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November 2009

Elena - einer neuer Fall für das BVerfG?

UPDATE:
Ürsprünglich hieß der Titel "... über ACTA", aber Ralf weist sehr richtig im Kommentar hin, dass es um Swift geht. Bei all den geheimen Projekten kann man ja mal durcheinander geraten... ;)

Ich hatte vor ein paar Tagen ja bereits selber schon über SWIFT, dem Vorhaben der EU den USA großflächig Zugriff auf Bankdaten der EU-Bürger zu geben, berichtet. Netzpolitik.org hat ein paar Informationen mehr bzw. konnte selber mehr nachforschen und berichtet über die Machenschaften im Hintergrund und wie der Widerstand einiger Länder, darunter auch (noch!) Deutschland, gebrochen wird:

Angeblich soll demnach (Punkt 2) die Auswertung der Bankdaten u.a. zur Verhaftung der Sauerland-Gruppe beigetragen haben. Was die USA – auf deren Informationen sich die Kommission hier ganz offensichtlich stützt – verschweigen: Die Sauerlandgruppe war ohnehin schon lange auf dem Radar der Geheimdienste – laut Stern-Recherchen war ihr Chef ein Kontaktmann für die CIA und den türkischen Geheimdienst MIT. Man hätte also die Bankdaten überhaupt nicht gebraucht. Auch bei den anderen Beispielen wird überhaupt nicht klar, inwiefern die Bankdaten wirklich etwas wichtiges beigetragen haben. Die Notwendigkeit und Geeignetheit der Bankdatenauswertung ist bisher jedenfalls nicht systematisch nachgewiesen worden.

Zweiter Klopfer: Das Europäische Parlament hat sich ja mehrfach über die SWIFT-Geschichte beschwert. Die Kommission ignoriert das und behauptet statt dessen einfach mal in Punkt 15, dass das Abkommen völlig auf einer Linie sei mit der EP-Resolution vom September und in einzelnen Punkten sogar besser. Das ist laut dem letzten uns bekannten Stand in vielerlei Hinsicht nicht der Fall. Ich habe das letzte Woche schon mal auf englisch im Detail verglichen, und das Ergebnis ist sehr klar. Hier wird also den Vertretern der EU-Regierungen direkt ins Gesicht gelogen. Allein das wäre ein Grund für ein sofortiges Ausetzen der Verhandlungen.

Zum einen wird also mit bewußten falschen Darstellungen, man könnte auch "Lügen" dazu sagen, gearbeitet, um die widerwilligen Länder doch noch zu "überzeugen". Zum anderen wird auf der einen Seite dermaßen Druck aufgebaut und auf der anderen Seite werden Beschwerden des Europäischen Parlaments von der EU-Kommission ignoriert, nur um das Vorhaben noch vor dem 1. Dezember und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der dem Parlament größere Rechte einräumt, durchzupeitschen.

Netzpolitik berichtet zudem in einem zweiten Artikel darüber, daß das Innen- und das Außenministerium bereits ihren Widerstand gegen das Vorhaben aufgegeben haben und somit "umgekippt" sind. Lediglich das Justizministerium scheint noch eine ablehnende Haltung zu haben. Fragt sich wie lange das so bleibt bzw. wann die neue Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sich dem Druck aus dem Regierungslager beugen und auch nachgeben muss? Auch dies ist wieder ein Testfall dafür, wie ernst es die FDP mit ihren Beteuerungen meint, eine Bürgerrechtspartei zu sein und die Rechte der Bürger stärker schützen zu wollen.

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Offener Brief an den Verwaltungsrat des ZDF

Per Twitter wurde ich vorhin auf ELENA aufmerksam gemacht. ELENA? Was ist ELENA?
Mir war der Begriff vorher auch unbekannt, aber der Telepolis-Artikel von Matthias Becker erklärt dankenswerterweise bereits in der Einleitung:

Ab Anfang nächsten Jahres werden die deutschen Unternehmen jeden Monat Informationen über ihre Beschäftigten in eine zentrale Datenbank übertragen. Bei dem Verfahren mit der Bezeichnung Elektronischer Engeltnachweis (Elena) werden unter anderem Name, Anschrift, Geburtsdatum, Höhe des Gehalts und der Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses übermittelt.

Nach der zentralen Steueridentifikationsnummer und der Möglichkeit für Behörden, die Konten der Bürger abzufragen, kommt nun auch noch ELENA hinzu, auf das der Bürger völlig gläsern wird!
Vordergründig wird die Einführung dieses Zentralregisters übrigens mal wieder mit der Erleichterung für den Bürger und einem Bürokratieabbau verkauft. Perfide wird es dann übrigens, wenn man aus dem Reigen der 35 bis 40 Mio. Beschäftigten ausschert und arbeitslos wird. Denn dann ist eine entsprechende elektronische Karte Pflichtvoraussetzung, ob Arbeitslosengeld zu bekommen. Die Karte kommt dem Arbeitslosen übrigens mit 10.- EUR teuer zu stehen.

Natürlich ruft das Vorhaben auch wieder die Datenschützer auf den Plan, die aber - wie üblich - leider nur mahnen, aber nicht einschreiten oder ein Veto aussprechen können:

Dass die Sachbearbeiter in den Sozial- und Arbeitsämtern von den näheren Umständen erfahren, wie ihr Gegenüber um seinen Job kam, ist eigentlich nichts Neues. Diese Informationen wurden allerdings nicht in eine bundesweite Datenbank eingespeist, wo sie bis zu vier Jahre lang abrufbar bleiben. Mit "Elena" entsteht ein veritables digitales Abbild der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. Die enthaltenen personenbezogenen Daten ließen sich ohne großen Aufwand zur Erstellung von Personenprofilen nutzen. Für Datenschützer besonders problematisch: Auch wer gar keine Anträge auf Elterngeld oder Arbeitslosenhilfe stellt, wird erfasst.

Der Türöffner zu dieser elektronischen Signaturkarte ist also das Arbeitsamt: ohne Karte kein Geld. Der Artikel führt das im folgenden auch entsprechend klar aus, daß die "Job-Karte" ein Vehikel zur breiten Einführung der digitalen, elektronischen Signatur ist. Ebenso nimmt er auch Bezug auf die Steueridentifikationsnummer:

Eine ämterübergreifende und lebenslang gültige Ordnungsziffer wäre aber ein einheitliches und dauerhaften Personenkennzeichen – und das ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig.

Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen ... Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren (...) und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.
Bundesverfassungsgericht 1969

So die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zum "Mikrozensus" im Jahr 1969. Im sogenannten "Volkszählungsurteil" 1983 formulierte das Bundesverfassungsgericht das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Ihre Argumentation: Es widerspräche sowohl dem individuellen Recht auf Selbstbestimmung, als auch dem Wesen einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, wenn der Bürger nicht kontrollieren kann, wer was über ihn weiß. Die Informationen, die er beispielsweise in der Kommunikation mit einer Krankenkasse preisgibt, bekommen in einem anderen Zusammenhang – zum Beispiel in seiner Kommunikation mit dem Sozialamt – eine andere Bedeutung und ganz neue Brisanz.

Gegen die Steueridentifikationsnummer läuft ja bereits aus obigen Gründen ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Köln (AZ: 2 K 2822/08). Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis ELENA, Steuer-ID und andere Daten zusammengeführt werden und ein ausführliches und detailliertes Profil des nunmehr gläsernen Bürgers abliefern. Von dem Schutz des Bürgers durch das Grundgesetz und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von 1969 und 1983 läßt sich die Politik offenbar nicht mehr aufhalten, einen allwissenden Überwachungsstaat zu schaffen bzw. zu etablieren. Das Ganze ist übrigens umso problematischer als daß sich weder Firmen noch Behörden in Bezug auf Datenschutz bisher mit Ruhm bekleckert haben. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die Datensätze nach draußen in die freie Wildbahn und in unliebsame Hände geraten.
Auf jeden Fall aber ist der Telepolis-Artikel lesenswert und sollte auch die Augen derjenigen öffnen, die das ja alles nicht so schlimm finden. Bleibt nur noch eine Frage: wer klagt dieses Mal vor dem BVerfG?

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Landesparteitag der Piratenpartei MV

Gestern hab ich noch über das Vorhaben von Roland Koch und anderen Teilen der CDU berichtet, heute schon gibt es einen Offenen Brief bei Telemedicus zum Mitzeichnen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates stehen Sie vor einer wichtigen Entscheidung. Nach dem geltenden ZDF-Staatsvertrag fällt es in Ihren Aufgabenbereich, gemeinsam mit dem Intendanten den Chefredakteur zu berufen. Der Intendant hat eine Weiterbeschäftigung von Nikolaus Brender vorgeschlagen. Herr Ministerpräsident Roland Koch hat demgegenüber angedeutet, dass dieser Vorschlag in Ihrem Gremium keine Unterstützung finden wird. Demnach sei Nikolaus Brender für einen Quotenrückgang im Nachrichtensegment des ZDF verantwortlich.

Wir sind der Auffassung, dass dies nicht als Grundlage für Ihre Entscheidung geeignet ist.

In Ihrer heutigen Sitzung werden Sie nicht nur über die berufliche Zukunft von Nikolaus Brender entscheiden. Ihr Beschluss wird auch eine der Grundfesten des freien Rundfunks in Deutschland berühren – nämlich das Prinzip der Staatsferne. Denn eine Entscheidung über den Posten des Chefredakteurs ist nicht nur eine bloße Personalentscheidung: Sie hat zwangsläufig auch mittelbare Auswirkungen auf das Programm.

Ergreift ein staatlicher Vertreter im Verwaltungsrat die Initiative, sich dem Personalvorschlag des Intendanten entgegenzustellen, ist eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Rundfunks zu befürchten. Zumindest ist in einem solchen Fall eine besondere Begründung erforderlich, um eine politisch motivierte oder willkürliche staatliche Einflussnahme auszuschließen.

Die vorgebrachte Begründung ist jedoch nicht tragfähig. Wir sind der Auffassung, dass die inhaltliche Bewertung der bisherigen Arbeit des Chefredakteurs nicht dem Verwaltungsrat obliegen kann. Denn er ist – im Gegensatz zum Fernsehrat – nicht als pluralistisch besetztes Gremium konzipiert. Daraus folgt, dass es ausschließlich Aufgabe des Fernsehrates ist, die inhaltliche Gestaltung des Programms durch den Chefredakteur zu bewerten. Andernfalls würde dem Verwaltungsrat ein Einfluss auf inhaltliche Fragen zuteil, der nach der Kompetenzverteilung des ZDF-Staatsvertrages nicht vorgesehen ist und verfassungsrechtlich nicht zulässig wäre.

In diesem Fall hat der Fernsehrat jedoch keinen Grund zur Beanstandung an der Arbeit von Nikolaus Brender gesehen. Wir halten es daher für unzulässig, wenn Sie sich dieser Einschätzung entgegenstellen würden.

Unser Anliegen ist es nicht, für Herrn Brender Partei zu ergreifen. Wir appellieren vielmehr an Sie, die Kompetenzverteilungen des ZDF-Staatsvertrages zu achten und die Unabhängigkeit des Rundfunks zu bewahren.

Als Verfasser:

Adrian Schneider, telemedicus.info, Münster
Thomas Mike Peters, telemedicus.info, Münster
Dr. Robin Meyer-Lucht, carta.info, Berlin
Markus Beckedahl, netzpolitik.org, Berlin

Als Unterzeichner (in alphabetischer Reihenfolge):

Anja Assion, telemedicus.info, Leipzig
Prof. Dr. Rainer Erd, Hochschule Darmstadt
Thorsten Feldmann LL.M., JBB Rechtsanwälte, Berlin
Dr. Tobias Gostomzyk, Rechtsanwalt, Hannover
Prof. Dr. Lars Harden, Fachhochschule Osnabrück
Daniel Heymann LL.M., Rechtsanwalt, Leipzig
Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster
Jan Kottmann LL.M., Rechtsanwalt, Berlin
Prof. Dr. Hans J. Kleinsteuber, Universität Hamburg
Dr. Till Kreutzer, Rechtsanwalt, Hamburg
Henning Krieg LL.M., Rechtsanwalt, Frankfurt
Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, Universität Hamburg
Prof. Dr. Volker Lilienthal, Universität Hamburg
Simon Möller, telemedicus.info, Leipzig
Christiane Müller, telemedicus.info, Münster
Steffen Pruggmayer, Rechtsanwalt, Leipzig
Thomas Stadler, Rechtsanwalt, Freising
Klaudia Wick, Journalistin, Berlin

Also schnell noch bis Donnerstag Nachmittag mitzeichnen!

UPDATE:
Auch bei CampAct! kann man mitzeichnen!

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Die Politik und das ZDF

Die Piratenpartei hat ja dieses Jahr im Zuge der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetzt a.k.a. Zensurgesetz mächtig an Fahrt gewonnen. Dies zeigt sich nicht nur in den Mitgliederzahlen, die sich vervielfacht haben, sondern auch an den Wahlerfolgen mit zuletzt 1.9% bei der Bundestagswahl im September. Im Frühjahr hatte sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Dieser lädt nun zum ersten Landesparteitag ein:

Der eigentliche Landesparteitag wird dann am 13. im Technologiepark Warnemünde stattfinden. Der Beginn der Veranstaltung ist 9:00 Uhr, die Akkreditierung der PIRATEN erfolgt aber ab 8:30 Uhr. Zu Ende gehen wird der offizielle Teil dann voraussichtlich um 19:30 Uhr. Die Tagesordnung umfasst neben den oben schon genannten Punkten noch Rechenschaftsberichte vom Vorstand und dem Schatzmeister, Themen rund um die Strukturierung der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern und natürlich zum Schluss die Möglichkeit, eigene Anmerkungen zu geben.

Man darf also gespannt sein, was sich auf diesem Landesparteitag der Piraten aus MV ergeben wird. Insbesondere, ob sich danach dann die politische Arbeit auch sichtbar nach aussen hin entwickeln wird oder nicht, denn bisher fallen die Piraten (nicht nur in MV) nicht unbedingt durch politische Arbeit an der Basis auf, sondern durch allerlei Diskussionen im Netz. Um aber über die 5% Hürde zu kommen, müssen neue Wählerschichten gewonnen werden und dazu bedarf es Überzeugungsarbeit im sogenannten Real-Life.
Man kann zwar gegen vieles sein, wenn man eine Partei ist, aber letztendlich muss man nicht nur Kontra geben, sondern auch Alternativen aufzeigen. Daß die Piraten nicht gleich die Professionalität etablierter Parteien an den Tag legen, sei ihrer kurzen Historie geschuldet. Die Partei muss sich erst noch entwickeln und ihre Position klar finden. Dazu ist sicherlich ein Landesparteitag bestens geeignet, insbesondere wenn sich die Mitgliederzahlen verzehnfacht haben und viele neue Mitstreiter hinzugekommen sind. Aber das Image des Parteienneulings darf bei aller Sympathie für eine manchmal chaotische Truppe keine Entschuldigung sein, die Diskussion über Belanglosigkeiten wie z.B. ob nun ein Wiki besser geeignet sei als eine Mailing Liste oder ein Forum der Diskussion über politische Inhalte mehr Gewicht einzuräumen. Das ist aber nach meinem persönlichen Empfinden aber leider recht häufig noch der Fall. Ich bin geneigt zu Gunster der Piratenpartei anzunehmen, daß sich dies aber (hoffentlich) bald erledigt haben wird und sich auch die Piraten in MV in die Kommunal- und Landespolitik einmischen wird, ganz besonders in Hinblick auf die in 2 Jahren stattfindenden Landestagswahlen.
Vor den Piraten in MV liegt also noch ein steiniger Weg oder um bei der Metaphorik zu bleiben: eine unruhige See! Man darf gespannt sein, was der Landesparteitag an Beschlüssen und Veränderungen bringen wird und was davon wie und in welcher Zeit umgesetzt wird.

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Versandhändler-FAIL!

Vor ein paar Tagen bereits hat Spiegel.de einen Artikel von Markus Brauck über die Einflußnahme Roland Kochs auf die anstehende (Wieder-)Wahl des Chefredakteurs vom ZDF gebracht. Der jetzige Chefredakteur soll nach dem Willen von Roland Koch nämlich nicht wiedergewählt werden, da ihm dieser unliebsam und unbequem ist. Nun haben sich in der letzten Woche 35 renommierte Staatsrechtler einen Aufruf an den Verwaltungsrat gerichtet, da sie einen Verstoß gegen das Grundgesetz sehen:

In dem Text, der dem SPIEGEL vorliegt, und den die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" abdruckt, wählen die Juristen deutliche Worte:"Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken", schreiben sie. "Es geht schlicht darum, wer das Sagen, wer die Macht hat beim ZDF."

Die Verfassungsjuristen - unter ihnen bekannte Professoren wie Hans Herbert von Arnim, Hans-Peter Schneider, Joachim Wieland, Dieter Dörr und Dieter Birk - wenden sich in ihrem Text direkt an die Mitglieder im Verwaltungsrat des ZDF, der am kommenden Freitag über die Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender abstimmen wird: "Wir appellieren dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs."

Die Rundfunkfreiheit "ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens", heißt es in dem Text. "An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF." Die Top-Juristen warnen: "Was geschieht, wenn es die Garantie der Staatsfreiheit nicht gibt, wird uns derzeit am Beispiel anderer europäischer Staaten vor Augen geführt."

Allein schon die Summe von 35 Staatsrechtlern, die sich an diesem Aufruf beteiligt haben, sollte aufschrecken lassen. Wenn sich nun die Politik dermaßen in die journalistischen Belange eines Senders in Form der Wahl des Chefredakteurs einmischt, ist dies in der Tat höchst zweifelhaft und selbst verfassungsrechtlich bedenklich, da im Grundgesetz eben die Unabhängigkeit der Medien von der Politik postuliert wird. Wird nun ein Chefredakteur gewählt, der den CDU-Vertretern im Verwaltungsrat genehm ist, kann man kaum noch von dieser Unabhängigkeit reden. In einem solchen Fall kann man damit rechnen, daß das ZDF weitaus weniger kritisch in seiner Berichterstattung über die CDU-Politik und somit nicht mehr neutral ist, als wenn Brender bleiben würde, der schon häufiger seine Unabhängigkeit (am Ende des Zapp-Berichtes) von der Politik betont hat.
Besonders delikat ist der Hinweis der Verfassungsrechtler auf andere europäische Staaten, in denen es die Garantie der Staatsfreiheit nicht gibt. Es wird nicht explizit gesagt, aber man kann wohl ohne Scheu und Bedenken annehmen, daß unter anderem Italien hiermit gemeint ist, wo Berlusconi neben der Politik eben auch den Großteil der Medien als Unternehmer kontroliert. Eine unabhängige Berichterstattung ist dort so natürlich nicht möglich.

Daß das Thema "Brender" bereits seit Monaten in den Medien ist, ist auch aus der Liste der Youtube-Videos ersichtlich.

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Werbung-Post an Blogs

Eigentlich mach ich ja keine Werbung in meinem Blog, seitdem das Experiment mit den Werbebannern Anfang des Jahres wenig erfolgreich ablief. Aber heute hab ich unverhoffterweise Post aus Berlin bekommen:


Werbegeschenk aus Berlin

Der Betreiber von http://www.weihnachten-berlin.de/ wirbt mit einer Packung Merci darum, bei zukünftigen Berichten über Weihnachten bzw. Weihnachtsmärkte in Berlin seine Seite zu erwähnen. Das kann ich zwar nicht versprechen, weil ich in dieser Hinsicht meistens vergeßlich bin, aber ich denke zumindest, daß ich mir mal die Seite anschauen werde, weil wir demnächst in der Tat zu einem Kurztrip nach Berlin aufbrechen wollen. Aber der eigentliche Grund für diesen Artikel ist nun eher weniger die beworbene Webseite, sondern vielmehr die durchaus nette Aufmerksamkeit mit der Packung Schokolade. Dummerweise hat der Betreiber ausgerechnet die Sorten erwischt, die ich *nicht* mag! Ärgerlich sowas. ;-) Aber durchaus vielleicht auch mit Bedacht gewählt, denn meine bevorzugten Sorten der abgebildeten Schokolade sind Vollmilch, Noisette und auch Nougat. Für Leute mit Nußallergie wäre das natürlich mehr als ungeeignet, aber da ich nunmal nicht unter einer Nußallergie leide, nochmal hier der Hinweis an potentielle Nachahmer, die mir gerne eine süße Aufmerksamkeit schicken wollen: Ich mag gerne Schokolade aus Vollmilch oder Vollnuß und sehr gerne Nuß-Nougat. Sorten/Hersteller präferiere ich: Lindt (insbesondere Lindor), Milka, Sarrotti, Ritter und Marabou ist auch sehr sehr lecker, aber immer so teuer. Dann gibt es da noch Toffifee, Rocher, und Storck Schoko-Riesen Und wer mir eine besondere Freude machen möchte: ich liebe Kägi-Fretli! Aber die sind so schwer zu bekommen hier im Norden. :-( Es gibt noch zahlreiche andere Leckerlies, die ich gerne mag, aber die alle hier aufzuzählen, wäre ja dann doch etwas viel. ;-) Ich hab mich jedenfalls trotzdem über die Aufmerksamkeit gefreut, die mir heute so überraschend zuteil wurde. :-)

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Squid v3.1 with IPv6 support in experimental

Eigentlich mach ich ja keine Werbung in meinem Blog, seitdem das Experiment mit den Werbebannern Anfang des Jahres wenig erfolgreich ablief. Aber heute hab ich unverhoffterweise Post aus Berlin bekommen:

Werbegeschenk aus Berlin

Der Betreiber von http://www.weihnachten-berlin.de/ wirbt mit einer Packung Merci darum, bei zuünftigen Berichten über Weihnachten bzw. Weihnachtsmärkte in Berlin seine Seite zu erwähnen. Das kann ich zwar nicht versprechen, weil ich in dieser Hinsicht meistens vergeßlich bin, aber ich denke zumindest, daß ich mir mal die Seite anschauen werde, weil wir demnächst in der Tat zu einem Kurztrip nach Berlin aufbrechen wollen.

Aber der eigentliche Grund für diesen Artikel ist nun eher weniger die beworbene Webseite, sondern vielmehr die durchaus nette Aufmerksamkeit mit der Packung Schokolade. Dummerweise hat der Betreiber ausgerechnet die Sorten erwischt, die ich *nicht* mag! Ärgerlich sowas. ;-) Aber durchaus vielleicht auch mit Bedacht gewählt, denn meine bevorzugten Sorten der abgebildeten Schokolade sind Vollmilch, Noisette und auch Nougat. Für Leute mit Nußallergie wäre das natürlich mehr als ungeeignet, aber da ich nunmal nicht unter einer Nußallergie leide, nochmal hier der Hinweis an potentielle Nachahmer, die mir gerne eine süße Aufmerksamkeit schicken wollen:
Ich mag gerne Schokolade aus Vollmilch oder Vollnuß und sehr gerne Nuß-Nougat. Sorten/Hersteller präferiere ich: Lindt (insbesondere Lindor), Milka, Sarrotti, Ritter und Marabou ist auch sehr sehr lecker, aber immer so teuer. Dann gibt es da noch Toffifee, Rocher, und Storck Schoko-Riesen Und wer mir eine besondere Freude machen möchte: ich liebe Kägi-Fretli! Aber die sind so schwer zu bekommen hier im Norden. :-(
Es gibt noch zahlreiche andere Leckerlies, die ich gerne mag, aber die alle hier aufzuzählen, wäre ja dann doch etwas viel. ;-)

Ich hab mich jedenfalls trotzdem über die Aufmerksamkeit gefreut, die mir heute so überraschend zuteil wurde. :-)

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Verleger wollen neues Leistungsschutzrecht

For about a month or so Squid v3.1 is now in experimental ready to use and ready for getting tested by a wider community base. So I installed it by changing my sources.lists deb-src line to experimental instead of unstable, apt-get update, apt-get build-dep squid3 and apt-get -b source squid3. Compilation went fine and flawlessly on unstable. On stable/lenny you'll need to install squid-langpack as well from unstable.
After installing the resulting *.deb files, there was no need to change or update the configuration for squid3: if a request/domain lookup results in an IPv6 address, squid3 will use it and gives precedence over the IPv4 address. If there's no IPv6 address for that requested domain, nothing changes from the old behaviour. So, when a page is requested by an IPv4 client, squid3 will contact the site via the IPv6 address if possible and deliver the page to the client via IPv4. This is the same (and naturally expected) behavior as in polipo, another IPv4/IPv6 capable proxy. Polipo is a small proxy with less functionality than squid3, but it has some issues from time to time that needs a restart of its service. Additionally I would prefer just one proxy running on my system. So, now I'm able to just use squid3 for all of my proxy tasks again.

Using a IPv4/IPv6 capable proxy is by the way a good method to increase IPv6 visibility, especially when you fear the (amazing small) workload to deploy IPv6 in your own network.

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Blitzgeräte - Abkassieren vs. Unfallschwerpunkt

Nun gibt es das Internet und das WWW schon ein paar Jährchen und man sollte meinen, daß man einiges in diesen Jahren gelernt hat. In diesem Fall geht es darum, wie man mit Inhalten im Netz umgeht und daß man die Zeit nicht zurückdrehen oder das Internet auf die eigenen Bedürfnisse anpassen kann. Im Gegenteil: man muss sich selber an die neuen Gegebenheiten anpassen, die das Internet so bietet und mitbringt.
Das hat die Musikindustrie lernen müssen, die seit Jahren herumjammert, daß ihr die Umsätze weggebrochen sind, weil alle Welt ja nur noch böse im Internet raubkopiert und die Songs tauscht, ohne etwas dafür zu bezahlen. Mal davon abgesehen, daß es auch schon Studien gab, nach der Tauschbörsenuser mehr CDs kaufen, denke ich eher, daß das ein hausgemachtes Problem der Musikindustrie ist: grausige Musik, schnell und ohne Liebe produziert, auf teueren CDs verkaufen. In den 80ern und 90ern haben CDs auch bereits ca. 32.- DM gekostet. Damals hieß es, daß die Produktionskosten so hoch seien und diese in den nächsten Jahren sinken würden. Mittlerweile gibt es 50er CD-Rohlinge auf Spindeln für weniger Geld. Da ist es schwer vermittelbar, warum eine CD immer noch so viel Geld kostet, wo doch die Produktionskosten der eigentlichen CD mittlerweile im Cent-Bereich liegen dürfte. Aber egal, zurück zum Thema...

Nach der Musikindustrie jammert nun auch die Zeitungs- und Verlegerindustrie herum, daß sie nichts mehr verkaufen würden. Statt sich zu fragen, warum das so ist, wird ein neues Leistungsschutzrecht für Verleger von der Politik gefordert. Demnach hätten die Verleger ein erweitertes Schutzrecht an den von ihnen veröffentlichten Texten im Internet. Daß dies mehr als problematisch ist, stellt zum Beispiel auch Christiane Schulzki-Haddout in der Futurezone vom ORF dar:

Die Berufsverbände und Gewerkschaften der Journalisten zeigen sich angesichts der Verlegerpläne skeptisch. Der Fachbereich Medien der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärte bereits, dass eine solche Regelung nur dann akzeptabel sei, "wenn die Urheberinnen und Urheber an den Einnahmen beteiligt werden, da sie es sind, die die journalistische Leistung bringen und damit für Inhalte sorgen".

Allerdings hält das Gutachten des Bayerischen Journalistenverbands auch fest, dass das neuartige Recht noch nicht beurteilt werden könne, da die Verleger noch nicht erklärt haben, was sie tatsächlich verbieten wollen. Erst Anfang der Woche forderte Verleger Burda wieder nebulös: "Fair Search und Fair Share der Suchmaschinen müssen zu Standards wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Netz werden."

Im schlimmsten Fall hieße das, daß Links und Zitate von Spiegel, Zeit, Heise, etc. verboten wären. Das widerspricht nicht nur dem Zitatrecht, sondern auch dem Sinn und Zweck des Internets, das ja sehr stark auf die Verlinkung von Texten setzt.
Sollte ein solches Leistungsschutzrecht für Verleger kommen, was sehr danach ausschaut, wenn schon jetzt die Bundeskanzlerin Hubert Burda nach dem Mund redet, dann würden sich im Prinzip nichts zum Guten wenden:
Blogger würden weiterhin andere Quellen anzapfen, die entweder frei und ohne Einschränkungen zugänglich sind (Creative Commons) oder einfach "frei" zitieren, also nicht Copy & Paste mit dem Text machen, sondern den Inhalt entsprechend in eigenen Worten widergeben: "Auf der Webseite des ... steht, daß jener oder welches dies und jenes gesagt hat." Allerdings gäbe es auch keine Links mehr auf die entsprechenden Webseiten, z.B. Spiegel-Online. Da nun aber die Begründung für ein neues Leistungsschutzrecht der Verleger von diesen dadurch begründet wird, daß ihnen die Online-Werbekunden nicht genug bezahlen, schiessen sich die Verleger selber damit ins Bein. Denn wenn Links auf die entsprechenden Seiten wegfallen, sinkt deren Marktwert, weil weniger Besucher sich die Mühe machen werden, die entsprechende Seite bzw. den entsprechenden Artikel zu suchen und aufzurufen. Weniger Backlinks und weniger Besucher bedeuten aber auch weniger Werbeeinnahmen und ein schlechteres Ranking bei Google.

Ich für meinen Teil halte das neue Leistungsschutzrecht für Verleger für eine Schnapsidee von Leuten, die das Internet nicht verstanden haben und nicht wissen, was es vor Vorteile für die gesamte Menschheit bringt. Man kann nicht die Geschäftsideen aus der alten Printzeit eins zu eins auf das Internet übertragen. Das hat bereits die Musikindustrie lernen müssen. Ich lese z.B. keine Printzeitung hier in Rostock, weil mir die lokale Zeitung qualitativ nicht zusagt. Dafür aber lese ich gerne im Internet Aktuelles, weil es eben aktuell ist und schnell zugänglich. Warum muss ich bei einer Tageszeitung für den Sportteil bezahlen, wenn der mich in keinster Weise interessiert? Im Internet finde ich schnell das für mich Interessante und verlinke gerne auf entsprechende Artikel. Dies bringt sicherlich dem Verlag den einen oder anderen zusätzlichen Besucher und somit auch Werbeeinnahmen in der Onlinewerbung. All das würde mit dem neuen Leistungsschutzrecht so nicht mehr sein und die Zeitungen würden deshalb auch kein einziges Exemplar mehr verkaufen. Zumindest nicht an mich.

UPDATE:
DonAlphonso blogt auf blogbar.de in etwa in die gleiche Richtung wie ich, aber etwas ausführlicher und mit anderen Worten. :-)

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Verdeckte Preissteigerungen und Angebotsverknappung

In Warnemünde wird von Zeit zu Zeit an der Ecke An der Stadtautobahn/Friedrich-Barnewitz-Straße per mobilen Blitzgerät die Geschwindigkeit stadtauswärts überwacht. Das finde ich auf die Dauer etwas merkwürdig und der bloßen Abkassiererei verdächtig, da die Geschwindigkeitsbegrenzung dort kurze Zeit später erhöht wird. Bis vor einiger Zeit stand das entsprechende 80-Schild sogar noch ein etliches Stück weiter in Richtung Ampelanlage.
In der Parkstraße hingegen wird nicht geblitzt, obwohl sich dort Kindertagesstätte und Kinderkrippe, sowie ein Spielplatz befinden und allgemein sehr viele Leute die Straße überqueren. Besonders natürlich im Sommer. Dennoch kann man hier als Anwohner regelmäßig beobachten, daß deutlich zu schnell gefahren wird und Autos, die in der Tat mal 50 fahren, ständig überholt werden.

Deshalb hab ich mal bei der Stadt Rostock im Ordnungsamt nachgefragt und um Informationen bzw. die Beantwortung einiger Fragen gebeten:

Sehr geehrte Frau Doering, sehr geehrte Damen und Herren,

Als Warnemuender Buerger wundere ich mich haeufig ueber die Geschwindigkeitskontrollen per mobilen Blitzgeraet (silberner VW Passat) an
der Ampelkreuzung "An der Stadtautobahn"/Friedrich-Barnewitz-Str. stadtauswaerts.

Hierzu haette ich ein paar Fragen, die Sie mir vielleicht beantworten bzw. diese an die verantwortliche Stelle weiterleiten koennen.

1) Wer blitzt dort in welchem Auftrag? Ist es ein kommunaler Auftrag der Stadt dort per Blitzgeraet die Geschwindigkeit zu kontrollieren/ueberwachen oder ist es die Polizei?

2) Aus welchem Anlass wird dort die Geschwindigkeit kontrolliert? Weder ist dort meiner Meinung nach ein Unfallschwerpunkt noch eine besonders schuetzenswerte Institution wie z.B. ein Kindergarten oder eine Schule.

3) Warum wird nur dort per Blitzgeraet die Geschwindigkeit ueberwacht? Ist es deshalb, weil die Leute dort schon wegen des Ortsausgangs beschleunigen und insofern relativ leicht abzukassieren sind? Die Vermutung liegt nahe, da ich an anderen Stellen in Warnemuende bisher noch keinen Geschwindigkeitsblitzer gesehen habe, wie etwa in der Parkstrasse, wo im Sommer viele Ein-/Ausparkvorgaenge am Seitenstreifen stattfinden, eine Kindertagesstaette, eine Kinderkrippe, ein Spielplatz sind sowie generell viel Fussgaengerueberquerungen ueber die Strasse stattfinden, aber dennoch die Leute eine deutlich ueberhoehte Geschwindigkeit fahren. Insbesondere werden gerne langsam fahrende Fahrzeuge in beiden Richtungen ueberholt.

Ich wuerde mich ueber eine entsprechende Beantwortung der Fragen bis zum 10. Dezember 2009 in einer zur Veroeffentlichung auf meiner Webseite geeigneten
Form freuen!

Mit freundlichen Grüßen,

Mal schauen, was die Stadt antwortet.

UPDATE:
Die Stadt hat um 13:45, also recht flink, geantwortet:

Sehr geehrter Herr Jürgensmann,

in Beantwortung Ihrer o. g. Mail möchten wir Ihnen mitteilen, dass für diese Messungen die Polizei zuständig ist. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn A..... (Tel. 4916xxx).

Im Auftrag
M.... V.....

Da werde ich wohl mal rumtelefonieren muessen, um Antworten zu bekommen...

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