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Demokratie

Demo "Stop ACTA" am 11. Februar in Rostock

Am 11. Februar findet ein internationaler Protesttag gegen das Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) statt. Hierzu gibt es auch einen Aufruf für eine Demonstration in Rostock, die ab 15 Uhr am Universitätsplatz startet. Hier der Aufruf zur Demo

Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.

Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

  • ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
  • ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
  • ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
  • ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

  • Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
  • Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
  • Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
  • Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

  • Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
  • Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.

Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Rostock auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 15 Uhr am Universitätsplatz in Rostock. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

Wenn ihr/du diesen Aufruf unterstützen wollt, schreibt Euch auf die Unterstützerliste, indem ihr eine Mail an demo@npbhro.de schreibt.
 

Wichtiger Hinweis aufgrund der aktuellen Wetterlage:
Bitte zieht euch dem Wetter entsprechend warm an! Das heißt, warme und lange Unterwäsche, mehrere Lagen Oberbekleidung, warme Socken und Schuhe, sowie wetterfeste Jacken, Mützen (bitte keine Sturmhauben) und Handschuhe!
 

Mehr Informationen gibt es hier:

Mehr Infos im Laufe der nächsten Tage...

Unterstützer:

 

Geplante Demo-Route:

Start am Universitätsplatz > Kröpeliner Tor > Doberaner Platz > Getrudenstraße > Lange Straße > Neuer Markt > Universitätsplatz (vorbehaltlich der Genehmigung)

Kommt also bitte zahlreich und sagt es gerne euren Freunden, Kollegen und Verwandten weiter!

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Vorbereitungstreffen "Stop ACTA" heute 18 Uhr

Am 11. Februar findet im Rahmen des internationalen Protesttags gegen ACTA auch in Rostock eine Aktion statt. Wer sich als Unterstützer beteiligen oder einfach so für die gute Sache mithelfen möchte, ist herzlich eingeladen, heute um 18 Uhr zum Vorbereitungstreffen in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in der Wismarschen Straße 3 (das ist direkt am Dobi!) zu kommen.

Wir brauchen noch Unterstützung!

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Oberbürgermeisterwahl Rostock liefert peinliches Ergebnis

Gestern war die Wahl zum neuen Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock. Seit ein paar Wochen lief der Wahlkampf, hauptsächlich über Plakate, manchmal auch über Diskussionsrunden, zugeschickten Fragen&Antworten und auch dem bei diesen saukalten Wetter allseits beliebten Straßenwahlkampf. Das Ergebnis in Kürze: Roland Methling bleibt Oberbürgermeister. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zum Wahlerfolg und die Einladung, doch beim nächsten netzpolitischen Bier Rostock am 16. Februar vorbeizuschauen!

Das Ergebnis ist aber eine peinliche Offenbarung der Rostocker:

  1. Nichtwähler: 63.4%
  2. Roland Methling: 53,8%
  3. Dr. Ait Stapelfeld: 13,9%
  4. Kerstin Liebich: 13,8%
  5. Karina Jens: 7,3%
  6. Christian Blauel: 5,4%
  7. Dr. Sybille Bachmann: 4,7%
  8. Thoralf Vetter: 1,0%

Oder anders ausgedrückt: bei einer Wahlbeteiligung von nur 36,6% brachten somit 63,4% der Bevölkerung zum Ausdruck, daß ihnen die Kommunalpolitik vollkommen egal ist.

Liebe Rostocker Bürgerinnen und Bürger! Das ist in allerhöchstem Maße peinlich! Peinlich für Rostock, peinlich für die Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten, daß sie die Leute nicht angesprochen haben. Und es ist ein niederschmetterndes Ergebnis für die Demokratie in der Hansestadt. Zum Vergleich: die Wahlbeteiligung in meiner alten Heimatstadt Georgsmarienhütte lag bei der Wahl des Bürgermeisters im letzten Jahr bei 55%! Was aber nicht überragend, aber im üblichen Schnitt liegt.

Ich finde ja immer noch, daß Wahlen mit einer Wahlbeteiligung von unter 50% ungültig sein sollten und solange zu wiederholen sind, bis ein ordentliches Quorum erreicht wurde, um von einer demokratischen Legitimation sprechen zu können. 36,6% sind eine Farce!

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Frag deine Politiker - Oberbürgermeisterwahl Rostock 2012 - Wahlempfehlung

Am 1. Januar hatte ich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock einen Fragenkatalog der besonderen Art gestellt. Neben ein paar allgemeinen Fragen und Fragen zu lokalen bzw. kommunalen Problemen, sollten die Kandidaten auch Stellung zu den Themen Open Data, Überwachung und Bürgerrechte machen.

Die Antworten hatte ich jeweils kommentiert. Um nun diese Aktion zum Abschluß zu bringen, fehlt natürlich noch meine Wahlempfehlung für den morgigen Sonntag. Besonderes Augenmerk lege ich dabei auf die Themen, die mir wichtig sind und die ich in den nächsten Jahren verstärkt berücksichtigt sehen möchte. Und das sind nunmal "meine" Themen Open Data, eGovernment, Überwachung, Datenschutz und Bürgerrechte.

Da mir schon Mitte letzten Jahres, also weit vor dem Wahlkampf, zugetragen wurde, daß der jetzige OB Roland Methling eher durch Furcht und Schrecken im Amt regiert. Er sei halt nunmal kein Politiker, hieß es damals in einem persönlichen Gespräch. Die Antworten der Gegenkandidaten bestätigen diese Einschätzung meiner Meinung nach. Eine Stadt braucht aber einen Bürgermeister, der nicht von oben herab regiert, sondern der mit anderen Parteien, politisch oder bürgerlich, Kompromisse findet. Deshalb lautet meine Wahlempfehlung: geht wählen, aber wählt nicht Methling!

Darüberhinaus denke ich, daß das Thema Open Data die Kandidatin Dr. Sybille Bachmann am besten und konsequentesten umsetzen könnte und vor allem auch umsetzen würde. Aber auch Christian Blauel hat durchaus interessante Ansätze. Thoralf Vetter hat den Charme des Underdogs und Außenseiters, aber läuft quasi außer Konkurrenz. Auch wenn Kerstin Liebich und Dr. Ait Stapelfeld nur teilweise bzw. gar nicht auf meine Fragen geantwortet haben, würde ich diese noch immer eher wählen als Roland Methling oder Karina Jens, die mir zu sehr auf Law and Order gesetzt hat. Logisch. Ist ja auch CDU, auch wenn das im Wahlkampf in keinster Weise erkenntlich war.

Und morgen habt ihr es in der Hand, wer die nächsten 7 Jahre das Schicksal der Stadt Rostock bestimmen darf. Ich hoffe, ich konnte ein wenig dazu beitragen, die richtige Wahlentscheidung zu treffen!

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Frag deine Politiker - OB Wahl: Kerstin Liebich antwortet (teilweise)

Eigentlich war am 31. Januar Einsendeschluß für die Aktion "Frag deine Politiker - OB-Wahl". Kerstin Liebich hat erst am 2. Februar geantwortet und dabei auch noch die Hälfte der Fragen offenbar übersehen. Hier das, was verspätet angekam: 

1) Was sind die Top 3 Punkte ihres Wahlprogramms und wie versuchen Sie diese dem Buerger zu vermitteln?

Kommunikation ist das A und O eines bürgernahen, demokratischen Politikstils. Wer sich direkt an die politischen Entscheider wenden möchte, sollte jede Gelegenheit dazu haben. Ich bin immer ansprechbar, erreichbar und habe ein offenes Ohr für Fragen, Kritik und Ideen. Ich sitze nicht nur im Rathaus und leiste Unterschriften. Ich bin unterwegs, ich bin vor Ort, um meine Themen zu diskutieren:

1. Gute Arbeit in Rostock
Ich bin eine Rückkehrerin. Und ich möchte, dass mehr Menschen nach Rostock zurückkommen. Dafür brauchen wir gute Arbeit. Wir sollten allen den roten Teppich ausrollen, die nachhaltige Arbeitsplätze in die Stadt bringen und die nicht auf prekäre Beschäftigung setzen. Im Sinne der alten Hanse stellen wir an unsere Unternehmen den Anspruch, dass sie wie ehrbare Kaufleute agieren. Das beinhaltet soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit. Ich möchte einen Industriedialog anstoßen, Fragen der Fachkräftesicherung beantworten und gute Bedingungen in den Unternehmen diskutieren.

2. Freizeit für alle
Kultur, Kunst und Sport - Freizeit ist für alle da! Nicht nur in der Innenstadt möchte ich die Museen sanieren und den Bau eines neuen Theaters unterstützen. Wir brauchen Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren in jedem Stadtteil. Rostock ist in diesem Bereich gut aufgestellt, aber hier und dort bestehen noch Lücken. Viele Vereine und soziale Träger brauchen Unterstützung, um ihre Angebote weiterhin aufrecht zu erhalten. Außerdem möchte ich mittelfristig den Bau einer weiteren, dringend benötigten Schwimmhalle im Nordwesten der Stadt. Der Bedarf ist da, auch die Vereine und Schulen fordern eine neue Halle, damit alle Kinder Schwimmen lernen können.

Lassen Sie uns gemeinsam unser Volkstheater erhalten! Ich will nicht darüber reden, ob wir das Volkstheater erhalten, sondern wie es zukünftig aussehen soll. Ich will über Qualität diskutieren, damit die Besucherzahlen stimmen und die Rostockerinnen und Rostocker gern in ihr Theater gehen. Aber auch die vielen Gäste in unserer Stadt sollen sich zu Hause an den schönen kulturvollen Abend im Rostocker Volkstheater erinnern können und wiederkommen. Außerdem braucht Rostock endlich ein bereits lang geplantes, ganzheitliches Kulturkonzept. Dafür möchte ich mich mit den Kulturschaffenden unserer Stadt austauschen und ihre guten Ideen aufgreifen.

3. Sparen mit Augenmaß
Sparen, sparen, sparen! So lautet das Diktat der Landesregierung. Die Hansestadt Rostock hat Schulden, die natürlich abgebaut werden müssen. Eine Entschuldung ist notwendig, damit die Stadt langfristig wieder selbstständig ist. Die momentane Situation führt eher dazu, dass Rostock in seiner Handlungs- und Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist. Das muss sich ändern!
Aber: Ich möchte eine Entschuldung mit Augenmaß.

Seit vielen Jahren muss auch Rostock mehr und mehr Aufgaben finanzieren, die durch Bundes- und Landesgesetze bestimmt werden. Gleichzeitig stagnieren oder sinken die Zuschüsse des Landes in die Stadtkasse. Es ist auch Rostocks wirtschaftlicher Stärke zu verdanken, dass trotz steigender Kosten und sinkender Landesmittel der Haushalt nicht nur ausgeglichen ist, sondern sogar oft einen Überschuss aufweist.
Es ist nicht verantwortungsbewusst, zu Gunsten einer festgeschriebenen Rate auf Investitionen zu verzichten. Natürlich hilft es nicht, mit dem Kopf durch die Wand einen permanenten Konflikt mit der Landesregierung zu führen. Konstruktiv möchte ich mich mit den Entscheidungsträgern auf Landesebene auseinandersetzen, damit wir in Rostock eine solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik machen können.

Ich kann es mir nicht verkneifen: Wer Kommunikation als das A und O eines bürgernahen Politikstils betrachtet, sollte dann allerdings auch auf entsprechende Fragen der Bürger antworten. Und zwar im einem passenden zeitlichen Rahmen und auch vollständig.
Das Volkstheater scheint ja derzeit auch so ein Thema durch alle Parteien zu sein. Ja, ich bin auch für ein Theater, aber beim derzeitigen Volkstheater habe ich z.B. das Problem, daß es dort mit Parkplätzen schlecht ausschaut. In Osnabrück befindet sich das Theater zum Beispiel in Nähe eines großen Parkhauses. In Rostock muss ich befürchten, daß keinen Parkplatz am Volkstheater finde. Die Anreise mit Bus und Bahn ist keine Option. 

2) Was betrachten Sie als das drängendste Problem in Rostock und wie möchten Sie dieses Problem angehen bzw. vielleicht sogar lösen?

Der Kurzstreckenfahrschein muss dringend wieder eingeführt werden. Die Abschaffung der Kurzstrecke war unsozial und ist für mich nicht nachvollziehbar. Das werde ich zuerst angehen und Gespräche mit der RSAG aufnehmen.
Ebenso wichtig ist es, sofort einen intensiven Kontakt zu den Angestellten der städtischen Verwaltung aufzunehmen. Nach den unangenehmen Jahren mit Roland Methling als Verwaltungschef, der von oben herab mit seinen MitarbeiterInnen umgeht, wird es dringend Zeit alle wieder zu motivieren und Mut zu machen.

Kurzstreckenfahrschein? In anderen Gemeinden ist man da progressiver. Im Urlaub bin ich mit dem Skibus gefahren. Die Benutzung war ohne Fahrschein möglich und zwar für Einwohner, Gäste mit Kurkarte und Gäste mit Skipass. Dagegen erscheint mir der Ruf nach Wiedereinführung eines Kurzstreckentickets wenig innovativ.

3) Als Einwohner Warnemuendes hat man das Gefuehl, dass die Stadt Rostock zwar gerne die Einnahmen abzweigt, aber wenig in Warnemuende investiert. Was ist, ihrer Meinung nach, hier in Warnemuende in den letzten 20 Jahren schief gelaufen und was muesste nun gemacht werden?

Natürlich profitiert Rostock davon, dass Warnemünde als Stadtteil nicht nur den Strand, sondern auch viele touristische Angebote zur Erholung bereithält. Aber Warnemünde ist viel mehr als nur Einnahmequelle und Naherholungsgebiet. Es ist ein Zuhause für viele RostockerInnen, ein Arbeitsort und ein Stadtteil mit Bedürfnissen. Kaputte Straßen, sanierungsbedürftige Häuser oder akuter Wohnungsmangel - auch in Warnemünde muss die Stadtplanung und -gestaltung am Ball bleiben. Zumal die engagierten EinwohnerInnen jederzeit bereit sind, über die zukünftige Entwicklung Warnemündes zu sprechen und ihre Ideen einzubringen.
Ich denke, die Versäumnisse der vergangenen Jahre sind den Verantwortlichen bewusst. Bisher mangelte es entweder an notwendigen Finanzmitteln oder an einer grundsätzlichen Entscheidung zur enormen Aufwertung dieses Stadtteils.
Als Oberbürgermeisterin der Linken bin ich für alle da, natürlich auch für Warnemünde.

Bei Frage 1) wurde geantwortet, daß Rostock mit sinkender Förderung durch Land, Bund und EU klarkommen muss. Das heißt aber auch, daß in den letzten 20 Jahren zu Zuschüsse größer waren. Wo ist also das Geld versickert, wenn doch Warnemünde so wichtig ist? Offensichtlich ist es abseits des Alten Stroms nicht angekommen, denn sonst wäre der Zustand nicht so, wie er nun ist. Die Beantwortung, was denn nun genau in den letzten 20 Jahren schiefgelaufen ist und was nun passieren muss, blieb genauso aus wie auch die der restlichen vier Fragen.

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Frag deine Politiker - OB Wahl: Thoralf Vetter antwortet

Bei der Aktion "Frag deine Politiker" lernt man manchmal nicht nur die politischen Standpunkte der Befragten kennen, sondern auch deren Arbeitsweise. Die Frage verschicke ich für gewöhnlich per E-Mail und bekomme dann meistens auch die Antworten in einer E-Mail. Manchmal allerdings auch als PDF wie dieses Mal vom Amtsinhaber Roland Methling. Eine Neuerung war bei dieser OB-Wahl, daß einer der Kandidaten noch nicht einmal über eine Mailadresse verfügte und ich somit, dank der Kontaktvermittlung durch das-ist-rostock.de, dem Einzelbewerber Thoralf Vetter den Fragenkatalog ausgedruckt per Post zuschicken musste. Er hat dann auch fristgerecht geantwort. Handschriftlich und per Post. Wäre es zumindest per Schreibmaschine oder Drucker gewesen, hätte ich ja das ganze durch die OCR laufen lassen können. Andererseits ist es natürlich auch schön und begrüßenswert, daß es heutzutage noch Menschen gibt, die per Hand schreiben.

Wie auch immer: durch die Form der Antwort entfällt dieses Mal mein Kommentar zwischen den Fragen und ich werde nur am Ende insgesamt kurz Stellung dazu beziehen.

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Die Antworten haben durchaus etwas für sich. Im Grunde unterscheiden sich die Ziele von Thoralf Vetter auch nicht großartig von denen der anderen Kandidaten, zum Beispiel wenn es um mehr Bürgerbeteiligung geht. Auch die Rückholung von ausgelagerten kommunalen Arbeitsplätze kann ich befürworten, ebenso wie seine Kritik an fehlender Demokratie in der Hansestadt. Vetter ist ein gutes Beispiel dafür, daß Demokratie durch das Mitmachen lebt, wie er im letzten Satz zur Frage 2 zeigt. Allein dafür sollte ihm unsere Achtung gelten!

Bei den Fragen 3 & 4 beweist Vetter Mut zur Lücke. Ähnlich wie die Piratenpartei, die auch noch nicht zu allen politischen Fragen eine Antwort parat hat, empfinde ich das eher als wohltuend und ehrlicher als irgendwelche vorgeschobene Pseudoantworten von manchen Berufspolitikern, die zwar viel reden, aber nichts aussagen. Auch bei den restlichen Fragen habe ich nichts auszusetzen. Insgesamt denke ich, daß Thoralf Vetter durchaus eine Bereicherung für die Demokratie in der Hansestadt sein könnte.

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Frag deine Politiker - OB Wahl: Karina Jens antwortet

Auch die Kandidatin der CDU in Rostock und derzeitige Präsidentin der Bürgerschaft, Karina Jens hat auf meinen Fragenkatalog geantwortet: 

1) Was sind die Top drei Punkte Ihres Wahlprogramms und wie versuchen Sie diese dem Bürger zu vermitteln?

Mein 10-Punkte-Programm für ein lebenswertes Rostock findet sich unter www.karina-jens.de. Ich diskutiere über meine Vorschläge für Rostock und die Erwartungen der Menschen in unserer Stadt jeden Tag an meinem Bürgerbus und auf den verschiedenen Diskussionsveranstaltungen in der Stadt. Insbesondere ist mir ein neues Miteinander, die weitere Stadtentwicklung und der Erhalt der Rostocker Vielfalt wichtig.

Natürlich ist es begrüßenswert, wenn man die eigenen 10 Punkte auf seiner Webseite für jederman einsehbar hat. Absolut! Aber hier war ja nicht die Frage nach den Top 10 Punkten, sondern nach den Top 3 Punkten des Wahlprogramms. Und man hätte hier nochmal die Chance gehabt, die wichtigsten 3 Punkte dem potentiellen Wähler nahe zu bringen.

2) Was betrachten Sie als das drängendste Problem in Rostock und wie möchten Sie dieses Problem angehen bzw. vielleicht sogar lösen?

Seit Juli 2009 bin ich Präsidentin der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat die Bürgerschaft viele vernünftige Beschlüsse gefasst und Ideen unterstützt. Aber es gibt Probleme, die vor allem aus der Blockade und der Sprachlosigkeit zwischen Verwaltung und Bürgerschaft, aber auch zwischen Verwaltung und Bürgern herrühren. Deshalb bleibt Rostock noch immer hinter seinen Möglichkeiten zurück. Ich will durch mehr Miteinander, mehr Transparenz und einen echten Dialog die bestehenden Blockaden aufbrechen und auch eine auf Dienstleistung orientierte Verwaltungsleistung anstoßen.

Auch andere Kandidaten sprechen von einer schlechten Stimmung in der Verwaltung. Insofern gehe ich davon aus, daß da etwas dran ist. Häufig wird das mit der Person Methling begründet, so daß es nahe liegt, daß jede/r andere Kandidat/in besser als Rostocker Oberbürgermeister geeignet wäre. Da ich nicht in der Verwaltung arbeite oder entsprechende Aussagen von Mitarbeitern kenne, kann ich das nicht abschließend beurteilen, aber es macht mich schon nachdenklich, ob an diesen Vorwürfen etwas dran ist. Leider hat keiner der Kandidaten Einzelheiten berichtet. 

3) Als Einwohner Warnemündes hat man das Gefühl, dass die Stadt Rostock zwar gerne die Einnahmen abzweigt, die die Cash Cow an der Warnow Mündung generiert, aber wenig in Warnemünde investiert. Betrachtet man die Seebäder östlich und westlich von Warnemünde, so fällt auf, dass diese in einem weitaus besseren Zustand sind als das Aushängeschild Rostocks. Während in Kühlungsborn der touristische Kernbereich hervorragend saniert und erneuert wurde, glänzt Warnemünde mit kaputten Straßen, unebenen Bürgersteigen und macht generell einen fast schon verwahrlosten Eindruck abseits des alten Stroms. Was ist Ihrer Meinung nach hier in Warnemünde in den letzten 20 Jahren schief gelaufen und was müsste nun gemacht werden?

Es gilt, keinen Gegensatz zwischen den Stadtteilen in unserer Stadt zuzulassen. Jeder Stadtteil hat seine Bedeutung und ist wichtig. Warnemünde hat sich in den zurückliegenden Jahren gut entwickelt. Dies gilt es anzuerkennen, auch wenn es immer noch Herausforderungen und Probleme gibt. Ich will in den Ortsteilbeiräten besprochen, wie die Entwicklung vor Ort gestärkt und verbessert werden kann, wie die Bürger besser eingebunden und mitgenommen werden können und wie bestehende Probleme zügig zu lösen sind. Für die Sanierung von Straßen und Gehwegen kann z. B. eine stadtteilbezogene Prioritätenliste helfen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit beim Entwickeln des Strukturkonzepts in Warnemünde ist ein richtiger Schritt. Derzeit liegt auch eine Sanierungsliste für die Straßenerneuerung vor.

Für die Zukunft ist jedoch eine externe Moderation bei entsprechenden Vorhaben anzustreben. Ebenso die rechtzeitige Information über das Internet zu verstärken und mehr Wettbewerb zu zulassen. Insgesamt ist zügig Augenhöhe mit anderen Küstenorten herzustellen, wobei sowohl der spezifische Charakter Warnemündes wie auch ökologische Aspekte hinreichend zu berücksichtigen sind

Wen ich auch immer von den Warnemündern gefragt habe, alle hatten den Eindruck, daß Warnemünde von der Stadt Rostock ausgenommen wird. Die Stadt nehme gerne das Geld aus Warnemünde, aber es werde nichts in Warnemünde investiert. Das ist im Grunde der Tenor der Meinungen und widerspricht daher der Einschätzung, daß sich Warnemünde gut entwickelt hätte. Ja, es hat sich was in Warnemünde getan, aber nach Meinung vieler Warnemünder wohl nicht genug.
Daß das Strukturkonzept ein wichtiger Schritt ist, sehe ich genauso. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Vorstellungen der Bürger auch aufgenommen und umgesetzt werden, oder ob es bei einer Schein-Beteiligung bleibt?

4) Für die Stadtentwicklung in Warnemünde gibt es das Strukturkonzept, das gerade im Ortsbeirat diskutiert wird. Viele Punkte sind ziemlich umstritten wie zum Beispiel der geplante Caravan-Stellplatz auf der alten Mülldeponie am Weidenweg. Wie beurteilen Sie das Strukturkonzept als solches und wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Richtigerweise wird über das Konzept jetzt offen und ehrlich diskutiert. Umsetzbar ist nur, was vor Ort auf Zustimmung stößt und wo es im Einzelfall eine transparente Interessenabwägung gegeben hat. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Ich werde als Oberbürgermeisterin nicht per Federstrich im Rathaus entscheiden, was für Warnemünde gut ist oder nicht. Hier stellt sich die Frage z. B. nach einer externen Moderation. Es kann m.E. nur um einen ausgewogenen Mix von Wohnen, Arbeiten und Tourismus gehen. Wettbewerb ist in diesem Zusammenhang ebenso von Bedeutung wie die Balance von Ökologie und Ökonomie. Das Caravan-Konzept wird seit Jahren diskutiert und von der Bürgerschaft begleitet. Die zuständigen Fachleute halten den Standort für die angestrebte Nutzung für unbedenklich. Dennoch sind Hinweise aus der Bevölkerung – soweit diese erfolgen - sehr Ernst zu nehmen und ggf. erneute Untersuchungen durchzuführen.

Mag ja sein, daß die Meßwerte bescheinigen, daß es gesundheitlich unbedenklich ist, aber Berichte von Anwohnern sprechen davon, daß es im Sommer dort riecht oder müffelt. Mal vom Imageproblem abgesehen, daß ich es nicht touristisch sinnvoll finde, Urlauber auf eine ehemalige Müllkippe zu schicken. Wenn das herauskommt, und es wird herauskommen, dürften wohl die wenigsten Camper dort ihren Urlaub verbringen wollen. Es ist also weniger ein Problem der Meßwerte, sondern ein Problem des Images, mit dem man Warnemünde verknüpfen will.

5) Am 5. Dezember 2011 wurde in der Rostocker Bürgerschaft ein Antrag zur Erstellung eines Open Data Konzeptes für die Hansestadt Rostock angenommen. Wie stehen Sie zu Open Data, Open Gouvernement und Open Access, also der stärkeren Einbindung von Bürgern in die Entscheidungsprozesse der Kommunalpolitik?

Ich habe für diesen Antrag gestimmt und werde dafür sorgen, dass dieser umgesetzt wird. Hinsichtlich der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern setze ich vor allem auf das Instrument der Bürgerversammlung, denn zu einer lebendigen Demokratie gehört der Dialog. Für diesen gilt es Möglichkeiten und Formen anzubieten. In diesem Zusammenhang will ich als Oberbürgermeisterin auch in die Ortsteilvertretungen gehen und dort über Entwicklungschancen beraten.

Nun wäre es für mich interessant gewesen zu wissen, was "das Instrument der Bürgerversammlung" genau sein soll. Es ist natürlich begrüßenswert, wenn der oder die OB den direkten Kontakt zu den Bürgern sucht. Aber es dürfte schwierig sein, viele Bürger damit zu erreichen. Hier kann Open Data helfen, weil die Bürger sich zeitlich ungebunden über die Vorhaben der Stadt informieren können, während Bürgerversammlungen immer zu bestimmten Terminen stattfinden, an denen immer irgendjemand nicht teilnehmen kann.

6) Am 19. Februar 2011 fand in Dresden ein Nazi-Aufmarsch und eine Gegendemonstration statt, bei der von Zehntausenden und teilweise unbeteiligten Bürgern über eine Mio. Verbindungsdaten (Handygate) erhoben und danach widerrechtlich von der Polizei ausgewertet wurden. Auch Rostock hat eine starke rechte Szene und auch viele Bürger, die sich gegen Rechts engagieren. Wie stehen Sie dazu, unbescholtene Bürger mittels Funkzellenauswertung (FZA) wie in Dresden pauschal zu überwachen?

Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen politischen Extremismus in unserer Stadt und damit für Demokratie, Mitmenschlichkeit und Toleranz engagieren, müssen die Unterstützung aller demokratischen Kräfte und der Verwaltung der Stadt finden. Ich begrüßte dieses Engagement ausdrücklich.

Gegen politischen Extremismus müssen alle Möglichkeiten des Rechtsstaates genutzt werden. Deshalb sind die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden besonders gefordert. Die im Einzelfall hilfreiche Funkzellenauswertung ist nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses möglich. Ich gehe davon aus, dass mit diesem Instrument auch in Zukunft verantwortlich umgegangen wird.

Eben der richterliche Beschluß ist ein Teil des Problems, weil die Richter die Ablehnung und nicht den Grundrechtseingriff begründen müssen. Häufig haben die Richter nur wenige Minuten für eine Entscheidung Zeit und da fällt eine Genehmigung entsprechend leichter als eine Ablehnung, die man mühselig begründen muss. Deshalb sind zwar viele Funkzellenabfragen richterlich abgesegnet, aber nicht unbedingt rechtens, weil die Verhältnismäßigkeit des mildesten Mittels nicht gewahrt wurde. Die Erfahrungen aus Dresden und inzwischen Berlin zeigt eben, daß gerade nicht verantwortungsbewußt damit umgegangen wird.

7) Funkzellenauswertung in Dresden, die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des rechtsextremistischen Terrorismus (Zwickauer Terrorzelle, Nationalsozialistischer Untergrund) und noch viele weitere Gesetze und Gesetzesvorhaben schränken unsere Bürgerrechte im Namen des Kampfes gegen den Terror nach dem 11. September 2001 ein, ohne dass deren Wirksamkeit bewiesen oder evaluiert wurde. Die Vorratsdatenspeicherung war, bis sie vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, in keinster Weise für die Strafverfolgung so nützlich wie häufig geäußert. Lediglich bei 6 von 100.000 Verbrechen wurde auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zurückgegriffen, ohne dass dies die einzigen Ermittlungsansätze gewesen waren. Das entspricht in etwa dem Vorgehen, wegen eines Diebstahls samtweiche Wohnungen einer Großstadt wie Rostock pauschal zu durchsuchen. Werden Sie sich als Oberbürgermeister(in) für die Wahrung der Bürger-, Grund- und Freiheitsrechte ihrer Bürger einsetzen und sich für eine Abschaffung dieser Überwachungsmaßnahmen bei ihren Kollegen aus Bundes- und Landtag starkmachen? Auch ein/e Oberbürgermeister(in) sollte ein Interesse an der Wahrung von Grund- und Menschenrechten haben, ohne die auch eine entsprechende Kommunalpolitik nicht möglich ist, wenn die Bürger aus Angst vor überbordende Überwachung sich nicht mehr demokratisch engagieren (Chilling Effekt).

Ich bin grundsätzlich der Meinung, dem Einzelnen soviel Eigenverantwortung, mithin persönliche Freiheit, wie möglich, einzuräumen. Selbstverständlich stehe ich für die Wahrung der Bürger-, Grund- und Freiheitsrechte.Dennoch können wir nicht über die Probleme unserer Zeit hinwegsehen.

Rostock lebt von der Vielfalt seiner Bewohner, von der Vielfalt der persönlichen Lebensentwürfe und der Vielfalt seiner Ortsteile. Mir geht es auch darum, allen Rostockern zu jeder Tageszeit und in allen Teilen unserer Stadt ein sicheres Leben zu ermöglichen. Insoweit ist auch das subjektive Sicherheitsgefühl nicht zu vernachlässigen. Dafür werde ich mich als Oberbürgermeisterin unserer Stadtebenfalls einsetzen.

Das Sicherheitsgefühl läßt sich nicht durch überbordende Überwachungsmaßnahmen erhöhen. Vielmehr erhöht sich dadurch das Gefühl der Unsicherheit und des Sich-überwacht-fühlens. Liest man sich die ersten Artikel des Grundgesetzes durch, dann ist von Sicherheit nur wenig die Rede, wohl aber in weit größerem Maße von Freiheit und von Rechten. Dies weist darauf hin, was für die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat damals wichtig war. Es ist eben nicht die Sicherheit, sondern die Freiheit und die Grundrechte, die unser Grundgesetz prägen. Die Sicherheit ist diesen somit untergeordnet. Sie dient der Freiheit. Nicht umgekehrt!

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ACTA Proteste in Polen

Alvar Freude hatte dieser Tage auf Twitter auf ein paar Videos von den ACTA-Protesten in Polen hingewiesen. Als Beispiel sei hier das erste Video aufgeführt: 

Die Proteste in Polen sind, wie man sehen kann, wirkliche Proteste mit Unmengen von Menschen in über 80 Städten, wie der User schreibt. In Deutschland hingegen finden lediglich.... ja, eigentlich gar nichts statt. Da scheint sich niemand so richtig in der breiten Masse über ACTA aufzuregen, höchstens ein paar Bürgerrechtler, die sowieso immer "rummeckern".

Deshalb lag mir die Frage auf der Zunge, was so anders in Polen ist: 

- was ist in Polen so anders, dass da solche Massen auf die Straßen gehen und wieso interessiert hierzulande keine Sau?

So richtig hatte da niemand eine Antwort drauf. Es wurde vermutet, daß es mit der Geschichte Polens und dem Kommunismus zu tun hat, aber auch die fünf neuen Bundesländer litten ja darunter und hier regt sich auch kein vergleichbarer Protest wie in Polen. Eher im Gegenteil.

Irgendwie stolperte ich dann auf Twitter über einen Artikel bei Telepolis, der das Phänomen in Polen recht gut erklärbar macht. Dort schreibt Peter Mühlbauer zu den Hintergünden: 

Am 26. Januar unterzeichnete ein Vertreter der polnischen Regierung in Tokio das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelte ACTA-Abkommen, das Kritiker für gefährlicher halten als die unlängst auf Eis gelegten amerikanischen Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA. Vorher hatte PolishAnonymous aus Protest teilweise tagelang Regierungs- und Behörden-Websites lahmgelegt. Dies konnte die Unterschrift jedoch ebenso wenig verhindern wie Demonstrationen und Drohungen mit der Veröffentlichung von Informationen aus Politikerrechnern.

Für eine Ratifizierung muss nun noch der Sejm, das polnische Parlament, zustimmen. Dort hatte der Ausschuss für Innovation und Neue Technologien nach Informationen des Bloggers Alexander Double einen Tag vor der Unterzeichnung für eine Überraschung gesorgt, als es aufgrund der Abwesenheit von drei Abgeordneten der Regierungsparteien zu einer Mehrheit für ein Papier kam, dass dazu riet, ACTA nicht zu unterzeichnen. Weil das Quorum erreicht und die zeitlichen Vorgaben eingehalten wurde, war der Beschluss gültig. Der Ministerpräsident setzte sich jedoch über die Entscheidung hinweg und ließ ACTA trotzdem unterzeichnen. Nun erregt eine Meldung des Senders TVN24 Aufsehen, der zufolge ein Vertreter der US-Botschaft im Sejm anrief und eine Erklärung über das Abstimmungsergebnis verlangte, was von Kritikern als Indiz für eine mögliche Auslandshörigkeit in dieser Frage gewertet wird.

Diese Erklärung macht mehr als Sinn. Die Regierung hat ACTA durchgedrückt, obwohl die demokratischen Mehrheiten im Parlament zur Abstimmungszeit anders waren. Pech für die Regierung, wenn da dummerweise gerade 3 Abgeordnete fehlen. Was aber dann nicht geht, ist, diesen Beschluß zu ignorieren und das Abkommen dennoch zu unterzeichnen. Sind die Proteste gegen ACTA in Polen nun also eher Proteste dagegen, wie die Regierung sich über das Parlament hinweggesetzt hat, oder demonstrieren die Polen wirklich gegen ACTA? Vielleicht hat ja der demokratische Fauxpax der Regierung bloß die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf ACTA gelenkt und die Polen sind nun wirklich gegen ACTA?

Vielleicht hat ja jemand Kontakt zu Aktivisten in Polen bzw. kann mir da einen Kontakt vermitteln, um mehr über die Hintergründe zu erfahren?

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Frag deine Politiker - OB Wahl: Roland Methling antwortet

Nachdem ja schon die Herausforderer Dr. Sybille Bachmann und Christian Blauel auf meinen Fragenkatalog geantwortet haben, hat auch Amtsinhaber Roland Methling geantwortet: 

1) Was sind die Top 3 Punkte ihres Wahlprogramms und wie versuchen Sie diese dem Buerger zu vermitteln?

Oberstes Ziel meiner Politik ist es, die Schuldenfreiheit Rostocks bis 2018 zu gewährleisten. Weitere wichtige Punkte sind die Entwicklung des Stadthafens und der Neubau des Theaters. Dabei strebe ich eine breite Bürgerbeteiligung an, da diese die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen innerhalb der Bevölkerung erhöht.

Ein schuldenfreier Haushalt gibt einen entsprechend großen eigenen Handlungsspielraum für die Stadt. Allerdings sollten die grundlegenden kommunalen Aufgaben, zu denen auch Kultur-, Sport- und Sozialarbeit gehören, nicht zugrunde gespart werden. Einen kriselnden Fußballverein zu retten, mag zwar öffentlichkeitswirksam sein, aber da dieser Verein schon seit langem in der Krise steckt, hätte ich mir gewünscht, wenn man Zeit, Geld und Energie lieber in die Förderung anderer Vereine und sozialer Einrichtungen gesteckt hätte.

2) Was betrachten Sie als das draengendste Problem in Rostock und wie moechten Sie dieses Problem angehen bzw. vielleicht sogar loesen?

Das drängendste Problem ist der Abbau der Schulden. Mit einem finanziellen Spielraum gewinnen wir an Handlungs- und Entscheidungsfreiheit und können dann auf die vorhandenen und zukünftigen Probleme schnell und angemessen reagieren. In meiner Amtszeit habe ich den Grundstein für einen weiteren Schuldenabbau gelegt und ich möchte diesen Kurs weiterfahren.

Auch ich sehe den Bedarf, die Schulden zu verringern. Allerdings bin ich kein Freund davon, das Tafelsilber Rostocks zu verscherbeln, wie etwa Wohnungsbaugesellschaften oder die Stadtwerke. Das mag zwar kurzfristig einiges an Geld in die Kassen spülen, aber nachhaltiger wäre es meiner Meinung nach, Einnahmen aus solchen kommunalen Unternehmen zur Schuldentilgung zu verwenden. Ist der Schuldenberg abgebaut, bleiben die Einnahmen weiterhin und werden zu Gewinnen. Wurden die Unternehmen verkauft, entfällt langfristig diese Einnahmequelle.

3) Als Einwohner Warnemuendes hat man das Gefuehl, dass die Stadt Rostock zwar gerne die Einnahmen abzweigt, die die Cash Cow an der Warnow Muendung generiert, aber wenig in Warnemuende investiert. Betrachtet man die Seebaeder oestlich und westlich von Warnemuende, so faellt auf, dass diese in einem weitaus besseren Zustand sind als das Aushaengeschild Rostocks. Waehrend in Kuehlungsborn der touristische Kernbereich hervorragend saniert und erneuert wurde, glaenzt Warnemuende mit kaputten Strassen, unebenen Buergersteigen und macht generell einen fast schon verwahrlosten Eindruck abseits des Alten Stroms. Was ist, ihrer Meinung nach, hier in Warnemuende in den letzten 20 Jahren schief gelaufen und was muesste nun gemacht werden?

Auch Warnemünde hat sich in den letzten 20 Jahren unglaublich verändert. Hier können wir den Alten Strom, den Neuen Strom, die Seepromenade, das Fährterminal, Hohe Düne, die Heinrich-Heine–Straße und die Richard-Wagner-Straße nennen. Das Kreuzungsbauwerk nimmt den Autoverkehr aus dem Bad. Die Straßensanierung des historischen Stadtkerns von Warnemünde habe ich 2008 zum absoluten Schwerpunkt erklärt und die entsprechenden Mittel in den Haushalt eingestellt.

Ja, es wurde punktuell etwas gemacht. Teilweise dort, wo es wirklich nicht mehr vermeidbar war, etwas zu tun. So war die Richard-Wagner-Straße vor dem G8-Gipfel in einem recht maroden Zustand und man musste um die zahlreichen Gullideckel Schlangenlinie herum fahren. Zum G8-Gipfel konnte man dies der Presse und der Öffentlichkeit nicht zumuten. Grund für die Erneuerung der Richard-Wagner-Straße und der Stadtautobahn war also eher der G8-Gipfel als die Einsicht, daß die Erneuerung notwendig wäre. Denn dann hätte dies schon vorher passieren müssen. So der Eindruck, den hier viele damals in Warnemünde hatten.
Auch was die Entlastung des Stadtkerns angeht, ist immer noch Handlungsbedarf. So ist die Parkstraße und die Richard-Wagner-Straße immer noch eine Durchgangsstraße, bei der man als Anwohner im Sommer beständig Sorge hat, daß es durch die Parkplatzsuche der Besucher zu Unfällen kommt, weil Ein-/Ausparker den Verkher behindern, aber gleichzeitig in hohem Tempo überholt wird. Und irgendwann läuft ein Kind über die Parkstraße.

4) Fuer die Stadtentwicklung in Warnemuende gibt es das Strukturkonzept, das gerade im Ortsbeirat diskutiert wird. Viele Punkte sind ziemlich umstritten wie zum Beispiel der geplante Caravan-Stellplatz auf der alten Muelldeponie am Weidenweg. Wie beurteilen Sie das Strukturkonzept als solches und wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Das Strukturkonzept ist dazu da, um es gemeinsam mit den Warnemünder Bürgern zu verbessern. Ich fordere die Warnemünder auf, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen, mitzudiskutieren und die Entscheidung in ihrem Sinne zu verändern. Um die Entscheidungsgrundlage für die Bürger zu verbessern, werden wir Modelle und Grafiken der Bauvorhaben erstellen und der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen.

Als Bürger Warnemündes ist es manchmal (für mich) schwierig, die entsprechend relevanten Termine zu erfahren. Abhilfe würde zum Beispiel ein iCal-Feed mit relevanten Terminen aus den entsprechenden Stadtteilen schaffen, den man über das Ratsinformationssystem abonnieren kann. Aber darüber können wir gerne einmal im Rahmen des Open Data Antrags sprechen.

5) Am 5. Dezember 2011 wurde in der Rostocker Buergerschaft ein Antrag zur Erstellung eines Open Data Konzeptes fuer die Hansestadt Rostock angenommen. Wie stehen Sie zu Open Data, Open Government und Open Access, also der staerkeren Einbindung von Buergern in die Entscheidungsprozesse der Kommunalpolitik?

Ich unterstütze den Antrag zur Erstellung eines Open Data Konzepts für die Hansestadt Rostock, da eine breite Bürgerbeteiligung ein Grundprinzip meiner politischen Vorstellung ist. Die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln wird dem Bürger das Verständnis für den politischen Prozess vereinfachen. Politik endet nicht mit der Abstimmung, sondern mit der Implementation der Beschlüsse durch die Verwaltung. Auch diese letzte Phase des politischen Prozesses muss für den Bürger offen sein. Durch eine verbesserte Transparenz bei den politischen Entscheidungen erhoffe ich mir vor allem, dass die Bürger die schon vorhandenen Institutionen, wie z.B. die Ortsbeiräte, verstärkt nutzen.

Eine stärkere Bürgerbeteiligung und damit auch eine größere Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen beruht auf Gegenseitigkeit: die Information für die Bürger ist die eine Seite der Medaille, die Bereitschaft des Ortsbeirats neue Wege zu beschreiten die andere. Da heißt dann auch, daß auf die Vorschläge der Bürger eingegangen werden sollte. Da müssen beide Seiten noch einiges lernen, damit Open Data in Rostock zu einem Erfolg werden kann.

6) Am 19. Februar 2011 fand in Dresden ein Nazi-Aufmarsch und eine Gegendemonstration statt, bei der von zehntausenden und teilweise unbeteiligten Buergern ueber 1 Mio. Verbindungsdaten (Handygate) erhoben und danach widerrechtlich von der Polizei ausgewertet wurden. Auch Rostock hat eine starke rechte Szene und auch viele Buerger, die sich gegen Rechts engagieren. Wie stehen Sie dazu, unbescholtene Buerger mittels Funkzellenauswertung (FZA) wie in Dresden pauschal zu ueberwachen?

Die pauschale Überwachung der Bürger mittels Funkzellenauswertung widerspricht den rechtsstaatlichen Prinzipien, denen ich mich verpflichtet fühle. Alle Staatsorgane sind an geltendes Recht gebunden und müssen sich entsprechend verhalten.

Leider zeigen viele Beispiele, daß die Staatsorgane sich nicht immer an Recht und Gesetz halten bzw. diese beugen. Das Celler Loch ist zwar ein altes, aber sehr bekanntes Beispiel hierfür. Darum sollte jeder ein Interesse daran haben, die Bürger- und Grundrechte zu stärken. Es würde mich freuen, wenn entsprechende Initiativen aus dem Rathaus passende Unterstützung bekommen würden.

7) Funkzellenauswertung in Dresden, die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des rechtsextremistischen Terrorismus (Zwickauer Terrorzelle, Nationalsozialistischer Untergrund) und noch viele weitere Gesetze und Gesetzesvorhaben schraenken unsere Buergerrechte im Namen des Kampfes gegen den Terror nach dem 11. September 2001 ein, ohne dass deren Wirksamkeit bewiesen oder evaluiert wurde. Die Vorratsdatenspeicherung war, bis sie vom Bundesverfassungsgericht fuer nichtig erklaert wurde, in keinster Weise fuer die Strafverfolgung so nuetzlich wie haeufig geaeussert. Lediglich bei 6 von 100.000 Verbrechen wurde auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zurueckgegriffen, ohne dass dies die einzigen Ermittlungsansaetze gewesen waren. Das entspricht in etwa dem Vorgehen, wegen eines Diebstahls saemtiche Wohnungen einer Grosstadt wie Rostock pauschal zu durchsuchen. Werden Sie sich als Oberbuergermeister(in) fuer die Wahrung der Buerger-, Grund- und Freiheitsrechte ihrer Buerger einsetzen und sich fuer eine Abschaffung dieser Ueberwachungsmassnahmen bei ihren Kollegen aus Bundes- und Landtag stark machen? Auch ein/e Oberbuergermeister(in) sollte ein Interesse an der Wahrung von Grund- und Menschenrechten haben, ohne die auch eine entsprechende Kommunalpolitik nicht moeglich ist, wenn die Buerger aus Angst vor ueberbordende Ueberwachung sich nicht mehr demokratisch engagieren (Chilling Effekt).

Der Einsatz für die Grund- und Menschenrechte ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Aber auch die Bürger und Bürgerinnen müssen sich aktiv am Schutz der Grund- und Menschenrechte beteiligen. Der Vorteil meiner Parteilosigkeit, die es mir ermöglicht ohne parteipolitische Zwänge spezifisch für Rostock zu entscheiden, findet seine Grenze in der Einflussmöglichkeit der Landes- und Bundespolitik. Ich bin mir aber sicher, dass eine breite gesellschaftliche Aktivierung für den Einsatz der Grund- und Menschenrechte die Landes- und Bundespolitik zwangsläufig erreicht. An der Integration der Bürger in diesen politischen Prozess will ich mich aktiv beteiligen und diesen vorantreiben.

Da auch ich mich außerparteilich engagiere, weiß ich um den Wert dieser Unabhängigkeit nur zu gut. Ich würde mich freuen, den OB beim nächsten netzpolitischen Bier Rostock begrüßen zu können.

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Stop ACTA - Planungstreffen 1. Feb. 19 Uhr

Derzeit laufen Planungen, am 11. Februar einen internationalen Aktionstag gegen ACTA zu machen. Auch wir in Rostock würden uns gerne an diesen Protesten beteiligen und laden deshalb zu einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch, d. 1. Februar um 19 Uhr in das Plan B am Doberaner Platz ein.

Dort soll es dann erst einmal darum gehen, wer sich alles beteiligen möchte, wie diese Beteiligung aussieht und was für eine Aktion wir auf die Beine stellen können. Wer also Interesse hat, ist herzlich eingeladen, sich am friedlichen Protest zu beteiligen!

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