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Europa

Die Griechenland-Krise der EU

Nun geht das ja schon seit Wochen und Monaten mit Griechenland hin und her. Griechenland ist, gemessen an seiner Wirtschaftskraft, hoffnungslos überschuldet und ein Staatsbankrott steht bevor. Die anderen europäischen Mitgliedsländer haben schon im vergangenen Jahr einen Rettungsschirm gezimmert, der Griechenland retten sollte. Passiert ist natürlich wenig, außer das die Millarden aus Brüssel im Schuldenloch versenkt wurden.

Nun ist bald wieder höchste Eile geboten, da Griechenland im Juli zahlunsunfähig sein könnte. Und die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, wieder Unmengen an Steuergeldern dafür zu überweisen, daß Griechenland seine Kredite bedienen kann. Im Prinzip also das gleiche Vorgehen wie bei der Bankenkrise nach Lehman Brothers: der Steuerzahler springt ein, um das "System" zu retten. Aber welches System?

Irgendwer muss Griechenland ja die Kredit gegeben haben, mithin als Geld. Scheinbar wurde die Wirtschaftsleistung Griechenlands überbewertet oder es einfach ignoriert. Für gewöhnlich sind Geldgeber große internationale Banken. Die haben offensichtlich bisher gute Geschäfte und auch Gewinne mit Griechenland gemacht, denn sonst hätte das Land nicht so viele Kredite erhalten. Dann kam die Wirtschaftskrise und die Situation verschlecherte sich nicht nur für Griechenland, aber dort offensichtlich in besonderem Maße. Nun ist der Staat faktisch pleite, aber zahlen müssen nicht die Kreditgeber in Form von Schuldenerlässen, sondern die Steuerzahler der übrigen EU-Staaten. Damit werden wieder einmal die Gewinne privatisiert und die Verluste solidarisiert.

Passieren wird deshalb genauso wenig wie nach der Bankenkrise. Die Banken fahren weiterhin Gewinne ein, während der Steuerzahler eben genau das machen muss: zahlen! Das ist das System und die Politik ist offensichtlich nicht gewillt, es ändern zu wollen, auch wenn Bundeskanzlerin Merkel durchaus versucht hat, eine privatwirtschaftliche Beteiligung zu erreichen. Spiegel schreibt zu den Gründen, warum Merkel sich nicht hat durchsetzen können: 

Es ist ein typisch europäischer Formelkompromiss. Jeder ist ein bisschen zufrieden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss zwar von seiner Forderung abrücken, die privaten Gläubiger zu einem "substantiellen Beitrag" zu zwingen. Doch im Gegenzug bewegten sich auch andere Länder. Frankreich etwa wollte anfangs überhaupt keine Beteiligung der Investoren, weil französische Banken einen beträchtlichen Teil der griechischen Schulden in ihren Bilanzen haben.

Spiegel fährt dann auch noch mit ein paar Gründen fort, warum das Ganze so ist, wie es nun ist. Im Endeffekt könnte es halt einfach schlimmer kommen, wenn Griechenland pleite ist. Ich bin da ein bißchen skeptisch, denn inzwischen ist es ja nicht nur Griechenland, sondern Portugal und Irland auch noch, die Geld von der EU bekommen. Wenn nun die Mitgliedsstaaten Millarden zur Schuldentilgung anderer Länder aufbringen müssen, dann fehlt denen das Geld im eigenen Land. Das heißt, Griechenland reißt die Volkswirtschaften der anderen Länder ebenfalls runter und verschärft die Lage dort. Das ist im Grunde der gleiche Effekt wie bei einer Bankenkrise oder dann, wenn es zu einer Krise käme, weil Griechenland seinen Verpflichtungen nicht mehr vollumfänglich Folge leisten würde, also den Staatsbankrott erklären würde.

Wo nun also unsere Steuergelder versenkt werden, könnte fast egal sein. Nur: wenn man nichts am System an sich ändert, wird diese Story immer weiter gehen. Die Banken fahren Gewinne ein und überlassen das Risiko der Allgemeinheit, weil sie wissen, daß sie "systemkritisch" sind, also in jedem Fall vom Staat gerettet werden. Lasst doch mal eine Bank an die Wand fahren und sichert nur den privaten Anlegern die Einlagen. Es wäre spannend, wie die Finanzwelt diesen Hinweis dann aufnehmen würde.

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PNR-Kommentar in der TAZ

Interessierte Kreise wissen ja schon seit längerem über das Vorhaben der EU Bescheid, ein eigenes Abkommen zu den innereuropaeischen Flugpassierdaten (PNR) nach dem Vorbild der USA zu beschließen und umzusetzen. Ab und zu liest man dann auch mal in allgemeinen Medien, also nicht nur in Blogs und Seiten wie nopnr.org, zu diesem Thema. So nun auch in einem Kommentar von Christian Rath in der Online-Version der TAZ:

An drei zentralen Punkten geht die Fluggastdatenspeicherung weiter als die Telekomvorratsspeicherung: Die Daten sollen fünf Jahre (statt sechs Monate) vorsorglich gespeichert werden. Die Daten sollen zentral beim Staat aufbewahrt werden. Vor allem aber sollen die Fluggastdaten permanent ausgewertet und verknüpft werden, um so überhaupt einen Verdacht gegen bislang unverdächtige Personen zu schöpfen.

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Das ist nicht nur politisch ein qualitativ neuer Schritt zum Überwachungsstaat. Der Fluggastdatenvorschlag verstößt auch ausdrücklich gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat im März 2010 die Speicherung der Telekomdaten im Prinzip gerade noch akzeptiert. Hier bahnt sich ein ernster Verfassungskonflikt mit der EU an.

Daß das Vorhaben dem juristischen Dienstes des Rates zufolge grundrechtswidrig ist und gegen die EU-Menschenrechtecharta verstößt, wurde ja schon an anderer Stelle erwähnt. Und im Grunde bahnt sich da auch kein ernster Verfassungskonflikt an, sondern ein handfester Verfassungsbruch. Schon jetzt ist die ganz Terrorhysterie ja ohnehin schon völlig absurd! Warum man z.B. Flüssigkeiten im Flieger nur in 100 ml Flaschen mitnehmen kann, aber davon dann eine ganze Handvoll, auf der anderen Seite aber nicht eine 0.5l Flasche Wasser ist nicht rational nachvollziehbar. Und warum die Übermittlung von Essenswünschen und anderen PNR-Daten dem Kampf gegen den Terror dienen soll, entzieht sich auch völlig meinem Verständnis. Das ist lediglich reines Datamining und Profiling unbescholtener Bürger, die ohne konkreten Anlaß unter Generalverdacht gestellt werden. Und damit eben verfassungswidrig.

Und es ist eine eklatante Mißachtung der Verfassungen der europäischen Staaten und der Grundrechtecharta der EU unserer Politiker, wenn sie dieses Vorhaben weiter vorantreiben. Wohlgemerkt scheint sich Widerstand im direkt gewählten EU-Parlament zu regen, aber die EU-Kommission, die sich aus Gesandten der EU-Mitgliedsländern, also mithin der Regierungen, zusammensetzt, agiert offen gegen diese Grundrechte. Letztendlich klüngeln also die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz Grundrechtsverstöße gegen ihre eigenen Bevölkerungen aus.

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Europa gescheitert?

Rettungsfond, Millardenschulden, Flüchtlingsdrama, Einführung von Grenzkontrollen - nur ein paar Themen der letzten Wochen, bei denen sich Europa auseinander zu bewegen scheint. Interessanterweise hat der Spiegel das vorgestern auch zum Thema gemacht: "Was in Europa besser werden muss"

Dort führen die Autoren ein paar Punkte auf, die ihrer Meinung nach in Europa anders werden müssen, damit das Gemeinschaftsmodell noch eine Chance hat. Und um es gleich zu sagen: im Grunde teile ich deren Ansicht, allerdings nur die grobe Richtung.

  • Europa brauche einen Traum, postuliert Spiegel und nennt die Erfahrung des 2. Weltkrieges die Geburtsstunde eines gemeinsamen Europas, aber merkt auch an, daß diese Erfahrung nun ins Hintertreffen geraten ist und eine grundsätzliche Idee eines Europas fehlen würde. Allerdings weiß ich nicht, ob es wirklich die Vereinigten Staaten von Europa braucht. Was Europa aber wirklich braucht, ist mehr direkte Demokratie in Brüssel.
  • Als nächstes kritisiert der Spiegel, daß häufig nur irgendwelche No-Names in Brüssel Politik machen würden, aber keine großen Namen. Im Falle Oettinger, der nach Europa weggelobt oder strafversetzt wurde, je nach Sichtweise, hat man auch ein gutes Beispiel für diese Abstellkammer von Politikern. Andererseits sehe ich dort solche Leute wie Jan Philipp Albrecht von den Grünen oder Alexander Alvaro von der FDP, die meiner Meinung nach nicht nur gute Politik, sondern sich auch einen guten Namen dort machen. Von dieser Sorte hätte ich gerne mehr dort.
  • Als nächsten Punkt nehmen sich die Autoren die Machtfrage vor. Europa brauche mehr Macht gegenüber den USA oder China, um als gleichwertiger Partner angesehen zu werden. Da ist durchaus was dran, aber im Grunde hat Europa schon längst die Macht bzw. die Möglichkeiten. Allerdings lassen sich die Europäer allzu häufig über den Tisch ziehen. Beispiel das Abkommen zu Flugdaten (PNR). Die USA fordern Datensätze an, die sie nichts angehen und wollen diese eigentlich gerne auf ewig speichern, die EU ist dagegen. Die USA drohen mit einem Flugverbot, die EU knickt ein. Warum nicht mal den Spieß umdrehen und sagen: "Liebe Amerikaner, wenn ihr unsere Daten haben wollt, dann bitte nach unseren Regeln. Ansonsten dürft ihr hier nicht mehr landen und auch keine Überflüge machen." Genauso beim SWIFT-Abkommen. Was kann schon großartig passieren, wenn die USA die Daten nicht bekommen? Im Grunde würden sie sich nur ins eigene Fleisch schneiden, weil sie den wirtschaftlichen Austausch brauchen, um ihren maroden Haushalt zu sanieren.
  • Ob Europa mehr Härte braucht? Laut Spiegel ja. Ich finde nein. Ich denke, Europa ist nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs viel zu schnell gewachsen. Von 12 bzw. 15 Mitglieder in sehr kurzer Zeit auf 27. Das ging nicht gut, aber es war notwendig, weil ansonsten in den ehemaligen Ostblockstaaten schlimme Zustände geherrscht hätten. Die Frage ist halt nur, ob die Bindung dieser Staaten an die EU nicht auch anders hätte geschehen können, damit die Völker und Staaten mehr Zeit zum Zusammenwachsen gehabt hätten. Als Europa aus 12 Staaten bestand, ging es ihm noch gut, meiner Meinung nach, da auch dieser Prozeß langsam vonstatten ging. Dazu braucht man sich nur einmal die Geschichte der EU anschauen. 

Die Keimzelle der heutigen EU bildeten 1951 die Montanunion, EWG und Euratom mit den Staaten Frankreich, Italien, der Bundesrepublik Deutschland und den Beneluxländern Belgien, Niederlande und Luxemburg. Teils aus notwendigen Überlegungen nach dem 2. Weltkrieg entstanden, repräsentieren diese Staaten auch heute noch den Kernbereich der EU. Persönlich gesehen empfinde ich die EU im Rahmen von 1995 (inkl. Norwegen und Schweiz) als "mein Europa". Das ist das Europa, mit dem ich aufgewachsen und groß geworden bin. Ich kann mich auch noch an den Beitritt Spaniens und Portugals 1986 erinnern.

Damals war die EU noch überschaubar. Überhaupt gab es die EU ja noch gar nicht, sondern die Europäische Gemeinschaft (EG). Und sie beschränkte sich im Wesentlichen auf die Schaffung des Schengenraumes durch Wegfall der Grenzkontrollen und auf landwirtschaftliche Subventionen und den Problemen damit (Butterberge, Milchseen, ...). Mithin sind die entsprechenden Nationen über einen langen Zeitraum von ca. 40 Jahren langsam an diese Gemeinschaft herangeführt worden und verfügen über eine ähnliche Geschichte und Wertekanon.

Bei den "Neuzugängen" hingegen liegt eine (etwas) andere Geschichte durch den Eisernen Vorhang zugrunde. Und vielfach auch eine andere Mentalität. Das soll nun kein Plädoyer für eine erneute Trennung Europas sein. Im Gegenteil! Es ist gut und richtig, daß der die Trennung Europas durch den Eisernen Vorhand in Ost und West ein Ende hat. Aber ich finde, die Erweiterung Europas ging zu schnell. Allerdings hab ich auch keinen Alternativ-Vorschlag parat. Die Einbindung der ehemaligen Ostblockstaaten war notwendig, um die notwendige Stabilität in Europa zu erreichen, ehe es zu weiteren Bürgerkriegen wie im ehemaligen Jugoslawien gekommen wäre.

Worauf ich hinaus will: während die EG bzw. die EU im Westen Europas fast 40 Jahre Zeit hatte zu wachsen und somit auch ein Europa der Bürger zu werden, kamen die Erweiterungen nach 1990 im Wesentlichen von "oben" übergestülpt und führten zu einem Europa der Bürokraten und Berufspolitiker, die nacheinander Beschlüsse fassen, die zwar alle Bürger betreffen, aber nicht unbedingt von diesen mitgetragen werden.

Um nun also wieder auf den Spiegel-Artikel zurückzukommen: wenn Europa nun etwas braucht, dann ist es, daß die Bürger wieder mitgenommen werden und nicht einfach die Politiker sich von den Bürger entkoppeln. Das neue, größere Europa mit 27 Staaten muss nochmal in Ruhe die Entwicklung des kleineren Europas zwischen 1952 und 1990 nachholen. Dazu braucht es Zeit und viel Geduld. Mehr Macht gegenüber anderen Staaten wie den USA oder China, kommt dann von ganz alleine. 

Außerdem braucht es, wie bereits gesagt, mehr direkte Demokratie in Brüssel. Bis vor kurzem war das EU Parlament ziemlich machtlos, da die EU-Kommission die maßgebliche Politik gemacht und vorgegeben hat. Also die Regierungen der EU-Staaten, nicht aber die EU-Bürger. Und wenn ich mir die Entwicklung mancher Gesetze und Richtlinien seit dem 11. September 2001 anschaue, dann ist es zum einen wichtig, daß das EU-Parlement mehr zu entscheiden hat. Zum anderen finde ich es wichtig, daß die Nationen auch weiterhin ihre eigene Identität bewahren können. Europa bedeutet Vielfalt. Zu viel Vereinheitlichung über Richtlinien und Vorgaben aus Brüssel sorgt aber eher für eine Gleichschaltung dieser Vielfalt. Und das wäre ein Verlust für Europa. Während die Briten nicht auf ihren Linksverkehr verzichten wollen, wollen die Deutschen sicherlich auch nicht auf ihre eigenen Eigenheiten verzichten wollen. Für mich wären das Themen wie Datenschutz, der Zurückhaltung bei Militäreinsätzen oder eben nun auch aktuell Anti-Atom-Politik und Umweltschutz.

Die Kunst eines vereinigten Europas besteht also darin, eine Gemeinschaft aus vielen Nationen zu formen, die - für sich genommen - ihre nationalen Idenditäten bewahren und auch weiter entwickeln können. Aus den Gemeinsamkeiten dieser Nationen formt sich dann das Europa der Bürger. Darauf kann dann die Politik aufbauen. Ein von oben übergestülptes Europa wird aber auf lange Sicht scheitern.

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Aufstände in der arabischen Welt

Nachdem in Tunesien und Ägypten die Regime vom Volk in mehr oder weniger friedlichen Protesten gestürzt worden sind, und nun auch in Libyen der Sturz von Gaddafi bevorstehen zu scheint, drängen sich mir zumindest ein paar Parallelen zum Sturz des Eisernen Vorhangs in Europa auf.

Wir erinnern uns: jahrzehntelang war Europa unter anderem durch die innerdeutsche Grenze und die damit einhergehende, deutlich sichtbare Trennung durch eine Mauer und dem Todesstreifen in zwei Lager gespalten. Der westliche Teil war mehr oder weniger in der Nato organisiert, der östliche Teil im wesentlichen im Warschauer Pakt. Diese zwei Blöcke standen sich diametral in ihrer Weltanschauung entgegen.

Doch irgendwann begann dieser Eiserne Vorhang zu bröckeln: 

In Europa wurden die Grenzanlagen entlang des Eisernen Vorhangs zuerst von Ungarn ab dem 2. Mai 1989 abgebaut. Die symbolische Öffnung eines Grenztors zwischen Österreich und Ungarn beim Paneuropäischen Picknick am 19. August 1989 mit Zustimmung beider Regierungen galt als erste „offizielle“ Öffnung des Eisernen Vorhangs. Die Ungarn wollten die Grenze trotz symbolischen Abbaues des Zaunes durch verstärkte Bewachung die Bildung einer grünen Grenze verhindern. Der Druck durch die DDR-Bürger führte aber in der Folge dazu, dass in der Nacht von 10. auf den 11. September 1989 die ungarischen Behörden keine Kontrollen an der Westgrenze zu Österreich durchführten und dadurch eine Massenflucht von DDR-Bürgern, die nahe der Grenze in Lagern verharrten, nach Österreich ermöglichten. Bis zum Fall der Berliner Mauer verließen so etwa 50.000 Menschen die DDR in Richtung Bundesrepublik Deutschland.[6]

Mit der Öffnung des Zauns zwischen Österreich und Ungarn war somit nicht nur ein Zaun, sondern gleichermaßen ein Ventil zwischen Ost und West geöffnet worden. Fast schon ein Deichbruch. Und wenn ein Deich an einer Stelle bricht, vergrößert sich die Bruchstelle immer mehr und die Flut breitet sich immer weiter aus. So ähnlich war es damals auch mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs. Erst war er nur an einer Stelle offen, doch nach und nach kamen immer neue Öffnungen hinzu. Nicht vergessen darf man dabei natürlich auch die geänderte Politik im Kreml durch Michail S. Gorbatschow, die dies eigentlich erst möglich gemacht hat. Unter seinen Vorgängern wäre diese Öffnung wohl unmöglich gewesen und wahrscheinlich brutal niedergeschlagen worden.

Aber ähnliches können wir nun auch in vielen arabischen Ländern beobachten. Nachdem es das tunesische Volk geschafft hat, sich seines Regimes zu entledigen, war dies eine Signalwirkung für andere Völker, daß solch ein friedlicher Protest erfolgreich sein kann. Und so kam es dann auch in Ägypten dazu, daß das Regime Mubarak nach 18tägigen Protesten abtreten musste. Und bereits während der Demonstrationen in Kairo regten sich auch in Ländern wie Jemen, Jordanien und Libyen die Proteste. In Bahrain musste nun sogar der Start der Formel 1 abgesagt werden.

In Libyen scheint Gaddafi aber noch sehr an seiner Macht zu kleben und läßt scharf auf Demonstranten schießen. Nicht nur durch bewaffnete Sicherheitskräfte mit Gewehren, sondern auch mit Granaten und Angriffen aus Flugzeugen, wie der Live-Ticker bei Spiegel Online um 22:01 vermeldet.

Aber wie es scheint, war auch der Aufstand in Tunesien durch das Volk eine Art Dammbruch, der vielen anderen Völkern gezeigt hat, daß es möglich ist, sich der langjährigen Regime zu entledigen und mehr Demokratie einzufordern. Sind wir nun Zeugen einer Zeitenwende in der arabischen Welt, die gleichzusetzen ist mit dem Fall des Eisernen Vorhangs Ende der 80er? Ich glaube ja.

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