Juni 2011

Unsere Bundeskanzlerin Merkel ist bzw. war ja gerade in den USA und hat sich dort die höchste zivile Ehrung der USA abgeholt: die Presidential Medal of Freedom oder die Freiheitsmedaille. Wikipedia (en) sagt hierzu: 

The Presidential Medal of Freedom is an award bestowed by the President of the United States and is—along with the comparable Congressional Gold Medal bestowed by an act of U.S. Congress—the highest civilian award in the U.S. It recognizes those individuals who have made "an especially meritorious contribution to the security or national interests of the United States, world peace, cultural or other significant public or private endeavors." The award is not limited to U.S. citizens and, while it is a civilian award, it can also be awarded to military personnel and worn on the uniform.

Während man beim deutschen Begriff eher den Eindruck bekommen könnte, daß diese Ehrung denjenigen zuteil wird, die sich in herrausragender Weise um die Freiheit verdient gemacht haben, sieht die Erklärung bei der englischsprachigen Wikipedia etwas anders aus: ein verdienstvoller Beitrag zur Sicherheit, den nationalen Interessen, Weltfrieden, der Kultur oder anderen bedeutenden öffentlichen oder privaten Anstrengungen qualifizieren für diese Ehrung.

Nun, dem Spiegel-Bericht über dieses "Event" nach zu urteilen, liegt die Vermutung nahe, daß Merkel die Auszeichnung bekommen hat, weil sie eine ostdeutsche Bundeskanzlerin ist: 

Aber Obama wäre nicht Obama, wenn er diesen Eindruck nicht perfekt kontern könnte: Er nennt Merkel seine "Freundin", er herzt sie und lobt ihren Aufstieg von der Physikerin aus der DDR zur ersten deutschen Kanzlerin. "Angela Merkel hat als Führungspersönlichkeit Millionen von Menschen inspiriert - auch mich", sagt Obama. Es wirkt wie eine ehrliche Anerkennung. So bleibt der Eindruck, dass sich Merkel und Obama nach diesem Abend, nach ihrem Besuch in Washington vielleicht endlich auch menschlich ein wenig nähergekommen sind.

Merkel weiß, dass die Amerikaner ihre Tellerwäscher-ähnliche Lebensgeschichte vom DDR-Mädchen zur Power-Politikerin lieben. An diesem Abend wird ihr ihre besondere Karriere wohl plötzlich selbst wieder einmal sehr bewusst. "Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich einmal im Rosengarten stehen würde, um vom US-Präsidenten die Freiheitsmedaille zu erhalten" sagt sie.

Merkel ist also nicht geehrt worden, weil sie sich um die Freiheit verdient gemacht hat, sondern weil sie Nutznießerin dieser Freiheit ist. Der Freiheit, die die Bürger der DDR 1989 erstritten haben. Die Freiheit, die die Frauenbewegung und die Generation der 68er über Jahrzehnte hinweg bereitet haben. Sie ist nicht für ihrer Leistung mit der Medaille ausgezeichnet und geehrt worden, sondern einfach dafür, daß sie das ist, was sie ist. Das ist kein Verdienst, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Insofern liegt auch die Vermutung nahe, daß die Verleihung nicht für die Taten Merkels erfolgte, sondern um die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen, die zur Zeit relativ stark belastet sind. Es ist also keine Belohnung für Vergangenes, die dort überreicht wurde, sondern eine Investition in die Zukunft, um das Wohlwollen Merkels, ja, man kann schon fast sagen, zu erkaufen.

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) hegen ja schon seit längerem Zweifel am Sinn dieser Datensammelei, die die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik unter latenten Generalverdacht stellt. Sechs Monate sollten sämtliche Verbindungsdaten von Telefon und Internet gespeichert werden. Dazu dann noch die Positionsdaten der Handys. Dem hat glücklicherweise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen relativ großen Riegel vorgeschoben, wenn auch nicht die Datensammelei als solches für grundgesetzwidrig erklärt.

Das nutzen nun seitdem vor allem die Unionspolitiker, aber auch einige aus den Reihen der SPD, um ein neues Gesetz zur VDS und somit deren Wiedereinführung zu fordern. Einzig die FDP in Person von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt sich da dankenswerterweise quer.

Nun hat aber eine Anfrage im niedersächsischen Landetag (wenig überraschend) zu Tage gebracht, daß die VDS gar nicht zur Aufklärung von Verbrechen beiträgt, wie die TAZ berichtet: 

Das niedersächsische Parlament fragte an, die Landesregierung musste antworten: Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Internetverbrechen in den vergangenen drei Jahren? Aus den offiziellen Daten geht nun hervor, dass die Quote seit dem Ende der so genannten Vorratsdatenspeicherung im März 2010 nicht gesunken ist.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gilt als Hardliner in Sachen Vorratsdaten. Seit Karlsruhe das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat, mahnt er regelmäßig eine Wiedereinführung an. "Aufgrund dieser Schutzlücke konnte das Bundeskriminalamt allein im Bereich der Kinderpornographie mehr als 70 Prozent der Fälle nicht aufklären", sagte Schünemann im Dezember der Neuen Osnabrücker Zeitung.

In der Antwort auf eine Anfrage der niedersächsischen SPD-Fraktion teilte sein Innenministerium nun mit, dass im vergangenen Jahr insgesamt 48.275 Straftaten mit dem "Tatmittel Internet" begangen worden seien, von denen 87,30% aufgeklärt werden konnten; von 511 gemeldeten Kinderpornografie-Fällen wurden demnach 82,97% aufgeklärt. 2009 belief sich die Zahl der Internet-Straftaten auf 31.109 Straftaten, die Aufklärungsquote lag bei 83,36%.

Wenn man es ganz arg auf die Spitze treiben will, kann man sogar sagen, daß die Aufklärungsquote durch den Wegfall der VDS gestiegen sei (2009: 83,36%, 2010: 87,30%). Wie Schünemann aber auf die irrwitzige Idee kommt, daß nun mehr als 70% der Fälle beim Kindermißbrauch nicht aufgeklärt werden konnten, entzieht sich leider meiner Kenntnis, aber belegt einmal mehr, wie die Politiker mit irgendwelchen haltlosen Zahlen Stimmung machen.

Die Borniertheit, mit der die Sicherheitsfanatiker an solchen Überwachungsideen wie der VDS festhalten, zeigt nun aber auch sehr schön, daß es ihnen gar nicht um eine erhöhte Sicherheit gehen kann. Denn die ist ja sogar ohne VDS höher als mit. Vielmehr dürfte es ihnen in der Tat um die Überwachung der Bürger gehen. Oder aber, irgendein Lobbyist hat ihnen einen Floh ins Ohr gesetzt, um mehr Überwachungskrams verkaufen zu können, was dann lediglich den wirtschaftlichen Interessen einer Industrie dienen würde. Man hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera, wenn man überlegt, warum die Politiker so einen Unfug vorantreiben wollen: entweder sind sie dumm und ignorant gegenüber den eigenen Zahlen oder aber sie sind käuflich. Beides möchte man eigentlich nicht in der Politik haben.

Ich kann nicht behaupten, daß mir solche ritualisierten Besäufnisse wie am Vater-/Herrentag besonders gefallen. Da ich keinen Alkohol trinke, sehe ich nicht den Sinn darin, mir die Kante bis zur Besinnungslosigkeit zu geben, total besoffen durch die Gegend zu torkeln und am nächsten Tag nicht mehr zu wissen, was überhaupt los war. Mal von der eh schon peinlichen Herumgröhlerei abgesehen, steigt wohl auch die Rate von Prügeleien durch die vom Alkohol herabgesetzte Hemmschwelle. Während es aber in der Regel dabei eher bei Nasenbluten bleiben dürfte, ist es am S-Bahnhof Warnemünde gestern zu einem Gewaltexzess gekommen, bei dem ein 45-jähriger aus dem Landkreis Bad Doberan zu Tode geprügelt wurde, wie u.a. Spiegel berichtet: 

Die Attacke ereignete sich am Nachmittag auf dem S-Bahnhof Rostock-Warnemünde. Das 45-jährige Opfer wartete am Bahnsteig 3 auf seinen Zug, als es von einer Gruppe betrunkener Männer angegriffen wurde.

Die Meute attackierten den Mann mit Schlägen gegen den Kopf. Noch am Bahnsteig musste er von einem Notarzt wiederbelebt werden. Anschließend wurde das aus dem Kreis Bad Doberan stammende Opfer in ein Krankenhaus gebracht. Dort starb der Mann am frühen Abend.

Ich weiß nicht, was solche Leute ausgerechnet immer an Bahnhöfen dazu treibt, andere Leute verprügeln zu wollen, aber gestern dürfte ein wesentlicher Grund wohl der hohe Alkoholpegel der angreifenden Gruppe sein. Das ist aber nicht immer der Fall. Aber wieder einmal hat die an Bahnhöfen übliche Videoüberwachung auch hier die Tat nicht verhindert und es scheint sogar so, als wenn der Vorfall außerhalb des videoüberwachten Bereichs passiert ist, da es andernfalls bestimmt schon Fahndungsbilder in den Medien gäbe. Trotzdem fürchte ich, daß die üblichen Politiker wieder die Mottenkiste "mehr Videoüberwachung" herauskramen werden.

Interessanterweise laufen am Bahnhof bei verschiedenen Anlässen immer verstärkt Polizei und Sicherheitsdienste herum, was sicherlich auch gestern der Fall gewesen sein dürfte. Trotzdem wurde die Tat nicht verhindert. Auch nicht von anderen Passanten. Gibt es keine Zivilcourage mehr? Sind wir schon so verroht, daß wir lieber wegschauen, wenn jemand am Boden liegt und Tritte gegen den Kopf bekommt? Und was treibt die Täter an, daß sie so ausrasten? Fragen, auf die es wohl keine Antwort gibt.

UPDATE: NDR und Spiegel berichten inzwischen, daß mehrere Verdächtige festgenommen wurden und daß es doch Videoaufnahmen gab: 

Aufzeichnungen der Videokameras an den Bahnsteigen brachten offenbar den entscheidenden Hinweis. Die Verdächtigen hatten sich nach Informationen des NDR in einem Geschäft in der Nähe des Tatorts in Warnemünde versteckt. Knapp drei Stunden nach der Tat seien sie dort festgenommen worden. Nach Zeugenaussagen soll es sich bei den Tätern um drei bis fünf alkoholisierte Männer gehandelt haben.

UPDATE:
Auch die TAZ hat etwas zum Thema und vor allem auch zur Zivilcourage/Hilfsbereitschaft der Passanten:

Eine Augenzeugin sagte am Freitag im ZDF, sie habe gesehen, wie mindestens fünf oder sechs Männer sich auf dem Bahnsteig geprügelt hätten. Nach einem Faustschlag ins Gesicht sei einer der Männer zusammengebrochen und mit dem Gesicht auf dem Bahnsteig gefallen.

Menschen seien zu Hilfe geeilt. "Die haben sogar Mund-zu-Mund-Beatmung gemacht, die haben gepumpt – bis der Krankenwagen kam", sagte die Frau.