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August 2011

Vertrauensverlust durch sächsische Polizeirazzia in Thüringen

Lothar König ist Stadtjugendpfarrer im thüringischen Jena. Leider hat dieser Anfang August spektakulären Besuch von der sächsischen Polizei in Form einer Hausdurchsuchung seiner Jenaer Dienstwohnung gehabt. Dabei wurde auch das Kinderzimmer durchsucht, so daß sich dessen Tochter Katharina König, pikanterweise MdL der Linken in Thüringen mit deutlicher Kritik am Vorgehen der Polizei aus dem Nachbarland äußerte.

Die Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena ist sehr aktiv in der Berichterstattung über den Vorfall mit ihrem Stadtjugendpfarrer und hat nun einen offenen Brief ihres Bürgermeisters an den sächsischen Ministerpräsidenten Tillich geschrieben, der die eine oder andere interessante Passage enthält: 

Dann erfahren wir, dass in diesem Zusammenhang über eine Million Handydaten gespeichert wurden. Ich frage mich seitdem bei jedem Gespräch, das ich mit Handy führe, was ich sagen möchte und was nicht. Diese Schere im Kopf hatte ich zum letzten Mal in der Zeit der DDR-Diktatur… Ich habe mich u.a. deshalb sehr aktiv für die friedliche Revolution engagiert, damit ich so etwas in Deutschland nie wieder erleben muss! Die Aktion der sächsischen Staatsanwaltschaft hat unser Vertrauen in unsere Demokratie ernsthaft erschüttert.

Damit dürfte der Oberbürgermeister Schröter wohl nicht allein sein. Gerade diese Schere im Kopf war es ja auch, was das BVerfG bewogen hat, der Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorzuschieben. Und allmählich, denke ich, ist der Vergleich mit dem DDR-Regime und der Stasi durchaus angebracht, zumindest was die sächsische Polizei anbelangt, die offensichtlich schaltet und waltet wie sie will. So zumindest der Eindruck, den man nach all den Skandalen um die Dresdener Anti-Nazi-Demo vom Februar diesen Jahres bekommen kann. Aber es geht noch weiter: 

Was jedoch noch schwerer wiegt, ist der erhebliche Vertrauensverlust vieler zivilcouragierter Bürgerinnen und Bürger in den Umgang der sächsischen Staatsanwaltschaft und (damit des Freistaates!) mit Menschen, die sich dem Rechtsextremismus mutig und friedlich in den Weg stellen. Viele fragen sich: Ist es politische Absicht, oder nehmen die sächsischen Behörden billigend in Kauf, dass durch Datenspeicherung und Hausdurchsuchungen ein möglicher Effekt der Einschüchterung entsteht. Sie fragen: Will man damit den Widerstand gegen die Neonazis am 19.2.2012 bereits im Vorfeld erschweren? Diesen Frage bewegen viele Bürgerinnen und Bürger meiner Stadt, besonders diejenigen, die sich in Dresden engagiert haben und weiter engagieren wollen. Ich bin beauftragt, Sie um eine Antwort zu bitten.

Der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wiegt enorm schwer. Man muss dabei bedenken, daß über Jahrzehnte hinweg immer dazu aufgerufen wurde, den Nazis nicht das Feld zu überlassen und friedlich dagegen zu protestieren. Und nun stellt sich heraus: wenn man genau das mit einem breiten Bündnis von Parteien und Organisationen tut, dann wird man von der Polizei wie ein Verbrecher überwacht und ausgeforscht.

Ich gehe zwar nicht davon aus, daß die Polizei in Dresden bewußt den Widerstand im Vorfeld erschweren wollte, denn dann wäre diese Überwachung im Vorfeld angekündigt worden, aber ingesamt gesehen ergibt sich schon das Bild, daß die Polizei in Dresden die rechtlichen Grenzen sehr weit auslegt und dadurch das Vertrauen der Bürger massiv und nachhaltig gefährdet.

Und es gibt einen Ausblick auf das, was uns allen noch bevorstehen könnte, wenn solche Sachen wie Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsgesetze weiter vorangetrieben werden. Nicht durch Sicherheit bekommt man mehr Freiheit, sondern durch mehr Freiheit mehr Sicherheit.

Ich bin auf Tillichs Antwort gespannt.

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Laufzeitverlängerung bei Anti-Terror-Gesetzen

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat auch die Regierung hierzulande diverse Gesetze zur vermeintlichen Erhöhung der Sicherheit beschlossen. Eigentlich waren diese Gesetze bis Ende 2011 befristet. Nun hat die jetzige Bundesregierung die Fristverlängerung einiger Gesetze verabschiedet: 

Ohne eine Verlängerung wären die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze zum Jahresende ausgelaufen, weil sie bereits derzeit nur befristet gelten. Auf Drängen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommen mit der Verlängerung der Gesetz auch die gesamte Sicherheitsgesetzgebung seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf den Prüfstand. Eine Regierungskommission soll kritisch beurteilen, inwieweit sich Gesetze und Sicherheitsbehörden seither verändert haben. Das Gremium soll auch untersuchen, ob es überflüssige Doppelstrukturen gibt - dies gilt unter anderem für den Militärgeheimdienst MAD, dessen Auflösung die Justizministerin fordert. Sie sprach von einer "Trendwende in der Innen- und Sicherheitspolitik" nach der kontinuierlichen Ausweitung der Sicherheitsgesetze seit 2001.

Zu den Anti-Terror-Gesetzen zählen auch die Regelung über den Zugriff auf Bankstammdaten und Kontobewegungen, Reisedaten (PNR, ISPS), etc. Begrüßenswert ist, daß erstmals alle Sicherheitsgesetze seit dem 11. September von einer Regierungskommission auf ihre Wirksamkeit hin untersucht werden sollen. Eine neutrale und unabhängige Kommission wäre sinnvoller, da es nicht viel Fantasie braucht, um vorauszusagen, wie das Urteil der Regierungskommission ausfallen wird.

Positiv festzuhalten ist aber auch, daß erstmalig auch ein paar weniger häufig benutzte Gesetze gestrichen wurden. Trotzdem ist es kein allzu großer Grund zur Freude, da die Union sicherlich auch weiterhin auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bestehen wird. Diese zu verhindern, scheint mir nur möglich, indem die FDP in Person von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weiterhin standhaft bleibt und sich auf keinen Kuhhandel einlässt, und/oder die Regierungen in den Bundesländern sich gegen die VDS aussprechen und das Gesetz dann spätestens im Bundesrat zu Fall bringen (in der Annahme, daß die VDS durch den Bundesrat muss).

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NSFW-Podcast HörerInnenstranden in Warnemünde

Irgendwie kam es mir via Twitter oder sonstwie unter die Augen: Tim Pritlove macht für seine NSFW-Podcast Hörer ein Treffen in Warnemünde. Nun bin ich weder ein NSFW-Podcast-Hörer noch überhaupt ein intensiver Podcast-Hörer. Wenn ich allerdings einen Podcast höre, dann meistens den Chaosradio Express Podcast, der auch von Tim Pritlove moderiert wird. Insofern bin ich dann auch mal dorthin gegangen und dieses Mal auch meine Spiegelreflex mitgenommen: 

Unverkennbar waren etliche Nerds anwesend. Allerdings bin ich dieses Mal nicht so lange geblieben wie gestern bei der Kneipentour... ;)

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Unterwegs: die Grünen auf Kneipentour

Gestern war der Konstantin von Notz (MdB B90/Grüne), Mitglied der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft und Sprecher der Netzpolitik der Fraktion, auf Wahlkampftour in Rostock. Da ich sowieso gerade relativ aktiv in Sachen Netzpolitik bin, konnte ich mir ein Treffen natürlich nicht entgehen lassen. Geplant war, daß von 16:30 bis 18:30 ein Stand der Grünen auf dem Doberaner Platz sein sollte. Da wäre ich dann nach der Arbeit hingegangen, aber aus irgendwelchen Gründen wurde der Plan umgeworfen und der Stand war schon vorher und ab 16 Uhr dann auch beendet.

Aber zum Glück ist Konstantin von Notz ja gut vernetzt und twittert auch selber, so daß nach ein paar Tweets die Einladung stand, daß ich einfach um 20 Uhr bei der Geschäftsstelle der Grünen in Rostock sein solle, um diese auf ihrer Wahlkampf Kneipentour zu begleiten und mich dabei ein bißchen mit Konstantin von Notz zu unterhalten. Gesagt, getan! Leider hatte ich abends, im Gegensatz zu nachmittags, nicht meine Spiegelreflex dabei, so daß es nur ein paar unscharfe Fotos mit dem Handy vom Start und vom Ende der Kneipentour gibt:

 Nachdem sich die Grünen mit ein paar Wahlkampfutensilien eingedeckt hatten, ging es auch schon los in die KTV, dem hauptsächlich studentisch geprägten Stadtviertel in Rostock mit vielen Kneipen. Dort wurden dann in den verschiedenen Kneipen entsprechend Flyer, Wahlkampfzeitungen und Aufkleber verteilt, ein paar Gespräche mit potentiellen Wähler geführt und auch das eine oder ander Getränk konsumiert.

Unterwegs wurde dann noch Harald Terpe (MdB B90/Grüne) aufgesammelt, den die Gruppe aber dann auch wieder vorübergehend verloren hatte, bis er dann zum Abschluß der Tour in der letzten Kneipe wieder, per Handy gelotst, zur Gruppe hinzustoß. Überraschend für mich war zum Beispiel auch, daß auch Steffi Lemke, (politische Bundesgeschäftsführerin, B90/Grüne) mit von der Partie war, weil auch sie gerade in MV auf Wahlkampftour unterwegs ist.

Über netzpolitische Themen konnte ich mich auch mit Konstantin von Notz sowie mit anderen aus der Gruppe unterhalten. Aber auch andere Themen wie die Nazi-Problematik kamen zur Sprache und ebenso wurde das eine oder andere Wort über tagespolitische Themen verloren wie etwa den Bötticher-Rücktritt. Dabei gab es auch den einen oder anderen Einblick in dieses oder jenes Themen.

Insgesamt war das ein interessanter Abend, was man auch daran sehen kann, daß ich länger geblieben bin, als ich ursprünglich wollte. Ich hoffe, daß auch ich ein bißchen für Netzpolitik und für das nächste netzpolitische Bier in Rostock bei den Grünen werben konnte und würde mich freuen, dort den oder die andere/n im nächsten Monat begrüßen zu dürfen. Denn, was auch dieser Abend gezeigt hat: Politiker, auch die "berühmten" aus dem Fernsehen, sind auch nur Menschen, mit denen man durchaus reden kann. Und das sollten wir als Bürger auch tun, denn ansonsten wissen unsere Volksvertreter nicht, was uns als Wähler beschäftigt!

P.S.: Heute geht es in Sachen soziale Netzwerke übrigens beim Hörerinnenstranden in Warnemünde weiter.

Disclaimer: Nein, ich bin nicht Mitglied bei den Grünen, sondern habe nur die Gelegenheit genutzt, mit den Grünen als interessierter Bürger ins Gespräch zu kommen.

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Strukturkonzept Warnemünde

Die Kollegen vom Stadtmagazin das-ist-rostock.de haben dieser Tage einen interessanten Beitrag zum Thema Open Data in Rostock gebracht. Eigentlich geht es aber um das neue Strukturkonzept für Warnemünde. Das allein ist für Warnemünder schon interessant, denn es geht ja um die Entwicklung des Ortes in den nächsten Jahren.

Doch das eigentliche Interessante in Sachen Open Data befindet sich im Kommentar zum Artikel: 

Der Weg zu einer Stadt, an der sich Bürger auch im Internet beteiligen können, ist noch weit. Solange die alten Männer jenseits des digitalen Grabens die Geschicke der Stadt bestimmen, wird sich am derzeitigen miserablen Erscheinungsbild Rostocks im Internet nicht viel ändern. Wir wollen ihnen den Stolz lassen, mit dem sie erklären, dass sie immer noch nicht wissen, wie sie mit ihrem inzwischen prähistorischen Handy SMS schreiben können. Aber es leben auch junge Menschen hier! Für die ist  unverständlich, warum nicht jedes Rostocker Ortsamt eine eigene Facebook-Seite hat. Warum die Bürgerschaftssitzungen immer noch nicht per Stream ins Netz übertragen werden. Warum der Bürgermeister auf die Möglichkeit verzichtet, sich wie die Kanzlerin einmal in der Woche höchstpersönlich an die Bürger zu wenden – ohne auf die Vermittlung der Zeitungen angewiesen zu sein, die ja doch immer das Wichtige weglassen und das Unwichtige aufblasen. Warum das Rathaus nicht zu den anstehenden Problemen Internetforen einrichtet oder warum die Stadtplanung nicht ohnehin ein eigenes  Diskussionsportal bekommt und Grundstückskäufer verpflichtet werden, ihre Projekte dort vorzustellen. Und, und, und…

Der Autor Frank Schlösser spricht hier einige gute Punkte an, die für den Einsatz von Open Data auch in Rostock sprechen. Angefangen von der Problematik, auf der Webseite von Rostock etwas zielgerichtet und schnell zu finden bis hin zu neuen Anwendungsmöglichkeiten (Apps für Smartphones, Apps for Democracy) kann Open Data helfen.

Ob nun jedes Ortsamt eine Facebook-Seite haben muss, lasse ich als Facebook-Kritiker mal unkommentiert im Raum stehen. Aber eine entsprechende Webseite, die klar strukturiert aufgebaut ist, so daß man die gängigen Sachen eines Ortsamtes schnell finden kann, wäre schon ein guter Anfang. Daß Streaming von Sitzungen ins Netz nicht nur die Transparenz, sondern auch das Interesse des Bürgers an der Politik steigern können, zeigt zum Beispiel der Bundestag mit der Enquete Kommission Internet und Digitale Gesellschaft.

Auch das Argument, daß die hiesigen Zeitungen Unwichtiges aufblasen und Wichtiges weglassen, läßt sich nicht unbedingt von der Hand weisen. Das hiesige Nachrichten-Monopol hat quasi die Ostsee-Zeitung inne und wird zu einem Großteil in der Redaktion der Lübecker Nachrichten (Mantel) und einer kleinen Lokal-Redaktion gestalten, sofern ich das richtig in Erinnerung habe. Somit kann eine umfassende Information gar nicht gewährleistet werden, weil manche Themen auch gar nicht von allgemeinem Interesse sind. Hier kann Open Data und die entsprechende Aufbereitung der vorhandenen Daten helfen, einen schnellen Zugriff auf die Daten zu bekommen, die einen interessieren. Als ein Beispiel von vielen sei hier mal wieder das Projekt frankfurt-gestalten.de erwähnt.

Übrigens, hier geht es direkt zum Strukturkonzept Warnemünde: 

Strukturkonzept-Matrix (application/pdf 580.0 KB)
Strukturkonzept-Pläne (application/pdf 16.3 MB)
Strukturkonzept -Text (application/pdf 13.8 MB)

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Konstantin v. Notz am Dienstag in Rostock

Wer gerne über netzpolitische Themen diskutieren will, hat nicht nur beim netzpolitischen Bier Rostock die Gelegenheit dazu, sondern manchmal ergibt sich auch eine weitere Gelegenheit. In diesem Fall ist am Dienstag Nachmittag von 16:30 bis 18:30 Konstantin von Notz (B90/Grüne, MdB, Mitglied EIDG) in Rostock und zwar am Doberaner Platz.

Eine günstige Gelegenheit für den 18. Sachverständigen der EIDG also, mit dem netzpolitischen Sprecher der Grünen ins Gespräch zu kommen. Ich muss mir dann mal langsam ein paar Fragen überlegen...

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Schlammschlacht: CCC wirft Daniel Domscheit-Berg

In den letzten Tagen hat Daniel Domscheit-Berg das Whistleblower-Projekt OpenLeaks auf dem CCCamp in Finowfurt vorgestellt. Außerdem bat er die dort anwesenden Hacker darum, das Projekt auf Schwachstellen hin zu überprüfen. Doch offensichtlich fand der CCC diese Idee nicht so toll und hat nun sein Mitglied Daniel Domscheit-Berg aus dem Verein geworfen. Linus Neumann faßt das in seinem Kommentar auf Netzpolitik.org gut zusammen:

Gestern wurde dann eine späte, mehrstündige Vorstandssitzung einberufen, an deren Ende der einstimmige Beschluss stand, Daniel Domscheit-Berg aus dem CCC herauszuwerfen.

Was den Beteiligen im Eifer des Gefechts entgangen war: Daniel ist gar nicht Mitglied des CCC, sondern nur des Berliner CCCB. Das allein lässt schon interessanten Schlüsse darüber zu, wie bedacht die Entscheidungsträger vorgegangen sein müssen. Der Beschluss wurde Daniel dann satzungsgemäß förmlich am Zelt zugestellt. 

Ich persönlich war überrascht, dass die Satzung des CCC eine solche Entscheidung ohne Mitgliederversammlung vorsieht. Es ist auch bei weitem nicht so, dass alle Mitglieder hinter der Entscheidung stehen, geschweige denn – im Gegensatz zur überraschend gut unterrichteten Presse – überhaupt darüber informiert waren. Unverständnis und Fassungslosigkeit zeichneten heute morgen die allgemeine Stimmung. Viele waren verärgert, dass diesem schönen Camp nun im Schatten dieses Zicken-Kriegs steht, der inzwischen nur noch zum Rotwerden taugt.

Die Entscheidung begründet der Vorstand laut dpa-Mitteilung mit der “TÜV”-Amgelegenheit, dass also Daniel für OpenLeaks das Gütesiegel “getestet vom Chaos Computer Club” habe beanspruchen wollen, als er dazu aufrief, das Projekt in seiner Testphase zu prüfen und in einem Workshop mit anderen zu vergleichen. Das war in der Presse als “Nachdem das System von den Hackern getestet worden ist, soll es in Betrieb gehen.” interpretiert worden – und das wiederum von Andy Müller-Maguhn als Instrumentalisierung (obwohl er selbst beim Vortrag anwesend war, und auch bei seiner Wortmeldung keinen Unmut geädert hatte).

Mag sein, daß die Kommunikation von Daniel Domscheit-Berg etwas unglücklich war, aber die eigentliche Idee, die "Hacker" vom CCC mal testen zu lassen, ob sie ins System kommen, finde ich an und für sich nicht so dumm. Daß sich der Vorstand des CCC, vornehmlich in Person von Andreas Müller-Maguhn, an dieser Idee Anstoß findet, weil er keine Art "TÜV" sein und sich nicht vereinnahmen lassen will, ist auch noch verständlich. Die Reaktion aber ist übertrieben und meiner Meinung nach nicht nachvollziehbar, die Kommunikation des Ausschlußes ist sogar peinlich für den CCC. 

Dabei war die Sache mit dem Testen von OpenLeaks wohl nur der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Offenbar schwelte der Konflikt schon seit Monaten, weil Daniel eine verschlüsselte Festplatte von Wikileaks mitgenommen hatte und Andreas Müller-Maguhn vom CCC sich als Vermittler zwischen Daniel und Julian Assange angeboten hatte. Daniel wollte die Platte rausrücken, hat das aber wohl bis jetzt nicht gemacht. Das fand Andreas wohl nicht so toll und fühlte sich wohl etwas auf den Schlips getreten. Ist die ganze Sache nun also zwischen zwei starken Egos eskaliert? 

Vermutlich. Traurig ist nur, daß da nun auch zwei Clubs bzw. Projekte in Mitleidenschaft gezogen werden. Einerseits der CCC und andererseits OpenLeaks. Das ganze mutet wie eine Schlammschlacht an und ist es wohl auch. Weder der CCC, noch Andreas Müller-Maguhn, noch Daniel Domscheit-Berg oder OpenLeaks werden von der Art und Weise, wie diese Auseinandersetzung geführt wird, profitieren, sondern sie wird allen schaden.

Und nicht nur diesen, sondern offensichtlich ist die Tendenz in der netzpolitischen Szene derzeit sehr groß, sich gegenseitig zu zerfleischen. Egal ob es nun der CCC und OpenLeaks ist oder ob padeluun wegen seines Abstimmungsverhaltens in der EIDG vorgeworfen wird, er würde sich der Partei anbiedern und auf eine entsprechende Karriere nach der EIDG spekulieren.

Mag sein, daß man auch in Sachen Netzpolitik mal unterschiedlicher Meinung sein kann, aber ich erwarte eigentlich von allen, daß sie so kompetent sind, Diskussion auf sachlicher Ebene auszutragen oder sich einfach mal aus einer Diskussion herauszuhalten. Wenn sich die netzpolitische Community zerstreitet, hilft das niemanden, sondern nützt nur den Friedrichs, Schäubles, Schilys, Uhls, ... dieser Welt, ihr Vorhaben des Abbaus von Freiheitsrechten zugunsten von mehr Sicherheitsgesetzen durchzusetzen.

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Börsenkrise: Frankreich verbietet Leerverkäufe

Gestern abend, kurz vor dem ins Bett fallen, eil-titelte Spiegel Online noch, daß Frankreich aufgrund der Börsenkrise nun Leerverkäufe verbietet

In mehreren europäischen Ländern sollen Marktturbulenzen durch das Verbot hochspekulativer Börsengeschäfte eingedämmt werden. So wollen Frankreich, Italien, Spanien und Belgien ab Freitag Verbote für bestimmte Leerverkäufe einführen oder ausweiten, wie die europäische Finanzmarktaufsicht ESMA am späten Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz mit den nationalen Regulierern mitteilte. Diese würden rasch und entschieden gegen den Missbrauch von Marktregeln vorgehen.

Eigentlich dachte ich ja, daß nach der durch die Lehman Brothers ausgelösten Krise solcherlei Art von Geschäften ganz verboten sind, aber das ist wohl nicht überall der Fall. Die Spiegel-Artikel spricht nur am Ende davon, daß es in Deutschland seit letztem Jahr generell verboten ist. Aber offensichtlich haben die anderen Staaten die Finanzmärkte noch weniger unter Kontrolle als Deutschland, was ich erstaunlich finde. Somit dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, wann die nächste Krise am Horizont erscheint, die durch irgendwelche raffgierigen Spekulanten an den Börsen durch Leerverkäufe ausgelöst wird.

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Statusmeldung Warnemünder Hochwasser

Kurzer Zwischenbericht zum Thema Überschwemmungen, vollgelaufene Keller und Dauerregen in Warnemünde: es regnet draußen ein wenig, der Keller ist derzeit trocken, aber dafür herrscht in der Wasserleitung nun Ebbe. Betrifft wohl Warnemünde und Evershagen. Der Versorger sucht die Ursache.

Irgendwasistjaimmer...

UPDATE: Heute morgen ist das Wasser wieder da. Also beides: das aus der Leitung und das vom Himmel.

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Unruhen in Groß-Britannien

Seit Tagen gibt es Unruhen in Groß-Britannien, nachdem Mark Duggan von der Polizei erschossen wurde, wie nun eine Untersuchung ergab. Die Polizei hatte anfangs behauptet, daß Duggan zuerst geschossen hätte. Pikantes Detail: 

Laut der ersten Darstellung der Polizei feuerte Duggan zuerst auf die Polizei, ein Beamter überlebte angeblich nur durch Glück, weil die Kugel von seinem Funkgerät aufgehalten wurde. Der "Guardian" berichtete jedoch, dass die Kugel im Funkgerät aus einer Polizeiwaffe stammen soll.

War also ein Agent Provocateur am Werk? Vermutlich wird man das niemals herausfinden. Aber die Ausschreitungen in Toddenham, London und anderen Städten offenbaren wohl auch die große Kluft zwischen Arm und Reich, die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und die damit verbundene Perspektivlosigkeit.

Wer aber nun denkt, daß es in Groß-Britannien auch zu einer ähnlichen Revolution wie in Tunesien kommen könnte, wird wohl enttäuscht werden. Zum einen waren die Zustände in Tunesien noch schlimmer, zum anderen ist die Qualität der Proteste ja unterschiedlich. Während in Tunesien und Ägypten weitestgehend friedlich gegen das Regime protestiert wurde, sind die Unruhen in Groß-Britannien von Gewalt geprägt. Dies ist nun aber ungeeignet, daß sich andere Gruppen mit den Demonstranten solidarisieren.

Interessant dürfte auch noch werden, wie die Staatsmacht, nachdem sie erst einen überrumpelten Eindruck machte, surückschlagen wird. Feststehen dürfte auf jeden Fall, daß die Aufnahmen der Überwachungskameras auch im Nachinein noch für sehr viele Festnahmen und Anklagen führen dürfte. Das werden wohl auch die Protestierenden mitbekommen und ich denke, es ist eine Frage der Zeit, bis diese dann auch gegen die Überwachungskameras vorgehen werden

Gewalt und Plünderungen sind keine Lösung, aber Überwachungskameras verhindern auch kein Verbrechen. Anstatt die Jugendlichen im Nachgang dann zu verhaften, täte die Politik gut daran, die Ursachen für den aufgestauten Frust zu beseitigen. Ansonsten besteht die Gefahr, daß es mittel- bis langfristig dann doch noch zu einem großen Knall in Groß-Britannien kommen könnte.

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