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Allgemeines

XMPP - Getting Started...

When you a new to XMPP and just installed your client and connected to some XMPP server, you will notice: there is no contact for you to chat with!

This is contrary to Facebook, WhatsApp or Signal where you upload your personal address book with all of your known contacts to a central server. And if you ask me, this is a good thing that XMPP is not doing that stuff. There are some websites where users voluntarily publish their Jabber IDs. And there is Quicksy, an XMPP service/client that uses phone numbers as Jabber IDs where you also can publish your own Jabber ID.

So, when there is no central directory, how can you find contacts? Well, the answer is simple: with XMPP you can not only have 1:1 chats with other people, but also join chat rooms, so called "Multi User Chats", or in short: MUCs. And for MUCs there is a search engine and a directory for that on: https://search.jabber.network

For a start how about joining the MUC for the client you are using or some MUCs based on your interests:

You got the point, I guess.

And did you know that some mail providers such as mailbox.org also provide XMPP access? So, when you have contacts with such addresses, you can contact them not only by mail but also by direct messaging them via your XMPP clients and add them as your XMPP contacts as well. 

That way you can easily grow your network of XMPP contacts without the need of a central directory server or uploading your personal addressbook to some servers.

Oh! And when you say that you have already tried XMPP a few years ago: give it another try! There are many huge improvements being made in the last years!

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EU-Wahl, Klima, CDU und Youtube

Nächste Woche am 26. Mai ist EU-Wahl (und in Rostock auch noch Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl).

Am 24. Mai sind wieder weltweit Demos von "Fridays for Future", bei dem die Schülerinnen und Schüler, die größtenteils nicht an der EU-Wahl teilnehmen dürfen, obwohl der Ausgang der Wahl ihr zukünftiges Leben am längsten beeinflussen dürfte, gegen die Untätigkeit der Politik in Bezug auf den Klimawandel protestieren.

Nun mischt sich auch noch ein (mir bisher unbekannter) Youtuber ein:

In dem Video wird eigentlich recht anschaulich dargelegt, warum man nicht mehr die CDU, die SPD und die AfD wählen sollte. Insbesondere bei CDU & SPD ist zu bemängeln, daß sie nachweislich nichts gegen den Klimawandel tun - seit vielen Jahrzehnten. Auch die Beteiligungen an Kriegen spricht gegen die Wahl von CDU & SPD.

Wen sollte man also dann bei der EU-Wahl wählen?

Da es in Deutschland bei der EU-Wahl keine 5%-Hürde existiert, gibt es viele Alternativen. Natürlich die Grünen und die Linken, aber auch solche Parteien wie ÖkoLinx. Oder aber auch Piratenpartei oder "Die Partei". Alle haben so ihre Vor- und Nachteile, aber allemal besser als AfD oder andere extremistischen Parteien zu wählen.

Wer SPD und CDU wählt, wählt ein "Weiter so!" bei der katastrophalen Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte, die uns erst in diese Situation gebracht hat, daß nun Schülerinnen und Schüler weltweit demonstrieren müssen. Für ein solches "Weiter so!" hat die Menschheit aber keine Zeit mehr. Wir brauchen mehr erneuerbaren Energien und einen zügigen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, aber genau das verhindern CDU & SPD seit langem.

Schaut euch das Video an und wählt verantwortungsvoll: für einen Wechsel in der Politik und gegen rechtspopulistische Parteien!

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#FridaysForFuture in #Rostock

Heute fanden in vielen, vielen Städten weltweit Demos gegen den Klimawandel unter dem Motto #FridaysForFuture statt. Auch in Rostock. Und zwar quasi arbeitnehmerfreundlich um 12 Uhr am Kröpeliner Tor, so daß ich heute einfach ein bißchen die Mittagspause ausdehnte musste,um die vielen Schülerinnen und Schülern zu unterstützen, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch nahmen.

Kritiker prangern an, daß die Schüler dies während der Schulzeit machen.

Das kann man natürlich kritisieren, aber dann hat man halt nichts verstanden. Denn zum einen haben die Schülerinnen und Schüler Recht, wenn sie nun einfordern, daß gehandelt werden soll, zum anderen sind Proteste, insbesondere ein Streik wie bei diesem Schulstreik, eigentlich nur dann wirksam, wenn sie quasi weh tun. Deshalb sind die Forderungen, daß die Klimastreiks in der Freizeit stattfinden sollen, absurd. Da würde kein Hahn nach krähen.

Greta Thunberg hätte niemals die weltweite Aufmerksamkeit bekommen, wenn sie sich einfach in ihrer Freizeit mit einem Schild vor das schwedische Parlament gestellt hätte. Häufig kann man nur eine Veränderung bewirken, wenn man bereit ist, dafür etwas in Kauf zu nehmen. Im Grunde kann man genau das nämlich auch bei der Politik sehen: echte Veränderung, die eben nicht bequem zu erreichen ist, findet nicht statt, weil viele Politiker nicht bereit sind, dafür etwaige Konsequenzen (keine Wiederwahl, keine weitere Karriere in der Politik) zu tragen. Also wird weichgespülte Politik gemacht, die aber oftmals hinter den eigenen politischen Zielen, aber auch hinter den Erwartungen der Bevölkerung zurückbleiben. Die Politiker, die unbequem sind und sich etwas trauen, werden häufig in der eigenen Partei isoliert. Beispiel hierfür ist Marco Bülow aus Dortmund in der SPD.

Aber zurück zur Demo in Rostock: es war toll zu sehen, daß sich da Jugendliche organisieren, eine Demo auf die Beine stellen und für ihre Überzeugung auf die Straße gehen - oder sollte man eher sagen: ihren Frust über die Untätigkeit der Politik?. Klar, wenn man bereits einige Demos wie "Freiheit statt Angst" seitens der Organisation mitbekommen hat. dann weiß man, was eine solche Organisation braucht. Zum Beispiel eine leistungsfähigere Lautsprecheranlage und ein Podest, damit man die Rednerinnen und Redner hören und sehen kann. Aber solche Kleinigkeiten sind geschenkt! Da haben sich Jugendliche organisiert und haben etwas gemeinsam auf die Beine gestellt. Das ist uneingeschränkt großartig!

Es bleibt zu hoffen, daß sich diese Demonstrationen nun verstetigen und die Politik vor sich hertreiben, damit endlich und schnell gehandelt wird.

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Politik, Wahlkampf & Grundrechte

Ich halte mich ja seit geraumer Zeit mit Beiträgen hier im Blog zurück. Nicht, weil es nicht notwendig sei, sondern eher im Gegenteil: all die bisherigen Beiträge sind auch weiterhin größtenteils gültig, da sich nichts am zugrundelegenden Problem geändert hat. Doch es ist irgendwie müßig, immer und immer wieder dasselbe schreiben zu müssen.

Doch einiges kann ich nicht unkommentiert lassen:

Bundestagswahlkampf

Es steht zu befürchten, daß erstmalig eine rechtsradikale Partei in Form der AfD in den Bundestagswahlkampf einziehen wird. Allen Wählern kann man nur sagen, daß sie anscheinend nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben. Nazis sind Nazis, egal welche Farbe sie sich geben. Die Nazis haben sich nicht geändert, auch wenn sie nun Anzüge statt Springerstiefel tragen. Wer die AfD wählt, wählt rechtsradikales Gedankengut und damit letztendlich Nazis.

Daß alles dafür getan wird, daß die AfD in den Bundestag kommt, kann man zumindest hier in Rostock auch daran erkennen, daß die NPD dieses Jahr keine Plakate aufgehangen hat. Ansonsten war die NPD immer diese erste Partei, die hier Unmengen von Plakaten aufgehängt hat, insbesondere auch in Rostock-Lichtenhagen. Diese Plakate fehlen in diesem Jahr gänzlich. Ich habe in ganz Rostock bisher kein einziges NPD-Plakat entdeckt. Das kann nur bedeuten, daß die NPD zugunsten eines übergeordneten Ziels zurücksteckt: den Einzug einer anderen rechtsradikalen Partei in den Bundestag und damit der AfD.

All das verdeutlicht: wer die AfD wählt, wählt Nazis. Anders kann ich das nicht ausdrücken.

Überwachung & Grundrechte

Warum es ein Fehler ist, rechtsgerichtete und/oder rechtspopulistische Parteien in die Parlamente zu wählen, kann man in verschiedenen Staaten sehen: Ungarn, Polen und die USA. Doch auch die "normalen" Parteien rücken nach rechts, wie Georg Dietze in seiner Kolumne bei SPON schreibt:

Tatsächlich - und diese Beobachtung deckt sich mit einer gerade erschienenen Studie des Berkman Klein Center der Harvard-Universität, die beschreibt, wie im Trump-Wahlkampf die Rhetorik von rechts her radikalisiert wurde - lässt sich in Deutschland seit ein paar Jahrzehnten mit jedem Tabubruch etwas anderes verfolgen, man kann sehen, wie der Diskurs mehr und mehr nach rechts verschoben wurde, von Martin Walsers Paulskirchenrede über Thilo Sarrazin bis zu den Untergangsfantasien von Botho Strauß. In der Sprache von Peter Handke könnte man sagen, es waren Zurüstungen für die Unmenschlichkeit.

Und wenn eine Gesellschaft immer weiter nach rechts rückt, werden immer auch Grundrechte eingeschränkt oder gleich ganz über den Haufen geworfen. Das Grundrecht auf Asyl ist inzwischen so gut wie komplett ausgehöhlt worden. Den Rechtsruck kann man auch ganz allgemein daran sehen, daß immer mehr Instrumentarien der Kontrolle und Machtausübung installiert werden. Der einzelne Bürger wird zunehmender unfreier, insbesondere dann, wenn er sich nicht erwartungskonform verhält. Alles von abweichend einer gewissen Konformität, eines gewissen Schemas ist, ist schlecht, bedroht quasi gleich den Rechtsstaat in dieser Sichtweise und muss kontrolliert bzw. verhindert werden.

Wer nichts zu verbergen hat, ist unfrei. Wer sich nur noch angepasst verhalten kann, um nicht aufzufallen, ist unfrei.

Erreicht wird dies durch allgegenwärtige Überwachungsmaßnahmen: sei es die anlaßlose Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telekommunikationsmedien, sei es die Protokollierung sämtlicher Reisen im in- und außereuropäischem Ausland oder die geplante weitflächige Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, zu denen auch Bahnhöfe oder Flughäfen gehören.

So hat vor kurzem die Bundespolizei an einem Berliner Bahnhof ein vielfach kritisiertes Überwachungsprojekt gestartet, mit dem automatisch Menschen erkannt und klassifiziert werden sollen. Natürlich wird von den Verantwortlichen immer die Verbrechensbekämpfung betont. Doch Videokameras verhindern nachweislich keine Verbrechen. Teilweise nutzen z.B. Terroristen extra die Videokameras, weil sie wissen, daß ihre Tat damit gefilmt und im Nachhinein dann publiziert wird, was ihren Ruhm und damit ihre Tat vergrößert.

In welche Richtung diese Überwachung gehen kann, zeigt ein Forschungsprojekt an der Stanford University, bei dem Anhand von Fotos die sexuelle Präferenz mit hoher Wahrscheinlichkeit erkannt wurde, also ob jemand etwa homosexuell ist oder nicht:

Kosinksi und Yang war klar, dass sie damit ein Minenfeld betraten. Tatsächlich thematisiert die Studie die denkbaren Missbrauchsmöglichkeiten solcher Technologien in aller Breite - sie will nicht zuletzt warnen. Das verhinderte nicht, dass ihre Ergebnisse fast umgehend angezweifelt und auch angefeindet wurden - und sich ihre Autoren schnell sogar mit Gewaltdrohungen konfrontiert sahen.

In einer zwei Tage nach der Studie veröffentlichten Stellungnahme schreiben sie: "Wir haben kein Werkzeug gebaut, um in die Privatsphäre von Menschen einzudringen. Wir haben existente Technologien studiert, die bereits von zahlreichen Unternehmen und Regierungen eingesetzt werden, um zu sehen, ob diese ein Risiko für die Privatsphäre von LGBTQ-Individuen darstellen. Es hat uns zutiefst erschreckt, das bestätigt zu finden."

Was für Auswirkungen diese Technik und die Überwachung an sich haben kann, sollte jedem sofort klar sein:

Wenn man bereits aufgrund eines einzelnen Fotos, das irgendwo von einer Überwachungskamera aufgenommen und in eine Big-Data-Analyse eingespeist wurde, erkennen kann, ob jemand schwul ist oder nicht, was kann dann erst mit einer umfassenden, allgegegenwärtigen Überwachung gemacht werden, der man sich nicht mehr entziehen kann - insbesondere, wenn wir nicht mehr auf unseren Rechtsstaat vertrauen können, der unsere Grundrechte schützen sollte, dies aber zugunstern einer fehlgeleiteten und an populistischen Meinungen ausgerichteten Sicherheitspolitik nicht mehr tut. Ein solcher Staat wird zu einem Überwachungsstaat. Gerät ein solcher Überwachungsstaat in die falschen Hände, kann sich niemand mehr sicher oder frei fühlen. Geschweige denn auf seine Grundrechte pochen.

Einen solchen Staat hatten wir schon zweimal auf deutschem Boden: die Nazis mit ihrem Hitler-Regime und die DDR mit ihrer Stasi. Bei beiden war die Überwachung aber bei weitem nicht so technisch ausgefeilt, wie sie jetzt bei uns ist. Die Gefahr ist also um ein Vielfaches größer. Insbesondere weil sich kaum jemand noch für die Wahrung der Grundrechte einsetzt, denn "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" - aber genau das ist ein Irrglaube!

Erinnert sei hier an die Worte Martin Niemöllers:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Denkt also nicht, daß so etwas heutzutage nicht auch passieren kann, wenn ihr demnächst euren Wahlzettel vor euch liegen habt. Denkt daran, was in Ungarn passiert ist. Denkt daran, was in Polen passiert ist. Denkt daran, was in der Demokratie der Türkei passiert, wo Menschen mit abweichenden Meinungen verhaftet werden, weil die Grundrechte dort offenbar nicht mehr gelten. Denkt an die USA mit Trump als Präsidenten.

Der Faschismus ist leider wieder überall auf dem Vormarsch und wenn wir nicht entschieden handeln, wird es auch wieder Faschismus in Deutschland geben. Erst fängt es mit einer rechten Partei an, die in den Bundestag kommt. Dann rücken auch alle anderen Parteien nach rechts, um dieser rechten Partei nicht komplett das Feld zu überlassen. Und schon werden rechte Positionen ungefragt übernommen. Schon sind fremd aussehende Menschen verdächtigt, Terroristen zu sein. Schon werden homosexuelle Menschen von Überwachungskameras als "nicht-normal" erkannt und gespeichert. Und schon wird Verhalten, das von einer frei definierbaren Norm abweicht, nicht mehr toleriert und bestraft.

Es passiert hier und jetzt.

 

 

 

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Informationsveranstaltung zur Bebauung eines LSG in Diedrichshagen

Gestern abend fand im Kurhaus in Warnemünde eine Informationsveranstaltung zur Umwidmung eines Landschaftsschutzgebietes (LSG) zu Bauland in Dietrichshagen statt. Die Begründung der Stadtvertreter zur Umwidmung war durchgängig, daß Rostock Wohnraum braucht und diese Fläche eine der wenigen Flächen im Stadtgebiet Rostock sei, die geeignet wären.

Das sahen und sehen viele Rostocker Bürgerinnen und Bürger etwas anders und haben z.B. auch eine Bürgerinitiative gegründet und sammeln Unterschriften zur Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen dieses Vorhaben. Erst das Vorhandensein der Bürgerinitiative Landschaftsschutzgebiet Rostock hat den Einführungsworten des Moderators dazu geführt, daß es diese Informations- und Diskussionsveranstaltung gestern im Kurhaus gab.

Bei dem Gebiet geht es um eine Fläche zwischen Golfplatz im Süden, Solarkraftanlage im Norden und bestehender Bebauung in Diedrichshagen im Osten. Im folgenden Foto ist diese Fläche als "2" gekennzeichnet (links neben der rot-markierten Fläche):

Die Bürgerinnen und Bürger waren sehr gut vorbereitet und argumentierten durchaus stichhaltig und nachvollziehbar. Immerhin haben die Bürger in Warnemünde diese Art der Diskussion in den letzten Jahren ja auch schon häufig bei Bauvorhaben zum Dünenquartier, Mittelmole und Molenfeuer üben müssen.

Die Vertreter der Stadt (Finanzsenator Dr. Müller, Bauamtsvertreter Müller und die Leiterin des Grünflächenamts) bemühten sich zwar redlich darzulegen, warum sie diese Fläche als Bebauungsfläche der Rostocker Bürgerschaft zur Entscheidung vorlegen wollen und lieferten auch etliche Zahlen zum Rostock Bevölkerungswachstum, aber so richtig verfangen wollte diese Argumentation bei den Anwesenden nicht. In der anschliessenden Diskussion nach dem Eingangsvortrag wurden sogleich dann auch diese Punkte nach und nach auseinander genommen. So wurden von einzelnen Anwesenden die hohen Zuzugszahlen mit der Begründung in Frage gestellt, daß dies eine sehr einseitige Argumentation sei und man auch den Wegzug genauer bewerten müsse.

Zudem wurden auch berechtigte Fragen nach dem Investor für diese Fläche gestellt und ob die Stadt da nicht andere Flächen nutzen kann, die in ihrem eigenen Eigentum befindlich sind, so daß die Stadt einerseits besser kontrollieren kann, wer dort baut und hinzieht, und zum anderen auch noch monetären Nutzen durch den Verkauf der Flächen hat. Denn die durchaus berechtigte und leidgeprüfte Sorge der Diedrichshägener und Warnemünder ist es, daß es sich bei dem Bauvorhaben zum ostseenahen Wohnen wohl primär um Immobilienobjekte für Auswärtige, etwa aus Hamburg oder Berlin, handeln dürfte, die keinen positiven Effekt für das Gemeindeleben in Diedrichshagen und Warnemünde bringen, sondern lediglich im Sommer als Ferienwohnungen genutzt werden würden. Das heißt die Rostock Bürger, die eine Wohnung suchen, werden sich diese Objekte nicht leisten können und somit bringt dieses Bauvorhaben auch nichts für den angespannten Rostocker Wohnungsmarkt.

Auch andere Argumentationsversuche der Stadtvertreter verfangen nicht so recht: Man brauche das Neubaugebiet dort, weil ansonsten Leute in das Umland abwandern, aber trotzdem Infrastrukturen der Stadt benutzen würden. Zum Beispiel Straßen, Kindergärten, Theater, Einkaufsmöglichkeiten. Schaut man sich aber die Lage des fraglichen Gebiets an, dann stellt man fest, daß das eigentlich schon eine äußerte Randlage ist. Das heißt, der tägliche Berufsverkehr durch Pendler ist faktisch genauso groß als wenn der Landkreis Rostock ein paar Hundert Meter weiter selber ein Baugebiet erschließen wollen würde. Und die Argumentation, daß man seine kleinen Kinder auf dem Weg zur Arbeit in der Kita oder dem Kindergarten abgeben möchte, ist auch nicht nachvollziehbar. Das würde ich doch lieber wohnortnah machen, als mit kleinen Kindern ständig durch den morgendlichen Berufsverkehr fahren zu müssen. Also wenn ich im Umland wohne, dann suche ich mir nach Möglichkeit doch dort eine Unterbringung fürs Kind und nicht am anderen Ende der Stadt.

Natürlich hat auch Finanzsenator Müller Recht, daß ein guter Teil des Widerstands auf dem St. Florian Prinzip gründet: niemand will ein Neubaugebiet in seiner Nähe haben. Andererseits sprach Dr. Alexander Prechtel als Vorsitzender des Ortsbeirats wohl den meistens aus der Seele, als er das Vorhaben kritisierte: die geplanten 140 Wohneinheiten sind gemäß der Angaben der Stadtvertreter in etwa der Bedarf eines Jahres. Was ist aber dann im nächsten Jahr? Auch wenn dieses Jahr die Stadtvertreter von anderen möglichen Flächen sagen, daß diese nicht in Frage kommen, wäre die Umwidmung dieses LSG in Bauland ein Dammbruch und es stehe zu erwarten, daß dann auch andere Flächen umgewidmet würden, damit noch mehr ostseenahres Wohnen ermöglicht werden kann.

Für diese Kritik von Prechtel gab es von den Anwesenden lang anhaltenden Beifall. Nicht ohne Grund: bereits in der Vergangenheit hat die Stadt mit ihren Bauvorhaben Dünenquartier, Mittelmole und Molenfeuer gezeigt, daß sie Zusagen nicht einhält. In der Vergangenheit war bei diesen Vorhaben z.B. kritisiert worden, daß die dargestellten Pläne keine ortsübliche Bebauung zeigen würde. Die Stadt erwiderte damals darauf, daß das ja nur vorübergehende Pläne wären und man dann ja entsprechende Auflagen erlassen könne, damit eben nicht große weiße und eckige Bauklötze die so sehr von Touristen geschätzte Idylle eines kleinen Fischerdorfes zerstören. Wie sich jeder z.B. anhand des Dünenquartiers in unmittelbarer Nähe der Jugendherberge überzeugen kann, ist es dann doch so gekommen, wie es damals lediglich "als Illustration" zu sehen war: häßliche eckige Bauten.

Warum also sollten die Bürgerinnen und Bürger von Diedrichshagen und Warnemünde nun irgendwelchen Zusagen der Stadtvertreter Glauben schenken, wenn diese über ein Projekt eines privaten Investors sprechen, über das sie nach der Umwidmung weder als Stadtverwaltung noch als Bürgerschaft irgendeine Kontrolle haben werden? Zudem führte Prechtl aus, daß Warnemünde in den letzten Jahren bereits seinen Beitrag zur Vergrößerung des Wohnangebots geleistet und ca. 10% mehr Wohnraum geschaffen hat. Rechne man dies auf Rostock selber um, müßte die Stadt 20.000 Wohneinheiten schaffen.

Insgesamt war es interessante Veranstaltung, bei der die Stadtvertreter keine gute Figur abgeliefert haben und nicht überzeugen konnten. Insbesondere Finanzsenator Müller schien häufiger durch lautstarke Aggressivität in seiner Stimme als durch Ruhe und gute Argumente überzeugen zu wollen. Zudem beantwortete er viele Fragen gar nicht, sondern schweifte in Allgemeinplätze ab.

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Widerstand in den USA - und es ist nötig!

Seit der Amtsübernahme durch Trump ist in den USA nichts mehr wie es vorher war. Die neue Regierung peitscht mit aller Macht ihre Agenda durch, so daß man versucht ist Analogien zu ziehen, bei denen man als Deutscher vorsichtig sein sollte. Aber seit dem Einreiseeinschränkungen für sieben vorwiegend muslimische Länder, formiert sich Widerstand in den USA. Binnen kurzer Zeit waren tausende von Demonstranten an den internationalen Flughäfen in den USA und protestierten am Wochenende lautstark gegen diesen Erlaß.

Auch die amerikanische Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) bekam den Elan dieser Bewegung zu spüren: innerhalb eines Wochenendes sollen sich ca. 150.000 neue Mitglieder registriert haben und zudem weit über 20 Mio. US-$ an Spenden zusammen gekommen sein. Das ist das sechsfache von dem, was die ACLU ansonsten in einem Jahr an Spenden bekommt. Es ist also durchaus viel los dort.

Zudem gibt es wohl einen Aufruf in den sozialen Netzwerken für einen Generalstreik am 17. Februar 2017. Wie realistisch das ist, sei einmal dahingestellt. Bisher habe ich nämlich noch keine Unterstützung für diesen Generalstreik von Gewerkschaften oder anderen großen Organisationen gesehen, sondern nur einzelne Retweets auf Twitter. Natürlich würde ein Generalstreik in dieser Situation viel bewirken können - wenn er denn allgemeiner Unterstützung von Gewerkschaften und anderen breit angelegt wäre. Eine Kampagne über die sozialen Netzwerke von Einzelnen dürften jedoch eher ein Rohrkrepierer und damit kontraproduktiv sein.

Außerdem wurde auf Twitter kolportiert, daß mehrere neue Executive Orders von Trump kommen sollen: zum einen eine zum Thema Cybersecurity und zum anderen zu LQBT, also Schwule, Lesben, Queer und Trans. Auch hier ist bekannt, daß die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren ein Thema in Trumps Wahlkampf war und es vielen Republikanern ein Dorn im Auge ist. Die Proteste dürften noch um einiges zunehmen, wenn die EO hier Einschränkungen macht.

Bei der EO zum Thema Cybersecurity sehe ich auch nichts Gutes auf uns zukommen. Ich rechne damit, daß Trump die Online-Überwachung ausbauen und vielleicht Verschlüsselung einschränken wird.

Vieles kann man mitbekommen, wenn man auf Twitter dem Hashtag #resist folgt. Aber hierbei muss man auch vorsichtig sein. Anfangs, d.h. Samstag/Sonntag schien hier noch alles in Ordnung zu sein. Inzwischen sind manchmal seltsame Tweets darunter, die vermuten lassen, daß hier bereits eine Kampagne läuft, um das Ganze zu hintergehen.

Yonatan Zunger hat auf Medium.com einen /trial-balloon-for-a-coup-e024990891d5#.21z7b08z7">durchaus interessanten Artikel geschrieben, bei dem er der Frage nachgeht, um das Ganze gerade als Versuchsballon für einen Coup (Putsch, Staatsstreich) anzusehen ist. Unter anderem soll es quasi geradezu "Säuberungen" (noch ein schwieriges Wort, bei dem man vorsichtig sein sollte) bei den Beamten in Washington gegeben haben. Dargestellt wurde das dann als Kündigungen, aber in Wirklichkeit sollen es eher Rausschmisse gewesen sein. Das sieht man auch an der komissarischen Generalstaatsanwältin (Attorney General) Sally Yates, die von der Regierung gefeuert wurde, weil sie der Justizbehörde die Weisung erteilt hatte, nichts zu unternehmen, was zu einer Rechtfertigung für den #MuslimBan führen könnte, da sie in dieser EO keine Rechtsgrundlage sehe ("unlawful EO"). Dabei befolgte Yates nach eigener Aussage nur ihren eigenen Eid, die Verfassung zu schützen.

Doch zurück zum Artikel von Zunger... Hier ein paar Zitate:

Note also the most frightening escalation last night was that the DHS made it fairly clear that they did not feel bound to obey any court orders. CBP continued to deny all access to counsel, detain people, and deport them in direct contravention to the court’s order, citing “upper management,” and the DHS made a formal (but confusing) statement that they would continue to follow the President’s orders. (See my updates from yesterday, and the various links there, for details) Significant in today’s updates is any lack of suggestion that the courts’ authority played a role in the decision.

That is to say, the administration is testing the extent to which the DHS (and other executive agencies) can act and ignore orders from the other branches of government. This is as serious as it can possibly get: all of the arguments about whether order X or Y is unconstitutional mean nothing if elements of the government are executing them and the courts are being ignored.

Yesterday was the trial balloon for a coup d’état against the United States. It gave them useful information.

Er führt an, daß Teile der Regierung bzw. des Staates sich nicht an die Rechtsprechung der Gerichte gebunden fühlen, sondern lediglich den Befehlen des Präsidenten gehorchen. Das ist für einen Rechtsstaat natürlich eine unhaltbare Sitaution, da genau das einen Rechtsstaat ausmacht. Wenn sich Teile des Staates nicht mehr an die Rechtsprechung halten, dann ist die Gewaltenteilung nicht mehr gewährleistet und wir haben es nicht mehr mit einer Demokratie zu tun. Er sieht die Executive Order zum #MuslimBan als Testballon an, der der Regierung in dieser Hinsicht wertvolle Informationen geliefert hat.

Noch nicht schlimm genug? Keine Bange, es geht noch weiter:

Yesterday’s reorganization of the National Security Council mirrors this: Bannon and Priebus now have permanent seats on the Principals’ Committee; the Director of National Intelligence and the Chairman of the Joint Chiefs of Staff have both been demoted to only attending meetings where they are told that their expertise is relevant; the Secretary of Energy and the US representative to the UN were kicked off the committee altogether (in defiance of the authorizing statute, incidentally).

Im Nationalen Sicherheitsrat wurden zwei Positionen neu besetzt: der Energieminister und der Repräsentant bei der UNO verloren dort ihren Sitz und stattdessen wurden die freigewordenen Sitze mit Reince Priebus und Stephen Bannon besetzt. Bannon ist der wichtigste Berater Trumps und war vorher Betreiber der rechtsradikalen Breitbart News Webseite. Was macht also so ein Rechtsradikaler im Sicherheitsrat, wenn er doch eigentlich keine Abteilung unter sich hat, die irgendetwas mit der Sicherheit des Landes zu tun hat?

Das kommt dann in diesem Teil:

I am reminded of Trump’s continued operation of a private personal security force, and his deep rift with the intelligence community. Last Sunday, Kellyanne Conway (likely another member of the inner circle) said that “It’s really time for [Trump] to put in his own security and intelligence community,” and this seems likely to be the case.

As per my analysis yesterday, Trump is likely to want his own intelligence service disjoint from existing ones and reporting directly to him; given the current staffing and roles of his inner circle, Bannon is the natural choice for them to report through. (Having neither a large existing staff, nor any Congressional or Constitutional restrictions on his role as most other Cabinet-level appointees do) Keith Schiller would continue to run the personal security force, which would take over an increasing fraction of the Secret Service’s job.

Especially if combined with the DHS and the FBI, which appear to have remained loyal to the President throughout the recent transition, this creates the armature of a shadow government: intelligence and police services which are not accountable through any of the normal means, answerable only to the President.

Trump hat also offensichtlich seit längerem ein privates SIcherheitsteam. Zudem ist er wohl nicht unbedingt immer auf die anderen US-Geheimdienste gut zu sprechen, auch wenn er bei seinem Besuch im CIA Hauptquartier natürlich nur lobende Worte gefunden hat. Ich glaube, ich muss niemanden in Deutschland oder Europa sagen, was passieren kann, wenn ein durchgeknallter Regierungschef einen eigenen Sicherheitsdienst hat, der ansonsten keinerlei demokratischer Kontrolle untersteht. Bannon dürfte diesem Sicherheitsdienst dann vorstehen und somit wäre auch sein Sitz im Sicherheitsrat erklärbar. Nochmal: ein bekannter Rechtsradikaler hat Zugriff auf geheimste Informationen und kommandiert zudem einen außerhalb des Staates stehenden Sicherheitsdienst. Hoffen wir, daß es nur eine Befürchtung bleibt und nicht Realität wird!

Ich hoffe, daß sich die Amerikaner mit ihren Protesten möglichst schnell durchsetzen und das Repräsentantenhaus und der Senat möglichst schnell Trump per Amstenthebungsverfahren (Impeachment) aus dem Amt schmeissen, bevor er noch Gelegenheit hat, echten Schaden anzurichten. Und alle anderen Regierungen, insbesondere der EU und der NATO sollten klar und deutlich Trump signaliseren, daß sie dies nicht tolerieren werden. Denn das, was Trump und seine Regierung dort gerade machen, scheint mir immer deutlicher mit einem Begriff zu beschreiben sein: Faschismus.

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"Irgendetwas störte Ben Ross..."

"Irgend etwas störte Ben Ross. Er wusste nicht genau, was es war, aber die Fragen der Schüler nach dem Geschichtskurs hatten etwas damit zu tun. Warum hatte er den Jungen und Mädchen keine präzisen Antworten auf ihre Fragen geben können? War das Verhalten der Mehrheit während der Naziherrschaft wirklich so unerklärlich? […] Jetzt nachdem er einige Stunden gelesen hatte, wusste Ben, dass er die richtige Antwort nirgendwo in den Büchern finden konnte. Er fragte sich, ob es sich hier um etwas handelte, was die Historiker zwar wussten, aber nicht mit Worten erklären konnten. Konnte man es überhaupt nur an Ort und Stelle richtig verstehen? Oder vielleicht dadurch, daß man eine ähnliche Situation schuf."

Dieses Zitat ist aus dem Roman zum Film "Die Welle" von 1981. Der Film thematisiert das reale Experiment "The Third Wave":

Auslöser waren Aussagen in der Klasse, dass Verhaltensformen des Nationalsozialismus „bei uns nicht vorkommen könnten“.

Nun. Seit Trumps Amtsantritts wissen wir, daß sowas in den USA sehr wohl vorkommen kann. Und wir werden gerade Zeugen davon, wie so etwas passieren kann.

Trumps Team geht offenbar dabei sehr schnell und zielgerichtet vor, so daß alle anderen demokratischen Kräfte quasi überrumpelt werden. Dabei nutzen sie die präsidialen Erlasse, die Executive Orders (EO), mit denen der Präsident gewisse Dinge am Parlament vorbei entscheiden kann. Die nun am Wochenende hochgekochte Situation um die EO zum Einreiseverbot aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern, ist dabei lediglich die jüngste Volte des neuen Präsidenten, mit der die Regierung zum einen etwaige Grenzen austestet oder sogar veschiebt, als auch ihre ganz eigene Propaganda zu etablieren versucht.

Auch wenn sich erfreulicherweise Widerstand regt, steht zu befürchten, daß die derzeitigen Regierung mit ihrem Kurs zumindest teilweise Erfolg haben wird. So sind schon Tendenzen in der deutschen Politik zu beobachten, die bewundernde Töne in Sachen Trump verlauten lassen, wie CSU Seehofer, der Trump lobt:

Lobende Worte fand Seehofer für den neuen US-Präsidenten Donald Trump: "Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe."

Das bedeute aber ausdrücklich nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für richtig halte. Er habe Trump gratuliert und in den Freistaat Bayern eingeladen, so Seehofer. "Trump ist in einer demokratischen, freien Wahl zum US-Präsidenten gewählt worden. Das muss man respektieren. Diesen Respekt vermisse ich in diesen Tagen."

Diese Art von Bewunderung, Lob oder auch Appeasement ist völlig fehl am Platz und brandgefährlich.

Vielmehr muss Trump sehr deutlich gemacht werden, daß er mit seiner Art und Weise und seiner rassistischen Politik isoliert ist. Daran ändert auch die demokratische Wahl Trumps nichts. Auch Erdogan ist in der Türkei gewählt worden. Ebenso Victor Orban in Ungern oder Beata Szydło in Polen. Oder eben auch Hitler in der Weimarer Republik.

Es braucht jetzt eine gemeinsame Anstrengung der amerikanischen Bevölkerung, von Anwälten und Richten, Bürgerrechtsorganisationen und diverser Staaten (z.B. die Mitgliedsstaaten der EU) sowie der UN, um die Präsidenten möglichst schnell aus dem Amt zu bekommen, eh noch Schlimmeres passiert.

Widerstand zu leisten, ist wichtiger denn je. Greenpeace sieht das genauso:

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Alternative Fakten - keine Absicht zu lügen

In seiner ersten richtigen Pressekonferenz, also einer in der die Presse auch Fragen stellen durfte, wurde der neue Pressesprecher im Weißen Haus, wie er es mit der Wahrheit halte. Seine Antwort war: 

"Unsere Absicht ist es, Sie nie anzulügen. Manchmal werden wir die Fakten unterschiedlich interpretieren," sagte er.

Ich glaube, jeder sollte inzwischen erkannt haben, daß die Trump-Regierung grundsätzlich die Sachen anders sieht, als sie es in der Realität sind. Das ist kein Ausrutscher, wenn der Pressesprecher komische Sachen behauptet, und ebensowenig wenn die Beraterin Trumps von "alternativen Fakten" spricht. Es gibt keine alternativen Fakten, sondern nur Fakten. Klar kann man Fakten unterschiedlich interpretieren, aber der Pressesprecher lenkt mit seiner Aussage ab.

Um es genauer zu sagen: sein Satz beinhaltet eine Art Öffnungsklausel. Wenn er "Unsere Absicht ist es" sagt, dann ist das nur ein netter Vorsatz, den man ja aber nicht einhalten muss. Es ist so unverbindlich, wie es nur grad eben geht, um den zweiten Teil der Aussage "sie nie anzulügen" irrelevant werden zu lassen. Wir werden schon bald sehen, daß die Trump-Regierung genau das zukünftig machen wird: sie wird Fakten verdrehen (in ihren Worten "anders interpretieren"), die Öffentlichkeit falsch informieren und gezielt Rauchbomben zünden und Unwahrheiten verbreiten.

Im Allgemeinen nennt man sowas Propaganda (Wikipedia): 

Propaganda (von lateinisch propagare ‚weiter ausbreiten, ausbreiten, verbreiten‘) bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten oder Herrscher erwünschten Reaktion zu steuern.

Genau das ist es, was in den USA derzeit versucht wird zu etablieren. Dazu gehört auch die Auswahl der fragestellenden Journalisten.

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Tag 1 nach Trump: #WomensMarch

In Washington DC geschah dieser Tage Außergewöhnliches: zum einen gab es da die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Trump, zum anderen gab es am Tag danach eine der größten Demonstrationen in der Hauptstadt als Reaktion auf die Amtseinführung. Und nicht nur dort, sondern in vielen anderen Städten in den USA und auch weltweit.

Während Schätzungen der Teilnehmerzahlen bei der Amtseinführung so zwischen 200.000 bis 250.000 lauten, sollen bei der #WomensMarch Demo weit über 500.000 Teilnehmer gewesen sein. In Los Angeles sollen es sogar über 750.000 Teilnehmer gewesen sein, wenn man den Zahlen auf Twitter Glauben schenken kann. Aber der Reihe nach...

Die Amtseinführung:
Die Platz vor dem Capitol war im Vergleich zur Amtseinführung von Barack Obama 2009 deutlich leerer. Das zeigen eindeutig Aufnahmen aus derselben Perspektive. Aber all das ficht den neuen US-Präsidenten nicht an. Was interessieren schon Fakten?! So sah sich dann auch der neue Presse-Sprecher dazu veranlaßt zu behaupten, daß die Medien einfach falsch berichtet hätten - und drohte den Medien damit, daß sowas nicht folgenlos bleiben wird. Auch Trump selber befeuerte diese seltsame Sichtweise, indem er bei seinem Besuch im CIA-Hauptquartier meinte, daß er dort vor dem Capitol 1 bis 1.5 Mio. Teilnehmer gesehen hätte. Nun kann man das natürlich mit einem subjektiven Eindruck Trumps erklären, aber das würde wohl zu kurz greifen. Denn das Team um Trump versucht nicht nur die Medien zu bedrohen und zu verleumden, sondern auch ihre Unwahrheiten als "alternative Wahrheiten" zu verkaufen. Das ist ein offensichtlicher Versuch, echte Tatsachen oder Fakten durch erfundene Fakten zu ersetzen und dies gesellschaftsfähig zu machen. Damit würde nur noch die Regierung entscheiden, was wahr ist und was nicht. Eine fatale Richtung, die Trump da einschlägt.

Darüber hinaus schreiben viele Medien Trump auch Narzissmus zu. Das ist natürlich für einen US-Präsidenten eigentlich etwas, was ihn von der Befähigung zum Amt ausschließen müsste. Ein solcher Mensch ist in einer solchen Position schlicht fehl am Platz und einfach nur gefährlich.

#WomensMarch:
Unter anderem als Reaktion auf Trumps frauenfeindliche, sexistische und rassistische Wahlkampfsprüche wurde zum #WomensMarch auf Washington am Samstag aufgerufen. Es ist schon beeindruckend, wieviele Menschen dem Aufruf gefolgt sind - nicht nur in Washington, sondern auch weltweit. Diese Massen bei der Demonstration können auch nicht Trump entgangen sein, was wiederum sein übergroßes Ego getroffen haben dürfte.

Es ist absolut fantastisch, wieviele Menschen sich am Protest gegen Trump beteiligt haben, aber wenn daraus keine langfristige politische Aktion oder Bewegung wird, dann ist dieser #WomensMarch nichts weiter als eine durchaus bemerkenswerte Freiluftveranstaltung ohne jeden Effekt. Im Grunde gibt es mehrere Möglichkeiten den Schwung aus dem #WomensMarch am Samstag langfristig in eine politische Bewegung zu verstetigen:

  • Zum Einen kann man natürlich abwarten, ob Trump sich in seinem Amt einfindet und "präsidialer" wird. Üblicherweise endet die Schonfrist der Einarbeitung ja nach 100 Tagen im Amt. Diese Zeit kann man nutzen, um weitere Aktionen zu koordinieren und sich weiter zu vernetzen.
  • Ebenso könnte man den #WomensMarch regelmäßig wiederholen. Das birgt aber das Risiko, dass es sich totläuft und irgendwann nur noch 200 Demonstranten in der Bedeutungslosigkeit agieren. Damit diese Aktionsform also Erfolg haben kann, müssten in etwa dieselben Teilnehmerzahlen über einen längeren Zeitraum erreicht werden. Das dürfte aber schwierig werden, wenn auch nicht unmöglich. Allerdings steht auch zu befürchten, daß sich die Regierung Demonstrationen dieser Größenordnung nicht dauerhaft zumuten will, weswegen mit Schikanen und Gewalt zu rechnen ist. Das wiederum könnte die Proteste und Teilnehmerzahlen beflügeln. Aber das Risiko muss man halt in Kauf nehmen, um mit dieser Form Erfolg zu haben.
  • Statt regelmäßiger Proteste kann man natürlich auch andere Protestformen wählen und diese gezielt einsetzen. Michael Moore erwähnte eine Methode in seiner Rede ebenfalls auf dem #WomensMarch: Wenn jeder Teilnehmer sich bei seinen Abgeordneten beschwert, erzeugt das schon einen ziemlichen Druck. Daß so etwas funktioniert, insbesondere wenn es sich auf aktuelle Anläße bezieht, haben die damaligen Proteste gegen PIPA/SOPA gezeigt.
  • Eine weitere Protestform, die man eher aus südlichen Ländern kennt, kann auch ein Generalstreik sein, wenn es mit Trump zu bunt wird. Das könnte eventuell dann der Fall sein, wenn die allgemeine Krankenversicherung (ObamaCare) abgeschafft oder die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Auch diese Protestform ist in den USA nicht gefahrlos, da viele dabei ihre Jobs verlieren könnten. Andererseits würde sich die Wirtschaft damit selber schaden, wenn 2-4 Mio. Leute mal eben so arbeitslos werden würden. 

Eine Kombination verschiedener Protestformen wäre wohl am erfolgversprechendsten. Wie auch immer: damit der #WomensMarch wirklich ein Erfolg wird, muss er über den vergangenen Samstag hinaus fortgeführt werden.

Was bleibt für den Rest?
Die Rede Trumps bei der Vereidigung ist nicht nur nach Meinung von Sigmar Gabriel eine Kampfansage, aber das Falscheste, was man nun machen könnte, wäre eine Appeasement-Politik. Europa und der Rest muss der Trump-Regierung geschlossen und stark entgegentreten und ihm klar machen, daß Egomanen isoliert werden. Das sollte übrigens nicht nur für Trump gelten, sondern auch für andere. Ein isolationistisches, rassistisches und durchgeknalltes Amerika ist eine Gefahr für uns alle. Das fängt schon beim Klimaschutz an.

Die nächsten 4 Jahre könnten sich als eine globale Herausforderung herausstellen. Es sei denn, Trump stolpert schon bald über sein eigenes Ego und muss sich eines Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) stellen, was ich für nicht unwahrscheinlich halte.

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Trump im Weißen Haus

Barack Obama trat 2008 den Posten des neuen US-Präsidenten im Weißen Haus unter großen Hoffnungen von Vielen an. Nach 8 Jahren Präsidentschaft muss man konstatieren, daß er hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. So existiert das Gefägnis auf Guantamo Bay immer noch und nie wurde gegen Whistleblower härter vorgegangen als unter der Obama-Administration, auch wenn er nun Chelsea Mannings Strafe deutlich um Jahrzehnte verkürzt hat. Doch morgen Mittag endet die Ära Obama und ein Neuer zieht ins Weiße Haus als Präsident ein, der kaum diametraler zu Obama sein könnte.

Donald Trump wurde mit der Mehrheit der Wahlmänner zum Präsidenten der USA gewählt, obwohl die demokratische Konkurrenten Hillary Clinton deutlich mehr Wählerstimmen gewinnen konnte. Hier zeigt sich das veraltete Wahlmännersystem der USA von der negativen Seite.

Trump ist ein Geschäftsmann. Er hat den Wählern das verkauft, was die Wähler hören wollten. Als Geschäftsmann wird er nun auch daran gehen und die Gewinne aus seiner Wahl einstreichen wollen. Das sieht man schon teilweise an seinem Kabinett: noch nie zuvor gab es so viele Millionäre und Milliardäre in einer US-Regierung wie unter Trump. Es wäre ein kapitaler Irrglaube, ginge man davon aus, daß die Reichen des Landes nur das Wohl der Armen und Benachteiligten im Sinne hätten.

Die Regierung Trump wird wohl zuallererst durch populistische Vorhaben glänzen, die den Blick auf den Griff in den Staatssäckel verschleiern. Wer arm ist, wird arm bleiben. Wer sich gerade über Wasser halten kann, der wird vermutlich die Zeche zahlen. Und wer seit eh und je zu den Gewinnern der Oberklasse gehört, wird unter Trump seinen eigenen Wohlstand auf Kosten aller anderen ausbauen.

Bleibt nur zu hoffen, daß Trump sich dermaßen daneben benimmt, daß schon bald ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt wird. Die Chancen stehen vermutlich gut, daß Trump keine 4 Jahre im Weißen Haus bleibt. Zumindest hoffe ich das sehr.

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