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Februar 2012

Podiumsdiskussion Open Data und Datenschutz

Dies ist ein Crosspost von npbhro.de:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit lädt am 28. Februar um 18 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung im Rathaus der Hansestadt Rostock ein. Das offizielle Thema lautet:

"Meine Daten? Deine Daten? Unsere Daten? Facebook & Co. – Über Datenschutz und Chancen offener Daten"
(Podiums-)Diskussionsrunde mit einführenden Statements (etwa 5-10 Minuten) von P. Breyer und D. Dietrich zu den zwei Komplexen
und Kommentaren von S.Chudowski und R.Dankert (max. 5 Minuten)
Veranstalter ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Gäste sind:

  • zum Themenbereich social media: Stephan Chudowski, Geschäftsführer der Spion Media GmbH, Rostock
  • zum Themenbereich Datenspeicherung: Patrick Breyer, Jurist, Mitglied AK Vorrat (bundesweiter Zusammenschlusses von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern)
  • zum Themenbereich Datenschutz: Reinhard Dankert, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (Land Mecklenburg Vorpommern)
  • zum Themenbereich Open Data und Open Government:Daniel Dietrich, Vorstand der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Berlin


Zeit und Ort:
Beratungsraum 1A/1B
Rathaus der Hansestadt Rostock
Neuer Markt 1
18055 Rostock

Dienstag, 28.02.2012
18.00 - 20.00 Uhr

Einladungstext:
Facebook hat weltweit über 700 Millionen Mitglieder und über 22 Millionen Menschen allein in Deutschland nutzen dei soziale Plattform. Neben der weltweiten Vernetzung ist aber gerade die Preisgabe persönlicher Interessen und Verbindungen, eigener Erfahrungen und Meinungen ein viel diskutiertes Thema. Gerade für Werbung und Meinungsforschung werden soziale Netzwerke immer interessanter. Welche Gefahren gibt es bei Facebook oder anderen social media wie etwa dem neuen Google Plus wirklich? Worauf ist zu achten?

Doch nicht nur Firmen, auch der Staat sammelt immer mehr Daten seiner Bürger. Was stellt er damit an und wie holen wir, die Bürger, diese zurück und machen sie für die Gesellschaft nutzbar? Neue Ideen wurden mit der Initiative Open Data geboren. Städte und Kommunen stellen ihre Daten offen und kostenfrei zur Verfügung. Welche Möglichkeiten ergeben sich aus dieser neuen Transparenz? Wo verläuft die Grenze zum Datenschutz? Was können social media-Projekte daraus lernen? Wo existieren möglicherweise sogar Schnittstellen?

Wir wollen also einerseits am Thema Facebook/Social Media zeigen welche Gefahren bestehen, andererseits am Thema Open Data aber auch auf die Möglichkeiten der Verarbeitung von Datensammlungen aufmerksam machen. Im Spannungsfeld dieser zwei Seiten erhoffen wir eine ergiebige Diskussion unter den Podiumsgästen, sowie, zum Ende hin mit dem Publikum.

Anmeldung:
Die Anmeldung erfolgt auf der Seite der Friedrich-Naumann-Stiftung.

PS: Die Wegbeschreibung auf der Seite ist falsch! Statt zur Schillingallee muss man natürlich zur Haltestelle Neuer Markt

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ACTA offenbart Defizite

Gestern haben mich zwei Meldungen auf Heise verwundert. Beide haben etwas mit ACTA zu tun. Zum einen ist da Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ihre Vollmacht für die Unterschrift unter den Vertrag zurückgezogen hat, zum anderen ist dies Viviane Reding in der EU. Aber zunächst zur Justizministerin, die laut Heise folgendes gesagt hat: 

Im Streit über die Unterzeichnung des ACTA-Vertrags zum Urheberrechtsschutz verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. "Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage muss umfassend beantwortet werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren, müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden."

Viviane Reding sagt in einem weiteren Artikel bei Heise: 

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält es für geboten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA zu befassen. "Ich begrüße die Absicht einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Einschätzung zu bitten und klarzustellen, dass ACTA die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf", heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei) der Luxemburgerin. Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich vergleichbar geäußert.

Ich kenne nun die Gesetzgebungsverfahren im Detail nicht, aber als einfältiger Bürger, der ich nun einmal bin, bin ich eigentlich davon ausgegangen, daß Gesetzesvorhaben und internationale Verträge im Vorfeld geprüft und alle daraus entstehenden Fragen, Implikationen und Probleme erörtert und auch beantwortet wurden, bevor man einen solchen Vertrag unterzeichnet.

Es scheint fast so, als wenn sich weder Bundesjustizministerium noch die EU-Justizkommission ausreichend mit dem ACTA-Vertrag beschäftigt haben. Erst jetzt, nach den Protesten in den einzelnen Mitgliedsländern der EU scheinen diese zu realisieren, daß das Abkommen doch noch andere Bereiche berühren könnte als bloß den reinen Handel. Unfaßbar! Wofür bekommen die eigentlich ihr Geld?

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Stop ACTA! Demo in Rostock

Gestern gab es den internationalen Aktionstag gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA. Auch in Rostock hatten wir uns vom netzpolitischen Bier ausgehend vor ca. 2 Wochen schnell dazu entschlossen, uns auch in der Hansestadt zu beteiligen. So fand dann mit maßgeblicher und tatkräftiger Beteiligung der Piratenpartei und der Grünen Jugend gestern die "Stop ACTA!" Demo in Rostock statt.

Die Organisation war gar nicht umfangreich und es war bei diesen Temperaturen besonders schwierig, die Leute zu mobilisieren, zumal auch gerade Ferienzeit in MV ist. Aber im Laufe der letzten Woche hatten sich beim Facebook-Event fast 1000 Leute zur Demo angemeldet. Die für uns schwierige Frage war: wieviele Leute werden tatsächlich kommen? Im Stillen hatten wir etwa mit 10-30% derjenigen gerechnet, die sich auf Facebook eingetragen hatten. Aber es sollte anders kommen!

Am Samstag um 14 Uhr trafen wir uns also zwecks "Aufbau" am Universitätsplatz. Nach und nach trudelten vereinzelt ein paar Leute ein. Um kurz vor 15 Uhr, dem offiziellen Beginn der Demo, waren es immer noch recht wenige, so daß ein Demozug durch die Stadt ein klägliches Bild abgegeben hätte. Aber pünktlich um 15 Uhr strömten immer mehr Menschen auf den Platz und die Polizei schätzte die Anzahl der Teilnehmer auf ca. 300. Meine persönliche Schätzung lag zu diesem Zeitpunkt schon bei 400-500 Teilnehmern. Und damit waren unsere Erwartungen eigentlich schon übertroffen worden.

Um ca. 15:30 setzte sich dann der Demozug, wie von uns vorausgeplant, in Bewegung, nachdem auch die Tonprobleme mit dem recht spät eingetrudelten Lautsprecherwagen behoben wurde und wir endlich eine Durchsage machen konnten. Vielmehr hat die Durchsagen Johannes Loepelmann von den Piraten als Versammlungsleiter gemacht und überhaupt hat er in dieser Funktion eine tolle Arbeit gemacht! Ebenso wie Florian Fröhlich von der Grünen Jugend im Hintergrund viel Arbeit erledigt hat.

Trotz der vergleichsweisen Kälte bei leichten Minusgraden war die Stimmung unter den Teilnehmern recht gut und viele hatten auch wirklich tolle Plakate gebastelt. Aber auch Politiker waren anwesend. Nicht nur, weil sie eine Rede wie zum Beispiel Steffen Bockhahn (MdB, DieLinke) halten sollten, sondern auch, weil ihnen das Thema am Herzen lag. Toll war es auch, daß wir dank vieler Samstagseinkäufer in der Einkaufstraße Rostocks, der Kröpeliner Straße, viele Flyer an die Passanten loswerden konnten und sich auch einige von sich aus nach dem Thema erkundigt haben, weswegen wir denn da demonstrieren. Die meisten wußten dann auch nach einem kurzen Hinweis etwas mit dem Thema ACTA anzufangen bzw. hatten davon schon in den Nachrichten von den Protesten in Polen gehört.

So ging es dann durch das Gefühl in der Kröpi bis zum Getrudenplatz und weiter zum Beginn der Gertrudenstraße, wo dann die erste Rede von Steffen Bockhahn gehalten wurde, der auch gleich unter dem Beifall der Teilnehmer versprach, sich im Bundestag gegen ACTA und andere Vorhaben einzusetzen.

Nach der Rede ging es dann wieder zurück über die Lange Straße zum Neuen Markt am Rathaus, wo dann Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund) und Johannes Saalfeld (MdL, B90/Grüne) ihre Reden hielten. Diese Reden sind auch nochmal auf npbhro.de/StopACTA zu sehen und zu hören. Zurück am Universitätsplatz hielt dann nochmal Michael Rudolph (Vorsitzender Piraten MV) und Johannes Loepelmann als Versammlungsleiter eine Rede. Johannes forderte die Teilnehmer am Schluß nochmal dazu auf, sich wegen ACTA an ihre Abgeordneten in Bund und im EP zu wenden. Relativ pünktlich gegen 17 Uhr haben wir die Demo dann aufgelöst.

Es war eine super Kundgebung und die Anzahl von anfangs geschätzen 300-500 Teilnehmern wurde weit übertroffen. Nach einer Zählung,die zwischendurch durchgeführt wurden kamen wir gestern auf über 800 Teilnehmer. Ich persönlich würde die Zahl auf 800-1000 schätzen. Offiziell kommunizieren wir aber 800 Teilnehmer.

800 Teilnehmer aller Altersklassen, wenngleich die Jüngeren in der deutlichen Überzahl waren. Dafür waren aber erfreulicherweise sehr viele Frauen da, womit ich persönlich eher weniger gerechnet hatte. Super! Das zeigt, daß Netzpolitik eben doch nicht nur ein Thema für Nerds ist!

Ohne uns jetzt selber zu loben, kann ich sagen, daß wir in Hinsicht auf die Demo alles richtig gemacht haben: wir haben jede Menge Leute auf die Straße gebracht, gegen grundrechtseinschränkende Vorhaben demonstriert, Passanten informiert, dabei aber viel Spaß gehabt und etwas für die gute Sache getan!

Und warum nun all dieser Streß, mag vielleicht jemand einwerfen? Auf diese Frage hat mein Blogger-Kollege Kay Jarchow die passendste Antwort, die nur haben kann: 

Ich bin Vater. Und ich möchte, dass meine und auch eure Kinder und Enkel in den nächsten Jahren und auch als Erwachsene in einer freien und demokratischen Welt leben können. Ich möchte, dass sie Ideen haben und diese auch verwirklichen dürfen, dass sie sich ungestraft mit anderen über diese Ideen austauschen können. Deshalb bin ich gegen ACTA.

An dieser Stelle dann nochmal einen herzlichen Dank an alle, die zum guten Gelingen der Demo mit beigetragen haben: 

  • meine Mitorganisatoren Johannes Loepelmann und Florian Fröhlich
  • die Piraten MV und die Grüne Jugend Rostock
  • alle Helfer, Ordner und sonstigen Unterstützern
  • den Politikern, die sich bereit erklärt haben, klar Stellung gegen ACTA zu nehmen und eine Rede zu halten
  • dem Ordnungsamt und der Polizei für den reibungslosen Ablauf der Demo
  • und schließlich den 800-1000 Teilnehmern an der Demo

Ihr wart alle klasse!

Zum Abschluß noch ein Video, daß dank Alvar Freude auf YouTube zu sehen ist: 


Weitere Berichte und Bilder:

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Stop ACTA Demo in Rostock - Vorbereitungen laufen

Die Vorbereitungen zur Demo am Samstag laufen auf Hochtouren. Die Demo-Route ist festgelegt und führt ab 15 Uhr vom Universitätsplatz zum Kröpeliner Tor, dann zum Getrudenplatz und Getrudenstraße über die Lange Straße und den Neuen Markt zurück zum Universitätsplatz. Nach einem Gespräch mit Ordnungsamt und Polizei sind weder Flaschen (Glas) noch Vermummungen (inkl. Guy Fawkes Masken) erlaubt.

Gesucht werden übrigens noch Helfer sowie ein Transporter/kleiner LKW für den Lautsprecherwagen. Außerdem freuen wir uns immer noch über noch mehr Teilnehmer! Macht also ruhig kräftig Werbung. Flyer und Plakate zum Selberausdrucken und verteilen gibt es auf der Aktionsseite http://npbhro.de/StopACTA am Ende der Seite. Wer noch Vereine, Politiker oder Organisationen kennt, die sich am Aufruf als Unterstützer beteiligen wollen, schreibe einfach an demo@npbhro.de oder benutze hier oder auf npbhro.de das Kontaktformular.

Selbstverständlich freuen wir uns auch über viele bunte, kreative und selbstgemachte Protestplakate auf der Demo.

Wer mithelfen möchte: heute abend um 18 Uhr gibt es wieder ein Vorbereitungstreffen in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in der Wismarschen Str. 3!

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Video: "Stop ACTA" am 11.Februar

Auf bewegung.taz.de gibt es einen Artikel zu den "Stop ACTA!"-Protesten am kommenden Samstag, d. 11. Februar. Demnach sind derzeit in 27 Ländern und 277 Städten Protestaktionen geplant. Außerdem gibt es dort ein hübsches Mobilisierungsvideo von spacexpress:

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Demo "Stop ACTA" am 11. Februar in Rostock

Am 11. Februar findet ein internationaler Protesttag gegen das Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) statt. Hierzu gibt es auch einen Aufruf für eine Demonstration in Rostock, die ab 15 Uhr am Universitätsplatz startet. Hier der Aufruf zur Demo

Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.

Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

  • ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
  • ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
  • ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
  • ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

  • Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
  • Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
  • Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
  • Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

  • Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
  • Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.

Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Rostock auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 15 Uhr am Universitätsplatz in Rostock. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

Wenn ihr/du diesen Aufruf unterstützen wollt, schreibt Euch auf die Unterstützerliste, indem ihr eine Mail an demo@npbhro.de schreibt.
 

Wichtiger Hinweis aufgrund der aktuellen Wetterlage:
Bitte zieht euch dem Wetter entsprechend warm an! Das heißt, warme und lange Unterwäsche, mehrere Lagen Oberbekleidung, warme Socken und Schuhe, sowie wetterfeste Jacken, Mützen (bitte keine Sturmhauben) und Handschuhe!
 

Mehr Informationen gibt es hier:

Mehr Infos im Laufe der nächsten Tage...

Unterstützer:

 

Geplante Demo-Route:

Start am Universitätsplatz > Kröpeliner Tor > Doberaner Platz > Getrudenstraße > Lange Straße > Neuer Markt > Universitätsplatz (vorbehaltlich der Genehmigung)

Kommt also bitte zahlreich und sagt es gerne euren Freunden, Kollegen und Verwandten weiter!

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Vorbereitungstreffen "Stop ACTA" heute 18 Uhr

Am 11. Februar findet im Rahmen des internationalen Protesttags gegen ACTA auch in Rostock eine Aktion statt. Wer sich als Unterstützer beteiligen oder einfach so für die gute Sache mithelfen möchte, ist herzlich eingeladen, heute um 18 Uhr zum Vorbereitungstreffen in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in der Wismarschen Straße 3 (das ist direkt am Dobi!) zu kommen.

Wir brauchen noch Unterstützung!

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Oberbürgermeisterwahl Rostock liefert peinliches Ergebnis

Gestern war die Wahl zum neuen Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock. Seit ein paar Wochen lief der Wahlkampf, hauptsächlich über Plakate, manchmal auch über Diskussionsrunden, zugeschickten Fragen&Antworten und auch dem bei diesen saukalten Wetter allseits beliebten Straßenwahlkampf. Das Ergebnis in Kürze: Roland Methling bleibt Oberbürgermeister. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zum Wahlerfolg und die Einladung, doch beim nächsten netzpolitischen Bier Rostock am 16. Februar vorbeizuschauen!

Das Ergebnis ist aber eine peinliche Offenbarung der Rostocker:

  1. Nichtwähler: 63.4%
  2. Roland Methling: 53,8%
  3. Dr. Ait Stapelfeld: 13,9%
  4. Kerstin Liebich: 13,8%
  5. Karina Jens: 7,3%
  6. Christian Blauel: 5,4%
  7. Dr. Sybille Bachmann: 4,7%
  8. Thoralf Vetter: 1,0%

Oder anders ausgedrückt: bei einer Wahlbeteiligung von nur 36,6% brachten somit 63,4% der Bevölkerung zum Ausdruck, daß ihnen die Kommunalpolitik vollkommen egal ist.

Liebe Rostocker Bürgerinnen und Bürger! Das ist in allerhöchstem Maße peinlich! Peinlich für Rostock, peinlich für die Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten, daß sie die Leute nicht angesprochen haben. Und es ist ein niederschmetterndes Ergebnis für die Demokratie in der Hansestadt. Zum Vergleich: die Wahlbeteiligung in meiner alten Heimatstadt Georgsmarienhütte lag bei der Wahl des Bürgermeisters im letzten Jahr bei 55%! Was aber nicht überragend, aber im üblichen Schnitt liegt.

Ich finde ja immer noch, daß Wahlen mit einer Wahlbeteiligung von unter 50% ungültig sein sollten und solange zu wiederholen sind, bis ein ordentliches Quorum erreicht wurde, um von einer demokratischen Legitimation sprechen zu können. 36,6% sind eine Farce!

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Frag deine Politiker - Oberbürgermeisterwahl Rostock 2012 - Wahlempfehlung

Am 1. Januar hatte ich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock einen Fragenkatalog der besonderen Art gestellt. Neben ein paar allgemeinen Fragen und Fragen zu lokalen bzw. kommunalen Problemen, sollten die Kandidaten auch Stellung zu den Themen Open Data, Überwachung und Bürgerrechte machen.

Die Antworten hatte ich jeweils kommentiert. Um nun diese Aktion zum Abschluß zu bringen, fehlt natürlich noch meine Wahlempfehlung für den morgigen Sonntag. Besonderes Augenmerk lege ich dabei auf die Themen, die mir wichtig sind und die ich in den nächsten Jahren verstärkt berücksichtigt sehen möchte. Und das sind nunmal "meine" Themen Open Data, eGovernment, Überwachung, Datenschutz und Bürgerrechte.

Da mir schon Mitte letzten Jahres, also weit vor dem Wahlkampf, zugetragen wurde, daß der jetzige OB Roland Methling eher durch Furcht und Schrecken im Amt regiert. Er sei halt nunmal kein Politiker, hieß es damals in einem persönlichen Gespräch. Die Antworten der Gegenkandidaten bestätigen diese Einschätzung meiner Meinung nach. Eine Stadt braucht aber einen Bürgermeister, der nicht von oben herab regiert, sondern der mit anderen Parteien, politisch oder bürgerlich, Kompromisse findet. Deshalb lautet meine Wahlempfehlung: geht wählen, aber wählt nicht Methling!

Darüberhinaus denke ich, daß das Thema Open Data die Kandidatin Dr. Sybille Bachmann am besten und konsequentesten umsetzen könnte und vor allem auch umsetzen würde. Aber auch Christian Blauel hat durchaus interessante Ansätze. Thoralf Vetter hat den Charme des Underdogs und Außenseiters, aber läuft quasi außer Konkurrenz. Auch wenn Kerstin Liebich und Dr. Ait Stapelfeld nur teilweise bzw. gar nicht auf meine Fragen geantwortet haben, würde ich diese noch immer eher wählen als Roland Methling oder Karina Jens, die mir zu sehr auf Law and Order gesetzt hat. Logisch. Ist ja auch CDU, auch wenn das im Wahlkampf in keinster Weise erkenntlich war.

Und morgen habt ihr es in der Hand, wer die nächsten 7 Jahre das Schicksal der Stadt Rostock bestimmen darf. Ich hoffe, ich konnte ein wenig dazu beitragen, die richtige Wahlentscheidung zu treffen!

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Frag deine Politiker - OB Wahl: Kerstin Liebich antwortet (teilweise)

Eigentlich war am 31. Januar Einsendeschluß für die Aktion "Frag deine Politiker - OB-Wahl". Kerstin Liebich hat erst am 2. Februar geantwortet und dabei auch noch die Hälfte der Fragen offenbar übersehen. Hier das, was verspätet angekam: 

1) Was sind die Top 3 Punkte ihres Wahlprogramms und wie versuchen Sie diese dem Buerger zu vermitteln?

Kommunikation ist das A und O eines bürgernahen, demokratischen Politikstils. Wer sich direkt an die politischen Entscheider wenden möchte, sollte jede Gelegenheit dazu haben. Ich bin immer ansprechbar, erreichbar und habe ein offenes Ohr für Fragen, Kritik und Ideen. Ich sitze nicht nur im Rathaus und leiste Unterschriften. Ich bin unterwegs, ich bin vor Ort, um meine Themen zu diskutieren:

1. Gute Arbeit in Rostock
Ich bin eine Rückkehrerin. Und ich möchte, dass mehr Menschen nach Rostock zurückkommen. Dafür brauchen wir gute Arbeit. Wir sollten allen den roten Teppich ausrollen, die nachhaltige Arbeitsplätze in die Stadt bringen und die nicht auf prekäre Beschäftigung setzen. Im Sinne der alten Hanse stellen wir an unsere Unternehmen den Anspruch, dass sie wie ehrbare Kaufleute agieren. Das beinhaltet soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit. Ich möchte einen Industriedialog anstoßen, Fragen der Fachkräftesicherung beantworten und gute Bedingungen in den Unternehmen diskutieren.

2. Freizeit für alle
Kultur, Kunst und Sport - Freizeit ist für alle da! Nicht nur in der Innenstadt möchte ich die Museen sanieren und den Bau eines neuen Theaters unterstützen. Wir brauchen Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren in jedem Stadtteil. Rostock ist in diesem Bereich gut aufgestellt, aber hier und dort bestehen noch Lücken. Viele Vereine und soziale Träger brauchen Unterstützung, um ihre Angebote weiterhin aufrecht zu erhalten. Außerdem möchte ich mittelfristig den Bau einer weiteren, dringend benötigten Schwimmhalle im Nordwesten der Stadt. Der Bedarf ist da, auch die Vereine und Schulen fordern eine neue Halle, damit alle Kinder Schwimmen lernen können.

Lassen Sie uns gemeinsam unser Volkstheater erhalten! Ich will nicht darüber reden, ob wir das Volkstheater erhalten, sondern wie es zukünftig aussehen soll. Ich will über Qualität diskutieren, damit die Besucherzahlen stimmen und die Rostockerinnen und Rostocker gern in ihr Theater gehen. Aber auch die vielen Gäste in unserer Stadt sollen sich zu Hause an den schönen kulturvollen Abend im Rostocker Volkstheater erinnern können und wiederkommen. Außerdem braucht Rostock endlich ein bereits lang geplantes, ganzheitliches Kulturkonzept. Dafür möchte ich mich mit den Kulturschaffenden unserer Stadt austauschen und ihre guten Ideen aufgreifen.

3. Sparen mit Augenmaß
Sparen, sparen, sparen! So lautet das Diktat der Landesregierung. Die Hansestadt Rostock hat Schulden, die natürlich abgebaut werden müssen. Eine Entschuldung ist notwendig, damit die Stadt langfristig wieder selbstständig ist. Die momentane Situation führt eher dazu, dass Rostock in seiner Handlungs- und Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist. Das muss sich ändern!
Aber: Ich möchte eine Entschuldung mit Augenmaß.

Seit vielen Jahren muss auch Rostock mehr und mehr Aufgaben finanzieren, die durch Bundes- und Landesgesetze bestimmt werden. Gleichzeitig stagnieren oder sinken die Zuschüsse des Landes in die Stadtkasse. Es ist auch Rostocks wirtschaftlicher Stärke zu verdanken, dass trotz steigender Kosten und sinkender Landesmittel der Haushalt nicht nur ausgeglichen ist, sondern sogar oft einen Überschuss aufweist.
Es ist nicht verantwortungsbewusst, zu Gunsten einer festgeschriebenen Rate auf Investitionen zu verzichten. Natürlich hilft es nicht, mit dem Kopf durch die Wand einen permanenten Konflikt mit der Landesregierung zu führen. Konstruktiv möchte ich mich mit den Entscheidungsträgern auf Landesebene auseinandersetzen, damit wir in Rostock eine solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik machen können.

Ich kann es mir nicht verkneifen: Wer Kommunikation als das A und O eines bürgernahen Politikstils betrachtet, sollte dann allerdings auch auf entsprechende Fragen der Bürger antworten. Und zwar im einem passenden zeitlichen Rahmen und auch vollständig.
Das Volkstheater scheint ja derzeit auch so ein Thema durch alle Parteien zu sein. Ja, ich bin auch für ein Theater, aber beim derzeitigen Volkstheater habe ich z.B. das Problem, daß es dort mit Parkplätzen schlecht ausschaut. In Osnabrück befindet sich das Theater zum Beispiel in Nähe eines großen Parkhauses. In Rostock muss ich befürchten, daß keinen Parkplatz am Volkstheater finde. Die Anreise mit Bus und Bahn ist keine Option. 

2) Was betrachten Sie als das drängendste Problem in Rostock und wie möchten Sie dieses Problem angehen bzw. vielleicht sogar lösen?

Der Kurzstreckenfahrschein muss dringend wieder eingeführt werden. Die Abschaffung der Kurzstrecke war unsozial und ist für mich nicht nachvollziehbar. Das werde ich zuerst angehen und Gespräche mit der RSAG aufnehmen.
Ebenso wichtig ist es, sofort einen intensiven Kontakt zu den Angestellten der städtischen Verwaltung aufzunehmen. Nach den unangenehmen Jahren mit Roland Methling als Verwaltungschef, der von oben herab mit seinen MitarbeiterInnen umgeht, wird es dringend Zeit alle wieder zu motivieren und Mut zu machen.

Kurzstreckenfahrschein? In anderen Gemeinden ist man da progressiver. Im Urlaub bin ich mit dem Skibus gefahren. Die Benutzung war ohne Fahrschein möglich und zwar für Einwohner, Gäste mit Kurkarte und Gäste mit Skipass. Dagegen erscheint mir der Ruf nach Wiedereinführung eines Kurzstreckentickets wenig innovativ.

3) Als Einwohner Warnemuendes hat man das Gefuehl, dass die Stadt Rostock zwar gerne die Einnahmen abzweigt, aber wenig in Warnemuende investiert. Was ist, ihrer Meinung nach, hier in Warnemuende in den letzten 20 Jahren schief gelaufen und was muesste nun gemacht werden?

Natürlich profitiert Rostock davon, dass Warnemünde als Stadtteil nicht nur den Strand, sondern auch viele touristische Angebote zur Erholung bereithält. Aber Warnemünde ist viel mehr als nur Einnahmequelle und Naherholungsgebiet. Es ist ein Zuhause für viele RostockerInnen, ein Arbeitsort und ein Stadtteil mit Bedürfnissen. Kaputte Straßen, sanierungsbedürftige Häuser oder akuter Wohnungsmangel - auch in Warnemünde muss die Stadtplanung und -gestaltung am Ball bleiben. Zumal die engagierten EinwohnerInnen jederzeit bereit sind, über die zukünftige Entwicklung Warnemündes zu sprechen und ihre Ideen einzubringen.
Ich denke, die Versäumnisse der vergangenen Jahre sind den Verantwortlichen bewusst. Bisher mangelte es entweder an notwendigen Finanzmitteln oder an einer grundsätzlichen Entscheidung zur enormen Aufwertung dieses Stadtteils.
Als Oberbürgermeisterin der Linken bin ich für alle da, natürlich auch für Warnemünde.

Bei Frage 1) wurde geantwortet, daß Rostock mit sinkender Förderung durch Land, Bund und EU klarkommen muss. Das heißt aber auch, daß in den letzten 20 Jahren zu Zuschüsse größer waren. Wo ist also das Geld versickert, wenn doch Warnemünde so wichtig ist? Offensichtlich ist es abseits des Alten Stroms nicht angekommen, denn sonst wäre der Zustand nicht so, wie er nun ist. Die Beantwortung, was denn nun genau in den letzten 20 Jahren schiefgelaufen ist und was nun passieren muss, blieb genauso aus wie auch die der restlichen vier Fragen.

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