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Bürgerrechte

Freedom not Fear am 14.-17. September in Brüssel

In den letzten Jahren fand im September in Berlin die Demo "Freiheit statt Angst" statt bei der in Hochzeiten von #zensurula bis zu 20.000 Menschen kamen und gegen den Abbau von Grund- und Bürgerrechten demonstrierten. Da im Jahr 2011 der große Aufreger fehlte, kamen damals nur gut 5000 Teilnehmer nach Berlin. Immer noch eine beachtlich grosse Zahl.  Eine Woche später fand dann in Brüssel dann eine kleinere Demo mit Vernetzungstreffen der Akivisten statt, bzw. ein Treffen mit Demo.

Brüssel ist sicherlich der richtige Ort, um auf europäischer Ebene den Protest fortzuführen, der vor ein paar Jahren seinen Anfang genommen hat. Und deshalb findet dieses Jahr keine Demo in Berlin statt, sondern ausschließlich das Vernetzungstreffen vermutlich mit Demo in Brüssel.

Leena Simon vom FoeBuD hat nun ein Mobilisierungsvideo für die "Freedom not Fear" Demo erstellt: 

Auch wenn ich es schade finde, daß sich der Protest nun komplett nach Brüssel verlagert und die Demo (zunächst) dieses Jahr nicht in Berlin stattfinden wird, wäre es natürlich eine klasse Sache, wenn sich möglichst viele auf den Weg nach Brüssel aufmachen würden, um an der Demo dort teilzunehmen!

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Planungen für Opt-Out-Day 2012 fangen an

Nicht nur der Staat sammelt immer mehr Daten über uns, sondern auch die Wirtschaft. Und kurioserweise bekommt die Wirtschaft die Daten häufig genug von Staat, genauer gesagt vom Meldeamt deiner eigenen Stadt. Als der Bundestag letztens ein neues Meldegesetz beschloß, war die Aufregung groß. Nicht nur, weil nur das Parlament das Gesetz in nur 57 Sekunden verabschiedet hat oder weil nur gut 30 Abgeordnete abstimmten, als bei der Fußball-EM die deutsche Mannschaft gespielt hat, sondern auch, weil am Tag vorher noch eine Änderung ins Gesetz geschrieben wurde, das aus der ursprünglichen Idee eines Opt-In- ein wirkungsloses Opt-Out-Verfahren festschrieb.

Bei einem Opt-In muss der Bürger gezielt der Weitergabe seiner Daten zustimmen. Im Idealfall jedes Mal, wenn ein Unternehmen anfragt. Bei einem wirkungsvollen Opt-Out widerspricht der Bürger einmalig der Weitergabe. Das wirkungslose Opt-Out aus dem Gesetzentwurf lässt es aber zu, daß Unternehmen zu Bestätigung ihres schon vorhandenen Datensatzes bei der Meldebehörde anfragen und sich die Daten bestätigen bzw. korrigieren lassen können, sofern sie einen vorhandenen Datensatz haben. Den haben sie aber schon, wenn sie allein den Namen und die Stadt haben, um bei der zuständigen Meldebehörde überhaupt nachfragen können. Ein Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten ist nicht möglich.

Die Koalition stellt nun gerne dar, daß die Neufassung des Meldegesetzes eine Verbesserung darstellen würde, weil einige Bundesländer, in deren Hoheit bisher die Zuständigkeit fiel, kein entsprechendes Widerspruchsrecht kannten. Das Problem ist nur: bei denen, die eine entsprechende Regelung hatten, wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, wird der einmal geäußerte Widerspruch damit ungültig und die Daten der Bürger erneut zum begehrenswerten Objekt der Wirtschaft.

Da das vom Bundesverfassungsgericht etablierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Endeffekt heißt, daß meine Daten mir gehören, gibt es bereits seit ein paar Jahren den sogenannten Opt-Out-Day. In diesem Jahr findet er am 20. September 2012 statt. Die entsprechende Webseite bietet viele Informationen rund um das Opt-Out.

Derzeit laufen in vielen Organisationen Planungen bzw. Überlegungen, etwas zum Opt-Out-Day beizutragen, also eine Art Aktionstag zu veranstalten. Wenn auch ihr dagegen seid, daß eure Daten von Adreßhändlern bei eurem Meldeamt abgefragt werden können, dann ist dies nun der richtige Zeitpunkt, um aktiv zu werden und bei den Planungen in eurer Stadt mitzuhelfen.

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Presseschau: Video Vorratsdaten & Wahlrecht

Mal wieder ein paar Hinweise: 

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht (mal wieder) über das Wahlrecht zur Bundestagswahl in Deutschland. Dabei geht es um Überhangmandate und das negative Stimmgewicht. Carta berichtet

Bereits 2008 hatten die Richter geurteilt, das sogenannte negative Stimmgewicht entspreche nicht der Verfassung. Mit der Umsetzung hat sich der Bundestag allerdings Zeit gelassen: Am 3. Juli 2009 lehnte er zunächst einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen ab.

Der Bundestag, insbesondere die Regierungskoalition hat sich also derbe viel Zeit mit dem neuen Wahlgesetz gelassen. Zeitweise hatten wir in Deutschland sogar gar kein gültiges Wahlrecht und das in einer Zeit, als das Bestehen der Koalition auf der Kippe stand. Wie Carta bereits berichtet und andeutet, wird das BVerfG das jetzige Gesetz der Regierung vermutlich wieder um die Ohren hauen und selber ein Wahlrecht vorgeben.

Das zweite Thema ist mal wieder die Vorratsdatenspeicherung. Derzeit befindet sich Malte Spitz mit anderen, u.a. Anne Roth, auf einer Rund- und Vortragsreihe in den USA. Dort hat er nun einen TED-Talk über seine Vorratsdaten gehalten. Das Video ist wie üblich auf Youtube verfügbar: 

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Vom Bürgerrechtler zum Politiker

Letzten Freitag war ich in Osnabrück zum dortigen Start des Netzpolitischen Biers Osnabrück und habe dort einige Mitglieder vom AK Vorrat getroffen und kennengelernt. Das Treffen fand auf Initiative von Katharina Nocun statt. Katharina ist eine sehr aktive und engagierte Bürgerrechtlerin und Mitglied der Piratenpartei. Und sie ist seit letztem Wochenende auch Listenkandidatin für die Landtagswahl in Niedersachsen im nächsten Jahr. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle hierzu!

Aber falls Katharina im nächsten Jahr ins Landesparlament gewählt werden sollte, hat das natürlich auch Auswirkungen auf ihre bisherige Arbeit als Bürgerrechtlerin. Nun ist Katharina nicht die erste Bürgerrechtlerin, die in ein Parlament gewählt wird. Auch Patrick Breyer, ebenfalls vom AK Vorrat und Pirat, sitzt seit kurzem im Landtag von Schleswig-Holstein. Ich sehe es durchaus problematisch, daß Patrick und Katharina inzwischen bzw. eventuell demnächst in Landesparlamenten sitzen. Es ist natürlich gut, daß sie dann dort auch direkteren Einfluß auf die Landespolitik nehmen können, aber die Wahrung von Bürgerrechten wird nicht zu ihrem Arbeitsschwerpunkt im Parlament gehören. Stattdessen werden sie viel in irgendwelchen Ausschüssen herumsitzen, irgendwelche anderen Entscheidungen mittragen müssen und eben auch nur noch wenig Zeit für die Arbeit als Bürgerrechtler haben.

Insbesondere weil der AK Vorrat nicht mehr über die Größe verfügt, die er zu Zeiten von Zensursula und der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz hatte, was man auch daran sieht, daß es dieses Jahr keine Freiheit statt Angst Demo in Berlin geben wird, ist es ein schwerer Verlust, wenn solche Leute wie Patrick oder Katharina dann im parlamentarischen Alltag gebunden und vielleicht auch aufgerieben werden. Bitte nicht falsch verstehen: ich finde das super, daß wesentliche Teile der neuen Bürgerrechtsbewegung nun den Weg in die Parlamente finden, aber ich sehe auch die Gefahr, daß dadurch diese Bewegung geschwächt werden könnte. Leider sind es immer noch zu wenig Menschen, die sich für Freiheit, Bürger- und Menschenrechte engagieren, was bei einem Weggang von zentralen Leuten, wie eben Patrick und Katharina, dazu führt, daß eine Lücke entsteht, die nicht so schnell gefüllt werden kann. Diese Leute fehlen dann auch zum Beispiel bei Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Hinzu kommt, daß ich mir unsicher bin, ob Patrick und Katharina nicht besser im Bundestag oder gar im Europäischen Parlament aufgehoben wären, wenn sie schon in einem Parlament sitzen? Landespolitik ist sicherlich auch wichtig und ein hehres Ziel, aber die großen Bürgerrechtsdebatten finden nun einmal leider in der EU und auch noch auf Bundesebene statt. Andererseits fehlt uns eben eine ausgeprägte Basis an Bürgerrechtlern in den Kommunen und in den Ländern.

Ich wünsche Katharina natürlich viel Erfolg beim Wahlkampf, einen guten Listenplatz und drücke die Daumen, daß es mit dem Platz im Landtag klappt, aber naturgemäß wird dann ihre Arbeit im AK Vorrat weniger werden (müssen), was ich auch bedauer.

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Gericht läßt Klage gegen elektronische Gesundheitskarte nicht zu

Leider, leider, leider ging gestern im Wahn um diese unsägliche Fußball-EM fast völlig unter, daß das Düsseldorfer Sozialgericht eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK), nicht angenommen hat. Heise schreibt

Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert. Die Karte sei in ihrer jetzigen Form gesetzes- und verfassungsgemäß, urteilte das Gericht am Donnerstag. Der 32 Jahre alte Kläger aus Wuppertal, der von mehreren Verbänden unterstützt wird, hatte dies bezweifelt und die Nutzung der Karte verweigert. Er sieht sich in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt.

Demnach sollen auch alle zukünftigen Anwendungen, die etwas auf der Karte speichern sollen, irrelevant für das Thema sein. Wohl frei nach dem Motto: was kümmern uns zukünftige Gefahren?! Auch ZDnet schreibt:

"Im Hinblick auf den konkreten Streitgegenstand gibt es daher keine Veranlassung, auf die datenschutzrechtlichen Bedenken bezüglich der weiteren jedoch freiwilligen und erst zukünftigen Speichermöglichkeiten auf elektronischen Gesundheitskarten im Allgemeinen einzugehen", sagte die Vorsitzende abschließend in ihrer Urteilsbegründung. Aufgabe des Gerichts sei nicht die umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einführung der eGK, sondern die konkrete Beschwerde des Klägers. Dessen Anwalt kündigte bereits an, vor das Landessozialgericht in Berufung zu gehen und notfalls sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen.

Aber es ist wie mit der Büchse der Pandora: ist sie erstmal geöffnet, ist das Unheil nicht mehr aufzuhalten. Ist die eGK erst einmal eingeführt, wird sie auch gebraucht werden. Menschen werden höchst sensible Daten auf ihr speichern. Es wird Mißbrauch geben, Daten werden abhanden kommen und im Netz wieder auftauchen. So wie es bei allen anderen großen Datenprojekten, wie zum Beispiel dem elektronischen Personalausweis, auch der Fall war. Darum gilt es, die eGK jetzt zu stoppen und sich ihr möglichst zu verweigern. Und schon gar nicht darf irgendein Versicherungsschutz an die Karte gekoppelt sein. Deshalb ist es wünschenswert, daß der Kläger notfalls bis nach Karlsruhe gehen will.

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ACTA und die europäische Demokratie

Katharina Nocun hat einen sehr interessanten und lesenswerten Text auf iley.de veröffentlicht. Der Titel ist "Die europäische digitale Bürgerrechtsbewegung" und der Inhalt dreht sich um die Frage, ob wir bei den ACTA-Protesten den Anfang einer neuen und europaweiten Bürgerrechtsbewegung gesehen haben. Katharina beschreibt anfangs den Zustand von Bürgerrechtsbewegungen in Europa, sowohl west- als auch osteuropäisch. Auch Deutschland wird natürlich betrachtet: 

Die deutsche Anti-Überwachungs- und Datenschutzszene genießt innerhalb der europäischen netzpolitschen Community den Ruf eines Sonderfalls. Wenn deutsche Vertreter von NGOs zu Vernetzungstreffen fahren, wird oft der Unterschied zwischen Deutschland und Europa angesprochen. Massendemonstrationen, Massenverfassungsbeschwerden, Massenpetitionen und Parteien, die sich mit Netzpolitikern schmücken und damit Wählerstimmen einsammeln – in Deutschland wird auf sehr hohem Niveau gejammert, teilte man mir mit. Denn Netzpolitik befindet sich hier längst auf dem Weg zum Mainstream.

Wenn Netzpolitik auf dem Weg zum Mainstream ist, dann steht Netzpolitik noch am Anfang eines sehr, sehr langen Weges. Aber immerhin: ein Anfang ist gemacht und eigentlich alle politischen Parteien haben seit den ersten Erfolgen der Piratenparteien eingesehen, daß Netzpolitik ein wichtiges Thema ist.

Der wesentlich Punkt aber ist, wie ich finde, der Unterschied zwischen den deutschen Bürgerrechtsorganisationen und denjenigen in Brüssel: während die deutschen eigentlich alle ehrenamtlich in ihrer Freizeit arbeiten, leistet sich EDRi in Brüssel, finanziert durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, ein Büro und drei Vollzeitstellen, um Lobbying in Brüssel zu betreiben. Beide Formen haben ihre Vor- und Nachteile: während über die ehrenamtlichen Organisationen viele Menschen sich beteiligen können und somit das ganze wirklich zu einer breiten Bewegung innerhalb der Bevölkerung werden kann, sind die professionelleren Organisationen wie EDRi oder La Quadrature du Net in Brüssel wichtig, um politische Erfolge zu erzielen und einen Gegenpol zum Lobbyismus der Wirtschaft zu bilden. Notwendig ist aber auch, daß sich die Bewegung in Deutschland professionalisiert, aber auch daß die Bewegung europaweit breiter wird.

Aber genau das scheint nun in Europa zu passieren, wie Katharina schreibt. Die ACTA-Proteste wurden von der Masse getragen: 

Die ACTA-Proteste haben das Gleichgewicht verschoben. Innerhalb weniger Wochen hat die polnische Expertendebatte um ACTA die Gemüter der Bevölkerung entzündet. Sie haben Facebook-Gruppen gegründet. Die alteingesessenen Organisationen wussten oft nicht wie ihnen geschieht. Auch wenn die Demonstrationen von Organisationen angemeldet worden sind. Organisiert haben sich die Demonstranten selbst. In der Nachbetrachtung fällt auf, dass es zahlreiche „Koordinatoren“ für diesen europaweiten Protest gibt. Jede Organisation macht ihre Telefonkonferenzen und berichtet von ihren Erfolgen.
Doch als ich auf der letzten Demo um mich blickte, sah ich lauter Menschen die ich nicht kannte, die keiner von uns kannte. Sie sind digital sozialisiert worden und drucken die Flyer für die Demo selbst aus. Die Mobilisierung nehmen sie uns aus der Hand und während wir noch an der Pressemitteiluing schreiben, haben sie schon längst auf ihrer Wall oder ihrem Blog dazu was geschrieben. Und ich glaube, die Leute die wir dort auf den Demos erleben, sind diese „digital natives“, von denen wir ständig auf unseren Tagungen und Kongressen und Expertenrunden gesprochen haben. Die digitale Revolution braucht keine Führer. Sie ist dezentral.

Genau das gleiche habe ich auf im Februar bei der ACTA-Demo in Rostock gesehen. Es war phantastisch, wie kreativ die Leute waren. Sie haben tolle Plakate gebastelt und gemalt. Noch kurz vorher war ich eigentlich davon ausgegangen, daß nur ein paar Leute kommen werden, die mehr oder weniger gelangweilt mitmarschieren werden. Aber teilweise gab es echt tolle Plakate gegen ACTA. Auch die Anzahl der Demo-Teilnehmer hat überrascht. Sind wir anfangs noch bestenfalls von 200-300 Leuten ausgegangen, schätze ich die Anzahl insgesamt nun auf eher 1000 Teilnehmer.

Katharina nimmt deshalb die folgende, vielleicht etwas gewagte These auf: 

Ich stelle hiermit eine These auf: Die netzpolitische Szene Deutschland hat den Status einer neuen Sozialen Bewegung erreicht. Inklusive Marsch durch die Institutionen durch engagierte Netzpolitiker und einer außerparlamentarischen Opposition, die ab und zu Webseiten hacken und deren Mitglieder von Innenpolitikern gerne auch als „Terroristen“ bezeichnet werden. Wir haben die neuen „Grünen“ in Gestalt der Piraten und wir haben ebenso die Tendenz, dass andere Parteien deren Kernthemen verstärkt aufgreifen. Das Internet mobilisiert die größte uns bekannte Wählerschicht. Themen wie „Internetsperren“, „Vorratsdatenspeicherung“ und „Urheberrecht“ holen die politikverdrossenen wieder an die Wahlurnen zurück. Die Politik erkennt nun mit Schrecken: Nichtwähler waren niemals politikverdrossen. Sie waren lediglich der Politik verdrossen, die ihnen bisher angeboten worden ist.

Soziale Bewegung ist mir nun zwar noch etwas zu hoch gegriffen, denn dafür hat die netzpolitische Bewegung noch zu wenig Breite in der Gesellschaft. Aber es ist definitiv so, daß um das Thema Netzpolitik eigentlich kaum mehr ein Politiker herum kommt. Wir müssen nun dafür sorgen, daß das Thema Netzpolitik nicht nur bei einigen Politikern und Netzaktivisten/Bürgerrechtlern Unterstützung findet, sondern auch beim Oma Erna, Onkel Willy und Schwager Wilhelm. Und wir dürfen uns nicht darauf reduzieren lassen, daß wir nun freies Internet für kostenlose Downloads haben wollen. Wir wollen ein freies Internet, weil es grundlegende Voraussetzung für demokratische Teilhabe ist. Im Internet manifestieren sich unsere Grundrechte und Freiheiten. Diese im Internet zu beschneiden, heißt, daß uns Grund- und Freiheitsrechte entzogen werden. Ohne diese Freiheitsrechte können wir aber unsere Demokratie nicht weiterentwickeln.

Demokratie ist nichts, was man einmal herstellt und dann ist die für alle Ewigkeiten da. Demokratie muss gelebt und muss weiterentwickelt werden. Ohne Teilhabe wird Demokratie sich nicht weiterentwickeln können. War bisher die repräsentative Demokratie mit gewählten Volksvertretern das Non-Plus-Ultra, weil eine direkte Partizipation des Volkes in einzelne politische Prozesse nicht machbar war, so bietet das Internet nun genau diese Möglichkeit zur Teilhabe. Das Internet ermöglicht erst wahre und echte Demokratie. Doch hierfür braucht es ein freies Internet, ohne Zensurinfrastruktur, die immer irgendwann mißbraucht werden wird, auch wenn sie anfangs nur gegen Mißbrauchsdarstellung von Kindern eingesetzt werden soll. Es braucht ein Internet, in dem sich die Menschen frei äußern können, ohne Angst haben zu müssen, daß sie kostenpflichtig abgemahnt oder gar verklagt werden. Ein Internet, in dem sich jeder frei und unbeobachtet bewegen kann. Denn wer sich beobachtet fühlt, verhält sich anders und angepaßter. Aber wir brauchen keine angepaßten Menschen, sondern Menschen mit eigener Meinung, einem eigenen Rückgrat und dem Willen, sich einzumischen.

Wir brauchen Menschen, die Demokratie leben und diese mitgestalten wollen!

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Heute ist Welthumanistentag

Heute ist Welthumanistentag. Sagt niemanden was? Eben. Der Welthumanistentag, so Wikipedia, wurde am 21. Juni 1986 in Olso ins Leben gerufen. Aber das hilft den meisten nun auch nicht so recht weiter, was ja auch OK ist. Weltdingsbumstage gibt es wie Sand am Meer. Trotzdem finde ich es wert, auf diesen Tag hinzuweisen, denn Humanismus ist eigentlich ein prima Sache. Bei Wikipedia heißt es zum Humanismus

Humanismus ist eine Weltanschauung, die auf die abendländische Philosophie der Antike zurückgreift und sich an den Interessen, den Werten und der Würde des einzelnen Menschen orientiert. Toleranz, Gewaltfreiheit und Gewissensfreiheit gelten als wichtige humanistische Prinzipien menschlichen Zusammenlebens. Die eigentlichen Fragen des Humanismus sind aber: „Was ist der Mensch? Was ist sein wahres Wesen? Wie kann der Mensch dem Menschen ein Mensch sein?“ Humanismus bezeichnet die Gesamtheit der Ideen von Menschlichkeit und des Strebens danach, das menschliche Dasein zu verbessern. Der Begriff leitet sich ab von den lateinischen Begriffen humanus (menschlich) und humanitas (Menschlichkeit). Der Humanismus beruht auf folgenden Grundüberzeugungen:[1]

  1. Das Glück und Wohlergehen des einzelnen Menschen und der Gesellschaft bilden den höchsten Wert, an dem sich jedes Handeln orientieren soll.
  2. Die Würde des Menschen, seine Persönlichkeit und sein Leben müssen respektiert werden.
  3. Der Mensch hat die Fähigkeit, sich zu bilden und weiterzuentwickeln.
  4. Die schöpferischen Kräfte des Menschen sollen sich entfalten können.
  5. Die menschliche Gesellschaft soll in einer fortschreitenden Höherentwicklung die Würde und Freiheit des einzelnen Menschen gewährleisten.

Also durchaus gute Dinge. Der Humanismus hat sich natürlich in der Zeit während der Antike gewandelt, aber auch heute noch steht für die Humanistische Union die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten im Vordergrund, sei es bei Themen wie Trennung von Kirche und Staat, Asylrecht, sozialer Strafvollzug oder Datenschutz und Informationsfreiheit ein. So zählt die Humanistische Union mit zu den Veranstaltern der "Freiheit statt Angst" Demos.

Daß solche Organisationen wie die Humanistische Union wichtig für die Rechte der Bürger sind, sollte offensichtlich sein. Deshalb ist heute ein guter Tag, um solche Organisationen mit einer Mitgliedsschaft oder einer Spende zu helfen. Das gilt natürlich nicht nur für die HU, sondern auch für andere Bürgerrechtsorganisationen wie EDRi.org, La Quadrature du Net, die Digitale Gesellschaft, der FoeBuD e.V., der AK Vorrat, AK Zensur, MOGiS und viele andere mehr. Heute umso mehr, als daß auch heute noch im entscheidenen INTA-Ausschuß die Abstimmung über ACTA und damit die Empfehlung an das Plenum des Europäischen Parlaments fällt, ob das Parlament dem Abkommen zustimmen oder es ablehnen soll.

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ACTA - Diese Woche Abstimmung im INTA-Ausschuß

Ganze vier Ausschüsse haben sich in den vergangenen Wochen in Brüssel bereits gegen ACTA ausgesprochen. Diese Woche ist die Abstimmung im federführenden INTA Ausschuß, der zwar die Abstimmungen in den anderen beratenden Ausschüssen berücksichtigen kann, aber eben auch nicht muss. Auf den Seiten von netzpolitik.org und bei digitalegesellschaft.de kann man sich informieren, u.a. darüber, welche Abgeordneten man noch kontaktieren und freundlich und mit Argumenten um die Ablehnung von ACTA ersuchen sollte.

Also nicht zögern und zaudern, sondern aktiv werden und ACTA verhindern!

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MOGiS stellt den Betrieb ein

MOGiS - das ist der Verein, der sich vehement gegen das Vorhaben von Ursula v.d. Leyen eingesetzt hat und dabei die Seite der Betroffenen vertreten hat. Also derjenigen, unter dessen Vorwand des Schutzes die Intersperren eingeführt werden sollten. Wie wir heute wissen, ging das ja ordentlich in die Hose, u.a. auch deshalb, weil Christian Bahls von MOGiS sich beständig dafür einsetzte, daß die Bilder des Mißbrauchs von Kindern gelöscht und nicht bloß hinter einem Stoppschild versteckt werden.

Seit heute sieht die Webseite von MOGiS so aus: 

Was ist passiert? Wie so häufig basiert das Engagement von MOGiS auf freiwilliger und ehrenamtlicher Arbeit. Das heißt aber nicht, daß man es umsonst machen will. Sowohl Geld als auch Anerkennung ist wichtig. Für Geld gab es dann und wann schon immer Spendenaufrufe, die ich nicht nur hier gerne weitergereicht und beworben habe, sondern wo ich auch selber mich daran beteiligt habe. Außerdem bin ich Fördermitglied bei MOGiS und überweise monatlich einen kleinen Betrag.

Aber neben der finanziellen Unterstützung für die Reisen nach Brüssel, ist auch die nicht-materielle Anerkennung der Arbeit wichtig. Zum Beispiel, um Kraft zu schöpfen, die mühselige Arbeit fortzuführen. Und hier hapert es halt enorm. Die Arbeit wird nicht weniger, aber leider werden diejenigen, die sich an der notwendigen Arbeit beteiligen immer weniger. Kurzum: Christian geht mehr als nur am Stock und braucht dringend Unterstützung. Wenn ihr euch also vorstellen könnt, euch für die gute Sache einzubringen, dann meldet euch bei MOGiS und bietet eure Hilfe an. Oder kennt ihr vielleicht andere Betroffene, die auch gegen Intersperren sind? Dann leitet dies bittet weiter!

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FDP erfindet sich neu - und scheitert

Die FDP kann einem leid tun. Aus einer liberalen Partei eines Dahrendorfs ist eine neoliberale Steuersenkungspartei eines Westerwelles geworden. Steuersenkungen sind natürlich ein prima Thema, um bei den Wählern auf Stimmenfang zu gehen, denn wer will schon gerne mehr Steuern zahlen als unbedingt nötig? Aber das Leben kann nicht immer nur aus Steuersenkungen bestehen. Das weiß inzwischen auch der Wähler und die FDP hat nun das Problem, daß sie in der Wählergunst aufgrund vieler Streitigkeiten, Personalien und vermutlich auch wegen ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik abgestürzt ist und derzeit bei 1-2% herumvegetiert.

Es wurde ein neuer Parteivorsitzender inthronisiert und auch ein neuer Geschäftsführer, aber beides konnte die FDP aus ihrem Umfrageloch nicht herausholen. Heute wollte die FDP auf dem Dreikönigstreffen einen Neuanfang beginnen. Heribert Prantl fasst das Ergebnis in der Süddeutschen zusammen: 

Immerhin versuchte er, die ewige Forderung seines Vorgängers Westerwelle nach Steuersenkungen durch einen neuen Leitbegriff zu ersetzen; der heißt "Wachstum". Aber das ist schon im Ansatz mißlungen. Rösler ist nicht in der Lage, nach der Qualität des Wachstums zu fragen. Ihm unterlief gar der Fehler, die neue Parole dadurch einzuführen, dass er sich über den Club of Rome und dessen verdienstvolle Schrift "Grenzen des Wachstums" lustig machte.

[...]

Es ist verständlich, wenn die auf zwei Prozent abgestürzte FDP sich ein Wachstum um fast jeden Preis wünscht. Ein Rezept für die deutsche Gesellschaft ist das nicht. Rösler propagiert einen völlig antiquierten Wachstumsbegriff, einen, der weit zurückfällt hinter das Jahr 1971. Damals waren die Freiburger Thesen der FDP das erste deutsche Parteiprogramm, das einen Abschnitt zum Umweltschutz enthielt: "Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen", hieß es dort. Der derzeitige Parteichef sollte das einmal nachlesen und sich von Hans-Dietrich Genscher schildern lassen, wie unter dessen Ägide als Bundesinnenminister das Umweltbundesamt gegründet wurde.

Das Freiburger Programm enthielt im Übrigen schon die Forderung, das Recht auf eine "menschenwürdige Umwelt" im Grundrechtekatalog zu verankern. Das waren die großen, anspruchsvollen Zeiten der FDP. Mit Rösler findet die Partei kaum den Anschluss daran.

Quälende Personaldiskussionen haben bei den Freidemokraten Sachdiskussionen ersetzt. Geändert hat sich daran auch unter dem neuen Vorsitzenden Röslers nichts.

Von der Vision der Freiburger Thesen ist nichts übrig geblieben. Sie wurden schließlich 1979 von den Kieler Thesen abgelöst, die ihren Schwerpunkt auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik setzte. Im Grunde kann man sagen, daß vom eigentlichen liberalen Profil der FDP, den Freiburger Thesen, nur noch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als sichtbarer Leuchtturm geblieben ist. Einzig Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wären da noch zu nennen, die aber leider in der Tagespolitik der FDP keine nennenswerte Rolle spielen. Leider.

Und was tut nun die FDP auf ihrem Treffen? Anstatt aus den Erfolgen der Piratenpartei zu lernen, setzt der Vorsitzende Rösler erneut auf Wirtschaft. Statt des Irrwegs dauerhafte Steuersenkung soll nun der Irrweg dauerhaftes Wachstum der FDP die Rettung bringen. Das wird genauso zum Scheitern verurteilt sein wird das vorherige Kernthema Steuersenkung.

Das ist insofern schade, als daß Deutschland nicht weniger Liberalismus braucht, sondern weitaus mehr Liberalismus. Liberalismus im Sinne Dahrendorfs, Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberg. Ein Liberalismus im Sinne von weniger Staat, der sich in das Leben seiner Bürger hineindrängt. Auch das Grundgesetz ist in diesem Sinne liberal, da es die Grundrechte in den Artikeln 1-19 als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat definiert, ihn also zurückdrängt.

Doch mit dem neuen Schwerpunkt "Wachstum" setzt die FDP ihren bisherigen Kurs fort und setzt leider keinen Akzent in Sachen Bürgerrechte. Ebenso fehlt die Vision der Freiburger Thesen, die damals den Umweltschutz auf die politische Agenda gesetzt haben. Röslers Grundsatzrede kann man daher eigentlich nur als ein "Weiter so!" interpretieren. Schade.

Die FDP kann einem leid tun.

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