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Juni 2012

Bericht: Bürgerforum Mittelmole Warnemünde

Heute waren wir beim Bürgerforum im Technologiepark Warnemünde, bei dem es um die Wettbewerbsentwürfe für die Entwicklung der Mittelmole in Warnemünde ging. Die Veranstaltung war normal besucht, d.h. es war weder proppenvoll noch gähnende Leere. Der große Saal im TPW war zu etwas weniger als zur Hälfte gefüllt. Es waren einige Pressevertreter anwesend und auch zwei Fernsehteams: eins vom NDR und eins von TV Rostock. Vorne saßen Ralph Müller vom Stadtlanungsamt, Ralf Ziemlich von der Wiro und Uwe Drost von D&K drost consult GmbH für die Verfahrenkoordination, der auch die drei Gewinner des städtebaulichen Wettbewerbs vorstellte.

Ursprünglich hätte wohl auch noch Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling kommen sollen, aber der ließ sich wegen einer Terminkollision entschuldigen. Ich war zufällig vor der Tür als die telefonische Absage Methlings eintraf und es hörte sich für mich eher so an, als wenn da irgendjemand verpennt hatte, den Termin rechtzeitig zu kommunizieren. Das aber traf wiederum auch für die interessierten Warnemünder Bürger zu, denn viele waren wie gesagt nicht da. Auch ich hatte eher durch Zufall auf das-ist-rostock.de von diesem Termin erfahren. Die Mehrheit der Bürger wird sich aber wohl noch per Papierzeitung informieren, wo kein Hinweis zu finden war.


Der Vortrag zu den einzelnen Entwürfen war eigentlich recht interessant, aber auf die einzelnen Aspekte will ich hier gar nicht eingehen. Das Protokoll hängt aber unten an. Interessant waren auch die Nachfragen nach dem Vortrag. So kritisierte Ida Schillen, ehemalige Senatorin in der Rostocker Bürgerschaft, daß die geringe Beteiligung an der Veranstaltung auch darin begründet sein könnte, daß die Politik im Vorfeld viele Vorschläge der Bürger nicht in der Planung berücksichtigt hätte. Ebenso kritisierte sie die geplante Wohnraumbebauung auf der Mittelmole, da die von den Bürgern geäußerten Vorschläge eher in die Richtung eines öffentlichen Raumes gingen, also Nutzung durch Schwimmbad, Theater, Gemeinde-/Bürgerhaus, etc. Ebenso würde der Individualverkehr verstärkt auf die Mittelmole geholt, anstatt diesen aus Warnemünde herauszuhalten.

Natürlich meldeten sich auch Vertreter der örtlichen Gewerbetreibenden zu Wort und warnten vor den Folgen der Ansiedlung von Geschäften auf der Mittelmole. Dies hätte desaströse Auswirkungen auf die bestehenden Geschäfte in Warnemünde. Ein Hotelier warnte vor zusätzlichen Bettenkapazitäten auf der Mittelmole. Warnemünde hätte bereits heute die großte Anzahl von Betten pro Einwohner, aber auch die geringste Auslastung.

Insgesamt gab es durchaus viele gute Argumente in der Diskussion, aber eine gemeinsame Linie konnte nicht gefunden werden.

 

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Bürgerforum zur Mittelmole in Warnemünde

Laut das-ist-rostock.de soll heute um 18:30 ein Bürgerforum im Technologiepark Warnemünde stattfinden. Thema soll die städtebauliche Planung für die Mittelmole in Warnemünde sein:

Ziel des Wettbewerbs ist die Entwicklung des Filetstücks Mittelmole zu einem Standort, der Wohnen, Tourismus und Parkmöglichkeiten städtebaulich sinnvoll miteinander kombiniert. Gleichzeitig soll sie der Bedeutung Warnemündes als historischem Fischerort, modernem Seebad und überregional bekanntem Ausflugsziel für Tages- und Erholungsgäste gleichermaßen gerecht werden.

Die Befürchtungen sind natürlich groß, daß dies mal wieder ein grandioses Fiasko werden wird. Die Mittelmole soll zum einen touristisch genutzt werden, aber gleichzeitig auch Wohnraum bieten. Beides schließt sich aber eigentlich aus. Wer dort wohnen wird, will seine Ruhe haben und sich nicht so recht an gröhlenden Touristen (Einzelfall) erfreuen oder gerne Tausende von Kreuzfahrern durch seinen Vorgarten laufen haben wollen. Auch werden Restaurants, Kneipen und Co. ihre liebe Not mit den Einwohnern haben, wenn es um Veranstaltungen und Lärmbelästigungen geht.

Und überhaupt: die rund 400 geplanten Wohnungen wird man wohl eher nicht an junge Rostocker und Warnemünder Familien vermieten oder verkaufen, sondern an zahlungskräftige Kunden aus Berlin und Hamburg, die eine nette Ferienwohnung in Warnemünde suchen. Bereits im letzten Jahr brachte ein Vertreter der Wohnungsbaugenossenschaft Wiro zum Ausdruck, daß es sich wohl eher um Eigentumswohnungen handeln wird und man ja davon ausgeht, daß alteingesessene und vermögendere Warnemünder aus ihren alten Wohnungen ausziehen und in die neuen Wohnungen einziehen würden. Der freiwerdende alte Wohnraum sei ja dann preiswerter und für junge Familien erschwinglicher.

Es könnte also heute abend interessante Diskussionen geben.

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67 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs

Ist euch eigentlich schonmal aufgefallen oder bewußt geworden, daß 67 Jahre nach dem Krieg immer noch Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg gefunden und entschärft werden? Zum Beispiel in Osnabrück, meiner alten Heimat, werden regelmäßig entsprechende Bomben gefunden und entschärft, besonders im Bereich des Stadtteils Schinkel. Oder auch in Voxtrup, wie am 3. Mai in der Neuen OZ zu lesen war: 

Geschafft: Um 21.40 Uhr gab der Sprengmeister Entwarnung: Der Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg wurde vor Ort entschärft. Damit sind die Straßensperren aufgehoben. Die Bevölkerung kann sofort in ihre Häuser zurückkehren. Etwa 2000 Menschen mussten den Stadtteil in einem Umkreis von 1000 Metern um den Fundort an der Straße "In der steiniger Heide" verlassen, nachdem bei Bauarbeiten am Nachmittag auf einem Privatgrundstück der Blindgänger entdeckt wurde.

Bedenkt man, daß Deutschland ein sehr hochtechnisiertes Land ist, das sich zudem auch entsprechende Suchen und Entschärfungen leisten kann, wird es einem ganz anders, wenn man an andere Länder denkt, in denen in den letzten Jahren und Jahrzehnten Krieg herrschte. Zum Beispiel im Kosovo oder im Irak. Oder in Vietnam oder Korea. Dort wird man wohl auch noch über Jahrzehnte hinweg mit Bombenfunden leben müssen, die vielleicht nicht so glimpflich ausgehen wie in Voxtrup, weil sie nicht entschärft werden konnten.

Interessanterweise war Rostock aufgrund der Heinkelwerke ja auch Ziel von Bombenangriffen im 2. Weltkrieg, allerdings höre ich hier nichts von etwaigen Bombenfunden. Dabei bezweifle ich einfach mal, daß die Soviets und die DDR großartig nach Blindgängern gesucht haben werden, insbesondere weil die Briten und die Amerikaner Ende April 1942 Rostock bombardierten. Deshalb würde ich persönlich hier noch von sehr vielen Blindgängern in Rostock ausgehen, denn ich kann mich nicht daran erinnern, in den Jahren seit 1999 von einem Blindgängerfund in Rostock gehört zu haben. In Osnabrück hingegen kommt das fast mehrmals jährlich vor. 

Umso wichtiger finde ich deshalb die Lehre aus diesen Funden, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nicht an der Führung von Kriegen und dem Waffenexport beteiligen, sondern sich für die friedliche Lösung von Konflikten einsetzen sollte.

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Neues Leistungsschutzrecht greift Blogger direkt an

Jetzt ist es passiert: der Referentenentwurf für das neue Leistungsschutzrecht ist an die Öffentlichkeit gekommen. Leistungsschutzrecht? Was ist denn das? Genau! Kennt noch niemand, ist nämlich noch neu. Zumindest in der Version für Presseverleger. Für die Film- und Musikbranche gibt es sowas nämlich schon. Da können doch wohl die Presseverleger nicht außen vor bleiben! Netzpolitik hat jedenfalls den Entwurfstext im Wortlaut.

Aber auch Udo Vetter vom Lawblog hat bereits das Leistungsschutzrecht kommentiert und kommt zu entsprechenden Ergebnissen: 

Über das Leistungsschutzrecht für Verlage wurde viel diskutiert. Heute ist der Referentenentwurf aus dem Justizministerium an die Öffentlichkeit gelangt. Das Papier ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte. Gleichzeitig ist es ein Kniefall vor der Verlegerlobby. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich damit bestätigt.

Auch Thomas Stadler im Internet-law Blog läßt kein gutes Haar am Entwurf: 

Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Verlage sind einige Einschränkungen erkennbar. Nach dem aktuellen Entwurf ist vom Schutz nur das öffentliche Zugänglichmachen zu gewerblichen Zwecken umfasst. Das Leistungsschutzrecht wird damit auf Internetsachverhalte beschränkt. Die Beschränkung auf gewerbliche Zwecke soll offenbar dazu dienen, Hobbyblogger auszunehmen. Die Gesetzesbegründung erläuert allerdings, dass ein Blogger, der sich in seinem Blog mit seinem beruflichen Schwerpunktthema auseinandersetzt, ebenfalls zu gewerblichen Zwecken handelt, wenn er Presseerzeugnisse nutzt. Der Jounalist oder Jurist der also nebenher zu seinem hauptberuflichen Themenkreis bloggt, handelt nach dieser Lesart ebenfalls schon gewerblich.

Und auch der Jurist Jan Mönikes von der SPD schreibt: 

Sehr häufig werden Blogger – wie ich selbst – jedoch zumindest im Kontext ihres Berufes Texte veröffentlichen. Sie also sollen eindeutig erfasst werden, denn auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es gerade nicht an. Wer dagegen interessanter Weise bei diesem Entwurf ganz rausfallen könnte, ist dagegen ausgerechnet das Unternehmen, wegen dem die Verleger ja angeblich die Hilfe der Politik benötigten: Google News.

Daß ausgerechnet Google herausfällt, sich der Text aber stattdessen fast komplett auf Blogger zu beziehen scheint, hat auch Udo Vetter thematisiert: 

Der Schwenk weg von Google zu Netzpublizisten erscheint aus Verlegersicht folgerichtig. Offenbar hat man auch dort erkannt, dass sich beim Giganten aus den USA kein Geld holen lässt. Dieser wird seine deutschen News-Dienste im Zweifel eher abschalten, als dass er sich von den Medienhäusern über den Tisch ziehen lässt. Schon im Streit Youtube gegen GEMA praktiziert Google ja dieses Konzept, indem die Firma Musikvideos für den deutschen Markt einfach sperrt.

Was sind außerdem zehn oder 20 marktrelevante Suchmaschinen gegen abertausende, wenn nicht gar Millionen potenzieller Opfer? Damit meine ich alle Menschen, die in Blogs, auf Facebook und Twitter ins Internet schreiben. Einschließlich der unbedarften Kids, die man ebenso gleichmütig ins Messer des Leistungsschutzrechts laufen lassen wird, wie man sie und ihre Familien seit Jahren zu Opfern der Film- und Musikverwerter werden lässt.

Und so wird aus dem eigentlich angedachten Lex Google eher ein Lex Springer, denn offensichtlich steht Christoph Keese die treibende Kraft hinter dieser Gesetzesinitiative, die wohl eher ein Konjunkturprogramm für Abmahnanwälte als ein ausgewogener Entwurf für einen Interessenausgleich ist. Denn abmahnwürdig wären wohl schon kleinste Textstellen, wie etwa Überschriften oder Textanrisse. Da Links häufig die Überschrift als Bestandteil der URL enthalten, könnten sogar reine Links abmahnwürdig sein. Das Zitatrecht soll angeblich erhalten bleiben, aber halt nur, wenn man weder Werbung, noch Mikropaymentdienste wie Flattr einbindet, oder thematisch nahe an seinem Beruf bloggt. Das heißt, wenn ich ab und zu über Informatikthemen blogge, können mir Zitate zu politischen Themen zum Verhängnis und ich abgemahnt werden.

Zudem müsste jeder Blogger dann wohl mit jedem Verleger einzeln etwaige Vergütungen aushandeln bzw. bezahlen. Das ist natürlich ein Aufwand, den die allermeisen Blogger nicht treiben werden. Das Resultat kann dann also nur sein, daß Unmengen an Texten aus dem Internet verschwinden würden. Die Blogosphäre wäre in Deutschland quasi mit einem Schlag tot.

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Fußball-EM: Wenn das Hirn aussetzt...

Die Fußball-EM läuft, überall sind wieder lächerliche Fähnchen an den Autos befestigt und die Außenspiegel in Nationalfarben verhüllt, die Massen strömen zu Public Viewing Veranstaltungen und kippen sich den Alk hinter die Binde und die Presse berichtet groß über jeden umgefallenen Sack Reis im Lager der Nationalmannschaft. Kurzum: der kollektive Verstand setzt aus. Also hervorragende Gelegenheit für unsere Politiker, einige unangenehme Sachen auf den Weg zu bringen, wie mein Blogger- und Twitterkollege Kay Jarchow sehr richtig erkannt hat: 

4 Wochen Ablenkung. Da werden sie jeden Torschuss nutzen, um uns ... was unterzujubeln.

Die Anti-ACTA-Proteste am 9. Juni, dem Tag des ersten Spiels der Nationalmannschaft waren sehr spärlich, ebenso folglich die Berichterstattung darüber. Netzpolitik.org berichtet darüber, daß der die neue rot-grüne Landesregierung in NRW gerne Quellen-TKÜ mittels Landestrojaner gegen Nazis einsetzen möchte, berni43 berichtet auf seinen Blog, daß INDECT nun wohl doch bei der EM eingesetzt wird, ebenso wird nun wohl doch noch ein neues Leistungsschutzrecht auf den Weg gebracht, obwohl die Bundeskanzlerin sich letztens noch dagegen ausgesprochen hatte. Und dann ist da noch der europäische Fiskalpakt, der angeblich mal wieder total alternativlos für die Rettung von strauchelnden EU-Mitgliedsstaaten gebraucht wird, aber der tief in die parlamentarischen Rechte des Bundestags eingreift, weil damit Hochheitsrechte an die EU abgegeben werden sollen.

Da diesen Sommer nicht nur Fußball-EM ist, sondern auch noch die Olympischen Spiele in London stattfinden, dürfen wir gespannt sein, was noch alles in dieser Zeit an Grundrechten  abgebaut werden soll. Die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit wird jedenfalls eher bei den sportlichen Veranstaltungen als bei den teilweisen Hinterzimmergesprächen der Politiker sein. Darum heißt es, daß der Part der Zivilgesellschaft, der nicht besinnungslos im Freudentaumel über etwaige sportliche Erfolge sein Hirn und seinen Verstand ausschaltet, umso wachsamer sein muss, damit uns nicht irgendwelche Trojaner untergeschoben werden.

Wer noch weitere Gesetzesvorhaben kennt, kann sie ja in den Kommentaren erwähnen. ACTA fällt übrigens auch in diese Zeit...

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Bericht: "Diktatorenherbst - Sommer der Islamisten. Was bleibt vom arabischen Frühling?"

Gestern fand in der Großen Galerie, Doberaner Str. 6 in Rostock die Veranstaltung "Diktatorenherbst - Sommer der Islamisten. Was bleibt vom arabischen Frühling?", in der Tim Petschulat von der Friedrich-Ebert-Stiftung über den arabischen Frühling, die Hintergründe und die derzeitige Situation, insbesondere auch im Jemen berichtete. Moderiert wurde die Veranstaltung von Maik Bunschkowski (SPD). Trotz der Fußball-EM fanden sich gut 30 interessierte Teilnehmer ein, die nach dem Vortrag noch zahlreiche Fragen stellten. 

Petschulat ging insbesondere auch auf die unterschiedliche Strömungen im Islam ein und stellte klar, daß viele Islamisten bzw. Moslems Demokraten seien. Lediglich Splittergruppen wie die Salafisten seien anti-demokratisch, was unter anderem dazu führte, daß die Salafisten nicht Teil der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien sei, da sie sich geweigert haben, sich zur Demokratie zu bekennen.

Die starke Bedeutung der Salafisten führte Petschulat u.a. darauf zurück, daß die Golfstaaten diese unterstützen, um eine Demokratisierung der Region zu verhindern. Gäbe es eine Modelldemokratie in der Region würde dies eine Gefahr für die Machthaber auch in den Golfstaaten wie Saudi-Arabien, Bahrain oder anderen bedeuten. Deshalb sei eine Unterstützung der demokratischen Bewegung in den Ländern entsprechend wichtig und notwendig. Allerdings hängt der Erfolg der Demokratisierung auch stark von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. So argumentieren die Salafisten im Jemen zum Beispiel, daß die schwache Wirtschaft in dem Land die Strafe Gottes für den Abfall vom Glauben sei. Da die Salafisten aus den Golfstaaten unterstützt werden und einen strengen Glauben predigen, wird dieses Bild entsprechend gestärkt.

Nach dem Vortrag gab es noch ausreichend Zeit für Fragen der Besucher, die sich unter anderem für das Verhältnis zu Israel interessierten. Petschulat zog hierbei das Beispiel der gestoppten Gaslieferungen von Ägypten an Israel heran, das nicht aufgrund der Streitigkeiten zwischen Ägypten und Israel gekündigt worden sei, sondern aus wirtschaftlichen Gründen: Ägypten habe das Gas unter Marktpreis verkauft, was nun in einer Demokratie nicht mehr vermittelbar sei.
Ebenso wurde nach der Bedeutung der Wirtschaft gefragt. Die Länder des arabischen Frühlings haben dabei unterschiedliche Voraussetzung, zum Beispiel was Rohstoffe anbelangt. Gemein seien aber die hohe Jugendarbeitslosigkeit. In Tunesien sei zwar das Bildungsniveau recht hoch, aber Akademiker könnten nach ihrem Studium keinen Job finden. Im Jemen ist es noch dramatischer: dort beträgt der Anteil der Bevölkerung unter 25 Jahre gut 70%. Hier seien auch Angebote aus dem Ausland gefragt, wie zum Beispiel aus Deutschland, jungen Akademikern die Chance auf ein Arbeitsvisum zu geben, um hier Praxis zu sammeln und diese dann in ihrem Land nach einigen Jahren verwenden zu können.
Auch die Rolle des Internets wurde thematisiert. Wie auch in Tunesien, Ägypten und Libyien sei die Rolle des Internets im Jemen wichtig. Anders sei hingegen, daß es im Jemen keine staatliche Kontrolle des Internets gäbe, außer daß pornografische Seiten gesperrt seien, was aber ja auch schon auf eine entsprechende Zensurinfrastruktur hinweist. Immerhin gut 4% der Bevölkerung verfüge über Internetzugang. Diese 4% würden dann die Informationen in ihrem sozialen Umfeld weiterverbreiten, etwa Videos von Demonstrationen auf Youtube.

Anbei ein kleines Stichwort-Protokoll der Veranstaltung...

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Veranstaltung: "Diktatorenherbst - Sommer der Islamisten. Was bleibt vom arabischen Frühling?"

Mal wieder ein kleiner Veranstaltungshinweis: morgen findet in der "Große Galerie", Doberaner Straße 6, 18057 Rostock ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Diktatorenherbst - Sommer der Islamisten. Was bleibt vom arabischen Frühling?" von Tim Petschulat statt. Veranstalter ist die Friedrich-Ebert-Stiftung. 

Das Thema "Arabischer Frühling" hat viele Berührungspunkte mit der Netzpolitik. Nicht nur, daß die Menschen in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen sind, sondern es wurde vieles erst durch die Arbeit von Netzaktivisten wie Stephan Urbach von Telecomix möglich, daß Informationen aus diesen Ländern nach draußen gelangen konnten. Allerdings fanden die Proteste im Jemen bisher nicht die Öffentlichkeit wie zum Beispiel die in Ägypten oder die in Syrien. Somit dürfte die Veranstaltung morgen sehr interessant werden.

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GoOutside: "A Farewell to Our Values"

Via Netzpolitik.org bin ich auf ein recht gut und dramatisch gemachtes Motivationsvideo von GoOutsideWien gestoßen: 

Englische Version: http://youtu.be/R5Pht9A275U

So, und jetzt möchte ich euch alle heute nachmittag auf der Straße sehen, um gegen ACTA zu protestieren!

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50 gute Gründe gegen ACTA

Wer noch gute Gründe braucht, um morgen gegen ACTA mit auf die Straße zu gehen, der findet 50 gute Gründe gegen ACTA auf der Webseite der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament. Und ein gutes Video gibt es noch gratis dazu:

Hier mal die ersten 10 Gründe, den Rest müsst ihr dann selber auf der Webseite nachlesen

  1. ACTA is bypassing international fora, such as WIPO and WTO, which is particularly worrying considering the magnitude of the issues it is dealing with.
  2. ACTA was negotiated in a totally non transparent way, which is unacceptable considering the impact the agreement may have on citizens.
  3. ACTA establishes the ACTA committee in Article 36 as its own governing body which could lead to amendments of the agreement without any democratic control.
  4. ACTA encourages a climate of relegation of the concerns of the public and of public interests that is counterproductive.
  5. ACTA threatens the balance of copyright legislations.
  6. ACTA locks us into an approach, when we don't know what will be, for instance, the technological evolution in the future.
  7. ACTA can lead to the criminalisation of not-for-profit sharing.
  8. ACTA encourages the targeting of technical intermediaries to be forced to remove material from the Internet, something that presently requires a court order.
  9. ACTA imposes liability rules that will reduce the flexibility of European countries regarding limitation to remedies allowed by the TRIPS agreement to the disadvantage of EU companies, and particularly SMEs.
  10. ACTA never mentions fundamental rights, when it clearly could jeopardise some of them and constitutes an offensive against the vision set out in the Universal Declaration of Human Rights.
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Am Samstag: Internationaler ACTA-Aktionstag

Am morgigen Samstag, d. 9. Juni, finden wieder in ganz Europa (und darüber hinaus) Aktionen und Demonstrationen gegen das Handelsabkommen ACTA statt. Einen Überblick über die Aktionen findet ihr auf http://wiki.stoppacta-protest.info/ und für die Veranstaltung in Rostock auf http://npbhro.de/StopACTA. Für Rostock hat sich übrigens kurzfristig eine Änderung in der Planung ergeben, was sowohl den Ort als auch die Aktionsform betrifft. Informiert euch also bitte auch kurzfristig auf der Webseite. Heute nachmittag bzw. abend werden sich da wohl die letzten Neuigkeiten finden.

Wer noch nicht weiß, worum es bei ACTA geht: 

Worum geht es bei ACTA?
Das Handesabkommen ACTA erregte zuletzt Anfang des Jahres Aufsehen, als am 11. Februar europaweit Hunderttausende bei eisigen Temperaturen auf die Straße gingen, um gegen die potentielle Gefährdung von Grundrechten durch ACTA zu demonstrieren. Hierzu gehören die Überwachung des Internets bis hin zu Deep Packet Inspektion (DPI), bei der die Internetprovider die Datenpakete der Kunden auf urheberrechtlich geschützes Material hin untersuchen müssen, aber auch die Kontrolle des internationalen Handels von Generika (preiswerten Medikamenten) oder Saatgut.
ACTA wurde seit 2007 im Geheimen zwischen einigen Staaten, darunter auch die 27 EU-Staaten, verhandelt und kam lediglich durch Veröffentlichungen auf Wikileaks ans Tageslicht der Öffentlichkeit. Verhandlungspartner waren neben den beteiligten Staaten ausschließlich Vertreter von Wirtschaft und Rechteinhabern, aber nicht der Zivilgesellschaft. So

Die Befürworter von ACTA betonen die Notwendigkeit des Schutzes des geistigen Eigentums, die auch die Gegner des Abkommens gar nicht in Abrede stellen. Allerdings ist ACTA kein ausgewogenes Abkommen, sondern ein einseitiges zu Gunsten der Rechteinhaber und zu Lasten der Grundrechte der Menschen. Nicht nur die Überwachung des Internets droht, sondern ganz konkret sind Menschenleben in Gefahr, wenn wichtige und legale Medikamten (Generika) oder Saatgut bei einem Transit z.B. in einem europäischen Hafen beschlagnahmt werden. Diese Medikamente fehlen dann in weniger entwickelten Staaten zur Behandlung von Kranken. Teuere Markenmedikamente koennen sich viele dieser Staaten nicht leisten, was eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Medikamenten oder Saatgut zu Folge haben kann.

 

Warum wir gegen ACTA sind...

• ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.

• ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.• ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.

• ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

 

Was wir fordern...Die Gegner des Abkommens fordern eine Ablehnung von ACTA durch die nationalen Parlamente sowie durch das EU-Parlament. Bereits in den letzten Tagen kam es in mehreren Ausschüssen des EU-Parlaments zu richtungsweisenden Ablehnungen im LIBE-, ITRE-, JURI- und auch im DEVE-Ausschuß. Dennoch ist die Ablehnung im EU-Parlament, die im Juli stattfinden wird, nicht sicher.

Deshalb findet am 9. Juni erneut ein internationaler Aktionstag gegen ACTA statt, um Druck auf die Politiker auszuüber, ACTA endgültig abzulehnen und unsere Forderungen zu bekräftigen:

• Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.

• Wir wollen eine Politik, die Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.

• Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.

• Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

 

Und hier nochmal das Motivationsvideo: 

 

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