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August 2009

Überwachungsstaat

Via Twitter auf den neuen Wahlwerbespot der Piratenpartei aufmerksam gemacht worden:

Was der Spot meiner Meinung sehr schön zeigt, ist das breite Spektrum. Nicht nur der angesprochenen Themen, sondern vor allem auch der Leute, die sich für die Piratenpartei engagieren bzw. Mitglieder der Piratenpartei sind (bei der Annahme, daß es sich um authentische Mitglieder und keine gemieteten handelt, aber bei dem Budget der PPD dürfte das derzeit ausgeschlossen sein ;) ).
Außerdem ist der Spot auch handwerklich gut gemacht und kann sich durchaus an den Spots kommerzieller Agenturen für die großen Parteien messen lassen.

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Kennzeichen-Scanning in M-V

Da ich ja letztens ein wenig unterwegs war, ist mir auch in Schottland nicht verborgen geblieben, daß auch andere Länder einen Generalverdacht gegenüber ihren Bürgern pflegen:

Videoüberwachung in Schottland

Wie man sehen kann, werden die Straßen sogar in so kleinen Orten wie Invergordon per Video überwacht. Das Schild kann einen sogar Glauben machen, daß es sich dabei um eine Public-Privat-Partnership handelt. Also eine Überwachung einer privaten Firma in Auftrag der entsprechenden Gemeinde oder Bezirksregierung. Vor dem Hintergrund der Datenskandale in Großbritannien natürlich ein Horrorszenario!

Die Videoüberwachung in GB ist natürlich nichts neues, aber wenn man (aufgrund einer Reise) dann doch mal persönlich betroffen ist, denkt man dann halt anders darüber. Es ist eben nicht mehr "weit weg" oder "in einem anderen Land", sondern man ist mittendrin, statt nur dabei - um mal ein Zitat zu bemühen.
Und wenn wir nicht aufpassen, droht uns der ganze Überwachungswahn auch im eigenen Land! Deshalb:

Am 12. September findet die Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin statt. Alle, die leider nicht selber zur Demo gehen können, können trotzdem helfen: da eine Demo dieser Größenordnung nicht unerhebliche Kosten verursacht, kann jeder mit einer Spende helfen:

Spendenkonto

Humanistische Union
Kontonummer: 30 74 250
Bankleitzahl: 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck:
"Demo Freiheit statt Angst"

Mach mit!

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Kennzeichen-Scanning in M-V

Während meiner Dienstreise stand die Welt der Politik natürlich nicht still und so muss ich nun das eine oder andere auf- bzw. nacharbeiten. Unter anderem war mal wieder das Thema Kennzeichen-Scanning in Mecklenburg-Vorpommern bei Spiegel Online ein Thema:

Die Rechtslage ist so umstritten wie der Nutzen, die Bürger stehen unter Generalverdacht: Mecklenburg-Vorpommerns Polizei hat im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen - obwohl das Verfassungsgericht diese Praxis verurteilt hat. Jetzt droht erneut eine Klage. [...] Das Fotografieren von Kennzeichen und das automatische Abgleichen mit Fahndungslisten ist keine Neuheit - aber trotzdem bedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2008 die damalige Praxis der Kennzeichen-Überprüfung in Schleswig-Holstein und Hessen überprüft, für verfassungswidrig erklärt und klare Vorgaben gemacht. Ohne konkrete Gefahrenlage und ohne konkreten Fahndungsbestand dürfen die Scanner demnach nicht eingesetzt werden - zu stark sei der Eingriff in die Grundrechte.

Ich hatte ja bereits im April darüber berichtet. Nun hat auch die FDP wieder das Thema aufgegriffen und in einer Anfrage an die Landesregierung, diese dazu aufgefordert, das Kfz-Scanning in M-V verfassungsgemäß auszugestalten. Meiner Meinung nach reicht das aber nicht. Vielmehr muss die Praxis des Kennzeichen-Scannings komplett eingestellt werden. Wenn die Methode weiterhin (unter Auflagen) erlaubt bleibt, wird es weiterhin fadenscheinige Begründungen für deren Einsatz geben, indem z.B. minderschwere Vergehen zu schwerwiegenden Vergehen mutieren. Zumal Aufwand/Kosten und Erfolg in keinem Verhältnis stehen, wie z.B. der Presseerklärung von Gino Leonhardt (FDP) zu entnehmen ist:

Ungeachtet rechtlicher Bedenken halte ich den Einsatz der automatischen Kennzeichenerfassung für höchst fragwürdig. Laut Zeitungsmeldung wurden 73.000 Fahrzeuge gescannt und bei nur 17 Fahrzeugen konnte die Polizei einen Treffer verzeichnen. Aufwand und Nutzen stehen ganz offensichtlich in keinem Verhältnis. Es ist mehr als bedenklich, ob so ein schwerer Eingriff in die Grundrechte gerechtfertigt ist, um Autodiebstähle oder ähnlich minderschwere Straftaten aufzuklären.

In diesem Zusammenhang sei auch nochmal auf meinen Artikel vom letzten Jahr verwiesen, in dem eine Trefferquote von drei Promille bei 45 Mio. erfassten Kennzeichen in Bayern angeführt wird. Bei 3 Promille würde jeder Autofahrer sofort aus dem Verkehr gezogen! Jedenfalls kann man gespannt sein, ob und wie die Landesregierung auf die Anfrage der FDP antworten wird? Ich bezweifle aber, daß die Antwort im Kern anders ausfallen wird als die damalige Presseerklärung Caffiers. Eigentlich auch ein schönes Thema für die Piratenpartei in M-V, sich ein bißchen politisch im Land zu engagieren.

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Reading Email on N97

Naja, ok, nachdem ich nun schon ein paar Tage mit meinem N97 herumgespielt habe, kann ich ja mal zeigen, was ich vorher hatte:


S6, 6210, N97 Von der Seite

Von links nach rechts sieht man das Siemens S6, mein allererstes Handy (ca. 1997). Danach kam ein Nokia 5110, aber das hab ich grad nicht zur Hand. Dem folgte dann das Nokia 6210. Das muss wohl so 2001 oder 2002 gewesen sein. Das N97 nun ist wieder kleiner als das Vorgängerhandy, wenn auch nur geringfügig, aber natürlich sehr viel leistungsfähiger.

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Unpacking Ceremony: Nokia N97

One of the main reasons for getting a smartphone was to be able to read email with it. Another reason was to be able to SSH from anywhere. Anyway, basically the already installed email app does work fairly well although Jeroen recommended ProfiMail.
One problem with the default and pre-installed mail app is, that it seems to have problems with SSL connections. For obvious reasons I want to use IMAPS and not IMAP. Sadly the mail app doesn't work when I choose accepting the self signed SSL cert forever, but it does work when I accept it for the current session.
ProfiMail on the other hand does work similar, but has the disadvantage of listing all mails in a row starting with the oldest first. The default app is sorting the mails in a more convenient way: day by day and starts with the newest mails on top.
Another point is the notification beep when a new mail arrives. That's somewhat annoying, when you get many mails. I haven't found yet where to turn that sound off... ;-)
UPDATE: Ah, found it! :)

UPDATE2: it seems as if the N97 doesn't work well with dyndns.org hosts, because of cacheing the IP for too long. Bad bad...
UPDATE3: Erm, well, the dyndns.org update failed tonight. This was the reason for the above problems... ;)

Anyway, I took some pictures with the N97 today as well:


Relaxing on the beach Warnemünde HanseSail visitors

Not surprisingly there's a huge difference not only in size but in quality as well when comparing the built-in N97 camera against the Nikon D90. Quite an unfair comparison anyway... ;-) At least you can better make photos with the N97 than make a phone call with the D90... ;-)

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Unpacking Ceremony: Nokia N97

Some days ago I asked how well the Nokia N97 works with Debian. The comments were somewhat encouraging, so I bought one today:


I already installed the Putty/SSH application mentioned in the comments of that previous post and it works great so far. There are some pitfalls, though, like how to get out of the full screen mode and such. Other things are still to be experienced... ;-) It would be nice to find some more apps like Twitter, a better email client, openvpn and such... time will tell...

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Aktion "Frag deine Politiker BTW09"

Nachdem wir vor mittlerweile schon geraumer Zeit geheiratet haben, wollten wir heute eigentlich unsere Lohnsteuerkarten auf die neue Lohnsteuerklasse umschreiben lassen. Dazu hatte ich heute extra früher aufgehört zu arbeiten und bin nach Warnemünde gefahren. Zu Hanse-Sail-Zeiten eh schon ein ambitioniertes Vorhaben, aber da heute Donnerstag ist, ging das relativ flott.

Dumm nur, daß das Ortsamt Warnemünde trotz "normaler" Öffnungszeiten (Donnerstag bis 16 Uhr) geschlossen hatte - aus personellen Gründen. Und angeblich auch schon seit längerer Zeit.
Da frage ich mich als steuerzahlender Bürger, warum es die Stadt nicht schafft, den Bürger des Ortsteils Warnemünde einen entsprechenden Service anzubieten? In diesem Fall heißt das, daß eben mal jemand anderes aus den anderen Ortsämtern gefälligst seinen Hintern hochkriegen sollte, um das Ortsamt in Warnemünde zu besetzen, damit die (arbeitende) Bevölkerung nicht dutzende von Kilometern zum nächsten Ortsamt fahren muss, dessen genaue Anschrift noch nicht angegeben ist!?

*grrrrrrrr*

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Steinmeiers Blog & Deutschland-Plan

Nachdem die Aktion "Frag deine Politiker", bei der ich zur Kommunal- und Europaparlementswahl Lokalpolitiker 10 Fragen gestellt habe, zumindest für mich ein Erfolg war, möchte ich diese Aktion nun zur Bundestagswahl (BTW09) wiederholen. Da das sich-Fragen-aus-den-Fingern-saugen vermutlich ähnlich anstrengend ist wie das Fragen beantworten und ich dieses Mal weniger Fragen stellen möchte, die aber trotzdem ein weites Spektrum abdecken, würde ich mich über Anregungen oder Fragen meiner Leserschaft sowie Vorschläge zu potentiellen Kandidaten, denen ich die Fragen stellen kann, in den Kommentaren zu diesem Artikel freuen. Idealerweise vielleicht bis zum Wochenende, wenn das nicht zu kurzfristig ist.

Also ran an die Tastatur und einfach mal die Fragen, die euch schon immer brennend interessierten, gestellt! Ich würde dann in etwa 6 Fragen an je drei Politiker der entsprechenden Parteien stellen. Schön wäre es natürlich auch, wenn nicht nur Fragen zur Netzpolitik kommen würden, auch wenn das schwerfällt. ;-)

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Debian and Nokia N97

Wie Kajo Wasserhoevel heute getwittert hat, betreibt der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, seit heute ein Blog, in dem er täglich während des Wahlkampfes schreiben will. In seinem heutigen Beitrag schreibt er unter anderem über seinen Deutschland-Plan.

Nunja, es ist Wahlkampf, was man allein schon an der Domain sieht, auf der das Blog läuft. Insofern darf man sicherlich keine umwerfenden Neuigkeiten oder Erkenntnisse vom Kanzlerkandidatenblog erwarten. Im Wesentelichen dient es wohl natürlich der Selbstdarstellung Steinmeiers und man wird dort vornehmlich lesen können, wie nah Steinmeier bei den Menschen sei und toll doch sein Deutschland-Plan sei.

Der Deutschland-Plan Steinmeiers wurde ja bereits von etlichen Medien und den anderen Parteien aufgegriffen und kommentiert. Ich frage mich allerdings auch, was die SPD und Steinmeier dazu geritten hat, 4 Mio. neue Jobs und sogar Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2020 in Aussicht zu stellen? Die SPD wird das sicherlich visionär nennen. Andere utopisch oder gar blauäugig. Oder einfach Wahlkampfgetöse.
Denn Arbeitsplätze werden nicht von der Politik geschaffen, sondern von der Wirtschaft. Und die Wirtschaft ist bestrebt, die Produktionskosten niedrig und die Gewinnmargen möglichst hoch zu halten. 4 Mio. Arbeitsplätze widersprechen dem Gewinnstreben der Wirtschaft. Insbesondere, wenn es um Mindestlöhne oder alles über 1-Euro-Jobs liegt. Hohe Beschäftigungszahlen im Niedriglohnsektor kurbeln aber nicht, wie von Steinmeier gefordert, die Binnennachfrage an.

Deutschland ist nunmal ein Hochlohnland und die Lebenshaltungskosten sind entsprechend hoch. Unter anderem sind die Kosten so hoch, weil die Politik dies maßgeblich dazu beigetragen hat. Als Beispiele seien hier die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuererhöhung auf 19% genannt. Letztere wurde mit Zustimmung, wenn nicht sogar auf Bestreben der SPD, zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode über das von der Union geforderte Maß von 18% erhöht, obwohl Steinmeiers SPD vor den Koalitionsverhandlungen eine Erhöhung kategorisch abgelehnt hatte.

Warum aber nun sind Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer so wichtig für die Binnennachfrage? Weil sie eben Steuern sind, die vornehmlich die niedrigeren Einkommen unverhältnismäßig belasten. Zum Beispiel im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern: dort sind lange Arbeitswege gang und gäbe. Gleichzeitig sind die Löhne dort aber recht niedrig. Wer 100 km täglich zur Arbeit pendeln muss, hat entsprechend hohe monatliche Kosten - allein dafür, daß er arbeitet. Dementsprechend wenig Geld wird für den Konsum, also die Binnennachfrage, am Monatsende übrig bleiben. Dazu kommen dann noch andere Kosten, etwa Reparaturen. In meinem Fall, als ich mal täglich 140 km pro Weg von Osnabrück nach Hannover gependelt bin, gingen ca. 2/3 des Gehalts für Sprit und Reparaturen drauf. Viel Geld für anderweitigen Konsum blieben damals nicht übrig. Been there, done that.

Wenn Steinmeier also sowohl Vollbeschäftigung verspricht als auch die Binnennachfrage steigern will, dann widerspricht er sich selber. Denn Vollbeschäftigung wäre bestenfalls bei sehr, sehr niedrigen Löhnen möglich. Dies könnte aber nicht den Binnenmarkt ankurbeln, da die Leute einfach nicht von dem Geld leben könnten. Amerikanische Verhältnisse mit zwei oder drei Jobs wären die zwangsläufige Folge und das will hoffentlich niemand.

Nein, Herr Steinmeier, so wird das nichts. Ein Blog, was ganz offensichtlich und vordergründig lediglich der Selbstbeweihräucherung dient, wird Sie nicht Obama-ähnlich auf den Kanzlersessel befördern. Ebensowenig überzeugt ihr Deutschland-Plan. Reines Wahlkampf-Getöse. Und deshalb wird sich niemand mehr an diesen "Plan" nach der Wahl erinnern können - oder wollen - inklusive der SPD.

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Wird die Netzpolitik wahlentscheidend sein?

Dear Lazyweb,

I'm thinking of buying a Nokia N97 smartphone, but was wondering how well it works and integrates with Debian. It supports IMAP and such, but I want to share contacts, calendar, tasks, and would like to be able to use SSH. There is no direct support to be expected for Linux system from Nokia. So I ask you, dear lazyweb, if there are already some reports about N97 and Linux, especially Debian Sid?

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