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Alexander Lehmann über die Drosselkom

Der großartige Alexander Lehmann hat ein neue Erklärbär-Video mit dem ebenfalls grossartigen @Sixtus als Sprecher über das Thema #Drosselkom und Netzneutralität gemacht: 

Angucken und verbreiten, bitte!

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PRISM und die überraschte Öffentlichkeit

Edward Snowden hat das geheime Datenschnüffelprojekt PRISM an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Und die Öffentlichkeit tut nun überrascht. Warum nur? Die Anzeichen für ein solches Schnüffelprojekt sind eigentlich seit Jahren offenbar, sie wurden meistens nur als Spinnerei von durchgeknallten Datenschützern und Bürgerrechtlern abgetan. Fefe schreibt zum Beispiel zu Recht: 

Und schließlich: Wie so nach und nach alle schönen Verschwörungstheorien, für die Leute über Jahrzehnte als paranoide Spinner verunglimpft wurden, sich als wahr herausstellen. Die Existenz der NSA war jahrelang eine Verschwörungstheorie, dann Echelon, dann dass sie auch Amis abhören. Das Nato-Stay-Behind-Netzwerk war Verschwörungstheorie. Dass die Polizei Undercover-Cops als Provokateure einsetzt, um einen Vorwand zu schaffen, Demonstranten plattzuprügeln, war lange Jahre eine Verschwörungstheorie. Dass auch der Westen unsere Post gelesen hat, nicht nur der Osten, war jahrelang Verschwörungstheorie. Dass die CDU sich über Schwarzgeld finanziert. Dass Atomkraftwerke gefährlich sind und in die Luft fliegen können. Dass in Militärlabors Krankheitserreger tiefergelegt werden, für höhere Tödlichkeit, zum Einsatz im Krieg. Dass Regierungen Gehirnwäsche-Programme haben. Bewaffnete Raumstationen. Orbitale Laserwaffen. Dass Entwicklungshilfe Industrieförderung ist. Dass vorgeblich humanitäre Kriege tatsächlich aus handfesten imperialistischen Gründen wie Ölrechte geführt werden. Hey, sogar dass der Westen in fernen Ländern an Putschen beteiligt ist, war mal nur eine Verschwörungstheorie. Oder dass Geheimdienste Drogen schmuggeln.

Ich bin nun wirklich kein Fefe-Fan, aber in diesem Fall hat er durchaus einen validen Punkt. Ihr glaubt doch wohl nicht ernsthaft, daß wir hier jahrelang gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Vorhaben kämpfen müssten, wenn da nicht die amerikanischen Behörden hinter stehen würden. Die Amis sind nach 9/11 total abgedreht. Aus dem Land der unbegrenzten Freiheit ist das Land der ungezügelten Überwachung geworden, getrieben vom Irrglauben, daß man jeden Terroranschlag oder gar jedes Verbrechen verhindern könne, wenn man nur alles wisse. Es gibt keine 100%ige Sicherheit, aber es gibt 0%ige Freiheit.

Warum, glaubt ihr, wollen die Amis unsere Bankdaten haben und zwingen die EU zum SWIFT-Abkommen? Warum, glaubt ihr, wollen die Amis unsere Flugdaten inklusive unserer Essenswünsche haben? Warum, glaubt ihr, soll in der EU eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden? Warum, glaubt ihr, ist Deutschland als einziges Land Westeuropas auf der Karte der abgeschnorchelten Daten vom Guardian zu PRISM gelb?

Macht euch das nicht nachdenklich oder gar besorgt?

Wir leben schon lange nicht mehr in freien Ländern, in denen der Staat die Grundrechte nur dann einschränkt, wenn er dazu einen trifftigen Grund hat. Wir leben in Ländern, in denen der Staat alles über seine Bürger wissen will, aber selber weitestgehend im Geheimen operiert. Das sind dann keine demokratischen Staaten mehr, die ihren Bürgern Vertrauen entgegen bringen, sondern Überwachungsstaaten, die ihren Bürgern grundsätzlich mißtrauen und ihre Grundrechte wissentlich mißachten. Und das hat nichts mit Verschörungstheorien zu tun, sondern einfach damit, daß eine flächendeckende und nahezu lückenlose Überwachung heutzutage recht einfach technisch machbar ist.

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Edward Snowden steckt hinter PRISM Leak

Der amerikanische Geheimdienst NSA überwacht die Kommunikation und speichert sie. In den USA und weltweit. Auch in Deutschland. Das Thema "PRISM" sorgt derzeit für Aufregung im Netz. Hinter diesem Leak des bisher wohl größtem Bespitzelungsprogramms der USA weltweit, das die europäische Richtline zur Vorratsdatenspeicherung wie Kinderkrams aussehen lässt, verbirgt sich wohl ein Name, wie der britische The Guardian berichtet: Edward Snowden. Auch Spiegel berichtet schon: 

"Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich mache und sage aufgenommen wird", fuhr Snowden fort. "Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist."

Snowden ist sich bewußt, daß er mit der Preisgabe seiner Identität wohl in den Knast wandern wird. Aber aus meiner Sicht hat er ethisch korrekt gehandelt und die wahren Verbrecher, die dieses Bespitzelungsprogramm zu verantworten haben, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Snowden weiter: 

Snowden beschrieb im "Guardian" eine noch größere Dimension der Datensammlung, als die von ihm enthüllten Dokumente andeuten: "Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen." Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt. "Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen."

Wir haben dieses Jahr Bundestagswahlen. Es ist blauäugig zu glauben, daß unsere Bundesregierung sich effektiv für den Schutz unserer Daten und unserer Privatsphäre einsetzen wird. Sie ist Teil des Problems und nicht die Lösung.

UPDATE: Auch der Artikel bei Gulli ist sehr lesenswert.

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Edward Snowden whistleblowed PRISM

Sometimes there are true heros. Even today. Like Edward Snowden who made PRISM publically known.

There's an interview by The Guardian with Edward Snowden

In a note accompanying the first set of documents he provided, he wrote: "I understand that I will be made to suffer for my actions," but "I will be satisfied if the federation of secret law, unequal pardon and irresistible executive powers that rule the world that I love are revealed even for an instant." [...]

He has had "a very comfortable life" that included a salary of roughly $200,000, a girlfriend with whom he shared a home in Hawaii, a stable career, and a family he loves. "I'm willing to sacrifice all of that because I can't in good conscience allow the US government to destroy privacy, internet freedom and basic liberties for people around the world with this massive surveillance machine they're secretly building."

Neither Bradley Manning nor Edward Snowden should be sentenced, but the Government that is responsible for such surveilance programs like PRISM should.

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Staats-Gewalt

Letztes Wochenende war ich in Frankfurt am Main. Allerdings nicht zu den #blockupy Protesten, sondern weil ich Delegierter aus Mecklenburg-Vorpommern für die Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union war. Während also in Frankfurt die Demonstranten auf die Straße gingen, sorgten wir uns um die eher dröge politische Arbeit im Hintergrund und haben einen neuen Vorstand für die HU gewählt, Anträge bearbeitet und die thematische Ausrichtung der HU vorgenommen. Das ist auch eine ehrenvolle und wichtige Aufgabe, aber was da unweit unserer Delegiertenkonferenz in Sachen Bürgerrechte abging, trübte dann doch unsere Veranstaltung. Aufgrund der Vorkommnisse in Frankfurt hat die Delegiertenkonferenz eine Pressemitteilung veröffentlicht und die Übergriffe der Polizei verurteilt: 

HU verurteilt verfassungswidrige Einkesselung bei Blockupy in Frankfurt

Die bundesweite Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union in Frankfurt verurteilt die Einkesselung von „Blockupy“- Demonstrierenden durch die Polizei. Darin sieht die HU eine massive Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsrecht aller Teilnehmenden.

Der gesamte Zug wird daran gehindert, gemeinsam den von den Verwaltungsgerichten bestätigten Weg zu nehmen.

Obwohl mehrere Busse der Anreisenden stundenlang durch die Polizei aufgehalten worden waren, sind die Veranstaltungen nach Bekunden aller, inklusive der Polizei, am Freitag weitgehend friedlich verlaufen. Das einschüchternde Verhalten der Polizei am Samstag widerspricht hingegen jeglicher Verhältnismäßigkeit.

Offensichtlich hat die Einsatzleitung aus der Kritik an ihrem eskalierenden Vorgehen 2012 nichts gelernt. Der bayerische Verfassungsrichter Dr. Klaus Hahnzog weist darauf hin, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ ist.

Das Demonstrationsrecht bzw. das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eines unserer elementarsten Grundrechte, die enorm wichtig für unsere Demokratie. Dies hat auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Atomkraftwerk in Brokdorf (Brokdorf-Beschluss) gezeigt, der in der Pressemitteilung zitiert wird: "[Versammlungen] enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren".

Die Einkesselung durch die Polizei in Frankfurt hat für entsprechende Medienberichte gesorgt. Hier nur ein paar als Beispiele:

  • Frankfurter Rundschau:
    "Doch spätestens, als das Angebot der Demonstranten, die Vermummung abzulegen, um weiterziehen zu können, abgelehnt wurde, war klar: Die Polizei will einfach nicht, dass diese Demonstration durch Frankfurt läuft. Zumindest sollte sie nicht an der Europäischen Zentralbank vorbeiziehen. So mussten 10.000 Menschen, die friedlich demonstrieren wollten, unverrichteter Dinge nach Hause gehen. Ein Skandal."
  • nochmal Frankfurter Rundschau:
    "Polizisten und Demonstranten brüllen aufeinander ein, es spielen sich schier unglaubliche Szenen ab. Ein Beamter im Polohemd, mit silbernen Sternen auf den blauen Schulterklappen, schreit einen jungen Mann an: „Wissen Sie eigentlich, was die letztes Jahr bei der M31-Demo mit einem meiner Kollegen gemacht haben? Die haben den so zusammengeschlagen, dass er drei Tage im Koma lag!“ Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will der junge Mann wissen. „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, blafft der Beamte. „Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.“ "
  • Neues Deutschland:
    "Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte, die Einkesselung sei „ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration“ gewesen. Es liege „auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging. Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten“. Kipping künfigte „ein politisches Nachspiel“ an. Der hessische Innenminister sei „hier in der Bringpflicht, aber auch der Bundesinnenminister als Dienstherr der Bundespolizei“. Letzteren wolle die Linksfraktion im Bundestag zur Rede stellen."
  • Süddeutsche Zeitung:
    "Es handelt sich bei der Demonstrationsfreiheit nicht um eine Geste, die der Staat nach Gutdünken gewährt. Er hat sie zu gewährleisten. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Hessens christdemokratisch geführtes Innenministerium im Landtagswahlkampf ein Zeichen unbedingter Law-and-order-Politik setzen wollte. Die Polizeiführung offenbarte, dass ihr Fingerspitzengefühl und die Achtung vor Grundrechten fehlen."
  • Carta:
    "Die Folgen für den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit sind verheerend. Wenn die Polizei so offen das Versammlungsrecht bricht und selbst die Gerichte nichts tun können, ist das das Ende der Meinungsfreiheit und der Beginn von Gängelei und Einschüchterung. Denn Konsequenzen haben die beteiligten Polizisten nicht zu befürchten. SIE sind es, die in der Masse schwarzgekleideter Gestalten untergehen und anonym bleiben. Nicht die Demonstranten aus dem “Schwarzen Block”, wo man sich mit Regenschirmen und Sonnenbrillen “vermummt” hatte."
  • hr-online.de:
    "Eine Reporterin sagt, sie habe gesehen, wie friedliche Demonstranten von der Polizei niedergeprügelt wurden. Einsatzleiter Schneider sagt, man habe sich nur mit Pfefferspray und Schlagstock Raum verschaffen können. "Ich glaube, Sie waren auf einer anderen Veranstaltung als ich", schallt es ihm entgegen. Irgendwer ruft das Wort "Gewaltorgie". Und Journalisten ergänzen dazu mitten im Konferenzraum des Polizeipräsidiums vernehmlich: "Genau so war es." "
  • Spiegel Online Kolumne
    "Dabei gilt für Frankfurt und für Istanbul: Die Staatsmächtigen irren, wenn sie meinen, dass die Bilder der Gewalt die Demonstrationen diskreditieren. Sie diskreditieren vielmehr den Staat, der die Gewalt auslöst, sie nicht unter Kontrolle bringt, sie am Ende selbst ausübt. Das Bild des aus beiden Augen blutenden damals 66 Jahre alten Ingenieurs Dietrich Wagner, der während der Demonstrationen zu Stuttgart 21 von einem Wasserwerfer schwer verletzt wurde, dürfte großen Anteil daran gehabt haben, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus sein Amt verlor.
    Die brutalen Bilder aus Istanbul beschädigen das Image der Türkei als wirtschaftliches Kraftzentrum der Levante. Und die Bilder der mit Pfefferspray schießenden Polizisten aus Frankfurt diskreditieren die gemeinsame europäische Währung, die immer mehr Menschen nicht als verbindendes, sondern als trennendes Element in Europa wahrnehmen.
    Ein Staat, der seiner Demonstranten nur mit Gewalt Herr werden kann, verliert vor den Augen der Öffentlichkeit seine Legitimation. Der gewalttätige Staat ist der schwache Staat. In Frankfurt und in Istanbul."

Es gibt noch viele, viele andere Berichte über die Einkesselung in Frankfurt. Aber zwei Berichte möchte ich nochmal besonders hervorheben. Zum einen der Bericht "Staatsbürgerkunde" von Stefan Rudersdorf: 

Eigentlich wollte ich nur ein Foto schießen von der Spitze der Demo. Die Tatsache allein, daß ich mich als Semi-Beteiligter so nah herangetraut hatte, sollte Indiz genug dafür sein, daß die Aggressionen sich in Grenzen hielten. Ich würde mich nicht einmal bei einem Prodigy Konzert in die erste Reihe stellen. [...]

Eingesperrt mit hunderten, nach meinem Maßstab normalen Leuten, war ich auf einmal kein Beobachter mehr, sondern Teil einer unverhältnismässigen Repression. Mein bis dahin recht ausgeglichenes Verständnis sowohl für die Demonstranten als auch für die, die im Staat für Recht und Ordnung sorgen, fing an zu kippen. [...]

Immer wieder kommt es zu kleinen Übergriffen, am vorderen und auch am hinteren Riegel. Immer wieder werden Sanis gerufen und Leute mit verätztem Gesicht sitzen angelehnt am Schauspielhaus und halten sich wassergetränkte Tücher vor die Augen. Immer wieder Rufe aus dem Lautsprecherwagen, gefälligst die Demonstranten nicht zu schlagen und sie mit Pfefferspray zu traktieren. [...]

Meinen radikalsten Moment habe ich bei einem weiteren Schub auf der rechten Seite des Lautsprecher-Trucks. Ich stehe in der vierten Reihe und drücke meine nahezu 100 Kilo gegen den Vordermann. Ein Polizist prügelt auf einen Demonstranten ein. Seinen Blick werde ich nie vergessen. Er hatte eine Art Grinsen im Gesicht. Nicht das verhöhnende Grinsen des übermächtigen, sondern eher das eines psychisch überforderten und erschöpften, der nichts zu verlieren hat, der nur noch sich selbst wahrnimmt, dessen Blick nur scheinbar fixiert ist, der durch dich hindurch sieht. Auf eine sehr gruselige Art erinnert mich der Mann an Private Paula in Full Metal Jacket, kurz bevor er sich die Rübe wegpustet. [...]

Ich kam, um einer rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeit beizuwohnen. 10 Stunden später ging ich als jemand, der sich zum ersten mal in seinem Leben der Willkür dieses Rechtsstaats ausgesetzt fühlte. Grundlos festgehalten und gedemütigt. Und dabei bin ich nur ein weißer, deutscher Mittelschichtler. Ich frage mich, was ein Nigerianer ohne Papiere von der deutschen Exekutive zu erwarten hat.

Der Tag hat mir eine völlig neue Perspektive eröffnet. In unserem System ist eben nicht alles so nachvollziehbar geregelt. Der Rechtsstaat, mit dem ich so selbstverständlich aufgewachsen bin, ist überhaupt nicht so selbstverständlich. Er ist eine Errungenschaft. Leute haben dafür über Jahrzehnte unter meist wesentlich heftigeren Umständen gerungen. Und diese Leute haben sich heute meinen ehrlichen Respekt verdient.

Der Bericht von Stefan zeigt, wie man unversehens und unbeabsichtigt von einem unbescholtenen Bürger, der sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnimmt, zu einem Objekt staatlichen Gewaltmißbrauchs mutieren kann. Doch die exzessive Gewalt der Polizei erstreckte sich in Frankfurt nicht nur auf Normalbürger, sondern auch auf Abgeordnete des Bundestags, wie Niema Movassat (DieLinke) berichtet: 

Als ich Samstagmorgen in den Zug nach Frankfurt zur Blockupy-Demo stieg, ging ich davon aus, an einer ruhigen Latschdemo teilzunehmen. Doch ich hatte die Rechnung ohne die hessische Polizei-Einsatzleitungsbehörde gemacht. Denn in Hessen stehen bald Landtagswahlen an – und die CDU punktet gerne mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Da heißt es Härte zeigen! Und so wurde die Polizei als Wahlkampfinstrument der hessischen CDU instrumentalisiert und zeigte kompromisslose, rechtsstaatswidrige Härte. [...]

Aber nun zu dem, wie es wirklich war: Die Polizei hat diesen Kessel gewollt. Sie hat ihm durch das entsprechende zusammenziehen der Einsatzkräfte schon früh vorbereitet. Und auf den Anlass gewartet, zuzuschlagen. Irgendeinen Anlass findet man bei nahezu jeder etwas größeren Demo. Es gibt immer ein paar, die sich vermummen (über die massive Vermummung der Polizei redet indes keiner) oder mal einen Böller zünden. Aber normalerweise ist dies kein Grund, eine ganze Demo zu sprengen. Dafür ist das Grundrecht des Art. 8 Grundgesetz viel zu konstituierend für eine Demokratie. Eine Demokratie lebt davon, dass Versammlungen zur Artikulation der politischen Meinungskundgabe möglich sind. Ohne Versammlungsfreiheit auch keine Demokratie. So einfach ist das. Denn wo keine kollektive, öffentliche Meinungsbildung- und kundgabe möglich ist, befindet man sich in einem diktatorischen System. Das wusste offensichtlich die Polizei in Hessen nicht (vielleicht schicken wir dem Innenminister einige Ausgaben des Grundgesetzes zu?). [...]

Abgeordnetenrechte interessierten die Polizei (natürlich) auch nicht. Wieso auch – offenbar herrschte rechtsfreier Raum in Frankfurt. So wurde mir zweimal durch zwei verschiedene Polizisten erklärt, dass mein Abgeordnetenausweis eine Fälschung und ich kein Abgeordneter sei. Auch der Hinweis auf die Unterschrift des Bundestagspräsidenten unter dem Ausweis brachte nicht so recht weiter. Ich muss zugeben – so was habe ich das erste Mal erlebt!

Die Krönung war allerdings, als eine Einsatzhundertschaft – wieder aus NRW –darauf bestand, meinen Rucksack durchsuchen zu wollen. Mein Verweis auf meine Abgeordnetentätigkeit und der damit verbundenen Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung führte dazu, dass mir gesagt wurde, ich müsse jetzt eine Weile warten, bis ich weiter darf und das es merkwürdig sei, dass ich nicht freiwillig bereit bin, meine Sachen durchsuchen zu lassen. Nun, letztlich wurde ich nicht durchsucht. [...]

Mein Resümee: Ein schwarzer Tag für Demokratie! Der Rechtsstaat wurde in Frankfurt begraben. Ich hatte das Gefühl, die Einsatzleiter wollten den Kollegen in Istanbul nacheifern in Sachen Gewalt, Überheblichkeit und Menschenfeindlichkeit. Sie zeigten zumindest ein ähnliches Demokratieverständnis. Man wollte die Eskalation. Die Demonstranten sind angesichts der massiven Provokation der Polizei dennoch friedlich geblieben.

Es gab auf der Straße einen interessanten Spruch in Richtung Polizei: „Marionetten fürs Kapital“. Und ja – die Polizei ist in Frankfurt nicht rechtsstaatsgemäß vorgegangen, sondern hat die Interesse der Konzerne und Banken umgesetzt. Sie hat sich zur Marionette gemacht. Jeder Polizist, der irgendwann mal auf das Grundgesetz vereidigt wurde, sollte sich fragen, was er oder sie da eigentlich macht.

Der Staat gründet sich auf die drei Säulen Legislative, Judikative und Exekutive. Wenn sich nun die Polizei als Exekutive aufschwingt und die Rechte der Legislative wie die Abgeordneten-Immunität oder die Rechtsprechung der Judikative wie den Brokdorf-Beschluss wissentlich ignoriert, dann ist dies eine Gefahr für unseren Staat. Dann leben wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern stehen am Beginn eines Polizeistaats.

Wenn die Polizei willkürlich Pfefferspray gegenüber friedlichen Bürgern einsetzt, dann stellt sich damit ihre Legimation in Frage. Pfefferspray hört sich harmlos. Fast so wie Knallerbsen. Ist es aber nicht. Wikipedia schreibt zu Pfefferspray:

Da die Reizstoffsprühgeräte in Deutschland nur als Abwehrmittel gegen Tiere verkauft werden dürfen, ist auf allen Abwehrsprays der Hinweis „Nur zur Tierabwehr“ aufgedruckt. Dies ist bedingt durch eine fehlende Zulassung nach dem Arzneimittelrecht, welches Tierversuche voraussetzen würde. Eine Anwendung gegenüber Menschen ist nur bei Vorliegen einer Notlage und einem rechtswidrigen Angriff als Notwehr erlaubt.[2] Der Einsatz durch Vollzugskräfte, insbesondere die Polizei und die Feldjäger, erfolgt durch Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ministerien. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz auch für Feldjäger ist nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege kurz Genfer Protokoll verboten.

Die Polizei setzt also eine chemische Kampfwaffe ein, die noch nicht einmal die Bundeswehr im Auslandseinsatz verwenden darf, da sie aufgrund des Genfer Protokolls verboten ist. Umso gravierender ist dann die Mißachtung der Grundrechte der Demonstrierenden, wenn von Pfefferspray betroffenen Opfern auch noch die medzinische Versorgung durch Sanitäter und Ärzten versagt wird, wie es Berichten zufolge in Frankfurt geschehen sein soll.

Der Einsatz der Polizei in Frankfurt muss rechtliche Konsequenzen haben, aber auch politische: 

  1. Kennzeichnungspflicht für Polizisten
  2. Verbot des Einsatzes von Pfefferspray
  3. unbedingte Einhaltung von Gesetzen und Rechtsprechung auch durch die Polizei
  4. Strafverfolgung bei Nichtbeachtung von Grundrechten
  5. keine Behinderung von Sanitätern, Ärzten oder Mitgliedern der Presse/Medien
  6. unabhängige Demobeobachter, die in ihrer Arbeit nicht behindert werden dürfen

Wenn wir als Bürger kein Vertrauen mehr in die Rechtschaffenheit der Polizei (oder Teilen davon) haben können, dann ist unser Staat und unsere Demokratie an sich gefährdet.

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Problems with DaviCal after Wheezy Upgrade

It's been a while since Wheezy was released, but the problems with DaviCal started with that upgrade. I don't know whether this is a DaviCal bug or not, maybe partly. This is just a informational note, before I'll file a bug report (or not).

First problem was that I couldn't add any contacts anymore (CardDAV) from OS X. A friend of mine has the same issue as he's using my server for that. He mailed that he's getting the following error of the Contacts app under OS X: 

[NSInvalidArgumentException] -[CoreDAVNullParser rootElement]:
unrecognized selector sent to instance 0x7f91bad6b1d0

When I looked at the webfrontend I discovered that the database of DaviCal didn't get updated. I don't know whether this is a general problem or it just happened to me. Anyway. Executing the proper database upgrade script delivered by DaviCal was no problem at all. Adding new contacts worked again.

But then I discovered somewhen later that my calendars on the iPhone didn't update anymore. That was a bigger problem to solve, because it appears that it's an IOS 6.x problem and not a DaviCal issue. Finally I found on Google this mail on the DaviCal mailing list: 

As I started using DAViCal, I created calenders with "named" paths, not these
long names, like you stated in your message. With iOS 6 this was not a good
idea.

I created every calender new with the iOS 6 device and copied all
calender-items to the new calendars. Was a work auf 15 minutes for me. I
described it in a blog-post (german):
http://tech.blog.rana.at/2012/10/24/davical-caldav-mit-ios-6/

Not a real solution for the problem, but a workaround.

So, as linked page is in German, I'll rephrase the "solution" here: 

The problem seems to be that the old principal path names like user/calendar or user/home do not work anymore under iOS 6. Instead you'll need to create a new calender from your iPhone. So, just configure your calendar account as usually. You'll end with an empyt calendar. Now create a new event in your calendar on the iPhone. This new calendar should show up under OS X (or other clients). There you can export your existing appointments to an *.ics file which you can import in DaviCal webfrontend to the new prinicipal collection. Your dates should now show up on your iPhone again. But you'll end up with duplicate entries in iCal app under OS X. You need to define your new principal as default calendar to be able to delete your old default calendar, if that's not possible. If everything went well, you can share your dates between OS X and your iPhone via DaviCal again. At least this worked for me. :-)

It's late over here, so I'll postpone writing the bugreport for now...

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Parteipolitische Ränkespiele

Als netzpolitisch engagierter Bürger arbeite ich auch in verschiedenen Bündnissen und Organisationen mit. In diesen Bündnissen und Organisationen gibt es auch Mitglieder diverser Parteien. Das ist an und für sich absolut zu begrüßen und die Netzpolitischen Bürger Rostock entstanden ja auch unter anderem deswegen, um Bürger und Politiker an einen Tisch zu bringen.

In der Regel finden sich in solchen Organisationen Mitglieder der Piratenpartei, der Grünen, der FDP und der SPD wieder. Mitglieder der CDU arbeiten da eher nicht mit. So meine Erfahrung.

Bisher hat das auch immer gut mit der Zusammenarbeit geklappt. Als bestes Beispiel sei hier die Stop ACTA! Demo vom 11. Februar 2011 genannt, bei der viele Parteien und Organisationen sich beteiligt hatten. Die eigentliche Arbeit aber wurde zweifelslos von den Mitgliedern der Piratenpartei Rostock und auch von der Grünen Jugend Rostock getragen. Die Zusammenarbeit war einfach toll! Nochmals ein dickes Lob an beide Parteien!

Doch leider kam dann irgendwann etwas, was diese Zusammenarbeit störte: der Erfolg der Piratenpartei!

Zumindest ist dies meine einzige brauchbare Erklärung, warum sich andere Parteien mittlerweile entweder aus der Zusammenarbeit zurückgezogen haben oder aber in anderen Organisation teilweise blockierend agieren, sobald die Piratenpartei auch nur irgendwie in eine Aktion verwickelt ist.

Beispiel: 
In einer nicht namentlich genannten Organisation möchte eine Ortsgruppe einen Aktionstag für mehrere Themen wie zur Bestandsdatenauskunft oder der geplanten EU Datenschutz-Grundverordnung auf die Beine stellen und stellt dafür im zuständigen Gremium einen Antrag zur Kostenübernahme für ein paar Flyer und Materialien. Die große Mehrheit ist für eine Kostenübernahme, lediglich ein Mitarbeiter eines Grünen-Abgeordneten ist dagegen, weil offenbar neben der Ortsgruppe der Organisation und Mitgliedern von Anonymous sich nur die Piratenpartei als Partei beteiligt. Deswegen gibt es eine Dagegen-Stimme, womit das beschleunigte Verfahren zur Kostenübernahme schon gescheitert ist.

Begründung für das Dagegen-Votum ist, daß die Antragsstellerin der Ortsgruppe nicht deutlich gemacht hat, daß sie Mitarbeiterin in der Landtagsfraktion der Piraten in NRW ist. Er würde das ja auch immer deutlich machen, daß er Mitarbeiter eines Grünen-Abgeordneten sei. Und überhaupt wäre die Überparteilichkeit der Organisation nicht gegeben, wenn da nur eine Partei sich beteiligt. Aber in der Sache fände er die Aktion ja eigentlich gut.

Leute! So geht das nicht! Das. Kotzt. Mich. An! Ehrlich!

Lasst euren parteipolitischen Mist doch draußen, wo er hingehört! In einer Organisation, bei der viele, viele Leute ihre Freizeit opfern hat sowas nichts zu suchen! Es geht um Themen. Um unsere Grundrechte! Und da ist es mir ehrlich gesagt total wurscht, welche demokratische Partei sich an der Organisation und Durchführung einer guten Aktion beteiligt und diese unterstützt!

Entweder ist euch das Thema als Parteimitglied so wichtig, daß ihr konstruktiv mitarbeitet, um unsere Themen unters Volk zu bringen oder aber ihr lasst es! Nur gegen eine Aktion zu stimmen, weil eure eigenen Parteimitglieder nicht den Hintern hochbekommen und sich an der Aktion beteiligen, obwohl sie vorher gefragt wurden, das ist parteipolitisch begründete Blockadepolitik!

Mir fällt schon seit geraumer Zeit auf, daß die Grünen offensichtlich die Piraten inzwischen als echte Konkurrenz betrachten und aus meiner Sicht aktiv gegen alles sind, wo die Piraten mitmachen. Allein, um sich von den Piraten abzugrenzen und das Themenfeld Netzpolitik für sich zu beanspruchen. Das aber ist die völlig falsche Vorgehensweise.

Denn schaut man sich das eher linksgerichte Lager an, in dem ich die Grünen, die Piraten, die Linken und noch Teile der SPD verorte, dann gibt es dort eine so starke Zersplitterung, daß das konservative Lager mit CDU und Teilen der (Bundes-)FDP einen echten Vorteil bei Wahlen hat. Die progressiven (=linkeren) Parteien müssen mehr zusammenarbeiten, anstatt nur ihrem eigenen parteipolitischen Standesdünkel nachzuhängen.

Als unabhängiger und unparteilicher Bürgerrechtler ist es mir total Wurst, welche demokratische Partei sich für die Wahrung der Grund-, Freiheits- und Menschenrechte einsetzt, sofern diese Rechte Beachtung finden und nicht unter die Räder kommen, wie es derzeit seit Jahren in der Bundespolitik der Fall ist. Nur wenn wir gemeinsam die Themen nach vorne und an die Bevölkerung bringen und diese von der Wichtigkeit der Themen überzeugen, kann auch die jeweilige Partei mit ihren Bürgerrechtsthemen bei der Bevölkerung punkten, weil die Bürger dann sehen, daß ihre Grundrechte eben nicht durch das konservative Lager vertreten, sondern verraten und verkauft werden!

Wenn die Grünen gefragt werden, ob sie bei einer Aktion mitmachen, sich dann aber nicht beteiligen oder überhaupt melden, dann sollen sie gefälligst aber die Klappe halten und nicht die Aktion torpedieren, wenn sich andere Parteien wie die Piraten sich an einer Aktion beteiligen. Und die ganze Ablehnung dann auch noch frecherweise mit "da fehlt mir die Überparteilichkeit" ablehnen! Das ist verlogen! Kriegt lieber mal eure eigenen Hintern hoch, verdammt nochmal! 

Mit dieser Art und Weise, liebe Grünen, macht ihr Organisationen kaputt und zerstört das Engagement von Bürgern, die sich für Grundrechte einsetzen, die sich engagieren! 

Mir platzt bei solchen Sachen einfach die Hutschnur! Das geht gar nicht! Parteimitglieder, egal welcher Partei! Reißt euch zusammen und lasst die verdammte Parteipolitik in der Partei, wenn ihr euch in Bürgerrechtsorganisationen engagiert! Es ist toll, wichtig und richtig, daß ihr euch dort auch engagiert! Wenn ihr das ordentlich macht und für das Thema streitet, dann gibt das den Bürgerrechtlern soviel Kraft, wenn ihr die Bürgerrechtsthemen aus den Organisationen in die Parteien tragt! Das ist absolut fantastisch und toll und die richtige Richtung! Aber bitte nicht anders herum! Transportiert nicht die Parteipolitik aus der Partei in die Organisation! Das macht alles nur kaputt!

So, genug gerantet. Das musste mal raus.

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Schweiz weitet Internetsperren aus

Erinnert ihr euch noch an 2009? Damals, als die Bundesregierung unter der Federführung von #Zensursula, sprich: Familienministerin Ursuala v.d. Leyen, den Mißbrauch von Kindern durch Stoppschildern im Internet verhindern wollte? So oder so ähnlich war ja die nach außen getragende Denke, daß man mit Internetsperren von Mißbrauchsdokumentation das Problem der sogenannten "Kinderpornografie" eindämmen könnte.

Erinnert ihr euch, daß Bürgerrechtler und Aktivisten davor gewarnt haben, eine Zensurinfrastruktur einzurichten, die nicht nur dazu geeignet ist, Mißbrauchsdokumentation zu sperren, sondern beliebige Inhalte? Sie haben gesagt, daß die "Kinderpornografie" nur der erste Schritt ist und andere Themen dann folgen werden, wie zum Beispiel Verstöße gegen das Urheberrecht.

Erinnert ihr euch, wie damals die politischen Verantwortlichen diese Möglichkeit der Ausweitung auf andere Inhalte versucht haben, als unmöglich und undenkbar abzutun?

Wenn ihr euch an all das erinnert, dann habt ihr noch ein gutes Gedächtnis! Denn wie Golem berichtet, hat die Schweiz genau das vor, vor dem wir damals ausdrücklich gewarnt haben: die Ausweitung der Internetsperren auf Urheberrechtsdelikte: 

Internet Provider in der Schweiz sollen nach Hinweisen durch die Musik- und Filmindustrie illegale Quellen im Internet sperren. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Laut dem Bericht hat eine Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justizdepartements dazu eine konkrete Empfehlung ausgesprochen. Der Zeitung liegt eine Zusammenfassung der vergangenen Sitzung der Arbeitsgruppe vor.

Provider sollen nach einer Anzeige oder auf Anweisung der eidgenössischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) den Zugang zu "offensichtlich illegalen Quellen" sperren. Dabei geht es vor allem auch um illegale Angebote aus dem Ausland. Die Kobik, die sich bisher hauptsächlich mit der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder beschäftigt, soll dafür erweitert werden. Als Alternative schlägt die Arbeitsgruppe die Schaffung einer neuen Behörde nach dem Vorbild der Kobik vor.

Dies zeigt sehr schön, wie ernste Themen wie der Kampf gegen Kindesmißbrauch, dem sich ja eigentlich niemand verweigert, dazu instrumentalisiert und regelrecht vorgeschoben werden, um die Interessen der Urheberrechtsindustrie auf Kosten der Freiheits- und Grundrechte aller Menschen durchzusetzen.

Es war richtig, damals "Nein!" zu diesem Vorhaben zu sagen und es ist immer noch wichtig, sich auch weiterhin für unsere Grundrechte einzusetzen. Jeden Tag aufs Neue. Ansonsten dauert es nicht mehr lange, bis nicht nur Mißbrauchsdokumentationen und Filesharing gesperrt werden, sondern auch anfangs extreme politische Meinungen und letztendlich jegliche andere politische Sichtweisen unterdrückt werden, die nicht dem Gusto der regierenden Partei entspricht.

Erinnert euch an das, was sie 2009 gesagt haben. Erinnert euch und seht, was nun in der Schweiz geschieht! 

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Is GSOC a whitewashing project?

"The same procedure as last year, Ms. Sophie?" - "The same procedure as every year, James!" - at least when summer is coming, every year Google starts its "Google Summer of Code" (GSoC). This contest is a yearly event since 2005. Wikipedia states: 

The Google Summer of Code (GSoC) is an annual program, first held from May to August 2005,[1] in which Google awards stipends (of 5,000 USD, as of 2013)[2] to hundreds of students who successfully complete a requested free and open-source software coding project during the summer. The program is open to students aged 18 or over – the closely related Google Code-In is intended for students under the age of 18.

[...]

The program invites students who meet their eligibility criteria to post applications that detail the software-coding project they wish to perform. These applications are then evaluated by the corresponding mentoring organization. Every participating organization must provide mentors for each of the project ideas received, if the organization is of the opinion that the project would benefit from them. The mentors then rank the applications and decide among themselves which proposals to accept. Google then decides how many projects each organization gets, and asks the organizations to mark at most that many projects accordingly.

Sounds nice, eh? Submit a nice project, do some cool coding and get 5000.- US-$ for having some sort of fun!

While writing Open Source software (FLOSS/Libre Software), often there's no money it. It's an honory task, just for the benefit of creating a better world. A little bit, at least. Doing some coding on FLOSS and getting paid is great, eh?

But think twice! Maybe Google is not that friendly company it always states that it is? In the first place Google is a company and wants to earn money. And it has a mantra: "Don't be evil!" But the companys main purpose is to earn money and it will do anything to achieve this.

Think of GSoC as a cheap marketing project for Google. A contest for whitewashing Googles image. They can say: "hey, look! We are supporting the FLOSS community! We are not evil!" And you can look at GSoC as a cheap recruitment program for Google. Overall it appears that Google has a bigger benefit from GSoC than the participants as a single or than FLOSS community as a whole. There is a danger that the community gets pocketed by Google instead of enforcing the FLOSS standards and being as independant as possible.

Sure, you need to pay bills, get something to eat and so on, but do you really want to help Google to whitewash its image as a monopolistic company? Or would it be worth to try out some sort of crowd funding when you have a great idea for a program you want to write?
 

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Verfassungsklage gegen Bestandsdatenauskunft gestartet

Letzte Woche Freitag hat der Bundesrat das Änderungsgesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Damit werden die Abfragen bei Internet- und Telefonanbietern neu geordnet. Zusätzlich zu den bisherigen Daten wie Name, Adresse und etwa Bankverbindung, können die Behörden nun auch weitere Daten wie PIN und PUK des Handys oder Passwörter und IP-Adressen abfragen. Ebenso aber auch die Konfiguration des DSL-Routers. Und das nicht nur bei schweren Straftaten, sondern auch bei einfachen Ordnungswidrigkeiten. Nähere Infos finden sich auf www.bestandsdatenauskunft.de.

Daß es quasi kaum noch Privatsphäre geben kann, wenn die Behörden über PIN und Passwörter verfügen, sollte einleuchtend sein. Offenbar aber nicht den Parteien in Bundestag und Bundesrat. Hoffen wir, daß zumindest das Bundesverfassungsgericht diese Gefahr sehen wird, denn zwei Aktivisten und Piraten haben nun eine Verfassungsklage angekündigt: Katharina Nocun aus Osnabrück und Patrick Breyer aus Kiel:

Die Verfassungsbeschwerde ist so aufgebaut, daß es exemplarisch verschiedene Beschwerdeführer geben wird und alle anderen diese mit ihrer Vollmacht unterstützen. Die Klage wird übrigens von Meinhart Starostik vertreten, der auch schon bei vorherigen Klagen in Karlsruhe verantwortlich zeichnete.

Da mit der Unterstützung der Klage keinerlei Kosten verbunden ist, kann man also getrost sich auf http://stopp-bda.de/ beteiligen.

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