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Oktober 2008

Demonstrationen und die Staatsgewalt

Last week I ordered and received a Nikon D90 DSLR which replaces my very rusty Kodak DX3600. I got it on Friday and there was not much time to deal with all the functions when we visted some puppies on Saturday. But the results are nice, though:

A classical still life image.An Eurasier puppy.Two puppies playing in the garden.

Although the camera is the successor of the D80 and inherited some parts from the D300, it is still not supported by Linux apps. Gphoto2 just recognizes D80 and D300 in PTP mode and digikam is the same. One drawback with the D90 is, that it can't be operated in mass storage mode but only in PTP mode. So, I'll need to either use my USB cardreader or Windows. Needless to say I prefer the cardreader. :)
But I hope that either Linux apps will support the D90 soon or Nikon will add mass storage mode for the D90 in newer firmwares.

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HAPPY CAPS LOCK DAY!

Am 11. Oktober 2008 fand die 2. Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin statt. Isotopp zeigt ein paar Bilder hiervon. Kurze Zeit später tauchte dann ein Video bei Youtube auf, worüber auch Heise wieder berichtet hatte. Schon bei diesem Video und dem Heise-Bericht hat sich mir die Frage gestellt, ob das alles so Rechtens sei.
Immerhin muss an Video-überwachten Plätzen entsprechende Schilder auf diese Überwachung hinweisen. Filmt die Polizei nun mehr oder weniger versteckt, ist es irgendwie so, als ob ein Platz heimlich per Video überwacht wird. Zumindest blieb bei mir ein ungutes Gefühl über.

Nun hat Heise heute einen Artikel nachgeschoben, der das ganze rechtlich etwas näher betrachtet:

Ob offen oder verdeckt: Alle Aufnahmen durch die Polizei bei einer öffentlichen Demonstration sind nur unter strengen Auflagen gestattet, sagt Kurt Graulich. Der Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehrt an der Humboldt-Universität in Berlin Polizeirecht. "Es gibt zwei Rechtslagen", sagt Graulich: Das Versammlungsgesetz und das Berliner Polizeigesetz, und eventuell wäre noch das Bundespolizeigesetz zu berücksichtigen, wenn auch Bundespolizei im Einsatz war.

Im Grunde darf also die Polizei bei Demonstrationen filmen, was wohl auch niemand so recht bezweifelt haben dürfte, aber es geht sehr interessant weiter:

Diese Regelung sei für Versammlungen, bei denen man befürchten muss, dass Sachen oder Menschen zu Schaden kommen, erklärt Graulich, aber "nicht, wenn von einem friedlichen Verlauf ausgegangen wird". Das nämlich rechtfertige keine Aufnahmen. Und hier wird es interessant: "Eigentlich muss eine Versammlung ja nicht erlaubt werden, sondern bloß angemeldet. Wenn aber mit erheblichen Gefahren zu rechnen wäre, würde die Versammlung ja verboten werden", erklärt Graulich. "Und dann kann man rückschließen: Wenn eine Versammlung nicht verboten wird, wird auch nicht mit erheblichen Gefahren gerechnet, sondern mit einem friedlichen Verlauf." Das heißt: Die Polizei darf Aufnahmegeräte bereithalten, aber sie darf sie nicht nutzen, so lange es friedlich bleibt. "Der Aufbau von Kameras ist ok, aber wenn gefilmt wird – das müssten sie erklären", sagt Graulich.

Zwei Punkte dabei sind nun wichtig:

  1. Bei einer genehmigten Demonstration ist erstmal nicht mit erheblichen Gefahren zu rechnen, die eine Videoüberwachung rechtfertigt. Sie darf aber Aufnahmegeräte bereit halten, falls es dann doch zu Ausschreitungen kommen sollte.
  2. Im Youtube-Video sieht man entsprechende Videokameras der Polizei, die offensichtlich gerade nichts aufnehmen. Zumindest wenn sie im Helm unterm Arm oder in der Jacke versteckt werden. Ob nun aber die Videowagen auch ausgeschaltet sind, kann man von aussen nicht beurteilen.

Doch Verwaltungsrichter Kurt Graulich fährt fort:

Heikel seien Aufnahmen bei einer Demonstration noch aus einem ganz anderen Grund: "Das bewirkt einen enormen Einschüchterungseffekt", sagt Kurt Graulich. Das Bundesverfassungsgericht habe im Volkszählungsurteil von 1983 erstmals eine Wechselbeziehung festgestellt, dass man sich einerseits frei auf einer Demonstration bewegt und andererseits einer anonymen Datensammlung ausgesetzt ist. "Der Einschüchterungseffekt muss vermieden werden, damit die demokratische Freiheit gewahrt bleibt."

Ungeschickt sei das Mitführen von Kameras auch aus einem ganz anderen Grund, gibt Verwaltungsrichter Graulich zu bedenken: "Das ist rechtspolitisch natürlich schwierig, wenn man ausgerechnet eine Gruppe von Leuten damit konfrontiert, die sensibel wegen ihrer Daten sind."

Liest man nun noch den einen oder anderen Kommentar bei Heise zu diesem Artikel, stolpert man vielleicht auch noch über den Beitrag von Hans-Joachim Elflein, wo er von einem Erlebnis aus dem letzten Jahr berichtet, bei dem es um eine Demonstration von Nazis bzw. eine Gegendemo ging, die gewisse Auswirkungen auf sein Vorhaben hatte, auf einem Markt in der Stadt einzukaufen.
Natürlich wird es immer heikel, wenn es um Nazis auf der einen oder deren Gegner auf der anderen Seite demonstrieren, aber ob dieses Ausmaß an Polizeiaufgebot und Absperrungen wirklich notwendig ist?

Diese Mischung aus Überwachung und Polizeiaufgebot, das man auch bei der 2. Demo "Freiheit statt Angst" sehen kann, weckt vermutlich nicht nur bei mir seltsame Assoziationen, sondern auch Kurt Graulich weist auf einen Einschüchterungseffekt hin. Und einen Stadt, der mit Überwachung und Einschüchterung arbeitet, hatten wir ja schonmal. Nicht nur einmal. Fragt sich nur, wer eingeschüchtert werden soll: Terroristen? Normale Bürger, die sich um ihre Grundrechte sorgen?

Ich nehme mal an, daß recht wenige Terroristen bei der "Freiheit statt Angst" Demo waren...

UPDATE (2008-12-28):
Hans-Joachim Elflein weist freundlicherweise darauf hin, dass der ursprüngliche Link ins Heise-Forum ein toter ist und liefert auch gleich den neuen mit. Artikel entsprechend geändert.

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Comment-Abmahnspaß

TODAY IS HAPPY CAPS LOCK DAY! IT'S SOMEWHAT STRANGE TO *not* USE THE SHIFT KEYS BUT CAPS LOCK FOR ALL THAT TEXT, THOUGH... ;-)

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Gesundheit!

Wie auch andere Blogs, habe ich auch erstmal "Subscribe to Comments" deaktiviert und bestehende Subscriptions gelöscht.
Sinnvoller fände ich allerdings eine geänderte Abmahnregelung, die einen Mißbrauch des Abmahnens zuverlässig verhindern würde.

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Hektisches Kassenpersonal

[ohne Worte] :-D

(via helgar)

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Nachfolger gefunden

Es gibt immer mal wieder Dinge, bei denen man sich fragt, ob das wirklich so sein muss? Aktueller Auslöser war vorhin bei meinem Einkauf das hektikverbreitende Kassenpersonal. Das fing schon damit an, daß ich meine Waren nicht alle in Ruhe auf das Band stellen konnte, weil es ständig am laufen war. Und es ging dann weiter mit dem Einpacken, wo ich mit dem Verstauen in die Tüten nicht nach kam, weil die Kassiererin die Waren recht zügig über den Scanner zog - und dann natürlich abgerechnet hatte.
Das führte natürlich dazu, daß ich mich genötigt sah, meine Karte rauszukramen und diese der Kassiererin zu geben. Natürlich blieb dann nicht mehr allzu viel Zeit, meinen Einkauf weiter zu verstauen, weil ich ja dann die PIN-Nummer eingeben musste. Danach wieder einpacken, wobei ich wieder durch die Rückgabe der Karte unterbrochen wurde.
Nachdem ich dann wieder die Karte in der Hand hielt, zögerte die Kassiererin natürlich nicht lange und zog die Waren des nächsten Kunden über den Scanner und dann in Richtung meiner Sachen. *grmpf*

Bin ich der einzige, der von sowas genervt ist? Und jedes Mal nehme ich mir vor, beim nächsten Einkauf erst in aller Ruhe die Sachen in die (Jute-)Tüten zu packen, bevor ich die Karte rausrücke. Diese Hektik, der einem vom Verkaufsfachpersonal aufgezwungen wird, ist mindestens genauso nervig wie die ständige Frage, ob man diese oder jene Rabattkarte hat. Aber wenigstens für letzteres gibt es schon Hilfe.

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English vs German

Nachdem vor zwei Wochen noch per Aufruf ein Nachfolger für meine Stelle in Berlin gesucht wurde, ging nun alles irgendwie schneller als gedacht und heute fing der "Neue" schon bei uns an.
So bleibt noch ausreichend Zeit für die Übergabe an und die Einarbeitung von meinem Nachfolger. :-)

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Nachfolger - die Spannung steigt!

No, it's not about football/soccer nor about rivalry, but simply about the two sections of my blog: the english speaking and the german speaking section.
Whereas the English section is being read by quite many people, because it's aggregated on planet.debian.org, the German section of my blog is not that well-known, as it seems. Or maybe not that interesting. Or maybe most Germans reading planet.debian.org just doesn't know about my other feeds?
So, dear lazyweb, if you like you can either leave a comment or - even better - subscribe to my all-in-one RSS feed.
Another possibility would be to rate my blog on blogoscoop.net.

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Gründliches Arbeitsamt

Nachdem ich letzte Woche bei meinem derzeitigem Arbeitgeber gekündigt habe, fanden diese Woche auch schon die ersten Bewerbungsgespräche statt.
Natürlich bin auch ich gespannt, fuer wen sich die Geschäftsführung letztendlich entscheiden wird und wen ich als meinen Nachfolger einarbeiten kann! :-)

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