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Bürgerrechte

Bewaffnete Drohnen in Deutschland gegen Bevölkerung?

Bereits seit geraumer Zeit werden ferngelenkte Drohnen für allerlei Zwecke eingesetzt: ob im Krieg von den Amerikanern zur Aufklärung oder von der deutschen Polizei zur Überwachung von Demonstrationen. Letztes Jahr wurden dann in Deutschland auch größere Drohnen als Luftfahrzeuge zugelassen. Nun hat Heise im Newsticker und auf Telepolis berichtet, daß die EU mit Hilfe von Drohnen sich bewegende Fahrzeuge stoppen will: 

Ziel des Forschungsprojekts mit dem Namen AEROCEPTOR ist, vermutlich Heron-Drohnen mit Systemen auszustatten, durch die Fahrzeuge gestoppt werden können. Die Sicherheitsbehörden sollen "nicht-kooperative Fahrzeuge" auf dem Land und auf dem Wasser aus der Ferne und sicher steuern und anhalten können. Die Drohnen sollen mit "verschiedenen Systemen" ausgestattet werden, um auf Fahrzeuge und Boote einwirken zu können. Mit welchen Mitteln dies geschehen soll, geht aus der Mitteilung von Cordis, dem europäischen Forschungs- und Entwicklungsinformationsdienst, nicht hervor.

Begründet wird das Projekt damit, dass organisiertes Verbrechen vor allem Fahrzeuge und Boote als Mittel zum Schmuggeln von Personen und Drogen verwendet. Die Kontrolle der Fahrzeuge sei aufwändig, oft nicht erfolgreich und mitunter gefährlich für die Insassen und die Polizisten. Die Sicherheitsbehörden würden deswegen "neue Kontroll- und Stoppmöglichkeiten für verdächtige Fahrzeuge" wünschen, die möglichst risikofrei für alle Beteiligten sind, möglichst wenig gut ausgebildetes Personal benötigen und natürlich kostengünstig sind.

Bemerkenswert ist dabei das Thema im Zusammenhang verschiedener Themen. Zum einen hat das Bunderverfassungsgericht letztes Jahr ebenfalls geurteilt, daß die Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen auch im Inland eingesetzt werden darf. Zum anderen geht es hier um polizeiliche Aufgaben: die Aufklärung von organisierten Verbrechen ist keine Aufgabe der Bundeswehr (die die Drohnen derzeit bereits besitzt), sondern der Polizei. Außerdem wird hier Militärtechnik für Verbrechen der organisierten Kriminalität (OK) eingesetzt und nicht gegen den sonst so beliebten Kampf gegen den Terror.

Das sind gleich zwei Paradigmenwechsel. Interessant ist dabei der (erneute) Wandel zur Bekämpfung der OK, denn vor dem 11. September 2001 war dies die Begründung zur Einführung von zahlreichen Grundrechtseinschränkungen. Das kann nun verschiedene Gründe haben: 

  • Haben wir den internationalen Terror nun besiegt, so daß er keine Gefahr mehr darstellt?
  • Taugt der Terror nicht mehr als Begründung, weil das eh niemand mehr glaubt?
  • Sollen nun die Anti-Terror-Maßnahmen auch für geringfügigere Verbrechen angewendet werden?

Ich befürchte Letzteres. Denn wenn man sich den etwas ausführlicheren Telepolis-Artikel durchliest, dann werden auch einige Einsatzszenarien geschildert, wo es Einem eigentlich nur eiskalt den Rücken runter laufen kann: 

Das Akronym AEROCEPTOR kann als "Unterbrechung aus der Luft" interpretiert werden. Das Projekt ist brisant, denn erstmals geht es bei der polizeilichen Nutzung von Drohnen nicht mehr nur um Aufklärung. Als Adressat wird der Kampf gegen "organisierte Kriminalität" angeführt. Dabei geht es den Machern vor allem um Fahrzeuge, in denen unerwünschte Migranten oder Drogen geschmuggelt würden: Die Drohnen sollen helfen, Autos oder Motorboote zu stoppen, wenn sich deren Fahrer einer Durchsuchung entziehen wollen.

Es geht also vor allem darum, unerwünschte Migranten zu stoppen! Naja, und Drogen. Mit Hilfe von bewaffneten Drohnen, mitten in Europa. Gegen die Zivilbevölkerung!

Als Bewaffnung muss man auch in dieser Hinsicht irgendwelche Jammer betrachten, mit denen die Fahrzeuge dann letztendlich gestoppt werden sollen. Also zum Beispiel durch die Störung der Fahrzeugelektronik - oder gar durch Zugriff auf den Bordcomputer. Dazu müssten dann aber die Fahrzeughersteller kooperieren. Beides keine erstrebenswerten Perspektiven. Bei Störung von außen muss mit Kollateralschäden gerechnet werden. Bei Kooperation der Fahrzeughersteller sind wir quasi komplett dem Wohl oder Wehe der Behörden ausgesetzt. Denn dann würden die entsprechenden Techniken schon bald nicht mehr nur gegen die OK eingesetzt, sondern zum Beispiel auch für Verkehrskontrollen.

Aber das soll noch nicht alles sein. Telepolis berichtet weiter: 

Jedoch wird bei AEROCEPTOR auch mit sogenannten "nicht-tödlichen Waffen" hantiert. Jedenfalls deutet darauf die Teilnahme der Firma Etienne Lacroix aus Frankreich hin, die auf Pyrotechnik spezialisiert ist. Zum Portfolio der Firma gehören Leuchtraketen ebenso wie Blendschockgranaten, Sound-Granaten oder der Einsatz von Rauch und Gas.

Die Technik erinnert an frühe Gerüchte angesichts der Einführung von Mikrodrohnen für polizeiliche Zwecke. Damals hieß es, die kleinen Drehflügler könnten womöglich mit Elektroschock-Pistolen oder grellen Lichteffekten bestückt werden (Taser sollen fliegen lernen).

Betrachtet man nun die Drohnendiskussion auch noch im Kontext von INDECT, dann müßte es jedem halbwegs vernunftbegabten Bürger eigentlich Angst und Bange um unsere Gesellschaft werden. Denn wir entwickeln uns gerade rasant von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, einer bürgerlichen Demokratie, hin zu einem Polizeistaat, in der Überwachung und Kontrolle der Bürger oberstes Staatsziel ist.

Aus dem Innen- bzw. dem Verkehrsministerium wird bereits gefordert, dass überall in Deutschland größere Drohnen mit hochauflösender Kameratechnik rund um die Uhr für polizeiliche Zwecke verfügbar sein sollen.

Wie hochauflösend Kameratechnik sein kann, konnte man letztens unter anderem bei Chip nachlesen:

Mit ARGUS, einer neuartigen Kamera für Drohnen, will das amerikanische Forschungsinstitut DARPA die Qualität von Video-Überwachung auf ein bislang unbekanntes Niveau anheben. Mit einer Auflösung von 1,8 Gigapixel kann das fliegende Auge selbst 15 Zentimeter kleine Gegenstände aus größter Höhe erfassen. [...]

Aus einer Höhe von gut sechs Kilometern (20.000 Fuß) nimmt das Autonomous Real-time Ground Ubiquitous Surveillance Imaging System einen Bereich von 10 Quadratmeilen (ungefähr 16 Quadratkilometer) auf. Die 368 Bildsensoren mit jeweils 5 Megapixel Auflösung liefern dabei so viele Details, dass man selbst fliegende Vögel oder die Farbe von Kleidungsstücken der Passanten gut erkennen kann.

Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat, aber die Mehrheit der Bevölkerung nimmt es hin. Unglaublich! Vor über 30 Jahren gingen Hunderttausende gegen den NATO-Doppelbeschluß auf die Straße. Bei der Volkszählung in den 80ern war die Mehrheit der Bevölkerung empört über die Erfassung ihrer Person. Und heute? Wir lassen uns zukünfig lückenlos überwachen: unsere Telefonate, unsere Bewegungen mittels Ortungswanze, auch Handy genannt, unsere Kontobewegungen, was wir bei einer Flugreise essen, in welchen Hotels wir absteigen. Wir rufen nicht empört "Nein!", wenn die Kassierer an der Kasse nach einer Rabattkarte fragen, sondern reichen diese einfach rüber, nur um ein paar Werbegeschenke oder ein paar Prozente Rabtte zu bekommen. Wir lassen unsere Daten von unseren Meldebehörden an Unternehmen verkaufen und wir laden sogar privateste Informationen in die Cloud auf zahlreiche amerikanische Server. Und nun sollen wir auch noch aus der Luft mit militärischer bzw. geheimdienstlicher Technik überwacht und in unserer Freizügigkeit von Drohnen gestoppt werden können?!

In was für einem Land leben wir eigentlich, daß der Staat so ein Mißtrauen gegenüber seinen Bürgern hat? Warum sind Politiker immer noch im Amt, die diesen Sicherheitswahnsinn vorantreiben, anstatt dagegen aufzustehen und politischen Widerstand zu leisten? Wo sind die Massen auf den Straßen, die laut und vernehmlich sagen, daß sie das nicht wollen? Daß sie in einem freien Land leben wollen und nicht in einem Überwachungsstaat!

Drohnen gehören verboten und geächtet! Nicht nur in Deutschland als Überwachungstechnik, sondern vor allem auch als Kriegsmittel!

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17 Jahre Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace

Heute vor 17 Jahren wurde von John Perry Barlow ein Text veröffentlicht, der ein bißchen die Welt änderte (deutsche Übersetzung von Telepolis, Originaltext hier): 

Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace

Regierungen der industriellen Welt, Ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft bitte ich Euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Laßt uns in Ruhe! Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, besitzt Ihr keine Macht mehr.

Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen - und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.

Regierungen leiten Ihre gerechte Macht von der Zustimmung der Regierten ab. Unsere habt Ihr nicht erbeten, geschweige denn erhalten. Wir haben Euch nicht eingeladen. Ihr kennt weder uns noch unsere Welt. Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht. Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen.

Ihr habt Euch nicht an unseren großartigen und verbindenden Auseinandersetzungen beteiligt, und Ihr habt auch nicht den Reichtum unserer Marktplätze hervorgebracht. Ihr kennt weder unsere Kultur noch unsere Ethik oder die ungeschriebenen Regeln, die unsere Gesellschaft besser ordnen als dies irgendeine Eurer Bestimmungen vermöchte.

Ihr sprecht von Problemen, die wir haben, aber die nur Ihr lösen könnt. Das dient Eurer Invasion in unser Reich als Legitimation. Viele dieser Probleme existieren gar nicht. Ob es sich aber um echte oder um nur scheinbare Konflikte handelt - wir werden sie lokalisieren und mit unseren Mitteln angehen. Wir schreiben unseren eigenen Gesellschaftsvertrag. Unsere Regierungsweise wird sich in Übereinstimmung mit den Bedingungen unserer Welt entwickeln, nicht Eurer. Unsere Welt ist anders.

Der Cyberspace besteht aus Beziehungen, Transaktionen und dem Denken selbst, positioniert wie eine stehende Welle im Netz der Kommunikation. Unsere Welt ist überall und nirgends, und sie ist nicht dort, wo Körper leben.

Wir erschaffen eine Welt, die alle betreten können ohne Bevorzugung oder Vorurteil bezüglich Rasse, Wohlstand, militärischer Macht und Herkunft.

Wir erschaffen eine Welt, in der jeder Einzelnen an jedem Ort seine oder ihre Überzeugungen ausdrücken darf, wie individuell sie auch sind, ohne Angst davor, im Schweigen der Konformität aufgehen zu müssen.

Eure Rechtsvorstellungen von Eigentum, Redefreiheit, Persönlichkeit, Freizügigkeit und Kontext treffen auf uns nicht zu. Sie alle basieren auf der Gegenständlichkeit der materiellen Welt. Es gibt im Cyberspace keine Materie.

Unsere persönlichen Identitäten haben keine Körper, so daß wir im Gegensatz zu Euch nicht durch physische Gewalt reglementiert werden können. Wir glauben daran, daß unsere Regierungsweise sich aus der Ethik, dem aufgeklärten Selbstinteresse und dem Gemeinschaftswohl eigenständig entwickeln wird. Unsere Identitäten werden möglicherweise über die Zuständigkeitsbereiche vieler Eurer Rechtssprechungen verteilt sein. Das einzige Gesetz, das alle unsere entstehenden Kulturen grundsätzlch anerkennen werden, ist die Goldene Regel. Wir hoffen, auf dieser Basis in der Lage zu sein, für jeden einzelnen Fall eine angemessene Lösung zu finden. Auf keinen Fall werden wir Lösungen akzeptieren, die Ihr uns aufzudrängen versucht.

In den Vereinigten Staaten habt Ihr mit dem "Telecommunications Reform Act" gerade ein Gesetz geschaffen, das Eure eigene Verfassung herabwürdigt und die Träume von Jefferson, Washington, Mill, Madison, Tocqueville und Brandeis beleidigt. Diese Träume müssen nun in uns wiedergeboren werden.

Ihr erschreckt Euch vor Euren eigenen Kindern, weil sie Eingeborene einer Welt sind, in der Ihr stets Einwanderer bleiben werdet. Weil Ihr sie fürchtet, übertragt Ihr auf Eure Bürokratien die elterliche Verantwortung, die Ihr zu feige seid, selber auszüben. In unserer Welt sind alle Gefühle und Ausdrucksformen der Humanität Teile einer umfassenden und weltumspannenden Konversation der Bits. Wir können die Luft, die uns erstickt, von der nicht trennen, die unsere Flügel emporhebt.

In China, Deutschland, Frankreich, Rußland, Singapur, Italien und den USA versucht Ihr, den Virus der Freiheit abzuwehren, indem Ihr Wachposten an den Grenzen des Cyberspace postiert. Sie werden die Seuche für eine Weile eindämmen können, aber sie werden ohnmächtig sein in einer Welt, die schon bald von digitalen Medien umspannt sein wird.

Eure in steigendem Maße obsolet werdenden Informationsindustrien möchten sich selbst am Leben erhalten, indem sie - in Amerika und anderswo - Gesetze vorschlagen, die noch die Rede selbst weltweit als Besitz definieren. Diese Gesetze würden Ideen als nur ein weiteres industrielles Produkt erklären, nicht ehrenhafter als Rohmetall. In unserer Welt darf alles, was der menschliche Geist erschafft, kostenfrei unendlich reproduziert und distribuiert werden. Die globale Übermittlung von Gedanken ist nicht länger auf Eure Fabriken angewiesen.

Die zunehmenden feindlichen und kolonialen Maßnahmen versetzen uns in die Lage früherer Verteidiger von Freiheit und Selbstbestimmung, die die Autoritäten ferner und unwissender Mächte zurückweisen mußten. Wir müssen unser virtuelles Selbst Eurer Souveränität gegenüber als immun erklären, selbst wenn unsere Körper weiterhin Euren Regeln unterliegen. Wir werden uns über den gesamten Planeten ausbreiten, auf daß keiner unsere Gedanken mehr einsperren kann.

Wir werden im Cyberspace eine Zivilisation des Geistes erschaffen. Möge sie humaner und gerechter sein als die Welt, die Eure Regierungen bislang errichteten.

John Perry Barlow (barlow@eff.org)

Davos, Schweiz

8. Februar 1996

(Deutsch von Stefan Münker)

Damit wurde das Internet gewissermaßen politisch. Und bereits 1996 sprach J.P. Barlow davon, daß u.a. Deutschland "den Virus der Freiheit abzuwehren, indem Ihr Wachposten an den Grenzen des Cyberspace postiert."

UPDATE: die @kattascha weißt mich zurecht auf Twitter auf ihren sehr guten Text von heute zu diesem Jahrestag hin!

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Innenministerkonferenz in Warnemünde

Heute findet in Warnemünde die Innenministerkonferenz statt. Dabei kommen die Innenminister der Länder und auch des Bundes im Warnemünder Nobelhotel Neptun zusammen, um unter anderem über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu diskutieren, wie SPiegel berichtet. Bereits gestern waren schon Unmengen an Polizeiwagen hier in Warnemünde zu sehen. Das wird heute sicherlich nicht weniger.

Ein NPD-Verbotsverfahren sehe ich skeptisch. Ja, man kann die Partei natürlich verbieten, aber dadurch geht der latente Rechtsradikalismus in der Republik ja nicht automatisch weg. Das wäre ein Irrglaube. Andererseits scheinen die Rechten sich inzwischen so im System eingenistet zu haben, daß sie gesellschaftsfähig werden. Und wenn man so manche Kommentare im Schweriner Landtag von der NPD liest, dann erscheint ein Verbot zwingend notwendig.

Was mir aber auch Sorgen macht, ist halt der latente Rechtsradikalismus in der Gesellschaft, wie zuletzt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (Ergebnisse als PDF) aufzeigte. Besonders auch mit Blick auf die offenbare Rechtsblindheit der Behörden wie dem Verfassungsschutz in Sachen NSU. Außerdem steht zu befürchten, daß die Innenminister auch noch weiteren Unsinn beschließen wollen, etwa die Ausweitung der Videoüberwachung, neue Datensammlungen oder andere Grundrechtseingriffe.

Übrigens, wer es nicht weiß: zur Aufgabe der Innenminister gehört auch der Schutz unseres Grundgesetzes und damit auch unserer Grundrechte. Manchmal könnte man anderes denken, von dem was die Innenminister so abliefern.

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25 Jahre FoeBuD e.V. - ein leises Goodbye!

Am 17. November 2012 wurde der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V., kurz FoeBuD, 25 Jahre alt! Herzlichen Glückwunsch dazu und vielen, vielen Dank für die in 25 Jahren geleistete Arbeit!

Unglücklicherweise wird dieses sensationelle Jubiläum aus meiner Sicht davon überschattet, daß es das letzte FoeBuD Jubiläum sein wird. Denn der Verein hat sich nun einen neuen Namen gegeben, wie er schrecklicher kaum sein kann. Der FoeBuD e.V. firmiert nun unter dem Namen digitalcourage e.V.

Sinn und Zweck der Umbenennung soll angeblich sein, daß man den Namen FoeBuD immer erklären musste. Das mag sein, aber das wird mit diesem seelenlosen Kunstwort digitalcourage auch nicht viel besser. Ich kann verstehen, daß es schwierig zu erklären ist, was man mit "öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehr" meint. Aber die Abkürzung FoeBuD e.V. war inzwischen eine weithin bekannte Marke, eine Institution. Das gibt man nun leichtfertig auf, indem man einen beliebigen Web2.0-Hipster-Namen gewählt hat, unter dem man sich nichts vorstellen kann. Schon gar nicht Arbeit an Bürgerrechten oder Datenschutz. Sinnvoller wäre es gewesen, der Abkürzung FoeBuD eine neue Bedeutung zu geben. Zum Beispiel "Verein zur Förderung von Bürgerrechten und Datenschutz".

Kurzum: ich kann die Entscheidung nicht verstehen und nicht nachvollziehen. Schlimmer aber noch: ich kann mich mit diesem Hipster-Namen "digitalcourage e.V." nicht identifizieren. Das wird wohl zur Folge haben, daß ich meine Fördermitgliedschaft beim FoeBuD e.V. beenden werde. Auch wenn der Verein als solches seine bisherige Arbeit fortsetzt. Aber der digitalcourage e.V. muss sich eben das Standing, daß der FoeBuD e.V. über viele, viele Jahre hinweg aufgebaut hatte, eben auch erst wieder verdienen. Das tut mir für den Verein und seine Arbeit leid, aber ich kann mir derzet beim besten Willen nicht vorstellen, daß ich einmal sage zu anderen sage: "Ich bin beim Verein digitalcourage e.V., um etwas für Bürgerrechte und Datenschutz zu unternehmen!". Sorry, aber da sträubt sich alles in mir. Derzeit.

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Klage gegen die Anti-Terror-Datei

Kaum bekannt, fast schon unbemerkt von den Medien, fand gestern auch in Karlsruhe die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zur Anti-Terror-Datei (ATD) statt. Ein ehemaliger Richter hat vor dem BVerfG gegen die ATD geklagt, weil er unter anderem die grundgesetzliche Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendienst verletzt sieht. Diese strikte Trennung wurde damals in das Grundgesetz aufgrund der Erfahrung mit der Gestapo während der Nazi-Zeit aufgenommen. Frank Rieger schreibt in der FAZ:

Alles, was irgendwie digitalisierbar ist, von Namen, Orten und Adressen, Telefonnummern, Kontakten, Autodaten, Bankkonten bis hin zu abgehörten E-Mails, Telefonaten und Agentenberichten, wird in umfassenden Datenbanken erfasst. Nachdem die Amerikaner die Ursache für das Versagen ihrer Dienste bei der Verhinderung der Anschläge vom 11. September primär in der ungenügenden Auswertung und Vernetzung der in den verschiedenen Diensten vorhandenen Daten ausmachten, sind für die Anbieter von spezialisierter Geheimdienst-Software goldene Zeiten angebrochen. Das Ziel: alles mit allem verknüpfen.

[...]

In Deutschland ist der Umfang der heimlichen Erfassung bisher geringer als in anderen Ländern, nicht zuletzt deshalb, weil das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten das Ausufern von Speicherung und Korrelation derzeit noch etwas abbremst. Eine wichtige Lehre aus den Gestapo-Verbrechen der Nazizeit war ja, dass es in der Bundesrepublik keine Sicherheitsbehörde geben dürfe, die sowohl verdeckte Geheimdienstoperationen durchführen als auch physische Gewalt durch Festnahmen und Repression ausüben kann. In der DDR hatte man da keine Skrupel. Die Befugnisse der Stasi waren mit denen der Gestapo vergleichbar.

Auch wenn die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei formell bestehen bleibt, arbeiten beide zukünftig mit den gleichen Daten, Methoden und Programmen. Da die ATD so aufgebaut ist, daß es zum einen Freitextfelder gibt, aber auch Daten, die nur ein Geheimdienst einsehen und bearbeiten kann, ergibt sich daraus eine unglückliche Konstellation. Die Geheimdienste können Schlüsselwörter in versteckten Feldern eintragen, so daß bei einer polizeilichen Abfrage dann zumindest die Namen derjenigen Auftauchen, die mit diesem Schlüsselworten von Geheimdienstlern versehen wurden, wie Constanze Kurz, die als Sachverständige vor dem BVerfG auftrat, in der Süddeutschen erläutert

Kurz: Es gibt offene und verdeckte Einträge in dieser Datenbank. Wenn ein Polizist eine Abfrage macht, sieht er zunächst nur die offenen Einträge. Gleichzeitig wird in den verdeckten Einträgen die Abfrage selbst protokolliert. Ein Geheimdienstmitarbeiter kann also sehen, dass sich die Polizei für jemanden interessiert. Wenn man das zusammenbringt mit der Meldung des Spiegel, dass die Geheimdienste ihre Spitzel im Fall NSU systematisch vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt haben, wird man natürlich nachdenklich.

[...]

Kurz: Zum Beispiel wird die Religionszugehörigkeit gespeichert. Oder ob jemand homosexuell ist. Es gibt da ein Freitextfeld in der Datei, dort kann alles Mögliche eingegeben werden. Bei der Suche danach erhält man zwar nur die Grunddaten der Person, aber man weiß ja, nach welchem Kriterium man gesucht hat. Ich bin erstaunt und überrascht, wie wenig das hierzulande ein Thema ist.

Genau wie die gesamte Konstruktion: Dass man hier eine Schnüffelbehörde, deren Aufgabe es ist, Informationen zu sammeln, mit normaler Polizeiarbeit kombiniert, ist ein Skandal. Es hat mich verstört, mit welcher Selbstverständlichkeit das von der Bundesregierung und von den Diensten vorgetragen wurde – und dass wenige diese Tatsache hinterfragen.

Im letzten Absatz klingt durch, daß es eigentlich ein ziemlicher Skandal ist, daß die Bundesregierung so leichtfertig die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei aufweicht. Ein noch größerer Skandal ist aber, daß wir alle es einfach so geschehen lassen und es hierzulande keinen Aufschrei der Empörung deswegen gibt. Es ist an der Zeit, die Sicherheitspolitik der letzten Dekade komplett zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen. Etliche Studien etwa zur Vorratsdatenspeicherung haben bereits belegt, daß all diese Überwachung der Bürger keinen merklichen Sicherheitsgewinn liefert, wohl aber in die Grundrechte der Menschen massivst eingreift.

Wie man an den No-Fly Listen sehen kann, werden da Datenberge angehäuft, die niemand mehr kontrollieren kann, die aber unser Leben massiv negativ beeinflussen können. Niemand kann sagen, warum man auf einer No-Fly Liste landet. Den Namen dort heraus zu bekommen, ist ungleich schwieriger und für einen Normalbürger fast ein Ding der Unmöglichkeit. Frank Rieger hat durchaus Recht, wenn er also von einer Art digitalem Kainsmal spricht: irgendein Mitarbeiter eines Geheimdienstes kann, und sei es nur, weil er sich beim Namen verschrieben hat, das Leben von unbescholtenen Bürgern zur Hölle machen, ohne daß dieser davon zunächst etwas mitbekommt oder dagegen unternehmen kann. Das ist umso bedenklicher und bedrohlicher, wenn man das Versagen der Geheimdienste in Fall der NSU in Betracht zieht.

Insgesamt ist die ATD ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat und es ist zu befürchten, daß die Politik der kleinen Schritte dorthin, auch langsam beim BVerfG wirkt. Das Gericht gewährt nach und nach immer mehr Überwachung, weil es nur den Einzelfall des jeweiligen Gesetzes betrachtet, das zur Entscheidung ansteht. Für sich betrachtet mag dieses Gesetz dann gerade noch eben so akzeptabel sein. Insgesamt betrachtet sind wir damit aber dann wieder einen Schritt weiter in Richtung orwellschem Überwachungsstaat. Ganz so wie im Beispiel mit dem Frosch und dem heißen Wasser: 

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Gerhart Baum wird 80

Wenn man heute von der FDP oder von den Liberalen spricht, dann meint man die jetzige neoliberale Generation Westerwelles und Röslers. Wenn ich von Liberalen spreche, meine ich solche Leute wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ralf Dahrendorf, Burkhart Hirsch und Gerhart Baum, der heute 80 Jahre alt wird. Dazu an dieser Stelle alles Gute, herzlichen Glückwunsch und noch viele Jahre der Gesundheit!

Baum, so verrät auch Wikipedia, war nicht nur zu Zeiten der RAF Bundesinnenminister, sondern hat auch mehrere Male erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Grundrechte verteidigt: 

  • gegen das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff) mit Urteil vom 3. März 2004
  • gegen das Luftsicherheitsgesetz mit Urteil vom 15. Februar 2006
  • gegen die Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsgesetz mit Urteil vom 27. Februar 2008
  • gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010

Damit zählt Baum sicherlich zu den hartnäckigsten Verfechtern unserer Grundrechte in einer Zeit, in der die Politik lieber leichtfertig diese Grundrechte opfert, um ein diffuses Bild von Sicherheit zu forcieren.

Wir bräuchten mehr Menschen wie Gerhart Baum!

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Mohammed-Karikaturen, Propheten-Videos und Bücherverbrennung

Derzeit sorgt ein offenbar dämliches Video für Aufruhr in der islamischen Welt. Irgendein ultraorthodoxe Christ/Kopte in den USA hat ein Schmähvideo produziert, um seiner antiislamistischer Grundhaltung Ausdruck zu verleihen. Nun könnte man meinen, daß ein offensichtlich mieser Film keine große Beachtung finden wird, aber leider gibt es da die andere Seite: orthodoxe bzw. geradezu fanatische Islamisten (Salafisten), die sich - natürlich! - in ihrem Glauben verletzt sehen und Botschaften anzünden und sogar auch nicht vor Mordaufrufen an Diplomaten zurückschrecken bzw. bereits solche Morde verübt haben.

Es ist natürlich nun ein leichtes, aus unserer aufgeklärten Gesellschaft heraus, für mehr Gelassenheit und Säkularisierung zu werben. Andere wiederum empfinden das als eine Art Kolonalisierung auf einer anderen Ebene, wie etwa in den Kommentaren unter einem Artikel bei den Ruhrbaronen zu lesen ist. Aber was ist die Alternative zu Säkularisierung, Aufklärung und Humanismus?

Wenn radikale Islamisten, die zudem auch noch durch andere Staaten, wie zum Beispiel Saudi Arabien, finanziert werden und wodurch dann ein Ungleichgewicht in der öffentlichen Wahrnehmung entsteht, zu Gewalttaten aufrufen, welches Mittel hat dann die säkularisierte westliche und übrige Welt übrig, als sich irgendwie zu schützen? Schlimmer wird die ganze Problematik noch dazu dadurch, daß auch in bereits eigentlich säkulären Staaten wie den USA religiöse Fanatiker an die Macht streben. Sehr schön zu sehen im derzeitigen Wahlkampf um die US-amerikanische Präsidentschaft.

Glaube und Religion sind grundlegende Menschenrechte. Jeder soll glauben können, was er mag, und dabei frei und ungehindert seine Religion ausüben können. Das gilt universell und in alle Richtungen: für Christen ebenso wie für Juden, Moslems, Buddhisten, Atheisten oder was es sonst noch für Religionen geben mag. Aber wenn wir ein friedliches Miteinander haben wollen, bedeutet das auch, daß der Glauben anderer Menschen und deren Religion akzeptiert und toleriert werden muss. Wenn also ein islamischer Geistlicher meint, er müsse auf den Film mit dem Zerreissen der Bibel und deren Verbrennung reagieren, dann sollte sich der gleiche Geistliche auch die Frage gefallen lassen, wie er denn reagieren würde, wenn ein christlicher Geistlicher den Koran öffentlich zerreissen würde? Oder anders ausgedrückt: ein Glaube oder eine Religion verliert doch dadurch nichts an Wert, nur weil irgendein Idiot einen dämlichen Film dreht oder ein anderer Idiot irgendein Buch zerreisst?

Säkularisierung, Aufklärung und Humanismus sind also keine neue Form der Kolonalisierung, sondern eine bittere Notwendigkeit, Gewalt oder gar Kriege aus religiösen Gründen zu verhindern.

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Politischer Donnerstag: "Netzpolitik in Rostock" am 13. September

Das Netzpolitische Bier Rostock, bzw. die Netzpolitischen Bürger Rostock, bestehen nun schon seit über einem Jahr. Und dafür haben wir schon viel getan bzw. auch schon erreicht. Nachdem diverse Infostände zur Vorratsdatenspeicherung oder ACTA und sogar eine große Demonstration gegen ACTA in Rostock zu dem zählen, was wir gemeinsam auf die Beine stellen konnten, wollen wir am Donnerstag, d. 13. September ab 20 Uhr im Peter-Weiß-Haus im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Politischer Donnerstag" (PolDo) über Netzpolitik in Rostock informieren und diskutieren: 

1. Das Netz als Politikgegenstand an sich (Organisation, Verwaltung, usw…),
2. Gesellschaftliche Veränderungen durch das Netz (beispielsweise die Urheberrechtsdiskussion)
3. Einfluss des Netzes auf politische Prozesse und Institutionen (beispielsweise Parteienseiten auf Facebook und Liquid Democracy)

Zum Einstieg gibt es einen Überblicksvortrag zur Entstehung, den Grundsätzen, der Bedeutung und den Auswirkungen der Netzpolitik. In diesem wollen wir auch Wege zum eigenen Engagement aufzeigen und Ansätze aus der Praxis anbringen.

Daran schließt sich eine Podiumsdiskussion an. Darin würden wir gern grundsätzliche Fragen diskutieren wie beispielsweise den Bezug zu kommunalpolitischen Themen (Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren, Entscheidungsfindungsprozesse,…).

Wer also schonmal immer wissen wollte, was diese komische "Netzpolitik" ist, von der immer geredet wird und wie man diese macht, ist natürlich herzlich eingeladen! Wir freuen uns, mit euch ausgiebig über das Thema zu diskutieren und eure Fragen zu beantworten! :-)

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20 Jahre Lichtenhagen: geladene Gäste wegen Hautfarbe abgewiesen?

Am Wochenende fanden Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen Asylbewerber in Lichtenhagen vor 20 Jahren statt. Zu den Veranstaltungen wie zum Beispiel der Demonstration oder einem Konzert hatten viele linke Gruppen aufgerufen. Am Sonntag fand dann eine Gedenkveranstaltung mit Bundespräsident Gauck und Oberbürgermeister Roland Methling statt. Das Portal "Kombinat Fortschritt" berichtet nun, daß zwei geladene, farbige Bürger trotz Vorlage der Einladung von Oberbürgermeister Methling von den Sicherheitsdiensten nicht durchgelassen wurden: 

Am Rande dieser offiziellen Veranstaltung mit dem neu ernannten Ehrenbürger scheint sich jedoch die Kontinuität der Fratze des Rostocker Erinnerungsdiskurses gezeigt zu haben. Zwei Mitglieder des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V., unter ihnen das Vorstandsmitglied Marouf Ali Yarou Issah, hatten sich bereits vor Wochen für die Gedenkveranstaltung mit Joachim Gauck angemeldet – zunächst auch mit Erfolg. Über eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn fanden sie sich mit ihrer Einladung auf dem Gelände ein. Doch bereits am Einlass wurde der Zutritt zum Festakt hinausgezögert. Zunächst kein ungewöhnliches Unterfangen bedenkt man die hohen Sicherheitsvorkehrungen, die für die Anreise des Bundespräsidenten getroffen werden. Doch nachdem die Sicherheitsbeamten mit den Veranstaltern Rücksprache hielten, wurde den geladenen Gästen plötzlich mitgeteilt, dass sie auf der Veranstaltung nicht erwünscht seien, genauere Begründungen für dieses Vorgehen blieben jedoch aus. Auch auf explizit gestellte Nachfragen erhielten die ausgeladenen Gäste keine Auskunft, nur eine scheinheilige Begründung, dass sie auf dem Gelände wohl zu spät eingetroffen seien. Eine Farce, denn auch nach der Abweisung konnten offenbar weitere Geladene die Schleuse passieren.

Die Vermutung liegt nahe, dass sich auch 20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen kein gravierender Sinneswandel vollzog, da sich Vertreter der Stadt vorurteilsbehaftet entschieden mit wem sie gemeinsam den Festakt zelebrieren. Erst im Anschluss an die Veranstaltung wurde der Zugang zum Gelände freigegeben und eine Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten versprochen. Der faktische Ausschluss der geladenen Gäste zeigt jedoch die Grenzen der vor laufenden Kamera zelebrierten Vielfalt. Denn an einen unglücklichen Umstand oder einem Fehler im Protokoll mag in diesem Zusammenhang niemand glauben.

Die beiden Mitglieder des Vereins wurden vom Berliner leftvision Projekt interviewt. Das Video gibt es bei Youtube zu sehen und steht unter CC-Lizenz (CC:BY-SA-ND-NC): 

Die Einladung war, wie im Video und bei Kombinat Fortschritt zu sehen ist, vom Oberbürgermeister Methling unterschrieben. Damit ist auszugehen, daß es der Wunsch des Oberbürgermeister war, daß die Eingeladenen an der Gedenkveranstaltung teilnehmen. Insofern würde ich mich freuen, wenn der Oberbürgermeister nun kraft seines Amtes auf Aufklärung dieses Vorfalles drängen würde. Wie kann sich ein Sicherheitsdienst weigern, geladenen Gästen den Zutritt zu eben dieser Veranstaltung zu verwehren? Der Verdacht drängt sich auf, daß die entsprechenden Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes aus fremdenfeindlichen Antrieb den Zugang verwehrten. Sollte dies der Fall sein, müsste die Stadt entsprechende Maßnahmen ergreifen, diesen Sicherheitsdienst nicht mehr zu beauftragen.

Diesen Vorfall als "unglücklich" zu bezeichnen, ist nicht ausreichend.

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6.6 Mio Funkzellenabfragen für 116 Ergebnisse

Erinnert ihr euch noch an den Skandal um die Funkzellenabfrage bei der Demo gegen Nazis in Dresden letztes Jahr? Ja? Super! Denn das ist damals kein Einzelfall gewesen. Die Berliner Polizei hat von 2009 bis 2012 etwa 300 Funkzellenabfragen mit insgesamt 6.6 Mio. Datensätzen gemacht, wie Spiegel.de berichtet: 

302 Verfahren im Zeitraum 2009 bis April 2012 wurden genauer aufgeschlüsselt. Dabei sind mehr als 6,6 Millionen Datensätze ausgewertet worden. Bei der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage wird ausgewertet, welches Handy zu welchem Zeitpunkt in einem bestimmten Gebiet war. 5383 Mal wurde demnach der Anschlussinhaber ermittelt, woraus sich schließlich 116 "neue Ermittlungsinhalte" ergaben.

Grund für diese Funkzellenabfragen waren unter anderem die Autobrandstiftungen in Berlin: 

Die Polizei setzte die massenhafte Abfrage unter anderem ein, um Autobrandstiftern auf die Spur zu kommen. Der Senat hat 302 Verfahren im Zeitraum von 2009 bis April 2012 genauer aufgeschlüsselt. Dabei handelt es sich in 33 Verfahren um Ermittlungen in Zusammenhang mit Brandstiftung. In 215 Verfahren ging es um bestimmte Bandendelikte, in 15 um Mord oder Totschlag, in 31 um Raub oder Erpressung, in 4 um Vergewaltigung und in 3 um Betäubungsmitteldelikte.

Die Anzahl der Fälle, z.B. bei den 215 Verfahren gegen bestimmte Bandendelikte, bedeuten nun nicht, daß dort nur 215 Handys überwacht wurden. Bei einem einzelnen Verfahren bzw. einer Funkzellenabfrage in einem einzigen Verfahren können durchaus zehn- oder hunderttausende von Datensätzen unbeteiligter Dritter anfallen. Das mag man vielleicht noch hinnehmen können, wenn die Polizei bereits einen gezielten Verdacht hat und ein Handy überwachen will. Andererseits kann dies auch per IMSI ä-Catcher erfolgen, was aber wieder auch nicht unbedingt ein geringerer Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen würde. Die Abfrage von Millionen Datensätzen, um zu schauen, wer denn zufällig zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Nähe eines Tatorts gewesen sei, ist nichts anderes als breitgefächerte Rasterfahndung aufs Blau hin. So geraten dann harmlose und unbescholtene Bürger in den Fokus weiterer Ermittlungen auf der Suche nach einem Brandstifter von Luxuslimosinen. Daß dies in keinstem Maße verhältnismäßig ist, sollte jedem einleuchten.

Vielmehr kann sich das ganze ermittlungstechnisch sogar ins Gegenteil kehren: wenn potentielle Brandstifter nicht völlig auf den Kopf gefallen sind, lassen sie einfach ihr Handy zuhause und haben quasi dann einen Beweis oder Alibi, daß sie eben nicht am Tatort waren. Für die Polizei erscheint die Funkzellenabfrage ein leichtes und probates Mittel zur Ermittlung zu sein. Je leichter und bequemer ein Mittel aber zu benutzen ist, desto höher wird die Hürde für die Beamten, unbequemere und aufwendigere Ermittlungsmethoden zu nutzen. Das heißt, daß die Polizei stärker auf die Funkzellenauswertung verläßt und andere Ermittlungsansätze aus den Augen verliert - und somit potentielle Täter unerkannt bleiben. Stattdessen geraten womöglich normale Bürger in die Mühlen staatlicher Überwachung, ohne daß sie jemals etwas davon mitbekommen.

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