Sie sind hier

Demokratie

#occupyberlin und die Demonstrations-Kultur

Derzeit gibt es weltweit Demonstrationen gegen die Übermacht der Banken und des Finanzsektors. Viele dieser Demos werden dank moderner Hilfsmittel live in das Internet gestreamt. Weltweit. Das ist sicherlich eine qualitative Neuerung und an sich schon eine Bereicherung für die Demokratie, da die Protestierenden nicht mehr auf die Berichterstattung durch die Medien angewiesen sind. Sie sorgen selber für eine entsprechende Öffentlichkeit, so daß sich die Menschen auch dann informieren können, wenn Fernsehen, Rundfunk und Presse eine Demo schon längst verlassen haben oder von Anfang an ignorieren.

Aber auch bei der Demonstrationskultur an sich scheint sich etwas gewandelt zu haben. In meiner Erinnerung an die Friedensdemos der 80er gibt es immer auch Lieder, die auf diesen Demos gesungen werden. Es war die Zeit der Liedermacher, die seit den 60er Jahren einfach immer dazu gehörten. Nicht nur Wolf Biermann, sondern auch internationale wie Joan Baez wie auch andere nationale Künstler wie Bettina Wegner, Hannes Wader und auch Reinhard Mey, der auch heute noch auf Friedensdemos auftritt.

Gut, ich bin definitiv kein großer Fan von Liedermachern, aber die derzeitigen Sprechchöre á la "Wir sind friedlich, was seid ihr?" oder auch "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns unsere Zukunft klaut" finde ich nun auch alles andere als toll. Eigentlich sogar schon ein bißchen aggressiv. Außerdem sind es immer die gleichen Sprechchöre, von einigen Variationen abgesehen, was die Sache dann auch spätestens bei der dritten Demo langweilig macht.

Naja, vielleicht entwickelt sich ja dann doch noch ein etwas kreativerer Protest...

Kategorie: 

#occupy - Das Dejá-Vu mit der Neuordnung der Finanzmärkte

Nachdem gestern in über 80 Ländern nach dem Vorbild von #occupywallstreet demonstriert wurde, melden sich natürlich nun auch die Politiker zu Wort. Und zur großen Überraschung gibt es in den allermeisten Fällen zwar nicht unbedingt Zuspruch a la "Macht weiter so!", aber immerhin (geheucheltes) Verständnis und auch Aktionen werden angedroht, wie Spiegel zu berichten weiß: 

Während noch über die drohende Pleite Griechenlands gestritten wird, gehen von Berlin bis Brüssel plötzlich auch Politiker auf die Finanzinstitute los. Denn wegen der wohl bevorstehenden Pleite Athens müssen die großen Banken erneut mit Steuermilliarden geschützt werden - obwohl nicht wenige von ihnen mit Staatsanleihen spekuliert haben. Das sorgt für Frust in vielen Hauptstädten. Die Überheblichkeit mancher Manager verstärkt den Ärger noch.

Nun schlagen die Politiker zurück. Von Zwangsverstaatlichung ist die Rede, von einer Neuordnung des Finanzsektors und einer Zerschlagung der Geldinstitute. Die Politik erklärt die Banken zum neuen Staatsfeind.

Selbst Strafen für gierige Finanzmanager kann mancher sich nun vorstellen. Er werde sich "persönlich dafür einsetzen", dass das europäische Recht entsprechend geändert werde, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Und wie wir natürlich alle wissen, setzen Politiker solche Drohungen unverzüglich und vorbehaltlos in entsprechende Gesetze um. Das haben wir ja nun alle bei der Lehman-Krise leibhaftig miterleben dürfen, wie nachhaltig die Politiker die Bänker am Weiterzocken gehindert haben!

Insofern werden natürlich alle Demonstranten weltweit wieder beruhigt nach Hause gehen können. Laut Joachim Gauck, Ex-Bundespräsidentenamtskandidat, sollten sie das eh tun, denn Gauck findet die Proteste "unsäglich albern":

Nun kritisiert er die Anti-Banken-Bewegung. Die derzeitige Finanzmarktdebatte halte er für "unsäglich albern". Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung, sagte Gauck bei einer Veranstaltung der "Zeit".

Die Demonstrationen gegen die Banken und das Finanzsystem werden sich nach seiner Ansicht nicht zu einer dauerhaften Protestbewegung entwickeln. "Das wird schnell verebben", sagte Gauck. In Anspielung auf die DDR erklärte er: "Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren." Es sei zu bezweifeln, dass die Bankeinlagen sicherer wären, wenn die Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hätten.

Was die derzeitige Finanzmarktdebatte nun aber mit der DDR zu hat, verstehe ich nicht so richtig. Und es geht ja bei der Debatte auch gar nicht um die Sicherung der Bankeinlagen, sondern um die immer größer klaffende Lücke zwischen Arm und Reich, um Boni für Bänker im Millionenbereich, vielleicht auch darum, daß Unternehmen wie General Electric letztes Jahr keine Steuern in den USA gezahlt haben, während der Mittelstand vielfach nicht mehr nur einen Job haben muss, sondern gerade mal mit zwei Jobs über die Runden kommt. Aber ich hab noch kein Plakat gesehen, das die Sicherung der Spareinlagen forderte.

Irgendwie scheint Gauck etwas fern der Realität zu sein, wenn er da etwas von der DDR faselt...

Kategorie: 

#occupyberlin - Bannmeile vs "Dem deutschen Volke"

Heute, am 15. Oktober, waren auf der ganzen Welt Proteste nach dem Vorbild von #occupywallstreet angekündigt. Und in der Tat fanden auch tatsächlich weltweit Protestkundgebungen statt. Angefangen in Sydney und Tokio über Rom bis hin zu Köln, Frankfurt und eben auch Berlin. Die Proteste waren im Wesentlichen friedlich. Lediglich in Rom gab es wohl größere Ausschreitungen. Dabei sind die Proteste aber noch weit von dem entfernt, was in den USA läuft. So berichtet Spiegel Online nicht ganz frei von Häme unter dem Titel "99 Prozent blieben zu Hause": 

Und so sprachen viele Teilnehmer stolz von einer "weltweiten Bewegung". Tatsächlich war dieser Tag wahrscheinlich der globalste koordinierte Protest in jüngster Zeit - dem Internet sei Dank. An rund tausend Orten in 80 Ländern soll es Demonstrationen gegeben haben.

Doch bleibt trotz der langen Listen festzuhalten: Eine wirkliche Massenbewegung ist dies noch nicht. Zwar kommt der Slogan "Wir sind die 99 Prozent" der in Umfragen gemessenen öffentlichen Meinung recht nahe: Große Mehrheiten finden, dass Steuergelder nicht zur Bankenrettung verwendet werden sollen.

Aber auf der Straße manifestiert sich dieser Volkszorn nur sehr bedingt. Außer in Rom, wo mehr als 100.000 zu einer Großdemo aufmarschierten und es zu schweren Krawallen kam, blieb das Ausmaß der Proteste relativ begrenzt. An den allermeisten Orten waren es nur wenige hundert, die sich aufrafften, um gegen das System zu protestieren. In Paris etwa folgten 200 Menschen dem Aufruf zum Protest der "Empörten". Ähnlich sah es an anderen Brennpunkten aus: etwa hundert am Finanzplatz Tokio, 500 am Finanzplatz Hongkong, 1000 am Finanzplatz London - ein Aufstand der Massen sieht anders aus.

Die Zahlen aus Rom sind so erstaunlich wie die Gewalt dort abschreckend ist. Es ist schade, wenn eine friedliche Bewegung durch die Gewaltexzesse weniger in Mißkredit gebracht wird.


Foto von milenskaya (Lizenz: CC-BY)

Aber auch in Berlin deutet sich eine Eskalation am Abend der ansonsten (bis auf wenige Ausnahmen, siehe Foto) friedlichen Proteste am Tage an. Laut Berichten befinden sich derzeit zwischen 400-2000 Demonstranten direkt vor dem Reichtagsgebäude. Die Polizei will den Platz nun mittels zusätzlicher Einheiten aus Brandenburg räumen. Die Alternative ist wohl eine Verlegung der Veranstaltung aus der Bannmeile bzw. dem befriedeten Bezirk heraus, wie es auf Twitter heißt.

Bannmeile? Befriedeter Bezirk? Ja. Der Bereich um Parlament und Abgeordnetenhaus ist ein befriedeter Bezirk, in dem Demonstrationen nur eingeschränkt zulässig sind. Etwa dann, wenn keine Störungen zu erwarten sind. Insbesondere gilt das in der sitzungsfreien Zeit des Parlaments. Pikanterweise ist allerdings in großen Lettern auf dem Reichtagsgebäude zu lesen: "Dem deutschen Volke"

Es ist nun eine gewisse Ironie, daß eben dieses Volk nicht vor dem Parlament demonstrieren darf. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Es ist also unverständlich, warum der an sich große Platz vor dem Reichtagsgebäude geräumt werden soll, wenn der Parlamentsbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. Der User schreibt auf Twitter: 

Am Haus steht DEM DEUTSCHEN VOLKE. Das Volk wird nun gleich von diesem Ort von der deutschen Polizei weggeprügelt werden.

Das ist schon eine gewisse Ironie, die dort von der Polizei durchgesetzt werden soll. Bleibt nur zu hoffen, daß die Demonstranten durchhalten. Seltsamerweise scheinen sich die deutschen Medien in keinster Weise für das zu interessieren, was gerade dort vorgeht. Weder ARD oder ZDF, noch die privaten Nachrichtensender berichten von der Demonstration vor dem Parlamentsgebäude. Lediglich CastorTV streamt den ganzen Abend lang von der Veranstaltung. Allerdings gibt es auch Berichte, daß die Polizei keine Medien durchläßt. Auch das ist einer Demokratie wie der unseren nicht würdig, die immer schnell mit Verurteilungen ist, wenn sowas in anderen Ländern passiert.

Ich bin gespannt, was morgen sein wird.

Kategorie: 

Piratenpartei mit NPD-Problemen

Als die Piratenpartei im Zuge der Diskussion um Zensursula und Netzsperren in aller Munde waren und einen massiven Zulauf an neuen Mitgliedern hatte, gab es auch den einen oder anderen darunter, der der Partei Probleme aufgrund gewisser Aussagen bereitete, die dem rechtsaußen Spektrum zuzuordnen waren. So machten 2009/2010 die Fälle von Bodo Thiessen und Aaron König die Runde.

Nun stellt sich heraus: die Piratenpartei hat wieder ein Problem mit rechts. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Oberbayern gibt es Mitglieder der Partei, die ehemals Mitglieder der NPD waren und nun ein Amt innehaben, ohne vorher ihre NPD-Vergangenheit transparent gemacht zu haben. Während in Oberbayern Valentin Seipt als Kreisvorsitzender deswegen zurücktrat, scheint Matthias Bahner aus Greifswald sein Kreisratsmandat nicht niederlegen zu wollen.

Pikant wird das ganze noch dadurch, daß Bahner in einer ersten Stellungnahme sich dahingehend äußerte, daß er 2003 zwar aufgrund seines damaligen Freundeskreises in die NPD eingetreten, aber 2004 wieder ausgetreten sei. Allerdings hat sich der NPD-Vorstand inzwischen dahingehend geäußert, daß Bahner 2005 noch Mitgliedsbeiträge gezahlt haben soll und erst 2006 wegen Nichtzahlung eben dieser von der Mitgliederliste gestrichen worden sei.

Auch auf den Mailing Listen der Piratenpartei kochte das Thema entsprechend hoch, aber bis auf eine halbherzige Stellungsnahme Bahners am gestrigen Mittwoch, also gut 4 Tage später, hat sich Bahner, selbst auf gezielte Nachfragen seiner Parteikollegen nicht weiter hierzu geäußert.

Nun ist es natürlich jedem zugestanden, auch als Politiker Jugendsünden zu begehen, aber die Kritik entzündet sich hauptsächlich daran, daß Bahner erst nach der Wahl mit seinem Geständnis an die Öffentlichkeit ging. Und daß er dies aus eigenem Antrieb tat, muss man ihm auch zugute halten. Auch gibt es Hinweise, wie die Stellungnahme der NPD zum Beispiel, daß Bahner hierbei auch nicht die volle Wahrheit gesagt hat. Zudem agiert er etwas unglücklich und beantwortet Nachfragen anderer Parteimitglieder nicht.

Wie gesagt: Jugendsünden seien jedem zugestanden. Auch die Ikonen der bundesdeutschen Widerstandsbewegung, Hans und Sophie Scholl, waren einst sehr engagierte Nazis, die zum Beispiel maßgeblich am Aufbau des Ulmer Gau-Verbandes der Hitler-Jugend beteiligt waren. Auch bei ihnen setzte später ein Umdenken ein und sie engagierten sich gegen das Nazi-Regime. Sie leisteten Widerstand und wurden dafür von den Nazis in einem Schauprozeß zum Tode durch den Strang verurteilt.

Bahner hingegen scheint sich eher als Opfer einer Diffamierungskampagne zu sehen, wie seine gestrige Stellungnahme vermuten läßt: 

da die Medien in diesem Lande mich - Student der Politikwissenschaft und unbescholtenen Bürger – innerhalb von 48 Stunden durch eine Mitgliedschaft als Teenager in der NPD - deutschlandweit zum „Staatsfeind Nummer 1“ erkoren haben und die Piratenpartei Deutschland nun auf eine öffentliche Stellungnahme durch mich drängt, gebe ich zu, dass ich - wie jeder „normale Mensch“, erst persönlich Rücksprache mit einem Anwalt und dem Vorstand halten werde.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der seit Sonntag geäußerten Kritik geschweige denn die Beantwortung der an ihn gestellten Fragen, fehlt leider völlig. Auch wenn Bahner sich nun in der Opferrolle sieht, ist er keineswegs ein Märtyrer und somit auch auch so weit von der Klasse der Geschwister Scholl entfernt, wie es nur irgendwie geht. Dabei hätte Bahner der Fall aus der unmittelbaren Nachbarschaft eine Lehre sein müssen: kurz vor der Landtagswahl in MV kam heraus, daß der Direktkandidat der CDU auf Rügen ehemals Kreisvorsitzender der DVU war. Vielleicht hat ihn das ja bewogen, wenigstens nach der Wahl an die Öffentlichkeit zu gehen, aber die Art und Weise der Kommunikation danach sind sicherlich für die Piratenpartei nicht hinnehmbar. Das zeigen allein schon die Reaktionen auf der Mailing Liste der Partei.

Die Piratenpartei hingegen ist sicherlich gut beraten, nun Tabula Rasa zu machen und "Vergangenheitsbewältigung" zu betreiben. Für eine demokratische Partei, die auf Transparenz setzt und mit einem neuen Politikstil punkten will, wäre es nicht verkehrt, die Mitglieder auf die freiheitlich demokratische Grundordnung festzunageln und aufzurufen, etwaige Mitgliedschaften in extremistischen Parteien oder Organisationen, links wie rechts, offen zu legen und sich davon loszusagen. Zukünftig sollten nur noch Mitglieder zur Wahl aufgestellt werden, die schriftlich versichern, solcherlei Dinge offengelegt zu haben. Dies ist sicherlich nicht nur für die Piratenpartei sinnvoll, sondern auch für alle anderen Parteien. Jeder Mensch kann sich ändern und zum Beispiel erkennen, daß die NPD keine Partei ist, die sich der Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt, aber der Wähler muss im Vorfeld wissen, was er von den Kandidaten zu halten hat.

Kategorie: 

30 Jahre Friedensbewegung gegen Nato-Doppelbeschluß

Wie ich bereits gestern in einem Beitrag kurz erwähnt habe: am 10. Oktober 1981 versammelten sich 300.000 Bürger im Bonner Hofgarten, um gegen den Nato-Doppelbeschluß und der damit verbundenen Stationierung von Pershing-II Atomraketen in Deutschland zu demonstrieren. Der Friedensbewegung also einen herzlichen Glückwunsch zu 30 Jahren Protestbewegung!

Auch wenn heutzutage auch noch manchmal hunderttausende für Anti-Atom Proteste auf die Straße gehen, so ist die Größe damaliger Demonstrationen immer noch außergewöhnlich. Wikipedia schreibt hierzu: 

Eine der ersten großen Friedensdemonstrationen fand anlässlich des Deutschen Evangelischen Kirchentages im Juni 1981 in Hamburg statt. Am 10. Oktober 1981 demonstrierten im Bonner Hofgarten mehr als 300.000 Menschen friedlich gegen Atomwaffen; am 25. Oktober 1981 demonstrierten 200.000 Menschen in Brüssel, am 21. November 400.000 Menschen in Amsterdam. In Bonn fand anlässlich eines Staatsbesuches von US-Präsident Ronald Reagan am 10. Juni 1982 eine Friedensdemonstration mit ca. 500.000 Menschen statt. Auch die Ostermärsche mobilisierten 1981–84 regelmäßig Hunderttausende in zahlreichen Städten und Regionen Westdeutschlands. Beim Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) 1983 in Hannover waren es wieder Hunderttausende, und am 22. Oktober 1983 demonstrierten in Bonn, Berlin, Hamburg sowie zwischen Stuttgart und Ulm insgesamt 1,3 Millionen Menschen. Zwischen Stuttgart und Ulm entstand eine durchgehende Menschenkette. Weitere Großdemonstrationen folgten in Brüssel (am 23. Oktober 1983, mit 400.000 Menschen) und in Den Haag (am 29. Oktober 1983, mit 550.000 Menschen).

300.000, 400.000, 500.000 und sogar 1.3 Mio Menschen, die gegen die damalige Politik protestiert haben. Das sind Mengen, von denen heutige Demonstrationen bisher nur noch träumen können. Doch was brachte die Menschen damals in solchen Massen auf die Straße?

Die Zeit war damals zweifelslos eine andere. Die Menschen waren nach 1968 sehr viel politischer als heutzutage. Sie hatten nicht nur eine politische Meinung wie heute, sondern sie diskutierten auch darüber und gingen für ihre Überzeugung auf die Straße. Und die Situation tat ein übriges dafür: nicht nur, daß sich die Generation der 68er damals emanzipierte, sondern die Menschen in Deutschland waren stets damit konfrontiert, daß alles mit einem großen Knall vorbei sein könnte. Ich kann da allerdings nur für die westdeutsche Bundesrepublik reden, bin mir aber ziemlich sicher, daß auch den Bürgern in der damaligen DDR die Bedrohung durch Atomraketen allgegenwärtig war.

Jederzeit konnte es zum atomaren Schlag kommen. Jederzeit hätte jemand auf der einen oder anderen Seite des Eisernen Vorhangs irgendwelche Radarechos oder sonstige Informationen fehlinterpretieren und auf den Knopf drücken können, um damit den Start von Kurz-, Mittel- oder Langstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen auszulösen - und damit die Menschheit faktisch auszuloöschen. Diese Angst war sehr real und allgegenwärtig. Die Geschichte hat dann im Nachhinein gezeigt, daß die Welt in der Tat nicht nur einmal wie vor Kuba knapp dem Exodus entgangen ist.

Damals als 8jähriger bekam ich natürlich die Nachrichten in Tagesschau und Heute mit. Mehr Programme gab es damals ja noch nicht, aber das hat schon damals ausgereicht, um einen Eindruck von der Bedrohung zu haben. Es ist nun nicht so, daß wir als Schüler in der Grundschule über Politik oder Atomraketen gesprochen hätten - dazu waren wir zweifelslos zu sehr Kinder. Aber unterschwellig verstanden wir durchaus, daß es da zwischen Ost und West etwas gab, was bedrohlich für uns alle sein konnte. Und ich kann mich durchaus an Gedanken in späteren Jahren erinnen, wo ich überlegte, was bei einem Atomkrieg das Beste sei: irgendwo hinfahren, wo man vielleicht eine Überlebenschance hätte? Oder doch dorthin, wo mit Sicherheit eine Atomrakete einschlagen wird, also wo es dann wenigstens schnell zu Ende sein und man nicht viel davon mitbekommen würde, weil man einfach im Atomblitz verdampfen würde.

Wenn also schon ich als 8jähriger Knirps mitbekomme, daß es eine existenzbedrohende Gefahr existiert, die durch die Atomraketen in Ost und West repräsentiert wird, wie offensichtlich muss das also Erwachsenen gewesen sein, die mehr verstanden und mitbekamen als wir Kinder? Daher ist es nur zu gut verständlich, warum die Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre soviele Menschen mobilisieren konnte. Schließlich ging es letztendlich irgendwie um Leben oder Tod jedes Einzelnen.

Und heute? Heute geht es nicht mehr um die Bedrohung durch Atomraketen. Der Eiserne Vorhang ist gefallen, die nukleare Abrüstung hat begonnen, auch wenn noch immer genügend Atombomben vorhanden sind, um die Menschheit mehr als einmal zurück in die Steinzeit zu bomben. Doch die gefühlte Bedrohung kommt nun nicht mehr von den Atommächten. Sie ist einer anderen existentiellen Bedrohung gewichen: statt der Bedrohung von Leib und Leben geht es nun um die Bedrohung unseres Wohlstands und unserer Freiheiten. 

Der Wohlstand ist mittlerweile durch raffgierige Finanzhaie bedroht. Immer weniger Leute besitzen immer mehr Eigentum und Geld. Immer mehr Leute besitzen immer weniger und verdienen immer weniger Geld. Vielen reicht ein Job allein nicht mehr zum Überleben. Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf und haben keine Perspektive, aus dieser Armut jemals wieder heraus zu kommen. Die Politik kürzt bei sozialen Leistungen, schmeißt aber immer mehr Millarden an Euros und Dollar in den Rachen der Finanzbranche. Die Leute können das schon lange nicht mehr verstehen. Und sie gehen seit kurzem wieder auf die Straße, um eine Änderung des Systems zu fordern. In den USA fingen die Proteste in der New Yorker Wallstreet an: unter dem Hashtag #occupywallstreet gingen die Demonstranten direkt dorthin, wo sie das Übel dieser Zeit verorten. Und die Proteste weiten sich aus. In den USA. Und auch weltweit.

Unsere Freiheit ist durch zahlreiche Gesetze seit über 20 Jahren bedroht. Lesern dieses Blogs muss ich dazu nicht mehr viel erzählen. Und auch hier setzen sich Menschen ein und gehen für ihre Überzeugung auf die Straßen. So waren am 10. September über 5000 Menschen bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration in Berlin.

Doch von den Menschenmassen der Friedensbewegung sind beide noch weit entfernt. Aber wie lange noch? Werden die Proteste zunehmen? Gibt es wieder eine weltweite Protestbewegung? Zu wünschen wäre es jedenfalls. Für uns alle.
Deshalb macht es vielleicht auch Sinn, einmal auf die Vergangenheit zurückzublicken und zu schauen, was die Menschen damals bewegte. Und was man von der damaligen Protestbewegung lernen und was man für die heutigen Proteste übernehmen kann?

30 Jahre seit der großen Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten gegen den NATO-Doppelbeschluß. Gelegenheit, inne zu halten und zu reflektieren, was in den letzten 30 Jahren alles so schiefgelaufen ist. 

Kategorie: 

#occupyUSA - wenn eine Stadt nicht mehr genug ist

Gestern schon wollte ich über die Proteste im Rahmen von #occupywallstreet in den USA berichten. Davon, daß es eben nicht mehr nur die Wallstreet ist, sondern sich die Proteste im ganzen Land ausbreiten. Sogar in solchen Bundesstaaten, von denen man das eher nicht erwarten würde wie zum Beispiel in der Hauptstadt Utahs, Salt Lake City. Die Stadt ist für gewöhnlich eher durch die Mormonen bekannt als durch Proteste gegen das Establishment. Via Twitter bin ich dann auch erst auf http://www.occupytogetherpics.com gestoßen und dort auf das Video aus Salt Lake City, daß es auch auf Youtube gibt: 

 Ein nett gemachtes Image-Video, das mich etwas zum Nachdenken angeregt hat. Insbesondere auch durch die Guy Fawkes Masken, die im Film zu sehen sind und die durch den Kinofilm "V wie Vendetta" berühmt und bekannt wurden und mittlerweile gewissermaßen ein Synonym für die Anonymous-Bewegung sind. Und irgendwie musste ich unwillkürlich an den Film denken: dort geht es darum, daß der Protagonist für den Sturz des Regimes auf ein ganz bestimmtes Datum, den 5. November, hinarbeitet und auf dem Weg dorthin durch gewisse Aktionen dafür sorgt, daß die Bevölkerung dann auf seiner Seite steht und nur noch ein Zeichen von ihm wartet.

Ein bißchen kommt mir das derzeit mit #occupywallstreet auch so vor. Nicht, daß das Regime in den USA mit einem großen Knall beseitigt werden soll, aber irgendwie scheinen mir die Proteste auch ein bißchen orchestriert zu sein. Videos, wie das obige, sorgen für ein entsprechendes Image und eine positive Stimmung auf Seiten der Befürworter der Proteste und lassen die Proteste selber in einem positven Licht dastehen, einem moralisch einwandfreien Licht.

Ebenso wird in diesem Video und auch in anderen von einer neuen gesellschaftlichen Grundordnung gesprochen, ein neues System. Und wie auch schon bei den Protesten um Stuttgart21 sind es auch dort viele verschiedene Bevölkerungsschichten, die dort protestieren gehen: junge Menschen, alte Menschen, Männer und Frauen, querbeet. Friedlich. Etabliert sich dort gerade eine vielleicht neue globale Protestbewegung? Spiegel schreibt

"Occupy Wall Street", die kleine US-Protestbewegung, die seit Mitte September einen Platz unweit der New Yorker Wall Street besetzt, wächst. Ihren Märschen durch Lower Manhattan schließen sich inzwischen Abertausende an, beim jüngsten Protestzug waren es mehr als 10.000.

Im ganzen Land bilden sich Ableger: in Boston, Los Angeles, Chicago, Philadelphia, Miami. Der Blog Daily Kos zählt mehr als 200 "Solidar-Events und Facebook-Seiten". Hinzu kommt ein populärer Videoblog: "Wir sind 99 Prozent." Selbst in Deutschland lassen sich mittlerweile einige Aktivisten zu ähnlichen Protesten inspirieren. Für den 15. Oktober sind Demonstrationen in Frankfurt am Main, Berlin und Köln geplant.

Die letzte globale Protestbewegung dürfte die Neue Friedensbewegung Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre gewesen sein, gefolgt von der Anti-Atom-Bewegung nach Tschernobyl. Im Zuge dieser Protestbewegung gab es morgen vor 30 Jahren die wohl größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik: am 10. Oktober 1981 demonstrierten 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen den Nato-Doppelbeschluß.

Erleben wir in den USA also nun gerade die Renaissance der bürgerlichen Protestbewegungen im großen Stil? Zu wünschen wäre es ja.

P.S.: auf Phönix läuft ab 14 Uhr eine Dokumentation zur Friedensbewegung von damals. Sehenswert!

Kategorie: 

#occupywallstreet - Wenn dein Geld nicht mehr dir gehört...

Derzeit gibt es in den USA ja Proteste, die sich gegen den Finanzsektor und die Politik richten. Gegen die, die trotz Finanzkrise immer noch profitieren, während 99% der Bevölkerung unter den Folgen der Krise leiden müssen, weil Sozialprogramme gekürzt werden. Gegen Unternehmen und deren Manager, die sich vor der Steuer arm rechnen und keinen Cent Steuern zahlen. So wie General Electric, die letztes Jahr keine Steuern zahlen mussten, aber Umsätze in Millardenhöhe gemacht und ihren Managern Boni in Millionenhöhe gezahlt haben.

Na, jedenfalls wird auf der Wallstreet und in anderen Städten gegen die Untätigkeit der Politik demonstriert und ein Wechsel dieser Politik angemahnt. Dabei geht es manchmal nicht zimperlich zu, etwa als 700 Demonstranten verhaftet wurden, weil sie auf der Straße demonstrierten und nicht auf dem Bürgersteig, manchmal geht es auch skuril zu. Etwa dann, wenn Kunden der Bank of America von einem SWAT-Team daran gehindert werden, in die Bank zu gehen und Geld abzuheben:

Ich finde das ja eine prima Idee, die die Amis da haben: einfach zu den Banken hingehen, die am meisten durch die Krise profitiert haben, und dort sein eigenes Geld anlegen und zu einer kleineren lokalen Bank tragen. Das ist das, was den Banken so richtig schaden kann, vor allem dann, wenn sie dadurch unter die. Eigenkapitalgrenze fallen. Das Beispiel sollte man eigentlich auch in Deutschland übernehmen. Also Thumbs Up! und weiter so!

 

Kategorie: 

#occupywallstreet - der Tahrir-Platz New Yorks?

Seit einiger Zeit schon, genauer seit dem 17. September, gibt es im Herzen der Weltwirtschaft andauernde Proteste: in der Wall Street von New York, also dem Sitz der New Yorker Börse. Leider sind die Berichte in den deutschen Medien nicht so ausführlich, wie man das eigentlich erwarten könnte, wenn in einem anderen Land vergleichsweise viele Menschen für Veränderungen im eigenen Land auf die Straße gehen. Natürlich ist nicht davon auszugehen, daß die Protestierenden die Regierung Obamas stürzen und ihn aus dem Lande vertreiben wollen. Auch geht es nicht darum, eine Diktatur durch eine Demokratie zu ersetzen.... doch halt! Eigentlich geht es genau darum! Die Protestierenden fordern nämlich, daß die Diktatur des Geldes beendet und wieder mehr Demokratie gelebt wird. Und wie es so heutzutage ist, kann keine größere oder kleine Veranstaltung oder Aktion ohne eigenen Hashtag auf Twitter bleiben: #occupywallstreet oder kurz #ows

Die Zeit hat auch einen schönen Artikel zu #occupywallstreet

Am Sonntag haben Joseph Stiglitz und Jeff Madrick auf dem Platz zwischen Wall Street und World Trade Center gesprochen. Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz lehrt an der New Yorker Columbia University; Madrick arbeitet für das Roosevelt Institut, ein gemeinnütziger Verein, der progressive Ideen fördert. Es gebe einen Krieg gegen die Mittelklasse in Amerika, sagte Stiglitz. Die Banken hätten die politischen Prozesse gekarpert. Außerdem bräuchten die USA ein faires Steuersystem – will heißen: höhere Steuern für die Wohlhabenden. Er forderte die US-Bürger auf, mehr Druck auf die Abgeordneten auszuüben. "Wir müssen unsere Demokratie demokratisieren”, sagte Stiglitz.

Stiglitz sprach sich auch für eine Steuer auf Finanztransaktionen aus. Und auch die Federal Reserve müsse umstrukturiert werden, das seien Banker, die Banker kontrollieren. "Bis heute wissen wir nicht, wohin die Milliarden geflossen sind, um AIG zu retten", kritisierte Stiglitz.

Es tut sich also etwas und die Proteste finden inzwischen immer breitere Unterstützung, nicht nur durch Arbeitslose, sondern inzwischen auch durch Prominente. Die Organisation der ganzen Aktion erinnert übrigens auch sehr an die Proteste in Ägypten auf dem Tahrir-Platz, da sich bei beiden inzwischen eine Art Verwaltung im Kleinen gebildet hat: der Müll wird gesammelt, es gibt Leute, die sich um die Infrastruktur kümmern oder um die Essensversorgung. Im Zeit Artikel wird auch ein interessantes Video verlinkt: 

Nobody Can Predict The Moment Of Revolution from ivarad on Vimeo.

Insgesamt, und das kommt ja auch ein wenig im Video heraus, scheint es eine weltweite Bewegung für eine neue Gesellschaft zu geben. Die Bürger fordern überall und weltweit mehr Mitbestimmung ein. Sei es in Stuttgart beim Bau des neuen Bahnhofs, sei es in Tunesien, Ägypten, Libyen oder eben nun auch in den USA, wo es die Proteste nicht nur in New York, sondern zum Beispiel auch in Boston.

Natürlich darf auch eine Kampagnen-Webseite nicht fehlen, auf der man sich informieren kann: occupywallstreet.org bietet sogar einen Livestream an: 

Watch live streaming video from globalrevolution at livestream.com

Insgesamt also eine interessante Entwicklung und es bleibt zu hoffen, daß die Protestierenden in New York genauso ihr Ziel erreichen, wie es die Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo geschafft haben und die internationale Finanzwelt endlich gezügelt und in die Schranken verwiesen wird.

Kategorie: 

Netzpolitische Biere

Lange Zeit habe ich neidisch auf Berlin, Brüssel und andere Städte geblickt, wo es offenbar eine lebendige und lebhafte netzpolitische Szene gibt, die sich dort trifft, organisiert, diskutiert, austauscht und ganz einfach netzpolitische Themen nach vorne bringt, indem die Szene ganz einfach existiert.
Rostock hingegen ist ja eher Provinz. Zwar schön an der Ostsee gelegen und sicherlich auch das Oberzentrum in MV schlechthin, aber von der politischen Bedeutung her sicherlich eher am Rande der bundespolitischen Bedeutungslosigkeit. Zumindest was Netzpolitik anbelangt.

Am 1. August 2011 habe ich, aus einer spontanen Eingebung heraus, einfach mal auf Twitter ein paar Leute gefragt, was sie denn von einem netzpolitischen Bier in Rostock halten würden: 

Netzpolitisches Bier Rostock?

Das war praktisch die Geburtsstunde vom netzpolitischen Bier Rostock oder kurz im gebräuchlichen Twitter-Jargon #npbhro genannt.

Der Zuspruch war unerwartet positiv und auch das erste #npbhro am 9. August lief gut an. Immerhin fünf Personen waren letztendlich gekommen, davon ein Bundestagsabgeordneter und ein Kreisvorsitzender einer Partei. Und auch beim zweiten #npbhro war das Interesse groß: bereits 7 Teilnehmer, davon 5 Politiker verschiedener Parteien, die sehr engagiert und lebhaft über netzpolitische Themen diskutierten. So kann es ruhig weitergehen!

Doch irgendwie hatte ich das Gefühl, daß es in Rostock mit dem #npbhro irgendwie anders läuft als bei anderen netzpolitischen Bieren wie etwa Berlin. Von dem, was ich auf Twitter so mitbekommen habe, schien die Sache in Berlin eher spontan via Twitter organisiert zu sein, während wir in Rostock uns jeden zweiten Dienstag im Monat um 18 Uhr treffen, also einen festen Terminzyklus haben. Also fragte ich einfach mal per Mail bei jemanden nach und erfuhr daraufhin, daß mich mein Gefühl nicht getäuscht hatte: dort lief es zum Beispiel tatsächlich anders ab als in Rostock und es trafen sich die üblichen Verdächtigen, die sich sowieso schon für Netzpolitik in anderen Organisationen engagierten. Politiker kamen eher zufällig mal vorbei, während wir uns in Rostock explizit darum bemühen, Politiker wenn möglich aller Parteien mit Netzaktivisten an einen Tisch zu bekommen.

Das wird natürlich auch in Rostock nicht immer gelingen. Bei den vergangenen #npbhro waren die Umstände günstig: zum einen standen die Landtagswahlen vor der Tür, zum anderen gab es wohl weitestgehend sitzungsfreie Wochen in der Sommerzeit. Aber es kristiallisierte sich durchaus heraus, daß es unterschiedliche Ansätze von netzpolitischen Bieren gibt: 

  • Treffen von interessierten Netzaktivisten untereinander
  • Treffen von Politikern mit Netzaktivisten

Das sollnicht heißen, daß es sich nicht auch durchmischen kann, aber wir verfolgen in Rostock den zweiten Ansatz und versuchen eben, beide Lager miteinander ins Gespräch zu bringen. Zum einen, damit Politiker die Meinungen der Netzaktivisten kennenlernen, zum anderen aber auch, damit die Netzaktivisten auch von den Politikern lernen können, wie Politik gemacht wird und daß es eben meistens nicht so einfach ist, wie wir Netzaktivisten uns das landläufig vielleicht so vorstellen.

Aber letztendlich ist es auch egal, wie man ein netzpolitisches Bier organisiert! Jedes netzpolitisches Bier, egal wo, egal wie, trägt dazu bei, netzpolitische Themen gesellschaftsfähiger zu machen und aus dem Internet ins reale Leben hinein zu tragen. Aus meiner Erfahrung heraus kann ich berichten, daß es in der Regel gar nicht so schwierig ist, Politiker anzusprechen und auch eine Reaktion von ihnen zu bekommen. Nicht von jedem Politiker und nicht von jeder Partei, aber grundsätzlich gibt es in jeder Partei Politiker, die für Gespräche mit Bürgern offen sind und sich freuen, wenn sie auch einmal direkten Feedback von ihren Wählern bekommen. Dabei ist es natürlich schwieriger, einen Politiker aus der ersten Reihe zu bekommen, ganz einfach weil dieser entsprechend viele Termine haben wird, die er wahrnehmen muss.

Traut euch einfach! Ladet Politiker zu einem netzpolitischen Bier ein! Stellt einfach in eurer Einladung auch heraus, daß beide Seiten etwas von einander lernen können: die Politiker lernen im Zweifel wie das mit dem Internet so funktioniert und die Bürger erfahren, daß Politik doch nicht so einfach ist, wie man es sich vielleicht vorstellt. Tragt dazu bei, daß nicht nur die bezahlten Lobbyisten der Wirtschaft ihre Vision vom Internet den Politikern nahebringen, sondern daß sie auch die andere Seite kennenlernen!

Und wenn Du wissen willst, ob es schon ein netzpolitisches Bier in deiner Stadt gibt, dann schau einfach mal auf http://netzpolitisches-bier.de/ vorbei. Oder fehlt euer #npb dort? Dann einfach kurz Bescheid sagen!

Kategorie: 

1 Jahr danach: Schwarzer Donnerstag bei Stuttgart21

Vor einem Jahr, am 30. September 2010, demonstrierten die Menschen im Stuttgarter Schloßgarten neben dem Hauptbahnhof mal wieder friedlich gegen das Bauvorhaben. Auch eine angemeldete Schülerdemonstration fand dort statt. Doch der Staat in Form seiner ausübenden Gewalt der Polizei reagierte in einer Art und Weise, wie man es im ansonsten friedlichen und beschaulichen Südwesten der Republik nicht für möglich gehalten hat: er schickte Hundertschaften mit Wasserwerfern und Schlagstöcken, Quarzhandschuhen und jeder Menge Pfefferspray los, um die friedlichen Demonstranten zu verprügeln: Frauen, Rentner, Kinder. Der Tag wird häufig als "Schwarzer Donnerstag" bezeichnet.

Heute jährt sich dieser denkwürdige Tag zum ersten Mal und es ist Zeit zurückzublicken: Der damalige Ministerpräsident Mappus wurde inzwischen abgewählt und durch eine grün-rote Regierung ersetzt. Der ersten Regierung, in der die Grünen die Mehrheit im Lande stellen. Aber entgegen der Wahlversprechen der Grünen ist das Bauvorhaben noch immer nicht endgültig gestoppt. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht wieder davon gesprochen wird, daß die Kosten aus dem Ruder laufen. Und Ministerpräsident Kretschmann bekommt langsam ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er das Vorhaben nicht stoppen kann. Diese Woche wurde immerhin der Weg für die Volksabstimmung frei gemacht worden. Allerdings ist fraglich, ob das notwendige Quorum von ca. 1/3 der Bevölkerung erreicht werden kann.

Was aber hat Stuttgart21 und insbesondere der Schwarze Donnerstag noch gebracht?

Zweifelslos hat der Tag die Menschen bewegt, viele sogar vielleicht politisiert. Kein größeres Bauvorhaben mehr, bei dem die Bürger nicht mehr Mitspracherechte und mehr Transparenz einfordern. Das merkt man auch schon hier im beschaulichen Warnemünde, wenn es um das Strukturkonzept Warnemünde geht. Die Politik und die Wirtschaft wettert zwar immer dagegen, weil dann die Bauvorhaben nicht mehr umsetzbar seien, aber das ist natürlich unsinnig. Es geht darum, daß Kompromisse gefunden werden müssen und man nicht einfach gegen den Willen der Bevölkerung anbauen darf.

Der Bürger fordert inzwischen vielfach eine aktive Beteiligung an der Politik auch zwischen zwei Urnengängen. Die neuen Möglichkeiten, die das Internet hierfür bietet, sind die Grundlage hierfür. Partizipation, Transparenz und e-Government sind nur ein paar Stichworte aus dem Dunstkreis dessen, was sich im Zuge von Stuttgart21 und dem Schwarzen Donnerstag entwickelt hat. Viele Forderungen gab es natürlich auch schon früher, weit vor Stuttgart21, aber das Bauvorhaben im Schwabenländle hat der breiten Masse gezeigt, daß es bitter notwendig ist, wenn sich der Bürger wieder mehr in die Politik einmischt.

So ist dieser Tag zwar auch ein trauriger Tag, an dem man auch der Opfer der Polizeigewalt in Stuttgart gedenken sollte, aber er ist auch ein denkwürdiger Tag für die Demokratiebewegung in unserem Land, an dem den Menschen deutlich wurde, was passieren kann, wenn man den Staat so weiter machen läßt wie bisher: der Staat verliert dann jegliche Verhältnismäßigkeit und agiert eher so wie man es in Diktaturen erwarten würde als von einem demokratischen Staat.

Kategorie: 

Seiten

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer