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Juli 2012

Heute Anhörung zum ESM/Fiskalpakt im BVerfG

Der EFSF, also der europäische Rettungsschirm, soll durch den dauerhaften europäischen Schutzschirm abgelöst werden. Außerdem soll ein Fiskalpakt die EU-Länder vor zuvielen Neuschulden bewahren und diese zu mehr Haushaltssorgfalt anhalten. So will es zumindest die Politik und macht uns Glauben, daß allein dadurch die EU und die Wirtschaft gerettet werden können. Da aber mit diesen Maßnahmen auch ein gutes Stück Souveränität der Bundesrepublik, des Bundestags an die EU abgegeben werden soll, haben einige Politiker, Parteien und Organisationen vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf eine Eilentscheidung geklagt, damit diese Vorhaben nicht in Kraft treten, denn dies wäre ein unumkehrbarer Schritt.

Nun sind Eilentscheidungen beim Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zu Änderungen von Gesetzesvorlagen im Bundestag nunmal keine Nacht- und Nebel-Aktionen. Deshalb nimmt sich das BVerfG nun auch die Zeit einer mündlichen Anhörung, bevor es entscheidet. Diese Anhörung findet ab heute mittag statt und die Fragen der Verfassungsrichter dürften, wie auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung, einen kleinen Ausblick auf die eventuell zu treffende Entscheidung in ein paar Wochen geben.

Ich jedenfalls hoffe, daß die Verfassungsrichter in Karlsruhe erneut das Parlament und die Souveränitätsrechte der Bundesrepublik stärken und beide Vorhaben kassieren, da ich die EU in der derzeitigen Verfassung nicht für demokratisch legitimiert halte. Zwar traut sich das EU-Parlament schon so einiges zu, aber die starke Position, die die Länderparlamente sich teils in Jahrhunderten erarbeitet haben, hat das EU-Parlament noch nicht. Leider.

Ebenso bin ich gegen eine Vergesellschaftung von Schulden. Mit dem ESM aber passiert im Grunde genau das. Wenn ein Land faktisch Schulden machen kann und andere Länder kommen dann für diese Schulden auf, dann hat es wenig Anreiz, noch sparsam den Haushalt zu führen. Genauso wie bei den Euro-Bonds wird das Schuldenmachen dann erst richtig losgehen, im Namen der Wirtschaftsförderung. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Maßnahmen sein, daß dann alleine die Banken davon profitieren.

Es wird heute jedenfalls spannend werden...

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Demokratiekrise durch Meldegesetz?

Das neue Meldegesetz legt nicht nur offen, daß einigen Leuten in der Regierung unsere Daten schnurzpiepegal sind, sondern offenbart auch eine tiefe Demokratiekrise. Wie bereits gestern schon geschrieben, war der Bundestag offensichtlich gar nicht beschlußfähig. Daß die Beschlußunfähigkeit nicht von Amts wegen durch den Sitzungsvorstand, in diesem Fall Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, festgestellt wurde, ist eigentlich der übergeordnete Skandal. Ein Skandal, der leider zur Alltäglichkeit geworden ist und niemanden mehr aufzuregen scheint.

So hat Kine_h in ihrem Blog ihr Schreiben an den Bundestag veröffentlicht, indem sie nach dem Grund fragt, wieso die Beschlußunfähigkeit nicht festgestellt wurde. Aus der Antwort der Fraktion der Linken: 

Vielen Dank für Ihre Schreiben.
Ich finde, Sie haben vollkommen Recht in Ihrer Ablehnung des geplanten neuen Melderechts und die Besetzung des Bundestagsplenums in den Abendstunden ist ein stets betrübliches Thema. Für die Uhrzeit (20:51 Uhr) war das Plenum eher schon gut besucht. Das Ergebnis der Abstimmung hätte sich leider auch nicht geändert, wäre das Plenum voll besetzt gewesen: Koalition dafür, Opposition komplett dagegen, die Gründe sind im Protokoll http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17187.pdf nachzulesen.

Und genau da ist ja auch das Problem, daß diese Anwesenheitsquote unterirdisch ist. Zwar achten die Parteien wohl darauf, daß das Verhältnis zwischen den Parteien stimmig ist, also wenn weniger Abgeordnete der Koalition anwesend sind, dann stellt die Opposition das Verhältnis wieder durch die Abwesenheit eigener Abgeordneter wieder her. Aber das kann ja nicht Sinn und Zweck eines gewählten Parlaments mit über 600 Abgeordneten sein, wenn das Gleiche dann auch mit 20 Abgeordneten erledigt werden kann. Darüberhinaus ist es natürlich ein Problem, wenn die Reden nur zu Protokoll gegeben werden. Ich hatte das vor fast genau 3 Jahren bereits thematisiert: 

Das ist in der Tat ein Unding, daß Gesetze überhaupt auf diese Art und Weise verabschiedet werden können. Denn das Wesen der Debatte ist ja, daß eben debattiert und nicht bloß zu Protokoll gegeben wird. Denn die Protokolle wird vermutlich eh niemand lesen. Es ist anzunehmen, daß die Protokoll in Ablage "P" abgelegt werden. Wenn nicht physikalisch, so dann doch wenigstens mental. Insofern wundert es auch nicht, wie schlampig manche Gesetze sind, die verabschiedet wurden. Eben weil niemand mehr eine Kontrolle im Rahmen von Debatten auswirkt. Natürlich darf man sich keiner Illusion hingeben, daß kritische Stimmen bei Debatten gehört, zur Kenntnis genommen und darauf reagiert wird. Das hat zuletzt auch das Zensurgesetz bewiesen, daß Argumente in einer Debatte nicht unbedingt beachtet werden.

Es halt sich also nichts geändert, außer das konkrete Gesetz, das gerade verabschiedet wurde. Und die Aufregung, die nun herrscht. Endlich einmal!

Jedenfalls war heute ein heftiges Rauschen im Online- und Offline-Blätter-Wald. Einiges der Medienberichte ist auf Netzpolitik gesammelt. Auch Abgeordnetenwatch hat einiges zu den Hintergründen des Zustandekommens: 

Doch beschlossen hat der Bundestag am 28. Juni etwas ganz anderes. Beinahe handstreichartig war die Gesetzesvorlage am Vortag noch einmal geändert worden. Im Innenausschuss stand ein Änderungsantrag zur Abstimmung, der nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen von den Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) eingebracht worden war. Dieser wurde von den anwesenden Mitgliedern von CDU, CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition beschlossen und am Folgetag in rekordverdächtigen 14 Sekunden in dritter Lesung und ohne Aussprache durch den Bundestag gewunken. Von einer ausdrücklichen Zustimmung zur Übermittlung von persönlichen Daten, zum Beispiel an Adresshändler, ist darin plötzlich keine Rede mehr – ganz im Gegenteil: Nun sollen Verbraucher aktiv Widerspruch dagegen einlegen, dass das Einwohnermeldeamt ihre Daten an einen Adresshändler oder ein Unternehmen weiterverkauft.

Dort sollte man aber auch den Kommentar von Gerold Reichenbach in den Kommentaren lesen. Die Wahrscheinlichkeit ist jedenfalls jetzt groß, daß die ursprüngliche Opt-In Version letztendlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit auch wirklich Gesetz wird. Aber um zukünftige Gesetze dieser Art zu verhindern, die im Schweinsgalopp durch das Parlament geprügelt werden, muss sich etwas ändern. Die Debatte um das Meldegesetz bietet nun die Chance, auf eine Änderung im parlamentarischen Betrieb hinzuwirken.

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Das neue Melderecht und die Bundestags-Farce

Derzeit macht das neue Melderecht von sich reden. Der Bundestag hatte nämlich letztens ein neues Melderechtgesetz beschlossen, da der Bund nach der Föderalismusreform nun für ein einheitliches Melderecht zuständig ist. Das ist an und für sich nun erstmal eine positive Sache. Aber unsere Bundesregierung wäre nicht unsere Bundesregierung, wenn sie nicht auch dieses einfache Thema grandios vergurkt hätte. Und das hat sich eben genau gemacht. Gehen wir mal Schritt für Schritt die Kritikpunkte durch: 

  1. Das Zustandekommen
    Bereits die Abstimmung im Bundestag war mal wieder eine Farce sondergleichen. Wieso, zeigt dieses Video vom Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags (Youtube): 


    Die Abstimmung war während des EM-Halbfinalspiels der deutschen Mannschaft gegen Italien, die Anzahl der Parlamentarier mithin also mehr als überschaubar. Darüberhinaus fand keinerlei Debatte statt, sondern die Reden wurden lediglich zu Protokoll gegeben. Vor allem die geringe Anzahl der anwesenden Abgeordneten ist in Hinblick auf die Beschlußfähigkeit des Bundestages, die ja erst letztens beim Betreuungsgeld entscheiden nicht festgestellt wurde, interessant. Laut Webseite des Bundestages, ist der Bundestag "beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist." Wie kann, bitte schön, die Beschlußfähigkeit nicht vom Sitzungsvorstand angezweifelt werden, wenn da nur gut 30-40 Abgeordnete im Plenum sitzen? Ich votiere stark dafür, daß die Beschlußfähigkeit künftig zu Beginn der Sitzung durch den Bundestagspräsidenten oder dessen Vertreter festgestellt werden muss.

  2. Änderung des Gesetzesentwurfs
    Auch ein beliebter Taschenspielertrick der derzeitigen Bundesregierung ist es offenbar, in einer Nacht- und Nebelaktion wichtige Teile eines Gesetzes kurz vor der Abstimmung durch eine Neufassung ins Gegenteil zu kehren. So auch bei dem Entwurf zum neuen Meldegesetz, wie Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt: 
    "Was bei der Eurorettung schon lange kritisiert wird, ist anscheinend auch ein beliebtes Mittel bei anderen Gesetzesvorhaben: In letzter Minute kriegt der Gesetzentwurf eine andere Fassung – und der Inhalt verkehrt sich mitunter in sein Gegenteil. Genau das ist am vergangenen Freitag im Bundestag bei einem heiklen Datenschutzthema geschehen. Obwohl es vorher anderes geplant war, dürfen Meldeämter bald die Daten aller Bürger verkaufen. Betroffene, also wir alle, können zwar widersprechen. Es hilft nur nichts."
  3. Inhaltliche Kritik
    Durch die kurzfristige Neufassung besteht nun eigentlich kein Datenschutz mehr bei den Daten der Bürger. Interessierte Unternehmen, aber auch zum Beispiel die GEZ , können nun unter dem Vorwand der Adreßbestätigung anfragen und Auskunft bekommen. Das bisherige Opt-In wurde durch ein nutz- und wirkungsloses Opt-Out ersetzt. Das ganze hat mal wieder den Anschein von Klientelpolitik.
  4. Die Opposition
    Erst nach gut 2 Wochen, nachdem das neue Meldegesetz im Bundestag beschlossen worden ist, wacht die Opposition auf und kündigt an, das Meldegesetz im Bundesrat stoppen zu wollen. Aber scheinbar, so sagt zumindest Johannes Saalfeld von B90/Grüne im Schweriner Landtag, sei das Gesetz gar nicht zustimmungspflichtig: " Neues ist kein zustimmungspflichtiges Gesetz im Bundesrat. CDU/FDP muss also zu Änderung überzeugt werden. ". Die Empörung kommt also ziemlich spät. Bleibt aber dennoch zu hoffen, daß der öffentliche Druck noch größer werden und das neue Meldegesetz gekippt wird.

Insgesamt gesehen also mal wieder ein Glanzstück demokratischer Unfähigkeit im Bundestag, die wir nun erleben und im Zweifel teuer mit unseren Daten bezahlen müssen. Wie bereits oben geschrieben sollte eine Lehre aus diesem Gesetz sein, daß zukünftig die Beschlußfähigkeit zwangsläufig bei jeder Abstimmung vom Sitzungsvorstand im Bundestag festgestellt werden muss. Ebenso sollte die Lehre sein, daß Änderungen vor Abstimmungsbeginn noch einmal laut verlesen werden sollten. Darüberhinaus muss nachvollziehbar sein, welche Änderung von welcher Person im Gesetzestext eingebracht wurde. So ein Changelog ist in der Softwareentwicklung Gang und Gäbe und demokratisch gesehen ein Mehrwert in Sachen Transparenz.

PS: auch Katharina hat wieder kluges hierzu geschrieben: Anwesenheitspflicht: Das unentschuldigte Fehlen der Politik im Bundestag

 

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Mitläufer - wenn das Arbeitsamt gehackt wird

Arbeitsamt hacken? Schon wieder ein Computerangriff und dieses mal auf das Arbeitsamt? Mitnichten! Hacken kann man auch quasi offline und sozial. Dieser Hack ging dieses Mal von einem Artikel von Johannes Ponader, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, aus, der in der FAZ über seine Erfahrungen mit dem Arbeitsamt, pardon, der Agentur für Arbeit/Jobcenter geschrieben hat: 

Dass die Jobcenter sich nicht an die Vorschriften halten, die für ihren Bereich gelten, ist an der Tagesordnung. Die Mitarbeiter sind oftmals auf Grund der vielen Änderungen überfordert. Zudem werden sie unter enormen Druck gesetzt. Morgens müssen sie sich erst Videobotschaften aus Nürnberg ansehen, bevor sie sich in ihre Rechner einloggen können - ein Abbruch oder Vorspulen ist nicht möglich. Wer die Quoten nicht erfüllt, fliegt raus, und kann sich ein halbes Jahr später auf der anderen Seite des Schreibtisches wiederfinden. Die Sozialgerichte platzen vor Klagen, die Wartezeiten auf Gerichtstermine sind lang. Gut die Hälfte der Klagen ist erfolgreich. Es handelt sich also beileibe nicht um Querulanten, sondern um Menschen, die für ihre Rechte einstehen.

Die Jobcenter teilen ihre Kunden in mehrere Kohorten ein: arbeitsmarktnah, arbeitsmarktfern, nicht vermittelbar. Doch es gibt auch eine inoffizielle Kategorie: Kunden, die ihre Rechte kennen. Sie kommen oft zu zweit aufs Amt, begleiten sich gegenseitig. Insider berichten, das seien etwa zwei Prozent der Kunden. „Wären es fünf bis zehn Prozent“, so ein Insider, „könnten wir einpacken“.

Da die Schilderungen der Gängeleien wohl auch andere kennen, dauerte es nicht lange, bis kreative Köpfe eine wunderbare Aktion daraus machten, einen Hack des Arbeitsamts. Und so haben sich schnell per Twitter ein paar Menschen zusammengefunden: unter dem Motto "Wir gehen mit!" bitten Leute an, Arbeitslose bei ihrem Gang auf das Arbeitsamt zu begleiten, sei es als Zeugen oder als Helfer. Auf Twitter gibt es einen Account, dem man folgen kann, und auch eine Webseite gibt es schon.

Ich finde das eine großartige Idee und hoffe auf viele #Mitläufer auch in Rostock!

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"Hello Democracy, Good-bye ACTA!"

Welch ein Tag! Gestern wurde ACTA mit einer überragenden Mehrheit von 478 Nein- zu nur 39 Ja-Stimmen bei 165 Enthaltungen wurde das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, vom Europäischen Parlament abgelehnt. Die Konservativen hatten noch kurz vorher versucht, die Abstimmung mit einem Antrag auf einen Zeitpunkt nach der Entscheidung des Eruopäischen Gerichtshofs zu ACTA zu verschieben. Auch dieser Antrag war kurzerhand abgelehnt worden. Damit ist ACTA zunächst einmal in Europa tot.

Das Ganze ist ein großer Erfolg für die europäischen Bürgerrechtsinitiativen, aber auch für all diejenigen, die im Februar bei Minusgraden gegen ACTA zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen sind. Allerdings beginnt jetzt die eigentliche Arbeit erst: die Konservativen und die Lobbyverbände hinter ACTA werden keine Ruhe geben, ihr Projekt doch noch durchzubringen. Es steht aber zu erwarten, daß nun auch Vertreter der Zivilgesellschaft zu Verhandlungen eingeladen werden. Es ist dann unsere Aufgabe, weiterhin Druck auf die Politiker auszuüben, daß das Urheberrecht nun endlich mal reformiert wird. Die digitale Gesellschaft, in der wir leben, braucht eine Anpassung an die Gepflogenheiten des Informationszeitalters und keine Zementierung des Rechts aus der Zeit der Industrialisierung.

Außerdem gibt es keinen Grund, sich nun entspannt zurückzulehnen: es gibt neben ACTA noch viele weitere Projekte, die es zu verhindern oder zu entschärfen gilt. Einige davon sind zum Beispiel das Passagierdatenabkommen PNR, die Weitergabe von Bankdaten im SWIFT-Abkommen, das Überwachungsprojekt INDECT, der Nachfolger von ACTA namens IPRED oder auch für Deutschland der Nachfolger von ELENA und die elektronische Gesundheitskarte eGK.

Also: kurz Luft holen und dann mit neuem Schwung weiter für mehr partizipative Demokratie streiten!

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Morgen ist ACTA-Abstimmung im EU-Parlament

Morgen ist nun also der entscheidende Tag in Sachen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), denn dann soll im Europäischen Parlament über ACTA abgestimmt werden - sofern nicht noch ein Antrag der EPP Erfolg haben sollte, der die Verschiebung der Abstimmung bis nach der Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof zur Folge haben würde.

Es ist also noch Zeit, deine EU-Abgeordneten zu kontaktieren und um Ablehnung zu bitten. Am besten ruft ihr direkt in Strasburg an, da bereits die Postfächer der Abgeordneten durch die ganzen Mails überquillen, wie Martin Ehrenhauser, MdEP, twitterte.

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NSU - was wußte der Staat?

Gestern hat die Frankfurter Rundschau berichtet, daß die Behörden und die Innenminister wohl mehr über den rechtsradikalen Untergrund NSU wussten als bisher angenommen:

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gerät wegen seines Verhaltens bei der Aufklärung eines mutmaßlichen Mordes der Rechtsterroristen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Kassel im Jahr 2006 unter Druck. Dort war der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschossen worden, während der hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Andreas T. in dem Café im Internet surfte. [...]

Sein Ministerium verweigerte den Akten zufolge eine Genehmigung für die Vernehmung eines rechtsextremen V-Manns, der von dem hauptamtlichen Mitarbeiter Andreas T. geführt wurde, durch Polizei oder Staatsanwaltschaft. Es gehe ja „nur um ein Tötungsdelikt“, nicht um eine Staatsschutzsache, sollen Verfassungsschützer erklärt haben. Selbst die Bemühungen bayerischer Ermittler, Bouffier über seinen Amtskollegen Günther Beckstein (CSU) dazu zu bewegen, die Aussage zu gestatten, führten nicht zum Erfolg.

Offensichtlich war den Behörden schon 2006 also schon die Terrorzelle bekannt und auch, daß diese ausländischstämmige Mitbürger ermordet. Denn wenn zufällig der V-Mann dort vor Ort gewesen sein sollte, aber der Mord nichts mit dem zu tun hatte, was der V-Mann beobachten sollte, dann hätte er ja aussagen können. Daß nun der damalige Innenminister Bouffier dieses Verhalten gedeckt haben soll, gibt dem Ganzen auch noch eine besondere politische Note. Warum ist Bouffier damals an der Verhinderung der Aufklärung eines Mordfalls gelegen? Daß sein bayerischer Kollege Beckstein offensichtlich auch hiervon  wusste und versuchte zu intervenieren, macht die Sache nicht besser.

Insgesamt betrachtet offenbart die Affäre um die NSU, daß der Staat auf dem rechten Auge offenbar leider blind ist. Zum einen kann da eine Gruppierung über Jahre hinweg im Untergrund agieren, Leute ermorden und bleibt bei alledem vom Staat unbehelligt, obwohl der Verfassungsschutz sie beobachtet. Es werden sogar Morde gedeckt. Zum anderen werden Akten just an dem Tag vernichtet, an dem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt.

Das alles erscheint mir mehr als fragwürdig, insbesondere in der Hinsicht, ob sich nicht ganz woanders die Staatsfeinde befinden? Wenn Behörden und Politiker meinen, daß sie über oder außerhalb des Gesetzes stehen und agieren können, dann ist das eine gefährliche Entwicklung, der man unverzüglich Einhalt gebieten sollte. Politische Konsequenzen sind so oder so gefragt. Jetzt und nicht irgendwann.

UPDATE:
Gerade gesehen, daß auch die Süddeutsche Zeitung etwas zum Thema Innenminister und NSU hat. In diesem Fall betrifft es sogar unseren damaligen Bundesinnenminister Schäuble, der ja nun immer noch als Bundesfinanzminister im Amt ist: 

Mitleid ist unangebracht, aber leicht hat es der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht. Heinz Fromm muss jetzt ausbaden, dass einer seiner Beamten Akten vernichtete. Und früher fiel ihm im Kampf gegen den Rechtsextremismus das Bundesinnenministerium in den Rücken. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Staatssekretär August Hanning setzten sich im Jahr 2006 über den Rat Fromms hinweg und ließen beim Verfassungsschutz die beiden Abteilungen zur Beobachtung des Links- und des Rechtsextremismus zusammenlegen. Fromm widersprach vehement. Das belegt ein interner Schriftverkehr, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Warum also wurden diese beiden Abteilungen zusammengelegt? From weiter im Interview: 

"Die jüngsten Übergriffe auf Ausländer sowie die medienwirksamen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene zeigen die fortdauernde Notwendigkeit einer intensiven Bearbeitung dieses Bereichs", schrieb Fromm im Juli 2006 ans Innenministerium. Die Fusion könnte als "Vernachlässigung dieser Schwerpunktaufgabe" aufgefasst werden. Er "möchte dringend abraten", betonte Fromm. Das half aber nichts.

Angeblich soll das Ganze dazu gedient haben, Geld zu sparen, um damit besser die bösen islamistischen Terroristen jagen zu können. Eine offensichtliche Fehleinschätzung, wie man nun weiß.

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100% CPU load due to Leap Second

This morning Gregor Samsa woke up... oh, pardon! This morning I woke up and found myself puzzled, because my home server was eating up all of my 4 cores CPU cycles. Especially mysqld was high on CPU load. 100% CPU load for the mysql-server instance and 100% CPU load for akonadiservers own mysqld instance. Restarting KDE and mysql-server didn't help on my Debian unstable machine. Next step was upgrading the system. Sometimes this helps indeed, but not today.

Looking at bugs.debian.org for mysql-server didn't reveal any help as well. So my next logical step was to ask on #debian-devel in IRC. And my question was very quick answered: 

11:28 < ij> since tonight I've got two mysqld processes running at 100% CPU, one spawned by akonadi and
            the other is the mysqld from mysql-server (unstable that is). is this an already known issue?
            haven't found anything on b.d.o for mysql-server, though
11:29 < mrvn> ij: topic
11:29 < mrvn> you need to set the time
11:30 < ij> waaaaah!
11:30 < mrvn> ij: indeed.

The topic was at that time: 

 100% CPU? Reset leap second http://xrl.us/bnde4w

So, it was caused by the leap second. Although you might suspect mysql doing some nasty things (which, IMHO, is always a good guess ;)), the issue is this time within the Linux kernel itself, as a commit on git.kernel.org clearifies.

To fix this issue you need to set the time manually using the following command or just reboot: 

date -s "`date`"

So far I found these applications being hit by this kernel bug: 

  • mysql-server
  • akonadi (as it uses own mysql instances)
  • Firefox
  • Openfire Jabber server (because it's using Java, which seems to trigger the problem as mysql does)
  • Virtualbox' VBoxSVC process
  • puppetmaster from package puppet, reported by Michael
  • mythfrontend, reported by pos on #debian-devel
  • Jetty, Hudson, Puppet agent and master, reported by Christian
  • milter-greylist, reported by E. Recio
  • dovecot, reported by Diogo Resende
  • Google Chrome, reported by Erik B. Andersen
  • if you find more apps, please comment and I'll include them here...

So, hope this helps and many thanks to mrvn and infinity on #debian-devel for the help!

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