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Februar 2010

SWIFT-Abkommen vorerst abgelehnt

I'm using BackupPC to make backups from one computer to another. Usually no big deal, but between the two machines there's a VPN connection across two dialup connections and 450 km air line. So, there is a maximal usuable bandwidth of about 1 Mbps between both locations. The problem was now: host A (the machine which is backupped) was initially backupped by host B (the machine running BackupPC) when host B was still located right beside host A. In the meantiime host B has been moved to its remote location and there I excluded one or the other directory in the following backup. Now I wanted to include them again, thinking that BackupPC is clever enough to realize that those directories are already in the backup #0.

Sadly, BackupPC seems to just compare the latest full backup without considering the partial backup, that was filled during the last 14 days over the 1 Mbps link. So BackupPC began to pull all the 200 GB of data again, although it already got roughly 180 GB in the partial backup. The cause for the partial backup was a longer connection timeout between the two dialup hosts.

Because I don't wanted to pull all 180 GB again and again and again, I looked for another solution for the problem. And it is quite simple. Given are a full backup #0 and another backup #7. #0 is the initial, complete backup before the relocation. Backup #7 is the backup after the relocation where I omitted some directories that contains 200 GB of data. Backup #8 is the partial backup. What I now did was this:

  • in /var/lib/backuppc/pc/host_A/ I created a new directory for backup #9 by issueing 'cp -al 0 9'
  • next, copy the content of the other valid backups the same way
  • edit 9/backupInfo and change the number of the bakcup like this: 'num' => '9'
  • add another line in pc/host_a/backups for backup #9
  • start another full backup of host A from the webinterface in BackupPC on host B again

BackupPC will now base its freshly started full backup on the directory contents of backup directory 9. When the backup finished, you can delete that backup directory #9 again. This works quite well for me and the transfer with rsync. Maybe there are other methods dealing with that problem. Feel free to leave some comments.

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SWIFT - Ablehung oder Umkippen?

Gestern um 12 Uhr geschah im EU-Parlament Merkwürdiges: das EU-Parlament hat sich EU-Kommission, EU-Rat und den USA widersetzt und gegen das Interimsabkommen zu SWIFT votiert, wie z.B. Spiegel berichtet:

Es ist ein deutliches Nein zur Datenschnüffelei: Das Europaparlament hat das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA gestoppt. Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten am Donnerstag die Vereinbarung ab. Damit ist das bereits vom EU-Ministerrat und den USA unterzeichnete Abkommen ungültig. Die Abgeordneten schlagen vor, eine neue Vereinbarung auszuhandeln.

Diese paar Zeilen machen es auch schon deutlich, worum es nun gehen sollte: das SWIFT-Abkommen ist nicht endgültig entsorgt worden, sondern nur vorübergehend. Es ist dennoch gut, daß das EU-Parlament seine neue Macht, die es seit dem 1. Dezember 2009 durch den Lissabon-Vertrag hat, auch genutzt und Nein zu diesem Abkommen gesagt hat, aber dies sollte nun Ansporn und Ermunterung sein, den Weg der Abgeordneten zu unterstützen, weiterhin für die Rechte der EU-Bürger zu arbeiten und nicht für die Interessen eines ausländischen Staates wie den USA. Das soll nun nicht heißen, daß man jegliche Zusammenarbeit mit den USA beenden sollte - die USA sind ein wichtiger Bündnispartner, aber gerade deshalb sollte sich die EU nicht von den USA ihre Politik diktieren lassen. Ein Bündnis ist immer nur dann stark, wenn es beide Partner sind. Somit ist es auch im Interesse der USA, eine starke EU zu haben. Das kann aber auch mal bedeuten, daß die USA eben nicht ihre Interessen durchgesetzt bekommen.

Und es sollte bedeuten, daß die EU-Parlamentarier nun auch das Passenger Name Records Abkommen (PNR) auf den Prüfstand stellen und idealerweise auch absägen sollten. Die USA dürften dann zwar wieder herumzetern, daß die gesamte westliche Welt untergehen wird, aber ich bin mir sicher, daß die Welt auch ganz gut ohne gläserne Bürger und einer riesigen Flugdatenbank in den USA existieren wird. Das hat sie bis 2001 geschafft und das wird sie auch weiterhin schaffen.

Was kann auch schon im schlimmsten Fall passieren, wenn das PNR-Abkommen wie auch das SWIFT-Abkommen endgültig gekippt sind? Die USA dürften damit drohen, daß sie den Fluglinien den Überflug bzw. das Landen nicht mehr erlauben. Aber das dürfte letztendlich eine leere Drohung sein, auch wenn sie vielleicht exemplarisch die eine oder andere Fluglinie mal herauspicken sollten. Auch die USA fliegen gerne über Europa und möchten dort landen und sie werden sich genau überlegen, ob sie ein Flugverbot über Europa riskieren, allein schon weil dies für ihr Militär extrem wichtig ist, da ansonsten die Versorgung der US-Truppen im Ausland gefährdet ist.

Somit freue ich mich zwar auch wie all die anderen, z.B. Netzpolitik.org, aber im Prinzip muss die Arbeit nun weitergehen und daran gearbeitet werden, daß nicht im Herbst noch ein neues SWIFT-Abkommen ausgehandelt wird. Ebenso müssen bilaterale Abkommen zwischen USA und Belgien/Niederlande/Schweiz verhindert werden - oder aber SWIFT darf in diesen Ländern nur noch Daten verarbeiten, die aus diesen Ländern stammen, was im Umkehrschluß bedeuten würde, daß SWIFT in jedem EU-Land ein eigenes Rechenzentrum aufbauen müsste.

Und es muss den USA klargemacht werden, daß nicht mehr Überwachung aller Menschen auf der Welt vor mehr Terror schützt, sondern ein würdiges, gleiches und ehrliches Miteinander, die USA also mit den Manipulationen von Regierungen und Unterstützung von Aufständen zur Machtübernahme von unliebsamen Regierungen aufzuhören haben.

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VPN-Lösungen Linux + OS X

Heise berichtete gestern auch über das SWIFT-Abkommen und daß die Zeichen auf Ablehnung stehen sollen. Unter anderem schreibt Heise (Hervorhebung von mir):

Die Übertragungsmöglichkeit großer Datenmengen ohne Spezifizierung befände sich in einem grundlegender Widerspruch zu den Schutzrechten in Europa. Daten dürften in den USA "bis zu 90 Jahren gespeichert werden". Das Parlament könne daher der Vereinbarung nicht zustimmen. Ein spanischer Sozialist sprach sich aber für den Vertrag aus.

Eine Speicherzeit von 90 Jahren ist völlig gaga, um mal mit Herrn Wiefelspützes Worten zu sprechen. Daß überhaupt jemand bei solchen Speicherfristen dafür sein kann, ist völlig unverständlich. Es geht aber noch weiter:

Laut Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert müssen die EU-Bürger "Vertrauen haben können in den Datenschutz". Das von den SWIFT-Daten gefütterte Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der USA sei nicht mit europäischen Grundfreiheiten vereinbar. Die Liberale appellierte daher an die Parlamentarier "hart aufzutreten" und keinen "Ausverkauf wichtiger Grundsätze" zu betreiben. Die Sicherheit der Bürger werde nicht in Gefahr gebracht, da es noch andere rechtliche Instrumente für einen Datenaustausch gebe.

Für die Grünen stellte Rebecca Harms klar, dass das Abkommen, das viele als Verstoß gegen geltendes EU-Rechte gewertet hätten, nicht länger in Kraft bleiben dürfe. Die US-Diplomaten, die in den vergangenen Tagen bei den Abgeordneten vorstellig geworden seien, hätten ihr wichtige Einblicke in die "völlig unterschiedliche Rechtsdogmatik in den USA" verschafft. Das fange bei der Definition von Terrorismus an. Es läge daher noch eine große Aufgabe vor dem Parlament, wenn es in dem Abkommen eine effiziente Terrorbekämpfung und einen entsprechenden Grundrechtsschutz garantieren wolle.

Hört sich doch erstmal positiv an, was die Ablehnung des SWIFT-Abkommens am heutigen Donnerstag angeht, oder? Damit könnte man eigentlich zufrieden sein, wenn, ja wenn da nicht die Konservativen wären:

Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber wollte einen entsprechenden Antrag nur mittragen, wenn der Rat innerhalb eines Monats ein besseres Abkommen mit den USA aushandeln könne.
[...]
Alfredo Perez Rubalcaba bat im Namen der spanischen Ratspräsidentschaft für mehr Zeit, um Rücksprache mit den anderen Regierungsvertretern, der Kommission und den USA nehmen zu können. Er hielt es für machbar, in drei Monaten im Einklang mit einer Erklärung (PDF-Datei) des Rats die Grundlage für eine langfristige Vereinbarung mit stärkeren Datenschutzbestimmungen vorstellen zu können. Die EU-Seite werde auf solide Garantien zur effektiven Aufsicht und zur Löschung der Daten, konkrete Angaben zur Form des Informationsaustauschs und eine klare Zweckbestimmung der Daten drängen, um Data Mining zu verhindern. Bis dahin dürfe der Datenfluss nicht unterbrochen werden. Ähnlich äußerte sich die neue Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Liberale Sophia In't Veld konterte, dass der Rat seit 2007 zahlreiche Möglichkeiten gehabt habe, "das ordentlich zu regeln".

Für die Konservativen geht es also nicht um eine Verhinderung und den Stopp des Datenaustausches, sondern um Neuverhandlungen des Abkommens, um angeblich mehr Datenschutz für die EU-Bürger gewährleisten zu können. Dabei sollten die EU-Abgeordneten eigentlich langsam mal aus etlichen Datenpannen wissen, daß Daten nur dann sicher sind, wenn sie nicht erhoben und schonmal gar nicht weiter verbreitet werden.
Eine Ablehnung zum Zwecke des Neuverhandelns ist letztendlich keine Ablehnung des SWIFT-Abkommens an sich, sondern ein Einknicken des EU-Parlamentes vor EU-Kommission und USA und deshalb abzulehnen. Nur eine komplette Ablehnung und das Begraben des gesamten Abkommens ist die einzig richtige Entscheidung, die die Mitglieder des EU-Parlaments heute treffen können, um ihre eigene Position als Parlament und damit ihre demokratische Legitimation zu stärken! Hoffen wir, daß das EU-Parlament mit seiner neuen Macht umzugehen weiß und sich die Mitglieder tatsächlich als Volksvertreter betrachten, die im Interesse der EU-Bürger handeln.

Heute nachmittag werden wir wissen, was wir vom EU-Parlament zu halten haben.

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Drupal Stammtisch Februar in Rostock

Derzeit hab ich einen gewissen Bedarf an einer VPN-Lösung zwischen Linux als Server und OS X 10.6 als Client bzw. Road Warrior und suche dafür entsprechende Lösungen. Eine Möglichkeit wäre natürlich, daß ich mich mittels OpenVPN bei Bedarf auf den bestehenden OpenVPN Server auf dem Linux verbinde, aber irgendwie hätte ich auch Lust, mittels IPsec und IPv6 mich zu verbinden, zumal OS X das ja nativ beherrscht.
OS X selber bietet ziemlich Out of the Box L2TP über IPsec an, aber da ich schonmal vor ein paar Jahren mich mit L2TP beschäftigt habe, kann ich nicht unbedingt behaupten, mich da erneut mit auf Linux befassen zu wollen. Wenn es sich inzwischen 2-3 Jahren auf Linux gebessert hat, wäre das aber auch kein Problem.
Auch eine normale IPsec Verbindung ist mit OS X möglich, aber dann wohl nicht mehr über die GUI konfigurierbar, sondern per Shell. Also irgendwie Gebastel, was ich eigentlich ganz gerne vermeiden wollen würde.
Und als dritte Möglichkeit bestünde auch die Möglichkeit, daß ich mich als weiteren Client in die bestehende OpenVPN Infrastruktur reinhänge.

Gegeben ist folgendes:

  • Server mit statischer IP & Debian
  • vorhandener OpenVPN Server dort
  • installiertes StrongSwan, nicht in Benutzung
  • mobiler OS X Client
  • IPv6 inkl. Proxy für IPv4/IPv6

Gibt es also ein empfehlenswertes Setup eventuell sogar mit Howto, um möglichst schmerzfrei eine entsprechende VPN-Verbindung zwischen Linux und OS X mit IPv6 Unterstützung hinzubekommen?

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Mails an EU-Abgeordnete - erste Reaktionen

Heute fand der Drupal Stammtisch in Rostock für Februar im Plan B statt, nachdem wir ihn letzte Woche aufgrund starken Schneefalls verschieben mussten. Kurz vorm Stammtisch fing es allerdings erneut wieder zu schneien an, aber die Befürchtung war unberechtigt, daß es wieder ausfallen musste. So stark hat es dann doch nicht geschneit.

Umso stärker waren dann aber die Diskussionen um Drupal, dessen Module und sogar eigener Drupal Modul Entwicklung. Dirk konnte wieder mit Rat und Tat aushelfen und dank des kostenfreien WLANs konnten einige Themen auch am Live-Objekt begutachtet werden.

Also mal wieder ein gelungener Abend, der zudem recht kurzweilig war. :-)

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Besuch auf der AIDAblu

Wie bereits in den Kommentaren zum ersten Artikel zum Thema geschrieben, sind inzwischen ein paar Reaktionen auf meine Mails an EU-Abgeordnete eingetroffen. So hat nicht nur Matthias bei Twitter sich festgelegt, daß er gegen das SWIFT-Abkommen wird, sondern auch Bernd Lange ließ per persönlichem Referenten selbiges mitteilen.

Aber auch Burkhard Balz schrieb mir persönlich, daß er gegen die Zustimmung zum Abkommen stimmen werde. Zudem hat er noch zwei Word-Dokumente mit einem entsprechenden Text mehrerer Abgeordneter (u.a. Alexander Alvaro) mitgeschickt. Allerdings konnte ich das bisher nur kurz überfliegen. Zudem weist er auf das Live-Stream der Debatte am Mittwoch ab 15 Uhr und der Abstimmung am Donnerstag ab 12 Uhr auf www.europarl.europa.eu hin.

Darüberhinaus hat dann auch noch Hans-Gert Pöttering (bzw. einer seiner Mitarbeiter) geantwortet und auf ein Interview auf NDR Info mit Herrn Pöttering verwiesen. Der mitgelieferte Link (http://www.ndrinfo.de/interviews/poettering110.html) endet leider in einer Fehlermeldung. Bemerkenswert ist aber in der Email die Darstellung, daß die Meinung in der EVP-Fraktion derzeit weniger aufgrund des Drucks der USA noch geteilt ist, sondern vielmehr der möglichen Konsequenz geschuldet ist, die eine Ablehnung des EU-weitem Abkommens zur Folge haben könnte, da dann die USA, wie bereits dargelegt, mit Belgien und den Niederlanden bilaterale Abkommen schließen könnten, die womöglich weniger Datenschutz gewährleisten würden.
Ich bin mir da noch unschlüssig, wie ich diesen Hinweis werten soll? Irgendwie klingt es für mich als vorauseilende Entschuldigung, dem Abkommen zuzustimmen. Allerdings fehlt mir natürlich das NDR Info Interview mit Herrn Pöttering, in der er seine Haltung zum Thema dargelegt haben soll, um eine abschließende Meinung über Herrn Pötterings möglichen Abstimmungsverhalten zu bilden.

Hinweise auf weitere Abgeordnete, deren Abstimmungsverhalten schon klar ist, nehme ich natürlich gerne entgegen. :-)

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Der Druck der USA bei SWIFT

Heute hatte mein Brötchengeber zu einem Mitarbeitertag eingeladen, um das neueste Schiff in der Flotte zu besuchen: die AIDAblu, die am Dienstag in Hamburg getauft wird. Insgesamt gesehen war das ein netter und interessanter Tag an Bord und man hat so einiges gesehen, was man sonst nicht zu sehen bekommt. Zum Beispiel die Brücke:


Schiffsglocke AIDAblu Blick von der Brücke

Oder die Wellness-Landschaft über drei Decks hinweg. Als Besonderheit gibt es übrigens auch eine Brauerei an Bord, aber da ich eh keinen Alkohol trinke, kann ich auch nichts über die Qualität des Selbstgebrauten sagen. Auch die Shows im Theatrium waren sehenswert. Aber nunja: ab Dienstag kann sich dann jeder selber ein Bild von der AIDAblu machen. :-)

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EU-Innenausschuss gegen SWIFT-Abkommen

Bereits in den letzten Tagen hab ich über das SWIFT-Abkommen und den Druck der US-Amerikaner auf die EU-Abgeordneten geschrieben. Heute kam dazu auch eine Meldung in der Tagesschau um 20 Uhr. Im Bericht wird sowohl Zweifel daran geäußert, daß mit Hilfe der Bankdaten auch nur irgendein Anschlag verhindert wurde, als auch die Mutmaßung, daß es sich dabei um einen vorgeschobenen Grund handeln könnte, um Industriespionage zu ermöglichen. Jan Philipp Albrecht (MdEP) führt zudem aus, daß diese Drohungen der USA dazu führen könnten, daß die Parlamentarier "jetzt erst recht" gegen das Abkommen stimmen könnten.
Allerdings führt der Bericht auch an, daß die USA sich dann wohl an die befürwortenden Staaten der Niederlande und Belgien mit bilateralen Abkommen wenden könnten, da dort die Server stehen. Selbst wenn also die EU-Parlamentarier gegen das Abkommen stimmen und es zum Scheitern bringen, ist die Kuh noch nicht vom Eis.

Deshalb ist es weiterhin notwendig, die EU-Parlamentarier bei ihrer Entscheidung gegen das SWIFT-Abkommen zu unterstützen. Ich hab dazu auch bereits einige EU-Abgeordnete angeschrieben und um Ablehnung des Abkommens gebeten:

  1. Werner Kuhn
  2. Hans-Gert Pöttering
  3. Godelieve Quisthoudt-Rowohl
  4. Burkhard Balz
  5. Hans-Peter Mayer
  6. Matthias Groote
  7. Bernd Lange

Bisher kam allerdings nur eine kurze Antwortmail vom Büro von Godelieve Quisthoudt-Rowohl zurück, in der mir für meine Eingabe gedankt und mitgeteilt wurde, daß sie meine Meinung unter anderem für ihre Entscheidung "zu Grunde legen" würde. Nun gehe ich natürlich nicht davon aus, daß eine einzelne Mail die Meinung einer EU-Abgeordneten maßgeblich beeinflussen wird. Deshalb an dieser Stelle nochmal der Aufruf, sich bei seinen EU-Abgeordneten freundlich zu melden und ihnen die Ablehnung ans Herz zu legen.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Jetzt-Pirat Jörg Tauss berichtet in seinem Blog auf tauss-gezwitscher.de übrigen davon, daß dieser Druck und die Drohungen keine Neuigkeiten sind:

Neu ist der Druck aus den USA bei solchen Themen übrigens nicht. Immer wieder neu stellt sich nur die Frage, ob man ihm nachzugeben beabsichtigt.

Legendär ist aus den 90iger Jahren beispielsweise die Geschichte von der Krypto- Regulierung. Zu deren Durchsetzung, von Kanther bereits fest geplant, ernannte kein geringerer als der damalige Vizepräsident Al Gore wegen des immer stärkeren öffentlichen Widerstands einen Sonderbotschafter. Mister Aaron sollte weltweit aufmüpfige Parlamentarier und Regierungsstellen besuchen, um sie auf den rechten Krypto- Weg plus Schlüsselhinterlegung bringen (“key recovery”).

Dass dieser hohe Besuch auch bei mir aufschlug steigerte in erheblichem Maße meine Eitelkeit, offenbarte er doch mit einem Schlag die globale politische Bedeutung des Abgeordneten Tauss aus dem Landkreis Karlsruhe. Tatsächlich hatte es sich bis Washingen/DC herumgesprochen, dass ich damals im Bundestag den Widerstand gegen die von den USA geforderte Krypto- Regulierung anführte.

Wenigstens bin ich damals im Gegensatz zu dem für Kryptofragen zuständigen Beamten des Wirtschaftsministeriums nicht auch noch irgendwie aus dem 3. Stock gefallen (Gott sei Dank hat auch dieser Beamte, trotz entgegengesetzter SPIEGEL- Meldungen, überlebt).

Tauss berichtet weiterhin von einem Essen beim britischen Botschafter inkl. Geheimdienstmitarbeitern, die ihn von der Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung zwekcs Terrorismusbekämpfung überzeugen wollten, was aber nicht so ganz wie von den Briten erhofft geklappt hat. Ein durchaus lesenswerter Bericht des Abendessens. Tauss schließt seinen Artikel dann auch dementsprechend:

Bekannterweise ist wegen der Vorratsdatenspeicherung glücklicherweise noch niemand einmarschiert. Dennoch kühlte sich das Klima bei Tisch trotz aller Bemühungen leider ab.

…wartet bei SWIFT bis nach dem Dessert…

Denn in meinem schönsten Englisch, das ich zuvor inklusive korrektem “th” extra nochmals vor dem Spiegel geprobt hatte, trug ich fröhlichen Herzens und strahlend wie ein Honigkuchenpferd (nach stilvollem “Bing” am Weinglas) den versammelten 007- Verschnitten bei Tisch mein Lieblingszitat meines us- amerikanischen Lieblingspräsidenten Benjamin Franklin vor:

Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety” (jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit).

Irgendwie, so schien es mir, wollten die von mir aber etwas anderes hören. Denn der Abend endete überraschend schnell. Dabei hatte ich mich noch auf etwas Gebäck zum Tee gefreut.

Daher mein Rat an die europäischen Abgeordneten: Wartet bei Einladungen zu SWIFT bis nach dem Dessert und entscheidet dann als selbstbewusste Parlamentarier!

Druck von Beamten, us- amerikanischen Regierungsstellen oder britischen Agenten ist wie geschildert weder neu noch originell. Doch die stete Erinnerung an Benjamin Franklin hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Gegen SWIFT!

Deshalb nochmals der Hinweis von mir: Ruft eure EU-Abgeordneten an, mailt ihnen, schreibt ihnen Briefe, geht zu Sprechstunden hin und sagt ihnen freundlich, aber bestimmt, daß sie die Volksvertreter der EU-Bürger sind und nicht die Erfüllungsgehilfen der US-Amerikaner! Das SWIFT-Abkommen, egal ob europaweit oder in bilateralen Abkommen, muss gestoppt werden!

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OpenData Network: Deutschland-API veröffentlicht

Gestern sprach sich der EU-Innenausschuss gegen das (Interims-)SWIFT-Abkommen aus. Jan Philipp Albrecht und Netzpolitik.org berichteten. Bei Letzterem gibt es dann auch noch einen Aufruf, weiterhin aktiv zu bleiben:

Das Ergebnis ist: 29 gegen Datenweitergabe, 23 dafür, bei einer Enthaltung. Damit empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich die Ablehnung des SWIFT-Abkommens! Das könnte aber knapp werden bei der Abstimmung im Plenum kommender Woche. Kontaktiert daher Eure Abgeordneten, konzentriert Euch auf Konservative und Sozialdemokraten!

Bei abgeordnetenwatch.de kann man eine Liste mit entsprechenden EU-Abgeordneten finden.

Das Ergebnis des Innenausschusses ist erstmal nur eine Empfehlung an das Plenum bzw. alle anderen Abgeordneten. Das SWIFT-Abkommen ist damit noch längst nicht vom Tisch. Und es ist angesichts der Bestrebungen der Amerikaner auch leider zweifelhaft, ob die bisherige ablehnende Haltung der meisten Abgeordneten Bestand haben wird. Denn Financial Times Deutschland berichtet von entsprechender Aktivität bei den Abgeordneten:

Den Besuch seiner Exzellenz muss Jan Philipp Albrecht erst mal verdauen. "Der US-Botschafter hat mir gerade tatsächlich gesagt: ,Dies ist eine Angelegenheit auf Leben und Tod‘", erzählt der junge Grünen-Europaabgeordnete und lässt sich in seinen Stuhl fallen. "Er hat behauptet, seine Bürger seien nicht mehr vor terroristischen Anschlägen geschützt, wenn unser Parlament das Swift-Abkommen blockiert." Albrecht holt tief Luft.

Das ist natürlich ausgesprochen gequirlter Mist, den der US-Botschafter da abgesondert hat. Allein schon aufgrund dieser falschen Aussagen ist das Abkommen abzulehnen, denn bereits im Januar gab es weder einen Datenaustausch bzw. Zugriff auf SWIFT-Daten noch einen Terroranschlag in den USA und meines Wissens ist auch kein US-Bürger deswegen gestorben, weil er nicht auf die Banktransferdaten in den EU-Staaten zugreifen konnte.
Aber man sieht daran sehr deutlich, mit welchen Mitteln die USA spielen: eine unsinnige und irrationale Droh- und Angstkulisse aufbauen und dann fordern, daß man Zugriff auf allerlei Daten bräuchte, weil sonst die Welt untergehen würde. FTP berichtet weiterhin:

Birgit Sippel ist außer sich. Monatelang hatte die Sozialdemokratin die Kommission um ein Gespräch zu Swift ersucht. Vergeblich. Vorgestern dann der Rückruf. Er wolle sie sofort besuchen, flötete ein Abgesandter. Als es dann klopfte, traute Sippel ihren Augen nicht: Gleich vier Beamte begehrten Einlass; einer musste auf die Couch, weil nicht genug Stühle ins winzige Büro passten.
Die Besucher fuhren schwere Geschütze auf. "Sie haben gedroht, die transatlantischen Beziehungen würden sich ohne Swift in Rauch auflösen", erzählt Sippel. Ihre Datenschutzbedenken konnte das Bürokratenquartett aber nicht ausräumen. "Wir präsentieren nur Fakten", rechtfertigt sich ein Kommissionssprecher. Es gehe um "die Vermeidung einer Sicherheitslücke".

Wenn es um die Vermeidung einer Sicherheitslücke geht, dann eben auf Seiten der EU-Bürger und in der Hinsicht, daß eine Ablehnung des SWIFT-Abkommens die EU-Bürger eben vor der Sicherheitslücke schützen würde. Aber angesichts dieser Drohungen ist es umso wichtiger, dem Aufruf von Netzpolitik.org zu folgen und die EU-Abgeordneten anzurufen, anzumailen und um Ablehnung des SWIFT-Abkommens zu bitten und ihnen somit den Rücken bei der Abstimmung zu stärken!

FTD hat übrigens auch noch weitere Artikel zu SWIFT. Der zweite Artikel über die Isolation ist auch interessant:

Gerade die Christdemokraten sollen so noch auf Linie gebracht werden. In der größten Parlamentsfraktion häufen sich diejenigen, die doch zustimmen wollen. So wollen die Delegationen aus Italien, Spanien und Frankreich fast geschlossen Swift passieren lassen. "Mich macht es nachdenklich und traurig, dass viele Abgeordnete einfach umschwenken, nur weil die Amerikaner das wollen", so Weber.
Die Drohung der US-Diplomaten, das Parlament zu umgehen, ist nach Ansicht der Swift-Gegner ein Bluff. "Der Abschluss bilateraler Abkommen würde für die Amerikaner viel langwieriger, komplizierter und teurer als eine Einigung mit uns", sagte die Liberale Hennis-Plassaert.

Ein tolles EU-Parlament hätten wir da, wenn die Abgeordneten aufgrund wahnwitziger Drohungen umfallen würden. Damit wäre die EU in der Tat ein Vasall der USA.

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Die Bankdaten-CD

Auf der Social Media Week Berlin (#smwberlin) konnte man gestern interessantes sehen. Nämlich die ersten Resultate des ersten Treffens des Opendata-Networks vom Oktober letzten Jahres. Klas Roggenkamp schrieb auf der Mailing Liste hinsichtlich der Einladung zum Event (die leider etwas spät kam ;):

Wir (compuccino) werden neben den inhaltlichen Dingen v.a. unsere
Deutschland-API zeigen, die ich gerne auch hier nochmal vorstelle.

--> http://www.deutschland-api.de

Ansonsten, : Ihr seid herzlich eingeladen mit dabei zu sein, zu diskutieren und auch mal die Mitstreiter (Gov 2.0) für das gemeinsame Thema kennenzulernen.

Auf der Webseite kann man sich über die API, die ja ein recht ausgiebiges Thema auf dem Treffen im Oktober war, informieren. Die Firma Compuccino, die bereits schon das Wahlportal wahl.de zur Verfügung gestellt hat, stellt dort ihre API für den Zugriff auf entsprechende Daten im Rahmen des Opendata-Networks vor, das eben unter anderem zum Ziel hat, Daten aus den Regierungen von Bund und Ländern entsprechend aufzubereiten und allen zur Verfügung zu stellen. Dafür ist eine einfache und allgemeine API für den Zugriff von Webseiten oder eigenen Applikationen, etwa auf Smartphones oder von PCs aus, wünschenswert, wenn nicht sogar notwendig.

Mit diesem Schritt macht Compuccino mit ihrer Deutschland-API nun den Anfang und es ist zu hoffen, daß nun auch andere Anbieter von Daten oder Projekte sich daran beteiligen werden, so daß es spätestens zu den nächsten Landtagswahlen schon erste Ergebnisse bzw. Anwendungen geben kann.

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