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Juli 2009

Rücktrittsforderung an Ministerin v.d. Leyen

Wie Jörg Tauss über Twitter berichtet, ist einer seiner ehemaligen Praktikanten und "Social Activist" aus Aserbaidschan verhaftet worden. Zusammen mit Emin Milli wurde auch Adnan Hacizadeh verhaftet. Beiden wird "Hooliganism" vorgeworfen, worauf bis zu 5 Jahre Haft steht.
Die Gerichtsverhandlung findet wohl in einem nichtöffentlichen Verfahren ohne Angabe von Gründen statt. Angeblich, laut Aussage der Polizei, wollen beide keinen Anwalt sehen, was - gelinde gesagt - etwas sehr unglaubwürdig erscheint. Die Polizei dort scheint eh eine andere Sicht der Dinge zu haben:

- The officials describe the event as following: Adnan & Emin were speaking very loudly while using profanity. The two men from nearby table approached them to ask to be quieter. Emin refused to comply. The two men then proceeded to teach Emin and Adnan a lesson in civil and public behavior by beating them. (ABSOLUTELY ABSURDITY)

Selbst wenn dem so wäre, dürfte das noch längst kein Grund sein, jemanden, der laut über unangenehme Sachen spricht, für 5 Jahre inhaftieren zu wollen. Zudem müssten dann ja eigentlich eher die beiden Angreifer, die sich an der Lautstärke gestört haben, wegen Körperverletzung angeklagt werden.

Insofern mal wieder ein Beispiel darüber, wie in anderen Ländern die Uhren ticken. Bleibt zu hoffen, daß Adnan und Emin bald wieder freikommen und uns solche Szenarien erspart bleiben. Obwohl: weit davon ab scheinen wir hierzulande auch nicht mehr zu sein.

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Auch die FDP...

Nachdem es bereits in diversen Blogs, u.a. bei Fefe und auch hier, thematisiert wurde, trägt Bettina 'Twister' Winsemanndas ganze nun bei Telepolis in die etwas breitere Öffentlichkeit: die Rücktrittsforderung an Familienministerin Ursula v.d. Leyen:

Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin von der Leyen,

hiermit möchte ich Sie in aller Form, höflichst, darum bitten, von Ihrem Amte zurückzutreten. Wie hoffentlich aus meiner Wortwahl ersichtlich, geht es mir nicht darum, Sie in irgendeiner Form zu verunglimpfen oder zu beleidigen oder gar zu fordern. Ich apelliere vielmehr an Ihre Fähigkeit zur Einsicht und an Ihr Verständnis für meine Bitte, welche ich, so hoffe ich, schlüssig begründen kann.

Meine Bitte und die Einschätzung, dass Sie das Ihnen übertragene Amt nicht fachgerecht ausfüllen, basiert zum einen auf Ihren Äußerungen und Forderungen zu den "Netzsperren gegen Kinderpornographie", zum anderen auch darauf, dass seit 10 Jahren, 5 davon in Ihrer Amtszeit gelegen, Deutschland das "RIO-Fakultativ-protokoll zur Kinderrechtskonvention"nicht razifiziert hat, was ich in Anbetracht Ihres Kampfes gegen Kinderpornographie für höchst bedenklich halte. [...]

In ihrer Kritik nimmt Twister kein Blatt vor den Mund und spricht die Probleme durchaus offen an und wirft ihr "falsch interpretierten Zahlen, Wortverdrehungen und offenen Lügen" vor. Im Grunde also nichts anderes als das, was die Netzgemeinde schon seit Wochen und Monaten moniert. Die Rücktrittsforderung im Telepolis-Blog ist aber nun durchaus an prominenter Stelle im Netz. Es bleibt nun nur zu hoffen, daß recht viele Leute diese Aufforderung aufnehmen und politischen Druck auf Abgeordnete und Bundesregierung machen. Wer so schamlos mit Unwahrheiten die Wähler hintergeht und Gesetze ohne Sinn und Verstand allein aus egoitischem Wahlkampfkalkül durchzusetzen versucht, hat meiner Meinung nach nichts mehr in der Politik verloren.
Allerdings muss man auch klipp und klar festhalten, daß nicht nur v.d. Leyen zurücktreten müsste, sondern auch Schäuble und BKA-Chef Ziercke. Leider wird Schäuble aber wohl nach Brüssel "weggelobt", wo er dann nicht nur Schaden für die Bundesrepublik anstellen darf, sondern für Europa insgesamt.

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MdB Terpe (B90/Grüne) und die Netzaktivisten

Nicht nur die Grünen in Form der Einladung von Dr. Harald Terpe waren gestern auf meinem Radar, sondern auch die FDP. Allerdings nicht ganz so positiv, wenn auch mit einem lokalen Lichtblick in Form von Thomas Asendorf, Mitglied in der Rostocker Bürgerschaft für die FDP. Was war gestern geschehen?

Über Twitter erreichte mich das Vorhaben der Hessen-FDP, allerlei Quatsch in Sachen Einschränkung der Bürgerrechte weiterverfolgen zu wollen. Unter anderem auch das verdachts- und anlaßunabhängige Kennzeichnen-Scanning, Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung und anderer Abstrusitäten. Was Daten-Speicherung.de da im Artikel auflistet widerspricht eigentlich so allem, wofür die FDP eigentlich immer meint einzustehen: Freiheit der Bürger und Einschränkung der Staatsmacht. Liberalismus quasi, wenn ich das mal so enorm verkürzt darstellen darf.

Da so ein Vorhaben natürlich nicht passieren darf, schon gar nicht unbeobachtet, hab ich mich per Twitter mal bei Thomas Asendorf, den ich ja schon für meine Aktion "Frag deine Politiker" interviewt hatte, nachgehakt, was da abgeht? Herr Asendorf antwortete recht prompt:

Ich habe bereits unsere FDP-Landtagsabgeordneten hierüber informiert und erwarte eine entsprechende Rückinformation. Info folgt.

Man darf gespannt sein.

Aber wie man sieht: Politiker sind durchaus ansprechbar, so daß ich nur erneut empfehlen kann, sich ruhig häufiger an seine Politiker zu wenden, sowohl Kommunalpolitiker als auch diejenigen, die im Bundestag sitzen.

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Erschöpft...

Manchmal kann man ja ziemlich auf unsere Politiker im Bundestag schimpfen, z.B. daß sie dort im fernen Berlin total abgehoben und fern der Basis seien. Doch wie so oft: wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt ein Lichtlein daher.... in diesem Fall in Gestalt von Dr. Harald Terpe, Mitglied des Bundestags für Bündnis90/Die Grünen für den Wahlkreis Rostock.

Terpe hat nun Netzaktivisten aus Rostock zu einer etwa einstündigen Gesprächsrunde eingeladen. Thema dürften wohl im wesentlichen die Netzsperren und andere Einschränkungen der Bürgerrechte sein. Der Termin wird per Doodle festgelegt. Derzeit ist es voraussichtlich Donnerstag, der 23. Juli um 16 oder 17 Uhr. Mit von der Partie ist unter anderem Christian Bahls von MOGIS, Isabell Haug (Bloggerin, Piratin und Studentin aus Rostock) und auch Stephan Chudowski von Spion-Media.
Normalerweise würde ich auch daran teilnehmen, denn so eine Gelegenheit gibt es ja nun nicht jeden Tag, aber unglücklicherweise bin ich zu diesem Zeitpunkt auf einer Dienstreise im Atlantik. Schade. Ich wäre echt gerne dabei gewesen.

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Church Wedding

Ok, das ist heute echt kein schlechter Tagesablauf gewesen: erst bis 17 Uhr arbeiten, dann mit der Frau in der Stadt bummeln gehen, um 17 Uhr dann kurz im Alten Fritz im Stadthafen was essen und um 21 Uhr zur Tanzschule und sich 90 min mit solchen Sachen wie Samba, Jive und Wiener Waltzer malträtieren lassen.

Ich hab fertig... *ächz*

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Kirchliche Hochzeit

After already reporting our civil marriage some time ago, I have to admit that we already had our church wedding on May, 1st 2009 in Warnemünde and held our wedding reception in the Teepott restaurant near the beach.

Marriage foto in Warnemünde

We would like to thank all participants who made this day a special one and unforgettable!

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RANDR with Radeon 9200SE

Wie bereits vor geraumer Zeit bekannt gegeben, haben wir ja am 4. April 2009 standesamtlich geheiratet. Daß wir auch kirchlich geheiratet haben, will ich natürlich nicht verschweigen: Am 1. Mai 2009 wurden wir in der Kirche in Warnemünde kirchlich getraut und die Hochzeitsfeier fand im Teepott in Warnemünde mit Blick auf Strand und Hafeneinfahrt statt.

Hochzeitsfoto am Strand von Warnemünde

Natürlich war auch dieser Tag ein unvergeßlicher und wunderschöner Tag! Wir danken nochmal allen, die dabei waren und den Tag so unvergeßlich gemacht haben!

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Lese-Tipp: "Piraten für Fortschritt"

Well, today I tried to configure my Xorg to make use of the second TFT display on my desk. Sadly enough, it didn't work out as expected: just plug it to the second port (VGA) of the ATI Radeon 9200SE card and configure the display with krandtray. All I got is a black display and a xrandr stating that the display is not connected:

[code][ij@muaddib:]~$ xrandr -q
Screen 0: minimum 320 x 200, current 1680 x 1050, maximum 1680 x 1680
VGA-0 disconnected (normal left inverted right x axis y axis)
DVI-0 connected 1680x1050+0+0 (normal left inverted right x axis y axis) 433mm x 271mm
1680x1050 60.0*+ 59.9
1280x1024 75.0 60.0
1280x960 60.0
1152x864 75.0
1024x768 75.0 70.1 60.0
832x624 74.6
800x600 72.2 75.0 60.3 56.2
640x480 75.0 72.8 66.7 59.9
720x400 70.1
S-video disconnected (normal left inverted right x axis y axis)[/code]

lspci reports this:

[code]01:00.0 VGA compatible controller: ATI Technologies Inc RV280 [Radeon 9200 SE] (rev 01)
01:00.1 Display controller: ATI Technologies Inc RV280 [Radeon 9200 SE] (Secondary) (rev 01)[/code]

The primary display is a Samsung TFT with 1680x1080 hooked up by a DVI cable. The secondary display is connected by a standard VGA cable and is a HP L1925 TFT with 1280x1024. I'm using Debian Sid/unstable anyway...

Dear Lazyweb, is there anything I'm missing? I tried several tips from Google & Co, but that didn't work as well. So, I'm a little bit stuck here and would appreciate some hints, tips or even config snippets... :-)

UPDATE:
After a shutdown of the machine and powering it on again, the second display shows up, but currently Xorg chooses the wrong display as primary and is cloning both displays instead of extending the Samsung to the left on the HP display. Will have to deal with that later...

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Bundesrat winkt Zensurgesetz durch

Auf Readers Edition gibt es von Rolf Ehlers einen sehr guten und sehr lesenswerten längeren Artikel über die Piratenpartei und deren Bedeutung für die deutsche Politiklandschaft im Allgemeinen:

Wohin uns eine am Alten beharrende Politik gebracht hat, wissen spätestens seit der auch von der deutschen Politik wesentlich zu verantwortenden Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Letzten im Lande. Sie waren in der Vergangenheit schon froh, wenn sich nichts änderte und Ruhe im Land war (”Keine Experimente!”). Niemand kann übersehen, dass unser Staat das mühsam aufgebaute soziale Netz zerrissen hat, dass der Wille der Mehrheit des Volkes, nie mehr Krieg zu führen, von der Regierung mit Füßen getreten wird und dass der jahrhundertelang größte Vorzug der Deutschen, ihre gute Bildung, nicht mehr im wahren Interesse der Regierenden steht.

Mit Ausnahme der Linkspartei sind alle maßgebenden im Bundestag vertretenen Parteien in der Absicht, diese Politik fortzusetzen, auf wunderliche Weise gleichgerichtet worden. Die Schröder-SPD, die zusammen mit der CDU den sozialen Niedergang der kleinen Leute beschlossen hatte, wettert seit Jahren gegen angebliches Sozialschmarotzertum und zieht die Daumenschrauben bei den Hartz IV-Empfängern immer enger. Sie sucht die Schwarzkonservativen noch zu überbieten, wo es um die Verschleuderung von Staatsgeldern (Opel, Arcandor) geht. Die vormals pazifistischen Grünen halten bei den Kampfeinsätzen der Bundeswehr die Fahne hoch. Die FDP, vormals eine Rechtsstaatspartei mit aufrechten Demokraten in ihren Reihen, gefällt sich als Neocon-Partei Hoch Drei.

In der Tat ist es meiner Meinung nach ein großes Problem in der Politik, daß die Parteien eigentlich mehr oder weniger alle einheitlich und vor allem austauschbar geworden sind. Der Wähler hat eigentlich keine Möglichkeit mehr, eine politische Richtung zu bestimmen, denn im Grunde sind CDU und SPD irgendwie gleich. Er hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Daß ihn das nicht unbedingt begeistert, dürfte offensichtlich sein.

Ehlers stellt die Piratenpartei als eine mögliche Wahlalternative dar, die von "wachen intelligenten Gesichtern" geprägt wird, deren "helle Köpfe [sich] auch dafür einsetzen, wichtige politische Fragen auszugraben und fortschrittliche Lösungen zu erarbeiten."

Insgesamt ist Ehlers Artikel wirklich lesenswert und führt auch einige interessante Aspekte an. Allerdings habe ich bei den von Ehlers vertretenen Standpunkten zur Volksabstimmung durchaus ernsthafte Bedenken. Natürlich hören sich Volksabstimmungen erstmal prima an, aber sie birgen auch Gefahren. So kann man sicherlich durch Volksabstimmungen auch eine Regierung handlungsunfähig machen, indem ständig irgendwelche, teils gegensätzliche, Volksabstimmungen gefordert oder gemacht werden.

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Gulli:news interviewed Jörg Tauss

Heute wurde das Zugangserschwerungsgesetz (aka. Zensurgesetz) vom Bundesrat durchgewunken. Zustimmungspflichtig war es eh nicht im Bundesrat, doch hätte dieser dem Gesetz explizit widersprechen können. Einer der Hauptgründe für den Bundesrat, dem Gesetz zu widersprechen, wäre zweifelslos die falsche Zuständigkeit des BKAs gewesen. Denn Ermittlungen in Sachen Kinderpornografie sind Aufgabe der Polizei und die ist Ländersache. Das BKA ist aber eine Bundesbehörde.

Ob man nun von einem "leider wurde das Gesetz durchgewunken" sprechen kann, ist nicht sicher. Denn wenn das Bundesverfassungsgericht ähnlicher Auffassung wie die Kritiker sind, dann ist dies sicherlich ein gewichtiger Grund, um das Gesetz als solches für verfassungswidrig zu erklären. Hätte der Bundesrat aber widersprochen, wäre eventuell eine erneut verwässerte Form des Gesetzes verabschiedet worden, was dann weniger Chancen gehabt hätte, vom Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden. Hätte, wäre, könnte - man weiß es nicht.

Traurig ist aber, daß trotz des Aufrufes vom AK Zensur auch die Länder mit Regierungsbeteiligung von FDP, Grünen oder Linken nicht protestiert haben. Da werden die Netzaktivisten wohl noch einiges an Ohren der Politiker langzuziehen haben. Einerseits großspurig verkünden, wie böse doch die Netzsperren seien, aber andererseits im Bundesrat nichts dagegen zu unternehmen, trägt sicherlich nicht bei, den Unmut über die Politik in den Reihen der Netzaktivisten zu lindern. Heise schreibt generell zu diesem Thema:

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hatte im Vorfeld die an Landesregierungen beteiligten Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke aufgefordert, dem Gesetz ihre Zustimmung in der Länderkammer zu verweigern. Vertreter der Bundestagsfraktionen dieser politischen Gruppierungen hatten die Initiative zuvor scharf als Einstieg in eine allgemeine Internetzensur kritisiert und verfahrensrechtliche Fehler ausgemacht. Das Plädoyer aus Teilen der Netzgemeinde war aber letztlich auf taube Ohren gestoßen.

Es ist kaum zu erwarten, daß der Bundespräsident Köhler dem Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift verweigert. Somit ist die nächste Station dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wo Jörg Tauss (Piratenpartei) bereits eine Organstreitbeschwerde eingereicht hat und wo der AK Zensur mit Franziska Heine eine entsprechende Verfassungsklage einreichen wird.

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