim Vorfall auf der letztjährigen "Freiheit statt Angst" Demo hatte es ja einen Übergriff von Polizisten gegenüber Demonstranten gegeben. Damals hieß es, daß der Berliner Innensenator doch für eine solche Kennzeichnung wäre. Passiert ist natürlich nichts. Weder in Berlin noch bundesweit.

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Verschiedenes zu Stuttgart21

Heute gab es wieder sehr viel Lesestoff zum Thema "Stuttgart21". Gleich am Morgen las ich bei Spiegel Online die Überschrift 'Bahn-Chef spricht "S21"-Gegnern Demorecht ab'. Inzwischen wurde die Überschrift korrigiert und lautet nun 'Bahn-Chef spricht "S21"-Gegnern Widerstandsrecht ab'. Zudem verweist er wieder auf die demokratische Legitimation des Projektes: 

Das Bauprojekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten", sagte Grube.

Damit hat er wohl zumindest oberflächlich recht. Aber ist das Projekt, das nun gebaut werden soll, wirklich das gleiche Projekt, das demokratisch legitimiert wurde? Allein schon die zu erwartenden Mehrkosten würden es rechtfertigen, daß man noch einmal darüber entscheidet. Nicht nur bei den baulichen Planungen, sondern auch bei den finanziellen Planungen sollte man dann bleiben.

Die finanziellen Belange stehen auch bei "DerFreitag" in der Kritik. Im Artikel "Notbremsung für Stuttgart 21" heißt es: 

Die Bahn fährt seit Jahrzehnten auf dem falschen Gleis. Fast 90% aller Investitionen wurden in den Fernverkehr getätigt, obwohl dort nur 10% aller Bahnkunden unterwegs sind. Nur 10% allen Geldes wurde in den Nah- und Regionalverkehr gesteckt, obwohl dort 90% der Bahnfahrer zu finden sind. Die Frage, die heute fast täglich Zehntausende auf die Straßen von Stuttgart treibt, heißt: Wer zahlt die Zeche? Eigentlich müssten nicht nur die Menschen in Stuttgart demonstrieren, sondern überall in Deutschland, denn was in Stuttgart an Größenwahn investiert werden soll, fehlt anderswo. Und das ist überall. Stuttgart 21 wird insgesamt über sechs Milliarden Euro kosten, aber der Bund gibt bis 2020 insgesamt nur 11 Milliarden an Bahninvestitionen in ganz Deutschland aus. 

Über die Hälfte der Bahninvestitionen bundesweit werden also in das Prestigeobjekt "Stuttgart21" versenkt. Einem Bauvorhaben, um einen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof zu verwandeln und das schon in den anderen Städten wie Frankfurt wegen Unrentabilität abgelehnt wurde.

Am interessantesten war aber heute das Video das man auf Youtube beim User BeautyOfBeings mit dem Titel "Widerstand gegen den Widerstand":

Die 15 Minuten des Videos sollte man sich unbedingt mal anschauen. Dann bekommt man schon einen ungefähren Eindruck davon, wie das ganze da in Stuttgart abgelaufen ist. Weitere Details liefert u.a. auch Fefe wieder in gesammelter Form. Zum Beispiel, daß die Tunnel wohl eine Fehlplanung sind und die Oberleitungen bisher gar nicht in der Planung enthalten sind: 

Die S21-Planung befindet sich auf dem typischen Niveau eines CDU-Projektes.

Züge brauchen Strom, Züge brauchen Signalanlagen, ohne die können sie nicht fahren. Bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ist das in den Planungen jedoch nicht vorgesehen.

Warum auch. Wer braucht schon Strom oder Signalanlagen. Das kann man doch alles später machen. Außer bei den Tunnels, natürlich, die sollen man von vorneherein so auslegen, das das passt.

Da der Untergrund in der baden-württembergischen Landesshauptstadt sehr tückisch ist, werden die Tunnel von den üblichen "Regelprofilen" abweichen: Sie werden kleiner und enger, sie haben einen reduzierten Radius von nur 4,05 Metern - zu schmal für die übliche bahntechnische Ausrüstung.

Nicht, daß die Kosten des Projektes eh schon aus dem Ruder laufen. Nein, die Kosten für die Oberleitungen sind womöglich noch gar nicht berücksichtigt worden. Ob das wohl Absicht ist? Wenn die Tunnel und die Strecke an sich fertig ist, muss man ja zwangsweise nochmal in die Tasche der Steuerzahler greifen, weil die Züge ohne Oberleitungen ja nicht fahren können.

Aber auch zu den Schwaben-Sumpf bei den Firmen und der Auftragsvergabe schreibt Fefe was

Wir hatten ja schon, dass die Abholzfirma im Wahlkreis des Innenministers liegt, und dass die Abrissfirma CDU-nahe ist. Jetzt kommt noch dazu, dass auch die Tunnelbaufirma da nicht zufällig an den Auftrag gekommen ist:

Also die Personalie Herrenknecht ist in der Tat eine sehr interessante. In seinem Aufsichtsrat sitzt eben dieser Lothar Späth, der sitzt dem Aufsichtsrat auch vor, und Herrenknecht hat auch - aber auch dieses ist nicht kriminell, sondern völlig legal - der CDU eine Spende von 70.000 Euro zukommen lassen. Und wenn Sie dann noch wissen, dass Ministerpräsident Oettinger schon 2008 in der Regierungserklärung gesagt hat, Herrenknecht wird bohren, ohne dass Ausschreibungen vorliegen, dann können Sie sich vorstellen, wie dieses System - wir nennen das dann auch immer gerne ein geschlossenes System -, wie das funktioniert. Und das ist eben die Spätzles-Connection oder die Maultauschen-Connection, wir können es auch den Filz nennen.

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. (Danke, Burkhard)

Wer dieser Tage ein bißchen im Netz surft, kann noch weitere Informationen zu Stuttgart21 finden. Allesamt kaum dazu geeignet, um *für* das Projekt zu sein, sondern eher, um es sofort zu stoppen. Auch wenn nur ein kleiner Teil dieser Vorwürfe der Wahrheit entsprechen sollten.

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Stuttgart21 - der Tag danach

Nachdem gestern die Polizei mit recht groben Mitteln den Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart21 und der damit verbundenen Fällung von Bäumen im Schloßpark am Bahnhof geradezu niedergeknüppelt wurde, folgten heute in der Presse und der Politik.

Einen, wie ich finde, sehr guten Kommentar hat Jens Berger auf Spiegelfechter geschrieben

Was soll man einem Kind über Demokratie und den Rechtsstaat erzählen, das bei einer angemeldeten Schülerdemonstration von grotesk martialisch uniformierten Polizisten mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern malträtiert wird? Welchen Wert hat das Verhältnismäßigkeitsprinzip überhaupt, wenn es von einer zu allem entschlossenen Politikerkaste nach eigenem Gutdünken verbogen wird? Worin unterscheidet sich eigentlich die Stuttgarter Landesregierung, die Kinder von „Robocops“ zusammenschlagen lässt, von einem Herrn Putin, der seine OMON-Truppen auf Demonstranten hetzt? Mit der gestrigen Eskalation der Staatsgewalt im Stuttgarter Schlosspark hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ein unrühmliches Stück deutscher Nachkriegsgeschichte geschrieben – mit dem Blut von Kindern und Greisen, die Demokratie leben wollten.

Auch wenn der Auftakt des Artikels etwas reißerisch klingt, so entbehrt er aber nicht einer gewissen Grundlage. Wieso schickt der Innenminister Wasserwerfer und mit eigentlich verbotenen Quarzsandhandschuhen bewaffnete Polizisten zu einer seit Wochen angemeldeten Demonstration von Schülern? Selbst die Tatsache, daß die Schüler auf das Dach eines LKWs, der Absperrgitter transportierte, rechtfertigt nicht den Einsatz von Reizgas und Pfeffersprays. Jens Berger schließt seinen Artikel mit: 

Stuttgart 21 ist mehr als ein Fanal, es ist die Bankrotterklärung der repräsentativen Demokratie. Dort, wo der Wille des Volkes durch die Macht der Waffen unterdrückt wird, ist kein Hort der Demokratie, sondern ein Abgrund der Repression. Wenn es die repräsentative Demokratie nicht schafft, das Vertrauen des Volkes zurückzugewinnen, droht dem Land eine neue Ära des bürgerlichen Widerstands. Es gab immer Demonstrationen von Minderheiten, die mit Gewalt niedergeschlagen wurden. In Stuttgart ist es allerdings das Bürgertum, die Mittelschicht, die sich gegen einen bornierten Staat stellt, der offenbar bis zum Äußersten geht, um seinen Willen durchzusetzen. Alle Staatsmacht geht vom Volke aus? Welche Bedeutung hat dieser Satz am heutigen Tag? Die politischen Eliten sollten in sich gehen und einmal darüber nachdenken. Noch haben sie Zeit, die Demokratie zu retten, indem sie dafür sorgen, dass die Demokratie wieder mehr ist als ein hohles Wort. Doch die Zeit läuft ab, und wer meint, die Entwicklungen aussitzen zu können, wird früher oder später vom Volk hinweggefegt. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Phantasie beleidigen.

Was Jens da anspricht, ist ein wichtiger Punkt, wie ich finde: den Menschen geht es nicht nur um den Bahnhof, sondern auch darum, daß dort ein Projekt mit aller Macht durchgezogen werden soll, das die Bürger nicht wollen. Eben weil es aus dem Ruder gelaufen ist und die Politiker nicht mit offenen Karten gespielt haben. Als klitzekleines Beispiel, daß nicht alles mit rechten Dingen zugeht, kann hierbei sogar die gestrigen Baumfällaktion gelten: offenbar hat das Bahnbundesamt *vor* dem Fällen der Bäumen eben dies unter Hinweis auf naturschutzrechtliche Bestimmungen untersagt, wie dieses Foto eines offiziell aussehenden Briefes aussagt. Sollte dieses Schreiben echt sein, hätte die Polizei sich vermutlich der Beihilfe zu einem Rechtsbruch schuldig gemacht, insbesondere weil das Schreiben den Verantwortlichen vorher bekannt gewesen sein soll.

Daß die Bürger gegen ein solches Projekt protestieren, ist doch nur allzu verständlich. Ebenso verständlich ist es, daß die Bürger nicht einfach der Polizei Folge leisten und den Park räumten. Dies wurde von Seiten der S21 Befürworter häufig geäußert, daß die Demonstranten selber schuld seien, denn schließlich habe die Polizei sie mehrfach aufgefordert, das Gelände zu räumen. Würden sie jedoch der Aufforderung nachkommen, könnten sie das Protestieren gleich ganz sein lassen. Man stelle sich das einmal vor: zehntausende von Demonstranten versuchen das Fällen von 200 Jahre alten Bäumen zu verhindern. Dann kommt die Polizei und sagt "Hey, hier muss gebaut werden. Bitte verlassen Sie jetzt den Platz!" - und alle Demonstranten gehen dann nach Hause. Das macht als Protest gar keinen Sinn. Diese Form nennt des Protestes nennt sich "ziviler Ungehorsam" und hat viele berühmte Vorbilder wie Martin Luther King Jr. und den äußerst ehrenwerten Mahatma Gandhi.

Natürlich sollte man auch als Demonstrant nicht gegen das Gesetz verstoßen, aber was ist, wenn diejenigen, die über das Recht wachen bzw. es durchsetzen müssen, selber dagegen verstoßen oder es beugen? Was bleibt dem Bürger dann noch, um Unrecht zu verhindern? Was?

Heute ist der erste Tag nach dem Fehltritt der Exekutive bei den Protesten gegen Stuttgart21. Und es scheint wieder ein Abend mit einer riesigen Demonstration zu sein. Alvar Freude berichtete auf Twitter: 

Wahnsinn: mind. 100000 Demonstranten fordern Mappus Rücktritt #S21 http://twitpic.com/2tpka5 http://twitpic.com/2tpk9o

Wenn das auch nur annährend wahr sein sollte, sollte Ministerpräsident Mappus und alle anderen Politiker erneut das Bauvorhaben überdenken! Weiter so! Aber friedlich.

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Stuttgart21 eskaliert

In Stuttgart wird ja seit Wochen bzw. sogar Monaten gegen das Bauvorhaben Stuttgart21 äußerst friedlich demonstriert. Nun sollen nach dem Willen der Bauherren etliche Bäume im Stuttgarter Park gefällt werden. Teils uralte Bäume. Natürlich regt sich dagegen Widerstand. Neu ist aber die durchaus brutale Härte, die die Polizei gegenüber den Demonstrierenden anwendet. So heißt es bei der TAZ

Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, forderte indes den Rücktritt des Innenministers Heribert Rech (CDU): "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen.

Wohlgemerkt: eine angemeldete Demonstration von Schülern und die Polizei taucht mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern auf! Auch auf Twitter gibt es entsprechende Berichte. Frank Rieger schreibt: 

#S21 Reizgas gegen Kinder, Leute die aus Augen bluten. Das soll mir bitte mal ein ein Befürworter verargumentieren. http://grin.to/WMsrk

Der User Tarzun schreibt: 

1989 hat keiner sein Augenlicht verloren und da wurde eine Diktatur gestürzt. Heute werden für neue Bahnhöfe friedliche Bürger geblendet.

Zu diesem Vorfall twittert die Organisation Robin Wood

Leider Bestätigt: Der Mann auf dem bekannten Foto hat tatsächlich sein Augenlicht verloren. Das macht uns traurig und wütend. :( #S21
Präzisierung: Nach unserem Wissen geht es um das rechte Auge des Mannes. Volle Erblindung können wir nicht bestätigen. #S21

Nikki Britz bringt es bei Twitter eigentlich ganz gut auf den Punkt: 

Es geht nicht mehr nur um den Bahnhof. Es geht um die Arroganz der Machthaber und dass das Volk die Faxen dicke hat. #21

Was ist bloß aus diesem Staat geworden, der so rücksichtslos gegenüber seinen Bürgern vorgeht, die ihr gutes Recht auf Demonstration wahrnehmen? Dyfa (Nikki) hat hinsichtlich der Arroganz der Machthaber Recht - und auch, daß das Volk diese mehr als satt hat. Insofern ist es auch nur folgerichtig, daß sich die Proteste nun nicht mehr auf Stuttgart beschränken, sondern inzwischen wohl auch in Berlin und Regensburg gegen Stuttgart21 protestiert wird.

Es ist wünschenswert, daß sich die friedlichen Proteste bundesweit ausdehnen würden. Nicht nur gegen Stuttgart21, sondern auch gegen die Art und Weise, wie der Wille der Bevölkerung ignoriert und niedergeknüppelt wird. Das Vorgehen der Polizei in Stuttgart heute war jedenfalls einer Demokratie unwürdig und beschämend. Über 100 Verletzte.

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