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Juli 2009

MOGIS läßt löschen...

Während die Piratenpartei sich immer noch oder schon wieder wegen Bodo Thiesen auf der Mailingliste und im Wiki zerfleischt, gibt Jörg Tauss den Gulli:News ein Interview. Dabei beantwortet Tauss nicht nur die üblichen Fragen, sondern zum Beispiel auch solche, wer von den Überwachungsmaßnahmen profitiert und wie schnell man diese wieder zurückdrehen könnte:

gulli:news Wer profitiert letztlich von diesen Maßnahmen, wie schnell könnten diese im Fall eines politischen Richtungswechsels wieder abgestellt werden?

Jörg Tauss: Wenn die heise-Telepolis-Umfrage richtig ist und die Piratenpartei wirklich auf 73% der Stimmen kommt, geht das schon im November dieses Jahres ;-)) Spaß beiseite: Es wäre schon unglaublich wichtig, dass die Piraten - Themen im Wahlkampf auf die anderen Parteien einprasseln. Vor allem FDP und Grüne müssen genagelt werden. Es geht nicht, bürgerrechtlich zu blinken und sich dann, wie die Grünen beim Zensursula - Gesetz, in weiten Teilen in die Enthaltung zu flüchten. Und die FDP muss sich klar vor der Wahl zum CDU- Programm positionieren, wenn sie mit denen schon ins Regierungsbett will. Meine frühere Partei ist leider bei den Bürgerrechten ein völliger Ausfall. Selbst bei den Rechtspolitikern haben sich die Hardliner um ihren Sprecher Stünker herum durchgesetzt.

Natürlich ist es utopisch, daß die Piratenpartei 73% der Stimmen bekommt, aber die Frage, wer profitiert und wie man die Überwachungsgesetze wieder zurücknehmen kann, ist eine durchaus berchtigte und wichtige Frage.Wie Tauss richtigerweise anmerkt, sind die großen Parteien so borniert, daß man eh kaum auf diese einwirken kann. Stattdessen hat man vermutlich mehr Chancen, wenn man versucht, über die Juniorpartner in der zukünftigen Koalition, also vermutlich die FDP, Einfluß auf die Regierung zu nehmen. Je stärker die großen Parteien CDU/CSU und SPD geschwächt, je massiver die kleinen Parteien FDP und die Grünen gestärkt werden, desto mehr Gewicht bekommen sie in der Koalition und können dafür sorgen, daß die großen Parteien nicht mehr solchen Unfug an Gesetzen verabschieden können.

Auch die Frage, warum die Mainstreammedien mit heiklen Themen vorsichtig umgehen ist durchaus interessant:

gulli:news: Manche Mainstreammedien und sogar Nachrichtenmagazine berichten überaus vorsichtig über heikle Themen oder klammern diese nach Möglichkeit sogar komplett aus. Wie erklären Sie sich und uns das? Ist es die Angst vor abspringenden Werbekunden, oder könnte etwas anderes dahinter stecken?

Jörg Tauss: Das mit der Werbung glaube ich noch nicht einmal. Der Journalismus kommt aber immer mehr aus Feigheit und Faulheit vor die Hunde. Es wird häufig nur noch voneinander abgeschrieben. Allein in meinem Kinderpornofall habe ich schon 10 Richtigstellungen gegen Press, Funk und Fernsehen durchsetzen müssen. Einer entschuldigt seine Falschnachricht dann immer mit dem jeweils anderen. Das ist ernüchternd. Vielleicht ist es auch diese erbärmliche Art von Journalismus, das die Leute zur Kündigung ihres Abonnements oder ihres Fernsehanschlusses bewegt und an anderer Stelle bejammert wird. Wenn ich mir allein anhöre, was selbst der Geschäftsführer der angesehenen ZEIT zum Thema Internet zum besten gibt und sich dabei selbst noch als gebildeten Menschen preist, glaubt man, im falschen Film zu sein.

Daß die etablierten Medien nur noch gegenseitig voneinander bzw. von irgendwelchen Agenturen per Copy & Paste abschreiben, hab ich ja schon mehrfach hier im Blog bemängelt. Und ja, dieser wenig kritische Journalismus ist unter anderem der Grund dafür, daß ich hier keine Tageszeitung abonniert habe. Im OstseeZeitungs-Blog (siehe Blogroll in der Sidebar) kann man mehr darüber nachlesen, wie armselig die hier verfügbare Presse ist. Da bin ich besseres gewohnt.
Doch derzeit ziehe ich meine Informationen vornehmlich aus dem Netz. Die Quellen sind zwar auch recht häufig die Online-Seiten der etablierten Medien, doch lese ich nicht alle Seiten einfach so, sondern lasse durch Twitter vorfiltern. Dort bekommt man häufig ausgezeichnete Lesetipps, wenn man passende Hash-Tags verwendet. Häufig genug sind dort dann auch nicht-etablierte Medien dabei wie zum Beispiel Blogs oder eher unbekanntere Seiten. Mit der Zeit bekommt man dann ein Gespür dafür, welche Leute gute Lesetipps weiterverbreiten und wen man getrost ignorieren kann.

Doch das Interview bietet noch einen weiteren interessanten Themenpunkt: nämlich die Politikverdrossenheit der Leute bzw. die schwindenden Mitgliederzahlen bei den Parteien (wenn man mal die Piratenpartei außen vor läßt):

gulli:news: Sie selbst sind aus einer großen Partei ausgetreten. Was würden Sie uns als Bürgern raten, wie man sich verhalten soll? Viele Europäer haben schon vor Jahren ihren Glauben an die Instrumente der Politik verloren. Wie könnte man diese für sich gewinnen? Welche Mittel fallen Ihnen dazu ein? Und welche Rolle würde dabei die Piratenpartei gerne einnehmen?

Jörg Tauss: Es sind in Deutschland eher zu wenig Leute in den Parteien. Die Personalbasis ist überall erschreckend schwach. Es ist ein Teufelskreis. Je mehr die Parteien so sind wie sie sind, um so mehr schrecken sie normal denkende Menschen ab oder locken gar Verrückte an. Das Zensurgesetz ist ein gutes Beispiel. Dass man bei der Bundestagsmehrheit weder intellektuell noch technisch in der Lage ist, das eigentliche Problem auch nur annähernd zu begreifen und dafür im Gegenzug 134.000 Petenten der Unkenntnis bezichtigt, ist für mich allein ein Grund, die Piratenpartei zu wählen. Diese Arroganz bedarf eines Dämpfers.

Ob man nun unbedingt die Piratenpartei wählen muss, nur weil man politikverdrossen ist, lasse ich mal dahingestellt. Zumindest sind sie allemal besser, als a) nicht zur Wahl zu gehen oder b) rechtsradikale Parteien zu wählen. Doch auch in den etablierten Parteien mitzuarbeiten, ist sicherlich nicht verkehrt, da die Piratenpartei sicherlich noch einige Jahre brauchen wird, eh sie überhaupt nennenswerte Anteile der Stimmen für sich gewinnen kann bzw. über die 5% Hürde kommt. Bei der Bundestagswahl im September wäre alles zwischen 1-2% schon ein super Ergebnis für die Piratenpartei.
Aber bis dahin brauchen auch die anderen Parteien Kompetenz in Sachen Netzpolitik. Sonst sind weitere Gesetze, die die Bürgerrechte einschränken, vorprogrammiert. Also letztendlich ist es egal, in welcher demokratischen Partei man sich engagiert: Hauptsache ist, daß man sich engagiert und das Thema Netzpolitik zur Sprache und vor allem ins Bewußtsein bringt.
Wer, wie ich etwa, sich noch nicht für eine Partei entscheiden kann, kann trotzdem helfen, indem er/sie das Thema publik macht und zum Beispiel mal in das Wahlkreisbüro der jeweiligen Bundestagsabgeordneten geht und dort ein bißchen Lobbyismus betreibt oder auch einfach nur einen freundlichen Brief an die jeweiligen Abgeordneten schreibt. Das Schlimmste, was man machen kann, ist, nichts zu machen. Denn dann ist man zweifelsohne fremdbestimmt.

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Aufruf Franziska Heine: "Weiter für Grundrechte kämpfen!"

Der Verein MOGIS hat letztens von einem anonymen Tippgeber eine Liste mit Seiten bekommen, auf denen Mißbrauchsdokumentationen gehostet werden, und sich um eine Löschung dieser Seiten bemüht.

Die Aktion war zwar wohl nicht ganz so erfolgreich wie die vom AK Zensur letztens, bietet aber trotzdem recht interessante Erkenntnisse:

  • Die Abuse-Meldungen sind wohl teilweise als Spam aus dem Posteingang des Abuse-Kontakts herausgefiltert worden.
  • Mit einem Provider gelang es nicht vernünftig einen beidseitigen E-Mail-Verkehr aufzubauen .. jegliche E-Mail unsererseits mit dem Stichwörtern “child pornography” oder “abuse” verschwand unauffindbar ..
  • Ein Provider (mit Serverstandort Californien) hatte seinen Abuse-Desk nach Guandong (eine Provinz in China) ausgelagert. Dort brauchte es dann 3 Telefonate bis wir einen Ansprechpartner mit Take-Down-Kompentenzen in Amerika bekamen.
  • Ein anderer Provider gab vor seinen Abuse-Desk nur 8 Stunden zu besetzen. Zusätzlich hatte der russische Kunde mit Firmensitz auf den Niederländische Antillen(Dutch West Indies) seine eigene Infrastruktur (Switches, Router, ..) in deren Rechenzentrum, sodass man diesen Kunden nur komplett hätte offline nehmen können. Auch schien sich der russische Kunde hinter seinem Status als Freehoster zu verstecken.
  • In einem Fall erschienen immer wieder fragwürdige Inhalte auf dem selben Server (ich hatte erst d’raufgeschaut, nachdem die Host-Provider sagten die Inhalte wären entfernt worden) .. In diesem Fall haben wir die Meldung über die FSM in das INHOPE-Netzwerk weitergeleitet. (Dieser Server war/ist Teil einer Linkfarm welcher aber auch teilweise eigene Inhalte bereitstellte)
  • Einer der Server lieferte unterschiedliche Inhalte aus, je nachdem von wo man ihn ansprach (auch wenn der Admin verneinte auf dem Server GeoIP zu verwenden).

Es gibt also durchaus Probleme beim Löschen von einschlägigen Seiten, was aber nicht daher rührt, daß die Server in Ländern stehen, in den Kinderpornografie nicht geächtet oder explizit per Gesetz verboten ist, sondern damit, daß manche Provider komische Abuse-Abteilungen haben, die zum Teil nach China oder sonstwo ausgelagert sind, oder einfach nicht reagieren. Insofern ist deshalb die Schlußforderung von MOGIS auch korrekt, daß es einer besseren internationalen Zusammenarbeit und keiner Stoppschilder im Internet bedarf. Wenn eine Behörde oder die Polizei bei den entsprechenden Providern anfragt, wird das sicherlich auch anders bearbeitet werden, als wenn dies ein Verein wie MOGIS macht. Zur Not kann die Behörde dann auch noch die offiziellen Dienstweg beschreiten, so daß die Behörden im entsprechenden Land auch tätig werden können.

Übrigens: Wer MOGIS unterstützen möchte, kann dies z.B. auch dadurch tun, daß er MOGIS bei der Gründung als eingetragener Verein unterstützt. Mehr auf dieser Seite bei MOGIS.

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"Guten Tag, allgemeine Hausdurchsuchung!"

Wie der AK Zensur berichtet, fand heute ein erneuter Dialog zwischen Familienministerium und Kritikern der Internetsperren statt. Franziska Heine, die Hauptpetentin, und Daniel Schmitt, WikiLeaks, diskutierten erneut mit Minsterin v.d. Leyen. Die Politik sei zwar interessiert an einer Verbesserung im Kampf gegen die Mißbrauchsdokumentation im Netz gewesen, hätte sich aber in der Sache selber keinen Millimeter bewegt. Dennoch sei der weitere Dialog wichtig, so Heine:

"Ohne den gemeinsamen Druck aus dem Netz heraus würde das Gesetz zur 'Zugangserschwerung' noch wesentlich schlechter aussehen", erklärt Franziska Heine. "Wir haben auf die Schwachpunkte hingewiesen und die unangenehmen Fragen gestellt. Und trotz schwieriger Voraussetzungen ist unsere Petition erfolgreicher als die von BILD geförderte E-Petition zur Senkung der Benzinsteuern. Viele Personen und Organisationen haben zu diesem Erfolg beigetragen - Glückwunsch uns allen dazu. Aber wir sollten diesen Erfolg jetzt zum Anlass nehmen, weiter für die Grundrechte zu kämpfen - im Netz und außerhalb."

Um weiter Druck auf die Politik auszuüben ruft der AK Zensur zusammen mit anderen zur Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September in Berlin auf. Wer also am 12. September noch nichts vor hat (so wie ich, da ich zu einer Hochzeit eingeladen bin), sollte sich nach Möglichkeit auf nach Berlin machen und gegen den Überwachungswahn demonstrieren!

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Thiesen und die Piraten

Wie Fefe berichtet, findet in Den Haag wunderliches statt:

Wenn ihr mal sehen wollt, wo es hingeht mit den Bürgerrechten in der EU, guckt nach Den Haag, wo die Polizei gerade ganze Häuserblöcke kollektiv vorsorglich durchsucht. Die Polizei läuft da ernsthaft von Haus zu Haus und begehrt für eine "Inspektion" Einlass. Wer sie nicht rein läßt, kriegt einen bösen Brief, den Rop mal in sein Blog gestellt hat.

Das ganze erinnert ein wenig an eine allgemeine Verkehrskontrolle. Bloß daß es dieses Mal nicht um Alkoholtests der Fahrer und ähnliches geht, sondern um eine Kontrolle der privaten Wohnung. Und wenn da zufällig was gefunden wird, muss man halt mit weiteren Konsequenzen rechnen. Ein Unding, wie ich finde. Ich bin schon gespannt, wann die ersten Politiker hier in Deutschland auf solche krüden Ideen kommen?

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Interessantes über Philipp Mißfelder

Seit Sonntag gärt es recht heftig bei den Piraten. Grund ist die Wahl von Bodo Thiesen in ein Parteiamt vor dem Hintergrund seiner vor Jahren geäußerten kontroversen Ansichten zur Hitlerzeit. Manche nennen das Geschichtsrevisionismus, andere bezeichnen das als rechtes Gedankengut. Thiesen verteidigt sich mit Verweis auf die Meinungsfreiheit und eben kontroversen Ansichten.

Johnny Häusler von Spreeblick hat nun auch einen Artikel über das Thema geschrieben. Er betrachtet die beiden Fälle Tauss und Thiesen als insofern problematisch an, als daß sie im Focus der Medien stehen. Allerdings bezieht er sich mehr auf den Fall Thiesen und dessen Verweis auf die Meinungsfreiheit, was er als problematisch betrachtet bzw. diese Entschuldigung unter Verweis darauf nicht zuläßt, daß man dann auch andere Sachen unter diesem Deckmantel behaupten könne. Angefangen von Beleidungen bis hin zu rassistischen Äußerungen:

Wenn wir die Relativierung des Holocaust als Spinnerei ignorieren, lassen wir dann auch sexistische Äußerungen am Arbeitsplatz wieder zu und tun wir schwulenfeindliche Äußerungen als harmlos ab? Wenn uns egal ist, dass ein Politiker öffentlich Juden verhöhnt, zucken wir dann auch mit den Schultern, wenn ein Lehrer unseren Kindern begeistert von den seiner Meinung nach guten Taten Hitlers berichtet? Lassen wir es gesellschaftlich zu, wenn Tausende Fußball-Fans einem schwarzen Spieler ihre Meinung in Form von „Neger! Neger!“-Sprechchören mitteilen?

Keine gesetzliche Regelung der Welt wird dafür sorgen können, dass aus einem unverbesserlichen Vollidioten plötzlich ein kluger Kopf wird und ein Verbot des Ausschanks von Alkohol an Jugendliche verhindert leider nicht, dass sich ein junger Mensch trotzdem totsäuft. Doch gesetzliche Regeln, die im besten Fall auf einem größtmöglichen Konsens beruhen, sind wichtige gesamt- und kleingesellschaftliche Grundlagen und Signale.

Viele Regeln können und müssen sicher immer wieder diskutiert werden, im Fall der Äußerungen von Thiesen aber muss die Piratenpartei einfach nur Farbe bekennen, statt sich hinter einer etwas diffusen (Neu?)definition von Meinungsfreiheit zu verschanzen und eine simple „Distanzierung“ von ihm zu verlangen: Entweder, man schließt den Mann aus der Partei aus, oder man tut das eben nicht und steht dann auch zu ihm. Beides ist ein klares Signal und hilft den potentiellen Wählern bei ihrer Entscheidungsfindung.

Ganz ähnlich sehe ich es auch. Auch ich habe mich bisher mit Kommentaren zur "Causa Thiesen" hier zurückgehalten, aber da er nun ein Parteiamt bekleidet, auf der Mailing Liste der Piraten der (See)Teufel los ist und sogar schon jemand (Anne Alter in 4A53EE1C.2010809@faces-of-hamburg.de auf der Aktiven ML der Piraten vom 8. Juli 2009 02:53) mit einer Klage gegen Thiesen wegen seiner vor Jahren geäußerten "Meinung" gedroht hat, kocht es nun doch ziemlich hoch. Auch diverse etablierte Medien haben ja schon über den Thiesen Fall geschrieben. Der Vorstand erwartet von Thiesen bis heute eine deutliche Distanzierung. Es bleibt also spannend und abzuwarten, was heute so im Laufe des Tages noch geschieht.
Häusler hat in jedem Fall recht, daß der Ausgang der Causa Thiesen bedeutsamen Einfluß über die Wahlentscheidung vieler potentieller Wähler haben wird.

UPDATE:
Bodo Thiesen hat inzwischen eine recht deutliche DIstanzierung veröffentlicht. Insofern kann man diese alte Geschichte nun hoffentlich zu den Akten legen und wieder zum Tagesgeschäft zurückkehren...

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Mißbrauchsdokumentation im Netz - kein Millionengeschäft

Bei Spiegel Wissen gibt es einen interessanten Artikel über Philipp Mißfelder, dem Vorsitzenden der Jungen Union. Dort kann man unter anderem gut sehen, wie Politik so funktioniert:

Mißfelder reist seit Jahren von Altentreffen zu Altentreffen, um gegen ein Wort anzukämpfen, ein eigenes Wort. "Ich bin der mit der Hüfte", eröffnet er manchmal seinen Vortrag. Prothesenlachen, Grienen. Am 3. August 2003 erschien der Berliner "Tagesspiegel" mit einem Interview, in dem Mißfelder sagt, dass es nicht nachvollziehbar sei, "wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen". Früher seien "die Leute auch auf Krücken gelaufen".

Es sind die Worte seines Lebens. Damit ist er da, Deutschland nimmt wahr, dass es einen Mann namens Philipp Mißfelder gibt. Ihm wird deshalb gern Kalkül unterstellt. Er selbst sagt, dass er den Satz lieber nicht gesagt hätte, auch wenn er wahr sei. Es gab Morddrohungen, die Altenrepublik blies zur Attacke auf Mißfelder, ausgerechnet der wachsende Teil der Wählerschaft, die Macht von morgen. Er hat sich entschuldigt.

[...]

Als die Große Koalition vor einem Jahr den demografischen Faktor der Rentenformel außer Kraft setzte, um den Alten etwas Gutes zu tun, wäre dies seine Stunde gewesen. Als Chef der Jungen Union hätte er sagen müssen, dass dies ein übler Deal zu Lasten der Jungen sei. Aber es gab kein Funksignal, drei tote Handys. Philipp Mißfelder saß stumm in seiner Raumkapsel und flog seinen fatalen Worten von 2003 nach. Heute die Alten von Waltrop, morgen die Alten von Münster.

Jens Spahn, ein junger Abgeordneter der CDU im Bundestag, hat stattdessen den Protest gegen die geänderte Rentenformel gewagt. Nun bekam er die Morddrohungen.

Wie man an diesem Beispiel erkennen kann, geht es Mißfelder wohl nicht um Inhalte, sondern um Posten und Macht. Eben als Vertreter der jungen Generation sollte er eigentlich, wie im Artikel erwähnt, dafür Sorge tragen, daß die junge Generation später auch noch leben kann und nicht in den Schulden der vorangegangenen Generation untergeht und erstickt. Da ihm aber wohl seine Karriere in der Politik wichtiger erscheint, biedert er sich der alten Generation an. Dies mal unabhängig davon, ob es nun vertretbar ist, ob ein 85-jähriger noch ein Hüftgelenk bekommt. Das sind eher soziale Fragen, aber da Mißfelder von der Jungen Union ist, erwartet man eigentlich anderes.

Das folgende Zitat macht besonders deutlich, worum es Mißfelder eigentlich geht:

"Ich gehe gern auf Parteiveranstaltungen", sagt Mißfelder. Aber dahinter steht nicht der Wunsch, dass irgendetwas besser werden muss in Deutschland oder der Welt. Mißfelder hat bei einem Dutzend Gesprächen für diese Geschichte nicht einmal eine inhaltliche Frage angesprochen. Er war immer schnell bei der Einschätzung von Leuten, lästerte über Pofalla, arbeitete sich an der Kanzlerin ab. "Ich habe kein Programm, keine Visionen", hat er einmal gesagt. Ein andermal: "Ich habe nie gesagt, dass ich die Welt verbessern will." Vor den Rentnern in Langen: "Ich schließe nicht aus, dass sich irgendwann mein Aufgabenspektrum deutlich erweitert." Bei einem Abendessen: "Ich bin Machtpolitiker."

Es gibt wohl keinen Politiker, der sich so schamlos zu seiner Inhaltsleere und seinen Machtträumen bekennt wie Philipp Mißfelder. Er ist Spezialist für Kommunikation, für nichts anderes. Inhalte sind seiner Ansicht nach für hinterbänklerische Spezialisten, für Beamte. Diese Arbeitsteilung gibt es schon länger, in Mißfelder findet sie ihre Zuspitzung.

Die Leere des Menschen könnte bald zu einer Voraussetzung für den Erfolg in der Politik werden. Wer viel weiß, neigt zu Überzeugungen, zu Festlegungen, zu Worten mit Anspruch auf Gültigkeit. Der Machtpolitiker jedoch braucht undeutliche Worte, Worte, die er abschütteln kann, sonst muss er ihnen ständig nacharbeiten wie Mißfelder dem Wort "Hüfte" oder Merkel ihren Leipziger Worten.

Inhalte sind danach etwas für hinterbänklerische Beamte, nicht für Politiker. Das ist auch der Grund dafür, warum sich eigentlich nichts an der gemachten Politik ändert, egal welche Partei gerade an der Regierung ist. Ein weiteres Grundübel in der Politik.

Ich weiß nicht, aber ich wünsche mir bzw. erwarte sogar von einem Politiker, daß er nicht Politik macht, um seine Machtgeilheit zu befriedigen, sondern daß er Politik machen will, um etwas zu verändern und vor allem etwas für die Menschen zu verbessern. Aus diesem Grund ist Mißfelder eigentlich politisch nicht tragbar, eben weil er Politik aus der falschen Motivation heraus macht. Somit ist er nicht wählbar und deshalb eigentlich auch nicht die CDU.

Es sind noch weitere interessante Aspekte in diesem Artikel. Wer ihn liest, was jeder politikinteressierte Mensch tun sollte, sieht die Politik und die dahinterstehende Motivation der Leute vielleicht mit etwas anderen Augen....

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Drupal-Stammtisch Juli in Rostock

Bereits vor längerer Zeit hatte der Rechtsanwalt Udo Vetter in seinem Lawblog darüber geschrieben, daß die von Minsterin v.d.Leyen vielfach suggerierte millionenschwere Kipo-Industrie nicht existiere. Eben, weil es das Zeugs zum einen kostenlos im Netz gibt, und zum anderen, weil es sich um altes Material handelt, daß schon seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten im Netz herumgeistert. Das Argument mit der Kipo-Industrie war ein wesentliches bei der Einführung des Zensurgesetzes. Oder wie Udo Vetter schreibt:

Der Verweis auf die Millionenumsätze ist kein Randaspekt. So wird nämlich der Eindruck erweckt, die Konsumenten von Kinderpornografie pumpten Geld in einen lukrativen Markt mit der Folge, dass sich Kindesmissbrauch finanziell lohnt. Wenn man also den Kinderpornomarkt trockenlege, würden weniger Kinder missbraucht.

Das ist aus meiner Sicht leider ein fataler Trugschluss.

In die gleiche Kerbe schlägt auch Jörg Rupp, Bundestagskandidat der Grünen, der letztens mit dem Präventivstaat Erfahrung sammeln durfte. Auch er hat, wie Jörg Tauss, Nachforschungen im Bereich der Kinderpornografie durchgeführt, sich dabei aber etwas schlauer angestellt. In seinem Blog schreibt er über seine Erkenntnisse:

Das deckt sich ungefähr mit meinen eigenen Erfahrungen. Ich habe in den Jahren 1997 bis ca. 2000 in Absprache mit einem LKA nach Kinderpornos recherchiert und zahlreiche Funde zur Anzeige gebracht. Dazu habe ich keinen einzigen Pfennig ausgegeben. Dabei erhielt ich beinahe ausschließlich immer dieselben Bilder. Überwiegend eklige Hetero-Pornos, manches, was man frei auf Portalen mit einschlägigen Namen findet. Kinderpornos, wenige, immer wieder dieselben - im frei zugänglichen Markt ohne Handel zu betreiben, nur in dem man sich dort befand, wo es “sowas” gab. Noch seltener Sodomie - übrigens ebenfalls strafbar, im selben Paragraf wie Kinderpornografie niedergelegt (184 STGB).

Rupps Bericht läßt sich auch entnehmen, daß man schon sehr gezielt nach solchen Inhalten suchen muss und eher nicht mal eben so darüber stolpert. Will man also die Verbreitung von Mißbrauchsdokumentation im Netz eindämmen, braucht man keine virtuellen Stoppschildern, sondern bessere personelle und materielle Ausstattung der ermittelnden Behörden. Diese Erkenntnis schlägt sich dann auch nach seiner Darstellung im Wahlprogramm der Grünen nieder.

Wenig überraschend deshalb auch sein Fazit:

Kinderpornografie ist nicht das, was, Frau von der Leyen behauptet, was es wäre. Sie hat die MdBs beeinflusst, in dem sie ihnen Bilder gezeigt hat, die sicherlich grausam waren. Aber sie hat nicht dazu gesagt, dass diese Bilder weder neu noch aus einer vermeintlichen Industrie kommen. Sie hat diese Bilder benutzt, um den Weg frei zu machen für eine Zensur des Internets. Das ist keine gute Politik, das ist Missbrauch mit dem Missbrauch. Und abscheulich.

Es ist also nicht so, wie Ministerin v.d. Leyen das immer so gerne darstellt. Es bleibt zu hoffen, daß nicht nur v.d. Leyen die politische Quittung für ihr Vorgehen am 27. September bei der Bundestagswahl bekommt, sondern auch die CDU. Ich jedenfalls mag nicht mit Unwahrheiten von Politikern hinters Licht geführt werden...

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Die Zeit und der Piratenparteitag

Und auch morgen findet er wieder statt: der Drupal-Stammtisch in Rostock. Ab 19 Uhr finden sich Drupal-Interessierte im Plan B am Doberaner Platz zusammen. Wer schon immer mal etwas über das CMS Drupal wissen wollte oder vielleicht ein paar Fragen hierzu hat, ist herzlich eingeladen zu kommen!

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Gerücht: "Ich bin Politiker, ich darf das..."

Wie der eine oder andere vielleicht schon weiß, fand dieses Wochenende in Hamburg der Bundesparteitag der Piratenpartei statt. Nachdem die Partei bereits zur Europawahl einiges Aufsehen in der Presse erzeugt hat, bezieht sich diese Aufmerksamkeit nun auch auf den Parteitag. So verwundert es auch nicht, daß auch die Zeit darüber und über die Partei berichtet:

Bei Parteitagen haben die Delegierten normalerweise große Berge Papier vor sich auf den Tischen. Beim Bundesparteitag der Piraten sind es vor allem Laptops. Tagesordnung, Programm oder Änderungsanträge entstanden in einem Wiki und werden dem Saal live per Beamer präsentiert; die wohl wichtigsten Kommunikationskanäle sind der Blogdienst Twitter und IRC, der Internet Relay Chat.

Die Piraten sind anders. Nicht nur, weil sie auf ihrem Parteitag erst einmal freiwillige Kassenprüfer suchen, um die etwas unklare Finanzlage durchforsten zu lassen, damit es eine Entlastung des Schatzmeisters geben kann. Oder weil jemand die dringende Forderung erhebt, bei Twittermeldungen das einheitliche Kennungskürzel "bpt09" zu nutzen.

Wer dem Live-Stream des BPTs folgt, konnte klar erkennen, daß die Piraten in der Tat sehr viel anders als die etablierten Parteien zur Zeit sind. Allerdings hat man als Zuschauer des Streams auch den Eindruck gewinnen können, daß die Piraten dann doch irgendwie den jungen Grünen sehr ähnlich sind. Fehlten eigentlich fast nur noch strickende Parteitagsteilnehmer in den Reihen. Aber ansonsten ging es mitunter recht turbulent daher mit Anträgen zur Geschäftsordnung, Redebeiträgen, Gegenreden, etc. Der Moderator am Pult tat einem schon leid.

Daß die Partei erst noch im Entstehen und Werden ist, sieht man auch an der Finanzproblematik:

Richtig handfest wird der Streit, als es ums Geld geht. Als die mühsam gefundenen Kassenprüfer ihr Urteil über die Parteifinanzen abgegeben, ist das vernichtend: unvollständige Belege, kein ordentlicher Jahresabschlussbericht, fehlende Begründungen für Ausgaben. Eine vollständige Prüfung sei nicht möglich, die Buchführung sei schlampig. "Ich empfehle, den Bundesvorstand nicht zu entlasten", sagt Kassenprüfer Ansgar Veltens.

Die Debatte droht laut zu werden, da schlägt die Stunde von Jörg Tauss. Bislang schien seine Meinung niemanden wirklich zu interessieren, doch nun kann er mit realpolitischer Erfahrung punkten. "Ich glaube nicht, dass diese Diskussion weiterführt", sagt er und fordert, die finanzielle Entlastung auf den nächsten ordentlichen Parteitag zu verschieben und den Vorstand nur "politisch zu entlasten". Große Zustimmung, große Erleichterung. Es kann weitergehen.

Die Finanzen müssen ganz einfach stimmen. Sei es nun in einem Verein oder in einer Partei. Bei der Piraten scheint es derzeit noch sehr chaotisch zuzugehen, weshalb das wohl Auswirkungen auf die Finanzen hat. Daran muss die Piratenpartei auf jeden Fall noch arbeiten.

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'Niege Ümgang" - Warnemünder Umgang

Hier in der Nachbarschaft wird ein altes Einfamilienhaus abgerissen:

Altes Backsteinhaus beim Abriß

Der Punkt ist: das Haus steht in einer Reihe mit gleichen/ähnlichen/identischen Häusern, bildet also sozusagen ein Ensemble. Ersetzt werden soll es, so der Warnemünder Klatsch und Tratsch, durch ein zweistöckiges Glas-Bungalow. Also völlig ortsuntypisch. Weiterhin besagt der Klatsch und Tratsch, daß der neue Eigentümer ein (ehemaliger) Landespolitiker sein soll. Nichts genaues weiss man nicht. Aber weiterhin heißt es, daß das Denkmalschutzamt da eigentlich Einsprüche gegen hatte bzw. das Ensemble unter Denkmalschutz stellen wollte, aber zurückgepfiffen wurde. Klatsch und Tratsch, wie gesagt.

Ich hoffe natürlich, daß das alles nur haltlose Gerüchte sind, die sicherlich jemand meiner Leser fundiert widerlegen kann! Es wäre nämlich nicht schön, wenn mal wieder nicht Orwells Geschichten wahr werden würden. In diesem Fall "Animal Farm": "Alle Tiere sind gleich. Schweine sind gleicher!" Aber das ist natürlich nur eine utopische Geschichte, die nichts mit der Realität zu tun hat. Stimmts?

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