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Oktober 2011

Anne Roth über das Beobachtetsein

Gestern hat Anne Roth auf freitag.de in einem eindrücklichen Artikel geschidert, wie es ist, Gegenstand staatlicher Überwachung zu sein. Sie schildert, wie die Familie über ein Jahr lang von den Behörden überwacht wurde, weil ihr Freund Andrej Holm aufgrund seiner Arbeit als Wissenschaftler als Kopf einer terroristischen Vereinigung betrachtet wurde:

Ich weiß, wie es sich anfühlt, vor der eigenen Haustür zu stehen und eine Kamera im Rücken zu haben. Ich wusste nie genau, wo sie war, aber ich habe inzwischen die Protokolle der Aufzeichnungen gelesen. „Mann mit Kleinkind und leeren Getränkekisten verlässt das Haus.“ Eine halbe Stunde später: „Mann mit Kleinkind betritt das Haus“, steht da zum Beispiel über meinen Freund und unsere Tochter. Ich habe auch die Kommentare zu meinen eigenen Telefonaten gelesen, die die Beamten mitgehört haben. Lange habe ich die Lektüre allerdings nicht ausgehalten. Mir wurde davon übel.

Allein schon diese Beschreibungen kennt man eher aus Berichten über die Stasi-Tätigkeiten in der DDR. Insofern kann man zu Recht verstehen, daß es der Bloggerin Anne Roth davon übel wurde. Aber schlimmer wiegt, wie wohl jeder wissen dürfte, bei dem schon einmal eingebrochen wurde, dieses diffuse Gefühl, daß man in seiner eigenen Wohnung nicht mehr allein, sondern gewissermaßen verletzlich ist. Und wie auch jemand, bei dem eingebrochen wurde, sich danach dann anders verhält, indem man dann schaut, daß keine wertvollen Dinge offen herumliegen, alle Fenster lieber zweimal kontrolliert, ob diese auch verschlossen sind oder auch bei komischen Geräuschen in der Wohnung zusammenzuckt, verhält man sich auch anders, wenn man weiß, daß man beobachtet wird: 

Menschen verhalten sich anders, wenn sie wissen, dass sie beobachtet werden. Wer für sich anderes behauptet, stelle sich morgens beim Aufstehen eine Kamera vor, die dies live ins Internet überträgt. Ich habe zwei Monate nach Andrejs Festnahme begonnen, über unseren Alltag mit der Überwachung zu bloggen. Ich blogge weiter, schreibe und rede über dieses und ähnliche Verfahren, über die Instrumentalisierung von Angst, über Terrorismus, über den scheinbaren Widerspruch von Freiheit und Sicherheit.

Und wenn ich über diese Themen schreibe, habe ich diese Stimme im Ohr. Vergangene Woche habe ich auf freitag.de den Text „Terror it is?“ veröffentlicht, der sich damit beschäftigt, dass nach den jüngsten Brandanschlägen auf die Bahn in Berlin wieder von Terrorismus gesprochen wird. Und schon beim Schreiben, am Anfang eines Textes über Brandanschläge, höre ich die Stimme fragen, ob das klug ist. Immerhin haben sie Andrej das Schreiben von Texten vorgeworfen, nicht das Legen der Brände. Der Beginn der Ermittlungen war, so das Bundeskriminalamt, die Übereinstimmung von verdächtigen Wörtern in seinen Texten mit denen in Anschlagserklärungen.

Wenn ich diesen Text schreibe, dann lesen die das auch. Und sie nehmen einen Kommentar in die Akten, dass ich mich offenbar für Brandanschläge interessiere. Auch jetzt frage ich mich, ob es klug ist aufzuschreiben, dass ich mir darüber Gedanken mache, was die davon halten. Wäre es nicht besser und einfacher, über andere Themen zu schreiben? Es gibt ja genug. Ich verbiete mir, mich davon einschränken zu lassen, aber die Stimme ist da.

Und hier beginnt dann schon die Schere im Kopf aktiv zu werden. Statt einfach darauf loszuschreiben, was man denkt und seine Meinung nach Artikel 5 des Grundgesetzes frei zu äußern, überlegt man, welche Auswirkungen dies vielleicht haben könnte, ob da nicht jemand ist, der eine andere Rechtsauffassung hat als die Gerichte haben oder ob man plötzlich eine böse Überraschung am Flughafen erlebt, sei es weil man komischerweise nicht mehr in die USA einreisen darf, sei es, weil man plötzlich am Flughafen aufgefordert wird, doch mal seinen Laptop (für die Installation eines Trojaners) abzugeben.

Wer jetzt "Ich habe nichts zu verbergen!" sagt, der lügt. Jeder hat etwas zu verbergen - und wenn es bloß sein Privatleben ist, das den Staat nichts angeht. Dadurch, daß Anne die Geschichte ihrer Beobachtung und der Verhaftung ihres Partners publik gemacht hat, kann man erkennen, welche Auswirkungen dieser Überwachungswahn auch auf diejenigen hat, die sich eben nichts zu Schulden kommen lassen haben, die aber dennoch überwacht werden und die dann sogar über Wochen wie Kriminelle in Untersuchungshaft im Gefängnis verbringen müssen. Das kann jedem passieren. Vielleicht aus anderen Gründen als bei Andrej Holm, aber da wir nicht die Anhaltspunkte der Sicherheitsbehörden kennen, wonach sie die Menschen in Gute und Böse einteilen, besteht die Gefahr für potentiell für jeden, der sich kritisch oder anderweitig nicht angepaßt verhält oder äußert.

Wenn zum Beispiel dein Handy seltsamerweise klingelt und niemand dran ist und dein Netzbetreiber auch nicht erklären kann, wie das technisch möglich ist, liegt die Vermutung in Zeiten von verfassungswidrig installierten und verwendeten Staatstrojaner durchaus nahe, Opfer von staatlicher Überwachung geworden zu sein.

Selbst jetzt noch, Jahre nach der Verhaftung, ein gutes Jahr nach Einstellung des Verfahrens, kann ich nicht ausschließen, dass der Verfassungsschutz weiter ein Auge auf uns hat. Es bedarf keiner besonderen Fantasie, um sich auszudenken, dass per Online-Durchsuchung auf verdächtigen Computern gefundene Namen, Bilder, E-Mail- oder Chat-Kontakte auch ins Raster geraten. Terrorismus ist einer der Straftatbestände, die die Online-Durchsuchung rechtfertigen.

Wie viele Terrorismus-Verfahren in Deutschland geführt werden, ist unbekannt, von den meisten erfahren die Beschuldigten nie: Sie werden nach Monaten und Jahren der Überwachung ergebnis-, aber für die Betroffenen eben nicht folgenlos eingestellt. In den Akten zu Andrejs Verfahren werden neben den Beschuldigten mehr als 200 Personen genannt.

Wenn bei jedem Ziel staatlicher Überwachungswahns 200 oder mehr Personen in Mitleidenschaft gezogen werden, dann sind das enorm viele Personen, bei denen mutmaßlich die Grundrechte ignoriert werden. Und es ein Skandal, daß all diese Leute noch nicht einmal hinterher davon erfahren, daß sie Opfer von Überwachunsgmaßnahmen wurden.

Seltsam ist auch, daß sich die meisten Bürger offenbar von den Behörden die Mär von der Terrorgefahr auf die Nase binden und sich die Grundrechte nehmen lassen. Insbesondere bei denjenigen wundert es mich, die vor knapp über 20 Jahren bereits schon einmal in einem totalitären Regime mit großem Erfolg für ihre Grund- und Freiheitsrechte auf die Straßen gegangen sind. Die Überwachung ist heutzutage weitaus dichter und engmaschiger als sie es damals bei der Stasi war, aber scheinbar stört es niemanden. Es ist offenbar ein Unterschied, ob Männer im Trenchcoat jeden Schritt verfolgen und auf Papier zu den Akten geben, oder ob eine automatische und elektronische Überwachung der Bürger erfolgt, die zudem noch in Windeseile mit anderen Daten abgeglichen und verknüpft werden kann.

Annes Artikel sollte eigentlich jeder lesen, der noch immer glaubt, daß der Staat nur auf der Jagd nach Terroristen und Schwerstkriminellen ist, aber einem unbescholtenen Bürger nichts passieren wird.

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Gaddafi getötet

Naja, daß Ex-Diktator Gaddafi in Libyen in seiner Heimatstadt Sirt getötet worden ist und somit die erste Phase der Revolution dort abgeschlossen ist, hat ja wohl jeder mitbekommen. Ich finde es schade, daß es diesen lethalen Ausgang genommen hat, zumal es derzeit wohl noch unklar sein soll, ob Gaddafi von den Revolutionsrebellen oder von den eigenen Leuten erschossen wurde, um ihn zum Märtyrer zu machen. Wie auch immer: es ist gut, daß die Kämpfe nun hoffentlich vorbei sein werden, aber es wäre besser gewesen, wenn Gaddafi vor einem ordentlichen Gericht verurteilt worden wäre.

Spiegel schildert übrigens ein pikantes Detail seiner Abgehobenheit: 

Muammar al-Gaddafi ist tot, zwei Monate nach dem Fall von Tripolis starb der Diktator durch die Kugeln von Revolutionären in seiner Heimatstadt Sirt. In Armeekleidung und mit einer goldenen Pistole bewaffnet, versteckte er sich in einem Abwasserkanal.

Na, Hauptsache mit einer goldenen Pistole in einem Abwasserkanal stecken. Schizophrener geht es ja kaum noch.

Nun beginnt die weitaus schwierigere Phase der Revolution in Libyen: der neuen Staatsbildung. Da kann man den Libyern nur viel Erfolg wünschen und daß sie sich nicht von irgendwelchen westlichen Staaten dabei über den Tisch ziehen lassen.

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#0zapftis und die Aktuelle Stunde im Bundestag

Gestern gab es zum Thema Staatstrojaner eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Dort sollte dann ja der Skandal um den Einsatz von Trojanern, die mehr können als sie eigentlich dürfen, diskutiert werden. Allerdings fehlte für eine ordentliche Auseinandersetzung und Diskussion ein wesentlicher Teil: die Bundesregierung. Lediglich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger war wohl vor Ort, während sich Innenminister Friedrich wohl lieber von seinem Staatssekretär Ole Schröder (Gatte von Familienministerin Kristina Schröder) vertreten ließ.

Wie die Diskussion verlief, kann man wundervoll bei Fefe nachlesen. Vor der Aktuellen Stunde gab es wohl auch noch eine Fragestunde, die Fefe auch mitprotokolliert hat. Kurzum: die CDU/CSUler haben sich mal wieder um Kopf und Kragen geredet und ihre Internet-Nullnummer Hans-Peter Uhl ins Rennen geschickt: 

“Es wäre schlimm, wenn zum Schluß unser Staat regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub, es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und Gesetz verpflichtet sind.”

Damit offenbart Uhl seine grundlegende geistige Fehlhaltung. Denn wenn er meint, daß der Staat von Sicherheitsbeamten regiert wird, dann kennt er das Grundgesetz nicht und ist per se als Abgeordneter eh überflüssig. Denn eigentlich sollte der Staat von gewählten Volksvertretern regiert werden, nicht von Sicherheitbeamten.

Aber auch der Stern zerreißt die Aktuelle Stunde bzw. das Fehlen von Innenminister Friedrich in der Luft: 

Es scheint tatsächlich so zu sein: Hans-Peter Friedrich (CSU) ist gerne Bundesinnenminister, weil ihm ein fünfstelliges Gehalt und ein sechszylindriger Dienstwagen zustehen. Dass mit der kommoden Ausstattung auch gewisse Amtspflichten verbunden sind, scheint dieser Minister, den sie in Schwaben einen Schlaule nennen würden, nicht gelten zu lassen. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb das Schlaule Friedrich die Aktuelle Stunde des Bundestages über das brandheiße Thema "Staatstrojanern" einfach schwänzte.

Es ging bei dieser Debatte schließlich nicht um irgendeinen Pipifax. Sondern darum, ob es möglich sein darf, dass Staatsbehörden ohne Rücksicht auf Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechte die Menschen ausspähen, beschnüffeln und abhören dürfen. Ein Bundesinnenminister, dem dieses Thema nicht wichtig genug ist, um in den Bundestag zu gehen, auf den können wir Bürger verzichten, mit Abscheu und Empörung. Welche anderweitigen Terminverpflichtungen Friedrich auch immer zu seiner Entschuldigung vorbringen mag - es reicht nicht zur Rechtfertigung seiner Abwesenheit.

In der Tat würde ich mich brennend dafür interessieren, was denn für einen Innenminister wichtiger sein könnte, als diese grundlegende Diskussion um seine Kernthemen gestern im Plenum des Bundestages? Da sollte die Opposition mal nachbohren. Oder die Medien.

Insgesamt war das Plenum erschreckend leer. Ist denn das Thema Grundrechte so unwichtig geworden, daß man bei sowas einfach wegbleibt?

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Juchhu! Noch mehr Geld verpulvern!

Kaum steht man morgens auf, will man schon wieder rücklings zurück ins Bett fallen, wenn man den Aufmacher von Spiegel Online liest. Dort kann man nämlich lesen, daß der bisherige Rettungsschirm offensichtlich auch nicht ausreicht und natürlich "dringend" und vermutlich auch "alternativlos" ausgeweitet werden muss: 

Lange wurde um die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gerungen. Nun hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar erstmals klar über die Funktionsweise des künftigen Rettungsfonds EFSF geäußert: Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, will Schäuble ihn auf eine Billion Euro hebeln. Der britische "Guardian" geht unter Berufung auf EU-Diplomaten sogar noch weiter: Ihm zufolge haben sich Deutschland und Frankreich auf eine Summe von zwei Billionen Euro geeinigt.

Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden, erläuterte der Finanzminister laut FTD vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition. Die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die Deutschland für den Rettungsfonds garantiert, solle aber nicht steigen.

Ein beziehungsweise zwei Billionen Euro! Das sind 1000 oder 2000 Millarden. Oder 1.000.000 bzw. 2.000.000 Millionen oder, um es noch deutlicher auszudrücken: 1.000.000.000.000 € bzw. 2.000.000.000.000 €!
Und man liest, daß die Regierungen sich auf das gleiche Spielchen einlassen, das nun den Finanzsektor gegen die Wand hat fahren lassen: Wetten und Konstrukte, die durch nichts gedeckt sind. Die Haftungsobergrenze soll bei 211 Millarden Euro gleich bleiben, aber durch ein ominöses Konstrukt, soll dem Markt vorgegauckelt werden, daß alles total gar keine Problem ist, solange das Ganze nicht mehr als 2 Billionen Euro kosten wird.

Das ist Wahnsinn, Irrwitz und schon gar nicht mehr dem Bürger und Steuerzahler vermittelbar. Hier werden sinnlos Steuergelder den Banken in den Rachen geschmissen, ohne auch nur laut über Alternativen nachzudenken. Über Alternativen, die zum Beispiel sind: 

  • über einen Schuldenschnitt betroffener Länder nachzudenken
  • Banken pleite gehen zu lassen, aber die Einlagen der Bürger bis zu einer vertretbaren Summe zu versichern
  • eventuell doch die Euro-Zone aufzubrechen
  • die Macht des Finanzsektors endlich zu begrenzen
  • eine Finanztransaktionssteuer von 1-2% einzuführen (die Mehrwertsteuer beträgt 7% bzw. 19%)
  • Basel-1/2/3 zu ändern und die Macht der Ratingagenturen zu minimieren

Statt also endlich wirksame Maßnahmen zu diskutieren, geschweige denn zu beschließen, wird das ganze kaputte System immer mehr befeuert, indem man noch mehr Öl in Form von Steuergeldern ins Feuer gießt und damit die Systematik (und somit auch die Banken und Bänker) damit belohnt.

Ja, man kann Griechenland nicht einfach so pleite gehen lassen. Es muss ein sauberer Schuldenschnitt her, der von allen in dem Sinne getragen wird, daß sie auf Geld verzichten. Aber auch dem ignorantesten Politiker muss doch allmählich einleuchten, daß immer größere Rettungsschirme auch nichts mehr helfen, sondern daß mal grundlegend etwas geändert werden muss. Dafür sind die Menschen am letzten Samstag auf die Straßen gegangen, aber offensichtlich haben es die Politiker immer noch nicht verstanden.

Im Übrigen ist eine Europa-Währung natürlich nett zu haben, aber man nimmt sich dadurch auch Handlungsspielraum, der früher durch die Auf- und Abwertungen der Währungen gegeben war. Auch sind die Volkswirtschaften offenbar nicht so einheitlich, daß man wirklich von einem Binnenmarkt sprechen kann. Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist nun einfach nicht so groß wie die der Bundesrepublik. Bei anderen Ländern ist das ähnlich. Also sollte man auch darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, daß die Bundesrepublik nicht aus der Euro-Zone ausschert? Und ja, das ist keine schöne Option, aber bevor noch mehr Länder mit in den Strudel gerissen werden, sollte man auch darüber nachdenken. Spätestens wenn Frankreich durch die Ratingagenturen abgestraft wird, haben wir nichts mehr zu lachen.

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#0zapftis Teil 2 - neue Variante entdeckt

Das hat ja nicht lange gedauert! Wie Heise.de berichtet, hat Kaspersky eine neue Variante des Staatstrojaners von DigiTask entdeckt, dieses Mal in einer 64bit Version: 

Virenanalysten von Kaspersky haben eine neue Version des Staatstrojaners von Digitask entdeckt. Sie unterstützt auch 64-Bit-Windows und kann deutlich mehr Programme belauschen. Der große Bruder des vom CCC analysierten Trojaners besteht aus insgesamt fünf Dateien. Sie fanden sich in einem Installationsprogramm namens scuinst.exe (Skype CaptureUnit Installer), das F-Secure kürzlich aufgespürt hatte.

Der neue Trojaner schnorchelt nicht nur Skype oder andere VoIP-Anwendungen, sondern auch die Webbrowser Internet Explorer, Firefox und Opera, sowie diverse Instant Messenger. Besonders pikant ist folgendes: 

Darüber hinaus haben die Experten einen signierten 64-Bit-Treiber entdeckt, dessen Zertifikat vom fiktiven Herausgeber Goose Cert ausgestellt wurde. Eine Signatur ist Voraussetzung dafür, dass ein 64-Bit-Windows den Treiber lädt. Allerdings akzeptiert ein normales Windows das gefälschte Zertifikat nicht, so dass bei der Installation eigentlich auch der Zertifikatsspeicher von Windows manipuliert werden müsste. Wie dies geschieht, ist bislang unklar. Aber es wird immer klarer, dass Antiviren-Software keinen Schutz vor einem solchen Staatstrojaner bieten kann. Denn wer den Zertifikatsspeicher manipuliert, kann auch eventuell aufmüpfige AV-Software zum Schweigen bringen.

Die neue Variante scheint also sehr viel ausgereifter zu sein als die vom CCC entdeckte Version. Allerdings werden beide Varianten wohl über den gleichen Installer ("Dropper" bei Kaspersky genannt) auf dem System installiert. Weder Kaspersky noch Heise machen aber darüber Aussagen, ob der neue Staatstrojaner ebenfalls aus Deutschland stammt bzw. dort aufgespürt wurde. Als sicher kann aber anscheinend gelten, daß hier wohl auch DigiTask der Urheber war. Da die Firma die Software aber wohl auch ins Ausland verkauft hat, wäre die Information über das Land, in dem diese neue Variante nun gefunden wurde, auch enorm wichtig.

Ich bin jedenfalls auf die Reaktion der Politiker gespannt.

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EIDG und PNR

Wer es nicht mitbekommen hat: gestern spielten sich zwei Dramen ab. Das eine in Berlin bei der Enquéte-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (EIDG), das andere in Brüssel im Innenausschuß des Europäischen Parlaments.

Bei der EIDG konnte man gestern offenbar sehr schön lernen, woher die Politikverdrossenheit der Bürger kommt, wenn man den Twitter-Meldungen derjenigen Glauben schenken darf, die entweder direkt vor Ort waren oder sich den Live-Stream angeschaut haben. Denn es wurde nicht in der Sache beschlossen, sondern parteipolitisch motiviert. Die Zeit schreibt hierzu: 

Für das, was derzeit in der Internet-Enquete-Kommission geschieht, haben wir in unserem gesellschaftlichen Gedächtnis ein Bild gespeichert. Es ist das Bild des sogenannten Lagerkampfes: Zwei Seiten ringen mit allen Tricks und Kniffen darum, wer ein Thema dominieren darf. Sie ringen so heftig, dass es irgendwann nicht mehr um das grundliegende Problem geht, sondern nur noch darum, wer gewinnt, beziehungsweise darum, wer besser aussieht.

[...]

Inzwischen sind von den zwei Jahren, die die Kommission dafür Zeit bekommen hat, anderthalb vorüber. Und es bleibt nur ein Fazit: Die Enquete ist gescheitert.

Das deckt sich in etwa auch mit den Reaktionen auf Twitter. Unverständnis wurde dort vor allem auch deswegen geäußert, weil im Vorfeld in den Arbeitsgruppen wohl weitestgehend Einigkeit herrschte. Um einen Überblick zu bekommen, lohnt es auch Heise, Spiegel und Netzpolitik.org zu lesen.

Das andere Drama fand, wie gesagt, mal wieder in Brüssel statt und handelt dieses Mal (erneut) vom Passenger Name Records (PNR) Problem. Der Innenausschuß des Europäischen Parlaments hat gestern nämlich der Annahme des Passagierdatenabkommens mit Australien zugestimmt. Jan Philipp Albrecht schreibt: 

Dass auch Liberale und Sozialdemokraten das neue Abkommen mit Australien zur Vorratsdatenspeicherung und Rasterung der Daten völlig unverdächtiger Fluggäste angenommen haben, ist eine herbe Enttäuschung und ein Rückschlag für den Ruf des EU-Parlamentes als verlässliche Instanz zum Schutz der Bürgerrechte. Nach jahrelangem Streit mit Rat und Kommission hat die Mehrheit der Abgeordneten im Innenausschuss offenbar den Maßstab  verloren. Inhaltlich gibt es praktisch mehr Verschlechterungen als Verbesserungen gegenüber dem alten, vom Parlament wiederholt kritisierten Abkommenstext.

Eine Speicherung der Informationen aller einreisenden EU-Bürger auf fünfeinhalb Jahre ist und bleibt unverhältnismäßig. Zudem ist die Zweckdefinition für die Datenverwendung unbestimmt und umfasst deutlich mehr als lediglich die Terrorismusbekämpfung. Das größte Problem stellt das so genannte ‘Profiling’ dar, bei dem Personen und ihr Verhalten ins Blaue hinein mit Verdachtsprofilen abgeglichen werden. Diese Rasterfahndung ist mit den Menschenrechten und der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung nicht vereinbar.

Warum das PNR-Abkommen nicht durch das Parlament durchkommen darf, schreibt im Übrigen Telepolis in einem Artikel sehr schön: 

Airlines müssen schon jetzt vor jedem Flug in die USA ein umfangreiches Datenpaket über ihre Passagiere an das Department of Homeland Security (DHS) übermitteln, das diese mit Datenbanken auf vermeintliche "Risiken" abgleicht (Austausch "faktenbasierter Reisemuster"). Der Europäische Rat hatte die Kommission beauftragt, neben den USA gleichzeitig mit Kanada und Australien zu verhandeln, da mit beiden Ländern ähnliche neue Vereinbarungen geplant sind. Daraus wurde nichts: Das Abkommen mit Australien wurde bereits eilig unterzeichnet, während die Verhandlungen mit den USA weiter stocken: Die US-Regierung weigert sich, Zugeständnisse hinsichtlich von Rechtsschutz oder der zu langen Speicherdauer zu machen. Die Daten sollen 15 Jahre lang aufgehoben werden.

Hasbrouck kritisiert unter anderem, dass das PNR-Abkommen keinen internationalen Vertrag darstellt und somit im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung für die USA ohnehin nicht verpflichtend wäre. Die PNR-Datenbanken wurden zudem vom US-Datenschutzgesetz ausgenommen. Mehr oder weniger erfolgreich hat er dennoch das Department of Homeland Security verklagt: Die Behörde musste die über ihn gespeicherten Daten herausrücken, wenngleich erhebliche Teile geschwärzt waren. Der Datensatz enthielt neben den Reservierungsdaten auch Mitteilungen über IP-Adressen und Telefonnummern, von denen mit Airlines kommuniziert wurde. Mitreisende und Zwischenübernachtungen in Hotels werden gleichsam registriert – ebenso, ob ein Doppel- oder Einzelzimmer gebucht wurde.

Es wird im Artikel weiterhin darauf hingewiesen, daß Mitarbeiter vom US-amerikanischen Department of Homeland Security (DHS) in Europa und Deutschland stationiert sind und dort den Mitarbeitern der Fluggesellschaften Weisungen, bzw. in deren Jargon "Ratschläge", erteilen, wer mitfliegen darf und wer nicht.

Bemerkenswert finde ich diese Praxis auch in Hinblick auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit dem Deutschland eigentlich seine volle Souveränität erlangte. Bis dahin stand Deutschland unter Besatzungsstatut bzw. alliiertem Vorbehaltsrecht. Es ist also unverständlich, wieso sich ein souveräner Staat wie die Bundesrepublik sich dermaßen von einem anderen Staat wie einen Ochsen an der Nase herum führen läßt. Für die übrigen EU-Staaten gilt das natürlich genauso. Stünden wir immer noch unter Besatzungsstatut bzw. Vorbehaltsrecht, könnte ich das ja vielleicht noch verstehen. Tun wir aber seit dem 15. März 1991 nicht mehr. Die Bundesrepublik wäre gut beraten, endlich auch mal eine eigene Linie zu finden und sich nicht alles vom großen Bruder USA vorkauen zu lassen.

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#occupyberlin und die Demonstrations-Kultur

Derzeit gibt es weltweit Demonstrationen gegen die Übermacht der Banken und des Finanzsektors. Viele dieser Demos werden dank moderner Hilfsmittel live in das Internet gestreamt. Weltweit. Das ist sicherlich eine qualitative Neuerung und an sich schon eine Bereicherung für die Demokratie, da die Protestierenden nicht mehr auf die Berichterstattung durch die Medien angewiesen sind. Sie sorgen selber für eine entsprechende Öffentlichkeit, so daß sich die Menschen auch dann informieren können, wenn Fernsehen, Rundfunk und Presse eine Demo schon längst verlassen haben oder von Anfang an ignorieren.

Aber auch bei der Demonstrationskultur an sich scheint sich etwas gewandelt zu haben. In meiner Erinnerung an die Friedensdemos der 80er gibt es immer auch Lieder, die auf diesen Demos gesungen werden. Es war die Zeit der Liedermacher, die seit den 60er Jahren einfach immer dazu gehörten. Nicht nur Wolf Biermann, sondern auch internationale wie Joan Baez wie auch andere nationale Künstler wie Bettina Wegner, Hannes Wader und auch Reinhard Mey, der auch heute noch auf Friedensdemos auftritt.

Gut, ich bin definitiv kein großer Fan von Liedermachern, aber die derzeitigen Sprechchöre á la "Wir sind friedlich, was seid ihr?" oder auch "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns unsere Zukunft klaut" finde ich nun auch alles andere als toll. Eigentlich sogar schon ein bißchen aggressiv. Außerdem sind es immer die gleichen Sprechchöre, von einigen Variationen abgesehen, was die Sache dann auch spätestens bei der dritten Demo langweilig macht.

Naja, vielleicht entwickelt sich ja dann doch noch ein etwas kreativerer Protest...

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#0zapftis auf dem 24c3

Irgendjemand hatte vorhin mal auf Twitter auf ein Video vom 24c3 hingewiesen, in dem es damals schon um den Bundestrojaner ging. Einige angesprochene Punkte sind, nunja, sehr interessant. Aber schaut selber

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#occupy - Das Dejá-Vu mit der Neuordnung der Finanzmärkte

Nachdem gestern in über 80 Ländern nach dem Vorbild von #occupywallstreet demonstriert wurde, melden sich natürlich nun auch die Politiker zu Wort. Und zur großen Überraschung gibt es in den allermeisten Fällen zwar nicht unbedingt Zuspruch a la "Macht weiter so!", aber immerhin (geheucheltes) Verständnis und auch Aktionen werden angedroht, wie Spiegel zu berichten weiß: 

Während noch über die drohende Pleite Griechenlands gestritten wird, gehen von Berlin bis Brüssel plötzlich auch Politiker auf die Finanzinstitute los. Denn wegen der wohl bevorstehenden Pleite Athens müssen die großen Banken erneut mit Steuermilliarden geschützt werden - obwohl nicht wenige von ihnen mit Staatsanleihen spekuliert haben. Das sorgt für Frust in vielen Hauptstädten. Die Überheblichkeit mancher Manager verstärkt den Ärger noch.

Nun schlagen die Politiker zurück. Von Zwangsverstaatlichung ist die Rede, von einer Neuordnung des Finanzsektors und einer Zerschlagung der Geldinstitute. Die Politik erklärt die Banken zum neuen Staatsfeind.

Selbst Strafen für gierige Finanzmanager kann mancher sich nun vorstellen. Er werde sich "persönlich dafür einsetzen", dass das europäische Recht entsprechend geändert werde, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Und wie wir natürlich alle wissen, setzen Politiker solche Drohungen unverzüglich und vorbehaltlos in entsprechende Gesetze um. Das haben wir ja nun alle bei der Lehman-Krise leibhaftig miterleben dürfen, wie nachhaltig die Politiker die Bänker am Weiterzocken gehindert haben!

Insofern werden natürlich alle Demonstranten weltweit wieder beruhigt nach Hause gehen können. Laut Joachim Gauck, Ex-Bundespräsidentenamtskandidat, sollten sie das eh tun, denn Gauck findet die Proteste "unsäglich albern":

Nun kritisiert er die Anti-Banken-Bewegung. Die derzeitige Finanzmarktdebatte halte er für "unsäglich albern". Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung, sagte Gauck bei einer Veranstaltung der "Zeit".

Die Demonstrationen gegen die Banken und das Finanzsystem werden sich nach seiner Ansicht nicht zu einer dauerhaften Protestbewegung entwickeln. "Das wird schnell verebben", sagte Gauck. In Anspielung auf die DDR erklärte er: "Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren." Es sei zu bezweifeln, dass die Bankeinlagen sicherer wären, wenn die Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hätten.

Was die derzeitige Finanzmarktdebatte nun aber mit der DDR zu hat, verstehe ich nicht so richtig. Und es geht ja bei der Debatte auch gar nicht um die Sicherung der Bankeinlagen, sondern um die immer größer klaffende Lücke zwischen Arm und Reich, um Boni für Bänker im Millionenbereich, vielleicht auch darum, daß Unternehmen wie General Electric letztes Jahr keine Steuern in den USA gezahlt haben, während der Mittelstand vielfach nicht mehr nur einen Job haben muss, sondern gerade mal mit zwei Jobs über die Runden kommt. Aber ich hab noch kein Plakat gesehen, das die Sicherung der Spareinlagen forderte.

Irgendwie scheint Gauck etwas fern der Realität zu sein, wenn er da etwas von der DDR faselt...

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#occupyberlin - Bannmeile vs "Dem deutschen Volke"

Heute, am 15. Oktober, waren auf der ganzen Welt Proteste nach dem Vorbild von #occupywallstreet angekündigt. Und in der Tat fanden auch tatsächlich weltweit Protestkundgebungen statt. Angefangen in Sydney und Tokio über Rom bis hin zu Köln, Frankfurt und eben auch Berlin. Die Proteste waren im Wesentlichen friedlich. Lediglich in Rom gab es wohl größere Ausschreitungen. Dabei sind die Proteste aber noch weit von dem entfernt, was in den USA läuft. So berichtet Spiegel Online nicht ganz frei von Häme unter dem Titel "99 Prozent blieben zu Hause": 

Und so sprachen viele Teilnehmer stolz von einer "weltweiten Bewegung". Tatsächlich war dieser Tag wahrscheinlich der globalste koordinierte Protest in jüngster Zeit - dem Internet sei Dank. An rund tausend Orten in 80 Ländern soll es Demonstrationen gegeben haben.

Doch bleibt trotz der langen Listen festzuhalten: Eine wirkliche Massenbewegung ist dies noch nicht. Zwar kommt der Slogan "Wir sind die 99 Prozent" der in Umfragen gemessenen öffentlichen Meinung recht nahe: Große Mehrheiten finden, dass Steuergelder nicht zur Bankenrettung verwendet werden sollen.

Aber auf der Straße manifestiert sich dieser Volkszorn nur sehr bedingt. Außer in Rom, wo mehr als 100.000 zu einer Großdemo aufmarschierten und es zu schweren Krawallen kam, blieb das Ausmaß der Proteste relativ begrenzt. An den allermeisten Orten waren es nur wenige hundert, die sich aufrafften, um gegen das System zu protestieren. In Paris etwa folgten 200 Menschen dem Aufruf zum Protest der "Empörten". Ähnlich sah es an anderen Brennpunkten aus: etwa hundert am Finanzplatz Tokio, 500 am Finanzplatz Hongkong, 1000 am Finanzplatz London - ein Aufstand der Massen sieht anders aus.

Die Zahlen aus Rom sind so erstaunlich wie die Gewalt dort abschreckend ist. Es ist schade, wenn eine friedliche Bewegung durch die Gewaltexzesse weniger in Mißkredit gebracht wird.


Foto von milenskaya (Lizenz: CC-BY)

Aber auch in Berlin deutet sich eine Eskalation am Abend der ansonsten (bis auf wenige Ausnahmen, siehe Foto) friedlichen Proteste am Tage an. Laut Berichten befinden sich derzeit zwischen 400-2000 Demonstranten direkt vor dem Reichtagsgebäude. Die Polizei will den Platz nun mittels zusätzlicher Einheiten aus Brandenburg räumen. Die Alternative ist wohl eine Verlegung der Veranstaltung aus der Bannmeile bzw. dem befriedeten Bezirk heraus, wie es auf Twitter heißt.

Bannmeile? Befriedeter Bezirk? Ja. Der Bereich um Parlament und Abgeordnetenhaus ist ein befriedeter Bezirk, in dem Demonstrationen nur eingeschränkt zulässig sind. Etwa dann, wenn keine Störungen zu erwarten sind. Insbesondere gilt das in der sitzungsfreien Zeit des Parlaments. Pikanterweise ist allerdings in großen Lettern auf dem Reichtagsgebäude zu lesen: "Dem deutschen Volke"

Es ist nun eine gewisse Ironie, daß eben dieses Volk nicht vor dem Parlament demonstrieren darf. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Es ist also unverständlich, warum der an sich große Platz vor dem Reichtagsgebäude geräumt werden soll, wenn der Parlamentsbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. Der User schreibt auf Twitter: 

Am Haus steht DEM DEUTSCHEN VOLKE. Das Volk wird nun gleich von diesem Ort von der deutschen Polizei weggeprügelt werden.

Das ist schon eine gewisse Ironie, die dort von der Polizei durchgesetzt werden soll. Bleibt nur zu hoffen, daß die Demonstranten durchhalten. Seltsamerweise scheinen sich die deutschen Medien in keinster Weise für das zu interessieren, was gerade dort vorgeht. Weder ARD oder ZDF, noch die privaten Nachrichtensender berichten von der Demonstration vor dem Parlamentsgebäude. Lediglich CastorTV streamt den ganzen Abend lang von der Veranstaltung. Allerdings gibt es auch Berichte, daß die Polizei keine Medien durchläßt. Auch das ist einer Demokratie wie der unseren nicht würdig, die immer schnell mit Verurteilungen ist, wenn sowas in anderen Ländern passiert.

Ich bin gespannt, was morgen sein wird.

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