Sie sind hier

August 2011

Erstes #npbhro erfolgreich!

Wie ich soeben kurz auf npbhro.de geschrieben habe, war unser erstes Treffen trotz zweier Absagen aus privaten Gründen ein schöner Erfolg. Besonders der Zuspruch der uns besuchenden Politiker hat uns bzw. mich motiviert, diese Veranstaltung auch im nächsten Monat anbieten zu wollen.

Wer nun aber ein ausführliches Protokoll des Abends erwartet, den muss ich leider enttäuschen. Erstens ging es natürlich mitunter relativ bunt durcheinander und zweites bin ich mir unsicher, ob es dem Treffen zuträglich ist, wenn vielleicht etwas in einer lockeren Runde, insbesondere von Politikern, gesagt wird, dann auf einer Webseite veröffentlicht wird. Ich bin ja im Prinzip auch für Transparenz, aber wenn dadurch das ganze ad absurdum geführt wird, weil dann kein Politiker mehr kommt, haben wir auch nichts gewonnen, da es ja um den Austausch zwischen netzpolitisch Interessierten und Politikern geht. Allerdings bin ich da auch für Meinungen offen...

Kategorie: 
 

Frag deine Politiker 2011 - Ralf Mucha, SPD antwortet

Auch Ralf Mucha von der SPD hat gestern abend noch auf die Fragen bei der Aktion "Frag deine Politiker" geantwortet und ist somit der Dritte im Bunde und der Zweite von der SPD:

1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch 
noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 
50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, 
den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen  Sie einen 
Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?

Wir müssen unsere Politik und unsere Entscheidungen immer wieder erklären. 
Die Folgen von vielen Entscheidungen betrifft einen Großteil der Bevölkerung. 
Deshalb sind wir Politiker in der Pflicht auch außerhalb des Wahlkampfes auf 
die Straße zu gehen und uns den Fragen und der Kritik zu stellen.
Außerdem könnte ich mir vorstellen Plebiszite einzuführen. BürgerInnen 
können sich dann mit der Entscheidung besser identifizieren und werden sich 
mit der Materie beschäftigen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Schulen im Sozialkundeunterricht auch 
bei unseren Kindern das Interesse für Politik wecken.

 Daß die Transparenz und Offenheit in der Politik zu verbessern ist, darüber sind sich wohl die meisten einig. Intransparente Entscheidungen, die der Bürger nicht versteht, werden auch selten dessen Zustimmung erfahren. Dadurch wird dann wiederum nur die Ansicht, daß "die da oben" eh machen, was sie wollen, verstärkt. Plebiszite sehe ich im Hinblick auf Populismus etwas kritisch, bin aber durchaus dafür, da mal mehr Experimente zu wagen und zu sehen, wie es sich entwickelt. So finde ich das von der Enquetekommission verwendete Adhocracy-Tool sehr gut, auch wenn ich bisher noch keine Zeit/Gelegenheit hatte, mich dort einzubringen.
Politik bei Kindern zu wecken, stell ich mir schwierig vor. In der Schule hatten wir zwar auch Sozialkundeunterricht und haben dort einige interessante Themen durchgenommen, aber so das große politische Interesse entwickelt sich wohl meistens erst später. Dennoch ist es natürlich gut, auch schon in der Schulzeit einen Grundstock an politischem Wissen zu legen.



2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen 
atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik  auch 
in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten 
Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren 
Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche 
Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?

Es ist sehr gut, dass Frau Merkel und Herr Westerwelle sich endlich gegen Atomstrom 
entschieden haben. Und sich so auch entschieden haben, ihren Freunden der 
Atomlobby nicht mehr die Millionen in den Rachen zu schmeißen. Nun aber zu 
den Entwicklungen für MV und gerade auch Rostock. Wir sind der Standort der 
es leisten kann Off- und Onshore Anlagen herzustellen. Das ist eine große 
Chance für die Wirtschaft in Rostock und MV. Außerdem bin ich der Meinung 
unser Energiebedarf kann zu großen Teilen aus erneuerbaren Energien gewonnen 
werden. Dafür müssen wir gemeinsam arbeiten.

 Ich denke auch, daß es in MV noch genügend Potential gibt. Bei einem Besuch letztens in meiner alten Heimat Osnabrück war zum Beispiel deutlich zu sehen, daß dort sehr viele Häuser Solarpanele auf dem Dach hatten. Da gibt es noch viel zu tun in MV. 



3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck 
wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. 
Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. 
Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze 
entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von 
Kennzeichen automatisch erfasst und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. 
Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz 
festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der 
Entfristung dieser Gesetze?



Sehr sehr kritisch. Besonders Schade finde ich es, dass man sich in dieser 
Frage (wie auch zu anderen Fragen) nicht einmal mehr auf die FDP verlassen kann.
Das war auch mal ein wichtiges Thema für liberale Politik, da wurde versagt. Ich sehe 
Überwachungsstaaten immer kritisch. Das war in der DDR üblich, dass will ich 
nicht wieder erleben. Außerdem finde ich nicht, dass man alle BürgerInnen 
unter Generalverdacht stellen sollte.

Um mal auch etwas kritisches in Richtung SPD zu sagen: die Vorratsdatenspeicherung, die ja alle Menschen in der Bundesrepublik unter Generalverdacht stellt und deren Kommunikationsverhalten ausspioniert, ist am 30. November 2007 mit den Stimmen der CDU und der SPD in der großen Koalition beschlossen worden. Derzeit steht einer Wiederauflage der VDS nur die FDP in Person von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger entgegen. Auch aus den Reihen der SPD wird dann und wann mal wieder die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Aber es ist trotzdem gut zu hören, daß sich die Basis der SPD dagegen ausspricht. Nun muss das dann nur noch "oben" ankommen.



4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu 
Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien 
immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen 
werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation 
von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet 
kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu 
dieser Art von Einflussnahme auf das Internet?

Internet muss für alle zugänglich sein. Gerade weil dadurch schnell und gut 
relativ objektive Informationen zu verbreiten sind. Deshalb sollten solche 
Instrumente, das Internet von gesamten Ländern abzuschalten verboten werden. 
Leider kann MV dazu aber nichts beitragen, da dies Bundesgesetzgebung ist.
Was ich allerdings in Ordnung finde, ist es Seiten mit kriminellen, kinderpornographischen und menschenverachtenden Inhalten zu löschen



Da MV auch im Bundesrat vertreten ist und die weitaus größere Zahl der Gesetze wohl durch den Bundesrat einer Zustimmung bedürfen, kann natürlich auch MV hier einen Einfluß ausüben. Darüberhinaus werden wohl auch die Abgeordneten des Landtages mit den Bundestagsabgeordneten der gleichen Partei reden, so daß auch hier entsprechend Einfluß genommen werden kann.
Was das Löschen statt Sperren angeht, kann ich natürlich nur zustimmen, allerdings nicht ohne darauf hinzuweisen, daß das Löschen alleine auch nichts nützt, wenn dann keine Strafverfolgung geschieht. Im Grunde ist das Löschen ja auch eher mit "den Server bzw. die Inhalte vom Netz nehmen und für die Strafverfolgung verwertungssicher aufbewahren" gemeint.

5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche 
Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber 
gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des 
Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal 
der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich 
demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?

Teilweise steht eine Antwort schon in 3.
Ich möchte auch noch kurz an das Buch von George Orwell "Big Brother is 
watching you" erinnern. Natürlich ist das alles ein wenig überspitzt aber 
von der Tendenz kann man erkennen, was Überwachungsstaat heißt.
Dagegen wehre ich mich! Freiheit ist eines der wichtigsten Grundwerte unseres Sozialstaates und muss verteidigt werden.


Wer Orwells Buch kennt und sich mal die Gesetzgebung nach dem 11. September 2001 anschaut, der erkennt, daß wir von der Buchvorlage leider nicht mehr allzu weit entfernt sind. Bereits die Sprache orientiert sich an Orwells Neusprech-Vorlage, wie neusprech.org sehr schön demonstriert. Wir haben bereits in weiten Teilen eine Art von Überwachungsstaat. Vielleicht nicht unbedingt die Bundesrepublik, aber mit den USA einen sehr engen Verbündeten, der scham- und grenzenlos auf große Datenbanken zugreift.

6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die 
Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen 
dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht 
den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit 
rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der 
Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen  frühzeitig und dauerhaft in 
die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie 
stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?



Sehr sehr positiv. Schon in Frage 1 habe ich Plebiszite angesprochen. 
Politiker müssen sich vor Augen führen, dass sie mit Steuergeldern des 
Bürgers arbeiten. Dann bin ich schon der Auffassung, dass BürgerInnen auch 
mitsprechen dürfen und sollen.

Ich finde, es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn die Wähler nicht nur alle 4 Jahre als Stimmvieh herhalten müssen, sondern auch darüberhinaus ihre Meinungen abgeben und Einfluß nehmen können. Über die genaue Art und Weise muss man sich dann vielleicht nochmal unterhalten.




7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien 
(data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der 
öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten 
herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich 
kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government 
umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?



Auch da bin ich leider kein Experte. Ich wüsste allerdings Spontan nicht, 
was gegen Open Data spricht. Leider ist das ein sehr spezielles Thema in 
dass ich mich erst einarbeiten muss.

Das Leiden der Politiker: sie werden mit vielen Themen konfrontiert, von denen sie keine Ahnung haben. Deshalb ist es wichtig, daß die Gesetzgebung den Politikern genügend Zeit läßt, um sich in ein Thema einzuarbeiten. Sie müssen ja dann keine Experten auf jedem Gebiet werden, aber grundlegendes Wissen sollten sie schon haben, eh sie über diese Themen und Gesetzesvorlagen abstimmen. Bei der heutigen Hektik im politischen Betrieb ist das wohl nicht mehr möglich.

8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, 
die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird  häufig 
nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, dass 
Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht 
gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei 
Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die 
Fraktionsdisziplin?



Natürlich werde ich mir meine Meinung bilden, und danach entscheiden. Sollte 
es nicht um mein Fachgebiet gehen werde ich möglichst viel lesen und mit 
Befürwortern und Gegner sprechen (das auch im Fachgebiet, aber da habe ich 
ja schon eine gut ausformulierte Meinung) und dann in der Abwägung aller 
Argumente mich dafür oder dagegen entscheiden. Keine Rolle soll irgendeine 
Fraktionsdisziplin spielen. Alle Abgeordnete sind selbstständig denkende 
Menschen.



Und dennoch sind zumindest im Bundestag die wirklich freien Abstimmungen eher selten, was ich schade finde. 

9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?

Naja ganz klar aus meiner Arbeit heraus die Kinder- und Jugendarbeit in MV. Kinder sind unsere Zukunft und wir dürfen niemanden zurück lassen.Da muss der Staat besonders drauf achten.
Andere aus meiner Sicht wichtige Themen sind ein gutes umfassendes Bildungssystem, vernünftige Arbeitsplätze (Flächendeckender Mindestlohn) sowie der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Nicht zu vergessen die Leistungen und Versorgung unserer Senioren und Seniorinnen!

Kinder, Bildung und Mindestlohn. Damit kann man ja eigentlich kaum was falsch machen. Leider aber spart die Politik gerade gerne in den Bereichen Soziales/Kinder und Bildung.

Vielen Dank an Herrn Mucha für seine Antworten!

Kategorie: 
 

Frag deine Politiker 2011

Politik ist seltsam. Manchmal hilft es, die eigenen Politiker mal einfach direkt zu fragen, um Antworten zu bekommen, die einen wirklich interessieren. Zum wiederholten Male habe ich dies getan. Die Ergebnisse finden sich hier:

Frag deine Politiker 2011 - Mathias Brodkorb, SPD antwortet

Als zweites hat Mathias Brodkorb von der SPD bei der Aktion "Frag deine Politiker" geantwortet. Mathias Brodkorb ist bundesweit nicht nur als Mitinitiator der Aktion "Endstation Rechts", sondern allem voran auch um die hervorragende Aktion "Storch Heinar" bekannt geworden. Deshalb freue ich mich ganz besonders über seine Antwort: 

1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen  Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?

Einen Unterschied zwischen Politik- und Wahlverdrossenheit gibt es auf jeden Fall, da das Politische schließlich mehr umfasst als Wahlen und Parlamente. Ihre Hochrechnung wird sich hoffentlich als nicht zutreffend erweisen. Schließlich gab es im Jahr 2002 auch Bundestagswahlen, und dies hat im Unterschied zu 2006 sicherlich besondere Effekte gehabt. Dafür, wie man die Menschen mehr für Politik und Wahlen begeistern kann, habe ich ehrlich gesagt auch kein Patentrezept. Langfristig scheint mir allerdings Glaubwürdigkeit und Offenheit wichtig, auch wenn dies häufig bedeutet, sehr unangenehme Fakten ansprechen zu müssen. Aber ich würde Ihre Frage gerne auch einmal umdrehen: Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer totalitären Diktatur besteht u. a. auch darin, nicht wählen gehen zu müssen, also das Recht zu haben, sich nicht für Politik zu interessieren. Auch das hat mit Freiheit zu tun. Wahlverweigerung finde ich deshalb zwar nicht toll, aber es handelt sich trotzdem um ein legitimes demokratisches Grundrecht.

Glaubwürdigkeit ist sicherlich eines der größten Probleme bei Politikern. Viele Bürger haben halt ganz einfach das Gefühl, daß die Politiker (vornehmlich natürlich der Bundespolitik) den Bezug zur Basis bzw. zum Bürger verloren haben. Was die Offenheit anbelangt: da hat Ex-Kanzler Schröder durchaus Positives vorgemacht, auch wenn die Sache mit Hartz4 kritik- und verbesserungswürdig ist.
Daß Wahlverweigerung auch ein demokratisches Grundrecht ist, sehe ich auch so. Besser macht das die Situation natürlich nicht, da man schwerlich von demokratischer Legitimation sprechen kann, wenn die Wahlbeteiligung unter 50% fallen würde. Auch wenn die Entscheidung zur Nichtwahl überaus demokratisch ist. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, daß es auch eine Option auf den Wahlzetteln gibt, um das Mißfallen mit der bisherigen Politik äußern zu können. Quasi ein NOTA (none of the above), das zwar nicht maßgeblich für die Sitzverteilung ist, aber sehr wohl als Indikator für die generelle Akzeptanz der Politik insgesamt betrachtet werden kann. Optional könnte NOTA auch analog zur Entlastung von Vorständen angesehen werden.

2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik  auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?

Natürlich begrüße ich als Sozialdemokrat diese Entwicklung. Für Mecklenburg-Vorpommern erwachsen daraus noch größere Chancen für die alternative Energieerzeugung, zum Beispiel durch Windkraft und Biomasse. Allerdings finde ich es bedauerlich, dass auch diese Debatten meist nicht sehr tiefgründig geführt werden. Wird unkontrolliert auf Biomasse gesetzt, drohen in unserem Land landwirtschaftliche Monokulturen, zum Beispiel durch Mais, die die Fruchtbarkeit unserer Böden massiv beeinträchtigen. Nicht alles, was „grün“ ist, ist auch wirklich „öko“. Insgesamt kommen mir vor allem Diskussionen und Forschungen im Bereich des Energieeinsparens zu kurz. Hier sehe ich, ökologisch betrachtet, das größte Potenzial.

Bio-Sprit sehe ich auch als ökologisch bedenklich an. Vor allem, weil dadurch die Gefahr besteht, daß Ackerflächen in Entwicklungsländern nicht mehr für die Versorgung der Bevölkerung eingesetzt werden, sondern für die Bio-Sprit Produktion. Außerdem wird dadurch der Wechsel auf Elektoantriebe, die aus erneuerbaren Energien gespeist werden, herausgezögert.

3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?

Siehe Antwort zu Frage 5).

4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflußnahme auf das Internet?

Das ist undemokratisch und daher abzulehnen, aber auch nicht wirklich überraschend, oder?

Nun, Teile der SPD setzen sich auch weiterhin für Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur ein. Insofern ist es mir wichtig, daß auch in der SPD von der Basis und der Landespolitik her, diesen Vorhaben eine klare Absage erteilt wird.

5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?

Gegenfrage: Könnte es eigentlich sein, dass es einen Zusammenhang zwischen so mancher Wahl- oder Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger und der mangelnden Handlungsfähigkeit des Staates gibt? „Wozu eigentlich wählen gehen, wenn der Staat am Ende doch nichts durchsetzen kann?“ Ich könnte mir vorstellen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger diese Frage stellen. Sie ahnen es nun bestimmt schon: Da ich Sozialdemokrat und kein Liberaler bin, sind mir in der gewiss nicht einfachen Abwägung dieser Grundgüter Gleichheit und Sicherheit etwas wichtiger als individuelle Freiheit. Denn was nützt eine abstrakte Freiheit, von der ich real keinen Gebrauch machen kann, weil mir die gesellschaftlichen Verhältnisse dies nicht ermöglichen?

Als Beispiel möchte ich an dieser Stelle mal die Krise nach der Pleite von Lehman Brothers aufführen. Damals wurden harte Maßnahmen seitens der Politik angekündigt. Geblieben ist aber nur, daß Millarden von Euros zur Rettung der Banken aus Steuergelder versenkt wurden. Kurze Zeit später kassierten die Bankmanager wieder Boni in Millionenhöhe. Von der strikten Regulierung des Finanzsektors ist nichts übriggeblieben. Die Streßtests, die keine sind, weil sie von der Finanzbranche so verwässert wurden, kann man eh vergessen. Und nun haben wir bereits die nächste Krise und zahlen darf wieder einmal der kleine Steuerzahler, dem die Subventionen im Sozialbereich, bei Vereinen, Kindergärten etc. gekürzt werden. Sogar bei der Prävention von Kinderpornographie und Kindesmißbrauch wird gekürzt, aber auf der anderen Seite dann Internetsperren gefordert. Soziale Sicherheit und Liberalismus schließen sich meiner Meinung nach nicht aus. Dabei meine ich nicht den Wirtschaftsliberalismus der FDP um Westerwelle, sondern den Liberalismus als Abwehrmöglichkeit des Einzelnen gegenüber dem Staat im Sinne Dahrendorfs.

6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen  frühzeitig und dauerhaft in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?

Ich finde den durch Stuttgart21 ausgelösten Prozess, moderiert von Heiner Geißler, faszinierend. Da wird stundenlang, vom Fernsehen übertragen, Argument gegen Argument abgewogen. Im Prinzip war das ein Lehrbeispiel für partizipative, diskursive Demokratie. Enttäuscht bin ich, dass die jeweiligen Streitpartner, und damit meine ich auch die Gegner von Stuttgart21, nicht stärker konsensorientiert sind. Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass alle aufeinander zugehen. Und das geht nicht, ohne dass man nicht auch ein stückweit nachlassen und Kompromisse eingehen kann.

Ehrlich gesagt, fand ich die Schlichtung durch Geissler von vornherein zum Scheitern verurteilt. Erst jetzt vor kurzem hat Geissler einen echten Kompromißvorschlag gemacht, bei dem nur der Fernverkehr in den Untergrund verlegt wird, aber der Kopfbahnhof an sich erhalten bleibt. Die S21 Gegner waren während der Schlichtung genauso konsensbereit wie die Deutsche Bahn AG. Nämlich gar nicht. Allerdings fand ich die Argumente der S21 Gegner deutlich besser als die der Bahn. Genützt hat das nichts, so daß es wenig wundert, wenn die Gegner da nicht mitspielen wollen. Und mal ehrlich: zwischen S21 und K21 bleibt halt nur wenig an Kompromissen übrig. Entweder bleibt der Bahnhof oben oder er wird verbuddelt. Halb verbuddeln geht ja wohl auch nicht, oder? ;)

7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?

Im Grundsatz stehe ich dem sehr aufgeschlossen gegenüber. Nicht ohne Grund haben wir daher in unserem Bundesland ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, weitreichende Auskünfte beim Staat einzuholen. Allerdings stößt dies bisweilen auch an Grenzen. Dort, wo die Veröffentlichung bestimmter Daten wirtschaftliche und Sicherheitskrisen auslösen kann, muss es auch die Möglichkeit geben, die Veröffentlichung zu verweigern. Schauen Sie sich nur an, wie sensibel die Börsen auf politische Informationen reagieren, häufig sehr irrational. So etwas kann auch viele Arbeitsplätze kosten.

Nun, bei Open Data geht es nicht um Veröffentlichungen ala Wikileaks, sondern darum, daß die Behörden selber Daten zur freien Verwendung veröffentlichen. Daß einige Daten geheim bleiben müssen, ist verständlich, allerdings denke ich nicht, daß z.B. die Mautverträge als Geheim eingestuft werden durften. Das öffentliche Interesse an Kontrolle betrachte ich als schwerwiegender als das Recht des Konsortiums auf Betriebsgeheimnis.
Daß die Börsen derzeit verrückt spielen, ist ein gänzlich anderes Thema, finde ich. Dort hat die Politik meiner Meinung nach bei der Regulierung versagt. Hierzu gab es heute auch einen interessanten Artikel bei tagesanzeiger.ch, den ich nur empfehlen kann.

8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird  häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?

Ich glaube, dieses Wort „Fraktionsdisziplin“ hat einen ganz falschen Klang, wobei ich hierbei nur für den Landtag sprechen kann. Eine Fraktion besteht aus ganz verschiedenen Abgeordneten mit ganz verschiedenen Meinungen. Man muss, wenn man glaubwürdige und ehrliche Politik machen und den Staat nicht wie in Griechenland in die Pleite treiben will, auch mal schwere, sehr unangenehme Entscheidungen treffen. Und das geht nur, wenn die KollegInnen im Parlament diese Schritte mitgehen, obwohl sie vor Ort im Wahlkreis vielleicht schwer zu verstehen sind und zu Protest führen können. Stellen Sie sich das doch einmal ganz konkret vor: Abgeordneter Müller hält eine Reform für sehr wichtig, die die Betroffenen ganz schlecht finden. Damit die Reform durchgesetzt werden kann, müssen auch die Abgeordneten Meyer, Schneider etc. mit „Ja“ stimmen, wir brauchen in einer Demokratie ja zum Glück eine Mehrheit. Das machen die dann auch und Abgeordneter Müller kommt mit seiner Reform durch. Beim nächsten Mal muss aber Abgeordneter Meyer eine für die Betroffenen schwer verständliche, aber notwendige Reform durchsetzen, dazu braucht er auch die Hilfe und Stimme von Müller, Schneider usw. Nehmen Sie jetzt mal an, Müller würde sich dem unter Berufung auf sein Gewissen widersetzen. Was meinen Sie, wie viele Anliegen Müller selbst künftig bei seinen Kollegen noch durchgesetzt bekäme? Natürlich keine. Mit dem, was öffentlich häufig als „Fraktionsdisziplin“ oder „Fraktionszwang“ bezeichnet wird, hält man vielmehr eine Fraktion und damit am Ende die Demokratie entscheidungsfähig. Dies hat umgekehrt zur Folge, dass der Einfluss von Meyer und Schneider auf Müller sehr groß ist und umgekehrt. Damit eine Fraktion als politische Gemeinschaft handeln kann, müssen alle stets aufeinander zugehen und Kompromisse eingehen. Das ist die Art und Weise, wie Demokratien im Unterschied zu Diktaturen funktionieren. Nur in der Diktatur kann man ohne Rücksicht auf Verluste seinen Standpunkt durchsetzen, vorausgesetzt man ist selbst der Diktator. Und wer will das schon? Ich selbst habe mich übrigens nie einem „Fraktionszwang“ ausgesetzt gefühlt. Jede meiner Entscheidungen habe ich als frei gewählter Abgeordneter in Abwägung alle Argumente selbst getroffen. Wenn manche Abgeordnete manchmal behaupten, sie seien „gezwungen“ worden, mit der Fraktion zu stimmen, sagen sie in Wahrheit nur, dass sie und nicht den Mut haben, zu ihrer Entscheidung zu stehen oder die möglichen Konsequenzen eines anderen Abstimmungsverhaltens zu ertragen. Jeder Abgeordnete muss stets frei entscheiden, ob er mit einer Fraktion oder gegen sie stimmt. Und er oder sie tut das in Wahrheit auch, auch wenn er oder sie anderes behauptet.

Ich muss ehrlich sagen, daß mir manche Entscheidungen heutzutage viel zu schnell in der Politik beschlossen werden. Für ein bestimmtes Thema gibt es einen Berichterstatter einer Partei. Die Partei folgt in der Regel der Einschätzung und Empfehlung des Berichterstatters. Viele Abgeordneten haben keine Ahnung von dem, über was sie da abstimmen sollen. Das wurde mir von dem einen oder anderen Politiker auch schon so bestätigt. Ich halte das für falsch. Ein Abgeordneter muss ja kein Fachmann auf jedem Gebiet sein, aber grundlegend sollte er schon über das Thema Bescheid wissen, um sich selber eine Meinung bilden zu können. Abgeordnete sollten in entsprechenden Diskussionen und Beratungen überzeugt werden. Das geht schlecht, wenn sie 1000 Seiten Gesetzesvorlage abends bekommen, über die sie am nächsten Tag abstimmen sollen.
Die Gefahr, daß Abgeordnete innerhalb der Fraktion bzw. Partei isoliert sein könnten, weil sie ihrem Gewissen nach abstimmen und somit gegen die Partei, ist sicherlich gegeben, aber auch nur, weil der Parteibetrieb eben auf diesen Konsens der Partei ausgerichtet ist. Es ist kein "Problem" des Abgeordneten, sondern der Partei, wenn diese zuläßt, daß sowas passiert, anstatt die Entscheidung des Abgeordneten zu honorieren und zu tolerieren. Denn wenn ein Abgeordneter so abstimmt, wie er es für richtig erachtet, dann handelt er so wie er handeln muss.

9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?

Die Bildung. Und jetzt werden Sie sich vielleicht wundern, warum, weil mir nämlich die Freiheit des Menschen so wichtig ist. Für mich ist Freiheit nicht in erster Linie etwas, was der Staat zu gewährleisten hat, nach dem Motto „Ich kann tun und lassen, was ich will und der darf sich nicht einmischen.“, sondern ein inneres Vermögen des Menschen, das gepflegt werden muss. Frei ist ein Mensch nur, wenn er sich in seiner Lebensumwelt orientieren und aus verschiedenen Möglichkeiten wählen kann, ansonsten ist er ja fremdbestimmt. Um aber zwischen verschiedenen Möglichkeiten, sein Leben zu gestalten, wählen zu können, muss man informiert sein, kritisch denken und analysieren können, also in diesem Sinne gebildet sein. Bildung ist daher letztlich der Schlüssel zur individuellen Freiheit und vor allem etwas, wofür jede und jeder auch selbst Verantwortung trägt.

Ich gehe da konform, daß Freiheit und Bildung zusammengehören. Wer über entsprechend viel Bildung verfügt, wird für sich auch eine entsprechende Freiheit einfordern und diese auch wahren und verteidigen.

Ich danke jedenfalls an dieser Stelle nochmals Mathias Brodkorb für seine Antworten, insbesondere auch deshalb, weil er auch kontra gibt und nicht nur das schreibt, was ich vielleicht gerne hören bzw. lesen würde.

Kategorie: 
 

Von der Bankenkrise in die Staatenkrise?

Nachdem Lehman Brothers 2008 die Bankenkrise eingeläutet haben, scheint mit Griechenland vielleicht die nächste Stufe gezündet worden sein: die Staatenkrise. Jedenfalls sind sämtliche Börsen mal wieder auf Talfahrt und die Notenbanken haben nichts anderes zu tun, als irgendwelche Stützungskäufe zu tätigen, wie Spiegel berichtet:

Es sollte ein Signal der Entschlossenheit sein: Die sieben führenden Industriestaaten (G7) stehen angesichts der sich ausweitenden Schuldenkrise in Europa und der Sorgen um die Kreditwürdigkeit der USA für eine Stabilisierung der Börsen bereit. Die Länder seien sich einig, wenn nötig gemeinsam Liquidität und Stabilität an den Finanzmärkten zu gewährleisten und für Wirtschaftswachstum zu sorgen, teilten die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 nach einer Telefonkonferenz am Montag mit. [...]

Ausschlaggebend für die Entscheidung der EZB dürfte nach Einschätzung von Analysten der Royal Bank of Scotland nicht zuletzt der jüngste Schritt Italiens gewesen sein, die eigene Finanzstabilität zu stärken. "Die EZB wird unserer Meinung nach am Montagmorgen damit beginnen, im großen Umfang italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen", sagten die Analysten. Schließlich hätten sich die Regierungen der Eurozone darauf eingestellt, dass weitere Finanzmaßnahmen vonnöten seien, sagten sie weiter.

Zuvor war ja die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft worden. Das ist mir ja eh ein Rätsel, wie ein so hoch verschuldetes Land wie die USA überhaupt die Bestnote erhalten konnte.

Die Politiker scheinen mir hier wieder den gleichen Fehler wie auch bei der Bankenkrise zu machen: sie schmeissen das Geld der Steuerzahler einfach so der Finanzbranche in den Rachen, ohne aber gleichzeitig auch wirklich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser Unsinn an den Finanzmärkten nicht mehr gescheit. Dadurch fehlt ihnen das Geld für ihre eigentlichen Aufgaben und die Finanzbranche bereichert sich dadurch zunehmend.

Wenn die Beurteilung eines Landes durch eine Ratingagentur einen solchen Effekt haben kann, dann ist da grundlegend etwas falsch. Länder und Staaten sind keine Firmen, die an Börsen gehandelt werden. Die Staaten müssen zwingend die Macht der Finanzbranche brechen. Die Banken, Fonds und Börsen sind einfach zu mächtig, zu groß und zu einflußreich geworden.

Und es muss Schluß mit dem Irrglauben gemacht werden, daß nur unbeschränktes Wachstum Wohlstand bringt. Genauso wie wirtschaftliches Wachstum gehören auch dürre Zeiten, wirtschaftliche Flauten und gar der Rückgang der Umsätze und Gewinne zur wirtschaftlichen Normalität. Wer sein Geschäft nicht nur auf Wachstum ausrichtet, sondern auch in Flauten so wirtschaftet, daß er überlebensfähig ist, wird langfristig überleben können.

Naja, aber auf mich hört ja sowieso niemand... ;-)

Kategorie: 
 

Unwetter in Rostock am 6.8.11

Bereits am letzten Juli-Wochende gab es ein schweres Unwetter in Rostock, bei dem viele Keller durch die Regenmengen überflutet wurden. Und auch gestern war es dann wieder soweit: eine Unwetterfront öffnete die Wasserschleusen des Himmels über Rostock und sorgte somit dafür, daß wieder zahlreiche Keller volliefen, weil der Boden schon so naß war, daß er keine weiteren Regenfälle aufnehmen konnte und der Grundwasserspiegel entsprechend hoch ist.

Unter anderem die Kollegen von Rostock-Heute haben entsprechende Artikel zum Thema und beim Hotel Neptun kann man sich auf der Webcam-Seite die Videos vom 6.8. anschauen.

Ein Nachbar erzählte mir heute, daß an der Problematik mit den Überschwemmungen auch die Renaturierung des Moores hier schuld sei. Dem kann ich mich nun nicht so direkt anschließen, da ich die Renaturierung an sich befürworte. Nun ist es aber ja auch, daß der Grundwasserspiegel eh durch die nahe Ostsee hochgehalten wird. Wenn dann auf der anderen Seite des Ortes ein Moor das gleiche tut, wird auch der Grundwasserspiegel zwischen Ostsee und Moor ansteigen, also im Ort. Kommt nun noch zusätzliches Wasser durch starke Regenfälle hinzu, kann das schon zu viel sein. Insbesondere dann, wenn es zwar entsprechende Pumpen gibt, die sowas verhinden sollen, es aber dann doch nicht schaffen.

Mitarbeiter des zuständigen Zweckverbands äußerten sich auf das-ist-rostock.de wie folgt: 

Überbaute Rohrleitungen sind ein großes Problem. Sie liegen teilweise in einer Tiefe von sieben Metern und sind mit Straßen und Bauwerken überbaut. Wenn wir dort ranmüssen – etwa, weil eine Wurzel in ein Rohr eingewachsen ist – dann stehen wir vor großen Problemen. Außerdem sind unsere sieben Schöpfwerke am Breitling inzwischen 40 Jahre alt, sie müssten erneuert werden. Wenn die alten Motoren bei solchem Starkregen über Stunden unter Volllast laufen, sind Schäden eine logische Folge.

Es gibt also Pumpen, aber die können die anfallenden Wassermassen teilweise nicht mehr verarbeiten. Hier muss die Stadt oder das Land also direkt etwas tun und den Zweckverband mit den entsprechenden Mitteln ausstatten. Da wir uns gerade im Wahlkampf befinden, wäre das sicherlich eine gute Gelegenheit für die Parteien, sich hier zu profilieren und Abhilfe zu versprechen.

Kategorie: 
 

Denk ich an Friedrich in der Nacht, ...

... dann bin ich um den Schlaf gebracht. Anders kann man diesen Irrsinn, den der deutsche Innenminister nun abgeseiert hat, nicht umschreiben als mit Heines berühmtem Zitat. Innenminister Friedrich hat nämlich gefordert, daß die Anonymität im Internet abgeschafft werden soll. Mit anderen Worten: es soll eine Real Name Pflicht eingeführt werden:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce", sagte Friedrich dem SPIEGEL. "Warum müssen ,Fjordman' und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?"

Damit reiht sich Friedrich in die Reihe der "Reflex"-Politiker wie Uhl und S. Kauder ein, die immer nur mehr Überwachung des Internets fordern, egal was irgendwo passiert und welche Ursachen diese Taten in Wirklichkeit haben. Der Attentäter hatte sich wohl im Vorfeld im Internet bei einem rechtsradikalen Blogger thematisch bedient.

Daß Friedrichs Vorstoß nicht ohne Reaktion bleiben würde, war ihm wohl auch klar. So werten sowohl Thomas Stadler im Internet-Law Blog als auch Udo Vetter bei Hyperland vom ZDF sein Vorhaben als unnötig, da Blogger in Deutschland sowieso der Impressumspflicht unterliegen. Von der Impressumspflicht abgesehen, gibt es natürlich auch andere, gute Gründe, nicht mit seinem wirklichen Namen im Internet unterwegs zu sein. Kindern wird meistens sogar auch von offizieller Seite geraten, eben nur mit Pseudonym im Netz unterwegs zu sein. Auch so manche Frau durfte schon unliebsame Erfahrung mit Stalkern und Belästigern im Netz gesammelt haben. So führt Spiegel in einem weiteren Artikel auch einige Gründe auf: 

  • "Ich bin Lehrer an einer Highschool, Privatsphäre ist für mich äußerst wichtig."
  • "Ich fühle mich nicht sicher dabei, meinen richtigen Namen anzugeben. Ich wurde über meine Online-Präsenz aufgespürt und Kollegen haben meine Privatsphäre verletzt."
  • "Ich wurde gestalked. Ich habe eine Vergewaltigung überlebt. [...]"
  • "Ich nutze diesen Nickname seit etwa sieben Jahren, weil ich Opfer von Stalking war [...]."
  • "[Dieser Name] ist ein Pseudonym, mit dem ich mich selbst schütze. Meine Website kann recht kontrovers sein, das wurde schon einmal gegen mich verwendet."

Überhaupt ist dieser Artikel von Danah Boyd sehr lesenswert. Pseudonyme erschweren es nicht nur Ermittlungsbehörden, wie es Innenminister Friedrich es uns gerne Glauben machen möchte, sondern schützen zu allererst und zum überwiegend größten Teil die Schwachen und die Gefährdeten. Manchmal ist es eben wirklich besser, wenn niemand weißt, daß Du ein Hund bist. Und das ist auch gut so.

Spiegel außerdem noch einen dritten Artikel zum Thema. Dort äußern sich zum Beispiel Sebastian Nerz (Piratenpartei) und Malte Spitz (Grüne): 

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz , warf Friedrich vor, er greife "einen der Grundpfeiler unserer Demokratie" an. "Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, ist Voraussetzung dafür, dass es eine echte Meinungsfreiheit gibt", mahnte Nerz. Auch der Nutzen der Forderung sei nicht ersichtlich. Hassprediger könnten schließlich mit ihren Texten ins Ausland ausweichen, sagte der Parteichef, "getroffen wird mal wieder nur der unbescholtene Bürger".

Und da kommen wir dann wieder zu der Frage, inwieweit Friedrich als Innenminister haltbar ist. Was er nämlich vorschlägt ist meiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und richtet sich sogar, übertrieben ausgedrückt, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, indem er wesentliche Grundrechte abschaffen will. Entsprechend äußert sich dann auch Malte Spitz von den Grünen: 

Widerspruch kam auch von den Grünen: Entweder sei Friedrich "die Tragweite seiner Forderungen nicht bewusst, oder er will eine Ausweispflicht im Internet einführen", sagte das Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz. "Die Möglichkeit, anonym oder unter einem Pseudonym zu handeln, ist selbstverständlich Teil unserer allgemeinen Freiheitsausübung."

Spitz wies die Überlegungen des Ministers deutlich zurück. "Sie sind gefährlich und untergraben unsere Meinungs- und Pressefreiheit", kritisierte er. Heute sei es essentiell, dass Internetaktivisten in Ländern wie Syrien oder Iran auftreten könnten, um gesellschaftliche Kritik zu formulieren oder Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. "Wer diese Möglichkeiten abschaffen will, opfert einen Teil unserer demokratischen Kultur."

Innenminister Friedrich wandelt also auf einem schmalen, populistischen Grad mit seiner Forderung. Und wenn Herr Friedrich schon einen Faible für Namensnennung und gegen Anonymität hat, dann, so Spitz auf Twitter, könne er ja bei den CDU-Spendern anfangen: 

Warum dürfen CDU Spender eigentlich anonym bleiben, wenn Friedrich ansonsten "offenes Visier" fordert?

Recht hat er!

Kategorie: 
 

Frag deine Politiker 2011 - Dr. Rolando Schadowski, FDP antwortet

Mittwoch habe ich die diesjährige Aktion "Frag deine Politiker" gestartet und einigen Politikern verschiedener Parteien diverse Fragen gestellt, deren Antwort mich interessiert. Dr. Rolando Schadowski von der Rostock FDP hat als erstes geantwortet. Hier nun seine Antworten auf die Fragen und meinen Kommentar dazu: 

1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen  Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?

In einer repräsentativen Demokratie wie der in Deutschland und natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern sorgen regelmäßig stattfindende Wahlen dafür, dass die Vertreter des Volkes in die Parlamente gewählt werden. Dort haben sie die anstehenden politischen Aufgaben zu beraten und Entscheidungen zu treffen. Diese Beratungen führen sie in Ausschüssen von Landtag- und Bundestagen und somit oftmals ohne Transparenz zum Volk. Medien haben dann die gesellschaftliche Aufgabe, darüber objektiv und unabhängig zu berichten, um die Transparenz herzustellen. Je mehr Transparenz dann über die mediale und andere Berichterstattung hergestellt werden kann und vorliegt, um so mehr wird ein Verständnis und Akzeptanz dann zu den politischen Entscheidungen in der Bevölkerung zu erwarten sein. Ist das nicht der Fall, führt das aus meiner Sicht zur Politikverdrossenheit, die sich dann in der Wahlverdrossenheit nieder schlagen kann, in dem der Wähler von seinem Grundrecht auf Wahlrecht keinen Gebrauch macht.
Auf der anderen Seite ist mir wichtig zu betonen, dass die politische Bildung noch stärker Einzug in die Bildungsstrukturen halten muss. Nur wer Kenntnisse und Verständnis für politische Gremien und Entscheidungsprozesse hat, kann daran teilhaben.
Intransparenz poltischer Entscheidungen und geringe Bildungsstandards sind für mich zwei wesentliche Ursachen für Politik- und Wahlverdrossenheit, denen man durch Transparenz und Bildungsangeboten begegnen muss.

Daß mehr Transparenz wünschenswert ist, darüber stimme ich natürlich mit Dr. Schadowski überein. Allerdings sehe ich nicht so recht den direkten Zusammenhang bzw. die direkte Abhängigkeit von Politik- und Wahlverdrossenheit. Viele Menschen sind zwar politisch interessiert, gehen aber dennoch nicht zur Wahl, weil "die da oben ja eh machen, was sie wollen." Deshalb muss nicht nur mehr Transparenz geleistet werden, sondern der Bürger auch die Möglichkeit bekommen, nicht nur alle 4 Jahre einmal seine Stimme abgeben zu können, sondern permanent in die politische Willensbildung eingebunden zu sein.
Mehr politische Bildung ist natürlich ohnehin wünschenswert.

2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik  auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?

Die Naturkatastrophe von Japan hat allen Verantwortlichen neue Entscheidungen zur Atom- und Energiepolitik aufgegeben. Sicherheitsstandards waren zu überprüfen und in der Folge auch die Positionen zur Energiebereitstellung in Deutschland. Die Entscheidungskriterien Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umwelt- und Klimafreundlichkeit wurden herangezogen.
Für mich bleibt die Notwendigkeit eines Energiemixes aus fossilen und erneuerbaren Energieträgern bestehen, zumindest für eine Übergangsphase. Beim jetzigen Ausstieg aus der Brückentechnologie Atomenergie hätte ich mir mehr Ruhe bei der Entscheidung und Einbindung der europäischen Nachbarländer gewünscht. Inwiefern in der nahen Zukunft die Faktoren Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit durch den jetzt vorgezeichneten Umstieg heraus aus der Kernenergie bis 2022 gehalten werden kann, das wird die Zukunft beweisen müssen.

Ich finde den gefundenen Kompromiß eigentlich ganz gut. Sicherlich hätte ich mir auch einen sofortigen Ausstieg aller Kernkraftwerke gewünscht, aber ich bin da realistisch genug, zu erkennen, daß das nunmal ganz einfach nicht möglich ist.

3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?

Ich lehne jegliche Überwachung von Privatpersonen mittels Überwachungskameras o.ä ab. Bereits 2009 hat sich die FDP Rostock mit mir als Kreisvorsitzenden im Kommunalwahlprogramm dazu positioniert. „Lieber vier Augen als eine Objektiv“ war die bildhafte Kernbotschaft dazu. Wir setzen auf die nachbarschaftliche Hilfe. Kameras und Videoaufnahmen helfen im Zweifel dem Betroffenen zu wenig und immer nur hinterher.
Erst recht ist die Überwachung abzulehnen, wenn Unbeteiligte Verkehrsteilnehmer oder Privatpersonen einbezogen werden. Dagegen wird sich die FDP und ich immer und konsequent zur Wehr setzen.

Hier sind ganz klar liberale Kernpunkte angesprochen. Daumen hoch!

4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflussnahme auf das Internet?

Das Internet ist ein freies, globales und interaktives Medium, das zunehmend als Basis zur Information der Menschen benutzt wird. Es wird damit auch zunehmend Basis für das Recht des Bürgers auf informelle Selbstbestimmung. Jegliche Einschränkung der Informationsfreiheit lehne ich ab. Dabei ausgenommen sind natürlich Rechtsverletzungen unter Nutzung des Internets.

Auch hier läßt sich die liberale Grundhaltung gut erkennen. Gefällt mir. Natürlich muss man aber auch schauen, was davon dann in der Verhandlungsmasse unter die Räder kommt, wenn die FDP in Koalitionsverhandlungen mit der CDU steckt. Bisher hat die FDP mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aber gut den Versuchungen der Union standgehalten.


5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?

Hier halte ich es immer noch mit dem geflügelten Wort von Benjamin Franklin: „Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Die Balance aus beiden ist notwendig. Und die gewahrte Balance schlägt sich für mich nicht in der (Wiederholungs-) Zahl von einzelnen Worten im Grundgesetz nieder.

Ich denke, die Häufigkeit der entsprechenden Wörter läßt schon darauf schließen, welche Werte dem Parlamentarischen Rat wichtig waren. Insbesondere was die Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat anbelangt. Daß das Individuum generell auch einen Anspruch auf entsprechenden Schutz von Leib und Leben hat, widerspricht dem nicht. Daraus aber einen höherwertigen Anspruch auf Sicherheit, der über dem Wert der Freiheit steht, zu konstruieren, wird nicht dem gerecht, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes beabsichtigt hatten.

6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen  frühzeitig und dauerhaft in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?

Die Bürgerbeteiligung ist ein sehr wichtiges Element einer funktionierenden Demokratie und findet deshalb meine volle Unterstützung. Stuttgart 21 sollte uns lehren, warum ein über 10 Jahre währender Bauplanungs- und Umsetzungsprozess mit allen Elementen der Bürgerbeteiligung dennoch so viele Bürgerinnen und Bürger offenbar unwissend zurück lies.



Wie ich oben schon schrieb, muss es zu einer Selbstverständlichkeit werden, daß Bürger permanent an den politischen Entscheidungen beteiligt werden. Ansonsten hat man das, was ich das Vogonen-Problem nennen würde: wenn die Baupläne für die Hyperraumstraße 10 Jahre bloß irgendwo ausliegen, interessiert sich da keine Sau für. Zumal solche Großprojekte wie S21 die Angewohnheit haben, sich über die Jahre hinweg zu ändern.

7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?


Mit diesen Projekten bin ich nicht vertraut und kann deshalb dazu keine Aussagen treffen. Im Übrigen verweise ich auf die Positionen der FDP hinsichtlich der Notwendigkeit zur Erhaltung des Datenschutzes in Deutschland. Ziel der FDP ist es, den Datenschutz im Grundgesetz zu verankern.

Da geh ich voll mit! Datenschutz ins Grundgesetz! Das BVerfG hat ja schon aus den bisherigen Grundrechten ein neues Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet, aber wenn es als eigenständiges Grundrecht im Grundgesetz steht, hat das nochmal eine andere Bedeutung.

8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird  häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?

Politiker sind und sollten immer nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen bleiben. Auf dieser Basis werden sie ihre politischen Entscheidungen immer zu treffen haben. Das steht für mich in keinem Widerspruch zu vorausgehenden Diskussionen und Positionierungen innerhalb von Gruppen oder Parteien.

Ich finde, die Parteien haben im Vergleich zum einzelnen Abgeordneten eine zu große Bedeutung. Als Bürger hat man das Gefühl, daß die gewählten Abgeordneten nur noch Stimmvieh für die Meinung der Parteiführung ist. Das schadet meiner Meinung nach der Demokratie. Es kann ja durchaus sein, daß ich die Meinung von Abgeordneten A von Partei B beim Thema C präferiere, aber beim Thema D lieber meine Meinung durch Politiker E von Partei F vertreten sehe.



9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?
Ich würde mir noch viel mehr Menschen wünschen, die sich für Fragen wir sie mir hier vorlagen interessieren, weil das eine Möglichkeit ist, Menschen an Politik heran zu führen und sie für ein noch stärkeres Engagement in der Gesellschaft zu motivieren. Insofern herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Rostock, 6.8.2011
Dr. Rolando Schadowski

Auch ich habe für die prompte Antwort zu danken! Daß viele Bürger keinen direkten Kontakt mit ihren Politikern pflegen, finde ich auch schade. Meine Erfahrung ist, daß Politiker, insbesondere die aus der "zweiten" Reihe schon ein Interesse haben, mit dem Wähler in Kontakt zu treten. Dies hab ich auch schon von dem einen oder anderen Politiker zu hören bekommen. Was meinen Fragenkatalog anbelangt, hatte ich durchaus Bedenken, daß Kommunalpolitiker vielleicht eher dazu tendieren würden, Fragen zur inneren Sicherheit als nicht relevant für die Kommunalpolitik anzusehen. Aber das Gegenteil ist ja eigentlich der Fall: die Richtlinien, die aus Brüssel von der Bundesregierung in nationales Gesetz gegossen werden sollen, haben direkte Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens. Und nicht zuletzt haben Kommunalpolitiker ja durchaus auch Einflußmöglichkeiten in Richtung Bundespolitik. Wenn als der Bürger sich bei seinem lokalen Volksvertretern gegen Vorratsdatenspeicherung etc. ausspricht, hat das vermutlich mehr Gewicht, als wenn er seine Meinung darüber in irgendeinem Internetforum kundtut.

An dieser Stelle möchte ich auch nochmal alle befragten Politiker dieser Aktion herzlich zum 1. netzpolitischen Bier in Rostock am 9. August um 18 Uhr im Plan B am Doberaner Platz einladen! Siehe auch http://npbhro.de.

Kategorie: 
 

Presseschau: Gäfgen, Steuer-ID und die norwegische Vernunft

Heute mal wieder eine Presseschau. Mit dabei sind der verurteilte Mörder Gäfgen, die Steuer-ID, die uns ein Leben lang und weit darüber hinaus begleitet und wie die Norweger nach dem Anschlag alles richtig machen. Los geht es mit dem Gäfgen-Urteil von gestern...

Magnus Gäfgen hatte vor dem Frankfurter Landgericht auf 10.000.- Euro Schmerzensgeld geklagt, weil ihm von Polizisten bei seiner Vernehmung damals Gewalt angedroht wurde, wenn er nicht das Versteckt des von ihm damals entführten Millionärssohns verrät. Dies nennt man Folter und zwei Polizisten wurden dafür auch verurteilt. Das Landgericht Frankfurt hat Gäfgen nun nur 3000.- Euro als Entschädigung wegen der Verletzung seiner Menschenwürde zugesprochen. Und kaum war das Urteil gesprochen, gab es auch empörte Reaktionen, wieso man so einem Menschen, der Kinder aus niederen Beweggründen ermordet, überhaupt Geld zahlt: 

Harsche Kritik kommt dagegen von der Opferhilfe-Organisation Weißer Ring. "Das ist ein Urteil, das die Bürger nicht verstehen können, auch nicht verstehen werden", sagte der Sprecher der Organisation, Helmut Rüster, dem Fernsehsender N24.

"Jemand, der sich auf Todesangst beruft wegen einer Androhung, der muss sich mal überlegen, was das Kind erlitten hat, das er letztlich dann dem Tode zugeführt hat", so Rüster. Das Urteil rühre "sehr stark an dem Rechtsempfinden der Menschen".

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der "Bild"-Zeitung, das Urteil sei ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Angehörigen des Opfers. "Dass hier ein Mörder eine Entschädigung bekommt, ist für mich völlig unverständlich", so Bosbach. Er bedauere die Entscheidung der Richter sehr.

Nun, auch Mörder haben unveräußerliche Menschenrechte und deswegen steht in Art. 1 GG: 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Und genau dagegen hat der Staat in Form seiner Polizeibeamten damals verstoßen und genau deshalb bekommt Gäfgen völlig zu Recht eine Entschädigung aufgrund des erlittenen Verstoßes gegen die Menschenrechte. Das Urteil ist genau richtig, so wie es ist. Wäre es anders ausgefallen, hätte dies einen erneuten Verstoß gegen die Menschenrechte, das Grundgesetz und unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung bedeutet. Wir hätten als Staat unsere eigenen Werte verraten und uns gemein mit anderen Regimen wie in Syrien oder China gemacht, in denen Menschenrechte offenbar wenig gelten.

Das nächste Thema ist die Steuer-ID. Diese bekommt jedes neugeborene Kind nach der Geburt zugeteilt und ist darunter auch noch 20 Jahre nach dem Tod identifizierbar. Angeblich soll die Steuer-ID der Vereinfachung der Steuer dienen. Kritiker hielten die Einführung der Steuer-ID schon damals als Einführung einer allgemeinen Personenkennziffer, die das Bundesverfassungsgericht verboten hatte. Nun stellt sich heraus: die Kritiker scheinen Recht behalten zu haben, wie Heise schreibt: 

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht vier Jahre nach der Einführung der einheitlichen Steueridentifikationsnummer seine Befürchtungen bestätigt, dass das personenbezogene Merkmal zunehmend Verwendung in den verschiedensten Lebensbereichen findet. Er habe mit Besorgnis festgestellt, dass der Einsatz der Steuer-ID "schleichend ausgeweitet" werde, erklärte der Datenschützer am heutigen Mittwoch. Nicht nur Finanzbehörden, sondern auch Banken, Versicherungen und Krankenkassen hätten mittlerweile die Steuer-ID in Betrieb genommen. Wer heute ein Konto eröffnen wolle oder Elterngeld beantrage, müsse dafür die Nummer angeben. "Damit droht die Steuer-ID durch die Hintertür zu einem allgemeinen Personenkennzeichen zu werden", moniert Schaar. Dies sei eine Entwicklung, die von den Verantwortlichen beim Beschluss der gesetzlichen Regeln für das Identifikationsmerkmal vehement bestritten worden sei.

Also weg damit! Ich hatte schon 2008 Einspruch bei der zuständigen Finanzbehörde in Köln eingelegt.

Und zum Schluß erstaunen mich die Norweger mal wieder in einem äußerst positiven Sinne. Nach den Anschlägen in Norwegen haben die deutschen Medien ja nichts besseres zu tun, als die Berichterstattung über den Täter lang und breit auszuweiten. Bei den Norwegern läuft das ein bißchen anders. wie die Taz berichtet. Die drehen nämlich einfach die Zeitungen und Magazin um, auf denen der Attentäter auf der Titelseite ist: 

"Wir wollen dieses Gesicht nicht mehr an unserem Arbeitsplatz sehen", erklärten sie auf einem Plakat: "Er soll vergessen sein und nicht auch noch exponiert werden." Und sie warfen den betreffenden Medien "ein perverses Bedürfnis" vor, Breiviks Bild zu drucken.

Die Aktion "Snur Tabloidaviser" – wendet die Tabloids – breitete sich seither bei immer mehr Ladenbesitzern aus. "Wir machen das aus Sympathie mit den Betroffenen", erklärte Mette Sønvisen, die Chefin des "Narvesen"-Kiosk in Alta, warum sie ihrer Kundschaft die Dienstag-Titelseiten von VG und Dagbladet nicht zumuten wollte und eben nur die jeweiligen Rückseiten mit dem Wetterbericht zu sehen waren.

Coole Aktion, liebe Norweger! Meine volle Hochachtung wegen des Umgangs mit dem Attentäter! Weiter so! (Übrigens: wer sich gefragt hat, warum ich nicht selber den Namen des Attentäters nenne... das hat ähnliche Gründe. Wenn er hier im Blog auftaucht, dann meistens innerhalb eines Zitats.)

UPDATE:
Michael Fengler, Journalist aus Rostock, schreibt in seinem Blog auch was zum Thema Gäfgen und den Medienberichten.

Kategorie: 
 

Frag deine Politiker 2011 - Landtags- und Kommunalwahlen MV

Auch dieses Jahr versuche ich wieder mit der Aktion "Frag deine Politiker" Antworten von meinen Politikern auf Fragen zu bekommen, die mich interessieren - und vielleicht auch noch den einen oder anderen Leser meines Blogs. Deshalb habe ich ein paar Fragen aufgeschrieben und in der Hoffnung verschickt, auch dieses Jahr wieder viele interessante Antworten zu erhalten: 

Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtags- und Kommunalwahlen statt. Jeder wahlberechtigte Bürger hat sicherlich seine eigenen Gründe, die eine oder andere Partei zu wählen, aber allen gemein ist, daß die Wahl leichter fällt, je mehr man über die Partei und den zu wählenden Politikern weiß und mit ihrem Wahlprogramm übereinstimmt.
 
Jede Partei hat ihr eigenes Parteiprogramm und jeder Wähler seine eigenen Themen, die für diesen wichtig sind. Deshalb bitte ich Sie, mir die folgenden Fragen bis zum 28. August zur Veröffentlichung auf meinem Blog unter http://blog.windfluechter.net/ zu beantworten, um mir und anderen die Entscheidung am Wahltag zu erleichtern. 
 
Ich würde mich über eine Beantwortung der Fragen sehr freuen, egal ob es ausführliche Antworten oder bloß Stichworte sind. Ebenso habe ich natürlich Verständnis dafür, daß Sie während des Wahlkampfes wenig Zeit haben und diese Fragen vielleicht zur Beantwortungen an einen Vertreter oder einen anderen Kandidaten weiterleiten. Falls Sie zu einer Frage keine Antwort geben können, ist dies auch ok.
 
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen im Voraus und daß Sie sich die Zeit hierfür genommen haben!
 
Diese Mail ist auch unter http://blog.windfluechter.net/content/blog/2011/08/03/1201-frag-deine-politiker-2011-landtags-und-kommunalwahlen-mv verfügbar.
 
Fragenkatalog: 
 
1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?
 
2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?
 
3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?
 
4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflußnahme auf das Internet?
 
5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?
 
6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen frühzeitig und dauerhaft in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?
 
7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?
 
8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?
 
9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?

Diese Mail hab ich an die folgenden Kandidaten verschickt und bitte diese nochmal an dieser Stelle, die Fragen freundlicherweise zu beantworten.

Sobald Antworten eintreffen, werde ich sie natürlich hier im Blog veröffentlichen und kommentieren. Einsendeschluß für die Antworten ist der 28. August um 23:59.

Kategorie: 
 

Seiten

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer