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Oktober 2011

Piratenpartei mit NPD-Problemen

Als die Piratenpartei im Zuge der Diskussion um Zensursula und Netzsperren in aller Munde waren und einen massiven Zulauf an neuen Mitgliedern hatte, gab es auch den einen oder anderen darunter, der der Partei Probleme aufgrund gewisser Aussagen bereitete, die dem rechtsaußen Spektrum zuzuordnen waren. So machten 2009/2010 die Fälle von Bodo Thiessen und Aaron König die Runde.

Nun stellt sich heraus: die Piratenpartei hat wieder ein Problem mit rechts. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Oberbayern gibt es Mitglieder der Partei, die ehemals Mitglieder der NPD waren und nun ein Amt innehaben, ohne vorher ihre NPD-Vergangenheit transparent gemacht zu haben. Während in Oberbayern Valentin Seipt als Kreisvorsitzender deswegen zurücktrat, scheint Matthias Bahner aus Greifswald sein Kreisratsmandat nicht niederlegen zu wollen.

Pikant wird das ganze noch dadurch, daß Bahner in einer ersten Stellungnahme sich dahingehend äußerte, daß er 2003 zwar aufgrund seines damaligen Freundeskreises in die NPD eingetreten, aber 2004 wieder ausgetreten sei. Allerdings hat sich der NPD-Vorstand inzwischen dahingehend geäußert, daß Bahner 2005 noch Mitgliedsbeiträge gezahlt haben soll und erst 2006 wegen Nichtzahlung eben dieser von der Mitgliederliste gestrichen worden sei.

Auch auf den Mailing Listen der Piratenpartei kochte das Thema entsprechend hoch, aber bis auf eine halbherzige Stellungsnahme Bahners am gestrigen Mittwoch, also gut 4 Tage später, hat sich Bahner, selbst auf gezielte Nachfragen seiner Parteikollegen nicht weiter hierzu geäußert.

Nun ist es natürlich jedem zugestanden, auch als Politiker Jugendsünden zu begehen, aber die Kritik entzündet sich hauptsächlich daran, daß Bahner erst nach der Wahl mit seinem Geständnis an die Öffentlichkeit ging. Und daß er dies aus eigenem Antrieb tat, muss man ihm auch zugute halten. Auch gibt es Hinweise, wie die Stellungnahme der NPD zum Beispiel, daß Bahner hierbei auch nicht die volle Wahrheit gesagt hat. Zudem agiert er etwas unglücklich und beantwortet Nachfragen anderer Parteimitglieder nicht.

Wie gesagt: Jugendsünden seien jedem zugestanden. Auch die Ikonen der bundesdeutschen Widerstandsbewegung, Hans und Sophie Scholl, waren einst sehr engagierte Nazis, die zum Beispiel maßgeblich am Aufbau des Ulmer Gau-Verbandes der Hitler-Jugend beteiligt waren. Auch bei ihnen setzte später ein Umdenken ein und sie engagierten sich gegen das Nazi-Regime. Sie leisteten Widerstand und wurden dafür von den Nazis in einem Schauprozeß zum Tode durch den Strang verurteilt.

Bahner hingegen scheint sich eher als Opfer einer Diffamierungskampagne zu sehen, wie seine gestrige Stellungnahme vermuten läßt: 

da die Medien in diesem Lande mich - Student der Politikwissenschaft und unbescholtenen Bürger – innerhalb von 48 Stunden durch eine Mitgliedschaft als Teenager in der NPD - deutschlandweit zum „Staatsfeind Nummer 1“ erkoren haben und die Piratenpartei Deutschland nun auf eine öffentliche Stellungnahme durch mich drängt, gebe ich zu, dass ich - wie jeder „normale Mensch“, erst persönlich Rücksprache mit einem Anwalt und dem Vorstand halten werde.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der seit Sonntag geäußerten Kritik geschweige denn die Beantwortung der an ihn gestellten Fragen, fehlt leider völlig. Auch wenn Bahner sich nun in der Opferrolle sieht, ist er keineswegs ein Märtyrer und somit auch auch so weit von der Klasse der Geschwister Scholl entfernt, wie es nur irgendwie geht. Dabei hätte Bahner der Fall aus der unmittelbaren Nachbarschaft eine Lehre sein müssen: kurz vor der Landtagswahl in MV kam heraus, daß der Direktkandidat der CDU auf Rügen ehemals Kreisvorsitzender der DVU war. Vielleicht hat ihn das ja bewogen, wenigstens nach der Wahl an die Öffentlichkeit zu gehen, aber die Art und Weise der Kommunikation danach sind sicherlich für die Piratenpartei nicht hinnehmbar. Das zeigen allein schon die Reaktionen auf der Mailing Liste der Partei.

Die Piratenpartei hingegen ist sicherlich gut beraten, nun Tabula Rasa zu machen und "Vergangenheitsbewältigung" zu betreiben. Für eine demokratische Partei, die auf Transparenz setzt und mit einem neuen Politikstil punkten will, wäre es nicht verkehrt, die Mitglieder auf die freiheitlich demokratische Grundordnung festzunageln und aufzurufen, etwaige Mitgliedschaften in extremistischen Parteien oder Organisationen, links wie rechts, offen zu legen und sich davon loszusagen. Zukünftig sollten nur noch Mitglieder zur Wahl aufgestellt werden, die schriftlich versichern, solcherlei Dinge offengelegt zu haben. Dies ist sicherlich nicht nur für die Piratenpartei sinnvoll, sondern auch für alle anderen Parteien. Jeder Mensch kann sich ändern und zum Beispiel erkennen, daß die NPD keine Partei ist, die sich der Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt, aber der Wähler muss im Vorfeld wissen, was er von den Kandidaten zu halten hat.

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#0zapftis und Christopher Lauer

Gestern hatte ich ja versucht, ein paar Reaktionen auf #0zapftis aufzulisten. Fefe hatte dafür wohl mehr Zeit als ich und hat eine exzellente Auswahl getroffen. Einer der Lesetipps Fefes ist auch ein Blogartikel von Christopher Lauer (Piratenpartei) über den Staatstrojaner: 

Was sich in Reaktion auf die Enttarnung des Staatstrojaners grade abspielt ist so geschmacklos, dass man nicht mehr weiß ob es Realsatire ist oder tatsächlich ernst gemeint. Wir haben da z.B. einen Herrn Uhl, der moniert man müsse sich halt nicht wundern, dass so was passiert, wenn man bezüglich Computerüberwachung keine Rechtssicherheit schaffe.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein Innenpolitiker der CSU rechtfertigt einen Eingriff in Grundrechte damit, dass es ja keine Rechtssicherheit gab. [...]

Es ist frappierend, dass Grundrechte von diesen geistigen Brandstiftern mit Füßen getreten werden und z.B. gegenüber finanziellen Interessen (Beispiel Filesharing) immer den kürzeren ziehen. Das ist der buchstäbliche in “1984″ beschriebene Stiefel, der Permanent ins Gesicht des Bürgers tritt.

Jetzt versucht man von CDU/CSU-Seite zu verharmlosen, man schürt Unsicherheit und behauptet es sei ja alles gar nicht so wild. Wenn man das Geld und die Energie, die grade eingesetzt wird, um die Überwachung der Bevölkerung zu ermöglichen und danach zu rechtfertigen, darein stecken würde, für eine offene und freie Gesellschaft zu kämpfen, wäre schon viel getan, aber das ist wahrscheinlich zu einfach.

Besonders absurd ist ja, dass durch den Staatstrojaner eine ordentliche Beweisführung während eines Gerichtsverfahrens verunmöglicht wird und somit das ganze Vorhaben auf diese Art ermitteln zu können ad absurdum führt. Die Verfolgungsbehörden geben Geld für ein großes Kaliber aus, mit dem sie sich selbst ins Knie schießen und ihre Arbeit zu einem Witz verkommen lassen, der vor keinem ordentlichen Gericht bestand hat.

Christopher Lauer spricht da einige sehr gute Punkte an. Die Äußerungen von Hr. Uhl zum Beispiel sind bestenfalls rein populistisch ohne jeglichen Gehalt. Im schlimmsten Fall, um Lauer zu zitieren, könnte man Uhls Äußerungen als "geistige Brandstiftung" einordnen. Es ist offensichtlich, daß der Staat sich nicht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehalten und somit die Verfassung verletzt hat. Da gibt es nichts dran herumzudeuteln oder die Schuld anderen zuzuschieben. Der Staat hat einfach riesen großen Mist gebaut. Und es wird jetzt nicht dadurch besser, daß ein Hr. Uhl wieder ungefragt seine Meinung dazugibt. Es ist zwar sein gutes Recht dies zu tun, aber jeder sollte schon selber beurteilen können, wann er besser mal den Mund halten sollte, um sich nicht selber der Lächerlichkeit preiszugeben. So wie Uhl das wohl vorzugsweise dennoch tut.

Es gibt da auch nichts zu verharmlosen, wie Lauer richtig sagt. Der Staat als solches mag vielleicht nicht den Einsatz dieses verfassungswidrigen Trojaners befohlen haben, aber er macht sich mindestens durch die fehlende Aufsicht und Kontrolle seiner Behörden schuldig.

Auch die Beweisführung in Prozessen halte ich nun, wie im Übrigen auch schon vor #0zapftis, für höchst problematisch: wenn ein Trojaner eine Nachladefunktion für Code enthält, dann kann sich eigentlich jeder Betroffene in einem Prozess darauf berufen, daß ihm die angelasteten Daten von den Behörden auf den Rechner geladen wurden. Auch wenn bei einer Überprüfung der Festplatte vor Gericht festgestellt wird, daß sich dort nur ein grundgesetzkonformer Trojaner befindet, sagt das noch längst nichts darüber aus, was für eine Art von Trojaner vor der Beschlagnahmung des Rechners dort installiert war. Es ist durchaus vorstellbar, daß die Behörden vor dem Zugriff bzw. der Beschlagnahmung, durch eine entsprechend vorhandene Download-Funktion den Trojaner austauschen.

Warum ist das möglich? Weil das Vertrauen in die Rechtschaffenheit von Polizei, Ermittlungsbehörden und Staat bereits jetzt unwiderbringlich zerstört ist. Ein Staat, der zu verfassungswidrigen Methoden greift und diese dann hinterher auch noch leugnet und dabei herumeiert, anstatt den Skandal rückhaltlos und unverzüglich aufzuklären, kann nicht mehr auf die Legitimation durch seine Bürger hoffen. Er hört auf Staat zu sein und beginnt damit, Regime zu werden.

Lauer fährt fort: 

Der Firma Digitask hat mehr als 13. Millionen Euro erhalten, um damit Schadsoftware herzustellen, die den Bürger überwachen soll. Dann wird gesagt, gar nicht so schlimm, wurde nicht so oft eingesetzt. „Nur fünf mal“ in Bayern. Herr Herrmann, Herr Uhl, ist das ihr ernst? 13 Millionen Euro um fünf Computer zu überwachen? Wie viele Polizisten könnte man für das Geld ausbilden, damit sie wissen, wonach sie suchen müssen, sowohl im Internet als auch bei Ermittlungen vor Ort? Wenn ich total zynisch wäre würde ich jetzt sagen gebt jedem dieser fünf kriminellen 2,6 Millionen Euro, damit sie aufhören kriminell zu sein.

Ich bin es leid, ich bin es echt leid. Der Staat gibt einer Firma, deren Geschäftsführer wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde Geld, damit sie Schadsoftware herstellt, um die Bevölkerung zu überwachen. Würde ich „Der Staat“ im vorherigen Satz durch „Eine kriminelle Vereinigung“ austauschen würde jeder sagen: Sperrt sie ein!

Allein das ist schon mehr als fragwürdig. Da fällt mir auch kaum was zu ein, was ich da noch schreiben soll. Lauers Konsequenz lautet deshalb auch folgerichtig: 

Mit Rücktritten und einsperren und was ich mir da jetzt sonst noch an schlimmen Sachen ausdenken könnte ist es aber nicht getan. Als Pirat will ich nicht ganz so doof sein wie die anderen. Wir brauchen eine radikal andere Politik, die mit dem 9/11 induzierten Überwachungswahn ein für alle mal bricht.

Es ist nun an den Parteien zu zeigen, daß sie es mit Aufklärung Ernst meinen und dem Gebaren der Behörden einen Riegel vorschieben, um so doch noch das Vertrauen in den Staat ein wenig zu retten.

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#0zapftis und die ersten Reaktionen

Es kam wie es kommen musste: niemand will es gewesen sein, mit dem Staatstrojaner #0zapftis, der am Wochenende vom CCC enttarnt und entschlüsselt wurde. Doch, halt! Die Bayern waren es und geben es auch zu. Mehr oder weniger, weil ihnen ja auch nichts anderes übrigbleibt. Also von diesem einen gefundenen Staatstrojaner. Andere Bundesländer haben den generellen Einsatz grundsätzlich auch eingestanden, nur nicht von diesem speziellen Trojaner.

Inzwischen ist aber eigentlich auch klar: der Bund war's! Der streitet das aber natürlich ab. Das wiederum ist aber ein wenig unglaubwürdig, weil sich der Anwalt eines Betroffenen inzwischen gemeldet hat und aussagt, daß der Zoll den Trojaner am Flughafen installiert haben soll:

Aufgespielt wurde der Trojaner bei Gelegenheit einer Kontrolle meines Mandanten durch den Zoll auf dem Münchener Flughafen. Auch wenn die Maßnahme selbst von bayerischen Behörden kontrolliert wurde, so steht für mich außer Frage, dass Stellen des Bundes – etwa der Zoll bzw. das Zollkriminalamt – im Wege der Amtshilfe beteiligt waren. Hierfür spricht aus meiner Sicht nicht zuletzt, dass dieselbe Software aus verschiedenen Bundesländern zum CCC gelangte.

Amtshilfe hin oder her. Auch im Zuge einer Amtshilfe müssen sich Bundesbehörden an Recht und Gesetz halt und allemal an die Verfassung. Installieren sie also, auch im Auftrag einer Landesbehörde, im Zuge eines Amtshilfeersuchens einen illegalen Trojaner, so macht sich auch die Bundesbehörde mitschuldig. Da muss man auch nicht lange herumdiskutieren.

Aber ein Herr Uhl macht das natürlich trotzdem, wie nicht anders zu erwarten war und beweist dabei mal wieder seine Unkenntnis des Themas als solches: 

“Quellen-TKÜ (die Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer Entschlüsselung)”

Aber davon abgesehen, greift der Herr Uhl auch inhaltlich völlig in das berühmte Keramikgefäß: 

“Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre. Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter.”

Niemand skandalisiert hier legitime Maßnahmen. Vielmehr werden hier illegale Maßnahmen derjenigen öffentlich angeprangert, die sich eigentlich gerade an Recht und Gesetz zu halten haben. Skandalisieren braucht man da auch nichts, weil es für sich genommen bereits ein ausreichend großer Skandal ist, daß sich Bundes- und Landesbehörden nicht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten und somit verfassungswidrig handeln.

Es gibt noch zahlreiche weitere Reaktionen, aber die alle aufzulisten... Wie auch immer: ich bin mir sicher, daß #0zapftis heute ganz weit oben bei den Diskussionsthemen zum #npbhro heute abend im Plan B um 18 Uhr in Rostock sein wird! 

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#0zapftis und die Monokultur der Computer

Samstag abend platzt ja die Bombe: der CCC ging mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit, daß ein staatlicher Trojaner zur Quellen-TKÜV analysiert worden ist und dabei ziemliche Mißstände entdeckt wurden. Bei dem analysierten Programm handelt es sich um eine Windows-Datei. Sascha Lobo witzelte dann auch prompt über eine Mac-Version des Trojaners. Aber die Frage ist durchaus berechtigt: ist der Trojaner auf Windows beschränkt oder gibt es auch andere Varianten, etwa für Mac oder gar auch für Linux?

Bei gut über 85%, vermutlich sogar über 90% der Rechnern handelt es sich wohl um PCs mit Intel-kompatibler x86-Architektur, auf denen Windows läuft. Das macht es den Behörden natürlich einfach, Programme für die überwiegend große Mehrheit zu schreiben, eben etwa einen fast überall lauffähigen Trojaner. Und das ist, meiner Meinung nach, ein Teil des Problems. Die Diversität der Rechner-Landschaft ist nicht mehr gegeben, wie sie noch vor 10-20 Jahren, also einer Ewigkeit in der IT-Branche, üblich war.

Damals, seit Anfang der 80er, gab es Ataris wie die XL 600, den Commodore C64, Plus4, C16, C128, den Sinclair ZX Spectrum und auch den Apple ][. Auch gab es schon bald die ersten IBM-kompatiblen PCs mit 8088 bzw. 8086 CPU. Später kamen dann mit dem Apple Macintosh, dem Atari ST und dem AMIGA 500 die ersten Heimcomputer auf, die eine grafische Benutzeroberfläche hatten und damit dem PC um viele Jahre voraus waren. All diese Computer waren unterschiedlich: die hatten unterschiedliche CPUs, sie hatten unterschiedliche Betriebssysteme und unterschiedliche Fähigkeiten. Programme für all diese unterschiedlichen Rechner zu entwickeln, war sehr aufwendig, was wohl auch ein Grund dafür war, daß sich der PC durchsetzen konnte und so sehr von den Herstellern gemocht wurde.

Die Kehrseite sieht man aber jetzt: im Prinzip herrscht eine Monokultur im Computermarkt. Seitdem auch Apple der PowerPC-Architektur den Rücken gekehrt hat, verfügen eigentlich alle verkauften Rechner nur noch über Intel-kompatible Prozessoren. Lediglich beim Betriebssystem gibt es noch die minimale Auswahl zwischen Microsofts Windows, Apples Mac OSX oder dem freien Betriebssystem Linux, das aber seit Jahren daran krankt, nicht als echte Alternative für den normalen Nutzer zu gelten, weil es unter dem Nimbus leidet, schwierig zu installieren und administrieren zu sein.

Das macht es den Behörden natürlich einfach, ebenso wie den Herstellern von Bürosoftware, Überwachungssoftware vorzuhalten, die auf faktisch allen Computern laufen kann. Eine Diversität der Architekturen und Betriebssysteme gibt es nicht mehr. Das ist schade und vielleicht auch kritisch für unseren Datenschutz.

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30 Jahre Friedensbewegung gegen Nato-Doppelbeschluß

Wie ich bereits gestern in einem Beitrag kurz erwähnt habe: am 10. Oktober 1981 versammelten sich 300.000 Bürger im Bonner Hofgarten, um gegen den Nato-Doppelbeschluß und der damit verbundenen Stationierung von Pershing-II Atomraketen in Deutschland zu demonstrieren. Der Friedensbewegung also einen herzlichen Glückwunsch zu 30 Jahren Protestbewegung!

Auch wenn heutzutage auch noch manchmal hunderttausende für Anti-Atom Proteste auf die Straße gehen, so ist die Größe damaliger Demonstrationen immer noch außergewöhnlich. Wikipedia schreibt hierzu: 

Eine der ersten großen Friedensdemonstrationen fand anlässlich des Deutschen Evangelischen Kirchentages im Juni 1981 in Hamburg statt. Am 10. Oktober 1981 demonstrierten im Bonner Hofgarten mehr als 300.000 Menschen friedlich gegen Atomwaffen; am 25. Oktober 1981 demonstrierten 200.000 Menschen in Brüssel, am 21. November 400.000 Menschen in Amsterdam. In Bonn fand anlässlich eines Staatsbesuches von US-Präsident Ronald Reagan am 10. Juni 1982 eine Friedensdemonstration mit ca. 500.000 Menschen statt. Auch die Ostermärsche mobilisierten 1981–84 regelmäßig Hunderttausende in zahlreichen Städten und Regionen Westdeutschlands. Beim Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) 1983 in Hannover waren es wieder Hunderttausende, und am 22. Oktober 1983 demonstrierten in Bonn, Berlin, Hamburg sowie zwischen Stuttgart und Ulm insgesamt 1,3 Millionen Menschen. Zwischen Stuttgart und Ulm entstand eine durchgehende Menschenkette. Weitere Großdemonstrationen folgten in Brüssel (am 23. Oktober 1983, mit 400.000 Menschen) und in Den Haag (am 29. Oktober 1983, mit 550.000 Menschen).

300.000, 400.000, 500.000 und sogar 1.3 Mio Menschen, die gegen die damalige Politik protestiert haben. Das sind Mengen, von denen heutige Demonstrationen bisher nur noch träumen können. Doch was brachte die Menschen damals in solchen Massen auf die Straße?

Die Zeit war damals zweifelslos eine andere. Die Menschen waren nach 1968 sehr viel politischer als heutzutage. Sie hatten nicht nur eine politische Meinung wie heute, sondern sie diskutierten auch darüber und gingen für ihre Überzeugung auf die Straße. Und die Situation tat ein übriges dafür: nicht nur, daß sich die Generation der 68er damals emanzipierte, sondern die Menschen in Deutschland waren stets damit konfrontiert, daß alles mit einem großen Knall vorbei sein könnte. Ich kann da allerdings nur für die westdeutsche Bundesrepublik reden, bin mir aber ziemlich sicher, daß auch den Bürgern in der damaligen DDR die Bedrohung durch Atomraketen allgegenwärtig war.

Jederzeit konnte es zum atomaren Schlag kommen. Jederzeit hätte jemand auf der einen oder anderen Seite des Eisernen Vorhangs irgendwelche Radarechos oder sonstige Informationen fehlinterpretieren und auf den Knopf drücken können, um damit den Start von Kurz-, Mittel- oder Langstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen auszulösen - und damit die Menschheit faktisch auszuloöschen. Diese Angst war sehr real und allgegenwärtig. Die Geschichte hat dann im Nachhinein gezeigt, daß die Welt in der Tat nicht nur einmal wie vor Kuba knapp dem Exodus entgangen ist.

Damals als 8jähriger bekam ich natürlich die Nachrichten in Tagesschau und Heute mit. Mehr Programme gab es damals ja noch nicht, aber das hat schon damals ausgereicht, um einen Eindruck von der Bedrohung zu haben. Es ist nun nicht so, daß wir als Schüler in der Grundschule über Politik oder Atomraketen gesprochen hätten - dazu waren wir zweifelslos zu sehr Kinder. Aber unterschwellig verstanden wir durchaus, daß es da zwischen Ost und West etwas gab, was bedrohlich für uns alle sein konnte. Und ich kann mich durchaus an Gedanken in späteren Jahren erinnen, wo ich überlegte, was bei einem Atomkrieg das Beste sei: irgendwo hinfahren, wo man vielleicht eine Überlebenschance hätte? Oder doch dorthin, wo mit Sicherheit eine Atomrakete einschlagen wird, also wo es dann wenigstens schnell zu Ende sein und man nicht viel davon mitbekommen würde, weil man einfach im Atomblitz verdampfen würde.

Wenn also schon ich als 8jähriger Knirps mitbekomme, daß es eine existenzbedrohende Gefahr existiert, die durch die Atomraketen in Ost und West repräsentiert wird, wie offensichtlich muss das also Erwachsenen gewesen sein, die mehr verstanden und mitbekamen als wir Kinder? Daher ist es nur zu gut verständlich, warum die Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre soviele Menschen mobilisieren konnte. Schließlich ging es letztendlich irgendwie um Leben oder Tod jedes Einzelnen.

Und heute? Heute geht es nicht mehr um die Bedrohung durch Atomraketen. Der Eiserne Vorhang ist gefallen, die nukleare Abrüstung hat begonnen, auch wenn noch immer genügend Atombomben vorhanden sind, um die Menschheit mehr als einmal zurück in die Steinzeit zu bomben. Doch die gefühlte Bedrohung kommt nun nicht mehr von den Atommächten. Sie ist einer anderen existentiellen Bedrohung gewichen: statt der Bedrohung von Leib und Leben geht es nun um die Bedrohung unseres Wohlstands und unserer Freiheiten. 

Der Wohlstand ist mittlerweile durch raffgierige Finanzhaie bedroht. Immer weniger Leute besitzen immer mehr Eigentum und Geld. Immer mehr Leute besitzen immer weniger und verdienen immer weniger Geld. Vielen reicht ein Job allein nicht mehr zum Überleben. Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf und haben keine Perspektive, aus dieser Armut jemals wieder heraus zu kommen. Die Politik kürzt bei sozialen Leistungen, schmeißt aber immer mehr Millarden an Euros und Dollar in den Rachen der Finanzbranche. Die Leute können das schon lange nicht mehr verstehen. Und sie gehen seit kurzem wieder auf die Straße, um eine Änderung des Systems zu fordern. In den USA fingen die Proteste in der New Yorker Wallstreet an: unter dem Hashtag #occupywallstreet gingen die Demonstranten direkt dorthin, wo sie das Übel dieser Zeit verorten. Und die Proteste weiten sich aus. In den USA. Und auch weltweit.

Unsere Freiheit ist durch zahlreiche Gesetze seit über 20 Jahren bedroht. Lesern dieses Blogs muss ich dazu nicht mehr viel erzählen. Und auch hier setzen sich Menschen ein und gehen für ihre Überzeugung auf die Straßen. So waren am 10. September über 5000 Menschen bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration in Berlin.

Doch von den Menschenmassen der Friedensbewegung sind beide noch weit entfernt. Aber wie lange noch? Werden die Proteste zunehmen? Gibt es wieder eine weltweite Protestbewegung? Zu wünschen wäre es jedenfalls. Für uns alle.
Deshalb macht es vielleicht auch Sinn, einmal auf die Vergangenheit zurückzublicken und zu schauen, was die Menschen damals bewegte. Und was man von der damaligen Protestbewegung lernen und was man für die heutigen Proteste übernehmen kann?

30 Jahre seit der großen Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten gegen den NATO-Doppelbeschluß. Gelegenheit, inne zu halten und zu reflektieren, was in den letzten 30 Jahren alles so schiefgelaufen ist. 

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Seltsames Handyklingeln

Wo wir schon gerade bei denkwürdigen Ereignissen sind: gestern passierte hier auch Seltsames, worauf ich keine Erklärung habe. Vielleicht weiß ja einer meiner Leser etwas dazu zu sagen? Doch was ist nun passiert?

Gestern abend habe ich mir etwas zu essen gekocht. Ich war gerade fertig und ging mit meinem Teller zum Tisch, um zu essen, da klingelt das Handy meiner Frau. Im Prinzip nichts Ungwöhnliches, wenn auch nicht gerade häufig, speziell nicht auf einem Samstag um 20:20.

Was wir uns aber nicht erklären können: der Anrufer war ich selber. Im Display wurde meine Handynummer angezeigt! Ich aber stand mit dem Teller in der Hand da, auf dem ein leckeres Hüftsteak lag und kein Handy. Noch toller! Mein Handy lag im Schlafzimmer und war dem Profil nach auf "Offline" eingestellt, das heißt, daß es eben nicht im GSM-Netz eingeloggt war.

Wie also kann ich meine Frau anrufen, ohne selber am Handy zu sein und ohne, daß das Handy überhaupt im Handynetz eingebucht ist? Sachdienliche Hinweise werden gerne entgegen genommen!

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#occupyUSA - wenn eine Stadt nicht mehr genug ist

Gestern schon wollte ich über die Proteste im Rahmen von #occupywallstreet in den USA berichten. Davon, daß es eben nicht mehr nur die Wallstreet ist, sondern sich die Proteste im ganzen Land ausbreiten. Sogar in solchen Bundesstaaten, von denen man das eher nicht erwarten würde wie zum Beispiel in der Hauptstadt Utahs, Salt Lake City. Die Stadt ist für gewöhnlich eher durch die Mormonen bekannt als durch Proteste gegen das Establishment. Via Twitter bin ich dann auch erst auf http://www.occupytogetherpics.com gestoßen und dort auf das Video aus Salt Lake City, daß es auch auf Youtube gibt: 

 Ein nett gemachtes Image-Video, das mich etwas zum Nachdenken angeregt hat. Insbesondere auch durch die Guy Fawkes Masken, die im Film zu sehen sind und die durch den Kinofilm "V wie Vendetta" berühmt und bekannt wurden und mittlerweile gewissermaßen ein Synonym für die Anonymous-Bewegung sind. Und irgendwie musste ich unwillkürlich an den Film denken: dort geht es darum, daß der Protagonist für den Sturz des Regimes auf ein ganz bestimmtes Datum, den 5. November, hinarbeitet und auf dem Weg dorthin durch gewisse Aktionen dafür sorgt, daß die Bevölkerung dann auf seiner Seite steht und nur noch ein Zeichen von ihm wartet.

Ein bißchen kommt mir das derzeit mit #occupywallstreet auch so vor. Nicht, daß das Regime in den USA mit einem großen Knall beseitigt werden soll, aber irgendwie scheinen mir die Proteste auch ein bißchen orchestriert zu sein. Videos, wie das obige, sorgen für ein entsprechendes Image und eine positive Stimmung auf Seiten der Befürworter der Proteste und lassen die Proteste selber in einem positven Licht dastehen, einem moralisch einwandfreien Licht.

Ebenso wird in diesem Video und auch in anderen von einer neuen gesellschaftlichen Grundordnung gesprochen, ein neues System. Und wie auch schon bei den Protesten um Stuttgart21 sind es auch dort viele verschiedene Bevölkerungsschichten, die dort protestieren gehen: junge Menschen, alte Menschen, Männer und Frauen, querbeet. Friedlich. Etabliert sich dort gerade eine vielleicht neue globale Protestbewegung? Spiegel schreibt

"Occupy Wall Street", die kleine US-Protestbewegung, die seit Mitte September einen Platz unweit der New Yorker Wall Street besetzt, wächst. Ihren Märschen durch Lower Manhattan schließen sich inzwischen Abertausende an, beim jüngsten Protestzug waren es mehr als 10.000.

Im ganzen Land bilden sich Ableger: in Boston, Los Angeles, Chicago, Philadelphia, Miami. Der Blog Daily Kos zählt mehr als 200 "Solidar-Events und Facebook-Seiten". Hinzu kommt ein populärer Videoblog: "Wir sind 99 Prozent." Selbst in Deutschland lassen sich mittlerweile einige Aktivisten zu ähnlichen Protesten inspirieren. Für den 15. Oktober sind Demonstrationen in Frankfurt am Main, Berlin und Köln geplant.

Die letzte globale Protestbewegung dürfte die Neue Friedensbewegung Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre gewesen sein, gefolgt von der Anti-Atom-Bewegung nach Tschernobyl. Im Zuge dieser Protestbewegung gab es morgen vor 30 Jahren die wohl größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik: am 10. Oktober 1981 demonstrierten 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen den Nato-Doppelbeschluß.

Erleben wir in den USA also nun gerade die Renaissance der bürgerlichen Protestbewegungen im großen Stil? Zu wünschen wäre es ja.

P.S.: auf Phönix läuft ab 14 Uhr eine Dokumentation zur Friedensbewegung von damals. Sehenswert!

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#0zapftis! Der CCC entblößt den Bundestrojaner

Spannende Zeiten, in den wir leben. Zeiten, in denen sich Politik in wenigen Worten zusammengefaßt und auf Twitter verbreitet wird. Zeiten, in denen Schlagworte wie #occupywallstreet und #0zapftis die Runde machen und das Potential haben, Politik nachhaltig zu ändern. Eigentlich wollte ich heute noch über #occupyslc schreiben, also über die Proteste, die sich von der Wallstreet aus mittlerweile bis nach Salt Lake City ausgebreitet haben. Doch das muss ich wohl morgen nachholen, denn derzeit macht der CCC mit einer Pressemitteilung zum Bundestrojaner die Runde:

Nicht erst seit das Bundesverfassungsgericht die Pläne zum Einsatz des Bundestrojaners am 27. Februar 2008 durchkreuzte, ist von der unauffälligeren Neusprech-Variante der Spionagesoftware die Rede: von der "Quellen-TKÜ" ("Quellen-Telekommunikationsüberwachung"). Diese "Quellen-TKÜ" darf ausschließlich für das Abhören von Internettelefonie verwendet werden. Dies ist durch technische und rechtliche Maßnahmen sicherzustellen.

Der CCC veröffentlicht nun die extrahierten Binärdateien [0] von behördlicher Schadsoftware, die offenbar für eine "Quellen-TKÜ" benutzt wurde, gemeinsam mit einem Bericht zum Funktionsumfang sowie einer Bewertung der technischen Analyse. [1] Im Rahmen der Analyse wurde vom CCC eine eigene Fernsteuerungssoftware für den Behörden-Trojaner erstellt.

Die Analyse des Behörden-Trojaners weist im als "Quellen-TKÜ" getarnten "Bundestrojaner light" bereitgestellte Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen. So kann der Trojaner über das Netz weitere Programme nachladen und ferngesteuert zur Ausführung bringen. Eine Erweiterbarkeit auf die volle Funktionalität des Bundestrojaners – also das Durchsuchen, Schreiben, Lesen sowie Manipulieren von Dateien – ist von Anfang an vorgesehen. Sogar ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff ist möglich, indem ferngesteuert auf das Mikrophon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen wird.

Unfaßbar, wenn das stimmt. Also ich gehe davon aus, daß es stimmt, daß der CCC die ihm vorliegende Software analysiert und die entsprechenden Funktionen entdeckt hat. Handelt es sich hierbei wirklich um den Bundestrojaner? Zumindest weist einiges darauf hin, denn im Sourcecode finden sich eindeutige Passagen wie zum Beispiel die Zeichenkette _0zapftis, die dem Vorfall nun auch auf Twitter den entsprechenden Hashtag geben: #0zapftis. Einiges an Lesematerial findet sich auf den folgenden Seiten: 

Liest man sich das alles durch, muss man feststellen: entweder hat die Regierung bei parlamentarischen Anfragen oder aber Behörden wie das BKA haben gelogen - oder alle zusammen. Wie auch immer: die Enthüllung muss nun eigentlich politische Konsequenzen haben, selbst wenn nur die Hälfte von dem stimmen sollte, was die Pressemitteilung des CCC vermuten läßt! BKA -Chef Ziercke ist danach eigentlich komplett untragbar geworden.

Soviel erstmal auf die Schnelle dazu. Ich muss mich auch erstmal noch durch all diese Artikel und Berichte durchlesen...

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Piraten bundesweit bei 8%

Wie die ARD bzw. Infratest Dimap vermeldet, sind die Piraten derzeit mit 8% auf bundesweitem Erfolgskurz. Zumindest, wenn am nächsten Sonntag gewählt würde. So vermeldet zumindest der Deutschlandtrend auf tagesschau.de

Bundesweit acht Prozent der Deutschen würden der Piratenpartei ihre Stimme geben, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Plus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zum DeutschlandTrend des Vormonats. Die Piraten sind also im Aufwind, für die FDP geht's rapide bergab. Der kleine Koalitionspartner der Union verliert erneut und schrumpft auf drei Prozent. Das ist der schlechteste Wert, der je für die FDP im DeutschlandTrend gemessen wurde.

Das ist bemerkenswert. Ebenso wie offenbar die Tatsache, daß die Piratenpartei vor allem auch Nichtwähler mobilisiert, wie es scheint. Daß es vor allem jüngere Wähler sind, die der Partei ihre Stimme geben würden, ist hingegen eher offensichtlich.

Wie auch immer: die Parteienlandschaft ändert sich derzeit in Deutschland. Die FDP läuft langsam ernsthaft Gefahr, bald nur noch unter "Sonstige" geführt zu werden, was zumindest für die wahren Liberalen (Bürgerrechtler) unter ihnen schade wäre. Dafür treten die Piraten nun auf die politische Bühne und erbeuten wichtige Anteile im Parlament, so daß die üblichen Koalitionen der vergangenen Jahrezehnte nicht mehr möglich werden, außer eben die Große Koalition. Das heißt, daß sich unsere Politiker auch mit dem Gedanken anfreunden sollten, nicht nur einen Koalitionspartner zu haben, sondern vielleicht sogar zwei, um eine Regierung bilden zu können.

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Griechenland-Krise mutiert zur Banken-Krise

Vermutlich kommt diese Erkenntnis nun für all die Politiker überraschend, aber Kanzlerin Merkel hat gestern festgestellt, daß wir eine Bankenkrise haben, nicht nur eine Krise, die Griechenland betrifft. Spiegel vermeldet

Mit staatlichem Kapital sollen die großen europäischen Banken gestützt werden - das hatten am Dienstag bereits die EU-Finanzminister besprochen. Die Europäische Zentralbank (EZB) beschloss auf ihrer Zinssitzung an diesem Donnerstag, bedrohten Instituten mit gewaltigen Geldbeträgen zu helfen. Zentralbankchef Jean-Claude Trichet mahnte die europäischen Regierungen eindringlich, für eine ausreichende Kapitalisierung ihrer Banken zu sorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positioniert sich inzwischen ebenfalls klar auf dieser Linie. Am Mittwoch verkündete sie gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ihre Bereitschaft zur Bankenrettung. Nach einem Treffen mit den Chefs der wichtigsten internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen bekräftigte sie ihre Position an diesem Donnerstag erneut: Sollten Banken dringend Geld benötigen, dann sollten die europäischen Staaten mit Finanzhilfen "nicht zögern", denn es wäre "vernünftig investiertes Geld".

Total überraschend und unerwartet also. Erst werden also Unsummen von Euro nach Griechenland verschoben, weil es ja eine Insolvenz Griechenlands politisch nicht geben darf, dann, wenn das eh unvermeidliche nicht mehr zu vermeiden ist, müssen auch noch die Banken gerettet werden, denen man das Geld ja sowieso schon über den Umweg Griechenland in den Rachen geworfen hat. Und daß die Chefs der Finanzinstitutionen, also der Banken, solche Hilfen dann als "vernünftig investiertes Geld" betrachten, verwundert nach dem bereits erfolgreich durchgeführtem Konzept nach der Lehman-Krise ja auch niemanden mehr.

Der Spiegel-Artikel läßt dann aber auch noch die Gegenposition zu Wort kommen: 

Trotzdem halten die Ökonomen es für günstiger, den Banken frisches Kapital zuzuschießen, als immer neue Rettungspakete für die überschuldeten Staaten zu schnüren. Vor allem, weil die Steuerzahler Aktien als Gegenwert für ihr Geld bekämen und die Krisenkosten nicht alleine tragen müssten.

"Wenn die Rekapitalisierung zum Marktpreis durchgeführt wird, also zum jeweils aktuellen Aktienkurs, werden die Verluste des erwarteten Schuldenschnitts von den Alt-Aktionären getragen", sagt Harald Hau, der Finanzwissenschaften an der Universität Genf und am Swiss Finance Institute lehrt. "Den Steuerzahler kostet das erst mal gar nichts, weil er ja im Gegenzug eine werthaltige Unternehmensbeteiligung bekommt."

Einzige Ausnahme: Wenn die Verluste der Banken so hoch werden, dass ihr Eigenkapital komplett aufgezehrt und negativ wird, müssten die Steuerzahler das Kapital erst einmal auf null ausgleichen. "Das ist dann ein tatsächlicher Verlust, da kommt man nicht drum herum", sagt Hau.

Im Prinzip also das, was man schon seit längerem absehen konnte: Schuldenschnitt, also die Pleite Griechenlands, wodurch ein Teil der Schulden faktisch erlassen würden (oder anders ausgedrückt, die Banken darauf sitzen bleiben) ist unausweichlich. Die Banken, Investoren und sonstige gierigen Raffzähne müßten dann ein Teil ihres Geldes abschreiben und Verluste verkraften. Das ist halt das unternehmerische Risiko. Wer hoch pokert, kann halt alles verlieren. That's the name of the game.

Banken, die dabei in Not geraten sollten dann gerettet werden, so die zitierten Öokonomen. Ich bin da allerdings durchaus geteilter Meinung. Wenn man diesen Banken dann wieder einen Rettungsschirm zuwirft, werden die wieder nichts daraus lernen, da sie ja wieder weich fallen. Vielleicht ist es dann ratsam, nicht die Banken mit Steuergeldern zu stützen, sondern die Anleger in einer Höhe von, sagen wir mal, 500.000 Euro zu entschädigen. Alles was darüber liegt, ist halt futsch. Aber wer noch 500.000 Euro hat, ist sicherlich nicht genötigt, am Hungertuch zu nagen. Das Signal der Politik an die Finanzbranche wäre jedoch hingegen eindeutig: wenn ihr euch verzockt, müßt ihr auch das Risiko und die Verluste tragen und notfalls halt pleitegehen. Der normale Steuerzahler hingegen wäre abgesichert.

Wie auch immer: auch diese Krise zeigt wieder, wie sehr der Finanzsektor außer Kontrolle geraten ist. Bereits nach Lehman sollte es entsprechende Regulierungen geben. Passiert ist wieder einmal gar nichts. Deshalb bleibt zu hoffen, daß sich die Proteste um #occupywallstreet ausweiten und sich bald nicht mehr nur auf New York und andere Städte beschränken, sondern es endlich weltweit zu einer Bewegung kommt, die dazu führt, daß der Turbokapitalismus in seine Schranken verwiesen oder gar ganz abgeschafft wird. Kapitalismus ja, aber sozial.

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