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Protest

Independent State of Tahrir

Eben hat die Reporterin im AlJazeera Live-Stream gesagt, daß der Tahrir-Platz, der Platz der Befreiung, aufgrund der inzwischen aufgebauten Infrastruktur wie Lazaretten, Lebensmittelversorgung, etc. schon "Independent State of Tahrir" genannt wird. Gefällt mir! :-)

Inzwischen hat die ägyptische Opposition zu einem Marsch der 20 Millionen aufgerufen. Vorhin hat das Militär eine "wichtige Nachricht" angekündigt:

[7.12 Uhr] Der arabische Nachrichtensender al-Arabija meldet, der Oberste Ägyptische Militärrat werde "in Kürze eine wichtige Nachricht verkünden". Was der Inhalt der Botschaft sein wird, ist noch nicht klar.

Ich fürchte, die Lage spitzt sich zu. Hoffentlich bleibt es friedlich.

P.S.: Auf Twitter ruft porrporr zu einer Demonstration vor der ägyptischen Botschaft in Berlin auf. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das Werfen von Schuhen hierzulande eine geeignete Demonstrationsform ist, aber man muss ja nicht werfen, sondern kann sie auch zu einem Berg anhäufen. :)

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Mubarak bleibt im Amt

Lange erwartet, doch großartig enttäuschend war die Rede, die Mubarak vorhin live im ägyptischen Staatsfernsehen gehalten und in der er angekündigt hat, im Amt bleiben zu wollen. Angeblich sollen heute 3 Mio. Demonstranten auf den Straßen gewesen sein. Doch Mubarak hat anscheinend nicht den Mumm, endlich von seinem Amt Abschied zu nehmen und nach all den langen Jahren zurückzutreten.

Ich kann verstehen, daß es für die arabische Seele Mubaraks wichtig ist, in Ehre abzutreten, doch je länger er wartet und das Volk, der er beherrscht hat, ignoriert, desto unehrenvoller und peinlicher wird das Ganze für ihn irgendwie. Kurz nach der Rede hielten die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz Schuhe als Zeichen der Mißachtung in die Luft. Die Stimmung auf dem Platz ist natürlich nun gereizt. Verständlicherweise.

Ausschlagebend wird sein, wie nun das Militär reagieren wird. Es steht außer Zweifel, daß das Militär ebenfalls Druck auf Mubarak ausgeübt hat und ihn dazu gebracht hat, entsprechende Änderungen der Verfassungen zu beschließen. Aber so wie ich die Demonstranten einschätze werden sie sich nicht damit zufrieden geben. Die maßgeblich an den Demonstrationen beteiligte Jugend will einen echten Machtwechsel sehen. Sie will das bisherige Regime loswerden. Dafür gingen die Ägypter nun schon seit über zwei Wochen nicht auf die Straßen.

Wenn das Militär nun der Meinung ist, daß mit den geplanten Änderungen die Ziele der Demonstrationen erreicht seien und deswegen die Demonstrationen auflösen würde, könnte es noch eine blutige Revolution werden. Die andere Option für das Militär wäre, daß es offen gegen Mubarak putscht. Das ist aber wohl ziemlich unwahrscheinlich. Als letzte Option bliebe die Möglichkeit, daß es sich weiter zurückhält und die Demonstrationen weitergehen. Ich fürchte, daß die erste Option die wahrscheinlichere ist. Leider.

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Wie nun weiter in Ägypten?

Tja, irgendwie geht es ja nicht so recht weiter mit der Revolution in Ägypten. Die Demonstranten demonstrieren fleißig weiter und das Regime regimet fleißig weiter. Das Ausland ist sich fleißig uneins, wie es nun weiter gehen soll. Wobei das ja eigentlich Quatsch ist.

Als Demokraten sollte man im westlich-geprägten Ausland ja der eindeutigen Meinung sein, daß das Volk nun eine Änderung haben will. Und in einer Demokratie hat das Volk nun einmal das Sagen. Zumindest theoretisch und letztendlich. Insofern sollten die westlichen Staaten ja die Demokratie-Bewegung, also den Aufstand an sich und die Demonstranten im speziellen, zumindest moralisch unterstützen und ihnen den Rücken stärken.

Immerhin scheint das Regime nun endlich mal darüber nachzudenken, den 30jährigen Ausnahmezustand zu beenden

Nach Angaben des Staatsfernsehens wurde bei dem Treffen auch eine Einigung erzielt, den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand bald zu beenden. Voraussetzung sei allerdings, dass die Sicherheitslage ein Ende des Ausnahmezustands erlaube, hieß es im ägyptischen Fernsehen weiter. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Der Ausnahmezustand hatte es der politischen Führung des Landes jahrzehntelang ermöglicht, die Opposition zu unterdrücken. Demonstrationen waren verboten. Zivilisten wurden von Militärgerichten verurteilt.

Wobei mir das ja eher als Lippenbekenntnis erscheint, um die Opposition etwas gutmütig zu stimmen. Wer 30 Jahre lang die Gelegenheit hatte, den Ausnahmezustand immer wieder zu beenden, eben weil es die Sicherheitslage erlaubt hätte, es aber nicht gemacht hat, dem glaubt man doch auch nicht mehr, daß er das nun endlich tut und es dann auch so läßt, oder?

Im übrigen sieht auch Deutschland einen Ausnahmezustand vor, in dem wir ja quasi auch schon seit dem 9. September 2001 leben. Die Notstandsgesetze beinhalten unter anderem folgendes: 

Einschränkung von Grundrechten

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) dürfen durch ein Gesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Weise beschränkt werden, dass dagegen kein Rechtsweg gegeben ist (wie ihn Art. 19 Abs. 4 GG sonst vorschreibt), sondern eine allein parlamentarische Kontrolle stattfindet (sog. G-10-Gesetz).

Die Freizügigkeit (Art. 11 GG) darf auf Grundlage eines Gesetzes nun auch unter Notstandsbedingungen eingeschränkt werden.

Widerstandsrecht und Verfassungsbeschwerde

Auch um die Kritiker zu besänftigen, wurde in Artikel 20 GG ein vierter Absatz eingefügt, der als Ultima ratio, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, jedem Deutschen das Recht gibt, gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, Widerstand zu leisten[3]. Außerdem wurde die Verfassungsbeschwerde, bislang nur einfachrechtlich normiert (§§ 90 ff. BVerfGG), nun auch verfassungsrechtlich garantiert (in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist ja meiner Meinung nach eh so gut wie nicht mehr existent, weil die Behörden so häufig Telefone überwachen, daß man von einem Fernmeldegeheimnis eigentlich nicht mehr reden kann.
Daß das BVerfG da irgendwie auch noch mitspielt und letztes Jahr nicht grundsätzlich die Vorratsdatenspeicherung verboten hat, würde eventuell ja die Möglichkeit nach Art 20 GG, Abs 4 eröffnen. Aber auch der Artikel ist ja irgendwie so schwammig, daß man ja immer irgendwie "andere Abhilfe" finden kann. Ich persönlich fände mal eine öffentliche Diskussion über genau diese Artikel in Deutschland in Hinblick auf die Sicherheitsgesetze der letzten 50 Jahre interessant, in der erörtert wird, ob diese Gesetze in Summe (nicht im Einzelnen!) bereits dem Geist und der Intention des Grundgesetzes und der darin verbrieften Grundrechte widerspricht. Ich habe nämlich das Gefühl, daß das BVerfG immer nur den Einzelfall prüft, aber dabei die bereits bestehenden Einschränkungen der Grundrechte außer Acht läßt.

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Ägypten: Das Zaudern des Westens

Nun gehen die Proteste in Ägypten schon in die zweite Woche, aber passiert ist dort noch nicht viel. Außer daß viele Menschen verletzt oder sogar getötet wurden. Das Regime in Person von Mubarak ist immer noch an der Macht und der Westen scheint eher widerwillig in Bezug auf die Demokratie-Bestrebungen in Ägypten zu sein. Nicht nur, daß man zögert die Demokratiebewegung offen zu unterstützen, nein, man unterstützt lieber weiter offen Mubarak wie Italiens Berlusconi. Der Rest scheint eher zu überlegen, wie man dem Regime einen ehrenhaften Abgang verschaffen kann, wie Spiegel berichtet

Auch die USA und Europa drängen auf eine Übergangslösung, in der Mubarak nicht sofort zum Rücktritt gezwungen wird. So zitierte die "New York Times" US-Regierungskreise, wonach der 82-jährige Mubarak - wie bereits in der Vergangenheit - zu einer längeren medizinischen Untersuchung nach Deutschland kommen könnte und damit einen Abgang in Würde bekäme. Das Auswärtige Amt erklärte zu entsprechenden Berichten, diese Frage stelle sich nicht.

Natürlich sind die Bedenken durchaus berechtigt, daß ein zu schneller Wechsel zu Chaos und Instabilitäten führen würde. Das sieht auch der Oppositionelle ElBaradei so: 

Allerdings dringt auch der international geachtete Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei darauf, erst in einem Jahr neu wählen zu lassen. Eine einjährige Übergangszeit mit einer "Übergangsregierung der nationalen Einheit" sei nötig, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten, sagte er dem US-Fernsehsender CNN. Dem derzeitigen Regime die Aufsicht über Wahlen in den nächsten Monaten zu erlauben, würde zu einer "unechten Demokratie" führen.

Aber die Hauptforderung der Demonstranten bleibt bislang unerfüllt: Mubarak muss gehen! Wenn Mubarak sein Amt niederlegt, wird meiner Meinung nach nicht sofort das Chaos ausbrechen, weil immer noch ein Großteil des Regimes im Amt ist. Angefangen von der Spitzenpolitik über die Beamten in der Verwaltung bis hin zu den Generälen im Militär. Es gibt also eigentlich gar keinen Grund, diese Hauptforderung nicht zu erfüllen und somit die Chance nach ein bißchen Normalität wahrzunehmen.

Stattdessen erzeugt dieses Zaudern des Westens ein negatives Bild von den eigenen Werten, wie Kolumnist Jakob Augstein schreibt

Die Sicherheit Israels, die freie Passage durch den Suez-Kanal und die Eindämmung des Islamismus - das Mubarak-Regime leistete dem Westen wertvolle Dienste. Das sind alles legitime Interessen. Aber der Westen und Israel haben illegitime Mittel benutzt, sie zu verfolgen. Die Unterstützung eines Regimes, das seit bald 30 Jahren mit Notstandsgesetzen regiert, das ungerührt eine Wahl nach der anderen fälschen lässt und dessen für Folter und Verfolgung berüchtigte Polizei für die schmutzigste Unterdrückungsarbeit auf organisierte Kriminelle zurückgreift, war illegitim.

Aber, wie Bush richtig gesagt hat: "Auf lange Sicht lässt sich Stabilität nicht auf Kosten von Freiheit kaufen."

Freiheit bahnt sich so oder so ihren Weg. Man kann sie vielleicht für eine gewisse Zeit unterdrücken, aber irgendwann bricht sie wieder hervor. Da hilft auch nicht das Abschalten von Internet oder Handynetzen, wie Peter Glaser resümiert

Husni Mubarak und seine alten Männer haben aber nicht erkannt, dass die digitale Kommunikation nicht das zentrale Element dessen ist, was in Ägypten gerade vor sich geht. Das Netz fungiert nur als Katalysator, der die Dinge beschleunigt. Als Militär denkt Mubarak in Kategorien wie “Enthauptung der wichtigsten Kommunikationsknoten”. Das hindert vielleicht eine Armee daran, sich zu organisieren, nicht aber ein Volk. Die Totalblockade des Internet in Ägypten hat das Gegenteil dessen bewirkt, was das Regime beabsichtigt hat. 20 Millionen Internet-Nutzer hatten zu Hause nichts mehr zu tun, kein Netz – also gingen sie auf die Straße.

Der Westen wäre also gut beraten, die Demonstranten in Kairo in ihrer wichtigsten Forderung zu unterstützen: dem Rücktritt Mubaraks. Ansonsten macht sich der Westen gemein mit dem Regime in Kairo und seinen Mitteln und wird unglaubwürdig. Der Westen tritt immer dann für Freiheiten wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder freie Wahlen ein, wenn es gerade in den politischen Kram passt. Aber bei einem Regime, das dem Westen nützt, wird gerne mal ein Auge zugedrückt und die eigenen Werte werden verraten. Augstein: 

Die riskanten Folgen dieses Versagens liegen auf der Hand. Denn der stärkste Verbündete des militanten Islamismus war immer die Verlogenheit des Westens. Der Westen hat im Nahen Osten immer wieder seine eigene Werte verleugnet und der Autokratie den Vorzug vor der Demokratie gegeben. Aber oft bewirkt man, was man bekämpft.

Die Autokratie der arabischen Regime sollte ein Bollwerk gegen den Islamismus sein? Inzwischen droht die Demokratie zu seinem Verbündeten zu werden. Die Hamas ging im Gaza-Streifen aus freien Wahlen hervor. Und wie laizistisch wird die Muslimbruderschaft in Ägypten noch sein, wenn sie erst einmal an die Macht gekommen ist?

Hoffen wir also, daß nicht nur Ägypten sich wieder demokratische Rechte und freiheitliche Werte erstreitet, sondern daß sich auch der Westen wieder auf diese Werte zurück besinnt!

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Friedliche Proteste schlagen um in Gewalt

Damit war eigentlich früher oder später zu rechnen. Gestern morgen noch habe ich die friedlichen Proteste gelobt, aber schon nachmittags gab es die ersten gewalttätigen Zwischenfälle zwischen Mubarak-Befürwortern und -Gegner. Wobei allerdings die Gewalt von den Befürwortern auszugehen scheint. Angeblich sollen die Befürworter mit Bussen herangekarrt und dafür bezahlt worden sein. Zudem soll es sich wohl um Mitglieder der Regierungspartei NDP gehandelt haben. Leider finde ich jetzt die Quelle hierfür nicht mehr.

Spiegel berichtet aber dafür wie es zu den Gefängnisausbrüchen vor ein paar Tagen gekommen ist: 

Es war am vergangenen Sonntagmorgen, als Hisham, der zurzeit eine dreijährige Haftstrafe in einem Wüstengefängnis zwischen Kairo und Alexandria absitzt, Besuch bekam. Um vier Uhr morgens hielt ein Laster vor dem Gebäude. Zehn vermummte Männer mit Maschinenpistolen im Anschlag stürmten in den Schlafsaal, in dem Hisham sich aufhielt. "Alle raus!" schrien sie, "Sonst erschießen wir euch!" In Sekundenschnelle hasteten die Häftlinge in die Nacht, sie sahen, wie ein Hubschrauber über dem Gefängnis kreiste, sie hörten, wie Schüsse fielen. Stundenlang lief Hisham in Sträflingskleidung durch die Ödnis, bis er irgendwann eine Kleinstadt erreichte, Chatatba am westlichen Nilufer.

Wer sich vielleicht gewundert hatte, wie plötzlich so viele Häftlinge aus zahlreichen Haftanstalten während der friedlichen Proteste entfliehen konnten, findet nun eine gute Erklärung dafür: sie wurden vom Regime freigelassen, um Angst zu schüren, für Unsicherheit zu sorgen und somit den Ruf nach einem starken Regime zu entfachen, das diese "entflohenen" Häftlinge wieder hinter Schloß und Riegel bringt.

Ich finde, das passt irgendwie zusammen. Auch mit den Ausschreitungen der Pro-Mubarak Demonstranten. Denn wie können bitte schön mehrere bewaffnete Demonstranten auf Pferden und Kamelen bis zum Tahrir-Platz vordringen, wenn das Regime das nicht gewollt bzw. zugelassen hat?

Daß damit Mubarak die Verantwortung für die gewalttätige Eskalation der Proteste trägt ist ebenso klar. Deshalb sollte er besser heute als morgen zurücktreten. Leider scheint das westliche Ausland aber noch nicht genügend Druck auf Mubarak auszuüben, so daß dieser immer noch an seiner Macht festhält und die Proteste wohl ebenso blutig weitergehen werden, wie sie sich gestern entwickelt haben.

P.S.: 
Eigentlich sollte der Artikel schon am Morgen erscheinen, aber aus irgendeinem Grunde habe ich wohl vergessen auf "Save" zu klicken. Außerdem kam kurz in den Nachrichten, daß die USA doch stärkeren Druck auf Mubarak ausüben. Zudem haben sich leider die Gewalttätigkeiten auch über den Tag weiter gehalten. Bleibt nur zu hoffen, daß das Regime möglichst noch heute nacht fällt und der Weg für eine richtige Demokratie freigemacht wird. Für den morgigen Freitag sind ja schon wieder große Proteste angekündigt.

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Gedanken zu den Unruhen in Ägypten

Seit einer Woche halten nun erst die Unruhe in Tunesien und dann die in Ägypten die Welt durchaus in Atem. Besonders viel habe ich zu diesem Thema noch nicht gebloggt, was auch nicht notwendig war, weil Al Jazeera eine ziemlich gute Berichterstattung hat. Besser und ausführlicher jedenfalls als die deutschen Nachrichtensender.

Bei der Revolution in Ägypten, wenn man die Unruhen dort schonmal als solche bezeichnen möchte, gibt es ein paar bemerkenswerte Details, die auch uns hier in Europa aufhorchen lassen sollten. Zum Beispiel die Sache mit dem Internet...

In Ägypten hat der Staat, also das Mubarak-Regime dafür gesorgt, daß die BGP-Routen von und nach Ägypten gelöscht wurden. Dadurch war die Internet-Connectivät mehr oder weniger effektiv unterbunden. Allerdings gab es dann auch schon bald Bestrebungen, diese Hürde zu überwinden, und es gab eine kleine Renaissance von Dialup-Verbindungen mit Modems und sogar des FidoNets.
Aber auch die Handynetze wurden abgeschaltet, was unter anderem auch Vodafone als allzu willfährigen Provider heftige Kritik einbrachte. Ziel dieser Aktionen war natürlich, die Kommunikation der Demonstranten und damit weitere und größere Proteste zu unterbinden. So richtig hat das natürlich nicht funktioniert und es ist natürlich auch etwas blauäugig zu denken, daß die Leute brav in ihren Wohnung bleiben und das Staatsfernsehen schauen, wenn sie merken, daß sowohl das Internet als auch die Mobilfunknetze nicht mehr funktionieren und sie von der Außenwelt abgeschnitten sind. Man kann natürlich nur darüber spekulieren, ob die Abschaltung der Kommunikationsnetze nun den Protest gebremst oder gar befeuert hat?

Wer im übrigen denkt, daß sowas nur in solchen Regimen wie in Ägypten unter der Ägide eines Diktators passieren kann, sollte beginnen umzudenken. In diesem Zusammenhang sind zwei Sachen interessant. Zum einen twitterte Rechtsanwalt Udo Vetter gestern folgendes: 

Interessant, wenn man am Tag des Marsches der Million liest, dass die Länderpolizei bei uns künftig das Mobilfunknetz abschalten darf.

Zum anderen berichtete Heise gestern, daß auch Österreich eine Notabschaltung der Kommunikationsnetze vorbereitet bzw. vorsieht: 

Nach Angaben des Bundeskanzleramts liegt die Entscheidung zur Abschaltung des Internets bei der Bundesregierung und der Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR). "Besteht aber etwa wegen einer Cyberattacke akuter Handlungsbedarf, so tritt das Bundeskanzleramt als Koordinator auf und trifft mit den Internet-Providern und Mobilfunkanbietern die Entscheidung", heißt es bei Futurezone. In welchen anderen Fällen ohne Cyberattacke eine Abschaltung vorbereitet wird, bleibt offen.

Natürlich will man das in Österreich anders gemeint haben und dementiert etwaige Parallelen zur Abschaltung in Ägypten, aber es darf jeder selber beurteilen, inwieweit man den Aussagen von Politikern Glauben schenken kann, wenn es um solche Sachen geht.

Auf jeden Fall ist es wichtig, daß die Bürger über einen gewissen Grad eigener Kommunikationsmöglichkeiten verfügen. Sei es nun Mailbox, Fido-Nodes, HAM/CB-Funker oder auch ganze WLAN-Netze wie Freifunk oder Opennet. Das sichert zumindest eine geringe, grundlegende Kommunikationsfreiheit, die unabhängig von staatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ist. Darüberhinaus zeigen die Beispiele Tunesien und Ägypten, wie wichtig es ist, gegen eine solche Reglementierung des Internets zu kämpfen, wie sie der Rechte- und Medienindustrie sowie den Sicherheitspolitikern immer vorschwebt (Netzsperren, Three-Strikes-Out, etc...).

Was aber positiv an den Protesten in Ägypten fasziniert, sind die zum überwiegenden Teil friedlichen Demonstrationen und die Hilfsbereitschaft der Ägypter. Mal vom Anfang der Proteste abgesehen, wo die Bereitschaftspolizei in Kairo und anderen Städten versucht hatte, die Demonstranten mit Tränengas und Schlagstöcken auseinanderzutreiben und nieder zu knüppeln, sind die Proteste eigentlich durchweg friedlich geblieben. Auch der besonnene Einsatz des Militärs ist vorbildlich, das im Wesentlichen dazu dient, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten und solche Sache wie das Ägyptische Museum zu schützen (und auch die Regierungsgebäude).

Außerdem konnte man in diversen Berichterstattungen sehen und hören, daß sich auch Bürgerwehren gebildet haben, um Plünderungen zu unterbinden, und die dafür sorgten, daß neben dem Militär an den Zugängen zu den Demonstration die Demonstranten auf Waffen kontrolliert wurde. Vor den Zuängen zum zentralen Tahrir-Platz stellten sich die Menschen zudem geordnet in Warteschlangen auf.
Andere wiederum brachten den Demonstranten Wasser und was zu essen oder räumten den Müll weg.

Demgegenüber steht natürlich die Ignoranz von Mubarak, der lieber an der Macht bleiben will. Zwar hat er gestern angekündigt, daß er im September nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren will, aber das hat ja so rein gar nichts zu sagen. Er hat ja eh seinen Sohn als seinen potentiellen Nachfolger in Stellung und ins Gespräch gebracht. Und bis September ist ja noch viel Zeit, die er für sich nutzen kann. Kein Wunder, daß sein "Angebot" nicht auf Begeisterung bei der protestierenden Bevölkerung stößt.

Man muss zudem bedenken, daß Mubarak auch bisher nicht den Ausnahmezustand aufgehoben hat, der seit 30 Jahren besteht. Ebensowenig hat er gestern in seiner Rede angekündigt, daß die Kommunikationsnetze wieder in Betrieb gehen. All das zeigt, daß es ihm mit Reformen nicht ernst ist. Das wissen natürlich auch die Bürger. Deswegen ist es wichtig, daß die Proteste weitergehen und Mubarak umgehend das Land verlässt. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Die westlichen Staaten und aus dem Nahen Osten sind gut beraten, auf einen schnellen Rücktritt Mubaraks zu drängen.

Es bleibt jedenfalls in den nächsten Tagen spannend in Ägypten. Zu hoffen ist, daß die Proteste weiterhin friedlich bleiben und einen schnellen Erfolg haben werden!

 

Die deutschen Medien und Ägypten

Während der arabische Sender Al Jazeera eine kontinuierliche Live-Berichterstattung auch als Live-Stream hat, schaut das im deutschen Fernsehen etwas mau mit der Berichterstattung aus. Lustigerweise hat gerade Spiegel Online in ihrem Live-Ticker einen äußerst passenden Kommentar dazu: 

+++ Deutsche Nachrichtensender ohne Live-Berichterstattung +++

[15.29 Uhr] Während al-Dschasira kontinuierlich live aus Ägypten berichtet und der US-Sender CNN ebenfalls einen Großteil seines aktuellen Programms den Geschehnissen in Kairo und anderen Großstädten widmet, zeigen die deutschen Nachrichtensender zeitlose Dokumentationen. Auf n-tv ist "Tierische Krawallmacher" zu sehen, auf N24 eine Sendung über Garnelenfischerei.

Während also in Ägypten der Umsturz des Mubarak-Regimes droht, haben die auf aktuelle Nachrichten spezialisierten deutschen Nachrichtensender n-tv und N24 nichts besseres zu tun, als irgendwelche komischen Konserven zu senden. Schöner kann man eigentlich nicht zeigen, daß man als Sender irgendwie überflüssig ist und seiner Aufgabe nicht nachkommt. Das erinnert ein wenig an MTV, die sich auch irgendwann davon verabschiedet haben, ein Musiksender sein zu wollen und nun irgendwie in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind.

Insofern informiere ich mich dann lieber beim arabischen Sender Al Jazeera...

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Das Internet und die Proteste in Ägypten und Tunesien

Letzte Woche die Revolution in Tunesien und diese Woche in Ägypten? Zumindest ähneln sich die Art und Weise der Proteste in Tunesien und nun in Ägypten gewissermaßen. Beide Länder zensieren das Internet. In Tunesien soll die Regierung sogar Passwörter gesniffed haben, um an die Accounts der Leute bei Facebook und Twitter zu kommen. Und auch aus Ägypten wird nun von massiver Einflußnahme auf das Internet berichtet: es soll im Wesentlichen abgeschaltet worden sein.

Es ist sicherlich übertrieben und eigentlich auch falsch, wenn man behauptet, daß es in Tunesien zu einer Twitter- oder Facebook-Revolution gekommen ist. Revolutionen werden auf der Straße gemacht, nicht im Internet. Dennoch spielt das Internet und die Social Communities darin eine wichtige Rolle bei einer solchen Revolution. Es verbreiten sich schnell Nachrichten und andere wichtige Informationen weltweit und stellenweise können sich die Demonstranten sicherlich auch darüber organisieren.

Wichtig erscheint mir die soziale Komponente dieser Communities in der Hinsicht zu sein, daß die Leute sehen, daß sie viele sind. Sie sind nicht allein und mehr als eine Handvoll. Das gibt ihnen sicherlich den Mut und den Rückhalt, zahlreich auf die Straße zu gehen und (hoffentlich friedlich) zu protestieren. So kann der Protest dann auch in andere Gegenden überspringen und bleibt vielleicht nicht örtlich auf z.B. Kairo oder Suez beschränkt. Und nur flächendeckende Proteste haben das Zeug zu einer Revolution.

Daß die ägyptische Regierung nun das Internet und auch das Handynetz abschaltet, wie z.B. bei Netzpolitik.org berichtet wird, dürfte im Übrigen wohl eher den gegenteiligen Effekt haben, den sich die Regierung von dieser Aktion verspricht: die Leute sind ans Internet gewohnt und sie nutzen es. Wenn man nun Internet und Handynetze abschaltet, verdeutlicht man eigentlich nur damit, daß die eigene Regierung eben ein Regime ist, das eine andere Meinung nicht zulassen möchte. Richtig schön prägnant hat es übrigens ein der User Arabist auf Twitter zugespitzt: 

A friend in Cairo: "The government can take away my freedom, but if they take away my internet porn, they're going down."

Übrigens: ein weiteres Zeichen, daß es sich in Ägypten um ein Regime und keine demokratische Regierung handelt, ist der seit 1981 geltende Ausnahmezustand! 30 Jahre!

Und all diese Vorkommnisse in Tunesien und in Ägypten (und vielleicht schon bald im Jemen) zeigen, wie wichtig trotz allem ein freies und unregelmentiertes Internet ist. Ein Internet, aus dem der Staat seine Finger herauszuhalten hat. Ein Internet, in dem keine Zensurinfrastruktur es möglich macht, Inhalte zu sperren. Ein Internet, in dem sich die Menschen frei und ungehindert informieren können.

Die Proteste in Tunesien und Ägypten zu unterstützen und somit für mehr Demokratie zu sorgen, sollte unser aller Ziel sein. Das Internet unterstützt freie Demokratien. Es fördert sie und zu einem gewissen Teil kann man das (freie) Internet auch als einen wesentlichen Teil der Demokratie betrachten. Es zu zensieren, wie es die Sicherheitspolitiker in Bund und der EU verlangen, ist anti-demokratisch. Dies zu verhindern, ist auch unsere Aufgabe, damit es weiterhin eine freie und unzensierte Berichterstattung gibt und sich die Menschen weltweit über Themen informieren können, die sie interessieren.

Insofern bleibt zu hoffen, daß die Ägypter Erfolg mit ihrer Revolution haben und es bald ein weiteres Land ohne Internetzensur, aber dafür mit mehr Demokratie geben wird!

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Stuttgart21: Der Schlichterspruch

So! Geißler hat gesprochen - und zwar so ähnlich wie ich es erwartet und befürchtet habe. Man kann also zusammenfassend sagen, daß die Bahn fast ungeschoren davon kommt und die Gegner zwar argumentativ stark waren, es aber dann doch nichts gebracht hat. Um Argumente kann es also nicht gegangen sein, denn dann hätte die Bahn nochmal K21 durchrechnen müssen.

Was lernt man also aus der Schlichtung? Im Grunde, daß es nur verlorene Zeit war und bis auf ein paar kleine Zugeständnisse keine wesentlichen Änderungen das Ziel der Schlichtung waren. Insofern kann man von Schlichtung auch nur soweit reden, daß die Proteste während dieser Zeit abgewiegelt wurden. Und es bedeutet auch, daß man bei ähnlichen Protesten und Vorhaben erst gar nicht auf eine Schlichtung eingehen braucht, weil es eh nix bringt.

Die Grünen in Baden-Württemberg machen jedoch schon Wahlkampf und kündigen für den Fall, daß sie die Regierung stellen, einen Volksentscheid an. Es wäre schön, wenn der Wähler in Baden-Württemberg dauerhaft von dieser Schlichtung enttäuscht wäre und die Konsequenz bei der nächsten Landtagswahl ziehen würde. Das allerdings dürfte nicht eintreten. Vielmehr wird sich der Widerstand nun sicherlich abschwächen, da auch viele damit zufrieden sein werden, daß sie ja "was erreicht" haben.

 

Stuttgart21: Tag der Schlichtung

Die Proteste um Stuttgart21 halten an, sowohl die der Gegner als auch die der Gegner der Gegner. Allerdings scheinen die Demos der S21 Befürworter doch recht klein und überschaubar zu sein, wie Alvar Freude dokumentiert. Wie auch immer: heute will Heiner Geißler den Schlichterspruch verkünden und man darf durchaus gespannt sein, wie der ausfallen wird.

Ich hab so einige Übertragungen der Schlichtungsgespräche online mitverfolgt, wenn auch nicht alle, und bin der persönlichen Meinung, daß die S21 Gegner argumentativ nach Punkten gewonnen haben. Auch Heiner Geißler hat einige spitze Bemerkungen in Richtung Deutsche Bahn abgelassen. Theoretisch könnte man vom Verlauf der Schlichtungsgespräche her eigentlich einen Sieg der Gegner und somit für K21 orakeln. Aber ich nehme an, daß es keine wesentlichen Einschnitte bei S21 geben wird. Bestenfalls wird es ein paar Auflagen geben. Schließlich ist S21 hauptsächlich ein Immobilienprojekt und kein Bahnhofsprojekt. Der Bahnhof soll lediglich unter die Erde, damit mehr Platz für Immobilienspekulation geschaffen wird.

Sollte Geißler hingegen wirklich so schlichten, daß er ein K21 statt S21 befürwortet, wäre das eine mittlere Sensation. Davon gehe ich aber ehrlich gesagt nicht aus. Allerdings wäre eine Entscheidung für K21 ein deutlicher Gewinn für unsere Demokratie und das Selbstverständnis der Demonstranten. Sie haben wirklich gut argumentiert, was sogar die NZZ würdigt, so daß ein gegenteiliger Schlichterspruch eigentlich bedeutet: hey, egal was ihr für gute und gültige Argumente habt, wir bauen eh so wie geplant weiter. Das würde aber auch bedeuten, daß auf die Argumente wenig Rücksicht genommen wird, sondern vielmehr auf die Interessen von Unternehmen oder Investoren und der Lobbyismus mal wieder gesiegt hat.

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