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August 2011

CDU in Rostock: "Sicherheit und Ordnung"

In den letzten Tagen sind mir auf dem Weg zur Arbeit ein paar Wahlplakate besonders aufgefallen. Ich hoffe, ich kann heute noch ein paar Fotos davon machen. Dort heißt es nämlich: 

"Für Sicherheit und Ordnung in Rostock"

Ich finde den Slogan ja fast noch schlimmer als die der NPD, suggeriert er doch, daß die CDU offenbar eine Law and Order Partei sein will und dabei auch nicht vor nicht-rechtstaatlichen Mitteln zurückschreckt. Nun gut, das ist ja nichts Neues bei der CDU, wenn man sich solche Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung und das Zensurerleichterungsgesetz (aka. ZugErschwG, Zensursula) anschaut.

Passend dazu findet *heute* 15:30 im Barocksaal der Uni Rostock eine Wahlkampfveranstaltung der CDU statt, auf der auch der ehemalige Innenminister und jetzige Bundesverteidigungsminister de Maiziere sprechen wird. Titel ist "Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Sichere Zukunft für unser Land."

Ich finde, dort sollte man unbedingt mal hingehen und wenn immer möglich unangenehme Fragen stellen.

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Frag deine Politiker 2011 - Ursula Karlowski, B90/Grüne antwortet

Im Rahmen der Aktion "Frag deine Politiker 2011" hat auch Frau Dr. Ursula Karlowski am 23. August geantwortet. Da ich die Antworten nicht durch eine Massenveröffentlichung entwerten wollte, hab ich die an diesem Tag eingetroffenen Antworten nach und nach veröffentlicht. Heute ist Frau Karlowski dran: 

1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?

Mein einer Ansatz ist dieser: Die Buerger und Buergerinnen sollten bei moeglichst vielen Gelegenheiten ueber Belange, die sie selbst betreffen, per Abstimmung mitbestimmen koennen. So kann ein Erleben geschaffen werden, dass die eigene Meinung zaehlt. Einer solchen Abstimmung sollte eine offene Diskussion vorgeschaltet sein, wo die Argumente fuer und wider eine Position ausgesprochen und gehoert werden koennen. Wer erlebt hat, wie sich ein Kreuz auf einem Auswahlzettel auf eine zu findende Entscheidung auswirkt, wird hoffentlich auch bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europa-Wahlen seine aktive Wahlbeteiligung ausdruecken. Diese neue Kultur der Beteiligung sollte meiner Meinung nach so frueh wie moeglich praktiziert werden. Also bereits in der Schule.
Mein anderer Ansatz ist dieser: Buendnis 90/Die Gruenen stehen fuer basisdemokratische Entscheidungen. Das heisst zum Beispiel, dass die Versammlungen der Kreisgruppe oeffentlich sind. An Abstimmungen, die dort stattfinden, kann sich jede und jeder beteiligen und so den Einfluss einer breiten Basis wirksam werden lassen.
Ein weiterer Ansatz, fuer den ich mich einsetze,  ist die Einrichtung eines/einer Beauftragten fuer Buergerbeteiligung. Weitere Formen der Buergerbeteiligung koennten je nach Thema auch Internet-Foren, Buerger-Foren und aehnliches umfassen.
Denn nur wer spueren kann, dass seine Meinung zaehlt, wird sich ueberhaupt an Wahlen beteiligen.

Da kann ich eigentlich kaum etwas hinzufügen. Außer vielleicht auch hier der Hinweis auf solche basisdemokratischen Tools wie Adhocracy, das bei der EIDG eingesetzt wird.

2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?

Buendnisgruene Politik fuer Mecklenburg-Vorpommern hat den Einsatz Erneuerbarer Energien zu einem der zentralen Anliegen gemacht. So finden Sie in unserem Wahlprogramm fuer die Landtagswahl unter anderem diese Aussagen:
"Ein wirksamer Schutz der Umwelt und des globalen Klimas ist Grundlage unserer Politik sowie der Sicherung unserer Zukunft. Wir wollen den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien und damit eine Energieversorgung ohne Kohle und Atom. Durch ökologisches Wirtschaften können zahlreiche neue Arbeitsplätze für Mecklenburg-Vorpommern geschaffen werden."
"Wir wollen konsequenten Klimaschutz durch eine echte Energiewende – ohne Atom und ohne den Neubau von Kohlekraftwerken. Dies erreichen wir, indem wir auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und -einsparung setzen und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern schaffen."
http://www.gruene-mv.de/wahl-2011/wahlprogramm.html

Meine Anliegen bei Umsetzung der Energiewende sind : Buergerbeteiligung, Verbandsbeteilgung und ganzheitliche Betrachtung der Kosten-Nutzen-Relation - welche positiven Umweltwirkungen stehen welchen negativen Umweltauswirkungen gegenueber? Dazu gehoert auch die Betrachtung der Auswirkung auf die Artenvielfalt durch die Nutzung von erneuerbaren Energien.

Ich denke auch, daß es wichtig ist, die Energiewende nicht rücksichtslos durchzuprügeln. Was ja auch in den Medien schon erwähnt wurde, ist das Problem, daß es neue Stromtrassen braucht. Niemand wird froh sein, wenn ein Windrad oder ein Strommast hinterm Haus steht. Insofern ist Bürgerbeteiligung auch in dieser Hinsicht wichtig.

3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?

Ich bin ganz und gar fuer die Abschaffung dieser Gesetze. Auch in Zukunft sollten solche Gesetze nicht wieder eingefuehrt werden.

Schön zu hören! Aber auch hier die große Frage: wie wird man diese unsäglichen Gesetze schnellstmöglich wieder los? Insbesondere, weil sie ja auch über den Umweg EU wieder eingeführt werden sollen.

4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflußnahme auf das Internet?

Trotz der in Deutschland kontrovers gefuehrten Diskussion zu diesen Thema bin ich fuer einen freien Zugang zum Internet und unterstuetze Organisationen wie zum Beispiel FoeBuD e. V..
In unserem Wahlprogramm heisst es dazu: "Für den freien Zugang zu Inhalten und ein neutrales Netz:
Wir lehnen eine Monopolisierung und Einschränkung des Zugangs zu Netzinhalten ab, denn die beste Infrastruktur nützt nichts, wenn damit kein Zugang zu Inhalten besteht. Wir stehen für Netzneutralität im Internet, unterschiedliche Datenströme müssen gleich behandelt werden. Die Netzbetreiber müssen Datenpakete von ihren KundInnen und an ihre KundInnen gleich behandeln und ohne Diskriminierung und Filterung übertragen. Um diesen Aufgaben gerecht werden zu können, muss die Bundesnetzagentur angemessen ausgestattet werden."
und weiter:
...
"Keine Netzsperren, Datenschutz im Netz
Wir Bündnisgrünen lehnen jegliche Form von Netzsperren oder der amtlichen Speicherung von Kommunikationsdaten - wie etwa die Vorratsdatenspeicherung - ab. Mit einer Politik des Misstrauens und des staatlichen Generalverdachtes kann das für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Politik und BürgerInnen nicht hergestellt werden. Internetsperren sind wirkungslose Symbolpolitik und schützen niemanden,
denn die Sperren sind technisch leicht umgehbar. Statt eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, müssen Polizei und Staatsanwaltschaft personell verstärkt und qualifiziert werden, um die Suche nach strafrechtsrelevanten Inhalten im Netz und deren Löschung besser bewältigen zu können. Dabei müssen rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden."

Dann sind wir ja schon mindestens zwei FoeBuD-Mitglieder in Rostock! Ob die Bundesnetzagentur der richtige Partner zur Durchsetzung der Netzneutralität ist, bin ich mir nicht sicher. Die Bundesnetzagentur unterstützt das Vorhaben der Einführung von Dienstklassen. Damit ist aber meiner Meinung nach keine echte Netzneutralität möglich. Hier müsste der Gesetzgeber dann eindeutige Gesetze erlassen, wie es zum Beispiel auch in den Niederlanden geschehen ist.
Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es gerade aktuell wieder eine Petition zur endgültigen Abschaffung bzw. Absage für dieses Vorhaben. Ein weiterer interessanter Link von heute ist bei Netzpolitik zu finden. 

5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?

Diese Gesetze stehen im Widerspruch zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland! Es sind Eingriffe in unsere Grundrechte! Die jetzt erfolgte Verlaengerung auf 14 Jahre lehne ich ab. Diese Gesetze sollten so schnell es nur geht abgeschafft werden. Die Gefahr einer "Normalisierung" der Ausnahme ist sehr deutlich zu sehen.

Ja, diese Gefahr sehe ich auch und nehme deshalb gerne auch Tipps und Hinweise entgegen, wie man am besten dafür sorgen kann, daß diese Gesetze zurückgenommen werden. Am 10. September ist die Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin. Sicherlich ein guter Anfang, dort mitzudemonstrieren.

6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen frühzeitig und dauerhaft in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?

Die heutigen Moeglichkeiten der Beteiligung ueber Verbandsklagerecht, Kommunal-Politik oder Klagen der Betroffenen sind unzureichend. Ein Gross-Projekt wie "S21" ist derzeit eher auf politischem Wege, nicht ueber Klagen oder Widersprueche von Buergerinitiativen zu stoppen, die Planungsverfahren sind hochgradig intransparent, buergerfern und zum Teil so langwierig, dass die Gruppe der Betroffenen laengst eine andere geworden ist, als sie es zu Beginn der Planung war und dementsprechend eine andere Haltung zum Vorhaben hat oder haben kann.
Bei grossen Bau-Vorhaben sollte meiner Meinug nach eine entsprechend umfangreiche Buergerbeteiligung stattfinden. In Rostock ist in den letzten Monaten an mehreren Beispielen deutlich geworden, dass die reine Informationspolitik der Stadtverwaltung ( nur Information, kein Einfluss auf Entscheidungsverfahren), wie sie in der Regel praktiziert wird, von vielen BewohnerInnen der Stadt als Bevormundung empfunden wird.
Dazu Zitate aus unserer Fraktionszeitung: "Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Kopflinden-Allee in Warnemünde, der Protest gegen die weitflächige Absperrung des Barnstorfer Waldes oder die Umgestaltung und die Baumfällungen an der Kröpeliner-Tor-Vorfläche sind nur einige Beispiele für das steigende Bedürfnis der Rostockerinnen und Rostocker, direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu können. Bei der Planung und Durchführung von öffentlichen Projekten kommt es immer wieder zu Konflikten über das ganze Vorhaben oder die konkrete Ausgestaltung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will daher die Abläufe transparenter gestalten und die Rostockerinnen und Rostocker früher und aktiver einbeziehen. So können in Zukunft Planungen, die nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen, leichter erkannt und damit vermieden werden. ... Wichtig ist der Grünen Fraktion beim Thema Bürgerbeteiligung aber auch, dass Alternativvorschläge aus den Reihen betroffener Personen und Gruppen gleichberechtigt und ergebnisoffen behandelt werden. Dadurch sollen nicht nur Änderungen im Detail, sondern echte Variantendiskussionen inklusive des kompletten Verzichtes auf ein Vorhaben möglich werden. ...

Wir wollen deshalb verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung zur Diskussion stellen und entwickeln, wie z.B. Einwohnerversammlungen, Bürgerforen, Befragungen im Internet, per Postwurfsendung oder auf der Straße. Hier könnten wir uns auch die Einrichtung einer/eines „Beauftragten für Bürgerbeteiligung“ vorstellen.
...
Wir sind davon überzeugt, dass mit einer besseren Bürgerbeteiligung auch bessere Lösungen gefunden werden. Wenn wir vor dem Kröpeliner Tor keine neuen Mauern und Sichtbetonstelen wollen und sich die Bürgerinnen und Bürger stattdessen mehr Bäume und Grün wünschen, warum sollte dann die Verwaltung diesem Willen nicht entsprechen und ein Rostock für die Rostocker anstreben? Das wäre doch sicher die beste aller möglichen Lösungen."

Da Sie ja auch bei der Ortsbeiratssitzung zum Strukturkonzept in Warnemünde am Dienstag waren, konnte man durchaus sehen und hören, wie wichtig den Bürgern eine entsprechende mitbestimmende Beteiligung geworden ist, die weit über das hinaus geht, was derzeit praktiziert wird. Ich bin gespannt, wie sich das Thema in Rostock entwickelt und habe das Gefühl, daß ein guter Weg eingeschlagen wurde, der nun aber konsequent weiter beschritten und intensiviert werden muss.

7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?

Daten der oeffentlichen Hand, die von allgemeinem Interesse sind und nicht datenschutzrechtlich problematische Inhalte haben, sollten leicht zugaenglich fuer Buerger und Buergerinnen sein.
Dazu ein Zitat aus unserem Landtagswahlprogramm:
"„Open Access“ für Forschung und staatliche Datenbestände:
Wir wollen, dass Ergebnisse öffentlicher Forschung nach einer Embargofrist im Rahmen eines geeigneten Open-Access-Modells kostenfrei im Internet allen zugänglich gemacht werden. Dieses Modell soll ebenso für die Ressortforschung der Ministerien und für Gutachten und Studien, die von Ministerien und Landesbehörden direkt in Auftrag gegeben werden, Anwendung finden. Die Institutionen des Landes Meckenburg-Vorpommern sollen dazu verpflichtet werden, ihre Datenbestände über das Internet kostenlos zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung zu stellen, sofern dem keine höheren Rechtsgüter entgegenstehen. Dazu gehören insbesondere Statistiken und Geodaten, Wetterdaten sowie digitale Reproduktionen von Gegenständen im Besitz von Sammlungen und Bibliotheken des Landes. Freie, quelloffene Software (Open-Source-Software) kann zur Demokratisierung in der Informationsgesellschaft beitragen und finanzielle Zugangshürden senken. Die weitere Verbreitung freier und quelloffener Software wird daher von uns unterstützt. Die öffentliche Verwaltung als Anwenderin kann hier als Vorreiterin und Vorbild dienen. Wir wollen den Anteil von Open-Source-Software im öffentlichen Sektor schrittweise deutlich erhöhen, mit dem mittelfristigen Ziel einer vollständigen Umstellung auf Open-Source-Software in den Ämtern und Behörden des Landes."

Na, perfekt! Da muss ich gar nicht mehr viel zu sagen... :-) 

8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?

Vor Abstimmungen im betreffenden Parlament finden in den Fraktionen Diskussionen, Sach-Recherchen und Vor-Abstimmungen statt. So kann in der Regel eine gemeinsame Haltung der Fraktions-Mitglieder gefunden werden. Wenn das nicht moeglich ist, so stehe ich dazu, dass die Verpflichtung des Einzelnen seinem Gewissen gegenueber entscheidend fuer sein/ihr Abstimungs-Verhalten ist.

Auch hier hätte ich nichts dagegen einzuwenden, wenn neue Methoden zur Willensbildung wie Adhocracy eingesetzt werden würden.

9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?

Mein persoenliches "Herzensthema" ist der Umwelt- und Naturschutz - so auch in der Politik!

Vielen Dank an Frau Dr. Karlowski! Und auch hier spreche ich gerne die Einladung für das nächste netzpolitische Bier Rostock am 13. September ab 18 Uhr im Plan B aus! Da kann man sicherlich auch über Open Data, Open Access & Co sprechen!

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Frag deine Politiker 2011 - Johann-Georg Jaeger, B90/Grüne antwortet

Nachdem ich Anfang der Woche diejenigen Kandidaten freundlich daran erinnert hatte, ob sie mir vielleicht meine Fragen beantworten wollen, zeigte es sich, daß das keine dumme Idee war. Denn Johann-Georg Jaeger, B90/Grüne wollte mir wohl schon früher antworten, fand aber meine ursprüngliche Mail nicht mehr. Nach der Erinnerungsmail dauerte es deshalb auch nicht mehr lange bis seine Antwort am Dienstag eintraf: 

1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen  Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?

Die abnehmende Wahlbeteiligung hat sicherlich sehr unterschiedliche Ursachen. So ist zum Beispiel die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen immer am höchsten. Der Durchschnittswähler beschäftigt sich nur wenige Minuten am Tag mit Politik und das meist über die Tagesschau. Landespolitik spielt in der Wahrnehmung der Medien eine völlig untergeordnete Rolle und entsprechend ist leider auch das Interesse an dieser Wahl. Außerdem scheint das Ergebnis auch dieser Landtagswahl schon von vornherein festzustehen: Die SPD wird regieren. Die SPD legt zur Vereinfachung garnicht erst ein Wahlprogramm, sondern ein "Regierungsprogramm" vor. Die Grünen könnten diese seit Jahrezenten zementierten Strukturen aufbrechen und Politik im Land spannender machen.

Daß die SPD kein Wahl-, sondern ein "Regierungsprogramm" hat, finde ich ja lustig. Aber in der Tat ist es ja durchaus so, daß viele Leute außerhalb der Nachrichtensendungen kein großes Interesse an Politik haben. Das sieht man auch in den Medien wie dem Fernsehen, wenn außer in dedizierten Polit-Talk-Sendungen Politik heutzutage keinerlei Rolle mehr spielt. Vor 30 Jahren war das noch anders und es wurde durchaus mal die Axt herausgeholt und wortwörtlich auf den Tisch gehauen. Stattdessen tingeln nur noch B- und C-Promis durch die Talk-Sendungen und stellen irgendwelche Bücher oder CDs vor.

2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik  auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?

Die Forderung nach einem Atomausstieg ist wahrscheinlich das grüne Kernthema. Dass wir bis 2022 endgültig aus der Atomenergie austeigen, halte ich für einen riesen Erfolg auch der Grünen! Jetzt wird es darum gehen, die Energiewende in Deutschland zu organisieren und Mecklenburg-Vorpommern wird dabei eine Schlüsselrolle als Energieexportland zukommen. Für unser Bundesland ist das auch wirtschaftliche eine große Chance!

Ich denke auch, daß der Atomausstieg jetzt nicht gekommen wäre, wenn sich die Grünen nicht jahrzehntelang dafür eingesetzt hätten. Zur Energiewende habe ich ja auch schon bei den anderen Antworten etwas geschrieben.

3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?

Die Entfristung der Gesetze ist ein falsches Signal der Bundesregierung gewesen. Als Kompromiss wurde eine Kommission beschlossen, die die Wirksamkeit der Gesetze überprüfen soll. Unsere Gesellschaft muss ihren Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst hohes Maß an Sicherheit geben ohne in einen Überwachungstaat abzugleiten. Im konkreten Fall des Kfz-Screening steht dem Maß an Überwachung kaum ein mehr an Sicherheit gegenüber und das Gesetz hätte damit auslaufen müssen.

Auch hier haben wir wohl große Übereinstimmung. Die Frage steht aber nun für mich im Raum, wie man dieses Sicherheitsgesetze möglichst schnell wieder loswerden kann? Sicherlich gibt es da kein Patentrezept für, aber ein grober Plan wäre schonmal hilfreich.

4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflußnahme auf das Internet?

Die in der Frage beschriebenen Formen der Einflußnahme auf das Internet sind ja gerade der Ausdruck für autoritäre Regime und werden von mir selbstverständlich abgelehnt. Demokratie lebt von einer möglichst großen Meinungsfreiheit, die durch den Staat auch geschützt werden muss. Das Internet darf aber auch kein rechtfreier Raum sein, in dem z. B. Volksverhetzung, Rassismus oder schlichte Beleidigung als "freie Meinungsäußerung" zu dulden ist.

Das Internet ist ja kein "rechtsfreier Raum". Dort gelten auch die allgemeinen Gesetze und noch eine ganze Reihe zusätzlicher Gesetze obendrauf. Insofern bedarf es da keiner zusätzlichen gesetzlichen Regelung. Allerdings gibt es wohl eher ein Vollzugsdefizit. Das aber bekommt man auch nicht mit zusätzlichen Gesetzen in den Griff, sondern verschlimmert das Problem dadurch nur noch.

5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung muss den tatsächlich widersprüchlichen Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger nach möglichst großer Freiheit und Sicherheit gerecht werden. Diese Interessen müssen bei jedem gesamtgesellschaftlichen Problem neu gegeneinander abgewogen werden. Macht auf Zeit und Gewaltenteilung sind dabei die Schlüssel, um diese Abwägungen immerwieder neu zu überprüfen. Unabhängige Gerichte und unabhängige Medien sind dafür eine entscheidende Voraussetzung. Eine konkrete Konsequenz: eine Tageszeitung abonnieren, um unabhängigen Journalismus zu ermöglichen!

Das Problem ist ja, daß im Namen der Sicherheit die Gewaltenteilung immer mehr aufgehoben wird. Die Polizei übernimmt Aufgaben der Geheimdienste und die Geheimdienste mischen sich in die Arbeit der Polizei ein. Parallel dazu prüfen die Richter und Staatsanwälte Durchsuchungsanträge kaum noch, sondern nicken sie einfach ohne Prüfung ab.
Was den Journalismus angeht: eine Zeitung zu abonnieren finde ich durchaus sinnvoll. Nur: welche Zeitung bietet denn noch wirklich unabhängigen Journalismus? Das meiste, was man in der Zeitung lesen kann, sind Pressemeldungen, die teilweise im Wortlaut einfach kopiert werden. Wenn es wirklich eine Zeitung geben würde, gerne auch Wochenzeitung, die unabhängig recherchiert und qualitativ hochwertige Artikel schreibt, bin ich gerne bereit, diese zu abonnieren. Die lokalen Zeitungen wie Ostsee-Zeitung kann man jedenfalls vergessen. Stattdessen hab ich schon eher mit dem Gedanken gespielt, die Wochenendausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung oder auch sowas wie die Süddeutsche Zeitung oder auch die Taz zu abonnieren.
In letzter Zeit schaue ich aber auch häufig auf das-ist-rostock.de vorbei.

6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen  frühzeitig und dauerhaft in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?

Frühzeitige Bürgerbeteiligung ist auch eine wichtige Forderung der Grünen. Dies hat aber nicht zur Folge, dass Veränderungen nur noch im Konsenz möglich sind und damit praktisch ausgeschlossen. Wir werden uns im Landtag für klarere Regeln bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einsetzen. In Rostock kam bisher kein einziges Bürgerbegehren bis zur Abstimmung, weil juristische Feinheiten nicht beachtet wurden. So wollen wir erreichen, dass z.B. nach 500 Unterschriften der Text des Bürgerbegehrens mit der Kommune so beraten werden muss, dass hinterher die Fragen nach der korreten Fragestellung oder der Finanzierung der Maßnahme keine Rolle mehr spielt und die Frage nur noch politisch durch die Bürgerschaft oder einen Bürgerentscheid an der Wahlurne entschieden wird.

Das Thema Bürgerbeteiligung kam dieser Tage auch bei der Ortsbeiratssitzung in Warnemünde auf den Tisch. Dabei scheint es aber eklatante Unterschiede zu geben, was die Bürger unter Bürgerbeteiligung verstehen und was der Ortsbeirat darunter versteht.
Die Bürger wollen aktiv mitbestimmen. Der Ortsbeirat will hingegen bestenfalls Vorschläge einsammeln, selber darüber entscheiden und diese Vorschläge dann eventuell, so sich eine Mehrheit im Ortsbeirat findet, in der Bürgerschaft einbringen, die den Vorschlag immer noch abschmettern kann. Das ist den Bürgern aber nicht genug. Sie wollen stattdessen verpflichtende Entscheidungen beschließen, an die sich die Bürgerschaft dann auch zu halten hat. Das bisherige Verfahren führt eher zu der Erkenntnis "die da oben machen ja doch, was sie wollen und es interessiert sie gar nicht, was wir Bürger wollen!" So kommt dann auch die Politikverdrossenheit von der vorherigen Frage zustande.
Daß es so Jahrzehnte gut lief und sich in der Politik eingespielt hat, heißt ja nicht, daß es ein gutes Verfahren ist. Auch wenn es sich bisher bewährt hat, ergeben sich heute durch das Internet neue Möglichkeiten, die es zu evaluieren gilt.

7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?

Soviel Transparenz wie möglich, aber unter Beachtung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger!

Bei Open Data geht es ja eigentlich eher um die Daten der öffentlichen Hand und der Politik und eher nicht um die Daten der Bürger. Also zum Beispiel Daten des Katasteramtes oder des Statistischen Landesamtes oder anderer Ämter. Oder auch Fahrplandaten der RSAG. Diese Daten sollten in einem standardisierten Format zur automatischen Verarbeitung verfügbar sein.
Daß die Privatsphäre der Bürger geschützt werden muss, sehe ich genauso.

8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird  häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?

Jede/r Abgeordnete/r ist allein seinem Gewissen verpflichtet. Allerdings setzt eine gemeinsame Fraktion auch ein möglichst einheitliches Auftreten voraus, wenn sie etwas von ihren Wahlzielen auch umsetzen will. Die Mitgliedschaft in einer Partei oder Wählergruppe spielt dabei in der Praxis keine Rolle! Gemeinsames Handeln macht stark und es bedeutet gleichzeitig auch große Stärke, einem Gruppendruck zu widerstehen und seinem Gewissen zu folgen. Gegen sein Gewissen darf und sollte niemand abstimmen! Berechenbare Politik ist aber durchaus ein wichtiger Wert, den wir spätestens bei unberechenbaren Entscheidungen zu schätzen wissen. Eine Fraktion oder Gruppe gibt auch Schutz vor Angriffen von Außen, die zum Teil auch sehr persönlich sein können. Genau dieser Schutz kann auch Gewissensentscheidungen erst ermöglichen!
Es bleibt also eine Einscheidung des einzelnen Abgeordneten bei konkreten Abstimmung!

Daß es in der Politik wichtig, Mehrheit zu finden und zu bilden, ist völlig klar. So soll es ja auch sein. Die Frage ist nur, wo der Schutz des Einzelnen in der Gruppe der Fraktion aufhört und wo die (bedingungslose) Fraktionsdisziplin anfängt? In der Bundespolitik hat man bei etlichen Entscheidungen gehört, daß die Fraktionsvorsitzenden die Fraktion auf Linie bringen sollen und es etliche Testabstimmungen gab. Wenn die Fraktion aber letztendlich das Abstimmungsverhalten des einzelnen Politikers bestimmt, dann stellt sich die Frage, warum wir überhaupt über 600 Abgeordnete im Bundestag haben müssen, wenn auch ein Stellvertreter der jeweiligen Partei ausreichen würde. Überspitzt ausgedrückt.
Was die argumentum ad hominem Attacken angeht, gehen mir diese auch gewaltig auf die Nerven. Solange es so ein schönes Spiel ist wie zwischen Wehner und Strauß, habe ich nichts dagegen, aber ansonsten haben ad hominem Attacken in der Politik nichts zu suchen.

9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?

Die Energiewende in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpoomern voran zu bringen. Und natürlich das Thema seit dem Herbst ´89: die Begeisterung für das Thema Freiheit und Demokratie immerwieder zu wecken!

An dieser Stelle kann ich nur sagen, daß Demokratie wirklich begeistern kann, wenn man sich darauf einläßt und sich einbringt. Es ist zwar auch häufig mühselig und stressig, macht aber auch Spaß. Und sich für Freiheit einzusetzen, ist immer lohnend!

Vielen Dank Herr Jaeger für die Antworten und auch an Sie die Einladung zum nächsten Netzpolitischen Bier in Rostock am 13. September ab 18 Uhr!

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Frag deine Politiker 2011 - Johannes Saalfeld, B90/Grüne antwortet

Nachdem ich vorgestern die Erinnerungsmails für die Aktion "Frag deine Politiker 2011" geschrieben und verschickt hatte, fiel mir auf, daß auch von den Grünen noch niemand geantwortet hatte, weshalb ich noch zwei weitere Grüne angeschrieben habe, die ich bei der Kneipentour letzte Woche kennengelernt hatte. Johannes Saalfeld hat auch umgehend geantwortet:

1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?

Die Bürgerinnen und Bürger gehen zur Wahl, wenn sie der Meinung sind, dass es wirklich etwas zu entscheiden und zu verändern gibt. Für die anstehenden Wahlen gibt es aus meiner Sicht zwei ganz wichtige Dinge, warum jeder und jede zur Wahl gehen sollte: Erstens muss der Einzug der NPD durch eine hohe Wahlbeteiligung verhindert werden. Wer nicht wählen geht, hilft den Extremisten beim Sprung über die 5-Prozent-Hürde. Die NPD schadet unserem Land enorm, wir sind hier vom Tourismus abhängig und können uns keine Form des Fremdenhasses leisten. Wohin blinder Hass und Gewalt führen kann, haben wir in Norwegen gesehen. Zweitens geht es um die existenzielle Gefahr des fortschreitenden Klimawandels. In Rostock haben wir in diesem Jahr viel erlebt: Enorme Schneemassen zu Jahresanfang, extreme Trockenheit und Sandstürme im Frühjahr und sintflutartige Regenfälle im Sommer. Wir müssen in Zukunft eine Politik und Lebensweise betreiben, die nächste Generationen nicht weiter ökologisch und sozial verschulden.

Da kann ich nur zustimmen! Die NPD kann ihre Stammwähler meistens gut motivieren, zur Wahl zu gehen. Je weniger Bürger zur Wahl gehen, desto größer wird im Vergleich dazu der Prozentsatz der NPD-Wähler. Die Plakat-Aktion von Mathias Brodkorb mit Storch Heinar finde ich auch klasse, um auf die NPD-Problematik hinzuweisen. Allerdings befürchte ich, daß diejenigen, die es betrifft, diesen Seitenhieb nicht verstehen können oder wollen. Diejenigen, die sich wie ich darüber beömmeln, wählen eh keine NPD. Man wird am Wahlsonntag sehen, was die Aktion gebracht hat.

2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?

Der Atomausstieg ist für unser Land eine riesige Chance! Wir sind hier oben mit Wind- und Sonnenenergie gesegnet. Hinzu kommen Biomasse und Geothermie. Jetzt heißt es, die Potentiale richtig zu nutzen. Bis 2020 können in unserem Land 20.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien entstehen. Dazu müssen aber die richtigen Weichen gestellt werden. SPD und CDU reden erst in den letzten Monaten vor der Wahl über die Erneuerbaren Energien und tun wenig konkretes. Die CDU hofft insgeheim immer noch auf den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin mit langfristig 150 Arbeitsplätzen und massiven Umweltschäden, anstatt die heimische Windkraftindustrie mit zurzeit bereits 4.000 Arbeitsplätzen und einem weiteren Potential von über 10.000 Arbeitsplätzen vorrangig zu fördern.

Zu diesem Thema habe ich ja schon mehrfach etwas kommentiert. Der häufig kritisierte Atomausstieg bis 2022 gibt uns die Möglichkeit, die erneuerbaren Energien stärker auszubauen als dies bei einem Ausstieg bis 2015 möglich gewesen wäre. Umso weniger müssen dann Kohlekraftwerke gebaut werden.
Auch wenn wir hier im Vergleich zu Island, das ich ja schon zweimal besucht habe, in Hinsicht Geothermie weniger günstig aufgestellt sind, ist das ein Sektor, den ich hierzulande viel zu wenig beachtet finde. Auch solche Konzepte wie dezentralisierte Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung finde ich weitaus besser als einige wenige Kohlekraftwerke zu bauen.

3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?

Ganz klar, ich bin gegen die Entfristung dieser Gesetze. Sie waren nur für dieses Ereignis gedacht und schon damals umstritten. Das Bibel-Zitat "Wehret den Anfängen" hat sich auch hier als richtig erwiesen.

Die meisten Befragten, die geantwortet haben, sind ja eindeutig gegen die Entfristung dieser Sicherheitsgesetze. Vermutlich auch, weil Hr. Caffier noch nicht geantwortet hat. Aber insofern stellt sich dann für mich die Nachfolgefrage: wenn schon so viele Politiker dagegen sind, wieso wurde diese Entfristung dann doch beschlossen? Und vor allem: wie wird man sie wieder los? Käme es bei der Landtagswahl nun zu einem Regierungswechsel (Rot-Rot oder Rot-Grün), würden diese Gesetze dann umgehend durch ein Aufhebungsgesetz abgeschafft? Ich sehe hier generell einen starken Handlungsbedarf. Wenn ich mich überwacht fühle, verhalte ich mich gänzlich anders, als wenn dies nicht der Fall wäre. Das hat direkten Einfluß auf unsere Demokratie und muss schnellstmöglich geändert werden.

4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflußnahme auf das Internet?

Netzanonymität und freier Zugang zum Internet haben für mich Grundrechtscharakter. Es wäre schade, wenn erst in 10 oder 20 Jahren das Bundesverfassungsgericht anstelle der Politik entsprechende Grundrechte aus Art. 2 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht), Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) ableitet. Das kann die Politik schneller und hier steht sie in Verantwortung. auch international. Die Grünen setzen sich selbstverständlich auch für Netzneutralität ein.

Dabei nehme ich an, daß die Grünen die uneingeschränkte Netzneutralität meinen und nicht die, die so mancher Provider meint, der gerne Diensteklassen einführen möchte.
Es wäre ja nicht das erste Mal, daß das BVerfG neue Grundrechte aus den bereits bestehenden ableiten würde. Ich bin ja ansonsten eher gegen Grundgesetzänderung, aber in den Fällen, wo das BVerfG neue Grundrechte ableitet, bin ich dafür, daß das Grundgesetz entsprechend erweitert wird.

5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?

Das Grundgesetz, insbesondere der Grundrechtskatalog, ist für mich ganz ganz große Lyrik. Als das Bundesverfassungsgericht 1983 das "Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung" ableitete oder 2008 das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" (kurz: Grundrecht auf digitale Intimsphäre) als Ableitung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes formulierte, hat der Grundrechtskatalog mit seiner klaren Ausrichtung auf freiheitliche Werte und Schutz vor Staatsgewalt bewiesen, wie zeitlos er ist. Ich bin ganz klar gegen die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze. Die sogenannte Anti-Terror-Gesetzgebung wurde in einer Notsituation befristet beschlossen und sollen nun 10 Jahre später ohne Not entfristet werden. Das ist völlig unverhältnismäßig.

Was die große Lyrik des Grundrechtekatalogs im Grundgesetz angeht, sind wir ganz klar einer Meinung! Das Grundgesetz und das BVerfG ist das beste, was der Bundesrepublik nach 1945 passiert ist, mal von der Wiedervereinigung abgesehen. Deshalb finde ich es auch gerade zu skandalös, wie gewisse Politikerkreise immer mehr die Axt an die Wurzeln unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung legen.
Was die Anti-Terror-Gesetze angeht, sind wir uns ja offenbar einig, daß diese am Besten ersatzlos gestrichen werden müssen. Inzwischen gehe ich auch noch etwas weiter und würde auch die Notstandsgesetze, insbesondere zur Einschränkung von Grundrechten, auf den Prüfstand stellen wollen. Andererseits haben die Notstandsgesetze uns auch Art. 20 Abs. 4 GG, was absolut begrüßenswert ist.

6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen frühzeitig und dauerhaft in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?

Als Grüner setze ich mich fast täglich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Wichtig ist, dass die Bauplanung transparenter wird und in der Öffentlichkeit echte Alternativen debattiert und entschieden werden können. Das ist ein wirklich großes und wichtiges Thema für die kommenden Jahre und eine große Chance, unsere Demokratie durch größere Beteiligung weiterzuentwickeln.

Da ich ja gestern bei der Ortsbeiratsitzung zum Strukturkonzept in Warnemünde war, kann ich bestätigen, daß mehr Bürgerbeteiligung das Topthema schlechthin war. Allerdings erwarten die Bürger durchaus ein aktives Mitwirkungsrecht und nicht bloß die reine Kenntnisnahme durch den Ortsbeirat, der dann auch noch Anträge ablehnen kann, ehe über diese in der Bürgerschaft abgestimmt werden kann. Aber prinzipiell sehe ich es genauso, daß mehr Bürgerbeteiligung ein wichtiges Thema ist.

7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?

Die Bemühungen um Open Government und Open Data sind in jedem Fall zu intensivieren. Wichtig ist jedoch, nicht nur die Daten zur Verfügung zu stellen, sondern auch gleichzeitig Anwendungen damit zu verknüpfen. Andernfalls werden nur große Konzerne in der Lage sein, die öffentlichen Daten für ihre Zwecke zu nutzen. Da die Nutzer hier ungleiche Voraussetzungen mitbringen (Spanne reicht von der Privatperson bis zum Großunternehmen), muss der Staat sozusagen einen Wettbewerbsausgleich schaffen, indem er auch für ein Grundmaß an Anwendbarkeit sorgt.

Absolut! Ohne Apps oder Webseiten, die die Daten aufbereitet darstellen und verknüpfen, macht Open Data nur wenig Sinn. In anderen Ländern gab es zum Beispiel Wettbewerbe wie Apps for Democracy, um das Angebot für entsprechende Open Data Apps zu vergrößern. Hier herrscht noch Nachholbedarf in Deutschland bzw. in MV.

8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?

Ja und Nein. Letztendlich wählen viele Wähler und Wählerinnen nicht Personen, sondern Parteien. Diese WählerInnen wollen dann natürlich auch, dass das Programm der Partei möglichst wirksam umgesetzt wird. Der Parlamentarier sollte sich da also aufgrund des Wählerauftrages nicht völlig ungebunden fühlen. Das entspräche nicht dem Demokratieprinzip. Anders sieht es bei den direkt gewählten Abgeordneten aus. Auch diese werden zwar vornehmlich nach Parteiangehörigkeit gewählt, haben aber durch die Direktwahl eine größere Unabhängigkeit zur Partei. Den Parteien-Skeptizismus kann ich nicht immer nachvollziehen. Ich erlebe in der Rostocker Bürgerschaft mehrere sogenannnte Wählerbündnisse, die von sich behaupten, der komplette Gegenentwurf zur Parteiendemokratie zu sein. Da weiß man aber nie, wie sie sich verhalten und welche Positionen sie im Detail vertreten. Sie haben meistens nicht mal ein Programm, an das sie der Wähler im Notfall erinnern könnte. Ich finde es im Übrigen auch sehr gut, wenn sich zum Beispiel der Sonderparteitag der Grünen nach langer Diskussion auf eine Position zum Atomausstieg einigt und die Abgeordneten der Bundestagsfraktion diesen Beschluss geschlossen im Bundestag vertreten. Das ist auch Basisdemokratie.

 Das Problem ist, wie ich es sehe bzw. empfinde, daß ich mich mit meinen Meinungen und Ansichten nicht komplett von einer Partei vertreten sehe. So fühle ich mich bei Partei A mit dem einen Thema gut vertreten und bei Partei B mit jenem Thema. Letztendlich bleibt dann nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich denke, etlichen Bürgern wird es da ähnlich gehen wie mir.
Deshalb finde ich den Ansatz der Piratenpartei, in dieser Hinsicht neue Wege mit Tools wie Adhocracy zu betreten, das ja auch in der EIDG eingesetzt wird, sehr interessant. Das bedeutet ja nicht, daß die Parteien unwichtig werden, aber es bedeutet zumindest eine Stärkung des einzelnen Abgeordneten und der Bürgerbeteiligung, wenn ich auch außerhalb von Wahlen mein Votum entsprechend streuen kann.

9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?

Dass die Hochschulen im Land nicht weiter abgebaut werden, ist mir sehr wichtig. Bis 2017 sollen 20 Prozent des Personals eingespart werden, obwohl Studienanfänger Schlange vor unserem Bundesland stehen. Herzensthema ist mir die Bewahrung der Natur und des Klimas. Noch nie in der Geschichte der Menschheit haben wir so sehr nach der Maxime "Nach uns die Sintflut" gelebt.

Da ich nicht mehr an irgendeiner Hochschule bin, kann ich da nur wenig zu sagen, außer daß die Einsparungen und die Personalpolitik in den Hochschulen alles andere als toll sind. Niemand wird sich ernsthaft für eine wissenschaftliche Karriere begeistern können, wenn er/sie nur kurze befristete Verträge bekommt und keine echte Perspektive an den Hochschulen sieht. Wenn wissenschaftliche Mitarbeiter 6-12 Monate Zeit investieren müssen, um Drittmittel für ein Projekt einwerben zu müssen, bleibt in der Zeit ihre übrige wissenschaftliche Arbeit auf der Strecke.

Natürlich danke ich auch Johannes Saalfeld für seine Antworten und wünsche ihm viel Erfolg bei den Wahlen!

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Ortsbeiratssitzung zum Strukturkonzept Warnemünde

Heute abend hatte ich mir das Vergnügen gegönnt, auf die Ortsbeiratssitzung in Warnemünde zu gehen. Das einzige Thema dort war das "Strukturkonzept Warnemünde", auf das ich durch einen Bericht bei das-ist-rostock.de gestossen war. Dort sollte es um die Stadtentwicklung Warnemündes für die nächsten 10-15 Jahre gehen und der Abend war voller Überraschungen. Die erste Überraschung war, daß der Saal fast komplett gefüllt war. Mit ein bißchen Glück konnte ich gerade noch einen Sitzplatz an einem Tisch ergattern, was hilfreich war, weil ich mit Laptop und Kamera angereist war. Aber so konnte ich quasi auch ein kleines Protokoll der Sitzung mitschreiben, was ich hier zunächst im Rohformat präsentieren und später noch etwas ausarbeiten und aufhübschen will. Für Namen und andere Daten gilt: keine Gewähr!

Protokoll Ortsbereiratssitzung Warnemünde vom 23. August 2011 19 Uhr: 

Ortsbeiratsitzung Warnemuende 23.08.11

- Saal gut gefuellt

TOP: Strukturkonzept Warnemuende
Frau Penzin:
- Entwicklung bis 2015
- herausragende Bedeutung Mittelmole
- konstruktive Vorschlaege ohne Polemik gewuenscht

Hr. Mueller, Leiter Stadtamt
- formale Beschlussvorlage
- Rahmenplan, kein Bebauungsplan

Hr. Prof. Pfad, Stadtplanungsbuero
- Grundlagen in 2 Diskussionsveranstaltungen mit Buergern besprochen
- Mittelmole: Stellplaetze muessen neu sortiert werden, bleiben in Anzahl etwa gleich
- fortlaufendes Monitoring der bereits umgesetzten Ziele
- oeffentliche Veranstaltung vor dem Start des staedtebaulichen Wettbewerbs
- 1. Phase: Bewerbungen internationaler Wettbewerb (10-15)
- 2. Phase: Ergebnisse des Wettbewerbs werden dem Buergerforum vorgestellt

Diskussion einzelner Handlungsfelder:
1) Stadt- Orts und Landschaftsbild:
- Erhaltungssatzung
- Denkmalbereich
- Von Diedrichshagen bis andere Seite, Schwerpunkt Warnemuende
- Hr. Rohde: Tourismuskonzept, Alleinstellungsmerkmal Wmuende historisches Ortsbild: Antrag Hoehe von Gebaeuden beschraenken (Zustimmung)
- Hr. Ehlers: Flair erhalten wie im Konzept beschrieben, aber wie? Handlungsanweisungen/Verfahren fehlen? Buergerbeteiligung und nicht nur Buergerinformation
- Hr. Kreuzer: Erklaerung zum Vorgehen und Unterschrift des Buergermeisters
- Hr. Vogel (Gewerbeverein): Hotelvertraeglichkeit (wieviel Betten kann Wmuende vertragen) nicht im Konzept vertreten, Widerspruch Fr. Penzin: ist vertreten bei Wirtschaft, nicht Ortsbild
Hr. Rohde: Buergerbeteiligung, mangelnde Verbindlichkeit Strukturkonzept, Beispiel Linden in Muehlenstrasse, Widerspruch Penzin: gehoert nicht zum Strukturkonzept, Rohde Antrag: unabhaengig von DIN-Normen sanieren, Mueller: gesetzliche Vorschriften sind einzuhalten
(Ortskerndiskussion vs. Mittelmole: Emotionen kochen hoch, breite Zustimmung)
Prof. Pfad: Verweis auf Erhaltungssatzung
Hr. Kreuzer: Mittelmole nicht nur fuer Wmuende, Rostock wichtig, sondern international und fuer ganz MV
Hr. Richard von Warnemuende Verein: warum so eilig (14 Tage)? Umfangreiche Analyse von A-Z wurde gemacht in Strukturkonzept, Buergerbeteiligung koennte groesser sein, muss festgeklopft werden, wenn 10-15% umgesetzt, dann Quantensprung fuer Wmuende erreicht
Prof. Pfad: Zusammenfassung kommt nach Beschlussvorlage, eventuell in "Warnemuender"

Abstimmung zu Antrag v. Hr. Rohde zu Bauhoehe, Ablehnung, 4 zu 2 Dafuer zu 1 Enthaltung

Abstimmung zu Antrag v. Hr. Mueller (Zusammenfassung zweier Antraege): Fortschreibung intensives Buergerbeteiligungsverfahren, einstimmig angenommen

Abstimmung v. Hr. Rohde: Transparenz gesamten Schriftverkehr zwischen Stadtamt und Consultiing im Netz veroeffentlichen. abgelehnt bei 2 Enthaltungen

Abstimmung zu Natrag Fr. Penzin: Antrag an OB zur Beteiligung des Ortsbeirats fuer Aufgabenstellung im Wettbewerb, Angenommen mit 4:3
(Antrags-Ping-pong)

2) Verkehr
- Schwerpunkt ruhender Verkehr, nicht fliessender Verkehr
- Erhaltung von der Anzahl der Parkplaetze auf Mittelmole, Zuwachs bei weiterer Erschliessung, aber Umverteilung
- historischer Ortskern ist vor Verkehr zu schuetzen, Vermeidung unnoetiger Parksuchverkehre

- Abstimmung zu Antrag ueber Einstellung des B-Plans fuer Caravanplatz auf Muellplatz Weidenstr. einzustellen und einen Alternativvorschlag zu unterbreiten. Ablehnung mit 3:3:1

Hr. Mueller vom Stadtamt sehr ruhig und besonnen und nicht aus der Ruhe zu bringen, Lob von anderen Teilnehmern die schon laengst aus der Haut gefahren waeren

3) Wirtschaft und Gewerbe
Antrag Hr. Rohde (Einzelhandel): Hotel, Einzelhandel, Gastronomie - Strukturkonzept und Vorgaben spielen eine Rollle, aber: welche Vorgaben? Strukturkonzept keine Vorgabe? Praezisierung notwendig. Aenderungsantrag: aufgrund Verschlechterung der Baederregelung Aenderung des Strukturkonzepts notwendig (arondierende Flaechen), Abgelehnt: 4:2:1

4) Tourismus
Prof Pfad: keine Aussagen zu zukuenftigen Hotelkapazitaeten, zwei grosse Bauvorhaben: Samoa und in Mgrafenheide,
- Kreuzfahrt-/Tagestourismus und Bade/Erholungstourismus sind gleichwertig
- Ausbau Sporttourismus (Segeln, Sporthalle, Sportplaetze am Strand)
- Verweis auf Tourismuskonzept, noch nicht fertig,
- sinnvolle Verteilung von geraeuscharmen und geraeuschintensiven Angeboten notwendig

Hr. Vogel (Vors. Gewerbeverein)
- Campingtourismus bringen nicht viel Umsatz
- gesamte Gutachten nicht im Strukturkonzept wieder zu finden
- 400 Betten-Zuwachs bereits ausgeschoepft, die Wmuende verkraften kann
- Angst, Strukturkonzept fuehrt zu gesteuertem Wettbewerb

Prof. Pfad:
Studie von Siemes, Beherbungskonzept: Schaetzung Situation damals (Krise) 400 Betten im 2-3 Sterne Bereich Bedarf,
- keine Zitierung wegen Krise im Konzept, partieller Ausgleich durch Kreuzfahrt, genauere Abschaetzung durch Tourismuskonzept

Antrag Vogel: Beruecksichtigung von vorliegenden Gutachten (z.B. Lademann & Soehne) zur Planung Mittelmole Flaechen Einzelhandel und Bettenkapazitaet, Gegenrede Hr. Nesselmann, Gegenrede Hr. Rohde, Abstimmung: angenommen 5:2

5) Wohnen
Hr. Mueller:
- Dauerwohnen Vorrang vor Ferienwohnung
- keine Ferienwohnung in entsprechenden Bereichen
- familienfreundliche Einrichtung, Sporteinrichtung
- Nachholbedarf: 1000 Whg insgesamt, 500 in Wmuende
- Mittelmole: begrenzter Umfang, bei Loesung des Larmproblems
- demographischer Wandel, kein Bedarf fuer altersgerechtes Wohnen
- Ausrichtung auf Familien und junge Leute

Prof. Pfad:
- Zahlen vorsichtig zu geniessen, weil Strukturkonzept fuer naechsten 10-15 Jahre
- Vorsicht bei Prognosedaten

Fr. Penzin:
- Wohnen wegen Larm- und Umweltbelastungen nicht moeglich, auch traditionell nicht etabliert, Gegenrede Hr. Kreuzer: wiro in Vorleistung gegangen, warum nicht deren Kerngeschaeft vertrauen, was Wohnen anbelangt
Hr. Richard: Wohnen enorm wichtig fuer Stadtentwicklung, insbesondere fuer junge Familien, ermittelter Wohnraum ca. 4900 WE, ein anderes Mal 5217 WE, fuer Stadtverwaltungen sollte es moeglich sein, die Anzahl zu ermitteln, Dunkelziffer bei Fewo bei ca. 1/3 zstl. in Diedrichshagen
Hr. Ziemlich (Wiro):
- Wohnen wird in allergroessten Teilen umgesetzt (aja?) Keine Eigentumswohnung, sondern Mietwohnung, aber man kann nichts ausschliessen
Hr. Kretschmar (Verein Gartenfreunde):
- Gartenstr./Wiesenweg soll fuer Wohnungsbau gestrichen werden, Antrag: Passus zur Untersuchung Erwiterungsgebiet Gartenstr./Wiesenweg aus Strukturkonzept zu streichen, Abstimmung angenommen, 2 Gegenstimmen
Hilde Broermann:
- Antrag zum Laermschutz im historischen Kern im Zusammenhang mit Tourismuskonzept

x) Umwelt- und Klimaschutz
Antrag v. Hr Doering zum Umwelt-, Klima- und Emissionsschutz nachtraeglich in Strukturkonzept einarbeiten, da sie derzeit fehlen. Machbarkeitsstudie zum energetischen Konzept, Energiewende 2011, Einspeiseverguetung (ENEV), Abstimmung: angenommen bei 1 Enthaltung

6) Infrastruktur
- Sport & Co, Segeln, Mittelmole
- Schule Heinrich Heine

Gesamtabstimmung Strukturkonzept inkl. Aenderungsantraege:
Abstimmung: einstimmig angenommen

Abschließend sei mir noch der Luxus gestattet, das Ganze kurz zu kommentieren.

Insgesamt war es für mich insofern interessant, weil es meine erste Sitzung des Ortsbeirats war, die ich besucht habe. So einiges wußte ich natürlich schon, wie es in der Politik zugeht und ich wurde nicht enttäuscht: ein Antrag jagte den anderen, es wurde um Kleinigkeiten gerungen als wenn es um das eigene Leben gehen würde und es wurde liebend gerne unkoordiniert dazwischen gequatscht.

Die Leitung durch die Vorsitzende fand ich ein bißchen unkoordiniert, allerdings war es wegen der teilweise aufgebrachten Menge auch mitunter Schwierig, da die ursprünglich geplante Struktur durchzuhalten. Geglänzt hat Herr Müller vom Stadtamt durch seine ruhige und besonnene Art. Manchmal macht es den Eindruck, als wenn er die Leitung übernommen hätte und das war gut so. Ein dickes Lob an dieser Stelle.

Herumgekommen ist bei der Aktion letztendlich wenig. Aber interessant war, daß ein Großteil der Wortmeldungen unter anderem mehr bzw. bessere Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz gefordert hat. Es scheint einen echten Bedarf für Open Data und Open Government in Rostock zu geben. Und es ist zu begrüßen, daß die Stadt gewillt ist, mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen. Allerdings habe ich das Gefühl, daß es da noch eine Diskrepanz zwischen dem gibt, was die Bürger und was die Stadt darunter verstehen.

Während die Bürger eher ein Mitbestimmungsrecht haben möchten, geht die Stadt wohl eher davon aus, daß die Bürger auf entsprechenden Sitzungen informiert werden und eventuell Änderungsanträge einbringen können, über die dann letztendlich doch die Bürgerschaft entscheidet. Also frei nach dem Motto "Der Bürger kann zwar seine Bedenken äußern, aber die Stadt muss sich nicht daran halten".

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Frag deine Politiker 2011 - Regine Lück, DieLinke antwortet

Heute morgen hat Regine Lück, DieLinke den Fragenkatalog bei "Frag deine Politiker 2011" beantwortet. Hier nun kurz ihre Antworten: 

1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?

Ja, darin sehe ich einen Unterschied. Es gibt viele Menschen, die in ihrem täglichen Leben politisch agieren und sich auch als politisch Interessierte bezeichnen würden, aber mit dem Angebot der Parteien und dem Parlamentarismus nicht zufrieden sind. Ich denke dabei an einige soziale Bewegungen wie beispielsweise antifaschistische Initiativen, die in ihrer vielseitigen Auseinandersetzung mit Neonazis höchst politisch handeln. Oder andere Menschen, die sich einmischen und Zivilcourage beweisen, aber ihrer Unzufriedenheit mit dem System durch Wahlverweigerung Ausdruck verleihen. Natürlich ist der Großteil der Nicht-WählerInnen aber auch einfach desinteressiert, was ja auch Ausdruck mangelnder Teilhabe am politischen Leben ist. Deshalb sollte die Auseinandersetzung mit den täglichen Fragen des Zusammenlebens in Form von Bürgerbeteiligungen mehr ausgebaut werden.

Ich denke ja durchaus, daß der Großteil der Nichtwähler eigentlich schon politisch interessiert ist, allerdings, wie es immer so schön heißt, nicht von der Politik mitgenommen wird. Also, daß diese nicht das Gefühl haben, daß auf sie irgendwie Rücksicht genommen wird oder ihre Meinung, außer als Stimmvieh bei Wahlen, etwas zählt. Das ist besonders in Bereichen der "großen" Politik der Fall, während im kommunalen Bereich die Themen einfach für viele eher uninteressant sind - bis sie selber betroffen sind.
Mehr Bürgerbeteiligung befürworte ich natürlich auch und erhoffe mir dadurch auch mehr Teilhabe am politischen Leben, insbesondere auch für kommunale Themen, die eben nicht langweilig sein müssen, zumal man auf dieser Ebene auch noch wirklich selber etwas bewegen und bewirken kann.

2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?

Es ist bedauerlich, dass es erst einer solchen Katastrophe bedarf damit die Bundesregierung umdenkt. Tschernobyl und andere Unfälle in AKW auf der Welt haben offenbar nicht gereicht. Insofern ist der beschlossene Ausstieg ein großer Fortschritt. Ihn aber bis 2022 hinauszuzögern ist fatal und dient allein dem Grund, dass die AKW-Betreiber ihre Kraftwerke noch abschreiben können und die Verluste nicht zu groß werden. Das Schlingern von e.on zeigt ganz deutlich, die AKW-Betreiber haben die aktuelle Entwicklung verschlafen und den Umstieg auf erneuerbare Energien sogar blockiert. Das rächt sich jetzt. Die LINKE stützt sich auf wissenschaftliche Untersuchungen wenn sie sagt, dass ein Ausstieg bereits 2015 möglich wäre, ohne Gefahren für die Energieversorgung. Für Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich aus der Energiewende eine große Chance. Das wird der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes werden mit vielen neuen Arbeitsplätzen, die allerdings auch gut bezahlt werden müssen. Das ist vor allem dann zu erreichen, wenn wir den Kreislauf von Forschung und Technologieentwicklung - Überführung der Ergebnisse in die Praxis - Anlagenbau und Erzeugung im Land stärken. Hier hat die Landesregierung bisher viel zu wenig getan. Die Koalitionspartner haben beide an den Plänen für ein Steinkohlekraftwerk gehangen und sich auch danach gegenseitig blockiert. Wir haben bei der Energiewende noch viele Hausaufgaben zu machen. Wir brauchen intelligente Netze, neue Regelungstechnik, die die Schwankungen durch den unkontinuierlichen Energieanfall aus erneuerbaren Quellen ausgleichen können. Wir brauchen dafür so genannte virtuelle Kraftwerke und Speicher. Und wir brauchen einen ausgewogenen Mix aus verschiedenen erneuerbaren Energien: Wind, Sonne, Geothermie und Biomasse.

Ich persönlich hatte ja nach Fukushima 2020 als Zeitpunkt für den endgültigen Ausstieg anvisiert. Nun ist es 2022 geworden, kann ich auch mit leben. In der Tat wäre ein früherer Zeitpunkt schöner gewesen, aber man muss ja auch etwas realistisch bleiben. 2015 wäre wohl sehr knapp und in der Umstellung auch sehr teuer geworden. Machbar wäre das vermutlich gewesen, aber was wäre gewesen, wenn es dann doch nicht so ganz geklappt hätte?
Bei meinem Besuch in meiner alten Heimat Osnabrück sah man durchaus viele, viele Privathäuser mit Solarpanelen auf den Dächern. Hier gibt es in MV auch noch massiven Nachholbedarf. Die Energiewende ist eine Chance. Da sind wir uns sicherlich einig.

3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?

Ich schließe mich genauso wie die Landtagsfraktion der LINKEN der Kritik unter anderem des Landesdatenschutzbeauftragten an und habe deshalb der Entfristung nicht zugestimmt.

Dann ist nur noch die Frage, wie man diese unsägliche Entfristung wieder vom Tisch bekommt? Bisher hat ja noch keine/r der befragten Kandidatinnen bzw. Kandidaten diese Entfristung befürwortet.

4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflußnahme auf das Internet?

Ich unterstütze die Position, das Internet schrittweise zu einem weltweit vor staatlichem und kommerziellem Missbrauch geschützten Raum für ungehinderten Austausch von Informationen, Ideen und Meinungen zu gestalten. Dazu gehört unbedingt das Recht auf und die technische Möglichkeit der Anonymität. Um jegliche Einflussnahme auf das Internet zu unterbinden, müssen aber noch viele Hürden beseitigt werden. Dabei ist die Netzgemeinde ebenso gefragt, wie die Politik und die Wirtschaft. Initiativen wie „Wir speichern nicht“ sind da der richtige Weg, die staatliche Unterstützung von open source und ein klares NEIN zur Vorratsdatenspeicherung nur einige Stichpunkte. Die Diskussion innerhalb meiner Partei können Sie hier verfolgen: http://blog.die-linke.de/digitalelinke/

Auch hier sind wir uns offensichtlich einig. Aber das ist ja auch nicht verwunderlich für ein Blog, das sich für Netzpolitik interessiert und einsetzt. Beim Einsatz der Netzgemeinde scheint sich leider derzeit die Tendenz zu zeigen, daß sie sich zerstreitet. Das dient natürlich weder der Netzgemeinde noch den Themen. Das ist meiner Meinung nach durchaus ein ernsthaftes Problem.

5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?

Diese Frage ist sicher nicht so umfassend gemeint, jedenfalls kann ich hier nicht vollständig antworten. Aber zur Balance von Freiheit und Sicherheit hat das Grundgesetz eine klare Antwort: Art. 1 Absatz 1 bestimmt die Würde des Menschen als äußerste Grenze jeden staatlichen Handelns und jeder gesetzgeberischen Entscheidung. Es ist eine Schande für jedes Parlament, wenn es sich regelmäßig vom Verfassungsgericht eben wegen einer solchen „Grenzprovokation“ korrigieren lassen muss. Erschreckend ist für mich, dass ein solches Urteil einem Innenminister nicht mal peinlich ist, sondern die Verletzung der Verfassung als Sport angesehen wird. Ich verstehe politische Verantwortung als Auftrag der Verfassung an die Parlamentarier – und nicht an die Verfassungsrichter. Kein Gericht sollte als Ersatzgesetzgeber gerufen werden müssen, weil parlamentarische Mehrheiten nur noch nach Stammtischparolen und Wahlterminen entscheiden.

Ich sehe ebenfalls das Problem, daß es den Innenministern offenbar nicht peinlich ist, das Grundgesetz immer weiter zu dehnen und auszuloten und ständig eine Abfuhr vom BVerfG zu kassieren. Allerdings sehe ich auch die Gefahr, daß irgendwann das BVerfG weich wird und nachgibt, spätestens dann, wenn eine neue Generation von Richtern dort Einzug hält. Die Würde des Menschen kommt schon seit Langem im Zuge von Sicherheitsgesetzen unter die Räder.

6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen frühzeitig und dauerhaft in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?

Die Bürger werden ja bereits frühzeitig und dauerhaft in Planungen einbezogen – nur die bisherige formalisierte Art einer wirkungslosen, also formalen, Beteiligung ist gescheitert. Hier müssen Politik, Verwaltung und Bürger gemeinsam neue Wege ausprobieren, um einen tatsächlichen Interessenausgleich als Ergebnis eines demokratischen Prozesses zu erreichen. Die Stellvertretung über die Politik ist gescheitert. Auch deshalb hat sich mein Landesverband kürzlich in Rostock in einer Konferenz mit den Möglichkeiten demokratischer Beteiligung beschäftigt und entwickelt hierzu konkrete Vorstellungen.

Ob zum Beispiel die bloße Veröffentlichung von Bebauungsplänen eine frühzeitige Einbeziehung der Bürger ist, sei mal dahingestellt. Daß ich durchaus ein (kritischer) Fan von mehr Bürgerbeteiligung bin, ergibt ja auch schon allein aus dem Fragenkatalog an sich, wenn nicht auch schon aus den bisherigen Antworten, die ich kommentiert habe. Und auch hier muss ich natürlich wieder meine Bedenken zum Ausdruck bringen, daß die Bürgerbeteiligung am besten nicht nur über Volksabstimmungen geschehen sollte, die schnell dazu tendieren, populistisch und manipulativ zu werden, sondern ein Weg gefunden werden muss, wie konstruktiv damit umgegangen wird. Und da würden mich dann doch die ganz konkreten Vorstellungen des Landesverbands interessieren.

7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?

Die Fraktion der PDS hat bereits 1994 ein erstes Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht und 2006 in der Koalition mit der SPD endlich durchsetzen können. Der allgemeine Informationsanspruch für Jedermann ist aber nur ein erster Schritt. Ein Open-Data-Projekt für M-V war Gegenstand der o.g. Konferenz der Landtagsfraktion. Ich gehe davon aus, dass wir bei einer Regierungsbeteiligung ein entsprechendes Konzept verankern können.

Ich glaube, Open Data wird in den nächsten Jahren ein ganz großes Thema werden, weil es so viele neue Möglichkeiten bietet, daß es für die Kommunen unmöglich sein wird, all diese zu verwirklichen. Ein neutraler, freier und diskriminierungsfreier Zugang zu diesen Daten ist jedoch unerläßlich. Auf entsprechende Konzepte bin ich natürlich gespannt!

8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?

Politiker sollten Mitglied von Fraktionen sein, ohne dass es zu solch einem Konflikt kommt. Ich gehöre nicht zu jenen, die Fraktionsdisziplin als Rechtfertigung für Rückratlosigkeit bemühen müssen.

Daß Fraktionen für die tägliche Parlamentsarbeit durchaus sinnvoll sind, steht ja außer Frage. Nur sollte nicht die Fraktionsdisziplin im Vordergrund stehen, sondern die Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten. Votiert ein Abgeordneter anders als die Fraktion, sollte das nicht zu seinem Nachteil sein. Ich glaube, da sind wir uns einig.

9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?

Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin liegt mir das Thema Mindestlohn ganz besonders am Herzen. 22 europäische Länder haben schon einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn und damit einen Schutz gegen flächendeckendes Lohndumping. Was in anderen Ländern geht, wird Beschäftigten in Deutschland verwehrt. MV hat die niedrigsten Einkommen in ganz Deutschland. Unter rot-grün entstanden die so genannten Hartz-Reformen und die „Agenda 2010“ mit tiefen Einschnitten ins Sozialsystem und massivem Druck aufs Lohngefüge. Immer mehr Menschen in Leiharbeit, Mini- und Vollzeitjobs können ihre Existenz und die ihrer Familien nicht sichern und sind auf staatliche Hilfe angewiesen. Das ist menschenunwürdig und belastet zudem die öffentliche Hand. Die Bundesregierung tut alles, um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu verhindern. Dabei stärken Mindestlöhne die Kaufkraft und die Nachfrage, was wiederum der regionalen Wirtschaft zugute kommt. Der Entwurf eines Gesetzes meiner Fraktion, das einen gesetzlichen Mindestlohn vorsieht, wurde abgelehnt. Unglaubwürdig ist es, wenn sich Ministerpräsident Sellering für einen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht, sich aber mit seinem Koalitionspartner nicht einmal bei öffentlichen Aufträgen darauf einigen kann. Die landesweite Aktion der LINKEN „Ihnen einen schönen Urlaub und der Kellnerin einen guten Lohn“ ist berechtigt, haben doch insbesondere Bezieherinnen und Bezieher unterer Einkommen immer weniger in der Tasche.

Mindestlohn ist ja ein Thema, was schon seit längerem durch die Politik geistert. Neu hinzugekommen ist das Thema "bedingungsloses Grundeinkommen". Was die Hartz-Reformen angeht, so denke ich auch, daß die Umsetzung vielfach menschenunwürdig ist, etwa wenn, wie erst heute berichtet wurde, Geldschenke der Oma an die Enkel auf das Familieneinkommen angerechnet werden. Aber im Grunde war eine Reform notwendig. Die konkrete Umsetzung ist aber deutlich reformbedürftig und hat außer einer Verarmung der Schwachen keine großen Vorteile gebracht.
Was die Mindestlöhne angeht, so muss die Richtung eine Steigerung der Löhne aufzeigen. Deutschland ist ein Hochlohnland und wird es immer bleiben. Andernfalls müssten Produkte ähnlich preiswert werden wie im Ausland, aber da wird die Wirtschaft wohl auch nicht mitspielen wollen. Die jammert ja eh immer beliebig herum. Man braucht sich da nur einmal Arbeitgeberpräsident Hundt anhören, der auch bloß das Argument "Steuern runter!" kennt, egal welches Problem gerade aktuell ist.

Vielen Dank jedenfalls an Frau Lück für die Beantwortung der Fragen und viel Erfolg beim Wahlkampf!

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Aktion "Frag deine Politiker 2011" - kurzes Zwischenfazit

Nur kurz ein Zwischenfazit zu meiner diesjährigen Aktion "Frag deine Politiker 2011": 

  • Am 3. August habe ich einen Fragenkatalog an diverse Kandidatinnen und Kandidaten geschickt.
  • Innerhalb von wenigen Tagen haben 3 Politiker geantwortet
  • Rolando Schadowski von der FDP hat als erster geantwortet.
  • Ralf Mucha und Mathias Brodkorb von der SPD haben zwei Tage später kurz nacheinander geantwortet.
  • Niemand von CDU, DieLinke, den Piraten oder von den Grünen hat bisher geantwortet.
  • Es sind bisher durchweg Männer, die geantwortet haben.

Insgesamt ein mageres Ergebnis, wo doch alle Parteien inzwischen die Netzpolitik eigentlich für sich entdeckt haben. Und zum Wahlkampf gehört, wie ich meine, heutzutage auch der Wahlkampf im Netz. Und zwar nicht nur als Rundfunkersatz auf den Partei-eigenen Webseiten, sondern auch im Dialog mit dem Bürger, denn gerade dort bietet das Internet große Chancen und Möglichkeiten.

Natürlich ist ein Wahlkampf in der Endphase (es sind keine zwei Wochen mehr bis zur Wahl) ziemlicher Streß. Andererseits biete ich hier durchaus die Möglichkeit der Darstellung der eigenen politischen Thesen in einem Medium mit entsprechender Reichweite und gebe zudem auch noch gleich Feedback, so daß eben ein Dialog zustandekommen könnte. Die drei oben genannten Politiker haben das Potential erkannt und der eine oder andere hat sogar auch die Gelegenheit genutzt, beim ersten netzpolitischen Bier vorbeizuschauen.

Gestern habe ich deshalb noch eine freundliche Erinnerungsmail an die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten mit der Bitte um Beantwortung bzw. Weiterleitung geschickt und hoffe, daß noch der oder die eine oder andere die Chance des Dialogs nutzen wird. Noch sind ja ein paar Tage Zeit und ich bin zuversichtlich! :-)

UPDATE: Heute morgen hat dann noch Regine Lück von den Linken geantwortet. Verblogge ich dann heute abend.
UPDATE 2: Und Johannes Saalfeld von den Grünen hat inzwischen auch geantwortet. Ebenso Johann-Georg Jaeger, der die ursprüngliche Mail nicht mehr finden konnte und sich für die Erinnerung bedankt hat.

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Libyien: Rebellen nehmen Hauptstadt ein

Gestern abend wollte ich gerade ins Bett gehen, als über Twitter die Nachricht kam, daß die Rebellen die Hauptstadt Tripolis (weitestgehend) eingenommen hätten. Außerdem soll sich Gaddafis Leibgarde ergeben haben, ebenso wie sein Sohn Mohammed. Gaddafis Sohn Saif Al-Islam wurde wohl auch festgesetzt. Gaddafi selber hat sich dazu mal wieder in unsinnigen Anreden an sein Volk gewandt, aber auch nur als Audio-Kommentar, was die Vermutung nahelegt, daß er nicht mehr in Tripolis ist, vielleicht sogar nicht mal mehr im Land. Spiegel berichtet

Am späten Abend berichteten die Fernsehsender al-Arabija und al-Dschasira, dass sich laut dem Übergangsrat Gaddafis Leibgarde den Rebellen ergeben habe. Außerdem seien beim Vormarsch auf Tripolis zwei Söhne Gaddafis gefangen genommen worden. Saif al-Islam und Al-Saadi seien in einem Touristendorf im Westen der Hauptstadt festgesetzt worden, berichtete ein Sprecher der Aufständischen, Abu Bakr al-Tarbulsi. Gaddafis ältester Sohn Mohammed habe sich nach einem Feuergefecht ergeben, berichtete al-Dschasira. Eine Sprecherin des Internationalen Strafgerichtshofes bestätigte die Festnahme al-Islams. Bereits am Montag wolle man mit dem nationalen Übergangsrat darüber verhandeln, wie die Auslieferung ablaufen könnte, sagte der Chefankläger des Gerichtes, Luis Moreno-Ocampo.

Die Rebellen behaupteten, sie hätten viele Gaddafi-Truppen gefangen genommen und Tripolis komplett erobert - mit Ausnahme der präsidialen Residenz. "Sky News" zeigte Aufnahmen vom Grünen Platz im Zentrum der Stadt, der bislang für staatliche Veranstaltungen zu Gaddafis Ehren diente und in der Nacht zum Partyzentrum der einmarschierten Aufständischen wurde.

[...]

Über den Verbleib von Muammar al-Gaddafi verlautete nichts. Regierungssprecher Moussa Ibrahim ließ mitteilen, die Regierung sei zu sofortigen Verhandlungen bereit, um den Angriff auf Tripolis zu beenden. Die Rebellen hätten es keinen Meter voran geschafft ohne die Hilfe der Nato, sagte Ibrahim. Er forderte das Militärbündnis auf, die Aufständischen vom weiteren Einmarsch abzubringen.

Etwas verwirrend finde ich ja den Begriff Rebellen. Obwohl Wikipedia darunter auch Widerstandskämpfer aufführt, ist dies schon sprachlich ein Unterschied zu den Revolutionären oder Protestierenden in Tunesien und Ägypten. "Rebellen" hat so etwas Rechtloses an sich, aber mir fällt außer Widerstandskämpfer auch nichts besseres ein.

Und in der Tat unterscheidet sich der Aufstand in Libyien ja gewaltig von denen in Tunesien und Ägypten. Während dort die Revolution weitestgehend gewaltlos über die Bühne ging, kam es in Libyien zu einem offenen Bürgerkrieg bzw. bewaffneten Aufstand, bei dem sogar die Nato Angriffe auf Gaddafis Truppen flogen. Revolutionen sind in der Regel, das lehrt uns die Geschichte, meistens blutig. Solche Revolutionen wie in der DDR oder Tunesien sind eher die Ausnahmen.

Insofern ist es gut, wenn das Blutvergießen in Libyien schnell ein Ende hat und Gaddafis Regime noch heute vollkommen gestürzt wird, denn Al Jazeera berichtet derzeit noch vereinzelte Schießereien und Kämpfe. Der arabische Sender berichtete aber auch gestern Nacht davon, daß in Schulen um Bengasi zum ersten Mal seit über 40 Jahren in den Schulen solche Begriffe wie Menschenrechte gelehrt und deren Bedeutung erklärt wird. Das gibt Hoffnung.

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"Freiheit statt Angst 2011" - Pledgebank und Spenden

In ungefähr vier Wochen findet die diesjährige Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin am 10. September 2011 um 13 Uhr. Startpunkt ist die Karl-Liebknecht-Straße unter dem Funkturm. Soweit ein paar Eckdaten. Doch für das Gelingen der Demo sind nicht nur die vielen, vielen Leute notwendig, die sich ehrenamtlich seit Wochen und Monaten abrackern, sondern auch die Unterstützung von Spendern, die zum Erfolg der Demo durch eine kleine oder auch größere Spende beitragen können.

Hierfür gibt es zum Beispiel eine Aktion bei der Pledgebank für die "Freiheit statt Angst" Demo. Dort geht es darum, ein Versprechen abzugeben, daß man 10.- Euro für die Demo spendet, wenn dies 200 andere Leute auch tun. So kommen dann 2000.- Euro zusammen. Vorausgesetzt, alle spenden bereits vorher schon die 10.- (oder mehr) oder aber die 200 Leute kommen zusammen. Derzeit sucht diese Aktion noch Unterstützer, da sich bisher nur 39 Leute eine entsprechende Spende zugesichert haben. Also: macht mit und spendet und macht diese Aktion zu einem Erfolg!

Aber natürlich kann man auch außerhalb der Pledgebank-Aktion für die Demo spenden. Ich bin heute auch mit gutem Beispiel voran gegangen und habe einen entsprechenden Betrag gespendet. Mach mit! Spende mit!

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Die GEZ und das SEPA-Verfahren

Gestern hab ich mal wieder Post von der GEZ bekommen. Ich halte diese Organisation ja nicht unbedingt für sinnvoll und die Methoden manchmal für etwas fragwürdig, aber das ist ein anderes Thema. Grundsätzlich befürworte ich schon die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender.

In diesem Fall geht es darum, daß ich der ersten Aufforderung oder auch Bitte der GEZ nicht Folge geleistet habe, ihnen auch für das SEPA-Verfahren eine Einzugsermächtigung zu geben und ich solle das doch bitte nachholen. Also hab ich mich mal per Google ein bißchen informiert. Das Ergebnis ist, daß die GEZ durchaus berechtigt ist, für SEPA eine gesonderte Einzugsermächtigung zu bekommen. Oder vielmehr: hätte sie eine gültige Einzugsermächtigung für das bereits existierende Lastschriftverfahren, bräuchte sie für das SEPA-Verfahren keine neue Unterschrift. Da die Lastschriftverfahren aber derzeit wohl nicht so ganz astrein sind, wird für SEPA eine neue Genehmigung bzw. Unterschrift notwendig, wie die Welt bereits 2009 schrieb

* Auf dem mitgeschickten GEZ-Informationsblatt ist viel von Sepa (Single Euro Payments Area) und dem ab 31. Oktober möglichen europaweit einheitlichen Lastschriftverfahren die Rede. Dieses lasse keine Einzugsermächtigungen ohne Unterschrift mehr zu. Dass dies auch das bisherige Recht nicht zugelassen hat, schreibt die GEZ nicht. Eigentlich sind nur Einzugsermächtigungen für einmalige Beträge bis zu 50 Euro mündlich möglich. Diese Regelung wurde für Spenden geschaffen, damit Bürger ohne großen Aufwand am Telefon Zusagen machen können.

* Die GEZ-Aktion dient nur der Korrektur einer eingeschlichenen Praxis und der Pflege der Kundendaten. Mit Sepa hat sie nichts zu tun. Die Behörde hat es zum Erstaunen von Verbraucherschützern versäumt, die Gebührenzahlern gleich jenes Formular unterschreiben zu lassen, das für das neue europäische Lastschriftverfahren gilt.

Dieses Vorgehen finde ich nun von der GEZ weniger schön. Wenn sie in der Vergangenheit einen Fehler gemacht haben, können sie das ja gerne zugeben. Davon geht die Welt nicht unter. Aber die ganze Zeit auf die Notwendigkeit im Zuge der SEPA-Umstellung herumzureiten und von einem Kombimandat zu sprechen, halte ich dann doch für dreist-frech und für eine Falschinformation.

Normalerweise würde ich solche eine Dreistigkeit ignorieren. Das Problem ist nur: ich hab keine Lust, mich wieder selbständig um die GEZ-Gebühren kümmern zu müssen, indem ich wieder manuell die Gebühren überweise. Also werde ich diesen Quatsch doch unterschreiben und damit die bisherigen Einzüge legalisieren. Begeistert bin ich aber nicht.

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