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Parteipolitische Ränkespiele

Als netzpolitisch engagierter Bürger arbeite ich auch in verschiedenen Bündnissen und Organisationen mit. In diesen Bündnissen und Organisationen gibt es auch Mitglieder diverser Parteien. Das ist an und für sich absolut zu begrüßen und die Netzpolitischen Bürger Rostock entstanden ja auch unter anderem deswegen, um Bürger und Politiker an einen Tisch zu bringen.

In der Regel finden sich in solchen Organisationen Mitglieder der Piratenpartei, der Grünen, der FDP und der SPD wieder. Mitglieder der CDU arbeiten da eher nicht mit. So meine Erfahrung.

Bisher hat das auch immer gut mit der Zusammenarbeit geklappt. Als bestes Beispiel sei hier die Stop ACTA! Demo vom 11. Februar 2011 genannt, bei der viele Parteien und Organisationen sich beteiligt hatten. Die eigentliche Arbeit aber wurde zweifelslos von den Mitgliedern der Piratenpartei Rostock und auch von der Grünen Jugend Rostock getragen. Die Zusammenarbeit war einfach toll! Nochmals ein dickes Lob an beide Parteien!

Doch leider kam dann irgendwann etwas, was diese Zusammenarbeit störte: der Erfolg der Piratenpartei!

Zumindest ist dies meine einzige brauchbare Erklärung, warum sich andere Parteien mittlerweile entweder aus der Zusammenarbeit zurückgezogen haben oder aber in anderen Organisation teilweise blockierend agieren, sobald die Piratenpartei auch nur irgendwie in eine Aktion verwickelt ist.

Beispiel: 
In einer nicht namentlich genannten Organisation möchte eine Ortsgruppe einen Aktionstag für mehrere Themen wie zur Bestandsdatenauskunft oder der geplanten EU Datenschutz-Grundverordnung auf die Beine stellen und stellt dafür im zuständigen Gremium einen Antrag zur Kostenübernahme für ein paar Flyer und Materialien. Die große Mehrheit ist für eine Kostenübernahme, lediglich ein Mitarbeiter eines Grünen-Abgeordneten ist dagegen, weil offenbar neben der Ortsgruppe der Organisation und Mitgliedern von Anonymous sich nur die Piratenpartei als Partei beteiligt. Deswegen gibt es eine Dagegen-Stimme, womit das beschleunigte Verfahren zur Kostenübernahme schon gescheitert ist.

Begründung für das Dagegen-Votum ist, daß die Antragsstellerin der Ortsgruppe nicht deutlich gemacht hat, daß sie Mitarbeiterin in der Landtagsfraktion der Piraten in NRW ist. Er würde das ja auch immer deutlich machen, daß er Mitarbeiter eines Grünen-Abgeordneten sei. Und überhaupt wäre die Überparteilichkeit der Organisation nicht gegeben, wenn da nur eine Partei sich beteiligt. Aber in der Sache fände er die Aktion ja eigentlich gut.

Leute! So geht das nicht! Das. Kotzt. Mich. An! Ehrlich!

Lasst euren parteipolitischen Mist doch draußen, wo er hingehört! In einer Organisation, bei der viele, viele Leute ihre Freizeit opfern hat sowas nichts zu suchen! Es geht um Themen. Um unsere Grundrechte! Und da ist es mir ehrlich gesagt total wurscht, welche demokratische Partei sich an der Organisation und Durchführung einer guten Aktion beteiligt und diese unterstützt!

Entweder ist euch das Thema als Parteimitglied so wichtig, daß ihr konstruktiv mitarbeitet, um unsere Themen unters Volk zu bringen oder aber ihr lasst es! Nur gegen eine Aktion zu stimmen, weil eure eigenen Parteimitglieder nicht den Hintern hochbekommen und sich an der Aktion beteiligen, obwohl sie vorher gefragt wurden, das ist parteipolitisch begründete Blockadepolitik!

Mir fällt schon seit geraumer Zeit auf, daß die Grünen offensichtlich die Piraten inzwischen als echte Konkurrenz betrachten und aus meiner Sicht aktiv gegen alles sind, wo die Piraten mitmachen. Allein, um sich von den Piraten abzugrenzen und das Themenfeld Netzpolitik für sich zu beanspruchen. Das aber ist die völlig falsche Vorgehensweise.

Denn schaut man sich das eher linksgerichte Lager an, in dem ich die Grünen, die Piraten, die Linken und noch Teile der SPD verorte, dann gibt es dort eine so starke Zersplitterung, daß das konservative Lager mit CDU und Teilen der (Bundes-)FDP einen echten Vorteil bei Wahlen hat. Die progressiven (=linkeren) Parteien müssen mehr zusammenarbeiten, anstatt nur ihrem eigenen parteipolitischen Standesdünkel nachzuhängen.

Als unabhängiger und unparteilicher Bürgerrechtler ist es mir total Wurst, welche demokratische Partei sich für die Wahrung der Grund-, Freiheits- und Menschenrechte einsetzt, sofern diese Rechte Beachtung finden und nicht unter die Räder kommen, wie es derzeit seit Jahren in der Bundespolitik der Fall ist. Nur wenn wir gemeinsam die Themen nach vorne und an die Bevölkerung bringen und diese von der Wichtigkeit der Themen überzeugen, kann auch die jeweilige Partei mit ihren Bürgerrechtsthemen bei der Bevölkerung punkten, weil die Bürger dann sehen, daß ihre Grundrechte eben nicht durch das konservative Lager vertreten, sondern verraten und verkauft werden!

Wenn die Grünen gefragt werden, ob sie bei einer Aktion mitmachen, sich dann aber nicht beteiligen oder überhaupt melden, dann sollen sie gefälligst aber die Klappe halten und nicht die Aktion torpedieren, wenn sich andere Parteien wie die Piraten sich an einer Aktion beteiligen. Und die ganze Ablehnung dann auch noch frecherweise mit "da fehlt mir die Überparteilichkeit" ablehnen! Das ist verlogen! Kriegt lieber mal eure eigenen Hintern hoch, verdammt nochmal! 

Mit dieser Art und Weise, liebe Grünen, macht ihr Organisationen kaputt und zerstört das Engagement von Bürgern, die sich für Grundrechte einsetzen, die sich engagieren! 

Mir platzt bei solchen Sachen einfach die Hutschnur! Das geht gar nicht! Parteimitglieder, egal welcher Partei! Reißt euch zusammen und lasst die verdammte Parteipolitik in der Partei, wenn ihr euch in Bürgerrechtsorganisationen engagiert! Es ist toll, wichtig und richtig, daß ihr euch dort auch engagiert! Wenn ihr das ordentlich macht und für das Thema streitet, dann gibt das den Bürgerrechtlern soviel Kraft, wenn ihr die Bürgerrechtsthemen aus den Organisationen in die Parteien tragt! Das ist absolut fantastisch und toll und die richtige Richtung! Aber bitte nicht anders herum! Transportiert nicht die Parteipolitik aus der Partei in die Organisation! Das macht alles nur kaputt!

So, genug gerantet. Das musste mal raus.

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Schweiz weitet Internetsperren aus

Erinnert ihr euch noch an 2009? Damals, als die Bundesregierung unter der Federführung von #Zensursula, sprich: Familienministerin Ursuala v.d. Leyen, den Mißbrauch von Kindern durch Stoppschildern im Internet verhindern wollte? So oder so ähnlich war ja die nach außen getragende Denke, daß man mit Internetsperren von Mißbrauchsdokumentation das Problem der sogenannten "Kinderpornografie" eindämmen könnte.

Erinnert ihr euch, daß Bürgerrechtler und Aktivisten davor gewarnt haben, eine Zensurinfrastruktur einzurichten, die nicht nur dazu geeignet ist, Mißbrauchsdokumentation zu sperren, sondern beliebige Inhalte? Sie haben gesagt, daß die "Kinderpornografie" nur der erste Schritt ist und andere Themen dann folgen werden, wie zum Beispiel Verstöße gegen das Urheberrecht.

Erinnert ihr euch, wie damals die politischen Verantwortlichen diese Möglichkeit der Ausweitung auf andere Inhalte versucht haben, als unmöglich und undenkbar abzutun?

Wenn ihr euch an all das erinnert, dann habt ihr noch ein gutes Gedächtnis! Denn wie Golem berichtet, hat die Schweiz genau das vor, vor dem wir damals ausdrücklich gewarnt haben: die Ausweitung der Internetsperren auf Urheberrechtsdelikte: 

Internet Provider in der Schweiz sollen nach Hinweisen durch die Musik- und Filmindustrie illegale Quellen im Internet sperren. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Laut dem Bericht hat eine Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justizdepartements dazu eine konkrete Empfehlung ausgesprochen. Der Zeitung liegt eine Zusammenfassung der vergangenen Sitzung der Arbeitsgruppe vor.

Provider sollen nach einer Anzeige oder auf Anweisung der eidgenössischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) den Zugang zu "offensichtlich illegalen Quellen" sperren. Dabei geht es vor allem auch um illegale Angebote aus dem Ausland. Die Kobik, die sich bisher hauptsächlich mit der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder beschäftigt, soll dafür erweitert werden. Als Alternative schlägt die Arbeitsgruppe die Schaffung einer neuen Behörde nach dem Vorbild der Kobik vor.

Dies zeigt sehr schön, wie ernste Themen wie der Kampf gegen Kindesmißbrauch, dem sich ja eigentlich niemand verweigert, dazu instrumentalisiert und regelrecht vorgeschoben werden, um die Interessen der Urheberrechtsindustrie auf Kosten der Freiheits- und Grundrechte aller Menschen durchzusetzen.

Es war richtig, damals "Nein!" zu diesem Vorhaben zu sagen und es ist immer noch wichtig, sich auch weiterhin für unsere Grundrechte einzusetzen. Jeden Tag aufs Neue. Ansonsten dauert es nicht mehr lange, bis nicht nur Mißbrauchsdokumentationen und Filesharing gesperrt werden, sondern auch anfangs extreme politische Meinungen und letztendlich jegliche andere politische Sichtweisen unterdrückt werden, die nicht dem Gusto der regierenden Partei entspricht.

Erinnert euch an das, was sie 2009 gesagt haben. Erinnert euch und seht, was nun in der Schweiz geschieht! 

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Is GSOC a whitewashing project?

"The same procedure as last year, Ms. Sophie?" - "The same procedure as every year, James!" - at least when summer is coming, every year Google starts its "Google Summer of Code" (GSoC). This contest is a yearly event since 2005. Wikipedia states: 

The Google Summer of Code (GSoC) is an annual program, first held from May to August 2005,[1] in which Google awards stipends (of 5,000 USD, as of 2013)[2] to hundreds of students who successfully complete a requested free and open-source software coding project during the summer. The program is open to students aged 18 or over – the closely related Google Code-In is intended for students under the age of 18.

[...]

The program invites students who meet their eligibility criteria to post applications that detail the software-coding project they wish to perform. These applications are then evaluated by the corresponding mentoring organization. Every participating organization must provide mentors for each of the project ideas received, if the organization is of the opinion that the project would benefit from them. The mentors then rank the applications and decide among themselves which proposals to accept. Google then decides how many projects each organization gets, and asks the organizations to mark at most that many projects accordingly.

Sounds nice, eh? Submit a nice project, do some cool coding and get 5000.- US-$ for having some sort of fun!

While writing Open Source software (FLOSS/Libre Software), often there's no money it. It's an honory task, just for the benefit of creating a better world. A little bit, at least. Doing some coding on FLOSS and getting paid is great, eh?

But think twice! Maybe Google is not that friendly company it always states that it is? In the first place Google is a company and wants to earn money. And it has a mantra: "Don't be evil!" But the companys main purpose is to earn money and it will do anything to achieve this.

Think of GSoC as a cheap marketing project for Google. A contest for whitewashing Googles image. They can say: "hey, look! We are supporting the FLOSS community! We are not evil!" And you can look at GSoC as a cheap recruitment program for Google. Overall it appears that Google has a bigger benefit from GSoC than the participants as a single or than FLOSS community as a whole. There is a danger that the community gets pocketed by Google instead of enforcing the FLOSS standards and being as independant as possible.

Sure, you need to pay bills, get something to eat and so on, but do you really want to help Google to whitewash its image as a monopolistic company? Or would it be worth to try out some sort of crowd funding when you have a great idea for a program you want to write?
 

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Verfassungsklage gegen Bestandsdatenauskunft gestartet

Letzte Woche Freitag hat der Bundesrat das Änderungsgesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Damit werden die Abfragen bei Internet- und Telefonanbietern neu geordnet. Zusätzlich zu den bisherigen Daten wie Name, Adresse und etwa Bankverbindung, können die Behörden nun auch weitere Daten wie PIN und PUK des Handys oder Passwörter und IP-Adressen abfragen. Ebenso aber auch die Konfiguration des DSL-Routers. Und das nicht nur bei schweren Straftaten, sondern auch bei einfachen Ordnungswidrigkeiten. Nähere Infos finden sich auf www.bestandsdatenauskunft.de.

Daß es quasi kaum noch Privatsphäre geben kann, wenn die Behörden über PIN und Passwörter verfügen, sollte einleuchtend sein. Offenbar aber nicht den Parteien in Bundestag und Bundesrat. Hoffen wir, daß zumindest das Bundesverfassungsgericht diese Gefahr sehen wird, denn zwei Aktivisten und Piraten haben nun eine Verfassungsklage angekündigt: Katharina Nocun aus Osnabrück und Patrick Breyer aus Kiel:

Die Verfassungsbeschwerde ist so aufgebaut, daß es exemplarisch verschiedene Beschwerdeführer geben wird und alle anderen diese mit ihrer Vollmacht unterstützen. Die Klage wird übrigens von Meinhart Starostik vertreten, der auch schon bei vorherigen Klagen in Karlsruhe verantwortlich zeichnete.

Da mit der Unterstützung der Klage keinerlei Kosten verbunden ist, kann man also getrost sich auf http://stopp-bda.de/ beteiligen.

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Peter Gingold: Flucht im Boulevard St. Martin vor 70 Jahren

Foto by: TuPG, Lizenz: CC-BY-SA-2.0-DE

Heute jährt sich die Flucht von Peter Gingold aus den Klauen der Gestapo in Paris. Am Karfreitag, d. 23. April 1943, gelang dem Widerstandskämpfer Peter Gingold, nachdem er im Februar verhaftet worden war. Wikipedia schreibt hierzu: 

Er emigrierte im Herbst 1933 nach Frankreich, arbeitete bei der deutschsprachigen antifaschistischen Tageszeitung „Pariser Tageblatt“ und war in einer kleinen Gruppe des KJVD in Paris politisch tätig. Im Juni 1936 gründete er in Paris mit anderen jungen deutschen Antifaschisten die Freie Deutsche Jugend (FDJ) und lernte dort Ettie Stein-Haller, seine spätere Frau, kennen. 1937 trat er in die Kommunistische Partei Deutschlands ein. Im Januar 1940 heiratet er Ettie Stein-Haller und wurde im Mai als „deutschstämmiger Staatenloser“ von den Franzosen interniert. Im Juni wurde ihre erste Tochter Alice geboren.

Peter Gingold kehrte im Oktober nach Paris zurück und war im deutschen antifaschistischen Widerstand aktiv. Im Frühjahr 1941 gab er die Tätigkeit auf, da die Gestapo nach ihm fahndete. Er ging im April nach Dijon und wurde in der Travail allemand (TA), einer Gruppe in der Résistance, tätig, die antifaschistische Flugblätter unter den deutschen Soldaten verbreitete. Seine Aufgabe war unter anderem, den Kontakt zu den Soldaten der Wehrmacht herzustellen, um Hitler-Gegner herauszufinden und für die Zusammenarbeit in der Résistance zu gewinnen. Im Juli 1942 wurden zwei seiner Geschwister in Paris verhaftet und in das KZ Auschwitz deportiert. Im Februar 1943 wurde er in Dijon von der Gestapo verhaftet und mehrere Wochen lang verhört und gefoltert. Gingold wurde nach Paris überführt, dort gelang ihm im April die Flucht und nach ein paar Wochen war er wieder in der Résistance tätig. Im August 1944 beteiligte er sich am Aufstand zur Befreiung von Paris und ging als Frontbeauftragter des Nationalkomitees Freies Deutschland mit dem 1. Pariser Regiment nach Lothringen. 1945 wurde er von der US-Armee inhaftiert und kam wegen falschen Verdachts für kurze Zeit in ein französisches Kriegsgefangenenlager. Ende April war er als Frontbeauftragter bei den Partisanen in Norditalien und erlebte dort das Ende des Zweiten Weltkrieges.

Peter Gingold blieb bis zum Schluß ein entschiedener Kämpfer gegen Neonazis.

P.S.: Heute gibt Hannes Wader ein Konzert in Rostock, bei dem auch sein Lied über Peter Gingold "Boulevard St. Martin" gespielt werden wird. Schade, daß ich nicht dabei sein kann, sondern derzeit in Triest auf Dienstreise bin.

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Novartis verliert Patent in Indien

Das oberste Gericht in Indien hat entschieden: Das Patent von Novartis auf ein Krebsmittel ist in Indien nicht gültig, da es lediglich eine neuere Version eines alten Wirkstoffes sei, wie Spiegel berichtet

Indiens Oberster Gerichtshof hat mit einer Grundsatzentscheidung die Rechte armer Patienten gestärkt. Die Richter in Neu-Delhi wiesen am Montag eine Klage des Schweizer Pharmakonzerns Novartis ab, der seit 2006 für die Patentierung seines Krebsmittels Glivec stritt. Die indischen Behörden hatten dies mit der Begründung verweigert, dass das Mittel nur eine leicht veränderte Version eines älteren Wirkstoffs sei.

Novartis hatte argumentiert, man brauche das Patent, um Investitionen zu sichern, die in die Entwicklung des Medikaments geflossen sind. In 40 anderen Staaten, darunter den USA, ist die neue Glivec-Version patentiert worden. Die Gegenseite warf dem Pharmariesen vor, lediglich Gesetzeslücken ausnutzen zu wollen, um den Profit aus Arzneimitteln zu maximieren, deren Patent abgelaufen ist. Im vergangenen Jahr hatte Indiens Oberstes Gericht bereits dem Krebspräparat Sutent und dem Hepatitis-C-Mittel Pegasys mit einer ähnlichen Begründung ein Patent verwehrt.

Das ist eine großartige Entscheidung, die in vielen ärmeren Ländern Leben retten wird. Novartis hat für sein Krebsmittel wohl über € 3000.- pro Monat gefordert. Das Generika kostet hingegen lediglich gut € 60.- pro Monat. Und selbst das dürfte für einige Patienten in Indien und anderswo noch zu viel sein.

Außerdem ist dies ein gutes Beispiel, wofür wir letztes Jahr bei den ACTA -Protesten auf die Straße gegangen sind. Denn genau das war ein Kritikpunkt an ACTA, daß es die Beschlagnahmung auf dem Handelsweg von Generika erlaubt hätte. Wenn also zum Beispiel nun der indischer Gerichtshof Novartis das Patent abgesprochen hat und ACTA in Kraft gesetzt worden wäre, hätte das günstigere Medikamtent faktisch kaum exportiert werden können, weil ACTA dazu berechtigt hätte, das Generika zum Beispiel auf dem Weg von Indien nach Brasilien in Seehäfen zu beschlagnahmen.

Zur Erinnerung nochmal die Rede von Dr. Sybille Bachmann, MdBürgerschaft (Rostocker Bund) bei der Stop ACTA Demo am 11. Februar 2012 in Rostock:

 

 

Auch von ACTA inzwischen zu Fall gebracht worden ist, zeigt die Entscheidung in Indien, wie wichtig es ist, gegen solche Vorhaben wir ACTA oder dessen Nachfolger TAFTA auf die Straße zu gehen und diesen Irrsinn zu stoppen. Patente behindern inzwischen meistens Innovation anstatt sie zu fördern, da sie häufig nur noch dazu eingesetzt werden, um Konkurrenz zu verhindern. Das Patentrecht muss international reformiert werden. Natürlich soll Innovation auch zukünftig geschützt werden können, aber das muss in einem Rahmen geschehen, der den Wettbewerb fördert und keine Leben gefährdet.

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Weltsozialforum in Tunis beendet

Es gab den einen oder anderen kurzen Bericht in den Medien über das Weltsozialforum in Tunis, zum Beispiel in der Tagesschau und auch bei Spiegel Online. Das Weltsozialforum ist eine Gegenveranstaltung zu den Weltwirtschaftsgipfeln der WTO. Doch auch wenn der Veranstaltungsort Tunis, wo der arabische Frühling mit der Vertreibung des Diktators Ben Ali begann, ein wichtiges Zeichen ist, bleibt die Veranstaltung dieses Mal nicht ohne Kritik, wie Spiegel schreibt: 

In den Medien wird deutlich, wie Tunesien versucht, vom Weltsozialforum und der damit verbundenen Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu profitieren. Die regierungsnahe und größte französischsprachige Zeitung des Landes, "La Presse", berichtete zur Eröffnung auf einer großen Doppelseite geradezu euphorisch über das WSF.

 

  Auch wenn die Konferenz mehr als "Festival" gesehen wird, "wo jeder auf seine Kosten kommt und für seine Sache kämpfen kann", schreiben die Blätter täglich über das Forum und die Anliegen der Teilnehmer auf der Titelseite. Manchmal nicht ohne ironische Seitenhiebe: Unter der Überschrift "Wirklich gegen das System?" spießt die Zeitung genüsslich die Finanzierung des WSF (Ford-Stiftung), der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) oder der Nichtregierungsorgansiation Oxfam (britische Regierung) auf. Diese Geldgeber stünden der Globalisierung schließlich ganz und gar nicht kritisch gegenüber.

Natürlich ist es schwierig, wenn solche Organisationen eine Veranstaltung wie das WSF sponsoren, aber leider wird eine solche Veranstaltung wohl nie ohne Sponsoring auskommen. Umso wichtiger ist es natürlich, auf die Unabhängigkeit der Veranstaltung zu achten und sie zu bewahren. Denn eine Veranstaltung wie das WSF ist als Gegenpol zur WTO umso wichtiger, insbesondere wenn man den Artikel bei Spiegel weiter liest: 

Die tunesischen Medien reagieren sensibel auf den Einfluss des Westens und Anzeichen neuer Abhängigkeiten. Am Karfreitag berichtete "La Presse" von nicht-öffentlichen Verhandlungen der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Großkredit. Der Ton gegenüber dem IWF sei "unterwürfig", schreibt die Zeitung, die Folgen "verheerend" . Die Regierung schicke das Land für Generationen in die Abhängigkeit des "internationalen Finanzkapitalismus", der den Arabischen Frühling nutze, um sich in Tunesien, Ägypten oder Libyen einzukaufen.

Beim Begriff "Welthandelsorganisation" könnte man auf die Idee kommen, daß es sich um eine Organisation der UN handelt. Dem ist aber nicht so. Sie ist lediglich eine internationale Organisation, die es zum Ziel gesetz hat, sowohl Handelshemmnisse abzubauen als auch Deregulierung und Privatisierung voranzutreiben. Damit ist die WTO maßgeblich für die Globalisierungsfolgen verantwortlich. Bei Wikipedia gibt es weitere Kritikpunkte zu lesen:

Die Organisation Brot für die Welt beklagt die Rolle der WTO bei der fortschreitenden Globalisierung der Wirtschaften von südlichen Ländern durch die Forderungen nach der Privatisierung des Wassermarktes und nach dem Abbau von Schutzzöllen und Quoten. Länder, die über wenig Wasser verfügen, seien dadurch gezwungen, statt Grundnahrungsmitteln, die wenig Wasser benötigen, wasserintensive Produkte wie Getreide oder Zucker anzubauen. Die oft teurere Produktion von Exportprodukten für den Weltmarkt gefährde jedoch die Existenz von heimischen Kleinbauern. Zudem müssten die wasserarmen Länder dann viele ihrer Grundnahrungsmittel von den Industrieländern importieren, die häufig im Erzeugerland hochsubventioniert werden. Die Ernährungssicherheit vieler Länder würde noch stärker als heute schon von der Produktion in den Industrieländern, vom Weltmarkt und mächtigen Handelskonzernen abhängen.[9]

Jean Feyder hält liberalisierten Handel für nicht sinnvoll, da die Marktteilnehmer ungleiche Wettbewerbsbedingungen bzw. -vorteile hätten. Beispielsweise am Agrarsektor konkurrieren ungeschulte Kleinbauern mit Parzellen von weniger als einem Hektar und ohne Zugang zu Spritz- oder Düngemitteln mit agroindustriell erzeugenden Großunternehmen. Der zugleich mit dem Abbau von Schutzzöllen geforderte Rückzug des Staates aus Düngeberatung, Saatgutvergabe und Ernteankauf wird nicht schnell genug „vom Markt“ ersetzt, wodurch die betroffenen Kleinbauern in jedem Fall ins Hintertreffen gelangen. Werden dann hochsubventionierte Agrarprodukte mit Preisen unterhalb des Produktionspreises importiert, können die Kleinbauern ihre Produkte nicht mehr verkaufen, dann fehlt das Geld für Modernisierungen oder überhaupt zum Überleben[10][11].

Die WTO ist häufig zusammen mit der Weltbank (IWF) dabei, , wenn es darum geht, in Not geratenen Ländern zu "helfen", etwa durch Kredite von der Weltbank. Dafür verpflichten sich dann die Länder zu gewissen Auflagen, die zum Beispiel die Wirtschaft stärken sollen - wenn auch nicht unbedingt die Wirtschaft des entsprechenden Landes. Denn die Strategie ist meistens, daß die Kredite zurückgezahlt werden sollen. Hierfür wird dann die Privatisierung vorangetrieben und der Export von Gütern bekommt Vorrang gegenüber dem Binnenmarkt, um Devisen zur Tilgung der Kredite ins Land zu holen. Dadurch bricht dann häufig der Binnenmarkt zusammen und der einheimischen Wirtschaft geht es dann noch schlechter.

Das Weltsozialforum versucht nun, einen Gegenpol zu schaffen und die Zivilgesellschaft und damit auch die Demokratie zu stärken. Bleibt in der Tat also zu hoffen, daß auf dem WSF die Vernetzung vieler NGOs erfolgreich war und es viele neue Ideen und Ansätze gab, die Welt doch noch etwas gerechter zu machen.

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Störsender TV: Folge 1 - Finanzkasinokapitalismus

Anfang des Jahres hatte ich ja schon mehrfach über das Crowdfunding Projekt "Störsender TV" berichtet. Das Funding war erfolgreich und seit einigen Tagen können die Abonnenten bereits die erste Folge des Störsender TVs gucken und seit heute nun auch alle anderen:

Mitwirkende der ersten Folge sind: Dieter Hildebrandt, HG.Butzko, Hans Scharpf, Helge Peukert, Konstantin Wecker, Ecco Meineke & Jazz Big Band Association, Dieter Hanitzsch, Sigi Zimmerschied. 

Ich finde, für die erste Folge ist das Ergebnis gut geworden. Lediglich die Tonqualität (Hall) beim Interview mit Helge Peukert finde ich etwas schade und hoffe da bei den nächsten Folgen auf Besserung. Die Ausführungen, die Peukert macht, sind zwar nicht überraschend, aber doch erhellend. Auch der Beitrag von HG Butzko beleuchtet sehr schön die Ursachen unserer Finanzkrise anhand der Causa Jörg Asmussen (SPD), der auch entsprechend in der Lobbypedia gewürdigt wird und der seit Anfang 2012 bei der EZB unter anderem mit der Griechenlandkrise beschäftigt ist. Unglaublich! Da brauchen wir uns nicht weiter über die Finanzkrise wundern und daß eher die Banken als die Staaten gerettet werden.

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Bestandsdatenauskunft kommt

Der Bundestag hat gestern in einer ähnlichen Aktion wie beim Meldegesetz im letzten Jahr die Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Bei der Änderung geht es unter anderem darum, daß bei Anfragen der Behörden bei Internet- oder Mobilfunkprovidern nicht nur die bisherigen Bestandsdaten wie Name, Adresse, Alter gespeichert und abgefragt werden, sondern auch zu Passwörtern, PINs und PUKs.

Wie man beim Artikel von Katharina in ihrem Blog am Screenshot der gestrigen Abstimmung sehen kann, wiederholt sich die Szenerie im Bundestag wie beim Meldegesetz: nur wenige Abgeordnete sitzen noch spät abends im Plenum und stimmen in 2. und 3. Lesung über ein Gesetz ab, was die Grundrechte von 80 Mio. Bundesbürgern verletzt.

Wir haben hier gleich mehrere Probleme: 

  1. Es wurde mal wieder nicht die Beschlußfähigkeit des Bundestages festgestellt, obwohl das jeder popelige Sport-, Tauben- oder Briefmarkenverein bei Mitgliederversammlungen machen muss.
  2. Wie gestern auf Twitter bekannt wurde, scheint auch die ehemals vorhandene Mehrheit im Bundesrat zu bröckeln, weil unter anderem Nordrhein-Westfalen eingeknickt ist. Damit wird das nicht zustimmungspflichte, aber widerspruchsfähige Gesetz ungehindert den Bundesrat passieren können.
  3. Die Bestandsdatenauskunft kann bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten erfolgen. Das heißt zum Beispiel beim Falschparken. Eine Herausgabe von PINs und Passwörtern lehne ich kategorisch ab, da dies für mich zum unbedinten Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gehört.

Insgesamt wieder ein trauriges Ergebnis unserer Demokratie.

Patrick Breyer, der bereits gegen die alte Fassung der Bestandsdatenauskunft geklagt und in Teilen Recht bekommen hatte, hat bereits angekündigt, wieder in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.

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Kommunaler Ordnungsdienst Rostock

Auf der letzten Ortsbeiratssitzung in Warnemünde wurde unter anderem der Kommunale Ordnungsdienst Rostock, kurz: KOD, vorgestellt. Leider war ich nicht persönlich bei der Sitzung, aber eine Arbeitskollegin hatte mir dann am nächsten Tag Bericht erstattet. Zunächst zur Selbstdarstellung des KOD.

Auf der Webseite der Stadt findet sich folgender Text: 

Rostocker Ordnungsdienst im Einsatz

In Hamburg, Schwerin und vielen anderen Städten gehört er bereits zum alltäglichen Stadtbild: der kommunale Ordnungsdienst (KOD).
Am 03.12.2012 wurde in Rostock ein zweijähriges Pilotprojekt in drei Aufbauphasen gestartet. Die Aktionsmöglichkeiten und Aufgabenfelder eines Kommunalen Ordnungsdienstes im Rostocker Stadtgebiet sollen geprüft werden.

In der ersten Phase geht es ab Januar 2013 ausschließlich um die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Umweltbereich, wie z.B. illegale Haus- und Sperrmüllablagerungen. Außerdem werden die neuen Kontrollkräfte Grundstückbesitzer auf ihre Pflichten bezüglich Straßenreinigung und Winterdienst hinweisen. In der zweiten und dritten Projektphase kommen weitere Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben hinzu, die in anderen Bundesländern kommunale Ordnungsdienste bereits übernommen haben.

Zum Projektstart sind vier Kontrollkräfte und ein Innendienstmitarbeiter im Einsatz.
Sie sind jedoch keine Polizisten und setzen sich primär für die Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt ein. Ordnungswidrigkeiten werden konsequenter verfolgt.
Die Sorgen und Nöte von Rostocker Einwohnerinnen, Einwohnern und Gästen sollen auf kurzen Dienstwegen geklärt und schnelle, bürgerfreundliche Lösungen gefunden werden.
Übersteigerte Erwartungshaltungen müssen in der zweijährigen Projektphase relativiert werden. Vier Außendienstmitarbeiter in Teilzeit mit eingeschränkten Tätigkeitsbereichen auf einer Stadtfläche von 181 km² können nicht ständig und überall präsent sein. Anregungen und konstruktive Kritik nehmen die Ordnungskräfte gern entgegen. Nur durch gegenseitiges Verständnis und Achtsamkeit im Handeln kann eine hohe Lebensqualität in der Hansestadt auf Dauer gewährleistet werden.

Im Bürgerportal www.klarschiff-hro.de können Mängel bzw. Ideen ebenfalls angezeigt werden.

Dort ist auch ein Flyer zum Download verlinkt (s.a. Anhang). Die Vorstellung des KOD in Warnemünde fiel nicht zur Begeisterung der Anwesenden aus. Der KOD soll wohl vornehmlich in Warnemünde patrouillieren, hat eine Handvoll von Mitarbeitern, die befristet angestellt zu sein scheinen und hochheitliche Aufgaben und Rechte haben. Das ganze soll auch, soweit ich mich erinnern kann, 600.000.- Euro für 2 Jahre kosten für Gehälter (5 Stellen a 30h, 1 Vollzeitstelle), Autos und Uniformen. 

Dabei soll der KOD vornehmlich erzieherisch tätig werden und erst einmal nur Verwarnungen aussprechen, etwa bei Verunreinigung auf den Gehwegen oder bei Nichtbeachtung der Räumpflichten im Winter. Erst im Wiederholungsfall sollen dann Maßnahmen erfolgen, also Strafen in Form von Ordnungsgeldern verhängt werden.

Was mir aber besonders sauer aufstößt, sind die polizeilichen Rechte des KOD. Dieser darf Personaldaten erheben, auf mein Grundstück oder meine Wohnung kommen und solcherlei Sachen. Laut Wikipedia darf ein Kommunaler Ordnungsdienst das auch. Interessant ist aber die Begründung bei Wikipedia, warum das so ist: 

Kommunale Ordnungsdienste sind seit Ende der 1990er Jahre vor allem in den größeren Städten des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichtet worden, was als Reaktion der Städte und Gemeinden auf vermeintlich zunehmende Sicherheitsprobleme im urbanen Umfeld (offene Drogenszene, Verwahrlosungstendenzen, Straßenkriminalität, mangelnde Stadtsauberkeit) und die gleichzeitig schwindende Präsenz der staatlichen Polizei gewertet werden kann.

Weil das Land also bei seiner Polizei spart, wird eine neue polizeiliche Behörde geschaffen, nun auf kommunaler Ebene, deren Mitarbeiter aber im Zweifel nicht über die gleiche Ausbildung wie Polizeibeamte haben. Statt einer Polizei haben wir dann mehrere Polizeien. Auch wenn dies rechtlich zulässig ist, finde ich die Entwicklung äußerst bedenklich.

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