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Juni 2009

Jörg Tauss von Vergangenheit eingeholt!

Fefe analysiert ebenfalls das Interview aus der Zeit. Sehr lesenswert.

Aber das wichtigste kommt ganz am Schluß:

Was für eine schöner Arschtritt für die Bürger. Da seht ihr mal, wie wir hier mit aufmüpfigen Bürgern umgehen, die glauben, sie könnten Einfluß nehmen auf unsere sinnlosen Wahlkampf-Aktionismus-Gesetze! Als sie dann noch "Ausschussberatungen" als "demokratischen Prozess" bezeichnet, will man nur noch eine goldene Merkbefreiung am Bande überreichen. Die Frau muß da weg. Die hat schon mehr Schaden angerichtet als alle ihre Vorgänger zusammen.

Der Schlußfolgerung "Die Frau muß da weg." kann ich mich nur (politisch) anschließen! Wie häufig muss man sich als Wähler von einem Politiker, einem Mitglied der Bundesregierung unverfroren und kaltschnäuzig anlügen lassen, bevor das Konsequenzen hat? Einfach unverständlich. Die Frau ist nicht mehr tragbar. Auch wenn Frau v.d. Leyen nur eine Marionette für andere ist, hat sie sich soweit mit ihren falschen Zahlen und Darstellungen sehr aus dem Fenster gelehnt. Zu weit. Deshalb: die Frau muss da (politisch) weg!

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Heine vs. v.d.Leyen

Ok, ein kleiner reißerischer Aufmacher, aber der stammt von Jörg Tauss persönlich! In dem, nunja, Beitrag von 1995 (laut Tauss), geht es zwar um die Kryptoregulierung, aber lustigerweise hat der Beitrag erstaunliche Parallelen. Kostproben gefällig? Bitte schön:

Die Frechheit, mit der sich hier über das Recht des Bürgers auf Privatsphäre und Erhalt des Fernmeldegeheimnisses hinweggesetzt wird, verschlägt einem fast die Sprache; m.E. versucht die Politik hier, vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor die Konsequenzen dem Durchschnittsbürger verständlich werden.

Das oftmals zitierte Argument der "Bekämpfung der organisierten Kriminalität" ist jedenfalls schlichtweg falsch!
Es geht hier definitiv um eine drastische Beschneidung grundlegender Bürgerrechte; die "organisierte Kriminalität" hat sicherlich keine Probleme, geeignete ISDN-Adapter zu kaufen, die in Echtzeit die Telefongespräche und Daten verschlüsseln.

Naja, ok, um ISDN-Adapter geht es nun schon lange nicht mehr. Die Technik hat sich dann doch etwas weiterentwickelt. Die Vorgehensweise der Regierung (damals unter Kohl, also CDU), ist aber noch die gleiche: ein großes Schreckgespenst aufbauen, das einer genaueren Betrachtung nicht standhält. In diesem Fall die organisierte Kriminalität. Heute müssen Terroristen und Kinderschänder herhalten.

Weitere Beispiele gefällig?

Wie so oft trifft ein solches Gesetz wieder ausschließlich den kleinen Mann auf der Straße. -Beispiel gefällig? Am 5.7.1996 verabschiedete die Bundesregierung das sog. "Telekommunikationsgesetz", das -legt man es konsequent aus- einer Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses gleichkommt. Die Kosten für die Schaffung der neuen Abhörbehörde und seine eigene Bespitzelung darf der Bürger obendrein noch selber bezahlen.

Na, kommt das auch seltsam bekannt vor?

Oder auch dieses:

Wer auf das dumme Gesülze "Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Kryptographie!" hört, sollte sich selber fragen, warum er seine Post dann nicht prinzipiell nur mit Postkarten erledigt und ob er mit derselben Einstellung nicht auch dem Ausspruch "Wer nichts zu verbergen hat, der darf auch nichts gegen eine ab und an bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung haben!" vorbehaltslos zustimmen müßte.

"Wer nur zufällig auf die Stopp-Seite gerät, hat nichts zu befürchten..."

Noch immer nicht genug? Bitte sehr:

Zugunsten unserer Politiker gehe ich einmal davon aus, daß sie einfach nicht wissen, wovon sie reden -obwohl sie es besser wissen könnten, wenn sie sich denn die Mühe machen würden, die teuren Studien, die sie dazu in Auftrag geben, auch einfach mal zu lesen, wie bspw. die Studie des Bundesinnenministeriums "Internet für die obersten Bundesbehörden".

Dem Bürger etwas verbieten, was man selber gerne nutzen möchte, war nicht nur damals beliebt, sondern auch heute. Das Zugangserschwerungsgesetz verpflichtet nämlich nur privatrechtliche Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden zur Filterung. Das heißt, daß Bundesbehörden, Bibliotheken, Universitäten, Schulen davon ausgenommen sind. (s.a. PDF).

Noch mehr? Nun gut:

Im Dezember 1996 macht die Bundesregierung nun allerdings ernst: Im Hauruckverfahren soll nach einem Bericht des Spiegels das lang dementierte Verbot freier starker Kryptoprogramme nun durchgepeitscht werden.

Getreu dem Motto "wehret den Anfängen!" kann ich deshalb nur jedem raten, jetzt politischen Druck zu machen und "Aufklärungsarbeit" zu leisten!
Was eine kleine Anfrage meinerseits gebracht hat, sei im folgenden aufgezeigt:

Durchpeitschen? Druck machen? Kommt einem auch heute bekannt vor, oder? Allerdings sind wir heute schlauer: Aufklärungsarbeit scheint auch nichts zu nutzen. Die Politiker sind im wesentlichen beratungsresistent, sofern sie nicht in der Opposition sind.

Aber auch damals wurden MdBs angeschrieben. Unter anderem auch Jörg Tauss von dem es heißt:

Jörg Tauss (SPD) hat scheints wenig Zeit, müht sich aber redlich
Seiner Meinung merkt man an, daß er schon eine Weile (privat) in den Datennetzen unterwegs ist: Keine Überwachung und die Erkenntnis der technischen Unmöglichkeiten. Leider steht seine liberale Meinung aber momentan in ziemlichen Kontrast zur kollektiven SPD-Marschrichtung.

Irgendwie hab ich grad einen Flashback... und manches ändert sich auch nach 14 Jahren nicht, denn der Beitrag endet praktischerweise mit einem Ratschlag, der auch heute noch genauso aktuell ist wie damals:

...und wenn alle Stricke reißen?
Dann gibt es immer noch die Verfassungsbeschwerde!

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ZENSURSULA 2.0 (Rocksong)

In der Zeit ist etwas geschehen, was vielleicht schon überfällig war: Familienministerin Ursula v.d. Leyen und Hauptpetentin Franziska Heine treffen in einem Interview direkt aufeinander.
Leider bemerkt man aber, daß beide ziemlich aneinander vorbeireden. Hauptsächlich wohl auch deshalb, weil v.d.Leyen, glitschig wie ein Aal, immer wieder ausweicht, aber auch weil Franziska Heine sie deswegen nicht so recht festnageln kann.

Während sich die Minsterin gleich bei der ersten Frage wieder in ihren nichtssagenden Phrasen und Worthülsen suhlt, geht Heine direkt auf das soeben von ihr Gesagte ein. V.d.Leyen geht hingegen gar nicht so recht auf Heines Gegenfrage ein, sondern lenkt mit ihrem Drogenbeispiel und den Mohnfeldern ab. Der Klassiker "das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein" darf in abgewandelter Form dabei natürlich nicht fehlen.

Als nächstes bemüht die Ministerin einen Vergleich mit kinderpornografischen Büchern in einem Buchladen. Hier kontert Heine recht gut mit dem einfachen Blatt Papier, das man auf das Buch legt, als Analogie. Die Ministerin kontert wie üblich: verneinen und ablenken. In diesem Fall widerspricht sie dem Vergleich mit dem Blatt und geht umgehend zum Thema Löschen statt Sperren über. Danach dreht es sich in der Diskussion darum, wie einfach die Sperren umgangen werden können.
Dabei macht die Ministerin aber zwei bis drei Fehler, die Heine leider nicht aufgreift:

Heine: Ihr Gesetz lässt zu, dass jeder in den Laden gehen kann, das weiße Blatt zur Seite legt und sich dieses Buch ansieht. Dann kann er wieder aus dem Laden hinausgehen, und niemand wird ihn hinterher belangen. Das ist das Problem der Stoppseiten: Die Inhalte bleiben im Netz. Das ist mir einfach zu wenig.

von der Leyen: Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht. Sie vergessen einen zusätzlichen Punkt. Die Technik der Zugangssperren führt dazu, dass wir jetzt erstmals systematisch kinderpornografische Websites identifizieren. Das stärkt auch den Kampf um das Schließen der Quellen, den wir über Ländergrenzen hinweg mit Interpol und Europol führen. Natürlich wissen wir, dass schwer Pädokriminelle ihr Bildmaterial auch per Post bekommen.

Das ist aber kein Grund dafür, dass kinderpornografische Seiten im Internet offen zugänglich sein sollen. Das Sperren von Seiten ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen ein brutales Massengeschäft. Kinderpornografie ist einer der bestorganisierten kriminellen Märkte. Und Deutschland ist eines der lukrativsten Länder für diesen Markt, denn wir sind reich, wir haben Zeit, wir sind viele.

Erster Fehler: Wer die Sperre umgeht, muss nicht unbedingt nach Kipo suchen, sondern kann einfach einen anderen Nameserver eingerichtet haben. Zudem, wenn er dennoch bewußt nach Kipo sucht, was in der Tat strafbar ist, bekommt die Polizei in der Regel nichts davon mit. Es sei denn, sie beobachtet den Server eh schon und loggt IP-Adressen mit. Warum aber ist der Server dann noch am Netz?
Zweiter Fehler: Die Ministerin gibt faktisch zu, daß die Polizeiarbeit über Ländergrenzen hinweg nicht vernünftig funktioniert und daß die entsprechenden Kipo-Nutzer eigentlich auch andere Vertriebswege benutzen.
Dritter Fehler: In der Regel sind einschlägige Seiten eben nicht öffentlich zugänglich. Die Betreiber wissen um die Strafbarkeit ihres Tuns und Handelns. Deshalb werden sie bemühen, das Material eben nicht offen rumliegen zu lassen. Und wenn Deutschland einer der lukrativsten Märkte hierfür ist, wieso geht die Ministerin dann nicht dagegen vor? Hätte sie es in der Vergangenheit getan, dürfte dieser Markt in Deutschland ja nicht mehr so attraktiv sein. Zumal: wenn sie damit sagt, daß es viele Server in Deutschland mit solchem Material gäbe, wieso werden sie dann nicht beschlagnahmt, wo sie doch an anderer Stelle behauptet, daß das in Deutschland ohne Probleme möglich sei? Hier widerspricht sich die Ministerin (mal wieder) selbst.

Heine versucht daraufhin dann nach den Quellen zu fragen, die diesen Massenmarkt belegen. V.d.Leyen verweist (mal wieder) auf ominöse Zahlen aus dem Ausland und geht dann zum Frontalangriff über, in dem sie Heine das Leugnen eines Massenmarktes vorwirft. Heine geht darauf glücklicherweise nicht ein, sondern bohrt stattdessen nach, woher die Ministerin die Zahlen hätte, wo doch die Kriminalstatistik ein Schrumpfen der Kipo-Fälle nachweist. Schade ist hier, daß Heine nicht auf das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auf eine kleine Anfrage der FDP hinweist, das besagt, daß die Ministerin bzw. die Bundesregierung eigentlich überhaupt keine belastbaren Zahlen vorweisen kann.

So ähnlich geht es dann weiter. Eine interessante Stelle ist auch folgende:

von der Leyen: Herr Schaar hat sehr deutlich gesagt, seiner Meinung nach würde die Kommunikationsfreiheit durch die Art von Sperren, die das Gesetz vorgibt, nicht gestört. Im Übrigen kann über das den gesperrten Seiten vorgeschaltete Stoppschild ein Beschwerdemechanismus ausgelöst werden bis hin zu Rechtsschutz im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Wenn Sie Transparenz fordern, ob harmlose Seiten vermeintlich zu Unrecht gesperrt sind: Das erledigen im Internet 40 Millionen Kontrolleure.

Heine:
Wollen Sie die Bürger aufrufen, sich pädophilen Inhalten aussetzen zu müssen, um die Kontrolle demokratischer Rechte wahrzunehmen? Sie haben doch oft genug öffentlich gesagt, dass derjenige, der so etwas sieht, süchtig danach werden kann.

von der Leyen:
Nein, Bürger, die meinen, eine Seite sei unzulässig gesperrt, können sich sofort beschweren über einen Link auf der Stopp-Seite. Zum Suchtpotential: Natürlich wird man nicht als Pädophiler geboren. Experten sagen, dass es bei manchen eine gewisse Neigung dazu gibt, die zur Sucht werden kann. [...]

Hier kann man wieder schön das Muster von "Verneinen und ablenken" sehen. Die Ministerin verweist auf das Stoppschild und falls eine Seite unberechtigt gesperrt sein sollte, kann man ja zum einen den Rechtsweg beschreiten und zum anderen sich über einen Link über eine unberechtigte Sperrung (vermutlich beim BKA!!) beschweren. Anstatt aber auf die Unwahrscheinlichkeit hinzuweisen, daß sich Bürger bei einem Stoppschild beschweren und damit doch eine Art von Zensur aktiv wird (Chilling Effekt), gibt Heine der Ministerin eine Steilvorlage, die diese dankend aufnimmt, nachdem sie auf eben diese Möglichkeit der Beschwerde hingewiesen hat und zum nächsten Thema des "Anfixens" überleitet.

Bei der folgenden Argumentationskette, kann man die Argumente der Ministerin allerdings nun wirklich nicht nachvollziehen. Hier kann Heine in der Tat einen Punktsieg davontragen:

ZEIT ONLINE: Frau Heine, würde eine erhöhte Transparenz des Sperrmechanismus Ihre Zweifel zerstreuen?

Heine: Der Sperrmechanismus selbst ist das Problem. Wenn die Liste der gesperrten Seiten publiziert würde, wäre für jeden nachvollziehbar, was passiert. Man könnte nachvollziehen, wie schnell falsche Seiten von der Liste wieder entfernt werden. Man könnte nachprüfen, wie schnell die Seiten, die wegen ihres Inhalts berechtigterweise gefiltert werden, vom BKA oder von anderen Strafverfolgungsbehörden aus dem Netz entfernt werden.

von der Leyen: Öffentliche Sperrlisten würden die Suche nach kinderpornografischem Material vereinfachen. Und, wenn Sie die Veröffentlichung der Listen verlangen, wollen Sie Öffentlichkeit in laufenden Ermittlungsverfahren herstellen – was nicht geht, weil damit das Ermittlungsverfahren unmittelbar zum Erliegen kommt.

Heine: Das ist dann eh tot! Wenn die Kinderpornoseite, die ich unterhalte, ein Stoppschild bekommt, weiß ich, dass man mir auf den Fersen ist. Mit dem Stoppschild warnen Sie die Betreiber der Seiten. Das ist Täterschutz!

von der Leyen: Im Gegenteil. Durch die systematische Suche, durch den internationalen Austausch und die Erstellung einer Datenbank, die die Inhalte der Seiten analysiert und vergleicht, ist die polizeiliche Arbeit der Täterverfolgung viel effizienter und systematischer.

Nochmal zum Mitschreiben: Heine zweifelt aufgrund der potentiellen Mißbrauchsgefahr einer solchen Infrastruktur die Methodik generell als solche an. Die Veröffentlichung der Sperrlisten würde zwar wenigstens die Transparenz bringen, aber die Ministerin ist der Meinung, daß dann die Betreiber der Seiten gewarnt seien und ein Ermittlungsverfahren unmöglich wäre. Heine weist dann sehr richtig darauf hin, daß dies auch mit dem Stoppschild so der Fall wäre und daß auf diesem Weg die Täter gewarnt würden, die Stoppseiten als Täterschutz seien. V.d.Leyen verneint das (mal wieder) und spricht nur noch von einer Datenbank, die die Täterverfolgung effizienter machen würde (verneinen und ablenken mal wieder).
Warum muss dann aber ein Stoppschild eingeführt werden, daß die armen User "schützt", wenn die Polizei eh eine interne Datenbank hat, die sie zur Ermittlung der Täter benutzt? Als Kipo-Betreiber würde ich doch dann einfach immer brav die T-Online Nameserver abfragen, ob die noch auf meine konfigurierte IP verweisen oder auf eine andere. Wenn sie auf eine andere verweist, weiß ich dann doch, daß sie auf der Sperrliste gelandet ist und mach mich aus dem Staub mit meinem Content.

Die Unfähigkeit der Ministerin, die Funktionsweise des Internets zu verstehen, scheint auch Heine erkannt zu haben, da sie nun auf die mangelnde Ausstattung der Ermittlungsbehörden verweist. Die Ministerin schmettert das damit ab, indem sie nur auf die letzte Anmerkung eingeht, daß die Polizei einfach nur hinterher hinken würde. Dann könne man die Strafverfolgung ja gleich ganz einstellen. Auf die berechtigte Kritik, daß die Beamten nicht entsprechend ausgestatt sind und die Arbeitsweise einfach den Content zu lange im Netz verweilen läßt, geht sie hingegen gar nicht ein. Wenn man nicht weiter weiß und keine Argumente hat, lenkt man halt vom Thema ab.

Der Rest der Diskussion dreht sich dann um die von Franziska Heine eingerichtet ePetition und schließt mit der Ankündigung zur Verfassungsklage.

Insgesamt also ein ziemlich aufschlußreiches Interview. Franziska Heine hat sich zwar redlich bemüht, ist aber (meiner Meinung nach) der aal-glitschigen Ministerin nicht habhaft geworden. Im Grunde ist es das gleiche Problem wie bei Dirk Hillbrechts Auftritt bei Phönix: die Gegner sind rhetorisch zwar überlegen, liefern aber soviele Angriffspunkte, daß man gar nicht weiß, wo man zuerst ansetzen soll und vertüddelt sich dann in halbwegs harmlosen Punkten, ohne aber den Gegner wirklich festnageln zu können, weil die Diskussion dann schon weiter fortschreitet und man nicht mehr dazu kommt, die anderen Kritikpunkte am Gegenüber loszuwerden.
Da hätte ich mir nun an mancher Stelle zielgerichteres Vorgehen gewünscht, etwa das Festnageln der Ministerin auf ihre nachgewiesen dürftige Basis (Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes auf die kleinen Anfragen bzgl. Datengrundlage und internationale Zusammenarbeit des BKAs).

Zum Schluß noch ein schönes, ein wichtiges Zitat:

Heine: Was ist denn passiert? Da wird ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht, ohne dass man auf die Gegenargumente eingeht. Das ist keine Auseinandersetzung. 134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. Aber diese Menschen werden nicht aufhören. Das Netz ist unglaublich politisch. Wir waren in den Ausschüssen, wir waren bei Parteitagen, wir haben mit Politikern geredet. Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden - und das wird sie nachhaltig prägen.

Wie sehr Franziska Heine mit dieser Prägung Recht hat, zeichnet sich langsam ab... hoffen wir, daß es nachhaltig sein wird!

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Laschet wünscht sich JusProg-Filter?

Via Twitter (">) bin ich gerade über eine Alternative zu dem Song "Zensi Zensa Zensursula" gestolpert. Wer also lieber Rock als Pop mag, ist vielleicht mit diesem kreativen Protest besser bedient:

Macht weiter so, Jungs & Mädels! Wäre ja wirklich lustig, wenn eines der Lieder auch noch die Charts stürmen würde... :-)

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Frau Huber: "Aber des iss doch a Schmarrn, warum verhaftet man die ned einfach”

Heute gibt es bei DerWesten interessantes zu lesen. Vom Familienminister Armin Laschet in NRW wird dort nämlich berichtet, daß er gerne Altersfreigabe für Webseiten haben möchte:

Nordrhein-Westfalens Jugendminister Armin Laschet (CDU) fordert eine Alterskennzeichnung von Internetangeboten. Dies sei auch die Voraussetzung dafür, geeignete Filterprogramme zu nutzen, «die verlässlich alle Inhalte von den Kindern fernhalten, die die Eltern für ungeeignet erachten», sagte der Minister am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung auf dem Medienforum.NRW in Köln.

Dies zeigt mal wieder ganz klar, daß unsere Politiker nicht so recht wissen, was sie da fordern. Die andere Alternative ist, daß sich Minister Laschet bereits schonmal für eine Stelle bei JusProg nach seiner Amtszeit ins Gespräch bringen möchte. Oder hat der Minister vielleicht andere Gründe, genau das zu fordern, was JusProg anbietet? Man weiß es nicht... oder vielleicht eher: man weiß es noch nicht...

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CDU: Tarnen und täuschen...

Tja, wenn man meint, es geht nicht mehr, kommt ein Lichtlein daher.... oder so ähnlich. In diesem Fall ist das Lichtlein die Frau Huber, über die der Schauspieler (und Netzaktivist) Michael Jäger bloggt:

Wo fange ich denn an, der Frau Huber, doch mittlerweile 78 Jahre alt, zu erklären, um was es uns eigentlich geht. Also versuche ich zu erklären, dass das Internet im Prinzip dasselbe ist wie die Kaufinger Strasse, die große Einkaufsstrasse in München. Da gibts Geschäfte und Anwälte und Ärzte und Cafes und Restaurants und Reisbüros und zwischendrin sind ein paar fliegende Händler, die verkaufen unter der Theke verbotene Dinge. Schlimme Sachen mit Kindern, die das eigentlich gar nicht wollen, und da macht man jetzt einen Vorhang davor, damit die keiner mehr sieht.

“Aber des iss doch a Schmarrn, warum verhaftet man die ned einfach” wirft die Frau Huber ein, “des bringt doch nix, da an Vorhang hinzuhängen, da können die Leut doch um den Vorhang rumgehn und trotzdem einkaufen, im Gegenteil, man siehts ja dann noch besser. Da ist so ein Vorhang, da gibts dann den Schweinkram!”

Michael Jäger hat ein paar Artikel über seine Nachbarin geschrieben, die Frau Huber. Ihr erklärt er die Sachen mit den Internetsperren, das mit den Killerspielen und so... und was die Frau Huber dazu zu sagen hat ist wirklich erstaunlich. Jäger schreibt dies alles in einem wunderbaren, liebevollen Stil und so kann ich nicht umhin, jedem die Lektüre seiner "Frau Huber..."-Artikel zu empfehlen:

  1. Frau Huber versucht, die Internetsperren zu verstehen
  2. Die Frau Huber und die Killerspiele…
  3. Die Frau Huber schaut gern Phoenix…
  4. Die Frau Huber hat keine Angst…

Wenn es doch nur mehr Frau Hubers gäbe...

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Kristian erklaert!

Nachdem letztes Wochenende aus dem Wahlprogramm der CDU bekannt wurde, daß dort die Forderung nach einem Three-Strikes-Out nach französischem Vorbild (HADOPI) erhoben wurde, bekommt die CDU wohl aufgrund der Reaktionen aus dem Netz kalte Füße, wie das taz-Blog vermeldet:

Konkret geht es um folgende Text-Passage, die auch der Taz aus dem CDU-Wahlprogramm-Entwurf vom Montag vorliegt:

“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”

Genau dieser Satz soll aber in der aktuellen Fassung des Wahlprogramms nicht mehr enthalten sein - das zumindest erfuhr ich von Martina Krogmann, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU. Sie sagte, dass dieser Satz schon am Montag aus dem CDU-Programm gestrichen worden sei. Nun laute er ihren Angaben zufolge:

“Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.”

Diese neue Fassung des CDU-Wahlprogramms liegt der Taz jedoch nicht schriftlich vor.

Das kann man wohl Tarnen und Täuschen nennen. Anstatt zu sagen, was man genau vorhat, wird das Ganze in eine nichtssagend Worthülse verpackt, ohne sich aber von der vorherigen Aussage eindeutig zu distanzieren. Auch wenn die Worte "Three-Strikes-Out" oder "französisches Vorbild" nicht im aktuellen Wortlaut vorkommen, so besteht dennoch kein Zweifel an der Tatsache, daß eben dies immer noch gemeint ist. Es hat sich also nichts an den Plänen der CDU geändert. Daran muss man die nächsten Wochen und Monate immer wieder erinnern! Im Netz, aber auch im Wahlkampf auf der Straße!
Das Netz vergißt nicht!

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Tauss erklärt!

Kristian erklärt sehr anschaulich, wieso es jetzt zu einem Generationenkonflikt kommt, wenn man das so nennen möchte:

Ich lebe online. Alle Texte, die ich seit 1983 geschrieben habe, sind auf dem Computer geschrieben worden. Sie liegen auf einem halben Dutzend Rechnern im Netz verstreut. Seit 1986 achte ich darauf, portable Formate zu verwenden, um auch bei einer Migration auf neue Systeme keine Daten zu verlieren. Seit 20 Jahren lese ich laufend meine Mail, ich bin jeden Tag in fünf verschiedenen IM-Systemen zu erreichen.

[...]

Rupert Scholz und mit ihm die Partei, die er repräsentiert, stehen für diese Welt der Zurückgebliebenen. Wir nennen sie Alte Männer mit Kugelschreibern oder Internetausdrucker. Wir wissen nicht, wie wir mit ihnen reden sollen und wie wir ihnen unsere Welt erklären sollen, und wir hoffen, daß es eine biologische Lösung für dieses Problem gibt.

Daß es eine biologische Lösung für dieses Problem gibt, ist unumstritten, nur können wir halt nicht solange warten, weil es für das Netz viel zu gefährlich ist, darauf zu warten. Wenn das Netz zensiert ist und die Bürgerrechte noch weiter eingeschränkt, wird es schwer, dies wieder zurückzudrehen. Es ist halt nicht so einfach, ein Gesetz ungeschehen zu machen wie einen Patch zu reverten.

Schon vor Jahren, irgendwann in den 80ern, wurde es deutlich, daß der Computer die Welt verändert. Die heutige Generation lebt diese Veränderung bereits. Die alte Generation lebt noch in der analogen Welt. Kris erklärt den Unterschied in etwa so:

Unsere Netze sind Kopiermaschinen. Wir sagen wir 'senden eine Nachricht', aber das Wort ist falsch. 'Senden' impliziert, daß die Nachricht sich bewegt und für den "Ab"-Sender nicht mehr da ist. Das ist in der realen Welt so, aber nicht im Netz: Wir kopieren eine Nachricht an die Empfänger.

Das Wesen aller IT ist die Kopie.

[...]

Computer sind Kopiermaschinen. Das Netz macht aus allen Computern auf der Welt eine einzige Kopiermaschine. Und die Generation Rupert Scholz glaubt, daß sie noch politischen Gestaltungsspielraum hat.

Hier ist die Wahl. Sie ist die einzige Wahl. Sie ist digital, wie das Medium, das die Wahl erzwingt:

1. Kopieren hinnehmen.
2. jede Kommunikation von Jedermann mit jedem anderen immer auf ihre Legalität hin untersuchen und filtern.

Wenn Fall 2 nicht stattfindet, bildet sich sofort ein Overlay-Netzwerk und Fall 1 tritt ein.

Jede der beiden Entscheidungen verändert unsere Lebensart.

Die ältere Generation lebt halt noch in der Welt von Briefe schreiben, Brief zu Post bringen und der Empfänger liest dann den Brief im Original, um mal Kris' Vergleich mit der Email zu bleiben. Insofern hat diese Generation es dann auch schwer zu verstehen, daß das Music-Kasetten kopieren im Freundeskreis halt heute das MP3 kopieren ist. Und die Content-Industrie, weitestgehend von der älteren Generation geführt, hat es versäumt, sich auf die Veränderung in der modernen Welt anzupassen. Sie klammert sich an das Bewährte und nimmt über Lobbyismus Einfluß auf die Politik, die gerne darauf einsteigt, weil sie größtenteils in der gleichen Welt lebt und Angst vor Kontrollverlust hat. Deshalb wird das Netz dämonisiert und alles daran gesetzt, dieses neue Medium, das die Welt unwiderruflich verändert hat, zu regelmentieren und zu kontrollieren.
Aber dieses Vorhaben ist natürlich zum Scheitern verurteilt. Die Frage ist nur, wie lange es dauert, bis die Politik dies einsieht und darauf regiert und das Netz nicht mehr verteufelt, sondern es nutzt und die Möglichkeiten, die es jedem bietet, fördert?

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Video: Neusprech - Martin Haase auf dem 25C3

Ex-SPDler und Neu-Pirat Jörg Tauss, MdB antwortet einem Fragesteller auf Abgeordnetenwatch.de, wie es zu dem Abstimmungsverhalten der SPD zum Zensurgesetz kommen konnte. Ein äußerst lesenswerter Artikel!

Ein paar Auszüge zum "anfixen"... :-)

Sehr geehrter Herr Gue,

ich versuche mal eine Erklaerung:

Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen: (in beliebiger Reihenfolge und austauschbar Islamismus, Pornos, Hacker, Bombenbauanleitungen, Terroristen, Rechtsradikale und dann auch noch amoklaufende Jugendliche etc. etc.). Deshalb muss das auch bei uns bekaempft werden, zumal, siehe Olympia, es die Chinesen ja schliesslich sogar vormachen koennen (CSU- Uhl ernsthaft: Bei der Ueberwachung des Internet von China lernen).

[...]

Diese Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens "etwas" zu tun, Angst vor der BILD- Zeitung etc. fuehrte dazu, dass man weder die Expertenmeinungen noch die Meinungen von 134.000 Petentinnen und Petenten wenigstens in ihrer Mischung zur Kenntnis nahm oder nimmt. Weil es aber doch irgendwie seit ein paar Tagen komisch laeuft, gruendet man jetzt mit Brigitte Zypries wenigstens nachtraeglich noch einen Arbeitskreis.

[...]

Tja... "weil es aber doch irgendwie seit ein paar Tagen komisch laeuft" ist natürlich auch eine nette Umschreibung für zahlreiche Austritte:

  1. Torben Friedrich tritt aus...
  2. Stefan Wölcken tritt aus...
  3. Michael Krahe tritt aus...
  4. Paul Kleber tritt aus...
  5. Manuela Schauerhammer tritt aus - mit Video!
  6. ... und vermutlich viele mehr, die es nicht öffentlich tun oder nicht so prominent via Blogs...

Derzeit sind es wohl hauptsächlich SPD-Mitglieder, die ihr Parteibuch abgeben, aber wenn jemand von ausgetretenen CDU-Mitgliedern zu berichten weiß, dann immer her damit!

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Dirk Hillbrecht bei "Unter den Linden", Phönix

Martin Haase hat auf dem 25C3 einen interessanten Vortrag über "Neusprech im Überwachungsstaat" gehalten. Interessant ist es deshalb, weil Haase an vielen Beispielen die Methodik, mit der Politiker mit Hilfe von Neusprech ihre "Sicherheitspolitik" durchzusetzen versuchen.

Ein Literatur-Tip für politisch Interessierte wird im Video bei ca. 1:00:00 (1h) erwähnt: "Rückhaltlose Aufklärung - Politikerdeutsch für Anfänger" von Franz-Benno Delonge.

Insgesamt ein sehenswerter Vortrag von Martin Haase für politisch Interessierte.

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