Wie es ausschaut, wenn sich die Regierung von Lobbygruppen an der Nase herumführen läßt, demonstriert die Koalition aus Union und FDP wieder einmal beispielslos eindeutig. Bei den Verhandlungen zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, dem Ausstieg aus dem Ausstieg, scheinen die Lobbyisten die Regierung über den Tisch gezogen zu haben, wie Spiegel Online berichtet:
In dem Abkommen sichert die Regierung den Konzernen zu, dass die vereinbarten Beiträge für erneuerbare Energien, die sie im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung zahlen müssen, sinken, wenn insgesamt oder für einzelne Atomkraftwerke die Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung "verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden oder in sonstiger Weise entfallen".
Noch stärker schützt der Vertrag die Konzerne in Paragraf 4b. Dort ist geregelt, dass die Energieriesen weniger Atomabgaben leisten müssen, wenn "ab dem 6. September gestellte Nachrüstungs- oder Sicherheitsanforderungen einen Gesamtbetrag von 500 Millionen Euro für das betreffende Kraftwerk überschreiten".
Sprich: Wenn die Energiekonzerne viel Geld ausgeben, um ihre alten Meiler sicherer zu machen, bekommt die Regierung weniger Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die 500-Millionen-Euro-Grenze ist zudem recht niedrig angesetzt. Im Fall einer Verlängerung um zwölf Jahre hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ursprünglich Investitionen von 20,3 Milliarden Euro in die Sicherheit gefordert. Das wären für jedes der insgesamt 17 Kraftwerke Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro gewesen.
Nicht nur, daß die Lobbyisten dafür gesorgt haben, daß nach einem potentiellen Regierungswechsel ein Wiedereinstieg in den Ausstieg aus der Kernkraft möglich ist, sondern es wird auch offensichtlich, daß die Regierung nicht rechnen kann: wenn Umweltminister Röttgen bei 17 AKWs 20 Mrd Euro Investitionen fordert, aber die Betreiber ab 500 Mio. Euro kein Geld mehr für den Ausbau von alternativen Energien zahlen müssen, frage ich mich allen Ernstes, von welchen inkompetenten Politikern wir regiert werden?!
Es ist mir absolut unverständlich, wie so etwas passieren kann? Normalerweise sollte unsere Regierung ja, über eigene Berater und Fachleute verfügen, die auch befähigt sein sollten, einfache Rechnung aufzustellen und auch zu lösen. Diese eigenen Experten waren wohl noch alle im Urlaub oder sonstwie abwesend. Jedenfalls schaut diese Vereinbarung zwischen den Betreibern und Regierung eher danach aus, als wenn die Betreiber bzw. deren Lobbyisten der Regierung einen Vertrag vorgelegt und die Regierung diesen abgenickt hätte.
Die Regierung ist aber eigentlich vom Bürger durch die Wahl ermächtigt worden, Vorschriften zu erarbeiten, also den Betreibern der AKWs Vorgaben zu machen. Nicht umgekehrt. Es läuft etwas massiv falsch in diesem Staat. Und das Schlimme ist: wir haben diese unsäglich desaströse und für die Demokratie peinliche Regierung noch jahrelang an der Backe!
