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August 2009

Zensur im Netz?

Heute morgen bzw. vormittag erreichte mich als zweite Antwort die von Herrn Dr. Gregor Gysi, Die Linke. Geschrieben hat er die zwar nicht selber, sondern Herr Liehmann im Auftrag von Herrn Gysi. Hier nun also die Antworten, die ich der Übersichtlichkeit halber etwas umformatiert habe:

Sehr geehrter Herr Juergensmann,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich nachfolgend im Auftrag von Herrn
Dr. Gysi beantworten möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Liehmann

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Aktion "Frag deine Politiker BTW09"
Datum: Sun, 23 Aug 2009 22:21:15 +0200
Von: Ingo Jürgensmann
An: gregor.gysi@bundestag.de

> Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
>
> da Sie sich als Kandidat/in der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27.
> September stellen, ist es fuer mich als Waehler und politisch
> interessierten Buerger von grossem Interesse, welche Standpunkte die
> Kandidatinnen und Kandidaten vertreten.
>
> Natuerlich kann man kein komplettes Wahlprogramm per E-Mail erfragen,
> aber eine kleine Entscheidungshilfe kann dabei schon herauskommen.
> Bereits zu den Europaparlementswahlen in diesem Jahr habe ich fuer meine
> Aktion "Frag deine Politiker" entsprechende Kandidatinnen und Kandidaten
> befragt und die Ergebnisse in meinem Weblog [1] veroeffentlicht. Diese
> Aktion wurde auch von vielen anderen Waehlern und auch befragten
> Politikern sehr positiv aufgenommen, so dass ich dies zur Bundestagswahl
> nun wiederholen moechte.
>
> Aus diesem Grund moechte ich Sie bitten, die folgenden Fragen zu
> beantworten.
> Sie muessen nicht alle Fragen beantworten. Ausfuehrliche Antworten sind
> zwar schoen, aber zur Not reichen auch ein paar Stichpunkte, denn gerade
> im Wahlkampf sind Sie als Politiker natuerlich sehr eingespannt. Von
> daher ist es auch in Ordnung, wenn einer ihrer vertrauten Mitarbeiter
> die Beantwortung der Fragen in ihrem Sinne uebernimmt.
>
> Hier nun die Fragen:
>
> 1) In den letzten Monaten wurde viel ueber das Zugangserschwerungsgesetz
> geschrieben, das die Kritiker fuer verfassungswidrig halten. Wie stehen
> Sie zu dieser Thematik und was soll die Politik tun, um
> jugendgefaehrdende Inhalte effektiv aus dem Internet zu verbannen?

Bei der Verfolgung von jugendgefährdenden Inhalten im Internet ist die
Sperrung der entprechenden Seiten kein geeignetes Instrument, zumal es
das Ziel verfehlt. Stattdessen müssen die Urheber diesbezüglicher
Seiten, deren Inhalte strafbar sind, ausfindig gemacht und bestraft werden.

> 2) Die Wirtschaftskrise dauert an und die noch amtierende
> Bundesregierung hat zwei Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Dennoch
> scheint das Geld nicht da anzukommen, wo es ankommen sollte. Was will
> die Politik unternehmen, damit Banken wieder an Existenzgruender und
> Unternehmer Kredite vergeben?

Die Banken vergeben keine Kredite an Unternehmen, weil sie selbst in der
Krise stecken und ihr Geld zurückhalten. Außerdem versuchen sie, durch
exorbitant hohe Überziehungszinsen und durch den Handel mit den
Staatsanleihen höhere Renditen zu erzielen. Die Alternative der Linken
ist die "schwedische Lösung". Sie besteht darin, die maroden Banken
vorübergehend zu verstaatlichen, um sie zu zwingen, Kredite an
Unternehmen zu vergeben und die Kredite, die sie vom Staat erhalten
haben, aus ihren künftigen Gewinnen zurückzuzahlen. Tritt der Staat
dabei als Garant auf, können auch zinsgünstige Kredite an Unternehmen
durchgesetzt werden, zumal die Notenbanken den Privatbanken das Geld zu
Niedrigzinsen zur Verfügung stellt..

> 3) Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch immer grosse
> Unterschiede zwischen Ost und West, gerade was die
> Verdienstmoeglichkeiten angeht. Im Osten gibt es ein grosses Problem mit
> der Migration von jungen Leuten in den Westen.
> Was muss die Politik tun, um die Abwanderung zu verhinden? Kann sie
> ueberhaupt etwas tun?

Nur die Linke tritt für die Angleichung der Löhne im Osten an das
Westniveau ein und fordert daher u.a. einen gesetzlichen Mindestlohn von
10 Euro die Stunde bis zum Jahr 2013 - für Ost und West gleichermaßen.
Niedrigere Löhne im Osten haben nicht dazu beigetragen, die dortige
Arbeitslosigkeit zu verringern.
Die Abwanderung von jungen Menschen aus dem Osten kann nur gestoppt
werden, wenn ihnen im Osten selbst Perspektiven geboten werden. Das geht
nur über den Ausbau der Forschungslandschaft, der Universitäten und
durch Ansiedlungen zukunftsfähiger Industrien, die staatlich gefördert
werden müssen.

> 4) Ob Dienstwagenaffaere, Beratungsvertraege mit Firmen oder Wechsel
> direkt aus der Politik in die Wirtschaft, die man vorher als Politiker
> noch beauf- sichtigen musste - bei vielen Waehlern haben Politiker kein
> besonders hohes Ansehen, sondern gelten mitunter als raffgierig.
> Brauchen die Politiker einen Ehrenkodex oder waeren hoehere Diaeten,
> aber dafuer keine erlaubten Nebeneinkuenfte ein besserer Weg, um die
> Unabhaengigkeit der Politiker zu gewaehrleisten?

Abgeordnete brauchen keine höheren Diäten. Sie sollten durchaus auch
Nebeneinkünfte erzielen können, wenn diese offen gelegt werden, damit
die Bürger wissen, woher diese Einkünfte stammen.

> 5) Dieses Jahr ist das Grundgesetz 60 Jahre alt geworden. Welchen
> Stellenwert hat das Grundgesetz fuer Sie und fuer ihre politische
> Ansichten?
> Auf welche Aspekte des Grundgesetzes legen Sie besonders viel Wert?

Das Grundgesetz hat einen sehr hohen Stellenwert. Der Artikel 1 über die
Würde eines jeden Menschen, das Sozialstaatsgebot, die
Eigentumsverpflichtung und die demokratischen Grundrechte unserer
Verfassung sind besonders hervorzuheben.

> 6) Wenn Sie ganz alleine eine Entscheidung in der Politik durchsetzen
> koennten, welche waere das und warum?

Die Beendigung des Krieges in Afghanistan, die Rücknahme der
Rentenkürzungen, die Überwindung von Hartz IV und die Durchsetzung eines
gesetzlichen Mindestlohns.

Soweit also Gregor Gysi. Wie gewohnt nun mein Kommentar darauf:

ad 1) Daß Internetsperren kein geeignetes Instrument zur Verfolgung von jugendgefährdenden Inhalten darstellen, scheint sich ja glücklicherweise langsam bei den Politikern herumgesprochen zu haben. Nur leider noch nicht bei den Regierungsparteien, wie es scheint. Insofern freut es mich natürlich, daß Herr Gysi da mit den Forderungen der Zensurgegner übereinstimmt.

ad 2) Auch ich hab den Eindruck, daß die Banken bewußt ihr Geld zurückhalten und irgendwie noch Gewinne aus der von ihnen verschuldeten Krise schlagen wollen. Das ist für ein Wirtschaftsunternehmen, was Banken nunmal sind, sicherlich nichts schlimmes, wenn sie versuchen, Gewinne zu erwirtschaften. Aber in diesem Fall denke ich, daß eine weniger gewinnorientierte und eher auf die Volkswirtschaft abzielende Vorgehensweise besser für alle sein würde. Verstaatlichungen sind auf dem ersten Blick eine einfache Methode, Wildwüchse zu verhindern. Ob das auch auf dem zweiten Blick noch immer so ist, bin ich mir aber unsicher. Meiner Meinung nach sollten aber Banken, die Hilfe beansprucht haben, diese Hilfe erstmal mit entsprechenden Zinsen zurückzahlen, bevor sie auch nur im entferntesten wieder daran denken, irgendwelche Boni an Manager auszuschütten. Daß die Notenbanken zinsgünstig Geld zur Verfügung gestellt haben, daß aber offensichtlich nicht dem Mittelstand zur Verfügung steht, sehe ich genauso. Dies müsste aufgearbeitet werden und entsprechende Konsequenzen haben.

ad 3) Ich mache ja keinen Hehl daraus, daß ich mir eine Angleichung von West- und Ostlöhnen wünsche. Die Forderungen von Herrn Gysi nach Förderungen von Unis und Zukunftsindustrien sind verständlich und berechtigt, aber das wurde in den letzten Jahrzehnten (inzwischen) schon häufig gemacht. Irgendwie hat es nicht besonders viel gebracht, hat es zumindest den Anschein. Noch immer sind die Löhne hier niedrig und die Kosten hoch. Ich bin jedes Mal erstaunt, daß viele Sachen in Osnabrück billiger sind als hier in Rostock, wo es ja immer heißt, daß die Lebenshaltungskosten im Osten niedriger sein. Das kann ich zumindest nicht uneingeschränkt bestätigen. Eher im Gegenteil.

ad 4) Wenn ich mir einen Herrn Merz von der CDU anschaue mit seinen vielen Nebenjobs und Sitzen in Aufsichtsräten, dann hab ich so meine Bedenken, daß ein solcher Politiker noch unabhängig seine Entscheidungen treffen kann. Die Grundidee, daß die Abgeordneten weiterhin ihrem Beruf nachgehen und dadurch "in der Mitte der Gesellschaft" verbleiben, ist sicherlich eine gute Idee gewesen. Aber durch solche Extreme wie Merz, hab ich auch so meine Bedenken, ob das heutzutage immer noch eine gute Idee ist. Deshalb die Frage nach höheren Diäten, aber dafür echte Unabhängigkeit. Um den Kontakt zum Bürger zu behalten, gibt es ja inzwischen das Internet. Wer keine anderen Termine (in der Wirtschaft) hat, der kann ja dann auch mal schauen, was das Volk zu denkt und wünscht.
Mehr Transparenz ist so oder so eine hervorragende Idee. Insbesondere sollten alle Lobby-Beziehungen offengelegt werden und bei Abstimmungen oder Gesetzesverabschiedungen berücksichtigt werden.

ad 5) Herr Gysi (bzw. Herr Liehmann) führt da einen sehr interessanten Punkt an: die Eigentumsverpflichtung! Besten Dank hierfür! "Eigentum verpflichtet" - und das nicht nur dazu, sich noch mehr Eigentum zu verschaffen, sondern dazu, daß das Eigentum zu Wohl aller und nicht nur von wenigen eingesetzt wird. Das scheint in den letzten Jahren größtenteils in Vergessenheit geraten zu sein. Das bedeutet dann auch, daß die "Habenden" eben mehr Steuern zahlen müssen als diejenigen, die nicht so viel verdienen.

ad 6) Naja, die Frage war nach *einer* Entscheidung, die man alleine treffen könne. Eigentlich sind aber alle Punkte - für sich und alleine genommen - unterstützenswert. Bis auf die Rücknahme der Rentenkürzungen. Das ist ein schwieriges Thema, aber in schwierigen Zeiten können die Rentner nicht immer nur nach Rentenerhöhungen rufen, auch wenn das insbesondere dann verständlich ist, wenn die Renten niedrig sind. Aber warum müssen denn dann alle Renten gleichermaßen steigen? Wenn die Arbeitnehmer faktisch einen Nettolohnverzicht haben, dann kann man eigentlich nicht einfach die Renten erhöhen. Irgendwo muss das Geld für die Erhöhung ja herkommen. Aber es gibt ja auch Rentner, die genug verdienen. Wenn man da dann die Eigentumsverpflichtung hinzuzieht, kann man denen ja etwas weniger geben und denen, die wenig bekommen, etwas mehr. Also nicht eine Umverteilung zwischen Arbeitnehmern und Rentnern, sondern innerhalb der Rentnerschaft. Wobei wegnehmen auch schwierig ist, aber bei Erhöhungen kann man das ja entsprechend berücksichtigen, daß die Erhöhung bei niedrigen Renten stärker ausfällt und alles über einem gewissen Satz eben nicht erhöht wird.

So. Weiter zur nächsten Antwort von Hans-Joachim Hacker... ;-)

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Aktion "Frag deine Politiker BTW09" - Antwort Sebastian Stiffel, Piratenpartei

Vor zwei Tagen habe ich über einen Artikel bei Taz.de zum Thema "Schäubles Abhörzentrale" geschrieben. Kurze Zeit später kam schon die erste Meldung in den Kommentaren, daß der Artikel nicht mehr verfügbar sei. Maximilian Wilhelm hat in seinem Blog die Sache etwas ausführlicher beleuchtet.
Heute ist der Artikel dann bei Wikileaks zum Download aufgetaucht.

Handelt es sich nun um Zensur im Netz oder einfach um irgendein Scharmützel, weil irgendwem etwas an dem Artikel nicht gefiel und es eine einstweilige Verfügung gab? Da sich die Taz dazu bisher nicht geäußert hat, kann man nur vermuten. Und bislang halte ich das juristische Scharmützel für wahrscheinlicher als irgendeine Art von Zensur. Allerdings wüsste ich nun nicht, was an dem Artikel so schlimm ist, daß er durch eine Verfügung aus dem Netz geklagt werden müsste? Warum also verschwand der Artikel? War es also doch Zensur? Und von wem?

Ebenfalls in den Kommentaren bei meinem Blogartikel vor zwei Tagen stand der Hinweise, daß Focus Online bereits im letzten Jahr über die geplante Abhörzentrale berichtet habe. Der Focus Artikel ist aber noch verfügbar. Das Thema "Abhörzentrale" ist also nicht sooo schlimm, daß es eine breitgefächerte Zensur rechtfertigen würde.
Aber es zeigt, was zukünftig auf die Bevölkerung zukommen wird: plötzlich sind Inhalte nicht mehr verfügbar und man weiß nicht warum? In diesem Fall war es ein Artikel, der sich kritisch mit der Abhörzentrale beim BVA auseinandersetzte. Was ist, wenn andere kritische Artikel plötzlich verschwinden? Oder ganze Webseiten, die sich kritisch mit der Politik auseinander setzen?

Ich bin auf die Erklärung der Taz gespannt...

UPDATE:
VIa Netzpolitik heißt es:

Dass wir den Text aus dem Netz genommen haben, ist nicht, wie irrtümlich geschrieben, aus rechtlichen Bedenken etc. geschehen und Herr Schäuble hat uns dazu auch nicht aufgefordert oder gezwungen. Wir wollen ihn inhaltlich nachbessern und veröffentlichen Anfang der kommenden Woche zum Thema eine aktualisierte Version des Textes.

Dann bin ich mal auf den neuen Text gespannt... ;)

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Aktion "Frag deine Politiker BTW09" - Die Fragen, die Kandidaten

Sebastian Stiffel von der Piratenpartei war dieses mal am schnellsten und hat bereits alle Fragen beantwortet. Wie bereits bei der ersten Aktion üblich, stelle ich hier wieder alle Antworten in Gänze ein und kommentiere sie dann.
Hier nun Sebastians Antworten:

Moin Ingo!

Die (hoffentlich nicht zu knappe) Beantwortung deiner Fragen anbei.

1.) Da es sich beim Zugangserschwerungsgesetz um eine beinahe wirkungslose aber verfassungsfeindliche Maßnahme handelt, die einer Polizeibehörde willkürliche Zensur ermöglicht, lehne ich es ab.
Statt dessen müssen die Inhalte zeitnah aus dem Internet gelöscht werden, was bisher für Provider im Nicht-EU-Ausland gar nicht erst versucht wird. Die Machbarkeit des Prinzips "Löschen STATT Sperren" wurde ja unter anderem vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur eindrucksvoll demonstriert: http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

2.) Glaubt man Politikern und Presse, befindet sich die Wirtschaft ja bereits wieder im Aufwind und selbst die US-Banken schreiben wieder Gewinne. Daher sehe ich der Vergabe von Krediten auch an mittelständische Unternehmen nur als Frage der Zeit. Mir fehlen allerdings weitreichende Konsequenzen aus der Krise, wo Managerboni und Abfindungen trotz kompletter Misswirtschaft ausgezahlt wurden.

3.) Ein falscher Ansatz wäre, vorschnell ein erzwungenes Angleichen des Lohnniveaus zu fordern, denn nur wenn Firmen Geld sparen, verlagern sie Produktionsstätten und Jobs gen Osten. Eine wirkungsvolle Maßnahme, die ich uneingeschränkt unterstütze, ist die Verbesserung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern. Dazu zählen auch flächendeckende Breitband-Internetanschlüsse, ohne die Firmen im Jahr 2009 nicht mehr produktiv arbeiten können.

4.) Ein Ehrenkodex klingt zwar nett, bliebe aber wohl ohne Folgen. Wir Piraten fordern und praktizieren daher eine neue Politik der Offenheit und Transparenz. So stellen wir nicht nur unseren Kontostand und alle Protokolle samt Eintscheidungen zur öffentlichen Einsicht ins Internet, sondern bieten auch die Möglichkeit, auf jeder Ebene kritisch zu hinterfragen.

5.) Das Grundgesetz ist mit seinen nun 60 Jahren unsere altehrwürdige gesamtdeutsche Verfassung. Es enthält eine ganze Reihe von Schutzrechten, die dafür Sorge tragen sollen, dass der Bürger vor dem Staat geschützt wird. In genau diesem Kontext schätze ich es sehr, denn unser Grundgesetz war in den letzten Legislaturperioden leider oft genug der letzte Anker, um Gesetze die zu stoppen, die Deutschland zum Polizei- und Überwachungsstaat umbauen wollten oder die im GG verankerte Gewaltenteilung aufweichen.

6.) In meinem Fall wäre das die Einführung der Kulturflatrate. Einem Modell zur vollständigen Legalisierung der Privatkopie: das Herunterladen von Musik und Filmen aus dem Internet wird legal, dafür zahlt man eine geringe monatliche Pauschale, die anschließend über einen Nutzungsschlüssel an die Künstler ausgeschüttet wird.

Basti

--
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Stiffel

Obwohl die Piratenpartei häufig bloß als Ein-Themen-Partei oder Internet-Partei verschrien ist, hat Sebastian hier auch sehr schön auf die anderen Fragen geantwortet. Es liegt ein bißchen in der Natur der Sache, daß ich natürlich nicht in allen Punkten mit Sebastians Meinung übereinstimme. ;-)

ad 1) Daß ich auch den Ansatz "Löschen statt Sperren" favorisiere und nichts vom Zugangserschwerungsgesetz halte, dürfte sich bei den Lesern meines Blogs inzwischen herumgesprochen haben. Ergänzend möchte ich nur kurz auf die heutige Aktion von MOGIS hinweisen: "Warum man mit Kooperation weiter kommt ..."

ad 2) Die Frage ist meiner Meinung nach nicht, ob irgendwann die Kredite an KMUs wieder fliessen, sondern warum sie nicht jetzt fliessen, wenn sie gebraucht werden? Denn unter anderem war ja wohl die Millarden für die Banken dazu da, eben dem Mittelstand mit Krediten eine Überbrückung der Krise zu ermöglichen. Da haben meiner Meinung nach die Banken und die Politik grandios versagt. Daß stattdessen viele Banken schon wieder Gewinne erwirtschaften ist zum einen zwar schön, aber man muss sich fragen, woher die Gewinne so plötzlich kommen und wieso überhaupt der Steuerzahle einspringen musste? Die notwendigen Konsequenzen, wie Sebastian fordert, müssten nun umgehend (aka. sofort) gezogen werden, aber auch da sehe ich eher ein "Wir machen weiter wie bisher".

ad 3) Sicherlich ist es notwendig, die notwendige Infrastruktur für die Firmen zu schaffen. Und das gilt insbesondere für die Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten. Da ich vor nicht allzu langer Zeit noch bei einer Firma gearbeitet habe, die eben unterversorgte Gebiete mittels Funktechniken versorgt hat, weiß ich nur zu gut um die Problematik. Leider heißt das auch, daß die Versorgung durch alternative Anbieter nunmal nicht zum Discount-Schleuder-Preis von 14.99 für 16 Mbit/s zu machen ist. Viele potentielle Kunden wollen aber nicht mehr bezahlen.
Allerdings finde ich durchaus, daß die Löhne auch hier im Osten auf Westniveau angeglichen werden sollten. Zum einen jammern die Firmen immer herum, daß sie keine qualifizierten Leute finden können, zum anderen wollen (oder können) sie nicht die entsprechenden Löhne zahlen, um die Leute entweder hier zu behalten oder eben zurück zu locken. Wer hier aber wenig Geld verdient, kann auch nur wenig Geld ausgeben. Natürlich bringt es dann auch nichts, hohe Löhne hier zu zahlen, wenn die Leute alle beim billigsten Internetversand oder Discounter kaufen. Das Geld muss dann schon in die lokale Wirtschaft fliessen. Aber auf Ewig niedrige Löhne hinnehmen zu müssen, sehe ich persönlich gar nicht ein.

ad 4) Daß die Piratenpartei ziemlich transparent ist, ist in der Tat ziemlich außergewöhnlich in der deutschen Parteienlandschaft und sehr lobenswert. Es bleibt zu hoffen, daß dies auch zukünftig so bleiben wird. Gerade wenn man mal wieder hört, daß Gesetze mit Hilfe von externen Anwaltskanzleien entworfen werden, wie es nun im Wirtschaftsministerium der Fall war/ist, dann wünscht man sich als Wähler in der Tat mehr Transparenz, damit sowas möglichst früh auffliegt und im Keime erstickt werden kann. Oder wie es anderswo so schön heißt: Für einen gläsernen Staat, nicht einen gläsernen Bürger!

ad 5) Auch hier wird der regelmäßige Leser meines Blogs nicht überrascht sein, wenn ich Sebastian in seiner Meinung zum Grundgesetz und seiner Bedeutung zustimme. Den Geist und das Wesen des Grundgesetzes zu wahren, ist Aufgabe aller Wähler am 27. September bei der Bundestagswahl! Bis dahin bleibt noch reichlich Zeit, nicht nur sich selber darüber zu informieren, welche Parteien für die Wahrung des Grundgesetzes eintreten, sondern auch andere darüber zu informieren und aufzuklären.

ad 6) Die Kulturflatrate klingt natürlich schön einfach. Allerdings hab ich noch so meine Zweifel, ob das wirklich das beste im Sinne aller ist. Daß sich das ganze Brimborium rund um die Verwertungsgesellschaften überlebt hat, ist hingegen keine Frage. Das muss schnellstens geändert werden. Inzwischen ist das Urheberrecht bzw. das bisherige Verwertungsrecht meiner Meinung nach eher hinderlich und dient nicht mehr der Gesellschaft, sondern nur noch einigen wenigen: nämlich den Gesellschaften selber. Auch die Künstler haben allzu häufig das Nachsehen.

Soweit also erstmal mein erster Kommentar zu den ersten Antworten. Nun heißt es wieder warten, wer denn als zweites antworten wird... man darf gespannt sein! :-)

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Wahlwerbung in Warnemünde

Heute hab ich es endlich geschafft und hab die Fragen aus den Kommentaren vom Aufruf mal zusammengefasst, umgeschrieben, ergänzt und verarbeitet. Somit startet nun ganz offiziell die Aktion "Frag deine Politiker BTW09" mit dem folgenden Inhalt:

Sehr geehrte /r Herr/Frau ... ,

da Sie sich als Kandidat/in der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September stellen, ist es fuer mich als Waehler und politisch interessierten Buerger von grossem Interesse, welche Standpunkte die Kandidatinnen und Kandidaten vertreten.

Natuerlich kann man kein komplettes Wahlprogramm per E-Mail erfragen, aber eine kleine Entscheidungshilfe kann dabei schon herauskommen. Bereits zu den Europaparlementswahlen in diesem Jahr habe ich fuer meine Aktion "Frag deine Politiker" entsprechende Kandidatinnen und Kandidaten befragt und die Ergebnisse in meinem Weblog [1] veroeffentlicht. Diese Aktion wurde auch von vielen anderen Waehlern und auch befragten Politikern sehr positiv aufgenommen, so dass ich dies zur Bundestagswahl nun wiederholen moechte.

Aus diesem Grund moechte ich Sie bitten, die folgenden Fragen zu beantworten. Sie muessen nicht alle Fragen beantworten. Ausfuehrliche Antworten sind zwar schoen, aber zur Not reichen auch ein paar Stichpunkte, denn gerade im Wahlkampf sind Sie als Politiker natuerlich sehr eingespannt. Von daher ist es auch in Ordnung, wenn einer ihrer vertrauten Mitarbeiter die Beantwortung der Fragen in ihrem Sinne uebernimmt.

Hier nun die Fragen:

1) In den letzten Monaten wurde viel ueber das Zugangserschwerungsgesetz geschrieben, das die Kritiker fuer verfassungswidrig halten. Wie stehen Sie zu dieser Thematik und was soll die Politik tun, um jugendgefaehrdende Inhalte effektiv aus dem Internet zu verbannen?

2) Die Wirtschaftskrise dauert an und die noch amtierende Bundesregierung hat zwei Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Dennoch scheint das Geld nicht da anzukommen, wo es ankommen sollte. Was will die Politik unternehmen, damit Banken wieder an Existenzgruender und Unternehmer Kredite vergeben?

3) Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch immer grosse Unterschiede zwischen Ost und West, gerade was die Verdienstmoeglichkeiten angeht. Im Osten gibt es ein grosses Problem mit der Migration von jungen Leuten in den Westen.
Was muss die Politik tun, um die Abwanderung zu verhinden? Kann sie ueberhaupt etwas tun?

4) Ob Dienstwagenaffaere, Beratungsvertraege mit Firmen oder Wechsel direkt aus der Politik in die Wirtschaft, die man vorher als Politiker noch beaufsichtigen musste - bei vielen Waehlern haben Politiker kein besonders hohes Ansehen, sondern gelten mitunter als raffgierig. Brauchen die Politiker einen Ehrenkodex oder waeren hoehere Diaeten, aber dafuer keine erlaubten Nebeneinkuenfte ein besserer Weg, um die Unabhaengigkeit der Politiker zu gewaehrleisten?

5) Dieses Jahr ist das Grundgesetz 60 Jahre alt geworden. Welchen Stellenwert hat das Grundgesetz fuer Sie und fuer ihre politische Ansichten? Auf welche Aspekte des Grundgesetzes legen Sie besonders viel Wert?

6) Wenn Sie ganz alleine eine Entscheidung in der Politik durchsetzen koennten, welche waere das und warum?

Ich wuerde mich ueber eine Beantwortung der Fragen bis zum Freitag. d. 18.
September sehr freuen!

[1] http://blog.windfluechter.net/

Mit freundlichen Gruessen,

Soweit also der Inhalt der Mail. Einsendeschluß ist wie im Text erwähnt der 18. September um Mitternacht. Da bei der ersten Aktion einige Politiker etwas gestresst waren und nicht zur Beantwortung der Fragen gekommen sind, bestehe ich dieses Mal nicht darauf, daß die Fragen persönlich beantwortet werden müssen. Der Bundestagswahlkampf ist sicherlich um einiges stressiger als der Europaparlamentswahlkampf bzw. der Kommunalwahlkampf. Speziell für die angeschriebenen Spitzenpolitiker. Und somit kommen wir zu den Kandidatinnen und Kandidaten:

Wie man sieht, hab ich mich bemüht, ein halbwegs ausgeglichenes Verhältnis zwischen lokalen Kandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidaten, Männern und Frauen als auch jung und alt zu finden. Das ist mir natürlich nicht immer gelungen, weil allein schon nicht bei jeder Partei die Auswahl entsprechend groß war.

Wer die Aktion nachahmen möchte, kann dies natürlich gerne tun. Sinnigerweise sollten nun aber nicht die gleichen Kandidaten von verschiedenen Leuten mit gleichen, ähnlichen oder anderen Fragen bombardiert werden. Insofern wäre es vielleicht hilfreich, wenn diejenigen, die auch ihre Politiker fragen möchte, kurz mitteilen könnten, wen sie welche Fragen geschickt haben und wo man die Antworten lesen können wird. Ich würde dann eine entsprechende Seite als Zusammenfassung erstellen.

So, ich bin jedenfalls nun auf die Antworten von "meinen" Kandidatinnen und Kandidaten gespannt! :-)

Update: Die Antworten der Kandidaten:

  1. 24.08.09 Sebastian Stiffel, Piratenpartei
  2. 26.08.09 Gregor Gysi, Die Linke
  3. 26.08.09 Hans-Joachim Hacker, SPD
  4. 30.08.09 Hans-Christian Ströbele, B90/Grüne
  5. 01.09.09 Harald Terpe, B90/Grüne
  6. 08.09.09 Hubertus Heil, SPD
  7. 08.09.09 Hendrik Krause, Piratenpartei
  8. 14.09.09 Silke Gajek, B90/Grüne
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Schäubles Abhörzentrale und die Grundrechte

Heute fiel mir diese Wahlwerbung der CDU in Warnemünde auf:

CDU-Wahlwerbung in Warnemünde

Das Interessante daran ist die Situation der Werft in Warnemünde. Vor einigen Jahren wurden die Werften in Wismar und Warnemünde von Aker an einen russisch-koreanischen Konzern verkauft und hießen seitdem Wadan-Werften. Schon damals hätte man sich fragen können, warum denn bitteschön die Koreaner zwei Werften im Hochlohnland Deutschland kaufen, wo sie doch eher für niedrige Löhne bekannt sind?
So kam es, daß der russisch-koreanische Investor damals auch "seltsamerweise" keine/kaum neuen Aufträge an Land ziehen konnte. Mit der derzeitigen Wirtschaftskrise kam es dann wie es kommen musste: die Werften mussten Insolvenz anmelden.
Nun ist wieder ein russischer Investor ins Spiel gekommen und soll wieder die Werften für einen geringen Kaufpreis übernehmen. Es ist wohl auch dieses Mal kaum davon auszugehen, daß diese Übernahme eine rosige Zukunft für die beiden Werftstandorte bedeuten wird. Aber es ist schließlich Wahlkampf und es kommt da sehr gelegen, daß die CDU kurz vor der Wahl vermelden kann, daß die Arbeitsplätze (naja, immerhin ca. 1200 von derzeit 2500 wohl) sicher seien. Nur für wie lange die Stellen sicher sind, dazu schweigt Minister Guttenberg. Stattdessen lächelt er lieber gekonnt vom Plakat herab.

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Frau und Engel

Jörg Rupp (Grüne) berichtet via Twitter über einen Artikel in der Taz über die von Bundesinnenminister Schäuble geplante Abhörzentrale. Schäuble eröffnete sein Vorhaben wohl auf einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Bad Sarow

Ein vertrautes Kamingespräch in Bad Sarow im vergangenen Jahr: Bundesinnenminister Wofgang Schäuble (CDU) will mit einer Bundesabhörzentrale die Überwachung von Telefon und Internet perfektionieren. Doch vorher muss er die Ministerkollegen der Länder von seiner Idee überzeugen. Und das geht am besten über die Finanzen.

Auf dieser Konferenz eröffnet Schäuble also seinen Länderkollegen, auf welche Gefahren die Sicherheitsdienste nur unzureichend vorbereitet sind: Kriminelle und Terroristen tarnen sich, indem sie ausländische Telefon- und Internetanbieter benutzen, ihre IP Adressen durch Anonymisierung unkenntlich machen und den Internetverkehr verschlüsseln.

Wie skandalös! Verbrecher und Terroristen agieren einfach im Geheimen, so daß der Staat offenbar zwangsläufig alle Bürger überwachen muss. Und weil die Länder auf diese "Gefahr" nur unzureichend vorbereitet seien, müsse eine neue Behörde damit betraut werden, anstatt die Länder für ihre Aufgabe besser auszustatten. Denn: Polizeiarbeit ist Aufgabe der Länder. Es geht also schonmal gut los...

Diese Abhörzentrale soll beim Bundesverwaltungsamt (BVA) angesiedelt sein. Einem Amt, das eher rein verwaltungstechnischer Natur ist, aber so rein gar nichts mit Polizei- oder Geheimdienstarbeit zu tun hat:

Der Minister setzt damit in mehrfacher Hinsicht Maßstäbe. Denn beim "Service- und Kompetenzzentrum Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ) im Kölner Bundesverwaltungsamt handelt es sich um eine Regierungsbehörde, die keine sein darf. Denn bislang ist die Überwachungslandschaft in Deutschland mit 75 Abhörposten föderal gegliedert. Ihr fehlen die die gesetzlichen und institutionellen Voraussetzungen. Sie hat datenschutzrechtliche Probleme. Sie unterliegt keiner Kontrollmöglichkeit.

[...]

Ausgerechnet das Verwaltungsamt des Bundes (BVA) mit Sitz in Köln wurde von Wolfgang Schäuble für die gemeinsame Abhör-Infrastruktur ausgewählt. Polizeiliche Abhörmaßnahmen zur Abwehr des internationalen Terrorismus sollen also nach dem Willen des Bundesinnenministers in Zukunft in einer gewöhnlichen Verwaltungsbehörde untergebracht sein. Woher das Fachpersonal und die Kompetenz kommen soll: das Bundesinnenministerium bleibt die Antwort schuldig.

Also halten wir mal kurz fest: der Bundesinnenminister möchte eine Bundesabhörzentrale erschaffen, weil die Länder angeblich nicht über entsprechende Mittel und Kompetenzen verfügen. Das BVA hat aber selber nicht die entsprechenden Kompetenzen, mal von der entsprechend fehlenden Rechtsgrundlage abgesehen, wie die Taz sehr richtig weiter ausführt:

Für Jörg Radek, Gewerkschaftschef der Bundespolizei und Hauptpersonalrat im BMI, bedeutet Schäubles Überwachungszentrale auf jeden Fall ein Mehr an Bürokratie: "Wir brauchen Mitarbeiter die polizeiliche Analyse machen können, die sich in der Dunkelfeldforschung auskennen. Und dieses Personal hat das BVA ja gar nicht. Das BVA ist ein Verwaltungsamt und genauso wenig eine Polizeibehörde wie das Bundesamt für Geodäsie." Für ihn bedeutet die Superbehörde ein "Mehr an Verwaltungsaufwand und zusätzlichem Rückfragebedarf."

Ein weiteres Problem der Bundesabhörzentrale betrifft ihre rechtliche Verankerung. Weil sie nur als Verwaltungskooperation von Polizei und Geheimdiensten deklariert wird, hat das Ministerium noch keine gesetzliche Grundlage geschaffen, die regelt, welche Personen in diesem Rechenzentrum was abhören dürfen. So darf das Bundesamt für Verfassungsschutz viel weniger Abhören als das BKA, wenn es im terroristischen Bereich ermittelt. Das verfassungsgemäße Trennungsgebot von Polizeibehörden und Geheimdiensten schreibt das vor.

Stattdessen ruft der Gewerkschaftschef, anstatt sich über den erneuten Zerfall der Rechtsordnung aufzuregen, freudestrahlend nach mehr Mitteln, weil ja das ganze ein "Mehr an Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Rückfragebedarf" bedeute. Die Verfassung? Egal! Es geht ja um die Sicherheit!

Hans-Christian Ströbele hingegen wird erstaunlich klar, wenn er sagt:

"Das BMI scheut die Festlegung in einem Gesetz, das die Kompetenzen tatsächlich abgrenzen würde. Wenn beispielsweise der BND, der für Auslandsaufklärung zuständig ist, schließlich auch noch mit eingemeindet wird, weil die Technik für alle ja so gut funktioniert, dann haben wir am Ende eine zentrale Deutsche Sicherheitsbehörde".

Wer sich vielleicht daran erinnern mag: vor nicht allzu langer Zeit gab es bereits eine zentrale Sicherheitsbehörde. Die hieß zwar nicht Abhörzentrale, aber tat genau das. Wenn nun aber die Polizeiaufgaben Ländersache sind, wieso braucht es dann eine Bundesabhörzentrale? Und was soll abgehört werden? Letztendlich wird es wieder darauf hinauslaufen, daß der unbescholtene Bürger, der ja "nichts zu verbergen hat", abgehört und über ihn Profile angelegt werden. Derlei Beispiele, bei denen Unmengen von Daten abgeglichen werden, aber es keine Ergebnisse gibt, sind zahlreich: so wurde nach dem 11. September 2001 versucht, mittels Datenabgleich aka. Rasterfahndung von 8.3 Mio. Bürgern potentielle "islamistische Schläfer" zu finden. Es wurde lediglich ein einziges Vermittlungsverfahren eingeleitet - und das wurde auch noch eingestellt. Im Klartext: 8.3 Mio. unbescholtener Bürger gerieten unberechtigerweise in den Anfangsverdacht, Terroristen zu sein. Bei keinem einzigen führte die Methode zu einem Verfahren geschweige denn zu einem rechtskräftigen Urteil. Die Rasterfahndung hat auf ganzer Linie versagt, dabei aber wurden 8.3 Mio. Bürger in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Nicht der Bürger wird deswegen zu einem potentiellen Terroristen, sondern der Staat, indem er die Bürger willkürlich in ihren Grundrechten bedroht. Wikipedia weiß interessantes über den Begriff "Terror" zu berichten:

Der Terror (lateinisch terror, von terror, terroris, „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer oder wirtschaftlicher Ziele nennt man Terrorismus.

Interessant, nicht wahr? Unter diesem Gesichtspunkt erscheint somit das Vorhaben von Wolfgang Schäuble in einem völlig anderen Licht: der Bundesinnenminister wird nicht müde zu betonen, daß Deutschland in Gefahr ist. Daß ein Anschlag unmittelbar bevorstünde. Schon 2006 sagte Schäuble:

"Die Frage ist wohl nicht mehr, ob es einen Anschlag mit einer schmutzigen Bombe geben wird, sondern die Frage ist, wann und wo es ihn geben wird."

Das ist Panikmache pur. Weder gibt es einen konkreten Verdacht, noch einen konkreten Hinweis. Und deswegen - so die Argumentation Schäubles - muss man alles erdenklich für die Sicherheit tun, denn man ist ja potentiell unsicher. Also reine Angstmacherei. Unter diesen Gesichtspunkten und der Begriffsdefinition des Wortes "Terror" erscheint nun aber eher der Bundesinnenminister als Angstmacher. Er schürt Ängste und bietet den Menschen eine trügerische Sicherheit an, wenn sie doch nur mehr Überwachung zulassen würden, würde alles gut werden. Vorratsdatenspeicherung, biometrische Pässe, Steueridenfitikationsnummer. Totale und komplette Überwachung. Und schon kann nichts mehr passieren?
Aber auch unsere Bundeskanzlerin schlägt in die gleiche Kerbe, ebenfalls 2006:

"Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung"

Wenn aber doch alles prima läuft, wieso braucht man dann mehr Überwachung? Aus welchem Grund? Und wieso bedarf es nun einer Bundesabhörzentrale?
Eigentlich kann die Antwort darauf nur sein, daß der Staat immer mehr über seine Bürger wissen will. Nicht, weil er dadurch mehr Sicherheit gewährleisten kann, sondern weil er Angst vor Kontrollverlust über seine Bürger hat. Das Vehikel "Angst vor Terrorismus" dient lediglich dazu, die Veränderungen, die dazu notwendig sind, in die Mitte der Bevölkerung zu transportieren, auf daß sie dort bereitwillig akzeptiert werden. Wer Angst vor einer ominösen, ambivalenten Gefahr, die immer und immer wieder heraufbeschworen wird, hat, der ist auch bereit, seine Grundrechte aufzugeben, wenn der Staat in Form eines edlen Ritters daher kommt und ihm suggeriert: "wenn wir ganz viele Daten haben, dann wissen wir ja, wer böse ist und wer nicht."

Doch die Grundväter und -mütter des Grundgesetzes haben die Grundrechte eben aus gutem Grund in das Grundgesetz geschrieben, eben um ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber des Staates zu haben. Um eben sagen zu können "Lieber Staat, bis hierhin und nicht weiter! Das geht dich gar nichts an, was ich in meiner Wohnung mache, wem ich Briefe schreibe oder mit wem ich telefoniere!" Wer diese Grundrechte leichtfertigt aufgibt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.

Wer also nicht 20 Jahre Wiedervereinigung, 60 Jahre Grundgesetz, >200 Jahre Demokratie seit der Französischen Revolution und fast 800 Jahre Magna Carta einfach so aufgeben will, der sollte sich am 27. September 2009 bei der Wahl zum Bundestag genau überlegen, ob er die weitere Einschränkung seiner Bürger- und Grundrechte will, indem er eine Partei wählt, die eine zentrale Abhörbehörde etablieren will, oder ob er weiterhin das Grundgesetz bewahren will und lieber Parteien wählt, die sich für die Freiheit und die Grundrechte einsetzen?

Denk selbst! Geh wählen!

UPDATE:
Zwischenzeitlich war der Artikel bei der Taz im Netz nicht mehr erreichbar, wie in den Kommentaren zu lesen ist. Inzwischen ist der Artikel aber wieder bei Wikileaks aufgetaucht.

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Presseschau: Über die Piraten, die SPD und die Demokratie

Bei der Hochzeit meines Bruders fotografiert:

Camera model : NIKON D90
Exposure time : 1/125 s
Aperture : F5.6
Exposure bias : 0 EV
Focal length : 105.0 mm (35 mm equivalent: 157.0 mm)
ISO speed : 250

Das Bild ist übrigens auch bei Fotocommunity zu sehen.

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Noch drei Wochen: Demo "Freiheit statt Angst"

Der heutige Tag war ein guter, wenn man sich so den einen oder anderen lesenswerten Bericht in der Online-Presse heute anschaut.

  1. Während der Verabschiedung des Zensurgesetzes spielte Martin Dörmann auf Seiten der SPD als Verhandlungsführer eine wichtige Rolle. Interessant ist nun die heutige Stellungnahme von Martin Börschel, seines Zeichens Mitglied des Landtages in NRW und Vorstandsvorsitzender der Kölner SPD, der auch Dörmann angehört.
    Darin fordert Börschel eigentlich ein recht freies Internet, ohne zuviel Regulierung:

    Einer der Grundpfeiler der SPD war von jeher das Bekenntnis zur Freiheit. Die Ereignisse der letzten Monate im politischen Umgang mit dem Internet haben für viele Menschen die Diskussion eröffnet, ob die SPD Bedrohungen der Freiheit noch richtig einzuschätzen vermag? Ob ihre politischen Entscheidungen die Gerechtigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern ausreichend achtet, deren Chancengleichheit und deren gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Information in Gefahr bringt oder verhindert? Und ob die SPD genügend Weitsicht beweist, um die Gefährdung der Informationellen Selbstbestimmung für alle gesellschaftlichen Gruppen solidarisch zu vertreten?

    Allerdings stellt er Dörmanns Verdienste naturgemäß als eben solche dar - ohne Dörmann wäre es natürlich noch viel schlimmer gekommen:

    Dank des Einflusses der beteiligten SPD-Bundestagsabgeordneten, vor allem des Kölners Martin Dörmann, konnten im bisherigen, von koalitionsüblichen Machtverhältnissen definierten Prozess bereits einige abschwächende Eigenschaften in das Gesetz eingebracht werden. Das Verfallsdatum des Gesetzes ist dabei der wichtigste und für die Zukunft entscheidende Passus für das freie – selbstredend nicht rechtsfreie! - Internet in Deutschland! Diese „Notbremse“ hat die SPD in einem Prozess noch ziehen können, den Frau von der Leyen mit vehementer Ignoranz und Herr Schäuble mit ebenso vehementem Willen zur Beherrschung des freien Internets betreiben.

    Meiner Meinung nach ist aber gerade Dörmann einer der Hauptschuldigen, wenn es um die Verabschiedung des Zensurgesetzes geht. Insofern sehe ich den obigen Absatz eher skeptisch und der Parteilinie und der Tatsache geschuldet, daß Börschel mit dem Parteifreund Dörmann nicht allzu hart ins Gericht gehen wollte. Wichtig ist meiner Meinung nach der durchaus interessanter Tenor der Stellungnahme Börschels:

    Diese Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen sind zwingend notwendig, um in der aktuell entscheidenden Phase für die künftige Entwicklung des Internets die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Zweifellos wird die Gesellschaft profitieren, die die Chancen des neuen weltweiten Basisinstruments am besten zu nutzen weiß. Wer die Zukunft in einer offenen Gesellschaft sieht, muss zu deren freier und demokratischer Entwicklung ihre bestmögliche und frei zugängliche Versorgung mit allen „Grundnahrungsmitteln“ sicher stellen. Das ist in der aktuellen Politik die Aufgabe unserer Generation, der „Generation Internet“!

    Hier schlägt er sich faktisch voll auf die Seite der Piratenpartei und der Kritiker des Zensurgesetzes - wie auch im Rest der Stellungnahme. Insgesamt also durchaus ein Lichtblick am Ende des SPD-Tunnels. Abzuwarten bleibt, was nach der Wahl von dieser Meinung übrig bleibt. ;-)

  2. Auf Knetfeder.de gibt es heute einen sehr interessanten und sehr guten Artikel über die Piratenpartei. Über die üblichen Punkte wie Wurzeln/Herkunft/Geschichte der Partei und Ein-Themen-Partei bzw. dem "lustigen Namen" hinaus, geht es dann zu den eigentlichen Themen:

    Die Frage, ob Deutschland nun wirklich noch eine weitere Kleinpartei benötigt, erübrigt sich damit. Eine neue politische Kraft scheint überfällig, nicht nur, wenn man sich den Verfall der Bürgerrechte in den vergangenen Jahren vor Augen hält. Solange die etablierten Parteien bestenfalls moderne Entwicklungen ignorieren oder schlimmstenfalls eine Politik machen ausgehend von der Annahme, das Internet sei vor allem etwas Bedrohliches, das die Jugend verdirbt, Arbeitsplätze vernichtet, Amokläufer inspiriert, Terroristen vernetzt und überhaupt schlecht zu überschauen oder gar zu kontrollieren ist, wird sich die Piratenpartei keine Sorgen um weiteren Zulauf machen müssen. In den letzten Wochen sammelte die Piratenpartei fast spielend Anhänger, nicht zuletzt wegen der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetztes (das vermeintliche Anti-Kinderpornographie-Gesetz, das „Stoppschilder“ im Internet ermöglicht) durch den Deutschen Bundestag. Die Piraten werden weiterhin Viktualienbrüder und -schwestern einsammeln, solange den Protagonisten der übrigen Parteien der Wille oder schlicht das Wissen fehlt, sich kompetent mit derlei Politik auseinanderzusetzen. Exemplarisch legendär geworden ist die Antwort von Bundesjustizministerin Zypries auf die Frage eines ARD-Kinderreporters, ob sie wisse, was ein Browser ist.

    Und auch der Vergleich zu anderen Parteien kommt nicht zu kurz:

    Basisdemokratie hat bei den Piraten dabei einen besonderen Stellenwert. Die Piratenpartei gibt sich fast basisdemokratischer als die Grünen: Man muss nicht einmal Mitglied sein, um sich einzubringen. Parteitreffen sind unkompliziert öffentlich und laden zur Beteiligung ein. Im Internet gilt dies sowieso. Während die klassischen Vorzeige-Basisdemokraten mit einem agenturgefertigten, einem IKEA-Katalog gleichenden Webauftritt abschrecken, fordern die Piraten mit einer schlichten und funktionalen Seite zum direkten Mitmachen auf: Wiki, Kommentare und Mailinglisten stehen allen Besuchern offen.

    Wobei der Artikel auch darauf eingeht, daß eben diese Basisdemokratie manchmal eher abschreckend und hinderlich ist, da vieles einfach zu Tode diskutiert und es schnell für Einsteiger unübersichtlich wird mit all den Infos auf Webseite, Wiki und in den Mailinglisten. Allerdings scheint mir der Autor in Sachen Änderung der Verwertungsrechte ein wenig falsch zu liegen:

    Im Ergebnis laufen die Pläne der Piraten auf eine Enteignung von Kulturschaffenden hinaus. Die Werke von Künstlern würden dadurch quasi gemeinfrei werden – Musiker dürfen Musik machen, Schriftsteller Romane schreiben, aber bitteschön für die Allgemeinheit, nicht für den eigenen Geldbeutel. Ob eine solche Politik tatsächlich zu der angestrebten „Freiheit des Wissens“ führen würde, wenn Künstler und Autoren aus Angst vor der Büchse der Pandora erst gar kein „Wissen“ mehr ins Internet einfließen lassen würden, ist fraglich. Die Entkommerzialisierung weiter Teile der Kulturlandschaft vermag in einem alternativen Wirtschaftssystem funktionieren, doch das ist wie vieles andere Utopie. Es drängt sich hier fast der Verdacht auf, als hätte mancher Pirat zuviel Star Trek geschaut.

    Den Piraten geht es sicherlich nicht darum, die Kulturschaffenden zu enteignen, sondern darum, das ganze Drumherum um die Verwertungsrechte zu modernisieren und auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Bisher sind die alten Vertriebswege eben auf alte Technologien zugeschnitten und passen nicht so recht auf das Internet.
    Aber insgesamt auch ein sehr guter Artikel über die Piraten.

  3. Spiegel Online bringt heute ein interessantes Interview mit Albrecht Müller, der u.a. den Wahlkampf für Willy Brandt organisierte: "Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr". Dort geht es um Kritik an der derzeitigen Politik und daß diese nichts mehr mit Demokratie zu tun hat, weil es eigentlich mehr um PR geht als um Politik.

    SPIEGEL ONLINE: Was ist also ihre Analyse: Herrschen bei uns die Reichen oder die Inkompetenten?

    Müller: In jedem Fall leben wir in einer Gesellschaft, die in den letzten zwei Jahrzehnten entscheidend von der Ideologie des Washington Consensus, der neoliberalen Ideologie, geprägt worden ist, mit den Merkmalen: Verarmung des Staates, Privatisierung und Deregulierung. Diese Ideologie war meinungsführend und gleichzeitig in weiten Teilen nicht durchdacht. Etwa, dass durch Deregulierung Arbeit geschaffen und die Wirtschaft belebt würde, das stimmt einfach nicht, das hat nirgendwo funktioniert.

    SPIEGEL ONLINE: Würden Sie behaupten, unser politisches System ist in der Herrschaft von Oligarchen?

    Müller: Nun, Italien wird bereits von einem Oligarchen regiert, von Berlusconi. Ich würde mit Peter Glotz vor der Berlusconisierung der Bundesrepublik warnen. Es ist schon so, dass die Medienkonzerne wie Bertelsmann im Verein mit den Banken wesentlich bestimmen, was bei uns geschieht. Das habe ich in meinen Büchern an vielen Beispielen gezeigt.

    SPIEGEL ONLINE:
    Sie arbeiten gerne mit derselben Sorte von Dramatisierung, die sie ihren Gegnern vorwerfen - wenn Sie zum Beispiel am Ende ihres Buches ausrufen: "Wir sind in Not!"

    Müller: Nein, wir sind wirklich in Not, jedenfalls was die demokratische Willensbildung betrifft. Fühlen Sie sich nicht ohnmächtig, wenn Sie sehen, wie ihre Steuergelder und die Ihrer Kinder verpulvert werden an Leute, die für eine Bank arbeiten, die eigentlich schon bankrott ist, und die damit an ihre Manager Boni in Milliardenhöhe bezahlt? Das sind Ungeheuerlichkeiten, angesichts derer man doch nur noch ausrufen kann: Wir sind in Not! Die Sanktionierung in Deutschland funktioniert nämlich nicht mehr. Wer falsch regiert, wer uns massiv schadet und belastet, muss nicht mit Strafe rechnen. Er muss nur die Meinungsmache zu seinen Gunsten perfekt organisieren. Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr. Und wir haben noch Glück, dass bisher kein Rechtsradikaler aufgetaucht ist, der klug genug ist, aus dem Ärger darüber politisches Kapital zu schlagen.

    Und in der Tat ist es ja so, daß die Politik eben nicht mehr im Interesse der Wähler gemacht wird, sondern von Lobbyisten. Wie sonst ist es zu erklären, daß eine Anwaltskanzlei für das Schreiben eines Gesetzes vom Wirtschaftsministerium beauftragt wird? Gibt es im Wirtschaftsministerium keine eigene Kompetenz für sowas? Und wenn nicht, wieso fragt man dann nicht beim Justizministerium an?

Viel Lesestoff also.
Im übrigen hab ich heute auch schonmal einen ausführlicheren Blick in das bereits gelieferte Buch "Angriff auf die Freiheit" werfen können und kann es deshalb bisher uneingeschränkt empfehlen. Gerade als Geschenk oder Weiterverleihen im Bekanntenkreis an Leute, die sich nicht so in der Thematik auskennen. Dort wird schön anschaulich beschrieben, wie sehr die Bürgerrechte eingeschränkt werden und daß es nicht darum geht, daß man selber nichts zu verbergen hat. Denn die Bürgerrechte bzw. Grundrechte schützen uns vor der Willkür des Staates und sind unveräußerlich. Jahrhunderte lang wurde um die Grundrechte gekämpft und innerhalb von wenigen Jahren wurden viele dieser Rechte bereitwillig für den Kampf gegen den Terror *hust* über Bord geworfen.
Unbedingt lesenswert!

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Buildd.Net Status Update

Nun sind es nur noch drei Wochen bis zur Demo "Freiheit statt Angst" am 12. September in Berlin:

Wer also an dem Tag keine anderen Verpflichtungen hat, sollte unbedingt nach Berlin fahren und gegen die Ausweitung des Überwachungsstaates mitdemonstrieren. Die Liste der Unterstützer ist bereits lang. Weitere Unterstützer, sei es vor Ort in Berlin, sei es durch andere Verbände, Gruppe, Vereine, oder sei es auch durch eine Geld- oder Sachspende, sind sicherlich gerne gesehen.
Gerade der Termin 2 Wochen vor der Wahl ist ein wichtiges Zeichen an die Parteien und Politiker, endlich mit diesem Überwachungswahn aufzuhören und umzukehren. Je mehr Leute an dieser Demonstration teilnehmen, desto stärker wird das Zeichen ausfallen. Freiheit und Bürgerrechte gehen jeden an und ein "Ich hab ja nichts zu verbergen!" ist kein Argument, denn jeder hat etwas zu verbergen: seine Privatsphäre. Wer wissen will, was alles so an Daten erhoben und gespeichert wird, kann ja mal hier vorbeischauen (via Isotopp). Es betrifft also jeden!

Darum: Mach mit! Geh demonstrieren! Am 12. September in Berlin!

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Firmware on N97

After a long time a Buildd.Net status update again! In short: it's dying.

Longer explanation:
Some days/weeks ago there was a change in the backend files. The files that wanna-build outputs and that are parsed by Buildd.Nets scripts. Some kind user wrote this to me:

We've added a new state that the build-dependencies are not installable which replaces the old auto-depwait. So we now have a BD-Uninstallable state. Could you add that to your pages?

Basically yes, this can be added, but I don't know where and how. I've already stated several times that the Buildd.Net scripts are a mess and that they need a rewrite and asked for help in maintaining Buildd.Net. From time to time someone was found but somehow each person/helping hand lost interest again, so I'm still left alone.
No problem with that, but as I've mostly lost interest in maintaining Buildd.Net myself as a more ore less direct result from m68k being dropped by Debian, there's now a "time to need" vs. "time willing to spend" problem. Maybe I will be able to make the changes, maybe I won't. But I'm open for suggestions what to do with Buildd.Net. I still think it's a nice project/infrastructure which is helpful and worth to be actively maintained and developped...

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