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Dezember 2009

BVerfG: Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung II

Nachdem ich vor ein paar Tagen bereits auf die neue Artikel-Serie in der Neuen OZ hingewiesen habe, nehme ich mir heute mal die Seite 24 aus der Ausgabe vom Dienstag, 8. Dezember 2009 vor. Im wesentlichen finden sich dort zwei Artikel: ein großer über ca. 3/4 der Seite und ein kleinerer, der den Rest einnimmt. Links und rechts von den beiden Artikeln sind noch kleine Beiträge von Beispielen von Zensur. Etwa die Meldung, daß Kulturstaatsminister Bernd Neumann dafür gesorgt hätte, daß eine Texttafel im Deutschen Historischen Museum geändert wurde. Oder die Meldung von Schalke 04, die eine Textzeile mit Mohammed hat.

Der große Artikel mit dem Titel "Zensur findet statt" (IPv6 Link) geht das Thema sehr direkt an:

Zensur ist wie eine Dürrekatastrophe: So etwas findet immer woanders statt – glauben wir. Den systematischen Angriff auf die freie Meinung verorteten wir seinerzeit im Ostblock, halten ihn heute für das hässliche Charakteristikum kleiner Diktaturen in der Dritten Welt. Zensur gehört für viele dort hin, wo inzwischen gemeinhin der unfreie, weil nicht pluralistische Teil der Welt verortet wird – in den islamischen Kulturkreis. Inzwischen häufen sich jedoch Verstöße gegen die Freiheit von Wort und Bild genau dort, wo dies nicht vorkommen dürfte – im Westen.
[...]
Wir müssen also umdenken. Mit der Freiheit ist das Projekt der Moderne in Gefahr. Dessen alter Feind ist auch der neue: die Zensur – in allen denkbaren Gestalten. Der Kampf gegen sie ist nicht gewonnen. Er geht weiter.

Der Artikel dient also als Grundlage und führt die Leser in die Thematik der Zensur heute ein. Für Netzaktivisten und Interessierte sind im Artikel keine Neuigkeiten zu finden. Der normale Leser aber dürfte erstaunt sein, daß die Zensur heutzutage auch im Westen weitverbreitet ist und nicht so geschieht, wie man sich das gemeinhin vorstellt: als Zensor, der Artikel genehmigt oder ungenehmes schwärzt. Vielmehr geschieht dies auf sanften Druck aus der Gesellschaft heraus, wie der Artikel es beschreibt. Das allerdings macht die Sache natürlich nicht besser und entschuldbarer. Im Gegenteil! Zeigt es doch, wie weit die Gesellschaft schon bereit ist, erkämpfte Freiheiten zu opfern.

Der zweite Artikel beschäftigt sich im übrigen mit der Indizierung des Rammstein Albums "Liebe ist für alle da" und stellt die Frage, ob die Indizierung und die damit verstärkte Berichterstattung über die Indizierung der Band eher nützt oder schade?

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BVerfG: Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Heute läuft schon den ganzen Tag die Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und auf Netzpolitik.org gibt es reichlich konzentrierten Lesestoff dazu. Gerade der Ticker aus Twitter ist mitunter sehr interessant:

15:38 akvorrat: Pfitzmann führt militärische Technik an, die sich Kriminelle beschaffen werden und damit #VDS leicht umgehen werden.
15:39 akvorrat: Pfitzmann: Vorratsdatenspeicherung betrifft nahezu jeden. Außer denen, die eigentlich getroffen werden sollen.
15:40 akvorrat: Pfitzmann: Überwachungsfreie Räume in der Zukunft unbedingt nötig. Erinnert an Volkszählungsurteil und RIS.
15:41 akvorrat: Pfitzmann: Man muss sagen: Wir wollen keine Überwachung überall.
15:41 frank_rieger: Pfitzmann macht deutlich das #vds nicht gegen Terror hilft. Überwachungsfreie Räume nötig, im Zweifel im Netz zu schaffen.
15:41 akvorrat: Pfitzmann: #VDS von Kommunikationsdaten schwächt demokratische Gesellschaft deutlich.
15:43 maltespitz: Pfitzmann: Technische Eliten werden sich überwachungsfreien Raum schaffen, #VDS schlechteste Instrument überhaupt
15:44 akvorrat: Pfitzmann: Vorratsdatenspeicherung ist wirklich das unangemessenste Mittel, das wir haben
[...]
17:45 akvorrat: Hirsch: Was ist denn eigtl. früher gemacht worden? Wurden Straftaten nicht aufgeklärt? Konnte in Statistik nichts sehen. Also wieso #vds ?
17:45 akvorrat: Hirsch möchte im Detail hören, warum Bestandsdatenabfrage in Kombination mit Verkehrsdaten bei Quick Freeze nicht reiche.
17:46 akvorrat: Hirsch will von Polizeipräsident wissen, in wieviel der “eindrucksvoll vorgestellten” Fällen, Aufklärung möglich war oder nur mit #VDS sei.
17:47 akvorrat: Hirsch: Haben seit Jahren europaweit einzigartige Aufklärungsraten. Wieso soll hier jetzt #VDS nötig sein?
17:49 akvorrat: Hirsch bekommt bisher keine Antwort.
17:49 akvorrat: Papier: Für Senat wichtig zu prüfen, in wieweit Bundesgesetzgeber, der VDS einführt, auch Nutzungsmodalitäten regeln muss.
17:51 akvorrat: Möllers antwortet: Unklar, welche Art von Regelung das sein sollte. Länderkompetenzen müssen berücksichtigt werden.
17:52 akvorrat: Papier: Bundesgesetzgeber solle dann nicht überrascht sein über Begründung im Urteil des #BVerfG.
[...]
18:03 akvorrat: Jetzt Verband der deutschen Musikindustrie
18:04 akvorrat: Musikindustrie lege Wert auf Datenschutz und würde bei Ermittlung auf öffentliche Quellen zurückgreifen
18:04 akvorrat: Es gehe um nichts mehr und nichts weniger als Rechtsdurchsetzung im Internetzeitalter
18:05 akvorrat: Musikindustrie: Es dürfe kein rechtsdurchsetzungsfreier Raum entstehen.

Aber auch die Liste mit dem Lesestoff in Form von Links auf Berichte in den Medien ist viel lesenswertes dabei. So viel, daß es zuviel für einen Artikel im Blog wäre. Darum sollte jeder interessierte Leser einfach mal selber die Liste abarbeiten und interessante Artikel lesen. :-)

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Eigenartig...

Wie es auch schon seit ein paar Tagen im Netz und in den Medien zu erfahren ist, beginnt heute die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Spiegel Online schreibt:

Noch nie haben sich so viele Deutsche gegen ein Gesetz gewendet: Weit mehr als 34.000 Menschen haben gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internetverbindungsdaten.

In einer Anhörung verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts an diesem Dienstag in rund 60 Verfahren. Die Kläger in der bisher umfangreichsten Massenklage in der Geschichte des Gerichts wenden sich dagegen, dass sensible Kommunikationsdaten gänzlich unverdächtiger Bürger für sechs Monate gespeichert und für Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr abrufbar sein sollen. Mit einem Urteil wird erst im nächsten Frühjahr gerechnet.

Begründet wird dieser Eingriff in die Privatsphäre ja damit, daß man die Daten für den Kampf gegen den Terrorismus bräuchte. Dies ist natürlich Quatsch, da die Terroristen sich dieser Überwachung auch bewußt sind und eben so kommunizieren (werden), daß sie eben nicht mehr in die Vorratsdatenspeicherung fallen. Somit liefe die VDS für diesen Zweck ins Leere und es bliebe die generelle Überwachung aller unbescholtenen Bürger. Außerdem wurden umgehend Begehrlichkeiten bekannt, die Daten auch anderweitig, etwa für die zivilrechtliche Verfolgung von illegalen Downloads verwenden zu wollen.

Daß es auf Seiten des BVerfG offenkundig entsprechende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der VDS gibt, kann man anhand der zweimaligen einstweiligen Verfügungen sehen:

Der Erste Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat die Anwendbarkeit des Gesetzes vergangenes Jahr mit zwei einstweiligen Anordnungen vorerst eingeschränkt. Zwar darf weiter gespeichert werden, abrufbar sind die Daten jedoch nur zur Verfolgung schwerer Straftaten sowie zur Abwehr einer "dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person". Auch für den Datentransfer an Nachrichtendienste gelten vorläufige Beschränkungen.

Zwar wird die Verwendung vorerst stark eingeschränkt, z.B. auf schwere Straftaten, die Daten werden aber dennoch erhoben und auch 6 Monate lang gespeichert. Außerdem gibt es bereits Überlegungen bei den Politikern, das Downloaden einer illegalen Datei zukünftig als schwere Straftat anzusehen. Damit würde die Beschränkung natürlich aufgeweicht und ad absurdum geführt werden.

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Neue OZ: Zensur in Kunst und Medien

Da ändert man die IP eines Rechners remote und bekommt seltsame Effekte... so werde ich nach dem Booten und dem Einloggen per SSH oder Telnet kurze Zeit später wieder vom Remotesystem rausgeschmissen:

Read from remote host 192.168.1.3: Connection reset by peer
Connection to 192.168.1.3 closed.

Danach ist dann weder der sshd noch der telnetd erreichbar. Reboote ich per *hüstel* Remote-Resetter erneut, komme ich wieder auf die Kiste drauf - für ein paar Minuten und das Ganze geht wieder von vorne los.
Ideen? Tipps? Bisher reichte die Zeit auch noch nicht aus, mal ins Syslog zu schauen...

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Abmahnwahn heute: ServCity und bigger.cc

In der Neuen Osnabrücker Zeitung gab es am 8. Dezember auf der Titelseite einen Bericht zu "Zensur in Kunst und Medien - Der Druck nimmt zu". Dies war der Start zu einer Serien in der Neuen OZ zum Thema Zensur.
Die Neue OZ führt anhand der Beispiele von Nikolaus Brender und einer Museumsdirektorin in Bozen, die ihren Posten verlor, weil sich Politiker und Kirchenmänner über ein Exponat aufgeregt hatten, das einen gekreuzigten Frosch zeigt, in das Thema ein.
Die Neue OZ schreibt zum Beispiel:

Still und leise kehrt zurück, was wir für überwunden gehalten haben - die Zensur.
Eine Artikelserie auf den Seiten "Kultur", "Medien" und "Gut zu wissen" analysiert das Phänomen, indem sie Erscheinungsformen einer meist verdeckten Einflussnahme beschreibt und mögliche Konsequenzen einer Praxis aufzeigt, die geeignet ist, Einschränkungen der Meinungsfreiheit wieder akzeptabel erscheinen zu lassen. Den Hintergrund liefert ein erschreckender Trend. In der letzten Zeit haben sich Angriffe auf Meinungs- und Publikationsfreiheit gehäuft. Besonders tückisch: Der Einzelfall wiegt dabei in der Regel nicht besonders schwer. Erst die Summe der Vorfälle macht eine besorgniserregende Tendenz sichtbar: Zensur befindet sich wieder auf dem Vormarsch.

Diese Beschreibung trifft es ziemlich genau, da es genau das ist, was viele Netzaktivisten nun auch dazu umtreibt, gegen die Sicherheitsgesetze Sturm zu laufen. Jedes Sicherheitsgesetz für sich genommen erscheint relativ harmlos. In der Summe aber ergeben sie den gläsernen Bürger. Die Sicherheitsgesetze betreffen auch die Zensur, wie z.B. das Zugangserschwerungsgesetz, weil damit eine Zensurinfrastruktur bei den Internetprovidern installiert wird, die auch dazu geeignet ist, andere Inhalte zu filtern. Entsprechende Begehrlichkeiten gibt es bereits längst. Ebenso trägt die Vorratsdatenspeicherung dazu bei, den Informantenschutz, der für die Presse und die Medien enorm wichtig ist, um Mißstände aufzudecken.

Das Bemerkenswerte ist nun, daß sich die Neue OZ als eine der größten und meistzitiertesten Regionalzeitungen Deutschlands so ausgiebig mit dem Thema Zensur beschäftigt und das Thema somit auch in die breitere Öffentlichkeit trägt. Und die Zeitung stellt die einzelnen, kleinen Zensurvorfälle in einen größeren Zusammenhang, so daß der Leser einen entsprechenden Überblick bekommt, wo und wie die Zensur heutzutage in Deutschland abläuft. Viele dürften erstaunt sein, daß die häufig bemühte "Political Correctness" häufig schon Zensur ist. Wenn auch meistens Selbstzensur. Sie führt dazu, daß man eben nicht mehr frei seine Meinung äußert, sondern sich überlegt, was man gerade noch so sagen kann, um es "politisch korrekt" auszudrücken.
Die Schere des Zensurs setzt also schon im eigenen Kopf ein und nicht mehr in Form eines Beamten, dem man Schriften zu Kontrolle vorlegt und der dann "Ok" oder "Zensiert!" darauf stempelt. Ähnliches wird man auch bei der Absetzung von Nikolaus Brender als Chefredakteur durch Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten interpretieren können: der Nachfolger Brenders wird sicherlich nicht so hart mit den Politikern ins Gericht gehen wie Brender, da auch er dann seine Ablösung befürchten muss. Somit ist die Unabhängigkeit der Berichterstattung in den Medien in Gefahr, da nur noch über das berichtet werden wird, das den Politikern genehm ist. Genau das ist aber nicht Sinn und Zweck der durch das Grundgesetz garantierten Pressefreiheit, die als vierte und kontrollierende Macht im Staat betrachtet werden darf und muss.

In den nächsten Tagen werde ich hier ein paar Auszüge aus und Kommentare zu dieser neuen Serie in der Neuen OZ geben.

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100 Mrd neue Schulden

Abmahnungen von Bloggern scheinen ja derzeit sehr modern zu sein. Viele Firmen scheinen sich im Internet zu erkundigen, wie es so um Meinungen und Kritik der Kunden an ihren Produkten steht. Leider scheinen diese Firmen aber nur nach Kritik Ausschau zu halten, die sie gerne aus dem Netz haben wollen. Gleichzeitig kennen sie aber den Streisand-Effekt nicht.

So ist nun auch Sebastian Stiffel aus Rostock in das Visier der Firma ServCity aus Lemgo gekommen, weil er über seine negativen Erfahrungen mit dieser Firma gebloggt hatte. Wie Sebastian nun in seinem Blog auf bigger.cc schreibt, hat ihn wohl jemand aus der Firma aufgefordert, den Beitrag zu entfernen und ihm eine letzte Chance/Frist gesetzt, den Beitrag zu entfernen. Eine Begründung hierfür kann man den Screenshots von Sebastian nicht entnehmen. Auch daß die Firma scheinbar erst eine Frist von 3 Tagen setzt, sich aber dann selber nicht daran hält und die Sache vermutlich dann an einen Anwalt gegeben hat, trägt nicht unbedingt dazu, die Seriösität dieser Firma zu betonen.

Ich bin jedenfalls schonmal auf den Ausgang dieser Geschichte gespannt. Aber zudem zeigt dieses Beispiel wieder einmal, zumindest in meinen Augen, was für ein Schindluder mit Abmahnungen hier in Deutschland getrieben wird und daß sich da dringend etwas grundlegend ändern muss.

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Gesundheitsfonds gescheitert?

Gestern wurde ja publik, daß die Bundesregierung 100 Mrd. Euro neue Schulden machen wird. Auch wenn man sich so langsam an solche Zahlen gewöhnt, ist das durchaus bemerkenswert, denn laut Tagesschau.de nimmt der Bund nächstes Jahr geschätzt nur 239 Mrd. Euro ein. Das heißt, daß ein noch größerer Anteil der Einnahmen zukünftig zur Tilgung dieser Schulden aufgebracht werden muss. Im Jahr 2000 betrug dieser Betrag 80 Mrd. DM (ca. 40 Mrd. Euro) und war damit der zweitgrößter Posten im Bundeshaushalt. Das Verhältnis dürfte sich sicherlich nicht allzu viel verbessert haben.

Aber anstatt zu sparen und zu schauen, daß neues Geld in den Haushalt fließt, gibt es erst einmal Steuergeschenke für die eigene Wählerschaft und ein fragwürdiges Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Bundeskanzlerin Merkel findet wohl die Idee einer Besteuerung auf Banker-Boni eine interessante Idee, aber dabei wird es wohl auch bleiben. Auch eine Besteuerung auf Finanztransaktionen wird es wohl nicht geben, obwohl sich eine Petition noch bis morgen dafür stark macht und um Mitzeichnung bittet.

Wäre ein Betrieb so hoch verschuldet und hätte kein tragbares Konzept dafür entwickelt, wäre sicherlich die Rede vom Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, was mich grübeln lässt, wieso ein äquivalentes Verfahren nicht auch gegen Politiker möglich sein sollte? Die Immunität greift ja auch nicht beliebig weit.

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HRO-Live vs. Blick-Punkt

Nun ist er also fast schon ein Jahr in Kraft: der Gesundheitsfonds. In diesen zahlen alle gesetzlich Versicherte ihre Beiträge und die Versicherungen bekommen daraus dann die Kosten erstattet.
Hierbei handelt es sich natürlich auch um ein Politiker-Neusprech, denn der Fonds heißt offiziell "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung", was natürlich Quatsch ist, denn durch die einheitlichen Krankenkassenbeiträge findet eben kein Wettbewerb zwischen den Kassen statt. Im Gegenteil: es wird statt zu sparen, enorm viel Geld verschleudert. Ursache hierfür scheint wohl zu sein, daß die Kassen für chronisch Kranke extra Zuschüsse bekommen, wie auch der Artikel bei Wikipedia schreibt:

Umstritten sind die Auswirkungen des mit der Einführung des Fonds verbundenen Überganges zur Morbiditätsorientierung beim Risikostrukturausgleich. Nach dem Gesetz sollen 50 bis 80 schwerwiegende, chronische Erkrankungen zu besonderen Zahlungen führen. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Versicherten, die an diesen Erkrankungen leiden, mindestens 50 Prozent überdurchschnittliche Ausgaben haben.

So kommt es, daß die Zahl der chronisch Kranken seit Jahresbeginn stark gestiegen ist (wer eine Quelle hierzu hat, bitte melden! Ich find meine nicht mehr.), die Krankenkasse also mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen. Aus einem Wettbewerb um niedrigere Kosten für die Versicherten ist also ein Wettbewerb der Kassen um chronisch Kranke geworden. Kein Wunder also, daß 4 Mrd. Euro im Fonds fehlen.
Ich bin mal auf meine Krankenversicherung gespannt: im letzten Jahr lag der Beitragssatz noch bei 12.5%, d.h. die Kasse hatte eigentlich recht gut gewirtschaftet. Insofern dürfte eine Zusatzabgabe nicht drohen. Kommt sie doch, wäre dies eigentlich der offizielle Beweis für das Scheitern der letzten Gesundheitsreform.
Meine Gedanken für ein anderes System hatte ich ja schon vor geraumer Zeit dargelegt.

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Neusprech in der Politik

Seit geraumer Zeit bekommen wir neben allerlei gratis Pseudozeitungen, bei der der redaktionelle Inhalt eher zweitrangig ist, auch ein kleines Heftchen namens HRO-Live. Gedruckt auf hochwertigen Papier und in Farbe. Die Auflage beträgt laut Impressum 60.000 und wird vom k-Verlag GmbH bzw. von der k-werbeagentur in Rostock herausgegeben. Das merkt man auch, denn das Heftchen ist gefüllt mit *hüstel* redaktionellen Beiträgen z.B. über die Vorstellung eines neuen Sportwagens. Dort wird dann nicht nur ungeniert ein Werbetext für die Neuvorstellung des Sportwagens aus Zuffenhausen auf einer halben Seite ausgebreitet, sondern man dankt sich auch noch selber für die Ausrichtung des Events. Zitat:

Für die gelungene Planung und Durchführung der Veranstaltung sorgte die K-Werbeagentur (www.k-werbeagentur.de) aus Rostock, die dieses Event zu einem ganz besonderen Erlebnis werden ließ.

Den Rest der Seite nimmt dann übrigens passenderweise eine halbseitige Anzeige eben jener Werbeagentur, also des Herausgebers, ein. Die restlichen Seiten sind ähnlich "informativ" und ganz bestimmt genauso "neutral" und folgen einem offensichtlichen Muster: Im Artikel wird äußerst positiv berichtet und dicht dabei steht dann die Werbung des im Artikel geschilderten Unternehmens.

Nun ist Werbung an sich ja nichts verwerfliches, aber die Art und Weise wie dies in HRO-Live geschieht, finde ich dann doch etwas seltsam und unpassend. HRO-Live hat als Untertitel "Das Magazin für die Hansestadt Rostock und Umgebung"

HRO-Live vs. blick-punkt

Der Untertitel ist da sicherlich etwas irritierend, vielleicht irreführend. Mein persönlicher Eindruck von HRO-Live ist jedenfalls nicht der, daß es sich hier um ein Magazin mit redaktionellem Inhalten handelt, sondern um einen Werbeprospekt mit Werbetexten, die in Form von redaktionellen Inhalten daherkommen. Eine Kennzeichnung als Werbung fehlt dem "Magazin" jedoch, wobei ich aber auch nicht weiß, ob dies bei Drucksachen notwendig ist oder nicht.

Daß es im übrigen besser geht, zeigt der "blick-punkt" aus Georgsmarienhütte, meiner alten Heimat. Der blick-punkt ist zwar nicht auf Hochglanz- sondern Recyclingpapier gedruckt, aber inzwischen auch farbig, was lange Jahre nicht so war. Statt der mageren ca. 30 Seiten von HRO-Live umfaßt der blick-punkt gut 50 Seiten. Der blick-punkt erscheint 14tägig in einer Auflage von 16.000 Exemplaren. HRO-Live erscheint monatlich. Im blick-punkt findet sich zwar auch viel Werbung, aber auch sehr viel mehr echte Informationen, die den Bürger und Leser interessieren. Mitteilungen aus den Sportvereinen, aus dem Rathaus, Apotheken-Notdienste, auch Berichte von Ladenneueröffnungen oder -renovierung oder Berichte aus den Bereichen Kirche, Soziales, Verkehr und Bebauungspläne als auch Mitteilungen aus dem Standesamt, Kleinanzeigen oder Veranstaltungskalender. Ganz besonders interessant ist meiner Meinung nach immer die letzte Seite mit der Rubrik "So sieht es die Basis", wo eine aktuelle Frage von 5 Georgsmarienhütter Bürgern beantwortet wird. Diese erscheinen mit Bild, Namen, Beruf und Ortsteil und es ist jedesmal aufs Neue interessant zu schauen, wen man wohl davon kennen mag.

Insgesamt gesehen erscheint mir HRO-Live als völlig uninteressante Werbebeilage, die es sich noch nicht mal auf der Toilette durchzublättern lohnt, während der blick-punkt aus Georgsmarienhütte echt interessant ist, da man viel aus dem Ort erfährt, das ansonsten keinerlei Erwähnung im Regionalteil der großen Neuen Osnabrücker Zeitung finden würde.
Während ich auf HRO-Live und die ganzen anderen Werbezeitungen, die hier in Rostock einen immer den Briefkasten verstopfen, gut und gerne verzichten kann, schnappe ich mir den blick-punkt jedesmal, wenn ich in meiner alten Heimat bin.

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Carta: GEZ ist nimmersatt

Als ich heute den Artikel "Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen?" bei Netzpolitik.org gelesen habe, blieb mein Auge beim Lesen beim letzten Satz hängen:

Das Bild mit der Onlinedurchsuchung = Hausdurchsuchung ist ja nicht so neu. Der Unterschied ist ja vor allem, dass die Onlinedurchsuchung heimlich durchgeführt werden soll. Da bekommt man ja keine Mail vorher, dass gleich der Bundestrojaner den Rechner durchsuchen wird und man einen Anwalt heranziehen kann.

Für das Bild bekommt Thomas de Maizère die Auszeichnung des “Neusprech des Tages”!

In der Tat erscheint mir die Sprache der Politik sich sehr am "Neusprech" zu orientieren. Also der Darstellung von eigentlich unbequemen Tatsachen mit positiv besetzten Wörtern. Im obigen Beispiel wird die Vorratsdatenspeicherung mit einer Handwerksrechnung verglichen. Wer eine Handwerksrechnung schon einmal bezahlt hat, weiß natürlich, daß damit eher keine positiven Umstände verbunden sind, aber es klingt halt harmloser, weil es alltäglich klingt.
Aber auch schon die "Vorratsdatenspeicherung" ist ein Euphemismus, denn die Elemente "Vorrat" und das "speichern" desselbigen ist ja eigentlich etwas Positives. Wie hiess es früher immer so schön: "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not." - also wer einen Vorrat anhäuft, kann davon zehren, wenn die Zeiten nicht so rosig sind.
Dies trifft aber auf den Inhalt der Vorratsdatenspeicherung nur bedingt bzw. sehr einseitig zu, denn gespeichert werden ja immer alle Verbindungsdaten aller Bürger in Deutschland, um sie eventuell irgendwann einmal gegen sie verwenden zu können. Also eher eine negative Angelegenheit für den Bürger.

Auch das kürzlich verabschiedete "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ist so ein Euphemismus oder wenn man so will "Neusprech". Dahinter verbirgt sich nämlich die irrwitzige Idee, daß Steuersenkungen auf Dauer das Wachstum und damit den Wohlstand ankurbeln könnten. Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit und nur sehr oberflächlich betrachtet so. Denn irgendwoher müssen die Milliarden ja kommen bzw. eingespart werden. Zum Beispiel durch Einsparungen bei der Kultur oder bei sozialen Diensten. Oder die Steuersenkungen müssen auf Pump, also per Kredit finanziert werden. Das aber belastet auf Dauer den Bundeshaushalt und die kommenden Generationen. Also auch eher etwas negatives, denn schon jetzt gibt die Bundesrepublik einen wesentlichen Teil der Steuereinnahmen zur Tilgung alter Schulden aus.

Ein weiteres Beispiel ist das allseits beliebte "Zugangserschwerungsgesetz" anstatt "Wir-lassen-den-dokumentierten-Missbrauch-von-Kindern-im-Netz-und-stellen-sinnlose-Stoppschilder-auf-Gesetz". Denn wie so häufig dargelegt, schützen die Stoppschilder kein Kind vor Mißbrauch und erschweren auch in keinster Weise den Zugang zu dieser Mißbrauchsdokumentation. Schon gar nicht für Pädophile.

Die Beispiele ließen sich sicherlich beliebig fortsetzen und es wäre vielleicht auch eine nette Idee, ein Web-Lexikon von Politiker-Neusprech-Begriffen zu erstellen. In der Zwischenzeit aber sollte jeder Leser des Blogs den äußerst empfehlenswerten Vortrag (1h10m) von Martin Haase auf dem 25C3 anschauen. Der Bequemlichkeit halber hier nochmal direkt als embedded Video (hier der Link):

Nach dem Anschauen des Vortrags bleibt eigentlich nur noch eins zu sagen: Niemals auf das Neusprech der Politiker hereinfallen und immer die Vorhaben der Politik kritisch hinterfragen und bei Mißständen nicht einfach achselzuckend weitermachen wie bisher, sondern den eigenen persönlichen Unmut darüber seinen Volksvertretern mitzuteilen.
Kritik zu äußern ist doppelplusgut!

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