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Februar 2008

Online-Durchsuchung in NRW verstößt gegen Grundgesetz

Die Buergerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit" ruft zu einer Demonstration auf:

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein.

Homepage Freiheit ist Sicherheit

Auch und gerade nach dem letzten Erfolg gegen den Ueberwachungswahn heisst es nun, nicht locker zu lassen. Wer nicht an der Demonstration teilnehmen kann, kann seine Unterstuetzung auch anders zum Ausdruck bringen, etwa durch eine Spende.

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Das Bäckerei-Handwerk hat goldenen Boden...

Tagesschau.de meldet:

Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung verworfen. Das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz und sei nichtig, urteilte das Gericht in Karlsruhe.

Das ist eine positive Überraschung, da eigentlich meiner Meinung nach eher zu erwarten war, daß das Gesetz mit starken Auflagen, aber im Prinzip für rechtens befunden würde. Allerdings ging es bei dem Urteil nur um das Gesetz in Nordrhein-Westfalen, nicht um das Bundesgesetz zur Online-Durchsuchung.

Spiegel Online meldet dann auch, daß eine Online-Durchsuchung unter strengen Auflagen prinzipiell erlaubt sei:

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern unter strengen Auflagen erlaubt. Dem heute in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Zudem sei eine vorherige richterliche Anordnung grundsätzlich notwendig.

Das heißt, daß unser Innenminister Schäuble endlich seinen geliebten Bundestrojaner umsetzen darf, wenn auch der Einsatz unter strengen Auflagen steht. Dennoch steht zu befürchten, daß der Einsatz des Bundestrojaners nicht so verlaufen wird, wie sich Herr Schäuble das so vorstellt. Geschweige denn, daß damit Terroranschläge verhindert werden können.

In nächster Zeit steht übrigens auch noch die Entscheidung hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung an... man darf also weiterhin gespannt sein.

Update:
Die Süddeutsche Zeitung berichtet von/interpretiert das Urteil als Einführung eines "Computer-Grundrecht":

Mit diesem Grundsatzurteil schuf das Karlsruher Gericht erstmals ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Verkündung in Karlsruhe. Dieses neue Grundrecht sei aber nicht schrankenlos.

Es heißt weiter:

Dieses Recht auf den Schutz vor Datenausforschung durch den Staat ist laut Urteil nötig, weil die Nutzung von informationstechnischen Systemen heute für die Persönlichkeitsentfaltung vieler Bürger von zentraler Bedeutung geworden ist. Eine Überwachung dieser Systeme und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten könne "weit reichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zur Profilbildung ermöglichen".

Eigentlich sollte dies dann ein klares Signal an die Politiker sein, daß der Datenhunger der Behörden zu bremsen ist. Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch rechtens - auch wenn Politiker hierzu gerne neue Gesetze auf den Weg bringen.

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Suche Job als System-Administrator/Systems Engineer (Linux)

Natürlich ist nicht alles Gold was glänzt, aber wenn man heutzutage etwas beim Bäcker kauft, hat man durchaus das Gefühl, daß man gerade etwas aus Gold gekauft hat.

Bis Mitte letzten Jahres etwa konnte man hier z.B. ein Rostock Landbrot (ein Mischbrot) für € 1.90 kaufen. Dann kam die Erhöhung auf € 2.-, also um gut 10%. Vor ca. 2 Wochen wurde die gleiche Brotsorte nochmals um 12.5% verteuert: auf € 2.25. Das sind lockere 35 Cent innerhalb eines Jahres.

Ein anderes Beispiel: in der Woche gehe ich manchmal von der Arbeit zum Bäcker und hol mir dort etwas, z.B. Laugenkronen. Das ist sowas ähnliches wie Brezeln oder Laugenstangen, bloß in Rund.
Bis letzte Woche hat eine Laugenkrone, die zudem nicht besonders groß sind, 50 Cent gekostet. Seit dieser Woche kostet eine Laugenkrone 75 Cent. Das sind lockere 50% mehr innerhalb einer Woche!

Zur Erinnerung: 75 Cent sind ca. DM 1.50. Für ein paar Pfenning mehr hat man vor nicht allzu langer Zeit noch komplette Brote bekommen.

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Server-Umzug

Tja, nach dem Besuch unseres CEOs am Freitag bin ich nun leider gezwungen, mir einen neuen Job als System-Administrator zu suchen, da mein bisheriger Arbeitgeber ab Ende März aufhört zu existieren.
Natürlich würde ich Angebote aus Rostock und Umgebung vorziehen, aber auch andere Angebote aus Norddeutschland nehme ich gerne entgegen. :-)

Wer also einen entsprechenden Job zu vergeben hat oder jemanden kennt, der dies tut, kann sich entweder in meinem Xing-Profil umschauen oder mir eine Nachricht zukommen lassen.

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