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Juli 2009

Die Polizei und ein Flashmob in Karlsruhe

Wie jedes Jahr fand auch dieses Jahr wieder der 'Niege Ümgang' in Warnemünde statt. Früher ging es beim Brauch des "Warneminner Ümgangs" wohl darum, einen neuen 'Öllermann' (was auch immer das ist). Der Öllermann vertrat das Fischerdorf als einziger gegenüber der Hansestadt Rostock. Sobald die Entscheidung gefallen war, wurde der festliche Umzug gestartet (vgl. http://www.m-vp.de/1022/events.htm). Heutzutage ist der Umgang halt ein Volksfest, auf dem sich verschiedene Warnemünder Institutionen wie Vereine, Gruppe oder auch Betriebe präsentieren. Dieses Jahr fiel der Umgang auch wieder mit der Eröffnung der Warnemünder Woche zusammen.

Ein paar Bilder:


Der Anfang des Umzugs Warnemünder Trachtenverein
Historische Kostüme NDR-Moderatoren Team
Seagulls Line Dance Neptun Taufe

Dieses Jahr hatte der NDR, wie man sehen kann, sogar eine Live-Übertragung gemacht. Dies führte allerdings nicht unbedingt zu grenzenloser Begeisterung, sondern vielmehr zu Kritik bei den Zuschauern vor Ort. Denn das NDR verzögerte mitunter den Zug, um entsprechende Gruppen aufnehmen zu können. Zwischendurch kamen immer wieder Einspieler bzw. vorgefertigte Berichte. Wenn ein Einspieler noch nicht zuende war, wurde die Gruppe, die man zeigen wollte, halt kurzerhand aufgehalten. Das führte dazu, daß hinter der NDR-Bühne in der Nähe des Kirchenplatz bzw. Alexandrinenstraße nur noch vereinzelte Gruppen vorbeizogen, aber eben keine Festumzug mehr. Mitunter waren zwischen den einzelnen Gruppen 5-10 Minuten Pause, in denen für die Zuschauer z.B. in der Mühlenstraße halt stupides Warten ohne ersichtlichen Grund angesagt war.
Lieber NDR, so geht das nun nicht. Es ist sicherlich begrüßenswert, wenn der NDR live berichten möchte, aber darunter sollten die Zuschauer vor Ort nicht leiden müssen. Hier ist eine bessere Absprache mit dem Veranstalter für das nächste Jahr dringend anzuraten.

P.S.: mehr Bilder wird es auch wieder in der Gallery geben: Warnemünder Umgang

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Parlamentarische Farce

Was Jörg Tauss in seiner Debatte um Grundrechte im Bundestag bereits angedeutet hatte, kann man nun beim Betroffenen Bundestagskandidaten Jörg Rupp nun detaillierter nachlesen.

Zur Vorgeschichte: Die Bundeswehr warb auf dem Marktplatz in Karlsruhe um Nachwuchs. Das ist ihr gutes Recht. Auf der anderen Seite gab es aber auch Leute von einer Friedensinitiative aus Karlsruhe, die dagegen protestierten, daß junge Menschen mit schönen Worten von der Bundeswehr überzeugt werden sollten, ohne daß die Gefahren genannt werden. Auch das ist ihr gutes Recht. Außerdem war auch ein Flashmob angekündigt worden. Wohl aber nicht bei den Behörden, was ja den Sinn und Zweck eines Flashmobs irgendwie ad absurdum führt. Jedenfalls waren die Ordnungskräfte wohl hellhörig genug und somit vorgewarnt und entsprechend ausgerüstet am Ort des Geschehens und notierten fleißig Personalien von mutmaßlichen Mitmachern. Unter anderem traf es auch den Bundestagskandidaten Jörg Rupp, der sich aber wohl nicht so einschüchtern ließ wie manch ein anderer und auch wohl deshalb dann einen Platzverweis kassierte:

Mit einem weitern Mann kam ich dann in ein kurzes Gespräch. Er zeigte sich sehr eingeschüchtert und angesichts der Polizeipräsenz wollte er dann lieber nicht am Flashmob teilnehmen. Wie viele tatsächlich gegangen waren angesichts der Polizei, kann man natürlich nur erahnen - aber das waren sicher mehr wie eine/r.

Auch nach dem Flashmob ging es weiter mit Aufnahme der Personalien. Ich ging zum Einsatzleiter und wollte von ihm wissen, was denn der Anlass für eine solche Kontrolle wäre. Denn der §26 Polizeigesetz gibt das ja nicht her: Flashmobs sind gemeinhin eine Kunstaktion und nicht gewalttätig. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung war ja gerade angesichts der nur zweiminütigen Aktion nicht zu erwarten.

[...]

Man gab mir keine Auskunft, verlangte statt dessen nach einem Wortwechsel von mir die Personalien. Da ich diese nicht einfach preisgab, wurde ich von zwei Polizisten rechts und links am Arm gepackt, zur Seite geführt, an die Rathauswand gestellt und musste die Handflächen gegen die Wand drücken. Man informierte mich, was man mit mir tun würde, sollte ich versuchen, Gewalt gegen die Polizisten anzuwenden. Wie gesagt, der Mob war vorbei. Ich lies meine Personalien feststellen, allerdings erst nach Durchsuchung meines Rucksacks. Danach erteilte man mir einen Platzverweis, der vom Ettlinger Tor bis zum Schloss reichen und bis 22:00 Uhr andauern sollte. Dagegen legte ich dann zusammen mit einem in der Szene bekannten Karlsruher Anwalt Beschwerde ein. Der Leiter der Polizeiaktion, ein Herr Zimmer, wollte diese Beschwerde nicht direkt bearbeiten und meinte, ich solle diese schriftlich einreichen. Damit musste ich den Platz verlassen, wollte ich nicht noch für die Nacht eingesperrt werden. Er änderte jedoch den Platzverweis auf das Marktplatzgebiet und die Zeit bis 19:00 Uhr - ohne Absprache mit seinem Kollegen.

Schon erstaunlich irgendwie. Zum einen ist es ok, wenn die Polizei vor Ort ist, wenn sie von einer solchen Aktion Wind bekommt, gerade wenn die Bundeswehr anwesend ist. Daß aber so ein Trara mit vorheriger Aufnahme von Personalien und Einschüchterung der Bürger gemacht wird, ist meiner Ansicht nach nicht akzeptabel. Von den Platzverweisen, wenn man sich mal beschwert, ganz abgesehen. Das ist schon völlig inakzeptabel bei einem so friedlichen Protest. Dummerweise ist man dann ja meistens so geplättet, daß man die Polizisten nicht nach deren Dienstnummern fragt, so daß man sich später gezielt beschweren kann.

Es gibt übrigens auch ein Video von der Aktion: http://174.132.101.252/fw-tv/html/arbeitsplaetze.html

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Parlamentarische Farce

Wer in letzter Zeit mal Bundestagsdebatten gesehen hat, wird es vielleicht festgestellt haben: eigentlich könnte man den Bundestag in eine Kneipe verlagern - so wenig Parlamentarier sind bei den Debatten anwesend, daß man größtenteils nur die leeren, blauen Sitze des Plenums sehen kann, aber kaum Abgeordnete. Über Charly Kühnast bin ich auf einen Artikel bei der Süddeutschen Zeitung aufmerksam geworden:

Das Parlament muss sich einen neuen Namen suchen. Bisher heißt es so, weil es der Ort ist, an dem öffentlich Reden gehalten werden: Parlament kommt von parlare, das heißt reden. In der vergangenen Nacht aber, kurz nach Mitternacht, ist das öffentliche Reden im Bundestag abgeschafft worden, teilweise jedenfalls. Die Geschäftsordnung, in der bisher steht, dass die "Redner grundsätzlich in freiem Vortrag" sprechen, wurde ausdrücklich geändert. Die "freie Rede" kann jetzt schriftlich abgegeben werden. Immer dann, wenn die Tagesordnung in der Fußnote "Rede zu Protokoll" vermerkt, deponiert der Redner diese im Lauf des Tages auf dem Tisch des Bundestagspräsidiums. Das nennt sich "öffentliche Verhandlung". Darin besteht dann die Verabschiedung eines Gesetzes. Was lästig ist, wird ans Ende geschoben In der vergangenen Nacht sind mehr als 40 Tagesordnungspunkte auf diese Weise erledigt worden, darunter eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben. Dergestalt erledigt wurden Gesetze zum Strafverfahren, zum Schutz der Opfer von Zwangsheirat und Stalking, zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung, zum Berufsbildungsgesetz etc. etc.

Das ist in der Tat ein Unding, daß Gesetze überhaupt auf diese Art und Weise verabschiedet werden können. Denn das Wesen der Debatte ist ja, daß eben debattiert und nicht bloß zu Protokoll gegeben wird. Denn die Protokolle wird vermutlich eh niemand lesen. Es ist anzunehmen, daß die Protokoll in Ablage "P" abgelegt werden. Wenn nicht physikalisch, so dann doch wenigstens mental. Insofern wundert es auch nicht, wie schlampig manche Gesetze sind, die verabschiedet wurden. Eben weil niemand mehr eine Kontrolle im Rahmen von Debatten auswirkt. Natürlich darf man sich keiner Illusion hingeben, daß kritische Stimmen bei Debatten gehört, zur Kenntnis genommen und darauf reagiert wird. Das hat zuletzt auch das Zensurgesetz bewiesen, daß Argumente in einer Debatte nicht unbedingt beachtet werden. Daß das alles nicht mehr so im Sinne des Erfinders ist, scheint auch der eine oder andere (Ex-)Abgeordnete zu wissen:

Der Grüne Matthias Berninger hat, bevor er nach zwölf Jahren im Bundestag sein Amt als Abgeordneter aufgab und in die Wirtschaft ging, in der Sitzung vom 26. Oktober 2006 erklärt: "Ich spare mir und dem Rest des Parlaments die Farce, allein zu reden; ohne Kenntnis der Argumente der anderen Kolleginnen und Kollegen wird von einer Debatte nicht die Rede sein können."

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Tauss: Rede bei Debatte über Grundrechte am 3.7.09

Weitgehend unbemerkt, wie es nunmal so üblich ist, gab es nun einen Neuzuwachs in der Blogosphäre: Maximilian Wilhelm, ebenfalls Netzwerk- und Systemadministrator, hat heute in einer Nacht- und Nebel-Aktion sein Blog gestartet! (Ok, das mit dem Nebel ist nicht gesichert überliefert, aber das mit der Nacht stimmt wohl!)
Also heißt ihn in der Blogosphäre herzlich willkommen und stattet seinem Blog mal einen Besuch ab:

http://blog.rfc2324.org/
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Böses Erwachen - wie unerwartet

Jörg Tauss (Piratenpartei) hat heute (mal wieder) eine interessante im Bundestag gehalten:

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Lesestoff

Da es ja auch noch andere Themen als Internetsperren und Urheberrecht gibt, hier auch mal eine völlig überraschende Erkenntnis, die Spiegel Online heute verbreitet hat:

Autobauer fürchten Absatz-Einbruch nach dem Abwrack-Boom

Dank Abwrackprämie brummt der Autoabsatz: Allein im Juni stieg die Zahl der Neuzulassungen um 40 Prozent. Vorerst geben sich die Lobbyisten der Branche optimistisch - doch im kommenden Jahr droht den Herstellern ein Absturz.

Ach?</Loriot>

Wer hätte das gedacht? Die Politiker anscheinend nicht. Ist aber ja auch zweitrangig, was im nächsten Jahr ist, denn schließlich ist ja dieses Jahr Bundestagswahl. Also mal schnell ein total sinnloses Konjunkturpaket geschnürt, das eigentlich noch schädlicher ist, als wenn man gar nichts in dieser Richtung gemacht hätte. Hauptsache, die Wähler sind erstmal über ihr neues Auto glücklich und danken es einem an der Wahlurne.
Traurig, daß Politiker anscheinend so kurz denken, aber anscheinend symptomatisch. Wo sind eigentlich all die Milliarden, die die Regierung in den Bankenmarkt gepumpt hat? Bei den Kredit-vergebenen Firmen scheint jedenfalls nichts angekommen zu sein, denn sonst hätten viele Betriebe ja keine Probleme, einen Überbrückungskredit zu bekommen.

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Piraten-MV: Interview Sebastian Stiffel

Kristian hat mal wieder heftig in die Tasten gehauen und einige Artikel verfaßt. Das ist an Lesestoff so viel, daß ich nur kurz auf die Artikel verweisen kann, anstatt ausführlich auf sie einzugehen:

  1. Urheberrecht - 360-Grad-Ansicht
  2. "Dir fehlen die Worte" oder "Die Position der Piratenpartei zum Urheberrecht in einer Flatrategesellschaft"
  3. Einfach so kulturschaffend

Alle Artikel drehen sich um das Urheberrecht und haben teilweise auch interessante Kommentare, die man auch lesen sollte.

Aber auch Michael Lohmann hat auf seiner Seite einen interessanten Artikel: Netzgemeinde vs. Internetausdrucker – eine falsche Front

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Auf zu neuen Ufern...

NB-Town.de hat ein Video-Interview mit Sebastian Stiffel, dem Vorsitzendender Nummer 1 auf der Landesliste der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, für ihre Reihe "Lokalhelden aus MV" aufgenommen. Das Ergebnis ist bei Youtube zu sehen:

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Tauss reicht Organbeschwerde ein

Manchmal ist es Zeit, etwas neues zu wagen oder zu tun. Nach zahlreichen Jahren als "normaler" Systemadministrator für Linux Systeme in kleineren Unternehmen, hab ich heute eine neue Aufgabe als "Network / Security Engineer" in einem größeren Unternehmen angetreten. Namentlich bei AIDA Cruises.

Der Vorteil meiner bisherigen Tätigkeit war zweifelslos die Tatsache, daß man als *der* Systemadministrator in einer kleineren Firma große Freiheiten hatte und die IT entsprechend prägen konnte. Allerdings ist es auch ein Nachteil, daß man eigentlich immer nur das Gleiche macht - wie immer. In einem großen Unternehmen ist man natürlich eingeschränkter. man ist nicht mehr alleine für die IT verantwortlich, sondern einer von vielen. Trotzdem bietet ein solcher Wechsel natürlich auch neue Chancen. Zum Beispiel, daß man auch mal was Neues machen kann, etwas das nur in großen Unternehmen möglich ist. Neue Techniken kennenlernen und neue Herausforderungen.

Mal schauen, zu welchen neuen Ufern mich der neue Job treiben wird... und das kann durchaus wörtlich gedeutet werden... ;-)

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