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August 2011

Tiger reworked

Vor einigen Tagen habe ich ja Bilder aus dem Zoo Osnabrück veröffentlicht. Dabei war auch ein Tiger. Den hab ich nun mal DxO vorgeworfen, da mir das Original zu lasch in den Farben war. Das Gitter vor der Linse sieht man zwar kaum, es hat trotzdem Auswirkungen auf das Bild. Hier mal vorher/nachher: 

Nun könnte man sicherlich noch ein bißchen mehr aus dem Bild herausholen, aber ich bin damit schon recht gut zufrieden.

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#iminternetgeboren und #modegeworden

Einige CDU-Politiker scheinen offenbar die anstehende Sommerpause nutzen zu wollen, um Werbung in eigener Sache zu machen und vermeintlich ihren Bekanntheitsgrad steigern zu wollen. Auf diese Idee kann man zumindest kommen, wenn man sich die Aussagen von Hans-Peter Uhl (CSU, MdB), seines Zeichens Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der Fraktion CDU/CSU, zu den Anschlägen in Norwegen anschaut, mit denen er erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) forderte.

Und auch nun die Aussage von Siegried Kauder (CDU, MdB), die er gestern in einer Heute-Journal-Sendung geäußert hat, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in unsere Politiker zu stärken. Er sagte

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.”

Die lustige Seite an dieser Aussage ist das, was das Internet daraus gemacht hat. Denn es hat diese Aussage umgehend aufgegriffen und in einem Mem verarbeitet. Entsprechend viele Remixe gibt es inzwischen auch. Sogar Spiegel Online berichtet darüber.

Aber darum geht es mir hier nicht! Sondern um das Verständnis eines Innenpolitikers (!) von unserem Grundgesetz. Denn wenn man sich die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes durchliest, findet man zwanzigmal (20!) den Begriff "Freiheit", aber nur zweimal den Begriff "Sicherheit". Das heißt, in den ersten 19 Artikeln, die die Grundrechte definieren und den Rest der Gesetzgebung binden, hat der Begriff der Freiheit einen ungleich höheren Stellenwert als der Begriff der Sicherheit. Ein Politiker, der Innenpolitik macht und für sich in Anspruch nimmt, die Bevölkerung schützen zu wollen, sollte jedoch das Grundgesetz kennen. Siegfried Kauder kennt es offensichtlich nicht. Oder es ist ihm egal.

Beides sind keine Optionen, die die Aussage Kauders besser macht. Ein Innenpolitiker, der Freiheit als Modeerscheinung abtut, ist nicht tragbar. Kauder muss sich deshalb auch die Frage gefallen lassen, ob er überhaupt noch hinter unserem Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht?

Ich habe Herrn Kauder über abgeordnetenwatch.de deswegen eine Frage gestellt, die ich hier Vollständigkeit halber nochmal aufführe, da die Frage dort noch nicht freigeschaltet ist und die Wahrscheinlichkeit einer Beantwortung durch Siegfried Kauder gegen 0 geht: 

Sehr geehrter Herr Kauder,

in der ZDF-Sendung Heute-Journal vom 1. August 2011 haben Sie in einem Interview folgendes gesagt:

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.”

Diese Aussage erstaunt mich ein wenig, da sie suggeriert, dass Freiheitsrechte nur eine Modeerscheinung seien. Sie sind aber wesentlicher Bestandteil unseres Grundgesetzes, insbesondere der ersten 19 Artikel GG, wie Sie sicherlich als Volljurist und Rechtsanwalt wissen.

Ich habe nachgezaehlt: Der Begriff "Freiheit" kommt 20 mal in Art 1-19 GG vor. Der Begriff "Sicherheit" lediglich 2 mal. Insofern wundert mich ihre Aussage um so mehr. Freiheitsrechte sind weder eine Modeerscheinung, noch ist es in Mode gekommen, diese in den Vordergrund zu stellen. Die Freiheitsrechte sind Grundlage des Grundgesetzes und Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.

Insofern wuerde mich eine Erklaerung ihrerseits freuen, wie Sie ihre Aeusserung im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sehen? Vielen Dank fuer ihre Zeit, ihre Muehe und ihre Antwort!

Mit freundlichen Gruessen,

Hier ist die Frage bei abgeordnetenwatch.de. Mal schauen, was daraus wird...

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In eigener Sache: #npbhro

Über die Politik schimpfen läßt es sich leicht aus einem Blog heraus. In die Politik gehen ist nicht jedermans Sache. Aber so ganz sinnlos will man seine Zeit auch nicht verbringen. Also was bleibt? Man schaut sich um und guckt, wie das andere machen. Etwa in Berlin, Kiel, Mainz oder auch Brüssel. Dort gibt es nämlich Veranstaltungen, die sich Netzpolitische Biere nennen. Also ein ungezwungener Plausch über Netzpolitik, Politik aus dem Netz, Politik für das Netz oder auch Politik im Netz.

Dabei ist es natürlich ideal, wenn sich dort nicht nur Nutzer des Internets treffen, sondern auch Politiker, die vielleicht mal mit diesen aufmüpfigen Bürgern aus dem Netz ins Gespräch kommen wollen. Oder die vielleicht mal wissen wollen, wie das Internet überhaupt funktioniert und was man damit anstellen kann. Halt eine Art Stammtisch, bei dem man miteinander ins Gespräch kommen und vielleicht sogar etwas voneinander lernen kann. Zum Beispiel, wie Politik aus der Sicht der Politiker funktioniert. Oder was man alles mit Open Data anstellen kann und wieso Open Government etwas Positives ist. Vielleicht entstehen sogar ganz neue Ideen aus diesen ungezwungenen und offenen Gesprächen?

Deshalb hab ich gestern abend mal ein Doodle aufgesetzt, um Gleichgesinnte und einen Termin zu finden. Parallel dazu gibt es auch ein Etherpad (Password: #npbhro), auf dem man Ideen sammeln kann, wie z.B. einen passenden Ort zu finden. Als Hashtag auf Twitter verwenden wir #npbhro und es haben sich bereits die ersten Interessenten gefunden.

Ich würde mich natürlich über weitere Meldungen freuen, insbesondere von Politikern!

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MOGiS bittet um Hilfe

Heute bat Christian Bahls als Vorsitzender des Vereins Mißbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGiS) per Twitter um Hilfe:

Ein Kleiner Hilferuf MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene

Nun, woum geht es? Aktive Netzpolitik, bzw. eher Politik, die es aus dem Netz ins richtige Leben schaffen will, da muss es auch wirklich etwas bringt, kostet Geld. Der kleine Verein MOGiS und Christian als Vorsitzender haben in den letzten beiden Jahren viel in Sachen Internetsperren in der Politik bewirkt. Doch all das kostet Geld. Mehr Geld als der Verein derzeit zur Verfügung hat. Also buttert Christian von seinem privaten Geld, das als Wissenschaftler in Rostock auch nicht berauschend viel ist, in seine politische Arbeit, hauptsächlich in Fahrten nach Berlin und Brüssel, um mit Politikern vor Ort zu reden. 

Leider läuft das Projekt in der Uni nun aus und Christian droht bald arbeitslos zu werden. Somit kann er auch nicht mehr den Verein unterstützen. Also braucht es Spenden, um die Arbeit des Vereins (und somit auch die erfolgreiche Arbeit von Christian) fortsetzen zu können.

Am besten wäre es, wenn MOGiS nun soviele Spenden bekäme, daß Christian sich Full-Time um Netzpolitik kümmern könnte, etwa in dem sich eine Stiftung findet, die ihn in seiner Arbeit finanziert.

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"Frag den Staat" - Informationsfreiheitsanfragen leicht gemacht!

Gestern hat die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKFN) ein äußerst interessantes Projekt gestartet: 

http://fragdenstaat.de

Auf der Webseite lassen sich Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (und anderer) an Behörden stellen und diese transparent für jeden interessierten Bürger darstellen und durchsuchbar machen. Eine super Sache! Nicht nur für die Bürger, auch für die Behörden, da sie so von Mehrfachanfragen zum gleichen Thema verschont bleiben.

Auch hierbei zeigt sich wieder, welch schönen Anwendungen engagierte Leute im Umfeld der Politik schaffen können. Ein ganz klares "Weiter so!" und "Daumen hoch!" :-)

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Internet-Vollüberwachung in der Schweiz

Es ist schon zwei Tage her, daß Heise eine Meldung veröffentlichte, die ich ziemlich unglaublich finde: die Schweiz führt eine Totalüberwachung seiner Bürger ein. Dabei geht es nicht nur um das Abhören von Telefonaten oder das Abfangen von Mails, sondern das Vorhaben ist noch weitaus weitreichender: 

Vielmehr sollen es alle Zugangs- und Diensteanbieter den Ermittlern erlauben, sämtliche Online-Aktivitäten ihrer Kunden vom Chatten über Recherchen mit Suchmaschinen bis hin zum Abrufen von Videos "in Echtzeit" zu verfolgen. Dies berichtet der Schweizer Tagesanzeiger. Die neuen, umfassenden Verpflichtungen will Sommaruga demnach auf dem Verordnungsweg einführen – eine Gesetzesänderung unter Beteiligung des Parlaments halte sie nicht für erforderlich.

In dem Entwurf (PDF-Datei) für eine Novellierung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) heißt es, dass "für die Übermittlung sämtlicher Daten, die über den überwachten Zugang gesendet oder empfangen werden, eine simultane Aufzeichnung angeordnet" werden können soll. Zu erfassen seien neben Verbindungsinformationen auch "die Kommunikationsparameter der Endgeräte und die Parameter zur Teilnehmeridentifikation" wie spezifische MAC-Adressen und Geräte- sowie Identifizierungsnummern im Mobilfunk. Auch eine "rückwirkende Überwachung" ist vorgesehen.

Das ist weitaus mehr als in der deutschen Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist. Während in Deutschland "nur" die Verkehrsdaten, also wer mit wem kommuniziert hat, aufgezeichnet werden soll, sollen in der Schweiz offensichtlich auch die Inhaltsdaten bzw. der Inhalt der Kommunikation, also alles, aufgezeichnet werden. Inklusive der Passwörter. Und in Echtzeit. Und das ganze unter Umgehung des Parlaments.

Damit gesellt sich die Schweiz meiner Meinung nach in die Riege der zu meidenden Ländern.

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USA und ihre Bankrotterklärung

Das war ja ein ziemliches Hickhack: zum 2. August hin drohten die USA zahlunsgunfähig zu werden. In ewig langen Verhandlungen haben die Parteien sich nun auf einen Kompromiß geeinigt: die Schuldenobergrenze steigt erneut, wie Spiegel Online berichtet

Um rund eine Billion Dollar sollen die US-Staatsausgaben im kommenden Jahrzehnt schrumpfen, weitere Kürzungen von bis zu 1,5 Billionen Dollar soll eine Kongress-Kommission bis Ende November ausfindig machen. Kommt sie zu keiner Einigung, werden diese Einsparungen automatisch eintreten, und zwar im Verteidigungshaushalt genauso wie bei Sozialleistungen - also Programmen, die sowohl Konservativen als auch Linken lieb und teuer sind.

Im Gegenzug steigt die US-Schuldengrenze - derzeit bei 14,3 Billionen Dollar - in zwei Schritten um bis zu 2,4 Billionen Dollar an. Damit ist die US-Regierung wieder zahkungsfähig, zumindest bis zum Ende des kommenden Jahres - über den Präsidentschaftswahlkampf hinaus.

Für mich heißt das: die USA sind inzwischen längst bankrott und die Erhöhung um 2,4 Billionen US-$, also 2400 Millarden Dollar, zögert das Unausweichliche nicht nur hinaus, sondern macht es sogar noch schlimmer. Wann lernen Staaten eigentlich mal, daß man nicht dauerhaft auf Pump leben kann? Mit dem ganzen Geld zur Schuldentilgung könnte man so viele tolle Sachen machen...

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Open Data: Island will Verfassung ändern

Im Zuge der Bankenkrise wurde auch Island heftig erschüttert. Einige Banker hatten sich damals wohl selber bedient und wurden auch noch von Kreisen aus Politik und Justiz gedeckt. Jedenfalls entwickelte sich in Island dank Wikileaks und die dort veröffentlichten Dokumente die Islandic Modern Media Initiative (IMMI), die eine Reihe von Gesetzesänderung mit breiter Unterstützung durch Parlamentarier aller Parteien zur Stärkung des investigativen (Online-)Journalismus auf den Weg brachte.

Nun berichtet Hjalmar Gislason auf blog.datamarket.com (via ), daß in Island die Verfassung geändert und einen Passus zu Open Data bekommen soll: 

7. Information Rights

Everyone is free to gather and disseminate information.

Public administration shall be transparent and maintain data and documents such as meeting minutes, and register and record all inquiries, their the origin, process and the final result. Such documents may not be deleted unless required by law.

Publicly kept information and documents shall be available without delay and public access to any documents created, gathered or funded by the public sector shall be ensured by law. A list of all cases and documents held by the public sector, their origin and content, shall be accessible to all.

The gathering, dissemination, delivery and storage of data and documents may only be limited by law for democratic reasons such as privacy, national security and the defined tasks of surveillance institutions. Access to work documents may be limited by law, but only to the extent that ensures natural working conditions for the government.

For any documents which are lawfully bound by secrecy, an explanation of the reasons for the secrecy classification and a limit to the time of that classification shall be published.

Damit würde also die gesamte öffentliche Verwaltung Islands zu weitreichender Transparenz verpflichtet werden. Bleibt nur zu hoffen, daß nicht allzu viele Dokumente als sicherheitsrelevant eingestuft werden. Ich hätte mir zwar noch einen Passus gewünscht, der die Zeitspanne der Geheimhalterei auch einen überschaubaren Zeitraum festlegt (5-10 Jahre), aber vielleicht ist das ja auch woanders bereits definiert?

Jedenfalls sind die Isländer mit der IMMI und der Verfassungsänderung zu einem Vorreiter in Sachen Open Data geworden, an dem sich Deutschland und andere Länder durchaus ein Beispiel nehmen sollten.

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